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Gesetzesinitiativefür Direktdarlehen undCrowdfundingGeld soll dienen und nicht herrschen!


Gesetzesinitiativefür Direktdarlehen undCrowdfundingGeld soll dienen und nicht herrschen!Warum brauchen wir Direktdarlehen und Crowdfunding?Ganz einfach! Weil die Banken den KMU’s, also den Klein- undMittelbetrieben, kein oder kaum mehr Geld zur Verfügungstellen.Auch bei guter Bonität! Denn die klassischen, »alten«Vermögenswerte zur Besicherung von Krediten taugen –»dank« Basel I und Basel II – nichts mehr.(M)ein Beispiel: Vor 15 Jahren hätten wir mit unseren regelmäßigguten Bilanzen für unser Warenlager im Wert vonknapp 5 Millionen Euro nach wenigen Minuten verhandelnvon der Bank selbstverständlich 3 Millionen Euro Kreditbekommen. Heute bekommen wir (gilt für alle KMU’s) fürWarenlager nix!Vor 15 Jahren hätten wir auch für unsere Firmengebäude, indie wir rund 5 Millionen Euro investiert haben, nach wenigenVerhandlungsminuten von der Bank zusätzliche 3 MillionenEuro Kredit bekommen.Heute bekommen wir auchfür diese Gebäude, weil sie inder Krisenregion Waldviertelliegen, nix oder fast nix.In dieser Situation haben wir einen wunderbaren Ausweggefunden. Anfangs waren es nur Freunde und Verwandte,später auch MitarbeiterInnen und KundInnen, die uns einenTeil ihres Geldes zur Verfügung stellten. (Knapp 200 Menschenhaben uns innerhalb der letzten 10 Jahre knapp dreiMillionen Euro geborgt.) Mit diesem Geld konnten wirunsere Firma ungebremst entwickeln. (Mitarbeiterstand2003: 30, 2013: 140)Wir sind dem Himmel und unseren GeldgeberInnen dankbar,dass uns das alles geglückt ist. Nun kämpfe ich mit allenmeinen Möglichkeiten dafür, dass unser Ausweg legalisiertwird und so ein Weg für alle KMU’s werden kann. Dies halteich für ganz, ganz notwendig, denn die KMU’s sind diewich tigsten Arbeitgeber des Landes. Wenn man diesen dienotwendigen Kredite vorenthält, wird das tausende undabertausende Arbeitsplätze kosten. Darum müssen wir jetztund heute das Gesetz verändern und nicht warten, bis es zuspät ist.Das meint im ErnstIhrHeini StaudingerHeini StaudingerGEA Geschäftsführer


ZieleFinanzielle SelbstbestimmungWer selbst entscheiden will, wofür das eigene Geld eingesetztwird, soll das können! Wer Freunde und Fans hat, dieihn unterstützen wollen, soll diese Hilfe ohne unvertretbarenBürokratie- und Beratungsaufwand entgegennehmen dürfen.Stärkung regionaler GeldflüsseDirektdarlehen sind besonders geeignet, die Entwicklung inder Region zu stärken: Wer sein Geld einem regionalen Projektzur Verfügung stellt, sieht, was damit entsteht. In vielen Fällenwird er/sie Kunde des Unternehmens sein und die MitarbeiterInnenkennen, deren Arbeitsplätze dank seiner Finanzie -rungs hilfe erhalten oder neu geschaffen werden. Die Stär -kung regionaler Geldflüsse ist vor allem in Krisenregionen vonBedeutung, weil es Banken oft nicht gelingt, die Spareinlagenaus der Region auch wieder in dieser anzulegen.Förderung von InnovationWer Ideen hat, soll sie auch umsetzen können. Wer andereda von überzeugen kann, seine Ideen zu finanzieren, mussdiese Hilfe annehmen dürfen.Kundenbindung und MarktforschungDirektdarlehen und Crowdfunding sind wirksame Instrumente,um die Kundenbindung zu festigen.Geldfluss an die, die’s brauchenDie Vorschriften für die Kreditvergabe der Banken haben sichin den letzten Jahren dramatisch verändert. Was noch vorwenigen Jahren zur Besicherung eines Kredits anstandslosanerkannt wurde, zählt heute nichts mehr. Kredit kriegenimmer häufiger nur die, die ohnehin schon viel Geld haben!Mit Direktdarlehen und Crowdfunding können BürgerInnendem entgegenwirken, und heimische UnternehmerInnenerhalten Finanzierungsmöglichkeiten, wenn Banken nichts(mehr) geben (dürfen).Wirtschaft verstehenWer sein Geld bewusst einsetzt, lernt, wie Wirtschaft funktioniert,indem er seine Möglichkeiten im Wirtschaftskreislaufbewusst nutzt und gestaltet. Die anonyme Macht der Bankenverleitet zu Missbrauch und hat eine ganze Währungszonean den Rand des Abgrunds gedrängt. Direktdarlehen undCrowd funding reduzieren die Monopol-Macht der Bankenund schaffen den notwendigen Spielraum und das Wissen,Wirtschaftsbeziehungen demokratischer und stabiler zu gestalten.


Inhalt der VorschlägeRechtliche Klarstellung bei DirektdarlehenDas geltende Bankwesengesetz wird von der Finanzmarktaufsicht(FMA) sehr eng ausgelegt: Wer Darlehen (Einlagen) vonmehreren Personen entgegennimmt, braucht nach Ansichtder FMA eine Bankkonzession. Unser Vorschlag: Eine Bank -konzession soll nur erforderlich sein, wenn das entgegengenommeneGeld für Bankgeschäfte (Kreditvergaben, Wertpapierhandel,Kapitalfinanzierung, etc.) verwendet wird. WerGelder (Darlehen) für realwirtschaftliche Zwecke (Betriebsinvestitionen,Betriebsübergaben, laufende Betriebsfinanzierung)entgegennimmt, soll dies bis zur Obergrenze von 5 MioEuro ohne Bankkonzession dürfen. Gleiches gilt für kommunaleProjekte und Darlehen für ausschließlich gemeinnützige,mildtätige und kirchliche Zwecke.Schutz der AnlegerInnenDarlehensgeberInnen sind bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen,dass keine staatliche Einlagensicherung vorliegt.Notwendige Bestandteile des Vertrages sind weiters die ausdrücklicheKlarstellung, ob und gegebenenfalls welche Sicherheiteneingeräumt werden, der Hinweis auf Risiken, diedem Darlehensnehmer bekannt sind und die Verpflichtungzur jährlichen Information über den Gesamtbetrag der aufgenommenenDarlehen, die Kennzahlen der Bilanz und denLagebericht.AnlegerInnen werden durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungenaber auch vor unnötiger Bevormundung geschützt:Wer einem Startup mit ungewisser Zukunft Geld borgenmöchte oder eine Idee finanziell unterstützen will, derenMarkterfolg noch in den Sternen steht, soll dies dürfen!Ausschluss von PyramidenspielenDie Entgegennahme von Darlehen und prospektfreie Veranlagungendürfen keine Zinsversprechen enthalten, die diemarktüblichen Zinsen erheblich überschreiten (ein möglicherMaßstab dafür wäre z.B. die Inflationsrate zuzüglich der gesetzlichenVerzugszinsen von 4 % ).Erweiterung der ProspektfreiheitWertpapiere oder Veranlagungen unterliegen nach österreichischemRecht ab 100.000 Euro einer Prospektpflicht. EinProspekt hat alle Angaben zu enthalten, die AnlegerInneneine fundierte Beurteilung des Wertpapiers (z.B. einer Anleihe)ermöglichen. Die Problematik des Prospekts bestehtin den hohen Kosten der inhaltlichen Prüfung durch einenWirtschaftsprüfer und der Genehmigung durch die Finanzmarktaufsicht(mind. 35.000 Euro). Nach EU-Recht müssteÖsterreich eine Prospektpflicht erst ab 5 Mio Euro vor schreiben,wie dies u. a. Finnland, Estland oder Dänemark getanhaben. Genau das wird in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen.EmittentInnen von Wertpapieren unterhalb dieserSchwelle sind jedoch jedenfalls verpflichtet, ihre Anleger Innenüber das Vorliegen und das Ausmaß von Sicherheiten zu informieren,ihnen jährlich Bilanzkennzahlen und Lagebericht zuübermitteln und darauf hinzuweisen, welche Risiken mit dergeplanten Investition verbunden sind.


Wenn ichwüsste, dassmorgen dieWelt unterginge,würde ich heutenoch einApfelbäumchenpflanzenArgumente/1Demokratisierung der GeldflüsseWissen Banken wirklich, wie man mit Geld sinnvoll undsicher umgeht? Die Finanzkrise der letzten Jahre hat uns dieGrenzen unseres Finanzsystems drastisch vor Augen geführt.Die Zirkulation des Geldes über anonyme Finanzinstitutionenhat zu einer maßlosen Überheblichkeit von Bankmanagern,zu Spekulation und zu Misswirtschaft geführt. Die vorgeschlagenenGesetzesänderungen öffnen die Tür für neueFormen der Geldzirkulation, die auf Beziehungen zwischenMenschen beruhen, auf Regionalität und auf Stär kung derBindungen zwischen AnlegerInnen und Projekten, Firmen,Initiativen und NGO’s, die das ihnen zur Verfügung gestellteGeld einsetzen.Ausreichender AnlegerschutzUnserem Gesetzentwurf wird vorgeworfen, den Anlegerschutzzu vernachlässigen.Der Anlegerschutz besteht sowohl nach dem geltenden Rechtals auch nach unseren Vorschlägen in der Pflicht zur Informationder AnlegerInnen. Der wesentliche Unterschied bestehtdarin, dass unsere Vorschläge Direktdarlehen und Crowdfundingohne externen Beratungsaufwand erlauben. Wie dieEreignisse der letzten Zeit zeigen, schützt auch der extremhohe Beratungsaufwand bei prospektpflichtigen Anleihenoft genug nicht vor hohen Verlusten (Meinl European Land,AvW, Alpine Anleihe, etc.). Der Anlegerschützer Dr. WilhelmRasinger hat den Prospekt sogar als wirtschaftlich wertlosbezeichnet, weil er selten gelesen wird. In der Praxis ist esäußerst schwierig, Wirtschaftsprüfern Fehler bei der Prospektprüfungnachzuweisen.Bei Direktdarlehen und Crowdfunding besteht eine guteChance, das tatsächliche Wissen von AnlegerInnen deutlichüber die derzeitigen Standards zu heben: Investitionen imregionalen Umfeld sind besser sichtbar als anonyme Investments,bei Kundendarlehen nehmen die Geldgeber die Aktivitätenihres Darlehensnehmers auch als KundInnen wahr undkönnen sich ein besseres Bild machen.


Argumente/2Unser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, AnlegerInnen eineEntscheidung auf der Grundlage guter Informationen zu ermöglichen.Die Kosten für die Erstellung dieser Informationenmüssen niedrig bleiben, denn nur so kann dieses Finanzierungsinstrumentein Werkzeug der Kleinen werden.Vor ihrer eigenen Entscheidung müssen mündige Bürger-Innen nicht geschützt werden. Wer auf die staatliche (d.h.von den SteuerzahlerInnen garantierte) Einlagensicherungverzichten will, soll dies tun dürfen.Wer seine GeldgeberInnen falsch informiert, haftet, und istdarüber hinaus als Betrüger auch strafrechtlich zu verfolgen.Interessant ist, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) sogenanntenachrangige Darlehen als unproblematisch ansieht.Bei nachrangigen Darlehen tritt die Darlehensforderung imKonkursfall hinter alle anderen Forderungen (offene Rechnungen,Steuerschulden) zurück. Mehrere Fälle, die von derFMA verfolgt wurden, konnten »gelöst« werden, indem dieDarlehensgeberInnen die Nachrangigkeit ihrer Forderungenunterzeichneten. Diesen ersten Schritt zur Rechtssicherheitbegrüßen wir. Daneben soll es aber auch möglich sein, nachdem Modell unseres Gesetzentwurfes Darlehen zu geben undanzunehmen – mit einem besseren Schutz der AnlegerInnen.Absolute Sicherheit ist eine Illusion. InvestorInnen haben dasin den letzten Jahren in dramatischem Ausmaß als KundInnendes hochregulierten Finanzsektors erfahren müssen. DieChancen, dass durch Direktdarlehen und Crowdfunding mitAnlegergeld effizienter umgegangen wird, stehen gut.Notwendigkeit der vorgeschlagenen ReformenDie Praxis der Kreditvergabe hat sich in den letzten Jahrendrastisch verändert. Früher wurde ein vorhandenes Warenlageranstandslos zumindest teilweise als Sicherheit für einenKredit akzeptiert (z.B. für’s Weihnachtsgeschäft angekaufteBücher eines Buchhändlers), heute nicht mehr. Auch beimVerkauf eines Geschäftes (z.B. eines GEA-Ladens) war dasWarenlager – bei guter Performance – selbstverständlich einWert, der für die Besicherung eines Kredits herangezogenwurde. Heute muss der Übernehmer andere Sicherheiten vorlegen.Das führt dazu, dass nur mehr Große oder Vermögendeübernehmen können.Das Bedürfnis von unzähligen verantwortungsbewusstenBürgerInnen, ihr Geld für sinnvolle Projekte und eine lebensbejahendeWirtschaft einzusetzen, ist stärker als die Suchenach größtmöglichen Renditen. Ihr Engagement darf nichtbehindert werden.Darlehen aus dem persönlichen Umfeld und von KundInnensind Schätzungen zufolge bereits heute für knapp die Hälfteder kleinen und mittleren Unternehmen (KMU’s) in Europawesentliche Grundlage ihrer wirtschaftlichen Stabilität undihres Überlebens. Diese Realität sollte sich auch in der Gesetzgebungniederschlagen.


www.wirsindviele.atwww.facebook.com/w4tlerGesetzesinitiative für Direktdarlehen und CrowdfundingGeld soll dienen und nicht herrschen!Medieninhaber: Heini Staudinger | GEA | Waldviertler WerkstättenNiederschremserstraße 4 b | 3943 Schrems

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