Easy-Abstimmigsbüechli März 10 - Easyvote

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Easy-Abstimmigsbüechli März 10 - Easyvote

Inhalt2Editorial Seite 3Forschung am Menschen Seite 4Tierschutzanwalt-Initiave Seite 6Anpassung des Mindestumwandlungssatzes Seite 8Impressum Seite 10


EditorialHEY!Wir möchten dich erneut kurz und verständlich über die kommenden Abstimmungenvom 7. März 2010 informieren.Falls du das Büechli zum ersten Mal erhalten hast, hier ein paar Informationen:Wir sind eine Gruppe Jugendliche von verschiedenen Jugendparlamenten und-räten aus dem Kanton Bern und wollen dich jeweils auf eine für Jugendlicheverständliche Weise über die Abstimmungsvorlagen informieren. Du sollst dir aufBasis von neutralen Informationen eine eigene Meinung zum Thema bilden unddich an den vielen täglichen Diskussionen beteiligen können. Das Büechli erhältstdu, weil sich deine Gemeinde bereit erklärt hat, mit uns zusammen zu arbeiten.Die eidgenössischen Texte wurden von Vimentis, einem Verein, der sich für neutraleInformationen stark macht, geschrieben. Auf ihrer Homepage www.vimentis.ch findestdu noch mehr Texte zu den Abstimmungsvorlagen.Ein Wörterbuch für unbekannte Begriffe, Links zu den offiziellen Informations-Homepages der Abstimmungen, sowie weitere Angaben zu unserem Projekt findestdu unter www.easyabstimmigsbuechli.ch.Im Namen von allen BeteiligtenChristine Bühler


Verfassungsartikel über die Forschung amMenschen4Ziel der Vorlage ist es, die Forschung am Menschen landesweit einheitlichzu regeln und einige Grundsätze festzulegen.AusgangslageHeute sind nur Teilbereiche der Forschung am Menschen, wie beispielsweise gentechnologischeForschung, landesweit einheitlich geregelt. Die weiteren Bereichesind zum Teil kantonal geregelt, wobei sich gewisse Regelungen stark unterscheiden.Andere Bereiche sind bis heute noch nicht geregelt.EidgenössischWas würde sich ändern?Mit einem «Ja» erhält der Bund die alleinige Zuständigkeit, Vorschriften über dieForschung am Menschen zu erlassen. Der Bund berücksichtigt dabei immer dieForschungsfreiheit.Zudem sind in diesem Verfassungsartikel für die biologische und medizinischeForschung zusätzlich die folgenden vier Grundsätze festgeschrieben:Erstens darf Forschung an einem Menschen nur dann durchgeführt werden, wenndieser nach hinreichender Aufklärung eingewilligt hat. Obschon das Gesetz Ausnahmenvorsehen kann, darf eine Person keines Falls zur Teilnahme gezwungenwerden, sofern sie dies ausdrücklich ablehnt. Zweitens dürfen die Risiken undBelastungen für die Personen, gegenüber dem wissenschaftlichen Nutzen, nichtunverhältnismässig hoch sein.Drittens darf an urteilsunfähigen Personen (wie Kinder, Demenzkranke, etc.) nurdann geforscht werden, wenn mit urteilsfähigen Personen keine gleichwertigenErkenntnisse gewonnen werden können. Bringt die Forschung den urteilsunfähigenPersonen keinen eigenen Nutzen, dürfen deren Risiken und Belastungen nurminimal sein.Viertens prüft eine unabhängige Stelle in jedem Forschungsvorhaben, ob derSchutz der Personen gewährleistet ist.


AuswirkungenEin «Ja» führt zu landesweit einheitlichen Regelungen über die Forschung amMenschen.Pro- Alle Personen würden schweizweit einheitlich geschützt werden und der Forschungsstandortwäre überall gleich attraktiv.- Durch die Schaffung von klaren rechtlichen Verhältnissen würde der Forschungsstandortgestärkt werden.- Die Einschränkung geht nicht weiter als internationale Standards. Damitschränke sie die Forschung nicht stärker ein als bisher und gefährde somitkeine Arbeitsplätze.- Urteilsunfähige Personen würden in ihrem Interesse in die Forschung miteinbezogenwerden. Für sie gelten aber erhöhte Schutzbestimmungen.Contra- Die Menschenwürde sei nicht abwägbar und dürfe der Forschungsfreiheit nichtuntergeordnet werden.- Eine stellvertretende Einwilligung dürfe nur im Interesse der urteilsunfähigenPersonen abgegeben werden, deshalb sei Forschung mit urteilsunfähigen Personenstrikt abzulehnen, wenn diese nicht selbst von den Ergebnissen profitierten.- Der Artikel sei unpräzis und führe zu weniger Rechtssicherheit, was den ForschungsstandortSchweiz schädige.- Die Forschung würde zu stark eingeschränkt und bürokratisiert, weshalb Unternehmungenihre Forschung ins Ausland verlegen könnten und Arbeitsplätzegefährdet seien.DIESER TEXT WURDE VON VIMENTIS ERSTELLT.


Tierschutzanwalt-Initiative6EidgenössischRedaktionVincent Barras, Stefanie Blatter, Christine Bühler, Emine Bytyqi, Fidä Bytyqi,Daniel Dunkelmann, Daniel Geissmann, Daniel Hadorn, Alexandra Molinaro,Tamara Ziel der Molinaro, Vorlage Luisa ist es, Hafner, dass Stefanie das Gesetz Zwahlen für Tierquälerei genauer umgesetztwird.Layout & IllustrationSebastian Schäufele sebastian@schaeufele.chSilvan Hostettler silvan@silvan.chAusgangslageSeit Auflage September 2008 existiert ein neues Tierschutzgesetz. Damit wurden klareVorschriften, 5400 Stück Tierschutz-Fachstellen und diverse obligatorische Kurse für artgerechteTierhaltung eingeführt. Die Kantone sind verpflichtet, bei vorsätzlichenDruck(absichtlichen) Verstössen gegen das Tierschutzgesetz Anzeige zu erstatten. DieJordi AG, BelpTiere werden heute im Strafprozess jedoch nicht rechtlich vertreten.Kontakt Obwohl das Gesetz für Tierquälerei Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht, wurdenim Jahr 2008 nur Köniz in 4 von 318 Strafuntersuchungen solche Strafen ausgespro-JungendparlamentPostfach chen. Weiter 664, sind 3098 90% Köniz aller Strafuntersuchungen in einem sogenannten Schnellverfahren,das heisst ohne Gerichtsverhandlung, durchgeführt worden.easy@jupa.chwww.easyabstimmigsbuechli.chBereits heute haben die Kantone das Recht, einen Tierschutzanwalt zu ernennen.Bisher hat jedoch nur der Kanton Zürich einen Anwalt für Tiere eingeführt, in BernJugendparlamenteJugendparlament und St. Gallen gibt Köniz es aber ähnliche Institutionen.www.jupa.chWas Jugendparlament würde sich Berner ändern? Oberland OstBei www.jupainterlaken.beepworld.deeinem «Ja» zur Tierschutzanwalt-Initiative sind die Kantone zukünftig dazuverpflichtet, Jugendrat Worb einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Die Kantone dürfen auch gemeinsameinen Tierschutzanwalt beschäftigen. Dieser soll die Interessen der Tierewww.jr-worb.chJugendparlament Interaquas Schwarzenburgim Falle von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertreten. Zusätzlich wird diewww.interaquas.chStellung Jugendrat der Spiez Tiere als empfindungsfähige Lebewesen neu in der Verfassung festgehalten.www.jugendratspiez.chJugendparlament Unteres FraubrunnenamtAuswirkungenMitIN ZUSAMMENARBEITder Annahme der InitiativeMITwürde der Tierschutzanwalt schweizweit eingeführtVernunft Schweiz – Die neutrale Informationsplattformwerden. Seine genauen Aufgaben und Rechte müssten vom Parlament aber nochwww.vernunft-schweiz.chVielen Dank an alle Beteiligten!


festgelegt werden. Damit würden die Tiere einen rechtlichen Vertreter im Strafverfahrenerhalten. Die Kosten sind unklar, der Kanton Zürich gibt aber rund CHF80‘000 pro Jahr für seinen Tierschutzanwalt aus.Pro• Es komme zu selten zu einem Gerichtsprozess und die Strafen wären nicht hartgenug. Dadurch existiere keine abschreckende Wirkung.• Ein Tierschutzanwalt hätte das nötige tiermedizinische Fachwissen und könntedie kantonalen Behörden entlasten.• Schweizer Landwirtschaftsprodukte erhielten einen Vorteil durch einen besserenRuf der Schweizer Tierhaltung.Contra• Die Initiative stärke lediglich die Strafverfolgung, lindere aber nicht das Leidder Tiere.• Die Initiative löse das Problem von privat misshandelten Tieren nicht, dafür seipräventiver (vorbeugender) Tierschutz nötig.• Die bestehende Pflicht, bei vorsätzlichen Verstössen gegen das TierschutzgesetzAnzeige zu erstatten, reiche aus.Dieser Text wurde von Vimentis erstellt.


Anpassung des MindestumwandlungssatzesRedaktionVincent Barras, Stefanie Blatter, Christine Bühler, Emine Bytyqi, Fidä Bytyqi,Daniel Dunkelmann, Daniel Geissmann, Daniel Hadorn, Alexandra Molinaro,Tamara Ziel der Molinaro, Vorlage Luisa ist es, Hafner, die Renten Stefanie der Zwahlen Pensionskassen zu sichern.8EidgenössischLayout & IllustrationSebastian Schäufele sebastian@schaeufele.chSilvan Ausgangslage Hostettler silvan@silvan.chDer Mindestumwandlungssatz wandelt das gesparte Vorsorgekapital jeder PersonAuflage in eine Rente um. Er wird so berechnet, dass im Durchschnitt das gesparteVorsorgekapital 5400 Stück jedes Pensionärs bis zu seinem Tode reicht. Daher hängt der Umwandlungssatzvon der Lebenserwartung und den Renditeerwartungen ab. HatDruckjemand also beispielsweise im Zeitpunkt seiner Pensionierung 100‘000 CHF alsJordi AG, BelpVorsorgekapital, erhält er bei einem Umwandlungssatz von 6.8% eine jährlicheKontakt Rente von 6‘800 CHF.Jungendparlament In der 1. BVG-Revision Köniz (Gesetz der beruflichen Vorsorge) hatte das Volk, aufgrundPostfach einer höheren 664, 3098 Lebenserwartung, Köniz einer Senkung des Mindestumwandlungssatzeseasy@jupa.chzugestimmt, ohne jedoch die Verzinsung zu ändern.www.easyabstimmigsbuechli.chWas würde sich ändern?JugendparlamenteJugendparlament Bei einem «Ja» wird Köniz der Mindestumwandlungssatz bis 2015 von 6.8% auf 6.4%schrittweise www.jupa.ch gesenkt. Dadurch wird zukünftig nur noch mit einer Verzinsung von4% Jugendparlament statt 4.5% pro Berner Jahr ausgegangen. Oberland Ost Nicht betroffen von dieser Änderung sindRenten, www.jupainterlaken.beepworld.dedie bereits bezogen werden. Auch die Barauszahlung des gesparten VorsorgekapitalsJugendrat Worb ist weiterhin möglich und damit von der Änderung nicht betroffen.www.jr-worb.chJugendparlament Interaquas SchwarzenburgAuswirkungenwww.interaquas.chBei Jugendrat einer Annahme Spiez der Vorlage wird der Umwandlungssatz auf 6.4% gesenkt.Die www.jugendratspiez.ch0.4% Senkung entspricht einer Senkung der Rente um ca. 6%. Das gesamtegesparte Jugendparlament Vorsorgekapital Unteres wird Fraubrunnenamtaber nicht verkleinert. Nur die jährliche Rentenzahlungwird gekürzt. Zudem würden auch die Ehegattenrente und die WaisenrenteumIN ZUSAMMENARBEITca. 6% sinken.MITVernunft Schweiz – Die neutrale InformationsplattformDie konkreten Auswirkungen hängen stark von der Entwicklung der zukünftigenwww.vernunft-schweiz.chZinssätze und Lebenserwartung ab. Falls eine Verzinsung des VorsorgekapitalsVielen Dank an alle Beteiligten!


von 4.5% erreicht werden könnte, würde ein «Nein» zu keinen Problemen führen.Ein «Ja» würde dann zu Überschüssen in den Pensionskassen führen.Könnte jedoch nur eine Rendite von 4% erreicht werden, führte ein „Nein“ dazu,dass das gesparte Vorsorgekapital der Pensionäre nicht bis zum Tode ausreicht.Um die Renten trotzdem auszahlen zu können, müssten die Pensionskassen Geldder jungen Personen ausbezahlen. Sind diese dann im Pensionsalter, wäre fürdiese kein Geld mehr vorhanden.Pro• Die Pensionskassen hätten in den letzten 10 Jahren nur 4.0% Rendite erzielenkönnen. Aus der höheren Lebenserwartung sei eine unrealistische Rendite von4.9% nötig.• Die zu hohen Renditeerwartungen würden die Pensionskassen zu riskanterenAnlagestrategien verleiten und somit das Vorsorgekapital gefährden.• Bei einem «Nein» müssten die Pensionskassen mehr Renten auszahlen, als diePensionäre angespart hätten. Für die junge Generation sei dann zu wenig Geldvorhanden.Contra• Eine Rendite von 4.5% sei langfristig möglich, wenn tiefere Gebühren erhobenoder riskantere Anlagen gewählt würden. Zudem sei die höhere Lebenserwartungmit der letzten Senkung korrekt eingerechnet worden.• Durch die tieferen Renten würden Pensionäre mit niedrigem Vorsorgekapitalmit Geldproblemen konfrontiert, was die Sozialkosten der Schweiz erhöhenwürde.• Das verfassungsmässige Leistungsziel einer Rente von 60% des bisherigenLohns würde verunmöglicht.Dieser Text wurde von Vimentis erstellt.


IMPRESSUMRedaktionStefanie Blatter, Christine Bühler, Emine Bytyqi, Daniel Dunkelmann, Daniel Geissmann,Daniel Hadorn, Jonas Hirschi, Alexandra Molinaro, Tamara Molinaro, LuisaHafner, Stefanie Zwahlen, Sabrina Schranz10Layout & IllustrationSebastian SchäufeleSilvan HostettlerAuflage6500 StückDruckJordi AG – das Medienhaus, BelpKontaktJugendparlament KönizPostfach 664, 3098 Könizeasy@jupa.chwww.easyabstimmigsbuechli.chbeteiligte JugendparlamenteJugendparlament Könizwww.jupa.chJugendparlament Berner Oberland Ostwww.jupa-interlaken.chJugendrat Worbwww.jr-worb.chJugendparlament Interaquas Schwarzenburgwww.interaquas.chJugendrat Spiezwww.jugendratspiez.chJugendparlament Unteres Fraubrunnenamtwww.jupf.chIN ZUSAMMENARBEIT MITVimentis Schweiz – Die neutrale Informationsplattformwww.vimentis.chVielen Dank an alle Beteiligten!in Zusammenarbeit mit

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