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BLITZ INFOFachausschussNr. 122. Jänner. 201302Antworten des Dienstgebers (BMI):MR-RegenjackeEinführung als Massasorte für ALLE.Antwort des BMI: „Den Organen des öffentlichenSicherheitsdienstes stehen für die Dienstverrichtungqualitativ hochwertige und den Anforderungen desExekutivdienstes entsprechende Massasorten sowiepersönlich zugewiesene Warnwesten zur Verfügung.Diese nach der ÖNORM EN 471, Klasse 2,ausgeführten Warnwesten sind insbesondere imVerkehrsdienst aus Gründen der Eigensicherung überder Oberbekleidung zu tragen. Bei widrigenWetterbedingungen kann die Warnweste inKombination mit der jeweils entsprechendenOberbekleidung, wie beispielsweise der Mehrzweck-,Einsatz- oder Regenjacke, getragen werden.Eine Notwendigkeit die MR-Regenjacke alsMassasorte einzuführen wird insbesondere imHinblick auf die vorangeführten Gründe von derDienstbehörde nicht erkannt.“Kfz SicherheitsgurteGurtverlängerung der Dienst-Kfz Skoda OktaviaAntwort des BMI: „Sämtliche neu angeliefertenStandard-Blaulicht-StKW der Marken VW Touran undSkoda Octavia 4x4 sind mit verlängerten Sicherheitsgurtschlosshalterungenausgestattet. Der serienmäßigeEinbau der längeren Gurtschlosshalterungenerfolgt beim VW Touran seit August 2010 und beimSkoda Octavia 4x4 seit Oktober 2010.Eine Nachrüstung von Fahrzeugen, die vor August2010 bzw. Oktober 2010 noch mit standardmäßigenSicherheitsgurtschlosshalterungen ausgeliefert wurden,ist nicht vorgesehen. Aufgrund des periodischenAustausches der Leasingfahrzeuge sollten spätestensim Oktober 2013 alle Fahrzeuge der beiden Modellemit verlängerten Gurtschlosshalterungen ausgestattetsein.“DiensttelefonÄnderung des IKT-Erlasses bei Überschreitung derGebührenlimitsAntwort des BMI: „Zu dem entsprechendenAntrag erging folgende Information durch dieDienstbehörde:Der Vertrag mit der Telekom Austria samt denDetails wie Tarifgestaltung bei Mobiltelefoniewird aktuell durch die BBG mit dem Unternehmenneu ausverhandelt. Nach derzeitigem Erkenntnisstandwird ein Abschluss der Verhandlungen mitMitte des Jahres 2013 erwartet.Das Vorliegen dieser neuen Rahmenbedingungenmuss für eine etwaige Neubewertung desgenannten Kostenlimits abgewartet werden. Aufdie sparsame Telefonverwendung samt der imgegenständlichen Erlass angeführten Hinweise zureffizienten Nutzung und den bestehenden„Kostenfallen“ (siehe Pkt. 8, 2. Absatz [Seiten 11und 12]) darf ausdrücklich verwiesen werden.“GummistiefelAntrag auf Einführung als Massasorte:Antwort des BMI: „Das im Rahmen desBekleidungswirtschaftsfonds angebotene Schuhwerkentspricht grundsätzlich den Anforderungendes exekutiven Außendienstes; eine Normierungvon Gummistiefeln als Massasorte erscheint derDienstbehörde als nicht zweckmäßig.Sind für die Dienstverrichtung auf Grund speziellerUmstände, wie dies bei Naturkatastrophen derFall sein kann, Gummistiefel erforderlich, könnendiese jedoch im eigenen Wirkungsbereich der LPDangeschafft und den eingesetzten Exekutivbedienstetenzugewiesen werden.“wie Tarifgestaltung bei Mobiltelefonie wird aktuelldurch die BBG mit dem Unternehmen neuausverhandelt. Nach derzeitigem ErkenntnisstandPERSONALVERTRETUNG Fachausschuss b. Landespolizeidirektion OÖ in 4020 Linz, Gruberstraße 35:Josef WAGENTHALER - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Freie Exekutiv Gewerkschaft (FEG)wird ein Abschluss der Verhandlungen mit Mitte desJahres 2013 erwartet.MassasortenAntrag auf zeitgerechte AuslieferungSeitens des Bekleidungswirtschaftsfonds (.BWF)wurde bereits am 23.11.2010 ein entsprechendesBeschaffungsersuchen zur Einleitung eines


BLITZ INFOFachausschussNr. 122. Jänner. 201303Antworten des DienstgebersMassasortenAntrag auf zeitgerechte AuslieferungFortsetzung……Antwort des BMI: „Seitens des Bekleidungswirtschaftsfonds (.BWF)wurde bereits am 23.11.2010 ein entsprechendesBeschaffungsersuchen zur Einleitung eines Vergabeverfahrensbetreffend Uniformhemden- und blusen sowie Repräsentationshemdenund –blusen für die Organe des öffentlichenSicherheitsdienstes gestellt. Die Angebotseröffnung zu diesemVerfahren erfolgte bereits am 26.04.2011.Nach gewissen Verzögerung und der Prüfung aller technischen undformalen Anforderungen erfolgte am 20.04.2012 dieZuschlagserteilung, wobei sowohl mit der Lieferung von blauenUniformhemden und –blusen als auch mit der Lieferung von weißenUniformhemden und –blusen jeweils eine eigenständige Firmabeauftragt wurde.Mittlerweile werden Uniformhemden und –blusen, blau, KA und LA,laufend eingeliefert.Im Gegensatz dazu wurden hinsichtlich der weißen Uniform-hemdenund-blusen bereits zwei Mal Mustersätze geliefert, welche denqualitäts- und konfektionstechnischen Anforderungen nichtentsprachen. Deshalb erklärte der .BWF am 20.09.2012 (Rechtskraft)den Rücktritt vom Vertrag. Ein neuerliches diesbezüglichesBeschaffungsersuchen wurde bereits gestellt.Auf Grund der angeführten und imVorhinein nicht absehbaren Umständekam es trotz zeitgerechter Einleitung desVergabeverfahrens einerseits zuVerschiebungen in der Wirtschaftsplanungdes .BWF und andererseits zuzwischen-zeitlichen Versorgungsengpässenbei Uniformhemden und –blusen.“Ein wirklicher Rechtsschutz ohne WENN und ABER– besonders nach der letzten Dienstrechtsnovelle!Ende des MitarbeitergesprächsNEU: Leistungs- und Entwicklungsdialog - LEDNach dem BDG ist einmal im Jahr das Führen eines Mitarbeitergesprächs und einer anschließendenTeamarbeitsbesprechung vorgesehen.Das in der bisherigen Form geführte Mitarbeitergespräch soll künftig im Rahmen der Umsetzung des ProjektesPersonalentwicklung, was einer der Schwerpunkte der Strategie INNEN.SICHER ist, ab 2013 von einem „LeistungsundEntwicklungsdialog“ (LED) abgelöst werden. Dabei soll weniger Formalismus als vielmehr die inhaltlicheAuseinandersetzung im Vordergrund stehen, um die individuelle Situation des Mitarbeiters zu analysieren undgemeinsam Entwicklungsziele zu definieren.Die bereits stattgefundenen Mitarbeitergespräche nach „altem“ Schema sind jedoch nicht vergebens gewesenund stellen jedenfalls eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit dar. Wenn ein solchesGespräch noch nicht geführt wurde, halten wir es für ratsam, damit noch so lange zu warten, biseine nähere Information über die Durchführung des LED und seine Gestaltung erfolgt ist.PERSONALVERTRETUNG Fachausschuss b. Landespolizeidirektion OÖ in 4020 Linz, Gruberstraße 35:Josef WAGENTHALER - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Freie Exekutiv Gewerkschaft (FEG)


BLITZ INFOFachausschussNr. 122. Jänner. 2013Aus dem Fachausschuss04Ausmusterungen 1.3.2013:SPK Linz ……………….. 20 SchülerSPK Wels ……………… 7 SchülerLVA/API ……………….. 1 SchülerBPK Braunau ……….. 3 SchülerBPK Gmunden ……... 3 SchülerBPK Vöcklabruck …. 7 SchülerBPK Linz-Land ……… 6 SchülerBPK Wels-Land ……. 2 SchülerBPK Ried ……………… 1 SchülerDie nächsten (derzeit letzten laufenden Kurse)werden im Oktober 2013 (50 Schüler) undDezember 2013 (50 Schüler) ausgemustert.AUF: Wir sind übersiedeltIm Zuge der Landespolizeidirektion-REFORMwurden derPersonalvertretung neueRäumlichkeiten zugewiesen.Die AUF/FEG ist jetzt im 3.Sock (Lift rechts nach derGlastür die 4.Tür links).Telefon: 059133 40 1910Fax: DW 1919VERSUCH es - ein Besuch, der sich immer lohnt!E2b- VersetzungenTermin: 01.03.2013:Familien- und Vorname jetzige Dienststelle zukünftige DienststelleAGRILL Wolfgang *) PI Vöcklabruck PI Kirchdorf/KrBAIERL Eva-Maria *) PI Braunau/I PI MauerkirchenBÜRTLMAIR Andrea PI Vöcklabruck PI WindischgarstenDIESENBERGER Anita PI Traun PI Thalheim/WEBNER Robert PI Innere Stadt PI EnnsEITZINGER Philipp *) PI Pernau PI VöcklabruckHAIDER Dietmar PI Pasching GPI HörschingHUNDSBERGER Daniel PI Vöcklabruck PI Ennser StraßeKELLNER Martin *) PI Innere Stadt PI HauptbahnhofMITTERMAIER Yvonne PI Vöcklabruck PI Ennser StraßePOLZ Stephan *) PI Braunau/I PI KrenglbachROCKENSCHAUB Franz VI Linz API HaidSCHNEIDER Jörg Wolfgang PI Ebelsberg-Pichling PI PergVASTAG Romeo API Haid LVA OÖ, FB 2.2VOGEL Johannes *) PI Laakirchen PI VöcklabruckWIMMER Andreas PA, FB PA 2 PI Ennser StraßeZITTMAYR Theresa PI Ebelsberg-Pichling (LKA zug bis 31.03.)LKA OÖ, EB-PoolVersetzungen innerhalb des SPK LinzFISCHER Gerold PI Kleinmünchen PAZ LinzKIRCHMAYR Christian PI Nietzschestraße VI LinzLANDL Gernot *) PI Schubertstraße PI LandhausLEDERER Anton PI Lenaupark VI LinzMAURER Michael PI Landhaus PI NietzschestraßeRATZENBÖCK Gerd PI Kleinmünchen PI DornachSCHMIEDMEISTER Gerald PI Ebelsberg VI LinzTHOMASTIK Peter PI Hauptbahnhof PI OntlstraßeHÖDLMOSER Sahra PI Schubertstr. PI HbfPERSONALVERTRETUNG Fachausschuss b. Landespolizeidirektion OÖ in 4020 Linz, Gruberstraße 35:Josef WAGENTHALER - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Freie Exekutiv Gewerkschaft (FEG)Gehaltszettel - onlineAb 1.Februar 2013 gibt es nurnoch den elektronisch Gehaltszettel.Welche Schritte sind für dieGehaltszettelabfrage erforderlich: BM.I Webanwendungen Applikation/Anwendungscockpit Lohn und Gehalt anklicken05


Ungleichbehandlung öffentlicher Dienst/Privatwirtschaft bei vorzeitigerPensionierung; Ungerechte Entlohnung von Sonn- undFeiertagsarbeit (ist-Stand), Ungerechte 20% Regel bei Nebengebührenpension;Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages (ist-Stand); Pendlerpauschale und Fahrtkostenzuschuss – Neuregelung;Dienstrechtsreform: Polizeiverhör de facto abgeschafft; Außendienstverpflichtungwährend des Journaldienstes; PauschalierteReisegebühr für Fahrbereitschaft von LPD-OÖ vorenthalten; usw.BLITZ INFOFachausschussNr. 122. Jänner. 201305TermineFachausschuss OÖVORSCHAU05auf`s nächste INFO…Datum Ort Bezeichnung22./23. Jänner 2013 Linz18./19. Februar 2013 Linz19./20. März 2013 LinzFachausschuss OÖFraktionstag: 22. Jän.Fachausschuss OÖFraktionstag: 18. Okt.Fachausschuss OÖFraktionstag: 19. März15./16.April 2013LinzFachausschuss OÖFraktionstag: 15. AprilInteressante Details…(Der Link führt dich mit der Strg-Taste und Mausklick zum ganzen Beitrag)Sonderurlaub – eine zusätzliche Möglichkeit besondereLeistungen zu würdigen.High Tech und Low Cost – Millionen für technischeAufrüstung aber für Personal fehlt es an allen Ecken und Enden.http://www.auf-exekutive.at/bundeslaender/faoberoesterreich/aktuelles/detail/news/sonderurlaub-eine-belohnungs/http://www.auf-exekutive.at/bundeslaender/faoberoesterreich/aktuelles/detail/news/high-tech-und-low-cost-bei-der/PERSONALVERTRETUNG Fachausschuss b. Landespolizeidirektion OÖ in 4020 Linz, Gruberstraße 35:Josef WAGENTHALER - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Freie Exekutiv Gewerkschaft (FEG)

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