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DOKUMENTATIONFreiwillig in die Krise –reguliert wieder herausDie globale Finanzkrise und die Verantwortungvon Unternehmen und Banken


Freiwillig in die Krise –reguliert wieder herausDie globale Finanzkrise und die Verantwortungvon Unternehmen und Banken


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSInhaltVorwort 2Jörg Huffschmid 3Die Krise der Finanzmärkte unddie Antwort der RegierungenPedro Morazán 12Die Auswirkungen der Finanzkriseauf die EntwicklungsländerBarbara Happe 18Neue Banken braucht das Land! Anregungen füreine ökologisch und sozial zukunftsfähige FinanzindustrieBernd Moritz 25Topmanager mit beschränkter Haftung?Neue Anreizstrukturen gegen die GierNicola Liebert 31Steueroasen trockenlegen – aber wie?Impressum 36Publikationen 371


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNVorwortDie Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, waspassiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierungnachgibt. Die verantwortungslosen Geschäftspraktikenvon transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmenund die Ineffektivität von Ratingagenturen und vonFormen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben dasenorme Defi zit an globaler Regelsetzung offenbart.Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den rei chenVolkswirtschaften. Die Weltfi nanzkrise hat ebenso massiveAus wirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftlicheEntwicklung der armen Länder des Südens.Die Krise hat schon jetzt die Entwicklungs- und Schwellenländermit voller Wucht erfasst. Mittlerweile korrigieren Weltbankund Internationaler Währungsfonds (IWF) ihre Wirtschaftsprognosenfür Afrika, Asien und Lateinamerika im Monatstaktnach unten. Die privaten Kapitalströme in diese Regionen werdeninnerhalb von zwei Jahren (2007–2009) voraussichtlichauf ein Fünftel schrumpfen, die Exporteinnahmen brechen ein,die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auf den Finanzmärktensind in die Höhe geschnellt. Als Konsequenz daraus fehlen denEntwicklungsländern nach Weltbankschätzungen 2009 bis zu700 Mrd. US-Dollar.Die sozialen Folgen der Krise sind dramatisch: Die InternationaleArbeitsorganisation (ILO) fürchtet, dass die Zahl der Arbeitslosenweltweit bis Ende des Jahres um bis zu 50 Millionenwachsen wird; die Zahl der Armen wird in ähnlicher Höhe steigen;bis 2015 werden laut Weltbank als Folge der Krise zwischen1,4 und 2,8 Millionen Kinder zusätzlich sterben – wenndie Regierungen nicht entschieden gegensteuern.Im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels am 2. April 2009 habenNichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in allerWelt grundsätzliche Reformen im Wirtschafts- und Finanzsystemeingefordert. Außerdem haben sie sich für ein globalesKonjunkturprogramm ausgesprochen, das auch den betroffenenMenschen in den armen Ländern zugute kommt.Fachtagung am 26. März 2009 in Berlin über Ursachen undFolgen der Krise informiert und diskutiert, welche institutionellenReformen und neuen internationalen Regeln und Standardsfür Unternehmen und Banken notwendig sind, um derartigeKrisen zukünftig zu vermeiden.In dieser Veröffentlichung dokumentieren wir die Vorträgeder Tagung. Prof. Jörg Huffschmid (Arbeitsgruppe AlternativeWirtschaftspolitik) analysiert die Ursachen der Krise und diepolitischen Antworten der Regierungen; Pedro Morazán (Südwind-Institut)verdeutlicht die ökonomischen Auswirkungender Krise in den Ländern des Südens; Barbara Happe (urgewald)formuliert Anregungen für eine sozial und ökologischzukunftsfähige Finanzindustrie; Bernd Moritz (Kritische Aktionärinnenund Aktionäre) fordert neue Spielregeln für „systemrelevante“Unternehmen und Gehaltsobergrenzen für Konzernmanager;Nicola Liebert (Netzwerk Steuergerechtigkeit)zeigt schließlich auf, wie Steueroasen die öffentlichen Haushaltein Industrie- und Entwicklungsländern schädigen und wasgetan werden muss, um diese Steueroasen trockenzulegen.Diese Beiträge bleiben auch nach dem G20-Gipfel relevant.Denn was die Staats- und Regierungschefs in London beschlossenhaben, reicht bei weitem nicht aus, um die gegenwärtigeKrise zu bewältigen – geschweige denn zukünftige Krisen zuverhindern.Nina Berg, DGB BildungswerkVolkmar Lübke, CorA-Netzwerk fürUnternehmensverantwortungJens Martens, Global Policy ForumKlaus Schilder, terre des hommesUwe Wötzel, ver.diIn Deutschland haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung,das DGB-Bildungswerk, das Global Policy Forum,terre des hommes und ver.di bei einer gemeinsamen2


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJörg HuffschmidDie Krise der Finanzmärkteund die Antwortder RegierungenIm Frühjahr 2009 sind sich Wissenschaft, Politik und Medienweitgehend einig: Die aktuelle Kombination von weltweiter Finanz-und Wirtschaftskrise ist der schwerste ökonomische Einbruchdes Kapitalismus seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.Die vermuteten Verluste des Finanzsektors liegen in Billionenhöhe,und erstmals in den letzten 60 Jahren nimmt die weltwirtschaftlicheProduktion insgesamt ab. Auch die Schwellenländer,die in den letzten Jahren besonders stark gewachsen waren,stecken in einem ökonomischen Abschwung. Die ärmsten Entwicklungsländersind von der Krise wegen ausfallender Exporterlöseund ausbleibender Entwicklungshilfe besonders betroffen.Keine Einigkeit besteht allerdings darüber, in welche Richtungdie politischen Antworten auf die Krise gehen und wie weit siereichen sollen. Die Vorstellungen reichen von der Aufstellungindividueller Verhaltensnormen für Banker über neue Regelnund Aufsichtsstrukturen für die Finanzmärkte bis zu darüberhinausgehenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse undeine neue Einbettung der Finanzmärkte in eine demokratischeWirtschaftspolitik. Die Unterschiede entsprechen den verschiedenenAuffassungen über die Ursachen der Krise. Im Folgendensollen diese Ursachen skizziert und die politischen Reaktionenauf die Krise kritisch kommentiert werden.1. Fehlverhalten, Regulierungslücken oderSystemfehler? Zu den Ursachen der FinanzkriseDie Ursachen der Finanzkrise werden in der aktuellen Diskussionauf vier Ebenen angesiedelt:1.1 Gier, Geltungssucht und GrößenwahnAuf der ersten Ebene geht es um individuelles Fehlverhaltenund Missmanagement von Bankern und Finanzinvestoren. IhreGier und Geltungssucht – so die Diagnose – habe sie in riskantefi nanzielle Engagements geführt. Im Erfolgsfall sei Größenwahnhinzugekommen, der zum Verlust jeglichen Augenmaßesund in weitere Exzesse geführt habe. Skrupellosigkeithabe soziale Rücksichten verdrängt und Täuschung und Betrugzu gängigen Optionen gemacht. Schwierigkeiten hätten nichtzum Einhalten, sondern zu immer riskanteren Abenteuern geführt.Durch diese verantwortungslose Eskalation sei das Finanzsystemso instabil geworden, dass es schließlich zusammenbrechenmusste.Dieser Sicht folgt die moralische Kritik, die viele PolitikerInnen– allen voran der deutsche Bundespräsident und die Bundeskanzlerin– sowie die Mehrheit der Medien an den Finanzmanagernüben. Es folgen Appelle zur Rückkehr zu Anstand undAugenmaß, der entfesselte „Banker“ soll wieder zum ehrbaren„Bankier“ werden. Die Kritik kommt bemerkenswerterweise besondersoft von jenen, die wenig zuvor den Bankern zu Füßengelegen und ihnen jeden roten Teppich ausgerollt haben. Inder Öffentlichkeit kommt sie in der Entrüstung über Millionengehälter,Boni und Abfi ndungen zum Ausdruck, die Managerund Aufsichtsräte sich selbst genehmigen, während sie ihrenBeschäftigten die Löhne kürzen und ihre Unternehmen in denRuin treiben.Diese Wahrnehmung ist realistisch, und die darauf gegründeteEmpörung ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie entsprichtauch der historischen Erfahrung. In allen Finanzkrisen haben fi -nanzielle Abenteurer, Spekulanten und Betrüger eine Rolle gespielt.Andererseits aber stellt sich die Frage, ob individuellesmoralisches Fehlverhalten wirklich als Ursache der Finanzkriseherangezogen werden kann. Abenteurer, Spekulanten und Betrügerhat es auch zu anderen Zeiten gegeben. Damit sich ihreHandlungen zur Krise entwickeln, müssen bestimmte Bedingungen– ökonomische, politische institutionelle – vorliegen,die ihrerseits nicht durch moralische Faktoren erklärbar sind.1.2 RegulierungslückenAuf der zweiten Ebene des Nachdenkens über die der Ursachender Finanzkrise steht das Fehlen angemessener Regulierungenund Kontrollen der Finanzmärkte im Vordergrund. Deren Diversifizierung und Internationalisierung sei nicht von einer entsprechendenAusdehnung und Internationalisierung der Regulierungund Aufsicht begleitet worden. Dies habe nicht nurSpielräume für moralisch fragwürdige Praktiken geschaffen,sondern auch eine destabilisierende Dynamik der Konkurrenzfreigesetzt, die insbesondere den Finanzmärkten eigen ist.3


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNDie These, dass eine unzureichende Regulierung und Kontrolleder Finanzmärkte wesentliche Faktoren für den Ausbruchund die Tiefe der aktuellen Finanzkrise sind, trifft sicher zu.Sie greift allerdings zu kurz, wenn sie sich auf den Hinweisbeschränkt, die fortschreitende Globalisierung sei nicht in ausreichendemMaße von einer Globalisierung der Regulierungbegleitet gewesen. Dies ist weniger als die halbe Wahrheit. InWirklichkeit hat es in den letzten 30 Jahren einen intensivenProzess der aktiven Deregulierung der Finanzmärkte durch nationaleRegierungen und internationale Institutionen gegeben– angefangen bei die Freigabe der Wechselkurse Mitte der1970er Jahre, über die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrsin den 1980er und 1990er Jahren, die Aufhebungdes Glass-Steagall Gesetzes (das die Trennung von Kredit- undWertpapiergeschäft vorschrieb) in den USA im Jahr 2000, dieQuasiprivatisierung der Bankenaufsicht durch Basel II, den„Aktionsplan Finanzdienstleitungen“ (1999–2005) in der EU,bis zu der Zulassung und steuerlichen Förderung spekulativerFinanzinstrumente wie Hedgefonds 2004 in Deutschland.Weltweites Finanzvermögen undSozialprodukt, 1980–2007Der Diagnose, Regulierungslücken seien die Ursache der Finanzkrisen,folgen die Konzeptionen für die Therapie. Wegender besonderen Instabilität von Finanzmärkten und wegen dergroßen Bedeutung dieser Märkte als Grundlage für die gesamtewirtschaftliche Entwicklung sei es unerlässlich, sie in ein umfassendesSystem politischer Absicherung und Regulierung einzubinden.Es sei daher das Gebot der Stunde, die Finanzmärkteauf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu re-regulieren.Eine neue nationale und internationale Finanzmarktarchitekturist gefragt. Wenn es hierzu tatsächlich kommt, wäre dasgegenüber der aktuellen Situation ein sehr großer Fortschritt,der allerdings gegen massive Widerstände durchgesetzt werdenmuss. Auch wenn dies gelänge, stellt sich weiterhin dieFrage nach dem Hintergrund und den Kräften, die nicht nureine mit dem Wachstum der Finanzmärkte einhergehendeangemessene Regulierung verhindert, sondern gleichzeitig bestehendeAufsichts- und Kontrollstrukturen abgebaut haben.1.3 Druck durch ÜberakkumulationDie dritte Ebene der Ursachensuche versucht eine Antwortauf diese Frage, indem sie den zunehmenden ökonomischenDruck auf die Märkte thematisiert, der sich aus den langfristigenTendenzen kapitalistischer Entwicklung seit den 1970erJahren ergeben hat und der in einer sehr unterschiedlichenEntwicklung der weltweiten Finanzmärkte auf der einen unddes weltweiten Sozialproduktes (der Wertschöpfung) auf deranderen Seite zum Ausdruck kommt (vgl. Abbildung 1).250200150100Billionen US-Dollar500SozialproduktFinanzvermögen198010,112199529,466200031,794200544,8142200648,3167200755,5197Abbildung 1Quelle: Farrell, D. / Fölster, C. S. / Lund, S. (2008): Long-term trends in the globalcapital markets, The McKinsey Quarterly, Economic Studies, February4


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSVon 1980 bis 2007 ist das weltweite nominelle Finanzvermögen(fi nancial assets) von 12 auf 197 Billionen US-Dollar, alsoauf das mehr als Sechzehnfache gestiegen. In der gleichenZeit nahm das Weltsozialprodukt, also die gesamte, ebenfallsnominelle, Wertschöpfung in der Welt, von 10,1 auf 55,5 BillionenUS-Dollar, also nur auf das Fünffache zu. Dieser Unterschiedsignalisiert erhebliche Probleme. Denn Finanzvermögenwird überwiegend nicht in ertragslosem Bargeld, sondern inFormen angelegt, die einen Gewinn – als Zinsen, Dividenden,Renten – beanspruchen, der letztlich durch Wertschöpfung,also aus dem Sozialprodukt, erwirtschaftet werden muss.Wenn die Ansprüche auf Gewinne aber langfristig schnellersteigen als die Wertschöpfung, entsteht eine kritische Lage,die als strukturelle Überakkumulation bezeichnet werdenkann: Es wird mehr Kapital mit Gewinnanspruch aufgehäuft(akkumuliert) als profi tabel verwertet werden kann.Eine Möglichkeit, diese Probleme anzugehen, besteht in derzunehmenden Internationalisierung. Dies ist ein zweiter ökonomischerMegatrend der letzten 30 Jahre. Ein zunehmenderTeil dieses Finanzvermögens wird nicht im Lande seiner Entstehungoder Herkunft, sondern international angelegt. DerInternationalisierungsgrad lässt sich in der Verhältniszahl voninternational angelegten Finanzvermögen zum Sozialproduktausdrücken: Sie lag 1980 für Industrie- und Entwicklungsländergleichermaßen zwischen 70 % und 80 % des Sozialproduktesdieser beiden Gruppen. Bis 2005 war sie auf rund 325 % fürdie Industrieländer und rund 150 % für die Entwicklungsländergestiegen.Die Hintergründe für die Anhäufung und Internationalisierungder enormen privaten Finanzvermögen in den letzten dreiJahrzehnten sind erstens die langfristig anhaltende Zunahmeder Ungleichheit durch die Umverteilung von Einkommen undVermögen von unten nach oben, zweitens die zunehmendePrivatisierung der sozialen Sicherungssysteme, insbesondereder Alterssicherung, und drittens die ab den 1970er Jahren betriebeneLiberalisierung und Deregulierung des internationalenKapitalverkehrs.Die langfristige Zunahme der Ungleichheit durch Umverteilunglässt sich gut am Rückgang der Lohnquote in den kapitalistischenZentren ablesen (vgl. Abbildung 2). Zahlreiche andereIndikatoren weisen unzweideutig in die gleiche Richtung. DieseUmverteilung führt dazu, dass oben immer mehr Geld ankommt,das – entgegen den Mainstream-Lehrbüchern der Ökonomie– nicht in den produktiven Kreislauf re-investiert wird,eben weil unten zu wenig Geld übrig ist, das als konsumtiveLohnquoten in der EU 15/27, in Deutschland,den USA und in Japan, 1975–20078075% des BIP zu Faktorkosten706560JapanEUDeutschlandUSAAbbildung 2Quelle: European Economy, 6/2002 und Autumn 2007, jeweils Tabelle 325


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNKaufkraft den Kreislauf in Gang halten und vollenden könnte.Insofern ist Umverteilung Ursache nicht nur für die Akkumulationvon immer größeren Finanzmassen auf den Finanzmärkten,sondern auch für die Schwäche der gesamtwirtschaftlichenNachfrage, die hinter der aktuellen tiefen Rezession steht.Einen erheblichen Beitrag zu der dargestellten Finanzakkumulationleistete darüber hinaus auch die fortschreitende Privatisierungoder Teilprivatisierung von Alterssicherungssystemen.Hierdurch werden die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigteneines bestimmten Jahres, die in umlagefi nanziertenSystemen unmittelbar zur Finanzierung der Renten in demgleichen Jahr verwendet werden, für lange Zeit auf die Kapitalmärktegelenkt, ehe sie als Renten an die ursprünglichenEinzahlerInnen zurückkommen. Auf diese Weise sind in denletzten 15 Jahren 48 Billionen US-Dollar in Pensionsfonds oderLebensversicherungen angehäuft worden (vgl. Abbildung 3).Die seit den 1970er Jahren betriebene Liberalisierung des internationalenKapitalverkehrs ist schließlich ein ganz wesentlichesElement der konservativen Gegenreform. Die Herstellunginternationaler Mobilität verschafft dem Kapital ein enormesDrohpotenzial gegenüber Unternehmen und Regierungen sowieParlamenten und ist die Grundlage für die Standortkonkurrenz,unter deren Druck Unternehmen wie ganze LänderDas in Pensionsfonds und Versicherungenangelegte Vermögen, 1992–2007stehen. Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung dersozialen Sicherung und Ausweitung der internationalen Mobilitätentsprechen den Interessen des Kapitals und insofernauch der „Logik“ des Kapitals. Als historische Prozesse sind siejedoch nicht einfach aus dieser Logik des Kapitals zu erklären.Denn den Interessen und der Logik des Kapitals stehen auf deranderen Seite die Interessen und die Logik der Arbeit und derDemokratie gegenüber. Entscheidend für den realen historischenProzess ist das Kräfteverhältnis zwischen diesen beidenInteressen und Logiken.1.4 Herausbildung und zunehmende Dominanzeines finanzmarktgetriebenen KapitalismusDie Besonderheit des fi nanzmarktgetriebenen Kapitalismusbesteht in der Umkehrung einer wesentlichen ökonomischenKonstellation. Der frühe und der entwickelte Industriekapitalismuswar u. a. dadurch gekennzeichnet, dass Unternehmeroder Manager von Konzernen in der Regel vor der Frage standen,wie sie ihre Investitionen fi nanzieren können. Einer Vielzahlrentabler Anlagemöglichkeiten stand eine Knappheit anFinanzierungsmitteln gegenüber. Die Lücke wurde in der Regeldurch das Bank- und Kreditsystem (mit den Möglichkeiten derKreditschöpfung) sowie die Ausgabe von Aktien und Anleihen302520% des BIP zu Faktorkosten151050PensionsfondsVersicherungen19924,86,319967,59,4200010,311,5200520,616,6200622,617,4200728,219,8Abbildung 3Quellen: OECD und International Financial Services London (2008): IFSLResearch, Fund Management 2008. London, October, S. 8 (www.ifsl.org.uk)6


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSDer IndustriekapitalismusDer „reife“ KapitalismusHAUSHALTE= SPARERUNTERNEHMEN= INVESTORENSPARERREICHE, UNTERNEHMEN,PENSIONSFONDS, BANKENPRODUKTIVEINVESTORENENGPASSFinanzierungENGPASSAnlagemöglichkeitenBANKENDie Finanzmärkte werden getrieben durch Unternehmen, dieGeld brauchen, um ihre Investitionen zu finanzieren ...Die Finanzmärkte werden getrieben durch Unternehmen, Haushalteund Banken, die viel Geld haben und rentable Anlagemöglichkeitensuchen, die aber immer knapper werden.Abbildung 4Abbildung 5Der FinanzmarktkapitalismusVerwaltetes Vermögen weltweit 2007(in Billionen US-Dollar)SPARERREICHE, UNTERNEHMEN,BANKENFINANZANLEGERProduktive InvestitionSpekulationÜbernahmenADI82874110„Alternatives“ Managementprivates ManagementInstitutionelles ManagementINSGESAMTPrivatisierungDie Finanzmärkte werden getrieben durch Finanzanleger, dieversuchen, Geld auf vielfache Weise zu vermehren.Abbildung 6 Abbildung 7geschlossen (vgl. Abbildung 4). Diese Zeiten sind vorbei. Inden letzten Jahren stand vielmehr eine immer weiter wachsendeFülle von Finanzvermögen einer relativ schrumpfendenPalette von rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber. Nichtmehr die Unternehmer und Manager suchten Geld zur Finanzierungihrer Investitionen, sondern die Geldbesitzer suchtenMöglichkeiten des rentablen Finanzinvestments (vgl. Abbildung5). In diesem veränderten ökonomischen Umfeld erhielteine Dienstleistungsbranche zentrale Bedeutung, deren Arbeitdarin besteht, das reichlich vorhandene Geld zu sammeln undsystematisch zu verwerten: die Finanzinvestoren (vgl. Abbildung6). Sie sind heute die mächtigen Agenten des modernenkapitalmarktgetriebenen Kapitalismus. Ihre großen Flaggschiffesind die Versicherungsunternehmen, die Pensionsfonds unddie Investmentfonds, die insgesamt gut 80 Billionen Dollarverwalten (vgl. Abbildung 7).7


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNDaneben haben in den letzten Jahren kleinere, aber besondersaggressive Finanzinvestoren an Bedeutung gewonnen: PrivateEquity Unternehmen und Hedgefonds.Die Finanzinvestoren sind eigenständige private Unternehmen,die miteinander um das Geld der Vermögensbesitzer konkurrieren,das der Rohstoff für ihre Strategien und die Grundlagefür ihren Gewinn ist. Der wesentliche Konkurrenzparameter fürihren Erfolg ist das (möglichst glaubwürdige) Versprechen, denletztendlichen Vermögensbesitzern hohe Renditen zu verschaffen.In dem Bemühen, diese Versprechen einzulösen, und sodie Grundlage für das Vertrauen weiterer Vermögensbesitzerzu schaffen oder zu festigen, entwickeln sie ständig neue Strategienund Finanzinnovationen. Im Erfolgsfall sorgt die Konkurrenzdafür dass derartige Innovationen sich über die gesamteFinanzwelt ausbreiten. Die Strategien der Finanzinvestoren, zudenen auch die Investmentbanken und die Investmentabteilungender Geschäftsbanken gehören, lassen sich grob in dreiGruppen unterteilen (vgl. Abbildung 8):Die erste richtet sich auf das Zentrum der Produktion vonMehrwert, auf die Unternehmen. Dabei geht es darum, denUnternehmenswert, ausgedrückt als am Markt erzielbarer Preisfür ein Unternehmen, zu steigern. Durch Rationalisierung undStrategien derFinanzinvestorenFINANZINVESTORradikalen Umbau werden traditionelle Strukturen liquidiert,historisch herausgebildete Klassenkompromisse attackiert unddas Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital zugunsten einermöglichst ausschließlichen Orientierung an den Interessen derEigentümer oder „shareholder“ neu ausgerichtet.Die zweite strategische Orientierung der Finanzinvestoren richtetsich auf die Optimierung der politischen Rahmenbedingungen:Hier stehen steuerliche Entlastungen für Kapital und Reichesowie die Forderung und Förderung von Privatisierungenim Vordergrund. Beides greift ineinander: Steuersenkungen fürdas Kapital verschaffen diesem höhere Nettoeinkommen, diewieder rentabel angelegt sein wollen. Zugleich untergrabensie die öffentlichen Einnahmen und setzen die öffentlichenHaushalte unter Druck. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungenentlastet die öffentlichen Haushalte und bietet denVermögensbesitzern neue Anlage- und Gewinnmöglichkeiten.In der Substanz handelt es sich um die Vermehrung privatenReichtums und öffentlicher Armut.Die dritte strategische Orientierung der Finanzinvestoren istdie Finanzspekulation. Sie hat in den letzten Jahren besondereExzesse erlebt. Daran waren nicht nur spezielle Spekulationsunternehmenwie Hedgefonds, sondern ganz wesentlich auchSPEKULATIONDRUCK AUF UNTERNEHMENSHAREHOLDER VALUEDRUCK AUF REGIERUNGENFINANZKRISE PREKARISIERUNG PRIVATISIERUNGSTEUERSENKUNGDESTABILISIERUNGUMVERTEILUNGAbbildung 88


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSgroße Banken beteiligt. Ohne die Kreditfi nanzierung größenwahnsinnigerUnternehmensübernahmen und Spekulationsprojekteund ohne die hemmungslose Vergabe von Krediten anrückzahlungsunfähige Schuldner (deren Schulden „verbrieft“und in alle Welt verstreut wurden) wäre der Spekulationsboomder letzten Jahre nicht möglich gewesen.2. Die Krise – Zusammenbruch der Finanzspekulation,aber nicht des FinanzmarktkapitalismusDie aktuelle Finanzkrise bedeutet den Zusammenbruch der Finanzspekulationals einer zentralen Strategie im gegenwärtigenFinanzmarktkapitalismus. Sie verstärkt die weltweite Rezession,die als konjunktureller Abschwung ohnehin gekommen wäreund deren Ende noch nicht absehbar ist. Spekulationskrisensind im Kern Kreditkrisen, die dann auftreten, wenn Kreditpyramidenzusammenbrechen. Das Neue der aktuellen gegenüberfrüheren Kreditkrisen ist die lange Dauer und der enorme Umfanglaxer und verantwortungsloser Kreditvergabe. Sie ist zumeinen das Ergebnis der profi torientierten Innovationspolitik derBanken, die die Risiken fauler Kredite – durch Verbriefung undVerkauf – in alle Welt verstreuten. Dies war auf der anderenSeite aber nur möglich, weil Regierungen und Aufsichtsbehörendiese Spekulationsstrategie nicht nur akzeptiert, sondernmassiv durch Deregulierung und Steuersubventionen geförderthaben. Die Exzesse der Finanzspekulation und die Gier und derGrößenwahn haben zu massiver öffentlicher Kritik geführt unddie Reputation der Finanzmärkte und ihrer zentralen Akteuredeutlich angekratzt. Insofern ist der Finanzmarktkapitalismusgegenwärtig diskreditiert. Die Frage ist jedoch, ob er auchsubstantiell ökonomisch oder politisch geschwächt ist. Dieserscheint aus verschiedenen Gründen zweifelhaft. Zum einensind mit dem Desaster der Spekulation nicht auch zugleich diebeiden anderen strategischen Optionen der zentralen Akteuredes Finanzmarktkapitalismus entfallen (vgl. Abbildung 9).Für die Option des Drucks auf die Unternehmen hat die Krisezwar einerseits zum Zusammenbruch einer Reihe von Finanzinvestorengeführt, andererseits aber auch zunehmendeKonzentration und Machtzusammenballung im Finanzsektorbewirkt und drittens die Konkurrenz zwischen den Investorenum das insgesamt geschrumpfte Finanzvermögen verschärft.Der ausschlaggebende Erfolgsfaktor in dieser Konkurrenz wirddas glaubwürdige Versprechen auf hohe Renditen für die Geldbesitzerbleiben. Dabei wird die extreme Kurzfristperspektiveder letzten Jahre möglicherweise unter dem Druck neuer Regulierungeneiner mittel- oder längerfristigen Orientierung weichen.Das wäre zwar eine Abmilderung und Modifi kation, aber keineswegseine Überwindung der „shareholder value“-Strategie.Es bleiben zwei Optionen –„Stabilisierter Finanzmarktkapitalismus“??FINANZINVESTORSPEKULATION DRUCK AUF UNTERNEHMEN DRUCK AUF REGIERUNGENFINANZKRISE PREKARISIERUNG PRIVATISIERUNGSTEUERSENKUNGUMVERTEILUNGAbbildung 99


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNAuch der Druck auf Parlamente und Regierungen durch die Finanzinstitutewird vermutlich nicht abnehmen. Ursachen hierfürsind einerseits die Macht des durch Übernahmen und Fusionenkompakter gewordenen und nach dem Willen aller Beteiligtennach kurzer Rettungsfrist wieder reprivatisierten Finanzsektorsund andererseits die Entwicklung der Staatsfi nanzen.Die zur „Bankenrettung“ aufgewendeten Riesensummen werdendie öffentlichen Haushalte massiv unter Druck setzen unddie Staatsverschuldung dramatisch ansteigen lassen. In dieserSituation wird der allgemeine Spardruck bei den Staatsausgabenzunehmen, und die Regierungen werden verstärkt nach Möglichkeitensuchen, öffentliches Vermögen zu verkaufen und öffentlicheDienstleistungen abzubauen, auszulagern, oder aberunter verstärkten Rationalisierungsdruck zu stellen. Privatisierungwird vermutlich andere Formen annehmen, die Strategiender Finanzinvestoren werden längerfristiger sein, an dieStelle von aktionistischen Hedgefonds treten möglicherweise„nachhaltig“ ausgerichtete Infrastrukturfonds oder ausländischeStaatsfonds. Der Privatisierung wird möglicherweise ihreaggressivste Spitze genommen, ihr Hauptinhalt, die Kommerzialisierungöffentlicher Dienstleistungen aber wird bestehenbleiben und zunehmen.Zum anderen sind die Basistendenzen, die zur Herausbildungdes Finanzmarktkapitalismus geführt haben, von der Krise inkeiner Weise gestoppt oder auch nur modifi ziert worden. DieKonzentration von Einkommen und Vermögen schreitet voran,und die Privatisierung von Alterssicherungssystemen wird unverdrossenweiter betrieben. Die Vermögen an der Spitze derGesellschaft sind durch die Krise zwar erheblich geschrumpftworden, ihr Wiederaufbau aber hat bereits begonnen. Drittensdeuten auch die politischen Konstellationen und Lage nichtauf einen Bruch mit dem Grundmuster des Finanzmarktkapitalismus.Die Situation ist nicht vergleichbar mit der nachdem zweiten Weltkrieg, als eine humanitäre Katastrophe undmaterielle Zerstörungen in bislang unbekannten Dimensionensowie die in den Jahren des Faschismus gewachsenen Widerstandsbewegungendie Grundlage für relevante Reformen desKapitalismus bildeten, die von der Mehrheit der Menschen,den politischen Institutionen und den Gewerkschaften gewolltwaren und vorangetrieben wurden. Davon kann gegenwärtigkeine Rede sein. Das Ausmaß der Krise ist nicht vergleichbarmit Krieg und unmittelbarer Nachkriegszeit. Die großen politischenInstitutionen und Parteien stehen fest auf dem Bodendes Kapitalismus, haben den Finanzinvestoren noch vor kurzerZeit alle roten Teppiche ausgerollt und sind nicht bereit,grundsätzlich neue Wege der politischen Steuerung zu gehen.Keynesianische Konjunkturprogramme werden als Notstandsmaßnahmeakzeptiert, sie signalisieren aber nicht eine Wendezu einem neuen interventionistischen Steuerungsmodell. Beiden Gewerkschaften nimmt zwar die Erkenntnis zu, dass dieSituation neue und weiter reichende Antworten – wie z. B. gesellschaftlicheRahmenplanung – erfordert. Auf der anderenSeite stehen sie unter Druck, die unmittelbaren Tagesinteressenihrer Mitglieder zu vertreten und in der Krise Arbeitsplätzeund Einkommen zu sichern. Die sozialen Bewegungen – dienach dem 2. Weltkrieg vor allem als Bewegungen für Friedenund ein geeintes Europa einen kurzen Aufschwung erlebten,dann unter dem Druck des beginnenden Kalten Krieges aberweitgehend verschwanden – haben sich in den letzten Jahrenzwar bemerkenswert – und in internationalen Dimensionen– entwickelt, sind aber keineswegs im Bewusstsein der Bevölkerungverankert.3. Die Antwort der Regierungen: Retten undregulieren, um nichts zu ändernAus der hier vorgetragenen Sicht auf die Ursachen der aktuellenFinanzkrise folgt eine sehr kritische Bewertung der bisherigenKonzeptionen und Maßnahmen zur Überwindung der Krise.Regierungen, und internationale Institutionen – vor allemdie EU und die G20-Gruppe – haben die Krise nicht ignorierenkönnen, sondern eine große, manchmal hektische Aktivitätentwickelt, mit zahlreichen Gipfeltreffen und Absichtserklärungen.Das vorläufi ge Ergebnis dieser Maßnahmen lässt sichunter die beiden Überschriften „Rettung“ und „Regulierung“zusammenfassen.RettungDie Maßnahmen zur Rettung der Banken- und Finanzsystemesind überwiegend auf der Ebene nationaler Regierungen undder nationalen bzw. europäischen Zentralbanken konzipiertund umgesetzt worden. Die Zentralbanken haben zunächst mitden traditionellen Mitteln der Leitzinssenkung den Banken fastunbegrenzt Liquidität zu günstigen Konditionen zur Verfügunggestellt. Als dies nicht ausreichte, den Interbankenmarkt zu beleben,sind sie zu der – früher verpönten – Politik der direktenKreditvergabe an große Unternehmen und des Ankaufs vonWertpapieren übergegangen, die spekulativ verseucht waren,d. h. für die unklar bzw. fraglich war, ob sie am Markt noch zunormalen Preisen veräußert werden könnten.10


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSDiese eindeutige Subventionspolitik zugunsten der Bankendurch „quantitative Easing“ wurde von den Regierungen durchdrei weitere Maßnahmen ergänzt:Erstens haben sie in fast unbegrenztem Maße Bürgschaftenfür Bankkredite übernommen und sind damit völlig unkalkulierbareRisiken für die öffentlichen Haushalte eingegangen.Zweitens haben sie begonnen, den Banken problematische(„toxische“) Wertpapiere abzukaufen und auf diese Weisedie Bankbilanzen auf Staatskosten zu sanieren.Drittens haben sie den Banken durch teilweise sehr umfangreicheKapitalbeteiligungen zusätzliches Eigenkapitalverschafft. Diese „Verstaatlichung“ war in der Regel jedochmit der festen Versicherung verbunden, sich nicht in die Geschäftspolitikeinmischen zu wollen.Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Banken möglichstschnell aus einer – behaupteten – existenzgefährdenden Notlagezu befreien und wieder in die Normalität der Vorkrisenzeitzurückzuführen.RegulierungDie weit verbreiteten Absichtserklärungen der Regierungen,der EU und der G20 erhoben den Anspruch, eine Wiederholungder Krise zu verhindern. Da die Krisenursachen im Fehlverhaltenvon Managern und Bankern sowie in unzureichender Regulierunggesehen werden, zielt die Reform der Finanzmärkteauf Verhaltensvorgaben und die Schließung von Regulierungslücken.Ganz in diesem Sinne ist die immer wieder verkündetevollmundige Absichtserklärung zu verstehen, dass in Zukunftkein Produkt, kein Akteur und kein Land unreguliert bleibensolle. Auf dem ersten Gipfeltreffen der G20 am 15. November2008 in Washington verabschiedeten die Regierungschefs eineprogrammatische Erklärung, mit 47 Reformpunkten, die biszum Nachfolgegipfel im April 2009 entweder umgesetzt oderhinreichend konkretisiert sein sollten. Hoffnungen auf eineernsthafte Reform der internationalen Finanzarchitektur wurdenjedoch bei diesem zweiten G20-Gipfel am 2. April 2009 inLondon in dreierlei Hinsicht bitter enttäuscht:Erstens bleiben die Formulierungen in der Abschlusserklärungvon London fast überall auf dem Niveau allgemeinerWillensbekundungen, die sehr unterschiedlich interpretiertwerden können und keine konkreten Handlungsvorgabenmachen. Folglich werden sie – wenn überhaupt – von verschiedenenRegierungen in unterschiedlicher Weise umgesetzt,was wiederum eine Quelle langwieriger Konfl ikte seinkönnte.Zweitens werden die großen makroökonomischen Ungleichgewichtein der Weltwirtschaft – z. B. das Fehlen eines kooperativenWeltwährungssystems – überhaupt nicht angesprochen.Hinsichtlich des Internationalen Währungsfonds(IWF) wird eine Struktur- und Stimmrechtsform bis 2011angekündigt, ohne dass Konkreteres ersichtlich wäre. Diein London groß herausgestellte Aufstockung der Mittel desIWF ist überwiegend nicht gesichert, die angekündigten250 Mrd. US-Dollar zur Handelsfi nanzierung (trade fi nance)dienen vor allem der Exportsubventionierung in den Industrieländern.Drittens blieben die wesentlichen Ursachen der Finanzkrise,die anhaltende soziale Polarisierung durch Umverteilungvon Einkommen und Vermögen und durch die Privatisierungder sozialen Sicherungssysteme, völlig außerhalb des Wahrnehmungs-und Diskussionshorizontes der offi ziellen Politik.Die angekündigten gründlichen Reformen der Finanzmärktesind in London überwiegend begraben worden. Übrig gebliebenist die Ankündigung eines halben Dutzends von Maßnahmen,die einige Spekulationsexzesse mildern sollen. Selbstwenn es aber gelungen wäre, die Ankündigungen vom November2008 energischer zu konkretisieren und umzusetzen,wäre die darauf aufbauende Finanzarchitektur instabil geblieben.Es hätte vielleicht gelingen können, mehr Deckel auf dieTöpfe der hemmungslosen Finanzspekulation zu drücken undihr Überkochen zu verhindern. Dem gegenüber käme es aberdarauf an, durch eine energische Kurswende in der nationalenund internationalen Wirtschaftspolitik, durch radikale Umverteilungvon oben nach unten, durch Stop der Privatisierungund Stärkung des öffentlichen Sektors sowie die umfassendeDemokratisierung der Wirtschaft die Entstehung des Drucksselbst zu verhindern, der Wirtschaft und Gesellschaft immerwieder an den Rand der Katastrophe treibt.Prof. Jörg Huffschmid ist ehemaliger Leiter des Instituts für EuropäischeWirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der UniversitätBremen. Er ist Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.11


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNPedro MorazánDie Auswirkungender Finanzkrise aufdie EntwicklungsländerDie Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise auf dieEntwicklungsländer werden von zahlreichen internationalenInstitutionen inzwischen als dramatisch eingeschätzt. In denSchwellenländern ist bereits ein starker Rückgang der Industrieproduktionvon mehr als 30 % zu beobachten. Die Faktensprechen für sich. Infolge von Auftragsrückgängen auf den internationalenMärkten sind in China bereits mehr als 20 MillionenMenschen ohne Arbeit, in Indien gab es mehr als 200.000Entlassungen alleine in der Diamantenindustrie, im Kongo300.000 Entlassungen in der Rohstoffförderung, und in Kambodschasind mehr als 30.000 Textilarbeiterinnen ohne Job.Nach Einschätzung der internationalen Arbeitsorganisation(ILO) werden 2009 weltweit mehr als 51 Millionen Menschenihren Arbeitsplatz verlieren. Arbeitsplatzverlust bedeutet invielen Ländern Armut. Für 2009 rechnet die Weltbank damit,dass mehr als 50 Millionen Menschen das Heer der Armenvergrößern werden. Bereits infolge der Nahrungsmittelkrisewaren 44 Millionen Menschen zusätzlich Opfer von Unterernährunggeworden.Das internationale FinanzsystemDie internationale Finanzkrise ist in erster Linie eine Kreditkriseund somit eine Krise des internationalen Bankensystems. Bankenaus Schwellen- und Entwicklungsländern hatten bis aufwenige Ausnahmen (Hongkong und Singapur) zwar nicht amHandel mit Derivaten teilgenommen. In Subsahara Afrika werdendie Banken vor allem mit einheimischem oder regionalemKapital versorgt und hängen nicht so stark von den ausländischenKrediten ab, um ihre Operationen zu fi nanzieren. Dochdas Finanzsystem dieser Länder ist infolge der vom InternationalenWährungsfonds (IWF) verordneten Liberalisierung derKapitalbilanz dennoch mit den internationalen Finanzmärktenverknüpft und ist dadurch auf indirekten Wegen betroffen.Ausländische Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen undKredite für Entwicklungs- und Schwellenländer gehen infolgeder Rezession und der Rettungspakete in den Industrieländerndramatisch zurück. Das Geld aus dem Süden wird regelrechtdurch die Finanzzentren der Industrieländer für die Rettungvon Banken abgesaugt. Nach Angaben des Institute for InternationalFinance sind die Kapitalzufl üsse in die Entwicklungsländer2008 im Vergleich zum Vorjahr um 50 % auf 466 Mrd.US-Dollar zurückgegangen. Für 2009 ist mit einem weiterenRückgang um 300 Mrd. US-Dollar auf 165 Mrd. US-Dollar zurechnen. Etwas mehr als die Hälfte davon ergeben sich aus derReduzierung der Geldzufl üsse von Privatbanken an Schwellenländer.Nach Berechnungen der Weltbank beläuft sich derFinanzierungsbedarf infolge der Austrocknung des Bankentransfersfür Entwicklungsländer auf 1,4 Billionen US-Dollar.Unmittelbare Folge dieses gigantischen Ressourcenmangelskönnte die Wiederentstehung einer Schuldenkrise sein 1 .Dabei erfreute sich Subsahara Afrika seit fünf Jahren eines starkenKapitalzufl usses in Form von ausländischen Direktinvestitionen,Portfolioinvestitionen und Krediten, der nun infolgeder Rezession in den Industrieländern zurückgeht. Die meistenBanken in Niedrigeinkommensländern befi nden sich im Besitzvon internationalen Großbanken, d. h. die Bankfi lialen habenderzeit keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung, um densteigenden Finanzierungsbedarf zu decken (IMF 2009, S. 12).Die Verlangsamung bzw. der zu beobachtende Rückgang derKapitalzufl üsse nach Afrika wird Finanzmärkte in Ländern mitzuletzt starker Wirtschaftsdynamik treffen, wie Nigeria, Keniaund Südafrika. Einige Länder haben die Kapitalzufl üsse für dieFinanzierung von Infrastrukturprojekten eingesetzt, die jetztbrach liegen. Mehr als die Hälfte der Entwicklungsländer, insbesonderedie Länder Lateinamerikas und Asiens, werden voneinem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen betroffensein.Außenhandel und Rohstoffpreise brechen einMehr als 70 % des globalen Handels wird zwischen den reichenIndustrieländern abgewickelt. Gleichzeitig sind die Entwicklungsländersehr stark abhängig von der Nachfrage ausIndustrieländern. Süd-Süd-Handel macht nicht mehr als 10 %des Welthandels aus. Infolge der von den internationalen Finanzinstitutionenverordneten Liberalisierung wurde der Außenhandelseit 1991 zur Hauptquelle des Wachstums in denmeisten Entwicklungsländern. Die einheimische Produktionging vielerorts zugrunde, der Export von Rohstoffen wurde zumHerzstück der neuen Weltbankstrategie. Die Rolle der Entwicklungsländerals Rohstoffl ieferanten wurde damit zementiert:121 Das Institute of International Finance (IFF), die Lobbyorganisation der weltweit größtenFinanzinstitutionen schreibt: “Private sector borrowers have at least $100 billion of debtservice for market-based borrowing falling due in the fi rst half of 2009. At the currentlevel of market access, borrowers seem able to issue not much more than half this total.Policy makers in both mature and emerging markets would be well advised to address thisrefi nancing problem head on in the weeks and months ahead” (IIF 2009).


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSMehr als 70 % der Exporte aus Entwicklungsländern sind Rohstoffeoder Agrarprodukte. Rohstoffexporte sind stark prozyklisch,d. h. wachsen die Wirtschaften der Industrie- und Schwellenländer,wächst auch die Nachfrage nach Rohstoffen. Dochnun geht infolge der Rezession die Nachfrage nach den meistenRohstoffprodukten in sämtlichen OECD-Ländern zurück.Die Preise der wichtigsten Primärexportgüter wie Erdöl, mineralischeRohstoffe und Nahrungsmittel sind seit Ausbruch derFinanzkrise sehr abrupt gefallen: Ölpreise um mehr als 70 %,mineralische Rohstoffe um mehr als 50 % und Nahrungsmittelum mehr als 35 % (IMF 2009a). Insgesamt sank der Index fürIndustrierohstoffe von 270 auf 150 Punkte.Rücküberweisungen vonArbeitsmigrant /-innen nehmen abZahlreiche Länder hängen sehr stark von Rücküberweisungender in die USA, Japan und Europa emigrierten Arbeiter /-innenab. Zwischen 2000 und 2007 haben sich die Auslandsüberweisungenvon Arbeitsmigrant /-innen mehr als verdoppelt. Mehrals 283 Mrd. US-Dollar wurden nach Angaben der Weltbank2008 von mehr als 200 Millionen Menschen in ihre Herkunftsländerüberwiesen (vgl. Tabelle). Das sind mehr als 1,8 % desaggregierten Bruttoinlandproduktes (BIP) dieser Länder. DieRücküberweisungen machen in manchen afrikanischen Länderndas Sieben- bis Achtfache der öffentlichen Entwicklungshilfeaus und sind häufi g eine verlässlichere Einnahmequelleals Auslandsinvestitionen oder Entwicklungshilfe.Alleine nach Subsahara Afrika fl ossen im Jahr 2008 mehr als 20Mrd. US-Dollar an Rücküberweisungen. Bezogen auf den Anteilam BIP sind die größten Empfänger allerdings Tadschikistan(45 %), Moldawien (38 %), Tonga (35 %), Lesotho (29 %)und Honduras (25 %). Weitere wichtige Zielländer von Rücküberweisungenin Afrika sind Nigeria, Kenia, Sudan, Senegal,Uganda und Südafrika, die in absoluten Werten die größtenRücküberweisungen in dieEntwicklungsländer 2006–2008Land20062006 2008eEntwicklungsländerin Mrd. US-Dollar(in % des BIP)Ostasien und Pazifi kEuropa und ZentralasienLateinamerika und KaribikMittlerer Osten und NordafrikaSüdasienSubsahara Afrika229(2.1)533957274013265(2.0)585161324419283(1.8)625461355120Wachstumsrate (in %)Entwicklungsländer18 %16 %7 %Ostasien und Pazifi kEuropa und ZentralasienLateinamerika und KaribikMittlerer Osten und NordafrikaSüdasienSubsahara Afrika13 %23 %18 %10 %20 %35 %10 %31 %6 %20%11 %42 %7 %5 %0 %8 %16 %6 %Quelle: World Bank 200913


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNBeträge erhielten. In Lateinamerika fl ießen mehr als 45 % derRücküberweisungen für die Region nach Mexiko, Brasilien undKolumbien (IDB 2009).Rücküberweisungen haben sich als besonders resistent gegenüberKrisen erwiesen und sogar antizyklischen Charaktergehabt, denn sie wachsen dann am stärksten, wenn dasEmpfängerland von ungünstigen Entwicklungen oder externenSchocks heimgesucht wird. Die Tiefe und die Breite der gegenwärtigenFinanzkrise werden sich allerdings negativ auf dieRücküberweisungen auswirken, denn der fi nanzielle Spielraumvon Arbeitsmigrantinnen und -migranten wird sehr eng. Zwarsind Prognosen in diesem Bereich immer noch ungewiss, aberangesichts des Rückgangs der Aufträge in den Industrien, indenen Migranten beschäftigt sind (zum Beispiel die Bauindustrie),waren die ersten negativen Anzeichen bereits Ende 2008erkennbar: Die Rücküberweisungen zeigten bereits im drittenQuartal 2008 eine nachlassende Dynamik und das Wachstumging 2008 im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren zurück(siehe Tabelle S. 13).Maßnahmen und Umgang mit der KriseDie Stellung der Entwicklungs- und Schwellenländer ist infolgeder neoliberalen Reformen der 1990er Jahre allen Beteuerungender internationalen Finanzinstitutionen zum Trotz vielexponierter gegenüber den Turbulenzen der Weltwirtschaftgeworden (siehe Falk 2009). Dies zeigt sich nicht nur durch dievorangegangenen Krisen von Nahrungsmittel- und Ölpreisen,sondern gerade auch jetzt mit der Krise der Finanzsysteme. Dieangebliche „Abkopplung“ und der Schutz, der durch liberalisierteWechselkursregime entstehen sollte, haben sich angesichtsder gegenwärtigen Krise als Fata Morgana erwiesen.Mehr als 30 von Primärgüterexporten abhängige Länder mitniedrigen Einkommen erleben seit 2008 dramatische Refi nanzierungsprobleme.Hier zeigt sich, dass die starke Handelsliberalisierung,die diesen Ländern beim Beitritt zur Welthandelsorganisation(WTO) sowie zur Erfüllung von Aufl agen von IWFund Weltbank verordnet wurde, zusammen mit der rabiatenLiberalisierung ihrer Kapitalbilanz, die ebenfalls von IWF undWeltbank verlangt wurde, zu einer Verschlechterung ihrerAustauschverhältnisse führte. Beides zusammen trug zu einerKonzentration von Reichtum und Einkommen in den Zentrendes globalen Kapitalismus und zur Degradierung dieser Länderzu Rohstoffl ieferanten bei.Nach Einschätzungen des IWF wird der Finanzierungsbedarfdieser Länder infolge des Rückgangs von Exporteinnahmen alleinfür das Jahr 2009 mehr als 25 Mrd. US-Dollar betragen.Weniger optimistische Einschätzungen gehen von einer Belastungvon mehr als 150 Mrd. US-Dollar aus, unter der dieöffentlichen Haushalte dieser Länder leiden werden. Dies sinddie Folgen einer Krise, die in den Zentren des Neoliberalismusin New York, London und Frankfurt ihren Ursprung hatte. NachEinschätzungen der Weltbank liegt der Finanzierungsbedarfvon Entwicklungsländern allein für das Jahr 2009 zwischen270 und 700 Mrd. US-Dollar – je nach Schwere der Krise undArt der getroffen Gegenmaßnahmen (World Bank 2009).Es geht im Grunde um die direkte Zerstörung von nationalemVermögen dieser Länder infolge der Krise. Denn diese Summenmüssen letztlich aus den Währungsreserven aufgebracht werden,die sie auf Kosten eigener Entwicklungsanstrengungenzu Diensten der liberalisierten Kapitalbilanz aufgebaut haben.Die entstehenden Kapitalbilanzdefi zite müssen durch höhereVerschuldung fi nanziert werden. Der Schock in der Kapitalbilanzwird in den optimistischen Prognosen mit 165 Mrd. US-Dollar beziffert (IMF 2009a). Mehr als 30 Länder werden dieunmittelbaren Folgen der Krise nur mit externer Finanzierungmanagen können. Die Auslandverschuldung wird sich auch dadurchverschärfen, dass ausländische Direktinvestitionen drastischzurückgefahren werden. Der erhöhte Finanzierungsbedarfführt zu Neuverschuldung teilweise bei neuen Gläubigern,deren Verhalten im Falle neuer Schuldenkrisen nur schwerabzuschätzen ist. Die vergangenen Finanzkrisen in Lateinamerikaund Asien ließen den Schwellen- und Entwicklungsländernkaum Alternativen. Der einzige Weg für die Entwicklungsländersich vor den externen Schocks zu schützen und einen stabilenWechselkurs aufrecht zu erhalten, war zudem ihre Währungunterbewertet zu halten. Wenn aber die nationalen Währungenabgewertet werden, erhöht sich auch dadurch die Auslandsverschuldung,da sie in harten Währungen aufgenommen wird.Der Staat steht in diesen Ländern stark unter Druck. Die Zunahmevon Arbeitslosigkeit und Armut bei gleichzeitigemRückgang der Einnahmen schwächen ihn weiter. Nothilfeprogrammefür Menschen in Hungersituationen können ohnestaatliche Hilfe die Ärmsten jedoch nicht rechtzeitig erreichen.In einer solchen Situation klingt es befremdlich, wenn Politikeraus den Ländern, die diese Krise zu verantworten haben,stur gegen eine Unterstützung öffentlicher Haushalte zur14


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSFinanzierung von Armutsprogrammen in den Entwicklungsländernauftreten. Und das in einer Zeit, in der sogar der IWFdas predigt, wofür sie diese Länder jahrelang bestraft haben:„Transferprogramme, die insbesondere die Ärmsten begünstigen,bewirken oft eine größere Ankurbelung der aggregiertenNachfrage, da sie eine stärkere Konsumneigung haben.“ (IMF2009a, eigene Übersetzung).Das Ende des NeoliberalismusDie Finanzkrise wird somit auch zu einer Systemkrise, die dasEnde eines Paradigmas in der Wirtschaftstheorie und -politikeinleitet, nämlich das Paradigma des Neoliberalismus. Fürdie Länder mit niedrigem Einkommen heißt das konkret dieAbrechnung mit dem „Washingtoner Konsens“: Jahrzehntelanghaben der IWF und die Weltbank gemeinsam mit denRegierungen der USA und anderer führender Industrieländerdie Liberalisierung der Kapitalbilanz, die absolute Autonomieder Zentralbank und damit der Geldpolitik, die bedingungsloseLiberalisierung des Außenhandels und den Zwang zu einerprozyklischen und restriktiven makroökonomischen Stabilitätspolitikdurchgesetzt. Sie drückten über die Aufl agen beider Vergabe von Krediten oder bei Schuldenerlassen Entwicklungs-und Schwellenländern ihre makroökonomischen Vorstellungenauf, die als Washingtoner Konsens bezeichnet werden.Dieser war zwar infolge wiederkehrender Finanzkrisen in denSchwellenländern (Mexiko, 1994, Russland 1995, Asien 1997,Brasilien 1998, Argentinien 2000, Türkei 2001) in den letztenJahren auf dem Rückzug. Er wurde aber bei weitem nicht inallen seinen Kernkomponenten in Frage gestellt.Was tun?Die Länder mit niedrigem Einkommen befi nden sich in einerNotsituation infolge einer Krise, die von den reichen Industrieländernverursacht wurde. Zudem haben die aufgezwungenenReformen der letzten zwei Jahrzehnte ihre Anfälligkeit gegenüberexternen Schocks erhöht. Die Suche nach Lösungen umfassteine Reihe vielfältiger Ansätze, kurzfristige und langfristige,die das System von unterschiedlichen Seiten transformierenmüssen:Zur unmittelbaren Krisenbekämpfung muss ein globalesFinanzpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in den Entwicklungsländerngeschnürt werden. Die Bundesregierunghat bislang mit ihrem Konjunkturpaket II lediglich 100 MillionenEuro für Infrastrukturprojekte der Weltbank zur Verfügunggestellt. Das ist bei weitem zu wenig. Außerdem wärees wichtig, dass ein solches Finanzpaket nicht zu einer neuenSchuldenkrise der betroffenen Länder beiträgt.Insbesondere die USA, Großbritannien und Deutschlandsind herausgefordert Steuerparadiese auszutrocknen, umder Kapitalfl ucht aus den Entwicklungsländern Einhalt zugebieten. Umfassende Reformen sind in den reichen Industrieländernnotwendig, um sämtliche von Rechtsanwälten,Steuerberatern und ihren Kunden angewendeten Tricks zurErzielung von Vorteilen aus den Steuerparadiesen zu unterbinden.Sie müssen verbindlich beschlossen werden. Vor allemmüssen die Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerhinterziehungund Korruption stärker unterstützt werden.Sie können nur dann von Maßnahmen gegen Steueroasenprofi tieren, wenn beschlossen wird, dass Informationenautomatisch – und nicht nur auf konkreten Verdacht hin– zwischen allen nationalen Steuerbehörden ausgetauschtwerden (vgl. dazu den Beitrag von Nicola Liebert).Voraussetzung hierfür ist auch eine engere Zusammenarbeitzwischen den Regierungen, nicht nur um Steuerhinterziehungund den Missbrauch von Transferpreisen zuunterbinden, sondern auch um Steuersatzkorridore für Körperschaftssteuernzu defi nieren, sowie neue Formen internationalerBesteuerung (insbesondere die Besteuerung vonWährungstransaktionen) zu beschließen, die signifi kanteRessourcen mobilisieren könnten.Eine stärkere Partizipation von Entwicklungsländern bei denzu schaffenden Regulierungsinstanzen ist von besondererBedeutung. Es geht hierbei um die Foren für Finanzstabilisierung,aber auch um die Instanzen, die mit der Defi nitionvon Standards beauftragt sind.Investitionen und Kredite sind eine tragende Säule für dieEntwicklung. In der Vergangenheit wurde staatliches Eigentuman Banken, wie es beispielsweise über staatlicheEntwicklungsbanken praktiziert wurde, nach den Vorgabendes Washingtoner Konsens immer weiter zurückgedrängt.Staatliches Eigentum, so die Devise, hemme die Entwicklungdes Finanzsektors und verlangsame das Wachstum. Finanzsystemein Entwicklungsländern brauchen aber staatlicheSteuerung, um Investitionen und Kredite sinnvoll zu15


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNDie Zivilgesellschaft sollte diesbezüglich den Prozess rundum die UN-Kommission unter Vorsitz des WirtschaftsnobelpreisträgersJoseph Stiglitz aktiv verfolgen. Ihre Empfehlungenskizzieren wichtige Schritte zur Lösung der gegenlenken.Entwicklungsländer sollten die Möglichkeit haben,aus einem Menü von Optionen die beste Alternative für ihrenachhaltige Entwicklung zu wählen.Da die Bedrohung durch eine neue Schuldenkrise mit derFinanzkrise sehr viel wahrscheinlicher geworden ist, bleibtin diesem Zusammenhang auch die Etablierung einer völligneuen Architektur für das Schuldenmanagement aktuell.Die Beziehungen und Kräfteverhältnisse zwischen Gläubigernund Schuldner müssen transparenter und gerechtergestaltet werden. Die Forderung nach einem fairen undtransparenten Schiedsverfahren nach den Prinzipien nationalstaatlicherInsolvenzverfahren, wie es seit vielen Jahrenvon zivilgesellschaftlicher Seite gefordert wird, mussdringend umgesetzt werden. Im Rahmen eines solchenVerfahrens darf die Defi nition der Schuldentragfähigkeitnicht mehr vorrangig dem Interesse der Gläubiger dienen,sondern sollte vielmehr vom Ziel menschlicher Entwicklungbestimmt werden.Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems1973 bleiben die Währungsinstabilitäten in den Relationenzwischen US-Dollar, Euro und Yen eine der Hauptursachenfür die Enteignung von nationalem Vermögen aus den Entwicklungsländern.Ein multilaterales Wechselkursregime istdie einzige Lösung, um Entwicklungsländer vor externenSchocks im Welthandel und vor Währungsspekulationender Hauptwährungen zu schützen.Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit ist äußersteVorsicht, ja Skepsis angebracht, wenn sich nun der IWF alsoberster Krisenmanager zurückmeldet. Er war in der VergangenheitHauptverantwortlicher für den Einzug des Neoliberalismusin den Entwicklungsländern. Auch seine eher unrühmlicheund kontraproduktive Rolle bei der Bewältigung der Asienkriseund ihre Ausdehnung auf andere Schwellenländer Ende der1990er Jahre sollte eine Warnung sein. Der IWF sollte zunächstseine Mitverantwortung an der Entstehung dieser Krise mitden darauf folgenden Konsequenzen anerkennen. Wenn derIWF nicht bereit ist, die Lösung der Krise in einem Bruch mitdem alten Paradigma des Washingtoner Konsenses zu suchen,darf er nicht zum Krisenmanager gemacht werden. Das bedeutetkonkret, dass die lange überfällige Demokratisierung desIWF, wie auch der Weltbank, endlich vollzogen werden muss.Anderenfalls müssen neue Institutionen entstehen, mit einemFührungspersonal, dessen oberstes Mandat in der Verwirklichungdes Paradigmas nachhaltiger Entwicklung besteht. ImMittelpunkt der gegenwärtigen Krise steht der Konfl ikt zwischenKapital und Arbeit als globalisierte Produktionsfaktoren.Der Ursprung der Krise liegt in der ungeheuren Umverteilungvon unten nach oben und in dem ständigen Zuwachs der Renditendes Finanzkapitals auf Kosten der Lohnarbeit weltweit.Diese Logik machte – von wenigen Ausnahmen abgesehen– vor keinen nationalen Grenzen halt. Sie bestimmte und bestimmtimmer noch die Logik des Kapitals sowohl in Deutschlandund den USA als auch in China und Brasilien. Diese Logikzu überwinden bedeutet, das ganze System auf den Kopf zustellen und eine Umverteilung von oben nach unten, d.h. vomKapital zugunsten der Arbeit, herbeizuführen. Dafür müssenallerdings auf nationaler und internationaler Ebene die Spielregelnverändert bzw. eingeführt und neue Institutionen der GlobalGovernance mit völkerrechtlicher Legitimation geschaffenwerden. Diese neuen Institutionen sollten nicht die strukturelleSchwäche der Länder mit niedrigen Einkommen zementieren,sondern sich zum absoluten Ziel setzen, diese Schwäche durchbreitenwirksames und ökologisches Wachstum zu überwinden.Die Krise sollte als Chance genutzt werden um das neoliberaleParadigma in den Entwicklungsländern ein für alle mal zuüberwinden. Die Rolle der Zentralbanken in diesen Ländernmuss überdacht werden. Breitenwirksames Wachstum ist unverzichtbar,um Hunger zu überwinden, mehr Gerechtigkeit zuschaffen, aber auch um den Schutz von nationalen Ressourcenund insbesondere von nationalem Vermögen zu garantieren.Es ist nur zu wünschen, dass die Wiederentdeckung der Bedeutungder gesamtwirtschaftlichen Nachfrage langfristig anhält.Allerdings ist hier auch Vorsicht geboten: Die Konjunkturpaketedürfen keine rein nationale Angelegenheit bleiben. Diearmen Länder können nicht gezwungen werden, die Rechnungfür eine Party zu zahlen, die woanders stattgefunden hat. Zwarbrauchen diese Länder sofortige Refi nanzierungsprogramme,diese sollten aber nicht den Status quo vor der Krise wiederherstellen, sondern sollten genutzt werden, die Wirtschaft unddas Finanzwesen so zu transformieren, dass diese primär demWachstum zugunsten der Armen und der nachhaltigen Entwicklungdienen.16


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSwärtigen Krise. Es geht nicht an, dass die mächtigsten Industrieländer,allen voran die USA und die EU, eine multilateraleLösung der Krise auf UN-Ebene weiterhin torpedieren.Die von der G20 Anfang April in London vereinbarten Maßnahmenmögen ein erster Schritt in die richtige Richtung sein,insbesondere was die kurzfristigen Instrumente angeht. Allerdingsbleiben die Beschlüsse zu strukturellen Veränderungenweit hinter den Erwartungen zurück. Notwendige strukturelleMaßnahmen wären Veränderungen in den Wechselkursregimen,bei der Rolle des IWF und insbesondere der multilateralenRegulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.Die Stiglitz Kommission und auch UNCTAD habendazu sehr viel weitergehende Vorschläge präsentiert. Hierzugehören auch strukturelle Veränderungen im internationalenSchuldenmanagement und international koordinierte Maßnahmenzur Eindämmung der Auswüchse des Finanzkapitals. Alldas ist letztlich nur über eine radikale Abkehr vom WashingtonerKonsens möglich. Die Beschlüsse von London werden nurdann eine positive Wirkung entfalten, wenn sie weiter vertieftwerden. Diese Vertiefung muss auf dem klaren Bekenntnis zueiner neuen Wirtschaftsordnung basieren, die den Menschen,nicht den Profi t, in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.Pedro Morazán, Dr. rer. pol., ist Ökonom am Institut für Ökonomie undÖkumene SÜDWIND, Siegburg.LiteraturFalk, Rainer, 2008: Wie die Finanzkrise jetzt auch im Süden ankommt... und der IWF plötzlich wieder da ist. In: Informationsbrief Weltwirtschaftund Entwicklung, Oktober, Luxemburg.KfW, 2009: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländerund Handlungsoptionen für die Entwicklungspolitik – Öffentliche Anhörungim AWZ am 11.02.2009, Stellungnahme der KfW.IDB, 2009: Las remesas en tiempos de inestabilidad fi nanciera.El impacto de la crisis fi nanciera sobre las remesas a América Latinay el Caribe, Washington.IIF, 2009: Capital Flows to Emerging Market Economies,January 27 2009, Washington.UN, 2009: The Commission of Experts on Reforms of the InternationalMonetary and Financial System, Recommendations, Draft, New York.UNCTAD, 2009: The Global Economic Crisis: Systemic Failures and MultilateralRemedies. Report by the UNCTAD Secretariat Task Force on SystemicIssues and Economic Cooperation, New York and Geneva.IMF, 2009: Group of Twenty. Note by the Staff of the InternationalMonetary Fund, Washington.World Bank, 2009: Swimming Against the Tide: How Developing CountriesAre Coping with the Global Crisis, Washington.IMF, 2009a: The implications of the Global Financial Crisisfor Low-Income Countries, Washington.17


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNBarbara HappeNeue Banken brauchtdas Land! Anregungenfür eine ökologisch undsozial zukunftsfähigeFinanzindustrieDie Finanzkrise erschüttert die Bankenwelt in ihren Grundfesten.Kaum ein Geldhaus bleibt von großen Verlusten verschont.Viele Kunden haben das Vertrauen in die Seriosität derBanken verloren. In solchen Zeiten erhöhen sich die Chancenvon Kritikern, mit ihren Forderungen nach einem grundlegendenUmbau „gehört“ zu werden.Im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements setzen Bankenund Politik auf die pragmatische Devise „Mehr Kerngeschäft,weniger Experimente“. Dabei haben die Banken im Kerngeschäftin den letzten Jahren ebenso versagt wie im Investmentbereich.Die aktuellen ökologischen Probleme auf dem PlanetenErde sind auch das Resultat von Bankenversagen. Bankenhaben durch ihre Finanzierungen vielerorts Menschen und Umweltgroßen Schaden zugefügt und ökologische und sozialeProbleme weltweit weiter verschärft. Deswegen geht es nundarum, Schadensbegrenzung zu betreiben und zu versuchen,die aktuelle Finanz- und Umweltkrise gleichzeitig einzudämmen.Statt auf rücksichtsloses Wachstum und kurzfristige Renditenmüssen Banken nunmehr auf neue – auch ökologischund sozial – verträgliche Geschäftsmodelle setzen.urgewald hat in den letzten Monaten einen Bankenratgebererarbeitet 2 . Er unterbreitet konkrete Vorschläge zu einem ökologischund sozial krisenfesten Risikomanagement bei Bankenund setzt auf öffentliche Transparenz und Kontrolle der Banken.Sich krisenfest aufzustellen beinhaltet, neue verträglicheGeschäftsmodelle zu entwickeln, verbindliche Umwelt- undMenschenrechtsstandards einzuführen, sich von bestimmtenFinanzdienstleistungen prinzipiell zu verabschieden sowie funktionierendeAufsichts- und Kontrollmechanismen von Bankeneinzuführen. Wer derart grundlegend wie jetzt die Finanzindustrieversagt hat, muss künftig bereit sein, sich in die Kartenschauen zu lassen. Nur so kann die Wahrscheinlichkeit weitererKrisen eingedämmt werden. Eine nachhaltige Finanzpolitik undein grundlegender sozialer und ökologischer Umbau beinhaltendarüber hinaus natürlich auch das „Gesundschrumpfen“der Finanzmärkte, eine Demokratisierung der Bankenwelt sowieeinen „Green and Social New Deal“, der hilft, die globalenökonomischen und sozialen Ungleichgewichte abzubauen. ImFolgenden beschränken wir uns jedoch auf konkrete Vorschlägezur Bekämpfung der sichtbar gewordenen gravierendenRegulierungslücken im ökologisch-sozialen Risikomanagementvon Banken. Denn da kennen wir uns aus.Auf zu einem„Green and Social New Deal“Viele deutsche Großbanken verfügen mittlerweile über Grundsätzeoder Unternehmensleitlinien zum Thema Umwelt- undMenschenrechtsschutz. Diese bleiben aber vielfach sehr unverbindlich.Oft fi nden sich vage Formulierungen wie „sich nichtan Finanzierungen zu beteiligen, die signifi kante Gefahren fürdie Umwelt und die Gesellschaft“ darstellen. Ein ernst gemeintesBekenntnis zu einem auch ökologisch und sozial nachhaltigenGeschäftsmodell zeichnet sich jedoch nicht durch nichtssagendeWorthülsen sondern durch konkrete Konzepte aus. Esbeinhaltet ein klares Nein zu Ressourcenplünderung und -vergeudung,zu überzogenem Wachstumsdrang und unmäßigenGewinnerwartungen.Ein solcher Kurswechsel kann nur gelingen, wenn Banken sichdazu verpfl ichten, neben Gewinnorientierung auch ökologischeund soziale Verträglichkeit zum Leitmotiv ihres Handelns zumachen. Konkret bedeutet das, sich von bestimmten Kundenoder Aktivitäten zu trennen sowie sich für die Hauptaktivitätsfelderauf die Einhaltung von Mindeststandards zu verpfl ichten.Gelingen kann ein solcher Umbau in der Praxis nur, wenner in transparenter Form geschieht, von den Bankenvorständenals Handlungsmaxime mitgetragen und von Aufsichtsgremieneffektiv kontrolliert wird. Banken unter dem staatlichen Rettungsschirmsollten als erste staatlicherseits zur Verabschiedungeines solchen Nachhaltigkeitsmandates verpfl ichtet undmit modernen, Weg weisenden Umwelt- und Sozialstandardsausgestattet werden.Ausschlusskriterien definieren„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleichwollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, so182 Der Bankenratgeber mit gleichem Titel kann ab Juni 2009 bei urgewald unter Telefon:02583/1031 oder per email: barbara@urgewald.de angefordert werden.


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSheißt es im kategorischen Imperativ von Kant. Diese Maximesollte auch dem Handeln von Banken zugrunde liegen. Signifikante Gefahren für Umwelt und Gesellschaft vermeidenkann nur, wer klare Vorstellungen davon hat, was mit dereigenen Firmenphilosophie vereinbar ist und was nicht. KlareAusschlusskriterien helfen, Fehlinvestitionen frühzeitig zu vermeidenund Mitarbeitern klare Handlungsanweisungen für ihrAlltagsgeschäft an die Hand zu geben. Wer keine untragbarenRisiken für Mensch und Umwelt eingehen will, darf auch keineindustriellen Aktivitäten in hochsensiblen Schutzgebieten(Indigenengebiete, Tropenwälder, CITES, Weltnaturerbe, u. ä.)fi nanzieren. Geschäfte mit Umweltsündern und Menschenrechtsverletzernsollten ebenso tabu sein wie Rüstungs- oderAtomgeschäfte in Krisenregionen.No-go-Länderlisten einführenEs gibt Länder und Krisenregionen, wo Finanzinstitute sich nichtengagieren sollten. Denn sonst laufen sie Gefahr, bestimmtepolitische oder humanitäre Konfl ikte anzuheizen. Diverse wissenschaftlicheoder politische Institute weltweit machen es sichseit Jahren zur Aufgabe, Listen zu erstellen, die die Länder weltweithinsichtlich zentraler politisch-demokratischer Parameter(z. B. politischer Pluralismus, Wahlfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit,Einhaltung der Grundrechte) bewerten undin eine Rangliste einordnen (Freedom House Annual Survey,Weltbank-Berichte). Quelle dieser Berichte sind jedoch oftmalsBeurteilungen US-amerikanischer Regierungsstellen. Dies führtzu Verzerrungen, da Verbündete der US-Regierung besser bewertetwerden als ihre Gegner. Um sich ein objektives Bildüber die politische und Menschenrechtslage in bestimmtenLändern zu machen, empfi ehlt es sich, über diese Länderlistenhinaus die Jahresberichte anerkannter Menschenrechtsorganisationenzu konsultieren (Human Rights Watch und AmnestyInternational).Im Auftrag der Finanzinitiative des Umweltprogramms der VereintenNationen (UNEP FI) hat die britische Consultingfi rmaEIRIS (Ethical Investment Research Service) ein Länderratingerarbeitet, das die Länder weltweit benennt, in denen Menschenrechtederzeit in unverantwortlicher Weise verletzt werden.Dabei wird zwischen Ländern unterschieden, in denenMenschenrechtsverletzungen in besonders gravierendem Ausmaßstattfi nden (Liste A) und solchen, in denen das in ebenfallsunverantwortlichem, aber weniger umfassendem Ausmaßgeschieht (Liste B). Datengrundlage sind Auswertungen voninternational anerkannten staatlichen wie nicht-staatlichen Informationsquellenwie der Weltbank, Freedom House, AmnestyInternational, Human Rights Watch und ähnlichen (Stand:Juni 2007).EIRIS-Länderliste menschenrechtlichproblematischer LänderListe AListe BÄgyptenÄquatorial GuineaÄthiopienAfghanistanAlgerienAngolaAserbaidschanBelarusBurmaBurundiChinaDR KongoElfenbeinküsteEritreaHaitiIrakIranKamerunKolumbienKubaLaosLibanonLibyenNepalNigeriaNordkoreaPakistanRuandaRusslandSaudi ArabienSomaliaSudanSwazilandSyrienTogoTschadTurkmenistanUgandaUsbekistanVietnamZimbabweArmenienBahrainBangladeshBhutanBruneiDschibutiGuineaIndienIndonesienIsraelJemenJordanienKambodschaKasachstanKatarKirgisienKongo (Brazzaville)LiberiaMaledivenMarokkoMauretanienOmanPhilippinenSri LankaTadschikistanTürkeiTunesienVer. Arabische EmirateZentraleAfrikanischeRepublikQuelle: EIRIS (www.unepfi .org/humanrightstoolkit/geographic.php)19


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNDerartige Listen können Banken als Grundlage dienen, um dieGefahren von fi nanziellen Aktivitäten in diesen Ländern ausMenschenrechtsgesichtspunkten angemessen beurteilen zukönnen. Die britische Co-operative Bank schließt für sich alsethische Bank Geschäfte mit diesen 72 als repressiv geltendenRegimen kategorisch aus 3 .Solche Listen entbinden Banken jedoch nicht von der Verpfl ichtung,auch eigene Recherchen zur Menschenrechtslage oderUmweltsituation in Krisen- und Entwicklungsländern vorzunehmen.Dies gilt insbesondere für menschenrechtlich sensitiveAktivitäten wie z. B. den Rüstungsbereich oder Investitionenim Rohstoffsektor (Öl und Gas, Bergbau u. ä.). Hier stehtimmer zu befürchten, dass die Regierenden die Einnahmenbeispielsweise aus dem Öl- oder Goldgeschäft für den Kaufvon Militärgerät nutzen, das dann gegen Teile der eigenenBevölkerung eingesetzt wird (z. B. Sudan, Burma, DR Kongo).Bei einem Großteil der Banken beschränkt sich – so überhauptvorhanden – eine Tabuliste bisher lediglich auf Staaten, gegendie EU- oder UN-Sanktionen wirksam sind (derzeit 17 Staaten).Aber auch hier zögern Banken, bestimmte Länder bzw.Regime kategorisch auszuschließen.Negativliste von „schwarzen Schafen“ durchsetzenBanken scheuen weltweit davor zurück, Listen von „schwarzenSchafen“ anzulegen, die in der Vergangenheit negativ aufgefallensind, sei es durch Korruption, durch Menschenrechtsverletzungenoder durch die Kooperation mit fragwürdigen politischenRegimen. Dabei versprechen derartige Listen durchauseinen effektiven Schutz vor Fehlinvestitionen aller Art.Einen richtigen Schritt in diese Richtung ist z. B. die Weltbankin Sachen Korruption schon gegangen. Seit November 1998sanktioniert sie korrupte Machenschaften. Über 400 Firmenund Personen wurden in den letzten zehn Jahren von ihr abgestraftund zeitweise von Aufträgen ausgeschlossen. Das „Strafmaß“richtet sich nach der Einsicht und der Kooperationsbereitschaftder Beschuldigten. Die schwarze Liste der Weltbank überunzuverlässige Firmen ist für jedermann im Internet einsehbar,nach Ablauf der Sanktion werden die Einträge gelöscht. Derzeitsteht mit Lahmeyer International 4 ein deutsches Unternehmenauf dieser Liste.Ebenfalls positiv hervorzuheben sind in diesem Kontext die„schwarzen Listen“ der belgischen Bank KBC 5 und des Pensionsfondsder norwegischen Regierung. Beide Akteure weigernsich, Rüstungsunternehmen zu unterstützen, die kontroverseWaffensysteme wie z. B. Landminen oder Streumunitionherstellen. Beim norwegischen Pensionsfonds stehen darüberhinaus Firmen auf dem Index, die durch gravierende UmweltundMenschenrechtsverletzungen aufgefallen sind 6 .Mittlerweile gibt es auch in anderen Ländern erste schwarze Listenvon Menschenrechtssündern: so veröffentlichen z. B. brasilianischeTageszeitungen einmal jährlich ein Verzeichnis von Wirtschaftsunternehmenund Großgrundbesitzern, die Menschendurch unbezahlte Sklavenarbeit auf ihren Betrieben ausbeuten.Um im alltäglichen Finanzgeschäft nachhaltige Entscheidungentreffen zu können und um den eigenen Ruf zu schützen,werden auch die deutschen Banken nicht umhin können, den„Ruf“ aller Kunden systematisch zu prüfen. Konkret heißtdas, Listen von schwarzen Schafen anzulegen, die aus ökonomischen,politischen oder menschenrechtlichen Erwägungenvon einer Finanzierung – zumindest temporär – ausgeschlossenwerden sollten. Transparenz ist in diesem Kontext immergeboten. Durch öffentlichkeitswirksames Vorgehen kann manhelfen, schwarze Schafe aus den Märkten zu verdrängen, undschafft zugleich positive Anreize für nachhaltiges Wirtschaften.Beim Thema „Kundenprüfung“ stehen deutsche wie internationaleBanken noch ganz am Anfang. Die Kunden werden nichtsystematisch hinsichtlich möglicher ökologischer oder sozialerReputationsrisiken überprüft. Analog den „Know Your Customer“-Prinzipienim Rahmen der Geldwäsche-Bekämpfungsollten Mindeststandards entwickelt werden, die potentielleKunden auf ihre Umwelt- und Sozialperformance überprüfenund fi nanzielle Kooperationen mit verurteilten Umweltsündernoder Menschenrechtsverletzern verbieten.Sektorstandards entwickelnÖkologische und soziale Risiken lassen sich weiter reduzieren,indem konkrete Spielregeln oder Minimalstandards für sensitiveBereiche festgelegt werden. Langjährige Geschäftsbeziehungenmit einem Kunden oder die Rückendeckung durch einemultilaterale Entwicklungsbank für ein bestimmtes Projektkönnen nachhaltige Finanzentscheidungen nicht garantieren.Das haben Fehltritte in der Vergangenheit deutlich gezeigt.Sektorstandards stellen eine notwendige Ergänzung zu Ausschlusskriteriendar. Zahlreiche Banken weltweit haben bereitsRichtlinien für sensitive Sektoren verabschiedet und schützen203 Vgl. Netwerk Vlaanderen (2008), 24.4 http://web.worldbank.org/external/default/main?theSitePK=84266&contentMDK=64069844&menuPK=116730&pagePK=64148989&piPK=64148984.5 https://www.kbcam.be/IPA/D9e01/~E/~KBCAM/~BZKXCTT/-BZL3T9B/BZL1W9X/BZL1WKJ/BZL4QB5/~-BZL7P9X#weapons


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSAnzahl der Banken, die Standards fürbestimmte Sektoren entwickelt habenSektorAnzahl der BankenSektorAnzahl der BankenLandwirtschaftStaudämmeFischereiWaldwirtschaftWaffenindustrie/-handelBergbauÖl und Gas943141244BiodiversitätKlimawandelMenschenrechteIndigene VölkerArbeitsrechteSteuerpolicyChemikalien631126413Quelle: Bank Track, 2007: 230.sich dadurch wirkungsvoller vor ökologischen und sozialenFehlinvestitionen. Das NRO-Netzwerk BankTrack hat bei seinenRecherchen zu Privatbanken und Sektorstandards 2007113 solcher Schutz-Policies ermittelt: der Großteil der Policieskonzentriert sich auf die Themenfelder Klima-, Wald- und Menschenrechtsschutzsowie Schutz vor Waffenmissbrauch.Teilweise bleiben die Policies jedoch sehr vage; ca. die Hälfteder Policies (66) erhält nach Einschätzung von BankTrack dasUrteil „akzeptabel“. Das bedeutet, dass die Policies zumindesteinen Schritt in die richtige Richtung weisen und einige zentraleKernelemente für effektiven Schutz enthalten. Banken,die in diesem Kontext positiv voranschreiten, sind die britischeHSBC, die niederländische Rabobank und die amerikanischeJP Morgan Chase. Sie verfügen alle über mehrere qualitativhöherwertige Sektorstandards.Implementieren, implementieren,implementierenDreh- und Angelpunkt für effektiven Umwelt- und Menschenrechtsschutzist natürlich die Umsetzung der eigenen Standardsin die Praxis. Wie ernst es Banken mit ihren Richtlinienmeinen, erkennt man sehr schnell. Banken diskreditieren sichselbst, wenn sie die eigenen Standards nicht veröffentlichen,keine Anwendungs-Checklisten erstellen und keine Mitarbeiterschulungendurchführen. Auch nützen die schönstenStandards nichts, wenn die Nachhaltigkeitsabteilungen innerhalbder Bank einfl usslos sind. „Good policy“ kann nur dannzu „good practice“ werden, wenn Banken auch bereit sind,über ihre Finanzgeschäfte öffentlich zu informieren und zuberichten, statt sich auf das bequeme Bankgeheimnis zurückzuziehen.Nachhaltigkeitsberichte müssen künftig auch übersektorale Schwerpunktsetzungen, Anzahl und Art ökologischund sozial relevanter sowie abgelehnter Finanzdienstleistungeninformieren. Staatliche Instanzen sollten ihre größeren Kontrollmöglichkeitenim Zuge der Finanzkrise nutzen, um gerade indiesem Bereich Transparenz und Kontrolle durchzusetzen.Auch sollten Banken offi zielle Beschwerdestellen für Betroffeneeinrichten und gegebenenfalls Entschädigungszahlungen leisten.Als Vorbild fungieren Entwicklungsbanken, die regelmäßigListen der von ihnen geförderten Projekte oder Unternehmenveröffentlichen und offi zielle Beschwerdestellen eingerichtethaben.Öffentlichen Bankensektor reformieren!Von der aktuellen Finanzkrise in besonderem Umfang betroffenist der öffentliche Finanzsektor. Die Kreditanstalt fürWiederaufbau (KfW) musste den Spott der gesamten Nationertragen und sich als „dümmste Bank Deutschlands“ titulierenlassen, weil sie dem Pleitier Lehman Brothers noch 320 MillionenEuro überwies, als dessen Konkurs bereits so gut wie sicherwar. Auch Landesbanken, wie die Sachsen LB, die BayernLB oder die WestLB, sowie die Landesbank Baden-Württemberg(LBBW) gerieten durch ihre riskanten Spekulationen mitamerikanischen Hypothekenkrediten gewaltig ins Straucheln.Fachliche Inkompetenz, maßlose Gier, ein nach Verlust vonGewährträgerhaftung und Anstaltslast verloren gegangenesGeschäftsmodell und eine nicht funktionierende Aufsichtsstrukturhaben die Krise der öffentlichen Banken verursacht.6 Vgl. www.regjeringen.no/en/dep/fi n/Selected-topics/The-Government-Pension-Fund/Ethical-Guidelines-for-the-Government-Pension-Fund---Global-/companies-excludedfrom-the-investment-u.html?id=44712221


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNDer öffentliche Bankensektor muss daher jetzt komplett neuausgerichtet werden. 2003 verzichtete die rot-grüne Bundesregierungbei der durch EU-Vorgaben veranlassten Neustrukturierungder KfW-Bankengruppe noch bewusst darauf, gesetzlichein ökologisches und soziales Nachhaltigkeitsmandatzu verankern. Dies sollte jetzt unmittelbar nachgeholt und fürden gesamten öffentlichen Bankensektor umgesetzt werden.Gerade weil diese Banken jetzt Unsummen staatlicher Gelderund Garantien erhalten, sind sie mehr als andere in der Pfl icht,diese auch ökologisch und sozial nachhaltig einzusetzen.Zudem muss die Aufsichtsstruktur bei öffentlichen wie privatenBanken reformiert werden. Die Vertretung zahlreicher Politikerin Verwaltungsräten reichte in der Vergangenheit nicht, umFehlinvestitionen zu vermeiden. Nur in Ausnahmefällen gab esüberhaupt Diskussionen zu kontroversen Großinvestitionen, dieökologisch oder sozial problematisch waren. Aufsichtsgremienmüssen insofern um unabhängige Umwelt- und Entwicklungsexpertisegestärkt werden, wie auch das Aktienrecht einer insgesamttransparenteren Ausgestaltung bedarf.Multilaterale Entwicklungsbanken wiederzu Vorreitern in Sachen Standards machen!Multilaterale Entwicklungsbanken sollten wieder stärker ihremMandat nachkommen, Armut zu reduzieren und nachhaltigeEntwicklung zu fördern. Die Weltbank hat in den letzten Jahrenenorm an Ansehen und Legitimation eingebüßt. Jetzt musssie sogar zusehen, wie Privatbanken sie in Sachen UmweltundMenschenrechtsschutz überholen und teilweise weitergehende Standards einführen. Kritiker fordern angesichts derin den letzten Jahren gezeigten Reformunfähigkeit der Weltbankgruppegar den Ausstieg Deutschlands aus dieser Artkontraproduktiver Entwicklungsfi nanzierung. Kampagnen dieserArt kann die Weltbank nur vermeiden, wenn sie endlich bereitist, grundlegende Reformen durchzuführen. Konkret heißtdas: verbindliche und hohe Standards in Policy und Praxis zugarantieren, sich zu demokratisieren und effektiv zur Armutsbekämpfungbeizutragen.Angesichts der kläglichen Öko- und Sozialbilanz der Weltbankist es umso unverständlicher, dass die Weltbank nach demWillen der G20 nun zum Krisenmanager aufgewertet werdenund zusätzliche Finanzmittel erhalten soll. Dies macht nur Sinn,wenn die mehr als überfälligen Reformen durchgeführt werden.Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihre beimG20-Gipfel im April 2009 präsentierte unkritische Haltung indiesem Punkt zu ändern. Die Weltbankreformen müssen zurVorbedingung für weiteren Geldsegen gemacht werden.Klare Kriterien für nachhaltigeGeldanlagen entwickelnPrivatanleger beginnen die Zeichen der Zeit zu erkennen. Umwelt-und Ethikbanken boomen in Zeiten der Finanzkrise. Anlegerwollen zunehmend wissen, was mit ihrem Geld passiert.Sie stecken es lieber in „grüne“ Fonds, um nicht befürchtenzu müssen, dass mit ihrem Geld Schaden angerichtet wird.Lieber eine geringere Rendite, dafür aber ein gutes Gewissen– so lautet die Devise. Während noch vor zehn Jahren nur 300Millionen Euro im deutschsprachigen Raum in Nachhaltigkeitsfondsinvestiert wurden, sind es heuten nach Schätzungen derEuropean Business School zwischen 20 und 30 Mrd. Euro.Doch nicht immer ist da, wo Nachhaltigkeit draufsteht, auchwirklich Nachhaltigkeit drin. In Deutschland gibt es bisher leidernoch keine staatlichen Vorgaben, die festlegen, wann Fonds,Aktien u. ä. als „grün“ oder „nachhaltig“ beworben werdendürfen. Dies sollte umgehend geändert werden. In Ländern wiez. B. Österreich gibt es ein spezielles Gütesiegel, das „UmweltzeichenFonds“. Dieses wird nur an Fonds vergeben, die nichtin Atomkraft- oder Rüstungsindustrie investieren und keineSozial- und Umweltstandards verletzen.Als weiteres Vorbild fungiert auch der Norwegische Pensionsfonds:der zweitgrößte Pensionsfonds der Welt investiert seinVermögen von rund 325 Mrd. US-Dollar (Ende 2008) nur inethisch und ökologisch korrekte Unternehmen. Seine Kriteriensind veröffentlicht und auch die Liste der ca. 40 Unternehmen,in die der Pensionsfonds aus Umwelt- oder Menschenrechtsgesichtspunktennicht mehr investiert. Nachahmer dieses Modellshaben sich bereits gefunden – allerdings bisher nicht inDeutschland. Mehrere skandinavische Großinvestoren, unterihnen der Oslo Pension Fund, die große norwegische VersicherungsgruppeKLP und der schwedische Pensionsfonds AllmännaPensionsfondon folgten dem Beispiel des norwegischenPensionsfonds.Zwar verfügt Deutschland nicht über solche staatlichen Pensionsfonds,wohl aber über Fonds in öffentlichem Eigentum. ImZuge der Neufestlegung des staatlichen Ordnungsrahmens fürdie Finanzindustrie sollten eindeutige Defi nitionen für „nach-22


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUShaltige Fonds“ festgelegt und auch öffentliche Gelder nur nachfestgelegten Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden dürfen.Neue Banken braucht das Land!„Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einerBank?“ hat einst Bert Brecht in der Dreigroschenoper fragenlassen. Die aktuelle Finanzkrise gibt ihm wieder Recht. Bankenund Banker haben ein enormes Pensum an Einsicht und Arbeitvor sich, um „die Karre wieder aus dem Dreck“ zu ziehen.Es bleibt zu hoffen, dass die Politik ihnen durch verbindlicheVorgaben hilft, endlich den längst überfälligen grundlegendenStrukturwandel zu vollziehen.Auch wenn es sich fl apsiganhört, so steht doch fest: Neue Banken braucht das Land!Damit sie künftig nur noch gute „Deals“ für Mensch und Umweltanbieten.Dr. Barbara Happe ist Referentin für Finanzinstitutionen bei derUmwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.LiteraturBankTrack, 2007: Mind the Gap. Benchmarking the credit policies ofmajor international banks. Nijmegen (www.banktrack.org/show/pages/publications).Government of Norway, 2004: Ethical Guidelines for the GovernmentPension Fund – Global. Oslo (www.regjeringen.no/en/dep/fi n/Selected-topics/The-Government-Pension-Fund/Ethical-Guidelines-forthe-Government-Pension-Fund---Global-.html?id=446948).Hoering, Uwe, 2007: Vorsicht: Weltbank. Armut, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen.Hamburg.KBC Asset Management, 2008: Sustainable Investments. Policy onControversial Weapons. Brussels (https://www.kbcam.be/IPA/D9e01/~E/~KBCAM/~BZKXCTT/-BZL3T9B/BZL1W9X/BZL1WKJ/BZL4QB5/~-BZL7P9X#weapons).Krebs, Carsten, 2006: Boom bei Nachhaltigkeitsfonds – aber Vorsicht!In: Jahrbuch Ökologie 2007. München.Netwerk Vlaanderen, 2008: Ending Harmful Investments. A reporton investment policies related to opressive regimes, labour rights abuses,military arms industry and livelihood at risks. Brussels.UNEP Finance Initiative, 2008: Human Rights Guidance Tool for theFinancial Sector. Geneva (www.unepfi.org/humanrightstoolkit.php).urgewald, 2004: Kein gutes Geschäft. Die Schattenseiten der KfW- Export-und Projektfi nanzierungen. Sassenberg.23


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FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSBernd MoritzTopmanager mitbeschränkter Haftung?Neue Anreizstrukturengegen die GierDass wir Strukturen und Spielregeln gegen gieriges Verhaltenvon Topmanagern brauchen, ist offenkundig; denn die Gier dereinen führt zum Elend der anderen, besonders in den Länderndes Südens, aber nicht nur dort. Für uns vom Dachverbandder Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stehen unternehmensbezogeneSpielregeln deswegen im Mittelpunkt unsererdiesjährigen Kampagne „Spielregeln für Global Players“ (Web:www.kritischeaktionaere.de/spielregeln.html). Zunächst werdeich die bestehenden Haftungsregeln anhand einer fi ktiven abermeines Erachtens nicht allzu weit hergeholten Fallstudie erläuternund kritisch würdigen. Auf die Regelungen im Ausland undden internationalen Vereinheitlichungsbedarf kann ich an dieserStelle leider nur kurz eingehen.Die Fallstudie zeigt allerdingsauch die Grenzen des Hebels „Managementhaftung“ auf, dernaturgemäß nur ex post zur Anwendung kommt, nämlich dann,wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Die Handlungsoptionen„systemrelevant“ agierender Unternehmen müssen allerdingsgesetzlich ex ante auf das gesamtwirtschaftlich Verantwortbarebeschränkt werden. Vorschläge hierzu folgen im Anschluss anden Abschnitt Managementhaftung. Im Anschluss daran kommeich zum Thema Managergehälter und zu den Fehlsteuerungen,die sich aus den gegenwärtigen Anreizstrukturen ergeben.Soviel vorweg: Nicht neue, sondern weniger Anreizstrukturenist hier der Tenor des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnenund Aktionäre. Meine abschließenden Bemerkungen richtensich auf die Gründe, aus denen wir zwingend Strukturengegen die Gier und für eine ökonomische und gesellschaftlicheTeilhabe brauchen, wenn wir diese Krise überwinden wollen.1. Haftungsregeln für Vorstände und Aufsichtsräte1.1. FallstudieDie D-DR-C-P Bank muss Wertpapiere, die sich als nicht mehrhandelbar erweisen, im Milliardenumfang abschreiben. DieBank kann ohne Staatshilfen nicht mehr bestehen. Die Papierewurden von der Treasury Abteilung allein auf Grund der Einstufungendurch Rating-Agenturen gekauft. Eigene Recherchenzur Werthaltigkeit der Papiere gab es nicht. Der Vorstand hatdas Vorgehen der Treasury nicht kritisch hinterfragt, den Eigenhandelmit Wertpapieren in der internen, aber auch der externenKommunikation immer wieder als eine tragende Säule desGeschäftsmodells der D-DR-C-P dargestellt. Ist der Vorstandschadensersatzpfl ichtig und wie könnte der Schadensersatzdurchgesetzt werden?1.2. Die Haftung des VorstandesGrundsätzlich haftet der Vorstand, und zwar schon bei leichterFahrlässigkeit. Dies geht aus dem Aktiengesetz (§93) undeinschlägiger Rechtsprechung hervor. Es gilt im Zweifel sogardie Beweislastumkehr: Der Vorstand muss nachweisen, dass erdie Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitershat walten lassen (§117 Aktiengesetz). Der unternehmerischeEntscheidungsspielraum des Vorstandes muss „aufGrundlage angemessener Information“ ausgefüllt werden. Einblindes „Sich Verlassen“ auf die Bewertungen von Rating-Agenturen in unserem Fallbeispiel genügt nicht. Der Vorstandist somit bereits nach geltendem Recht schadensersatzpfl ichtig.1.3. Durchsetzung von HaftungsansprüchenDas Aktiengesetz kennt unterschiedliche Akteure, die zur Durchsetzungvon Haftungsansprüchen berechtigt bzw. sogar verpflichtet sind:1.3.1. Der AufsichtsratDer Aufsichtsrat hat Schadensersatzansprüche gegen denVorstand zu prüfen. Stehen der AG nach dem Ergebnis dieserPrüfung durchsetzbare Schadensersatzansprüche zu, so hatder Aufsichtsrat diese Ansprüche grundsätzlich zu verfolgen.Davon darf er nur dann ausnahmsweise absehen, wenn gewichtigeGründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen(ARAG/Garmenbeck Urteil, BGH 1997). Als möglicher gewichtigerGrund werden etwa Imageschäden diskutiert, dieschwerer wiegen könnten, als der gerichtlich durchsetzbareSchadensersatzanspruch. In unserem Fall dürfte das Image desUnternehmens allerdings kaum noch weiter geschädigt werdenkönnen, eher könnte ein Durchgreifen des Aufsichtsratsdem Image der D-DR-C-P Bank aufhelfen.25


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNSchwieriger dürfte der Einwand zu entkräften sein, dass eineSchadensersatzklage die Zusammenarbeit und Handlungsfähigkeitder Verwaltungsorgane beeinträchtige und man diesgerade in einer Krisensituation nicht riskieren könne. Verschärftwird dieses Problem dadurch, dass der Vorstand als Gesamtschuldnerhaftet und damit jedes einzelne Vorstandsmitgliedbetroffen wäre. Schadensersatzklagen sind daher trotz dereindeutigen Rechtslage außerordentlich selten und haben eineweitgehende personelle Auswechslung auf den Vorstandspositionenzur Voraussetzung. Der Siemens Aufsichtsrat etwa gehtderzeit den Weg der Schadensersatzklage gegen ehemaligeVorstandsmitglieder.1.3.2. Einzelne AufsichtsratsmitgliederLehnt es der Aufsichtsrat ab, eine Schadensersatzklage zu erheben,können einzelne Aufsichtsratsmitglieder gegen diesenBeschluss gerichtlich vorgehen. In der Tat kam das oben zitierteGrundsatzurteil auf diese Weise zu Stande. Diese Klageberechtigunggilt selbstverständlich auch für die Arbeitnehmervertreterim Aufsichtsrat.1.3.3. AktionäreSeit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegritätund Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) habenauch Aktionäre die Möglichkeit, in eigenem Namen die Haftungsansprüchender Gesellschaft durchzusetzen (§148 Aktiengesetz).Voraussetzung ist allerdings, dass die Kläger insgesamtüber einen Aktienanteil verfügen, der einen anteiligenBetrag von 100.000 Euro am Grundkapital repräsentiert. DiesesQuorum ist nicht übermäßig hoch: Im Folgenden ist für vierUnternehmen der jeweilige Börsenwert eines Aktienanteils zuKursen vom Juli 2008 aufgelistet, der diesen Quoren entspricht:Deutsche BankCommerzbankPostbankAllianzrund 2 Millionen Eurorund 0,8 Millionen Eurorund 2 Millionen Eurorund 4,3 Millionen EuroErreichen klagewillige Aktionäre das Quorum, kommt es zunächstzu einem Klagezulassungsverfahren. Das Gericht lässtdie Klage zu, wenn „Tatsachen vorliegen, die den Verdachtrechtfertigen, dass der Gesellschaft durch Unredlichkeit odergrobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung ein Schadenentstanden ist, und der Geltendmachung des Ersatzanspruchs26


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSkeine überwiegenden Gründe des Gesellschaftswohls entgegenstehen“.Minderheitenaktionäre müssen also grobe Pfl ichtverstößenachweisen. Diese Einschränkung ist im Hinblick aufMissbrauchmöglichkeiten von Aktionärsrechten allerdings auchaus unserer Sicht sinnvoll. Bisher ist diese Klagemöglichkeitvon Aktionären theoretisch geblieben.1.4. Absicherung gegen Haftungsansprüche:D & O-VersicherungenWerden Haftungsansprüche durchgesetzt, hält sich der Vermögensschadenbetroffener Organmitglieder in Grenzen: Siesind in aller Regel über eine so genannte D & O-Versicherunggegen Haftungsansprüche abgesichert. Die Prämien dieserVersicherung trägt überdies meistens die Gesellschaft. D & O-Versicherungen sichern zwar letztlich auch die Unternehmenab. Gleichwohl fördern sie nicht das Risikobewusstsein vonEntscheidungsträgern. Der deutsche „Corporate Governance“-Kodex empfi ehlt daher einen angemessenen Selbstbehalt beiD & O-Versicherungen, ohne genauer zu defi nieren, was unter„angemessen“ zu verstehen sei.Unter Juristen werden in der Regel drei Monatsentgelte als angemessenangesehen, wobei noch umstritten ist, ob variableEntgeltbestandteile hier mit einzurechnen sind. Der Dachverbandder Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hält diesfür zu wenig, Entscheidungsträger sollten einem größerenpersönlichen Vermögensrisiko ausgesetzt werden. Im Fallegroben Verschuldens halten wir ein Jahreseinkommen und dieEinbeziehung variabler Gehaltsbestandteile für sinnvoll. Dieentsprechende Empfehlung im Kodex sollte in jedem Fall umeine konkrete Angabe hinsichtlich der Höhe eines angemessenenSelbstbehaltes ergänzt werden.1.5. Goldene HandschlägeAls grob unbillig werden Zahlungen an Vorstände empfunden,die sie nach einem faktisch unfreiwilligen Ausscheidenaus dem Unternehmen erhalten. Diese Zahlungen liegen darinbegründet, dass Vorstände in der Regel Fünfjahresverträgeerhalten und bei unfreiwilliger Beendigung des Vorstandsmandatsinnerhalb der Laufzeit das Unternehmen zur Zahlung derRestsumme verpfl ichtet ist. Liegt ein Haftungsfall vor, dann bestehtAnlass, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortigerWirkung ohne weitere Verpfl ichtungen zu beenden. Wir habenaber gesehen, dass Haftungsklagen selten sind, und es wäreüberdies auch wünschenswert, wenn Aufsichtsräte rechtzeitigerkennen würden, dass der Vorstand im Begriff ist, das Wohldes Unternehmens zu gefährden.Daher schlägt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnenund Aktionäre hier eine pragmatische Lösung vor: Warum könnenVorstände nicht wie andere Angestellte auch unbefristeteVerträge mit einer defi nierten Kündigungsfrist bekommen?Zahlungsverpfl ichtungen nach Beendigung des Vertrages wärendann auf vielleicht ein Jahreseinkommen begrenzt undnicht maximal auf fünf.1.6. Europäischer HarmonisierungsbedarfIm internationalen Vergleich sind die deutschen Bestimmungenrelativ weitgehend. Zwar kennen alle Länder die grundsätzlicheSchadensersatzpfl icht von Organmitgliedern. In einigen– namentlich den angelsächsischen – Ländern könnenjedoch Haftungsansprüche vertraglich begrenzt werden, wasdas deutsche Recht nicht vorsieht.Bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen fällt der Vergleichschon von daher schwer, dass das Gesellschaftsrechtvieler Länder keinen Aufsichtsrat kennt. Aktionärsrechte sindim deutschen Aktienrecht, nicht nur was die Schadensersatzklagebetrifft, am großzügigsten bemessen.Haftungsrechtliche Regelungen müssen nicht zwingend aufglobaler Ebene angegangen werden, da mit ihnen keine gravierendenWettbewerbsnachteile für die Unternehmen verbundensind. Auf EU-Ebene sehen wir Harmonisierungsbedarf.Wir schlagen konkret vor, die Bestimmungen zur EuropäischenAktiengesellschaft (SE) um Regelungen zu ergänzen, die dietatsächliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen vergleichbarzum deutschen Recht betreffen.2. ZwischenfazitDie deutschen Bestimmungen zur Haftung von VorstandsundAufsichtsratsmitgliedern sind recht weitgehend, Regulierungsdefizite sehen wir nur bei der D & O-Versicherung undder europäischen Rechtsvereinheitlichung. Bei der Analyse desHaftungsrechts als Kampagnenthema darf man eines nicht verkennen:Das unternehmerische Risiko einer Aktiengesellschafttragen weder Vorstände noch Aufsichtsräte, sondern die Aktionäre,und es wäre ein untauglicher Versuch, diesen Zusam-27


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNmenhang über den Hebel des Haftungsrechts in sein Gegenteilverkehren zu wollen. Das Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrisesind allerdings auch nicht verarmende Aktionäre,sondern, dass sozioökonomische Grundvoraussetzungen füreine funktionierende Zivilgesellschaft weltweit in Frage stehen.Aus dieser Erkenntnis sind Konsequenzen zu ziehen, was Gegenstanddes nächsten Abschnitts sein soll. Eine weitere Tatsachewird durch meine Bemerkung zur Risikoverteilung unterstrichen:Die Vorstände unserer Aktiengesellschaften erhalten fürIhre Tätigkeit absurd viel Geld.3. Spielregeln für „systemrelevante“ UnternehmenMit dem Ausbruch der Krise im Herbst 2008 hat sich gezeigt,dass eine Reihe von Wirtschaftsubjekten nicht insolvent gehendarf, da ansonsten der gesamtwirtschaftliche Schaden unabsehbarwäre. Hier stößt der Marktmechanismus als Ganzes anseine Grenzen, und es besteht logischerweise staatlicher Regulierungsbedarf.Das notwendige Vorgehen hierzu gliedert sich aus der Sicht desDachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre indrei Schritte:12Eine gesetzliche Defi nition, nach welcher wirtschaftlicheAktivitäten als „systemrelevant“ anzusehen sind. Damitwird die Handhabe für die nächsten Schritte geschaffen.Für systemrelevante Aktivitäten muss eine gesetzlich geregeltestaatliche Absicherung bestehen, um auf derenGrundlage das tun zu können, was zur Zeit mehr oder wenigerwillkürlich und halbwegs chaotisch getan wird.3Im Gegenzug müssen den im ersten Schritt defi niertensystemrelevanten Unternehmen bestimmte risikoreicheGeschäfte schlicht verboten oder auf einen defi niertenUmfang begrenzt werden (z. B. Einschränkung des Eigenhandels,sprich der Spekulation von Geschäftsbanken,Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft,Verbot von Zweckgesellschaften und allen Konstruktionen,die die Eigenkapitalunterlegungspfl ichten bei Bankenumgehen, Begrenzung des Anteils, den Versicherungenan einer Nicht-Versicherung halten dürfen auf 5 %).Solche Regulierungen sind nichts grundsätzlich Neues, siewaren nur bisher in sich inkonsequent: Banken müssenIhr Kreditgeschäft nach Risikoklassen klassifi zieren und28


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSentsprechend mit Eigenkapital absichern, dürfen aber Derivatekaufen, die auf faulen Immobilienkrediten gründenoder lebensgefährliche Risiken über ausländische Zweckgesellschaftenaus der Bilanz herausdefi nieren; Versicherungendürfen kein Kreditgeschäft machen, da sie Risikenabdecken und nicht produzieren sollen, aber die Allianz-Versicherung durfte die Dresdner Bank übernehmen.Diese Regelungen sind zwingend in einen internationalen Rahmeneinzubetten. In Boomphasen könnten sonst jene, die keinerRegulierung unterliegen, diejenigen, die Beschränkungenunterworfen sind, aus ihren Märkten drängen.4. Vorstandsgehälter begrenzenVorstände tragen weder unternehmerische Risiken, noch sindsie die Hauptbetroffenen volkswirtschaftlicher Krisen, für diedie Steuerzahler gerade stehen. Angesichts dessen verdienensie absurd viel. Daher haben wir in unserem Kampagnentextdie Forderung erhoben, Vorstandsgehälter auf das 20-fachedes Durchschnittslohnes im jeweiligen Unternehmen zu begrenzen.Scheut der Gesetzgeber einen derartigen Eingriff indie Vertragsfreiheit aus verfassungsrechtlichen Gründen, mussdiese Bestimmung zumindest als Empfehlung in den „CorporateGovernance“-Kodex aufgenommen werden. In die richtigeRichtung ging auch der leider nicht umgesetzte Vorschlag,Vorstandsbezüge nur noch in begrenztem Umfang steuerlichals Betriebsausgaben anzuerkennen.Vielleicht wichtiger noch als die absolute Höhe der Vorstandsbezügeist deren Struktur: Absurd hohe Zahlungen ergebensich vor allem aus den variablen, vermeintlich erfolgsbezogenenBestandteilen der Topmanagement-Entgelte. Diese Anreizebewirken das genaue Gegenteil ihres Zwecks – die Krise undihre Vorgeschichte liefern dazu den erdrückenden empirischenBeleg: Was an sich selbstverständlich sein sollte, nämlich dassVorstände und Topmanager im wohlverstanden Unternehmensinteresseihr Bestes geben, wird zum Gegenstand besondererBelohnung und hört damit auf, selbstverständlich zusein. Schließlich wird die Jagd nach dem nächsten und nächsthöherenBonus zur eigentlichen Triebfeder des Handelns. Auchwissenschaftlich sind diese Mechanismen mittlerweile gutuntersucht 7 . Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnenund Aktionäre fordert daher, dass variable Entgeltbestandteilemaximal 30 Prozent des gesamten Entgelts ausmachen sollen.Vollends unvermittelbar sind Zahlungen, die sich aus Aktienoptionenund anderen Vergütungskomponenten ergeben, dieauf den Aktienkurs bezogen sind. Der Aktienkurs, jedenfallsinnerhalb des Zeitrahmens solcher Instrumente, hängt nur sehrbedingt mit der Qualität des Managements zusammen. Er istdaher kein geeigneter Maßstab des Unternehmenserfolges.Daran ändert sich auch nichts, wenn, wie laut jüngstem Gesetzesvorschlagder Bundesregierung, die Mindesthaltefristenfür derartige Instrumente auf vier Jahre ausgedehnt werdensollen.Wir fordern daher, dass variable Vergütungsbestandteile nichtan den Aktienkurs gekoppelt werden dürfen. Zumindest der„Corporate Governance“-Kodex sollte dahingehend abgeändertwerden.Des Weiteren müssen die Erfolgskriterien, die den variablenVergütungen zugrunde liegen, neben den Zielgrößen (etwader Eigenkapitalrendite) auch Rahmenbedingungen enthalten,die die Handlungsoptionen des Managements im Sinne guterund verantwortlicher Unternehmensführung eingrenzen. Daskönnten etwa Zielkorridore für die Eigenkapitalquote und damitfür das maximal einzugehende Risiko sein, aber auch weitergehendeVerantwortlichkeitskriterien sein (CO2-Reduktion,nachprüfbare Einhaltung von Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechtenweltweit an allen Produktionsstandorten, Verzichtauf Kredite, die dem Waffenhandel dienen, und ähnliches).5. Für eine Weltwirtschaft, die alle mitnimmtObszön hohe Vergütungen, die sich ein insgesamt überschaubarerKreis von Personen in unterschiedlichen Rollen gegenseitiggewährt, sind ein Symptom für eine weltwirtschaftlicheEntwicklung im Gefolge der Globalisierung, die letztlich auchfür die Ungleichgewichte verantwortlich sind, die hinter dergegenwärtigen Krise stehen.Weltweite Arbeitsteilung und der Abbau von Handelshemmnissenstellen im Prinzip einen ökonomischen Fortschritt dar,von dem alle profi tieren könnten. Tatsächlich sanken jedochim Zuge der Globalisierung die Reallöhne, während die Einkommenaus Kapitalvermögen stiegen. Immer mehr Geld fl ossdahin, wo schon genug war.Wie Kapitalschwemmen in der Hand von Akteuren, die mitimmer mehr Geld „nichts Vernünftiges anzufangen“ wussten,Spiralen in Gang setzten, die zur gegenwärtigen Krise führten,7 Vgl. Brafman, Ori und Rom, 2008: Kopfl os. Wie unser Bauchgefühl uns in die Irre führt– und was wir dagegen tun können. Frankfurt. Insb. Kapitel 7 „Kokain und Motivation“und die dort zitierten Studien.29


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNkann man inzwischen vielfach nachlesen 8 . In der akuten Krisebleibt Notenbanken und Regierungen kurzfristig gar nichtsanderes übrig, als Milliarden und Billionen in Wirtschaft undBankensystem zu pumpen, um beide vor dem unmittelbar drohendenZusammenbruch zu bewahren.Solange die Strukturen weiter bestehen, die Geld und Kapitaldorthin lenken, wo das Gesetz vom fallenden Grenznutzen vollzuschlägt, wird das, was kurzfristig alternativlos ist, mittelfristigdie Krise weiter verschärfen. Die ethischen Forderungen nachsozialer Gerechtigkeit und dem Menschenrecht auf Teilhabelassen sich somit in einen blanken ökonomischen Sachzwangumbuchstabieren. Es liegt in unserer Verantwortung, diesemSachzwang die nötige Durchschlagskraft zu verleihen.GlossarBernd Moritz, Dipl.-Physiker, Programmierer, ist seit 2001 Vorstandsmitglieddes Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.Daneben ist er Vorstandsmitglied des Förderkreises Rettet die Elbe.„Corporate Governance“-KodexDer Deutsche „Corporate Governance“-Kodex (abgekürzt DCGK) ist einvon einer Regierungskommission der Bundesrepublik Deutschland erarbeitetesRegelwerk, das vor allem Empfehlungen, was eine gute Unternehmensführungausmacht, beinhaltet. Empfehlungsabweichungen sindzu begründen und offenzulegen.D & O-VersicherungDirectors and Offi cers Versicherung, Management-Haftpfl ichtversicherung,die Schadensersatzansprüche abdeckt.EigenkapitalunterlegungspflichtenBegrenzung des Kreditvolumens, das eine Bank vergeben darf, auf einbestimmtes Vielfaches des Eigenkapitals. Dient dem Zweck, Bankeninsolvenzenzu vermeiden.Gesetz vom fallenden GrenznutzenErhält man mehr von einem Gut, ist der zusätzliche Nutzen umso geringer,je mehr man davon schon vorher hatte. Ein Student kann sich mit50.000 Euro auf sein Studium konzentrieren, zusätzliche 50.000 Euromachen hingegen für einen Millionär keinen Unterschied.ZweckgesellschaftenSpeziell hier: Tochtergesellschaften von Banken; Unternehmen, die zudem Zweck gegründet werden, besonders risikoreiche Geschäfte außerhalbder Bankbilanz abwickeln zu können. Da die Bank aber Garantiengeben muss, schlägt das Risiko unvermittelt auf die Muttergesellschaftdurch, wenn der Zweckgesellschaft das Kapital ausgeht.Europäische AktiengesellschaftDie Europäische Gesellschaft (international auf Lateinisch auch SocietasEuropaea, kurz SE) ist eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in derEuropäischen Union. Mit ihr ermöglicht die EU seit dem Jahresende 2004die Gründung von Gesellschaften nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien.308 Vgl. z. B. das überaus lesenswerte Buch von Harald Schumann und Christiane Grefe,2008: Der globale Countdown. Köln.


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSNicola LiebertSteueroasen trockenlegen– aber wie?Der Jubel der Finanzpolitiker war groß, als Mitte März eineSteueroase nach der anderen – Liechtenstein, Andorra, dieSchweiz, Luxemburg und andere – vor dem Druck der EU undnicht zuletzt auch der Bundesregierung einknickte, ein paarAbstriche vom Bankgeheimnis machte und bessere Zusammenarbeitmit Steuerfahndern gelobte. Doch die Freude istfehl am Platz.Nicht einmal die klassische Steuerhinterziehung à la KlausZumwinkel wird künftig viel leichter zu bekämpfen sein alsbisher. Der Ex-Postchef, der eine steuersparende Privatstiftungin Liechtenstein unterhielt, konnte bekanntlich nur überführtwerden, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit denLiechtensteiner Kundendaten zum Kauf angeboten wurde.Selbst wenn das Minifürstentum künftig die Daten auf Anfrageherausgibt, würde solch ein Fall nicht viel anders verlaufen. Immernoch bräuchten die deutschen Behörden einen konkretenTipp, dass Herr oder Frau Sparfuchs exakt in Liechtenstein Geldangelegt hat. In einer der berüchtigtsten karibischen Steuerparadiese,den Kaimaninseln, sollen in den vergangenen Jahrengerade mal zwei Anfragen aus Deutschland eingetroffen sein.Dabei hat diese britische Kolonie schon längst ein Abkommenzur Auskunftserteilung auf Anfrage der Steuerbehörden unterzeichnet.Die Steuerhinterziehung durch Privatpersonen mit Hilfe derSteueroasen ist ein gewaltiges Problem – auf 255 MilliardenUS-Dollar schätzt das Tax Justice Network die allein dadurchentstehenden jährlichen Steuerausfälle weltweit. Aber es istlängst nicht das einzige Problem, das durch Steueroasen geschaffenwird. Sie haben zum Beispiel auch einen erheblichenBeitrag zur aktuellen Finanzkrise geleistet.Steueroasen und SchattenbankenUnumwunden gab der stellvertretende Leiter der Bank fürInternationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Hervé Hannoun, ineiner Rede vor amerikanischen Zentralbankern zu, dass sichdie Notenbanken zwar sehr wohl der Immobilienblase undder wachsenden Kreditrisiken bewusst gewesen seien. Vonden Problemen mit den umverpackten („verbrieften“) und anschließendweiterverkauften Hypotheken, die der Auslöser derFinanzkrise waren, sei man jedoch völlig überrascht worden.Wie ist es möglich, dass die Krise scheinbar aus dem Nichtsüber die gesamte Welt hereinbrach und dass auch die zuständigenAufsichtsbehörden keine Ahnung hatten, was sich dazusammenbraute? Es war möglich, weil die meisten der hochspekulativenGeschäfte, die so schrecklich schief gegangensind, im Verborgenen stattfanden: in Steueroasen wie Jersey,den Kaimaninseln und nicht zuletzt Irland.Die deutschen Pleitebanken IKB und Sachsen LB etwa hattenihre Geschäfte mit minderwertigen US-Hypotheken in Zweckgesellschaftennach Irland und in die US-Steueroase Delawareausgelagert, außerhalb ihrer Bilanzen und weit weg vom kurzenArm der nationalen Bankenaufseher. So hatte die IKB schon2002 die Rhineland Funding im US-Staat Delaware gegründetund zugleich diverse Ankaufgesellschaften mit Sitz in Delawareund Jersey eingerichtet. Hinzu kam später Rhinebridge inIrland mit einer Tochter in Delaware. Die Sachsen LB wiederumverwaltete über ihre irische Tochter in Dublin die ConduitsOrmond Quay und Georges Quay. Diese Tochtergesellschafterwirtschaftete zuletzt mehr als die Hälfte der Gewinne derBank, obwohl sie nicht einmal 10 % der Aktiva hielt.Die ebenfalls mehrheitlich im Staatsbesitz befi ndliche undebenfalls ins Wanken geratene HSH Nordbank hat rund 150Töchter in Steueroasen, allein elf auf den Kaimaninseln; diemeisten tauchen in den Bilanzen nicht auf. Auch die für vielGeld teilverstaatlichte Commerzbank ist in Luxemburg, derSchweiz und Delaware, auf Jersey, Kaiman, Bermuda und Curaçaopräsent.Es gibt fast 50 Staaten und abhängige Gebiete, die extremniedrige oder gar keine Steuern erheben, sondern nur ein paarGebühren. Wenn zigtausend Anleger und Firmen – auf denKaimaninseln gibt es ein nur fünfstöckiges Bürogebäude, indem fast 19.000 Unternehmen ansässig sind – nur ein paarhundert Euro oder Dollar zahlen, kommt schließlich auch einigesan Einnahmen zusammen. Doch damit nicht genug. Diemeisten Steueroasen locken ausländische Investoren, Privatanlegerwie auch Unternehmen, Zweckgesellschaften, InvestmentundHedgefonds, mit darüber hinausgehenden Angeboten:ein striktes Bankgeheimnis, anonyme Eigentümerstrukturen,schnellste Genehmigungsverfahren ohne eingehende Prüfung,31


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNeine laxe oder nicht vorhandene Aufsicht und minimale Anforderungenetwa in Bezug auf das Eigenkapital. Auf diese Weiseist in den Steueroasen ein Schattenbankensystem entstanden,das aus kaum überwachten Banktöchtern und Zweckgesellschaften,Hedgefonds und anderen Finanzfi rmen besteht.Irland taucht im Zusammenhang mit der Finanzkrise besondershäufi g auf. Der ohnehin schon sehr niedrige Unternehmenssteuersatzvon 12,5 % (verglichen mit knapp 30 % inDeutschland) schien der Regierung offenbar nicht mehr ausreichendals Lockvogel für Investoren, nachdem zahlreiche andereEU-Staaten in Folge der Osterweiterung ähnlich niedrigeSteuersätze boten. Nun begann Dublin damit, sich auf Fonds,Zweckgesellschaften und andere Finanzfi rmen zu spezialisieren.Die irische Regulierungsbehörde verspricht, jeden Fondsam nächsten Arbeitstag zuzulassen, wenn die Unterlagen bis15 Uhr eingereicht werden. Da die Prospekte meist hunderteSeiten umfassen, kommt das dem Versprechen gleich, nicht zuprüfen. Ebenso großzügig ist man später mit der Aufsicht: Dieirische Regulierungsbehörde erklärt sich einfach unzuständigfür Finanzinstitute mit Hauptsitz im Ausland. Der Erfolg derregulatorischen Zurückhaltung: Der Bestand an Finanzinvestitionen,viele davon in obskure Zweckgesellschaften, hat sichzwischen 2000 und 2006 fast vervierfacht auf knapp 1,6 BillionenEuro – und damit mehr als das Zehnfache der sonstigenausländischen Direktinvestitionen auf der Grünen Insel.Wie Steueroasen öffentliche HaushaltetrockenlegenDoch auch außerhalb des Finanzsektors nutzen multinationaleKonzerne gerne die Sparmöglichkeiten, die ihnen die Steueroasenbieten.Beispiel hat die Rechte für die Nutzung des Erfolgsnamens beieiner Tochter in den Niederlanden geparkt, wo für Lizenzeinnahmengroßzügige Steuerermäßigungen gelten.Die Folgen des rücksichtslosen Wirtschaftsmodells der Steueroasensind überall zu spüren. Den öffentlichen Haushalten fehltes an dringend benötigten Einnahmen für ein funktionierendesSozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Und in der Kriseist nicht genug Geld vorhanden für ein Konjunkturprogramm.Am schlimmsten betroffen sind die schwächsten Mitgliederder Gesellschaft, die überhaupt nichts zur Krise beigetragenhaben und die nun nicht die Unterstützung erhalten können,die sie brauchen. Zugleich wächst die Steuerungerechtigkeit.Unternehmen und reiche Privathaushalte entziehen sich ihrerSteuerpfl icht in den Ländern, von deren Infrastruktur, RechtsundAusbildungssystem sie profi tieren. Der Staat hält sich anden normalen Arbeitnehmern und Konsumenten schadlos,denn diesen steht, anders als dem Kapital, nicht die Flucht inSteueroasen offen. Steueroasen tragen also mit bei zu einerUmverteilung von unten nach oben.Besonders schlimm sind die Auswirkungen für die Länder desSüdens, deren institutionelle Kapazitäten oft nicht zur Bekämpfungder Steuerfl ucht ausreichen. Steueroasen machen multinationalenKonzernen, die in den Entwicklungsländern aktivsind, ebenso wie reichen Bürgern dieser Länder die Steuer- undKapitalfl ucht besonders leicht. Weil sich illegitim erworbeneGelder so leicht in Steueroasen transferieren lassen, begünstigensie auch die Korruption. Berechnungen der regierungsunabhängigenOrganisation Global Financial Integrity zufolgegehen den Entwicklungsländern auf diese Weise jährlich eineBillion Dollar verloren – zehn mal so viel, wie sie an öffentlicherEntwicklungshilfe von den OECD-Geberländern erhalten.Zum Beispiel die Opel-Mutter General Motors (GM), die 2005sämtliche Patente an eine eigens dafür gegründete Zweckgesellschaftnamens Global Technology Organization (GTO)verkaufte. GTO ist nicht etwa am Konzernsitz in Detroit registriert,sondern in Delaware, einer US-internen Steueroase mitminimalen Steuern und Eigenkapitalpfl ichten sowie maximalerGeheimhaltung. Der Konzern kann nun seine zu versteuerndenGewinne mindern, indem er Lizenzgebühren für die Nutzungder Patente an die eigene Tochter überweist, die auf ihre Einnahmendann in Delaware viel weniger Steuern zahlen muss.Eine von vielen schönen Möglichkeiten der Gewinnverschiebung,die auch zahlreiche andere Konzerne nutzen. Ikea zum32


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSUnd nicht zuletzt führt die schiere Existenz von regulierungsfreienRäumen zu einer Destabilisierung des internationalenFinanzsystems. Sie lädt zu den hochriskanten Geschäften ein,deren irrsinnige Ausbreitung in der aktuellen Krise mündete.Weder die Entstehung eines mehr oder weniger unreguliertenSchattenbankensystems noch die ganz legale Gewinnverschiebungvon Konzernen in Steueroasen wird durch die neustenAngebote der Schweiz, Liechtensteins & Co. zur Preisgabe vonKundendaten (natürlich nur unter ganz bestimmten, eng defi -nierten Umständen) auch nur im Entferntesten berührt. Demwachsenden Druck nachgebend, zeigen sie sich gerade einmalda kompromissbereit, wo es ihnen am wenigstens wehtut.Initiativen zur Bekämpfungder Steueroasen greifen zu kurzÜberraschend ist jedoch nicht die Hinhaltestrategie der Steueroasen,sondern die Duldsamkeit der Finanzminister der übrigenEU-Staaten. So hat Bundesfi nanzminister Peer Steinbrück einendurchaus wegweisenden Gesetzentwurf zur Trockenlegung derSteueroasen vorgelegt. Werbungskosten sollen demnach nichtmehr automatisch absetzbar und Dividendenüberweisungenaus Steueroasen nicht mehr weitgehend steuerbefreit sein.Doch seltsamerweise stellen Steinbrück und seine Kollegen– übrigens auch in ihren Positionen für den Londoner G20-Gipfel – nur ganz bescheidene Forderungen, die die Steueroasenerfüllen sollen, um Sanktionen zu entgehen. Es genügt,dass sie sich an die OECD-Standards über Amtshilfe in Steuersachenhalten. Diese Standards aber beinhalten lediglich diebereits erwähnte, nur mäßig nützliche Informationsweitergabeauf gezielte Nachfrage hin.Dies ist umso verwunderlicher, als die EU in dieser Hinsichteigentlich doch schon viel weiter ist. Ihre Zinsrichtlinie, diedie Versteuerung von Zinseinkünften ausländischer Anlegerregelt, sieht nämlich im Prinzip einen automatischen Informationsaustauschvor (von dem sich allerdings just die Steueroasenwie Luxemburg und die Schweiz haben befreien lassen).Die Steuerbehörden brauchen also nicht zu warten, bis sichkonkrete Anhaltspunkte für einen Fall von Steuerfl ucht ergeben.Sie bekommen vielmehr automatisch gemeldet, welcheZinseinkünfte deutsche Bürger in den anderen Ländern haben.Solch ein Automatismus ist die wichtigste Voraussetzung dafür,dass Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksambekämpft werden können. So lange es Steuer- bzw. Regulierungsoasengibt, so lange werden Anleger, Konzerne und ihreBerater Möglichkeiten fi nden, sich in den Schutz der dortigenGeheimhaltung zu fl üchten. Es genügt nicht, dass Steueroasenkünftig ihr Bankgeheimnis ein wenig lockern. Sie müssen vielmehrtrockengelegt werden – nicht nur, um die Steuerfl ucht zustoppen, sondern auch um zu verhindern, dass dort die nächsteFinanzkrise entsteht.Die bisherigen Initiativen zur Bekämpfung der Steueroasensind jedoch absolut unzureichend. Die OECD-Initiative von1998, auf der die jetzigen Bemühungen der EU und der G20basieren, krankt nicht nur daran, dass die Steueroasen lediglichaufgefordert sind, bilaterale Verträge über die Informationsweitergabeauf Anfrage hin zu schließen. Darüber hinausstellen die meisten Steueroasen im Rahmen dieser Verträge sohohe Anforderungen an die Auskunft suchende Steuerbehörde,dass in der Realität solche Anfragen wegen mangelnderErfolgsaussicht meist gar nicht erst gestellt werden. Beispielsweisemüssen die Steuerfahnder jeden Verdacht detailliert belegen,die genaue juristische Form der fraglichen Geldanlagenennen und die korrekte Stelle angeben, die in der Steueroasefür diese spezielle Form der Anlage zuständig ist. Die von denSteueroasen geforderten Informationen liegen den Steuerfahndernaber gerade deswegen nicht vor, weil die Steueroasen fürihre Geheimhaltung sorgen.Noch schlechter ist es um andere Initiativen bestellt. Die 1989auf Betreiben der G7 eingerichtete Financial Action Task Force(FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche beschäftigt sich aufDruck der USA seit Jahren nur noch mit einem Spezialaspekt,nämlich der Finanzierung von Terrorismus. Der IWF wiederumbetrieb ein – inzwischen eingestelltes – Bewertungsprogrammfür Offshore-Zentren, das jedoch lediglich die Qualität der33


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSJÖRG HUFFSCHMIDNICOLA LIEBERT BERND MORITZ BARBARA HAPPE PEDRO MORAZÁNAufsicht über die heimischen Banken bewertete. Die Aufsichtüber die unendlich viel zahlreicheren ausländischen Bankniederlassungenund Zweckgesellschaften in den Steueroasenblieb unberücksichtigt. Und als das 1999 in Reaktion auf dieAsienkrise gegründete Financial Stability Forum (FSF) im April2008 seine Empfehlungen zur Bekämpfung der aktuellen Krisevorlegte, tauchten darin die Offshore-Zentren anders als infrüheren Berichten gar nicht mehr auf.Auch die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkriseignorieren eine wesentliche Ursache der Probleme. Es ist,als würden die Träger einer schweren Infektionskrankheit – dieBanken – mit teuren Medikamenten behandelt. Doch keinerfragt, wo sie sich angesteckt haben, keiner hindert sie daran,gleich wieder dorthin zu reisen, und keiner kümmert sich umdie Bekämpfung der Krankheit an ihrem Ursprungsort. Eine Gesundheitsbehörde,die so hilfl os auf den Ausbruch einer Pandemiereagieren würde, wäre schnell starkem politischen Druckausgesetzt, ihre Strategie zu ändern. Solchen Druck muss dieZivilgesellschaft angesichts der globalen Finanzkrise auch aufdie Regierungen in Deutschland und anderswo ausüben.Wie Steueroasen trockenzulegen sindGeheimhaltung ist das Lebenselixier der Regulierungsoasen –daher sind Regeln für maximale Transparenz die beste Gegenmaßnahme.Die Flucht vor Steuern und vor Regulierung fi ndetinternational statt – entsprechend international angelegt solltendie Lösungsansätze sein. In einem ersten Schritt sollten dieexistierenden OECD-Standards, die von Steueroasen lediglichAuskunft über ausländische Anleger auf konkrete Anfrage hinverlangen, überarbeitet werden. Sie müssen künftig eine automatischeInformationsweitergabe vorsehen. Steueroasen, diesich dem verweigern, kommen auf eine Schwarze Liste. Diesesollte weitere Kriterien enthalten, insbesondere weit unterdurchschnittlicheSteuersätze und mangelhafte Regulierung.kein steuerlicher Abzug von Betriebskosten;Erhebung einer Quellensteuer auf alle Überweisungen inSteueroasen;das Verbot von Einlagen und Krediten zugunsten von Firmen,Fonds oder Trusts, die in Steueroasen niedergelassen sind;die Kündigung bestehender Doppelbesteuerungsabkommenmit Steueroasen. Alle anderen Doppelbesteuerungsabkommenmüssen ergänzt werden um den automatischen Informationsaustauschin Steuerangelegenheiten.Allerwenigstens muss der Staat diejenigen Banken, auf dieer direkten Einfl uss ausübt bzw. die staatliche Hilfe in Anspruchnehmen, zum vollständigen Rückzug aus Steueroasenzwingen. Mittelfristig wäre durchaus auch der Entzugder Banklizenz denkbar, wenn Banken Niederlassungen inSteueroasen auf der Schwarzen Liste betreiben.Die Transparenz sollte auch auf Seiten der Konzerne verbessertwerden: Internationale Bilanzierungsstandards wie dieInternational Financial Reporting Standards (IFRS) dürfenkünftig keine außerbilanziellen Zweckgesellschaften mehrzulassen. Außerdem müssen sie eine Rechnungslegung nachLändern zwingend vorschreiben, also den Ausweis von Gewinnenund Steuerzahlungen in jedem Land, in denen einKonzern tätig ist. Steuerplanungsinstrumente von Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsfi rmen sollten überdieskünftig einer vorherigen Anmeldepfl icht unterliegen. Auchder geplante UN-Verhaltenskodex über die Zusammenarbeitbei der Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung– der unter anderem einheitliche Mindeststandards fürWer sich auf der Schwarzen Liste fi ndet, muss mit Sanktionenrechnen. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten (einigedavon sind auch in dem Gesetzentwurf des Bundesfi nanzministeriumszur Bekämpfung der Steueroasen berücksichtigt):Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungenaus Steueroasen; die weitgehende Steuerbefreiungvon Dividendenüberweisungen aus dem Auslandwird ausgesetzt;34


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSOffenlegungspfl ichten und Informationsaustausch aufstellt undsolche Staaten isoliert, die sich den internationalen Standardsverweigern – ist ein wichtiger Schritt, um für mehr Transparenzzu sorgen. Freiwillige Kodizes sind jedoch kein Ersatz fürGesetze und bindende internationale Abkommen und müssendaher ergänzt werden durch eine neu zu schaffende UN-Steuerbehördeund eine globale Finanzaufsichtsbehörde.Hinzu kommen sollte die Unterstützung der Entwicklungsländerbei der Steuererhebung und bei der Bekämpfung derSteuerfl ucht. Die Entwicklungshilfe der Geberländer sollteentsprechend ausgeweitet werden. Interessant ist in diesemZusammenhang auch ein Vorstoß der USA: der Stop Tax HavenAbuse Act, ein Gesetzentwurf gegen den Missbrauch vonSteueroasen, den unter anderem der damalige Senator BarackObama 2007 in den US-Senat einbrachte, der allerdings nachwie vor nicht verabschiedet ist. Er enthält eine Schwarze Listevon 34 „Secrecy Jurisdictions“, darunter EU-Staaten wie Luxemburg,die Niederlande und Lettland und beinahe der gesamteKron- und Überseebesitz Großbritanniens. Die Regierungwürde dadurch ermächtigt, Sanktionen gegen Staatenund abhängige Gebiete oder Unternehmen zu verhängen, die„den US-Steuervollzug behindern“, so wie das gegenwärtigder USA Patriot Act schon im Fall von Geldwäsche ermöglicht.Vorgesehen ist z. B. auch ein Verbot für bestimmte Banken,Kreditkarten in den USA auszugeben. Zwar zielt auch dieserEntwurf nur auf Steuervermeidung und -hinterziehung mit Hilfevon Steueroasen. Doch da er vor allem die Geheimhaltungals besonderes Charakteristikum von Steueroasen nennt, wärenvor allem in dieser Hinsicht Reformen gefordert.jüngst auf ihre Schwarze Liste von Steueroasen. Damit werdenalle Dividenden- und Zinszahlungen oder sonstige Gewinnrückführungenautomatisch mit einer 25-prozentigen Abschlagsteuerbelastet statt den sonst üblichen 15 %. Zudemwerden Transferpreisregeln und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnenstrenger gehandhabt.Nicola Liebert ist freie Wirtschaftsjournalistin. Sie befasst sich vor allemmit Fragen der Globalisierung. Dabei ist Steuerpolitik eines ihrerSchwerpunktthemen geworden. Daneben ist sie Mitglied im europäischenVorstand des Tax Justice Network.Selbst Brasilien taugt als Vorbild für unseren Finanzminister:Die dortigen Finanzbehörden setzten den US-Staat Delaware35


FREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSImpressumHerausgeberDGB Bildungswerk e. V.Nord-Süd NetzHans-Böckler-Straße 3940476 DüsseldorfTel.: 0211/4301-514Fax: 0211/4301-500nord-sued-netz@dgb-bildungswerk.dewww.nord-sued-netz.deKontakt: Nina Bergver.diPaula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel.: 030/6956 1036Fax: 030/6956 3006uwe.woetzel@verdi.dewww.verdi.deKontakt: Uwe WötzelGlobal Policy Forum EuropeBertha-von-Suttner Platz 1353111 BonnTel.: 0228/9650-510Fax: 0228/9638-206europe@globalpolicy.orgwww.globalpolicy.euKontakt: Jens Martensterre des hommesRuppenkampstr. 11a49084 OsnabrückTel.: 0541/710 10Fax: 0541/707 233info@tdh.dewww.tdh.deKontakt: Klaus SchilderRedaktionJens Martens,Global Policy ForumLayoutAchim KonopatzkiFotosTitel: © istockphoto.com / Joselito BrionesS. 17: © istockphoto.com / Yakob ChukS. 20–23: © istockphoto.com / Mark GabrenyaS. 24: © istockphoto.com / Joselito BrionesS. 26/27: © istockphoto.com / Yakob ChukS. 30–35: © istockphoto.com / Enot PoloskunDruckLeppelt Grafi k & DruckCorA-Netzwerkfür UnternehmensverantwortungEldenaer Str. 6010247 BerlinTel.: 0172/5400 582Fax: 030/275 96-928v.luebke@gmx.dewww.cora-netz.deKontakt: Volkmar LübkeISBN: 978-3-924493-96-7Düsseldorf / Bonn/Osnabrück/Berlin,Mai 2009Diese Dokumentation wurde mit fi nanzieller Förderung desBundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (BMZ) und der InWEnt GmbH aus Mitteln desBMZ erstellt.36


Weitere Publikationen zum ThemaSteuergerechtigkeit undUnternehmensverantwortungDokumentationHerausgegeben von DGB-Bildungswerk,Global Policy Forum Europe und terre des hommes.Dezember 2007, Schutzgebühr: 3,50 EuroVerbindliche Regeln für die Multis –Corporate Accountability. Zwischenbilanzund ZukunftsperspektivenHerausgegeben von DGB-Bildungswerk,Global Policy Forum Europe, terre des hommes und weed.Februar 2006, Schutzgebühr: 3,50 EuroAus dem Inhalt:Aus dem Inhalt:Nicola LiebertWie sich der Staat selbst das Wasser abgräbt –und was dagegen zu tun wäreJens MartensSteuervermeidung der Konzerneauf Kosten der EntwicklungsländerBruno GurtnerDas UNO-Expertenkomitee zur internationalenZusammenarbeit in SteuersachenWilfried KurtzkeÖffentliche Finanzen stärken und Steuergerechtigkeitverbessern statt Steuergeschenke an UnternehmenDie Debatte über Unternehmensverantwortungin den Vereinten NationenZwischenbilanz: Globale Rahmenvereinbarungenzwischen Gewerkschaften und TNCs und OECD-LeitsätzeNeue Initiativen für Unternehmenstransparenzund Kontrolle der WirtschaftslobbyZukunftsperspektiven einer strategischenAllianz von Gewerkschaften und NGOs zumThema corporate accountabilitywww.globalpolicy.org/eu/de/publ.htmDetlev von LarcherFür eine strategische Allianz von Gewerkschaftenund NGOs gegen Steuerfl ucht und Steuervermeidungwww.globalpolicy.org/eu/de/publ.htm


DOKUMENTATIONFREIWILLIG IN DIE KRISE – REGULIERT WIEDER HERAUSwww.dgb-bildungswerk.dewww.tdh.dewww.cora-netz.dewww.verdi.dewww.globalpolicy.euISBN: 978-3-924493-96-7gedruckt auf FSC-Papier

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