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© BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 2009-2010Investitionen in Russland


10.2.6.1 Der Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtesan einem Warenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17510.2.6.2 Lizenzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17510.2.6.3 Unterlizenzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17710.3 Handelsbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17710.3.1 Begriff der Handelsbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17710.3.2 Ausschließliches Recht an der Handelsbezeichnung . . . . . . . . . . . . 17810.3.3 Das Verhältnis zwischen der Handelsbezeichnung undanderen Individualisierungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17810.4 Urheberrecht und ähnliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17910.4.1 Schutz von Urheberrechten und ähnlichen Rechten in Russland . . . 17910.4.2 Objekte des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18010.4.3 Umfang des Schutzes des Urheberrechts,Schranken des Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18110.4.4 Verfügung über Urheberrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18710.4.5 Schutz von Computerprogrammen und Datenbanken . . . . . . . . . . . 19010.4.6 Rechte des Datenbankherstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19210.5 Gewerblicher Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19310.5.1 Gewerblicher Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19310.5.2 Objekte des Patentrechts, Kriterien der Schutzfähigkeit . . . . . . . . . . 19410.5.3 Patente für Objekte gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19610.5.4 Umfang und Schranken des gewährten Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . 19710.5.5 Internationale Mittel des Patentschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19910.5.6 Übertragung von Patentrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19910.6 Rechte am Produktionsgeheimnis (Know-how) . . . . . . . . . . . . . . . . 20010.6.1 Änderungen der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20010.6.2 Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20010.6.3 Erklärung des Geschäftsgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20110.6.4 Ausschließliches Recht am Produktionsgeheimnis (Know-how) . . . . . . 20210.6.5 Verfügung über das ausschließliche Recht amProduktionsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20310.6.6 Zugehörigkeit des ausschließlichen Rechtsam Produktionsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20410.6.7 Haftung für die Verletzung des ausschließlichen Rechtsam Produktionsgeheimnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20410.7 Rechtsschutz im Bereich des geistigen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . 20410.7.1 Zuständige Staatsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20410.7.2 Folgen des Verstoßes und Rechtsschutzmöglichkeiten . . . . . . . . . . . 207Kontakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209VIII


VorwortDas Russland-Team von BEITEN BURKHARDT stellt hiermit die 7. Auflage dieserBroschüre vor, die sich mittlerweile unter unseren Mandanten und all jenen, die einInteresse an Investitionen in Russland haben, großer Beliebtheit erfreut.Im Jahr 2009 feierte die internationale Rechtsanwaltskanzlei BEITEN BURKHARDTihr 17-jähriges Bestehen auf dem sich dynamisch entwickelnden russischen Markt.Das Moskauer Büro von BEITEN BURKHARDT wurde 1992 eröffnet und war eineder ersten Repräsentanzen einer deutschen Anwaltskanzlei in Russland. Das Büro inSt. Petersburg ist im Nordwesten Russlands bis heute das einzige Büro einerdeutschen Großkanzlei. Ziel dieser Broschüre ist es, potenziellen Investoren eineerste Einführung in das russische Recht zu geben. Gleichzeitig kann die Broschüre alsNachschlagewerk für Unternehmer mit Aktivitäten in Russland und als Orientierungshilfeim rechtlichen Umfeld dienen.Dank ständig aktualisierter Informationen, die unter anderem das Ergebnis der vonunseren Fachleuten umgesetzten Projekte sind, wird die Aufnahme und Ausübungeiner Geschäftstätigkeit in Russland mit Hilfe der Broschüre zum vorhersehbaren undplanbaren Projekt.Die Juristen und Anwälte unserer Büros in Moskau und St. Petersburg stehen für IhreFragen jederzeit gern zur Verfügung. Die genauen Anschriften und Telefonnummernentnehmen Sie bitte den Angaben auf der letzten Seite der Broschüre.BEITEN BURKHARDTMoskau – St. PetersburgJuni 20091


1. Rahmenbedingungenfür Ausländische Investoren1.1 RechtsgrundlagenAusländische Investitionen in der Russischen Föderation werden durch das FöderaleGesetz Nr. 160-FS vom 9. Juli 1999 ”Über ausländische Investitionen in der RussischenFöderation” (”Auslandsinvestitionsgesetz”) geregelt. Neben diesem Gesetz,das die grundlegenden Rechte ausländischer Investoren bestimmt und garantiert,bestehen weitere Normativakte zur direkten bzw. indirekten Regelung der Investitionsverhältnisse,wie z. B. das Föderale Gesetz Nr. 225-FS vom 30. Dezember 1995”Über Produktionsteilungsvereinbarungen” und das Föderale Gesetz Nr. 57-FS vom29. April 2008 ”Über ausländische Investitionen in wirtschaftliche Kapitalgesellschaften,die für die Sicherung der Verteidigung des Landes und die Sicherheit desStaates von strategischer Bedeutung sind”.Garantien werden ausländischen Investoren auch durch bilaterale internationale Ab -kommen der Russischen Föderation eingeräumt. Insbesondere wurden Abkommenüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitaleinlagen mit den Regierungenvon Staaten wie Schweden, Norwegen, Italien, USA, Japan, China abgeschlossen.Außerdem ist die Russische Föderation Rechtsnachfolgerin der UdSSRin entsprechenden Verträgen, die mit den Regierungen von Deutschland, Frankreich,Großbritannien, Österreich und Finnland abgeschlossen wurden.1.2 Inhalt des Auslandsinvestitionsgesetzes1.2.1 Grundlegende BestimmungenInvestitionen können in der Russischen Föderation in sämtlichen Formen getätigtwerden, die durch die Gesetze der Russischen Föderation nicht verboten sind.Ausländische Investoren haben dieselben Rechte und Pflichten wie russische Investoren.Beschränkungen der Rechte ausländischer Investoren können nur durch föderaleGesetze vorgesehen werden und nur in dem Maße, wie dies zum Schutz derGrundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechteund gesetzlichen Interessen anderer Personen sowie zur Sicherung der Verteidigungdes Landes und zur Sicherheit des Staates erforderlich ist.3


Der Entzug des Eigentums am Vermögen von ausländischen Investoren und gewerblichenOrganisationen mit ausländischer Beteiligung ist grundsätzlich nicht zulässig.Ausnahmen hiervon sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich und müssen eineentsprechende Entschädigung vorsehen.Nach Entrichtung der durch die Gesetze der Russischen Föderation vorgesehenenSteuern und Abgaben sind ausländische Investoren berechtigt, ihre Einkünfte undihren Gewinn innerhalb der Russischen Föderation frei zu verwenden oder ins Auslandzu überführen.Der ausländische Investor kann seine Rechte und Verbindlichkeiten vertraglich aufeine andere Person übertragen. Er hat zudem das Recht auf Ausgleich der Nachteile,die ihm infolge von unrechtmäßigen Handlungen oder Unterlassungen staatlicherBehörden, örtlicher Selbstverwaltungsorgane bzw. Amtsträgern dieser Organeentstanden sind.1.2.2 Vorrangige InvestitionsvorhabenAusländischen Investoren, die Direktinvestitionen tätigen oder vorrangige Investitionsvorhabenumsetzen, können bestimmte Vergünstigungen und zusätzliche Garantieneingeräumt werden.Unter der Direktinvestition eines ausländischen Investors ist Folgendes zu verstehen:■Erwerb von mindestens 10% der Anteile am Satzungskapital einer gewerblichenOrganisation durch einen ausländischen Investor, die in der Russischen Föde rationin Form einer wirtschaftlichen Kapital- oder Personengesellschaft gemäß denbürgerlichen Gesetzen der Russischen Föderation bereits besteht oder neuge gründet wird;■Kapitaleinlage in das Anlagevermögen der Niederlassung einer ausländischen juristischenPerson, die in der Russischen Föderation eröffnet wird;■Ausübung der Tätigkeit eines Leasinggebers innerhalb der Russischen Föderationfür bestimmte Arten von Ausrüstungen, deren Zollwert mindestens RUR 1 Mio.beträgt.Ein vorrangiges Investitionsvorhaben ist ein Investitionsvorhaben, das folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt:■Die Gesamtsumme der ausländischer Investitionen in ein Projekt beträgt mindestensRUR 1 Mrd. (bzw. den Gegenwert dieses Betrages in ausländischer4


Währung zu dem am Tag des Inkrafttretens des Auslandsinvestitionsgesetzesgeltenden Umrechnungskurs der Zentralbank der Russischen Föderation, alsoca. EUR 40 Mio.) bzw. der Anteil der ausländischen Investitionen am Satzungs kapitalder gewerblichen Organisation, die das Projekt umsetzt, beträgt mindestens RUR100 Mio. (bzw. den Gegenwert dieses Betrages in ausländischer Währung zu demam Tag des Inkrafttretens des Auslandsinvestitionsgesetzes geltenden Umrechnungskursder Zentralbank der Russischen Föderation, also ca. EUR 4 Mio.);■Das Investitionsvorhaben wurde in das von der Regierung der Russischen Föderationbestätigte Verzeichnis von vorrangigen Investitionsvorhaben aufgenommen.Das oben angeführte Verzeichnis von vorrangigen Investitionsvorhaben war zum Zeitpunktder Vorbereitung der Broschüre noch nicht bestätigt und freigegeben.Das Auslandsinvestitionsgesetz gewährt ausländischen Investoren die weltweitübliche Garantie des Schutzes vor negativen Änderungen der Gesetze des Empfangsstaats(so genannte ”grandfather clause”). Danach finden gemäß Art. 9 Auslandsinvestitionsgesetzneue föderale Gesetze und sonstige normative Rechtsakteder Russischen Föderation, die die Gesamtsteuerlast für ausländische Investorenund gewerbliche Organisationen mit ausländischen Investitionen erhöhen bzw. einungünstigeres Verfahren für ausländische Investitionen festlegen, bis zum Ende derAmortisationszeit des Investitionsvorhabens, längstens jedoch für die Dauer vonsieben Jahren nach Beginn der Finanzierung dieses Projekts mit ausländischen Investitionen,keine Anwendung. Der garantierte Schutz vor nachteiligen Änderungen derGesetze der Russischen Föderation findet Anwendung in Bezug auf vorrangige Investitionsvorhabenausländischer Investoren und gewerblicher Organisationen mit ausländischenInvestitionen (unabhängig vom Anteil der ausländischen Investitionen amSatzungskapital) sowie gewerblicher Organisationen mit mehr als 25% ausländischerInvestitionsbeteiligung. Die Garantie erstreckt sich auf folgende Steuern:■Einfuhrzoll (mit Ausnahme von Zollgebühren, die durch Maßnahmen zur Sicherungder wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation im Außenhandel nachrussischem Recht festgelegt werden);■föderale Steuern (mit Ausnahme von Akzisen und Mehrwertsteuer auf Waren, diein der Russischen Föderation hergestellt werden);■Beiträge an die staatlichen außerbudgetären Fonds (mit Ausnahme der Beiträge anden Pensionsfonds der Russischen Föderation).Derzeit sehen die Steuergesetze der Russischen Föderation keinen derartigen Schutzvon Investoren vor nachteiligen Gesetzesänderungen vor, so dass diese Garantie inder Praxis schwer umzusetzen ist.5


1.3 Beschränkungen für ausländische InvestorenDie grundsätzliche Gleichstellung ausländischer und inländischer Investoren in derRussischen Föderation gilt nicht ausnahmslos. So bestehen Beschränkungen für dieInvestitionstätigkeit von ausländischen Personen im Banken- und Versicherungsbereichsowie für Investitionen in wirtschaftliche Kapitalgesellschaften, die von strategischerBedeutung sind.1.3.1 BankenDas Föderale Gesetz Nr. 395-I vom 2. Dezember 1990 ”Über Banken und Bankentätigkeit”legt zusätzliche Anforderungen an die Gründung und Geschäftstätigkeit vonKreditorganisationen mit ausländischen Investitionen und von Filialen ausländischerBanken in der Russischen Föderation fest.Nach Art. 18 dieses Gesetzes wird der zulässige Höchstanteil des ausländischenKapitals am Bankensystem der Russischen Föderation gesetzlich festgelegt. Derzu lässige Höchstanteil des ausländischen Kapitals wird als Verhältnis des Gesamtkapitals,das ausländischen Investoren am Satzungskapital der Kreditorganisationengehört, und des Kapitals der Filialen ausländischer Banken zum Gesamtsatzungskapitalaller in der Russischen Föderation registrierten Kreditorganisationen berechnet. DieZentralbank der Russischen Föderation kann die Erhöhung des Satzungskapitals bzw.die Ver äußerung von Aktien und Anteilen am Satzungskapital von Kreditinstituten untersagen,wenn dadurch der zulässige Anteil ausländischen Kapitals am Bankensystem derRussischen Föderation überschritten wird.Ein föderales Gesetz, das den Höchstanteil ausländischen Kapitals am Bankensystemder Russischen Föderation bestimmt, wurde bisher jedoch nicht erlassen.1.3.2 VersicherungenDer Bereich der Versicherungsdienstleistungen wird in erster Linie durch das Gesetzder Russischen Föderation Nr. 4015-I vom 27. November 1992 ”Über die Organisationdes Versicherungswesens in der Russischen Föderation” geregelt. Dieses Gesetz legtbestimmte Beschränkungen für die Tätigkeit ausländischer Versicherungsgesellschaftenüber ihre Tochtergesellschaften und abhängigen Unternehmen in der RussischenFöderation fest.Tochtergesellschaften ausländischer Investoren (ausländischer Versicherungsgesellschaften)und Versicherungsgesellschaften, an deren Satzungskapital ausländischeInvestoren mit mehr als 49% beteiligt sind, dürfen gemäß Art. 6 des angeführtenGesetzes keine gesetzlichen Pflichtversicherungen und keine Lebensversicherungenanbieten. Sie sind auch nicht berechtigt, die mit Lieferungen oder der Erbringung von6


Hierzu ist anzumerken, dass die zuständige staatliche Behörde berechtigt ist, einepositive Entscheidung an bestimmte Verpflichtungen für den ausländischen Investor(eine Person aus seiner Personengruppe) zu binden (z. B. Fortsetzung der Leistungenaus bestehenden Kontrakten durch die wirtschaftliche Kapitalgesellschaft mit strategischerBedeutung, Aufrechterhaltung der Preise für die herzustellenden Produkte (zuerbringenden Leistungen), Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahlen usw.).Rechtsgeschäfte zum Erwerb von Aktien (Anteilen) von wirtschaftlichen Kapitalgesellschaftenmit strategischer Bedeutung sowie Rechtsgeschäfte zur Erlangung derKontrolle über diese wirtschaftlichen Kapitalgesellschaften, die ohne die Zustimmungder zuständigen staatlichen Behörde abgeschlossen wurden, sind nichtig.10


2. Gesellschaftsrecht2.1 Formen der gewerblichen Tätigkeit in RusslandAusländische Investoren können ihre gewerbliche Tätigkeit in Russland auf verschiedeneWeise ausüben:■durch den Export/Import von Waren oder Dienstleitungen, ohne sich ständig inRussland aufzuhalten;■auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags;■über eine Repräsentanz oder Niederlassung des ausländischen Unternehmens;■über eine nach russischem Recht gegründete juristische Person (Tochtergesellschaft,Gemeinschaftsunternehmen).In diesem Abschnitt wird die rechtliche Stellung von Repräsentanzen und Niederlassungenausländischer Gesellschaften sowie der Rechtsstatus der in der Praxis amhäufigsten eingesetzten Organisations- und Rechtsformen russischer juristischerPersonen – der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Aktiengesellschaften– ausführlich behandelt.2.2 Repräsentanzen2.2.1 Rechtliche Stellung von Repräsentanzen nachrussischem RechtEine Repräsentanz ist keine juristische Person, sondern eine Unterabteilung einer ausländischenjuristischen Person in Russland, die deren Interessen vertritt und schützt.Rechtsgrundlage für die Eröffnung und die Tätigkeit von Repräsentanzen ist die Verordnungdes Ministerrats der UdSSR Nr. 1074 vom 30. November 1989 ”Über die Bestätigungder Bestimmung über das Verfahren der Eröffnung und der Tätigkeit von Repräsentanzenausländischer Gesellschaften, Banken und Organisationen in der UdSSR”.Die Gründung und Tätigkeit von Repräsentanzen ausländischer Banken und andererKreditinstitute werden außerdem durch die Bestimmungen des Prikases der Zentralbankder Russischen Föderation Nr. 02-437 vom 7. Oktober 1997 geregelt.11


Eine Repräsentanz tritt im Namen und im Auftrag des von ihr vertretenen ausländischenUnternehmens auf und übt ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit denrussischen Gesetzen aus. Die Besteuerung der Einkünfte der Repräsentanzenaus ländischer Unternehmen erfolgt nach russischem Recht sowie den von der RussischenFöde ration abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.2.2.2 Eröffnung (Akkreditierung) von RepräsentanzenNach russischem Recht darf eine Repräsentanz einer ausländischen juristischen Personin Russland erst nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung der Akkreditierungsbehördeeröffnet werden. Die Akkreditierung ist insbesondere für die Eröffnungvon Konten bei russischen Banken, für die Anmietung von Räumlichkeiten und dieAnstellung von Mitarbeitern erforderlich.Eine Repräsentanz kann bei folgenden Behörden akkreditiert werden:■beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der RussischenFöderation■beim jeweils zuständigen Fachministerium■bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation■bei der Staatlichen Registrierungskammer des Justizministeriums der RussischenFöderation.Die Akkreditierung erfolgt in der Regel vorrangig bei der Staatlichen Registrierungskammer,weil dort auch das Staatliche Sammelregister der in der Russischen Föderationakkreditierten Repräsentanzen ausländischer Gesellschaften geführt wird. DieAkkreditierung der Repräsentanz und ihre Eintragung in das Sammelregister könnensomit gleichzeitig erfolgen.Für die Akkreditierung einer Repräsentanz sind der Registrierungsbehörde folgendeDokumente vorzulegen:■Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Eröffnung einer Repräsentanz;■Handelsregisterauszug oder ein anderes Dokument, das die Registrierung derausländischen juristischen Person in ihrem Herkunftsland nachweist;■Satzung der ausländischen juristischen Person;■Empfehlungsschreiben der Hausbank des ausländischen Unternehmens, in demseine Zahlungsfähigkeit bestätigt wird;12


■Beschluss der ausländischen juristischen Person über die Eröffnung einer Repräsentanzin Russland;■Geschäftsordnung der Repräsentanz;■Vollmacht über die Ausstattung des Repräsentanzleiters mit den erforderlichenBefugnissen;■Vollmacht zur Vertretung der Interessen der ausländischen juristischen Person beider Eröffnung der Repräsentanz;■Dokument über die Einholung der Zustimmung zur Eröffnung der Repräsentanz beiden örtlichen Behörden (im Falle der Eröffnung einer Repräsentanz außerhalb derStädte Moskau und St. Petersburg);■Nachweis der Anschrift der Repräsentanz in Russland (z. B. ein Mietvertrag);■Referenzen von mindestens zwei russischen Geschäftspartnern der ausländischenjuristischen Person;■Angaben über die zu eröffnende Repräsentanz.Sämtliche im Ausland erstellten Dokumente sind zu legalisieren bzw. mit einer Apostillezu versehen. Ferner ist ihnen eine notariell beglaubigte Übersetzung ins Russischebeizufügen.Die Genehmigung zur Eröffnung einer Repräsentanz wird von der Registrierungsbehördefür ein, zwei oder drei Jahre erteilt und kann auf Antrag der ausländischen juristischenPerson um weitere ein, zwei oder drei Jahre verlängert werden.Wird die Verlängerung der Akkreditierung von der ausländischen juristischen Personbei der Registrierungsbehörde nicht rechtzeitig beantragt, endet die Tätigkeit derRepräsentanz mit Ablauf der Akkreditierungsdauer.Derzeit erhebt die Staatliche Registrierungskammer folgende Akkreditierungsgebühren:für ein Jahr – USD 1.000,–für zwei Jahre – USD 2.000,–für drei Jahre – USD 2.500,–Für die Verlängerung der Akkreditierung sind folgende Gebühren zu entrichten:für ein Jahr – USD 1.000,–für zwei Jahre – USD 1.500,–für drei Jahre – USD 2.000,–13


■Vermögen der Repräsentanz sowie Regelung des Besitzes und der Verfügungüber dieses Vermögen;■Verfahren zur Anstellung von festen Mitarbeitern der Repräsentanz und Verfahrenzum Abschluss von zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen;■Verfahren der Berichterstattung der Repräsentanz gegenüber den ermächtigtenBehörden der Russischen Föderation;■Verfahren zur Einstellung der Tätigkeit der Repräsentanz.2.2.3.3 Beschäftigung von ausländischen MitarbeiternAlle ausländischen Mitarbeiter der Repräsentanz und gegebenenfalls ihre Ange hörigensind persönlich bei der Registrierungsbehörde zu akkreditieren. Die persönliche Akkreditierungwird im Rahmen der in der Genehmigung zur Eröffnung der Repräsentanzangegebenen zulässigen Anzahl ausländischer Arbeitskräfte gewährt. In der Regelkönnen maximal fünf ausländische Arbeitskräfte beschäftigt werden, wobei diese Zahlaus wichtigen Gründen (wie z. B. besondere Qualifikation oder besondere Arbeitserfahrungder ausländischen Arbeitskräfte usw.) erhöht werden kann.Russische Staatsbürger werden nur dann akkreditiert, wenn sie zum Repräsentanzleiterbestellt werden. Die Dauer der persönlichen Akkreditierung ist dabei auf dieLaufzeit der Genehmigung zur Eröffnung der Repräsentanz beschränkt. Die persönlicheAkkreditierung von Ausländern bestätigt deren offiziellen Status als Mitarbeiterder Repräsentanz und gewährleistet ihnen das Recht, in der Russischen Föderationarbeitstätig zu werden. Außerdem können die akkreditierten Mitarbeiter der Repräsentanzund ihre Angehörigen die Leistungen der Registrierungsbehörde in Pass- undVisaangelegenheiten in Anspruch nehmen.Die Ausübung einer Arbeitstätigkeit durch Ausländer ist in Russland durch das FöderaleGesetz Nr. 115-FS vom 25. Juli 2002 ”Über die rechtliche Stellung von Ausländernin der Russischen Föderation” geregelt, wonach der Arbeitgeber ausländische Mitarbeiternur dann beschäftigen darf, wenn er über eine Genehmigung zur Hinzuziehungund Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte verfügt, und ein Arbeitnehmer in Russlandnur dann eine Arbeitstätigkeit aufnehmen darf, wenn er über eine entsprechendeArbeitserlaubnis verfügt. Im Sinne dieses Gesetzes kann der Arbeitgeber eine natürlicheoder juristische Person sein, unter anderem auch eine ausländische juristischePerson, die eine Repräsentanz in der Russischen Föderation hat.Nach geltendem russischen Recht gilt für die Repräsentanzen ausländischer juristischerPersonen derzeit also ein zweistufiges Genehmigungsverfahren: Zum einenbesteht eine persönliche Akkreditierungspflicht für die ausländischen Mitarbeiter einerRepräsentanz, zum anderen müssen ausländische juristische Personen für die ausländischenMitarbeiter ihrer Repräsentanzen in Russland Arbeitserlaubnisse einholen.15


2.3 NiederlassungenDas Föderale Gesetz Nr. 160-FS vom 9. Juli 1999 ”Über ausländische Investitionen inder Russischen Föderation” sieht die Möglichkeit vor, in Russland Unterabteilungenausländischer juristischer Personen in Form von Niederlassungen zu gründen. EineNiederlassung ist eine räumlich getrennte Abteilung einer juristischen Person, diealle oder einen Teil ihrer Funktionen ausübt, einschließlich der Funktionen einer Repräsentanz.2.3.1 Rechtliche Stellung einer Niederlassung nachrussischem RechtDas Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation und das Föderale Gesetz Nr. 160-FSvom 9. Juli 1999 ”Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation”,welche die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Niederlassungen bilden, zeigen denwichtigsten funktionalen Unterschied zwischen Niederlassungen und Repräsentanzen:Die Niederlassung einer in der Russischen Föderation gegründeten ausländischenjuristischen Person übt im Namen der ausländischen juristischen Person, die siegegründet hat, deren Funktionen ganz oder teilweise aus. Dabei kann die Niederlassunggleichzeitig die Funktion einer Repräsentanz innehaben. Die Tätigkeit der Repräsentanzist dagegen ausschließlich repräsentativ.Die Gründung einer Niederlassung ist dann sinnvoll, wenn eine ausländische juristischePerson eine aktive gewerbliche Tätigkeit in der Russischen Föderation plant.Zu den Besonderheiten einer Niederlassung ist anzumerken, dass in der Geschäftsordnungder Niederlassung Angaben zur Zusammensetzung, zum Umfang und zurDauer der Einlage von Vermögen, das in das Anlagevermögen der Niederlassung eingebrachtwird, zu machen sind. Der Wert des auf die Niederlassung zu übertragendenVermögens wird von der ausländischen juristischen Person auf der Grundlage voneinheimischen Preisen oder Weltpreisen ermittelt und in der Geschäftsordnung derNiederlassung in Rubel angegeben.2.3.2 Akkreditierung einer NiederlassungDerzeit gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen den jeweiligen Verfahrenzur Eröffnung von Niederlassungen und Repräsentanzen – einschließlich der hierfürerforderlichen Unterlagen.Die Genehmigung zur Eröffnung einer Niederlassung wird von der Staatlichen Registrierungskammerauf Antrag der ausländischen juristischen Person für ein, zwei, dreioder fünf Jahre erteilt und kann um den gleichen Zeitraum verlängert werden.16


Für die Eröffnung einer Niederlassung fallen eine staatliche Gebühr von RUR 60.000,–sowie folgende Akkreditierungsgebühren der Staatlichen Registrierungskammer an:für ein Jahr – USD 500,–für zwei Jahre – USD 1.000,–für drei Jahre – USD 1.500,–für fünf Jahre – USD 2.000,–Die Gebühr der Staatlichen Registrierungskammer für die Verlängerung der Akkreditierungsfristvon Niederlassungen beträgt:für ein Jahr – USD 500,–für zwei Jahre – USD 1.000,–für drei Jahre – USD 1.500,–für fünf Jahre – USD 2.000,–Die Frist für die Erteilung der Genehmigung zur Eröffnung einer Niederlassung undfür die Ausstellung der Bescheinigung über die Eintragung in das Register bei derAkkreditierung und der Verlängerung der Akkreditierung einer Niederlassung beträgtinsgesamt 21 Werktage. Für das beschleunigte Bearbeitungsverfahren (innerhalb vonsieben Werktagen) sind zusätzlich USD 500,– zu entrichten.2.4 Russische juristische PersonenNach russischem Recht ist eine juristische Person eine Organisation, die gesondertesVermögen zu Eigentum, zur wirtschaftlichen Leitung oder operativen Verwaltunghat und mit diesem Vermögen für ihre Verbindlichkeiten haftet, im eigenen NamenVer mögensrechte und persönliche nicht vermögenswerte Rechte erwerben undausüben, Pflichten übernehmen und Klägerin und Beklagte vor Gericht sein kann.Die rechtliche Regelung von juristischen Personen basiert auf dem Zivilgesetzbuchder Russischen Föderation. Von maßgeblicher Bedeutung sind daneben Spezialgesetzewie■das Föderale Gesetz Nr. 208-FS vom 26. Dezember 1995 ”Über Aktiengesellschaften”,■das Föderale Gesetz Nr. 14-FS vom 8. Februar 1998 ”Über Gesellschaften mitbeschränkter Haftung” sowie■das Föderale Gesetz Nr. 41-FS vom 8. Mai 1996 ”Über Produktionsgenossenschaften”und andere.17


Juristische Personen werden nach gewerblichen und nicht gewerblichen Organisationenunterschieden. Gewerbliche juristische Personen, deren Tätigkeitsschwerpunktdie Erzielung von Gewinn ist, schütten den erzielten Gewinn unter den Gründern ausund sind berechtigt, beliebige gesetzlich nicht verbotene Tätigkeiten auszuüben. Nichtgewerbliche juristische Personen haben dagegen nicht die Erzielung von Gewinn zumTätigkeitsschwerpunkt, schütten den erzielten Gewinn nicht unter den Gründern ausund dürfen nur eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, die den Zielen entspricht,derentwegen sie gegründet wurden, und nur um diese Ziele zu erreichen.2.4.1 Organisations- und Rechtsformen gewerblicher juristischerPersonen in RusslandEs bestehen folgende Organisations- und Rechtsformen juristischer Personen, die alsgewerbliche Organisationen gelten:■Eine Vollgesellschaft (russ. ”polnoje towarischtschestwo”) ist eine Gesellschaft,deren Gesellschafter gemäß den mit ihnen abgeschlossenen Verträgen eine unternehmerischeTätigkeit im Namen der Gesellschaft ausüben und für deren Verbindlichkeitenmit dem ihnen gehörenden Vermögen haften;■Eine Gesellschaft auf Vertrauen (Kommanditgesellschaft) (russ. ”towarischtschestwona were” oder ”kommanditnoje towarischtschestwo”) ist eine Gesellschaft, dieneben den Gesellschaftern, die eine unternehmerische Tätigkeit im Namen derGesellschaft ausüben und für deren Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen haften(Vollgesellschaft), mindestens einen Gesellschafter mit auf dessen Einlagebeschränkter Haftung für Verbindlichkeiten hat, der sich nicht an der unternehmerischenTätigkeit der Gesellschaft beteiligt;■Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (russ. ”obschtschestwo s ogranitschennojotwetstwennostju”) ist eine Gesellschaft, deren Satzungskapital in Anteile aufgeteiltist, wobei die Gesellschafter dieser Gesellschaft nicht für Verbindlichkeitender Gesellschaft haften und das Risiko von Verlusten nur bis zur Höhe der ihnengehörenden Anteile tragen;■Eine Gesellschaft mit erweiterter Haftung (russ. ”obschtschestwo s dopolnitelnojotwetstwennostju”) ist eine Gesellschaft, deren Satzungskapital in Anteile aufgeteiltist, wobei die Gesellschafter dieser Gesellschaft die solidarische erweiterteHaftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernehmen und mit ihrem Vermögenproportional zum Wert ihrer Anteile in einer für alle gleichen Höhe haften;■Eine Aktiengesellschaft (russ. ”akzionernoje obschtschestwo”) ist eine Gesellschaft,deren Satzungskapital auf eine bestimmte Anzahl von Aktien aufgeteilt ist,18


wobei die Aktionäre nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften und dasRisiko von Verlusten nur bis zur Höhe der ihnen gehörenden Aktien tragen;■Eine Produktionsgenossenschaft (russ. ”proiswodstwennyj kooperatiw”, ”Artel”)ist eine Vereinigung natürlicher Personen zur gemeinsamen Ausübung einer Produktionstätigkeitund sonstigen Geschäftstätigkeit aufgrund der Mitgliedschaft undpersönlichen Arbeitsbeteiligung und sonstigen Beteiligung sowie Vereinigung derVermögenseinlagen ihrer Mitglieder;■In der Rechtsform eines unitarischen Unternehmens (russ. ”unitarnoje predprijatije”)werden staatliche und kommunale Unternehmen gegründet.Gewerbliche juristische Personen, deren Gründer mit ihrem Vermögen für die Verbindlichkeitendieser Organisationen haften, sind in Russland nur wenig verbreitet.Am weitesten verbreitet sind, unter anderem für die Geschäftstätigkeit ausländischerInvestoren in der Russischen Föderation, Gesellschaften mit beschränkter Haftung(OOO) und Aktiengesellschaften (offene Aktiengesellschaften (OAO) und geschlosseneAktiengesellschaften (SAO)).2.4.2 Registrierung juristischer PersonenDas Föderale Gesetz Nr. 129-FS vom 8. August 2001 ”Über die staatliche Registrierungjuristischer Personen und Einzelunternehmer” (”Registrierungsgesetz”) regeltdas Verfahren der Registrierung juristischer Personen. Diese erfolgt zurzeit nach dem”Ein-Fenster-Prinzip”, wonach die Registrierungsunterlagen nur noch bei einer einzigenstaatlichen Behörde eingereicht werden müssen. Für die Registrierung einer juristischenPerson wird die betreffende Organisation als juristische Person bei der Steuerbehörderegistriert, gleichzeitig erfolgt ihre Anmeldung bei den übrigen staatlichenBehörden und außerbudgetären Fonds.Die Registrierung einer juristischen Person erfolgt durch ihre Eintragung im ”Einheitlichenstaatlichen Register juristischer Personen” durch die örtlich zuständige Steuerbehörde.Zuständig ist die Steuerbehörde am Sitz der zu gründenden juristischenPerson.Nach Art. 12 des Registrierungsgesetzes sind für die Registrierung einer juristischenPerson folgende Dokumente vorzulegen:■Antrag auf staatliche Registrierung in der von der Regierung der Russischen Föderationvorgeschriebenen Form. Die Unterschrift des Antragstellers ist notariell zubeglaubigen. Der Antrag kann vom Gründer selbst – wenn es sich um eine natürlichePerson handelt – oder vom Leiter des Gründers – wenn es sich um einejuristische Person handelt –unterzeichnet werden;19


■Beschluss über die Gründung der juristischen Person in Form eines Protokolls derGründerversammlung oder eines Beschlusses des alleinigen Gründers;■Gründungsdokumente der zu gründenden juristischen Person;■Auszug aus dem Register juristischer Personen des Herkunftslandes des Gründersbzw. eine andere Bescheinigung, welche die rechtliche Stellung des Gründersbestätigt, bei dem es sich um eine ausländische juristische Person handelt;■Beleg über die Zahlung der staatlichen Gebühr für die Registrierung der juristischenPerson in Höhe von RUR 2.000,– (ca. EUR 60,–).Nach Art. 8 des Registrierungsgesetzes erfolgt die staatliche Registrierung der juristischenPerson innerhalb von fünf Werktagen nach Einreichung der für die Registrierungerforderlichen Dokumente bei der Steuerbehörde.Nach Abschluss der Registrierung wird der juristischen Person eine Bescheinigungüber ihre staatliche Registrierung ausgehändigt. Gleichzeitig stellt die Registrierungsbehördeder juristischen Person folgende Dokumente aus, die ihre Anmeldung bei denübrigen staatlichen Behörden und den außerbudgetären Fonds bestätigen:■Bescheinigung über die Anmeldung der Organisation als Steuerzahler bei derSteuerbehörde am Sitz der juristischen Person;■Informationsschreiben des örtlichen Organs der Föderalen Staatlichen Behörde fürStatistik über die Vergabe der statistischen Codes der juristischen Person;■Mitteilung über die Registrierung der juristischen Person bei der örtlichen Abteilungdes Pensionsfonds der Russischen Föderation;■Mitteilung über die Registrierung der juristischen Person bei der örtlichen Abteilungdes Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation;■Bescheinigung über die Registrierung der juristischen Person bei der örtlichenAbteilung des Pflichtkrankenversicherungsfonds der Russischen Föderation.Wenn die Summe der Aktiva oder der Gesamterlös der Gründer der juristischen Persondie durch die Gesetze der Russischen Föderation festgelegte Höhe überschreitet, sobedarf die Gründung der juristischen Person der vorhergehenden Zustimmung oderder nachträglichen Benachrichtigung der russischen Antimonopolbehörden. Die Grundlagenund das Verfahren der Antragstellung bei den Antimonopolbehörden werdenin Abschnitt 6.3.7 ”Kontrolle der staatlichen Behörden über die Einhaltung der Antimonopolgesetzeund die wirtschaftliche Konzentration” unter Pkt. 6.3.7.1 und 6.3.7.2detailliert beschrieben.20


2.5 Gesellschaft mit beschränkter Haftung2.5.1 Rechtliche StellungEine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, die von einer odervon mehreren Personen gegründet wurde und deren Satzungskapital in Anteile aufgeteiltist. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird mit ihrer staatlichen Registrierungrechtsfähig.Die rechtliche Stellung einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirddurch das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation und das Föderale Gesetz Nr.14-FS vom 8. Februar 1998 ”Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung” (”GmbH-Gesetz”) geregelt.Ende 2008 wurden am GmbH-Gesetz wesentliche Änderungen vorgenommen, die am1. Juli 2009 in Kraft getreten sind und im vorliegenden Abschnitt berücksichtigt werden.2.5.2 GründungEine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von einer oder mehreren Personengegründet werden. Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftungkann jedoch nicht eine andere Einmann-Gesellschaft sein.Die Gründung der Gesellschaft erfolgt durch Abhaltung einer Gründungsversammlung,in der die Gründer einen Beschluss über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkterHaftung fassen, die Leitungsorgane der Gesellschaft wählen und die Satzung derGesellschaft bestätigen.Außerdem schließen die Gründer einen schriftlichen Gründungsvertrag ab, in demihre Zusammenarbeit zur Gründung der Gesellschaft, die Höhe des Satzungskapitals,die Höhe und der Nominalwert der jeweiligen Anteile aller Gründer sowie die Höhe,das Verfahren und die Fristen für die Einzahlung dieser Anteile am Satzungskapitalder Gesellschaft bestimmt. Wenn die Gesellschaft nur von einer einzigen Personge gründet wird, wird der Gründungsvertrag durch den Beschluss des Alleingesellschaftersüber die Gründung der Gesellschaft ersetzt.Der Gründungsvertrag ist kein Gründungsdokument der Gesellschaft. Allerdingswerden auf seiner Grundlage die Angaben zu den Anteilen der einzelnen Gründer vonder Registrierungsbehörde im Einheitlichen staatlichen Register juristischer Personeneingetragen.Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ihre Satzung, diefolgende Angaben enthalten muss: Name und Sitz der Gesellschaft, Zusammenset-21


zung und Befugnisse der Leitungsorgane der Gesellschaft, Höhe des Satzungs kapitals,Rechte und Pflichten der Gesellschafter, Verfahren und Folgen des Aus scheidenseines Gesellschafters, Übergang von Geschäftsanteilen auf andere Personen, Verwahrungder Dokumente der Gesellschaft, Überlassung von Informationen durch dieGesellschaft an die Gesellschafter und an andere Personen sowie sonstige durchdie geltenden Gesetze vorgesehene oder nach dem Ermessen der Gründer in dieSatzung aufgenommene Angaben.Die Gesellschaft führt ab dem Zeitpunkt ihrer staatlichen Registrierung ein Gesellschafterverzeichnis,das Angaben zu jedem Gesellschafter, zur Höhe seines Anteils unddessen Einzahlung sowie zur Höhe der Anteile, die der Gesellschaft gehören, enthält.Die Gesellschaft darf höchstens 50 Gesellschafter betragen. Andernfalls muss dieGesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb eines Jahres zwingend in eine offeneAktiengesellschaft umgewandelt werden.In einzelnen in Abschnitt 6.3.7.1 (”Staatliche Kontrolle über die Gründung, Umstrukturierungund Liquidation von gewerblichen und nicht gewerblichen Organisationen”)beschriebenen Fällen unterliegt die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkterHaftung der Kontrolle durch die Antimonopolbehörde.2.5.3 Satzungskapital. Veräußerung von AnteilenDas Satzungskapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung setzt sich aus denEinlagen der Gesellschafter zusammen. Das Mindestkapital beträgt RUR 10.000,–.Das Satzungskapital der Gesellschaft kann durch Geld- oder Sacheinlagen eingebrachtwerden. Übersteigt der Wert einer Sacheinlage RUR 20.000,–, ist er von einem unabhängigenSachverständigen festzustellen.Ein Gesellschafter ist berechtigt, seinen Anteil am Satzungskapital an einen odermehrere andere Gesellschafter zu verkaufen oder auf andere Weise abzutreten (zutauschen, zu verschenken). Die Zustimmung der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafterzum Abschluss eines solchen Geschäfts ist dabei nicht erforderlich, sofern inder Satzung der Gesellschaft nichts anderes vorgesehen ist.Ein Gesellschafter ist außerdem berechtigt, seinen Anteil an einen Dritten abzutreten,der nicht Gesellschafter ist. Dies kann jedoch durch die Satzung verboten sein.Die Gesellschafter haben proportional zur Höhe ihrer Anteile ein Vorrecht auf denErwerb eines Anteils (bzw. des Teils eines Anteils) zu dem Preis, der einem Drittenangeboten wurde, oder zu einem anderen zuvor durch die Satzung der Gesellschaftfestgelegten Preis, soweit durch die Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Der inder Satzung zuvor festgelegte Kaufpreis eines Anteils (bzw. Teils eines Anteils) kann22


als fester Geldbetrag oder auf der Grundlage eines anderen Kriteriums (Wert der Reinaktivader Gesellschaft, Bilanzwert der Aktiva der Gesellschaft zum letzten Berichtsdatum,Reingewinn der Gesellschaft u. a.) festgelegt werden.Für den Fall, dass die Gesellschafter keinen Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht machen,kann durch die Satzung ein Vorrecht der Gesellschaft selbst auf den Erwerb des zumVerkauf stehenden Anteils (bzw. Teils eines Anteils) durch die Gesellschaft vorgesehenwerden.Zudem kann die Satzung bestimmen, dass das Vorrecht auf den Erwerb nur in Bezugauf einen Teil des zum Verkauf angebotenen Anteils ausgeübt werden darf.Ein Rechtsgeschäft zur Veräußerung eines Anteils (Teils eines Anteils) unterliegt dernotariellen Beglaubigung, wobei der Notar die Angaben zu dem von ihm beglaubigtenRechtsgeschäft zur Aufnahme der entsprechenden Änderungen in Bezug auf dieGesellschafter und der neuen Anteilshöhe im einheitlichen staatlichen Register juristischerPersonen an die Registrierungsbehörde weitergibt.Ferner kann durch die Satzung vorgesehen sein, dass Anteile nur mit Zustimmungder übrigen Gesellschafter auf die Erben (Rechtsnachfolger) von Gesellschaftern übergehendürfen.Wenn die Abtretung eines Anteils auf Dritte verboten ist und die übrigen Gesellschafterauf den Erwerb dieses Anteils verzichten oder wenn der Abtretung bzw. dem Übergangeines Anteils auf die Erben (Rechtsnachfolger) nicht zugestimmt wird, ist dieGesellschaft verpflichtet, dem Gesellschafter bzw. den Erben (Rechtsnachfolgern)den auf der Grundlage der Angaben der Buchhaltung für die letzte Berichtsperiode,die dem Tag der entsprechenden Aufforderung des Gesellschafters vorangegangenist, ermittelten tatsächlichen Wert des Anteils auszuzahlen.In einzelnen in Abschnitt 6.3.7.2 (”Staatliche Kontrolle über die Einhaltung der Antimonopolgesetzebeim Erwerb von Aktien (Anteilen) am Satzungskapital gewerblicherOrganisationen und in sonstigen Fällen”) beschriebenen Fällen unterliegen Rechtsgeschäftemit den Anteilen am Satzungskapital einer Gesellschaft mit beschränkterHaftung der Kontrolle durch die Antimonopolbehörde.2.5.4 Verträge über die Ausübung von GesellschafterrechtenDie Gesellschafter sind berechtigt, einen schriftlichen Vertrag über die Ausübung vonGesellschafterrechten abzuschließen, was sowohl bei der Gründung der Gesellschaftals auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Nach einem solchen Vertrag verpflichtensich die Gesellschafter, ihre Rechte auf eine bestimmte Weise auszuübenoder auf die Ausübung ihrer Rechte zu verzichten.23


Insbesondere können die Gesellschafter die Verpflichtung festlegen, auf der AllgemeinenGesellschafterversammlung auf eine bestimmte Weise abzustimmen, einbestimmtes Abstimmungsverhalten mit den anderen Gesellschaftern zu vereinbaren,einen Anteil bzw. Teil eines Anteils zu einem bestimmten Preis und/oder bei Eintrittbestimmter Bedingungen zu verkaufen sowie sonstige abgestimmte Handlungenauszuführen, die mit der Verwaltung, Errichtung, Tätigkeit, Umstrukturierung und Liquidationder Gesellschaft verbunden sind.Der Vertrag über die Ausübung von Gesellschafterrechten ist die russische Entsprechungder international weit verbreiteten Aktionärsvereinbarungen (ShareholderAgreements).2.5.5 Austritt/Ausschluss eines GesellschaftersJeder Gesellschafter hat das Recht, unabhängig von der Zustimmung der übrigenGesellschafter oder der Gesellschaft aus der Gesellschaft auszutreten, indem er seinenAnteil an die Gesellschaft veräußert, sofern dies durch die Satzung der Gesellschaftvorgesehen ist.Der Austritt eines Gesellschafters, der dazu führt, dass in der Gesellschaft kein einzigerGesellschafter mehr verbleibt, sowie der Austritt des Alleingesellschafters aus derGesellschaft sind nicht zulässig.Gesellschafter mit einem gemeinsamen Anteil von mindestens 10% des Satzungskapitalsder Gesellschaft können gerichtlich den Ausschluss eines Gesellschafters verlangen,wenn dieser seine Verpflichtungen grob verletzt oder die Tätigkeit der Gesellschaftunmöglich macht oder erheblich behindert.Einem Gesellschafter wird bei seinem Austritt bzw. Ausschluss der tatsächliche Wertseines Anteils ausgezahlt, der dem Teil des Wertes der Reinaktiva der Gesellschaftentspricht, der proportional zu seinem Anteil am Satzungskapital der Gesellschaft ist.2.5.6 LeitungsorganeOberstes Leitungsorgan einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die AllgemeineGesellschafterversammlung. Grundlegende Entscheidungen (Änderung derSatzung der Gesellschaft, Änderung des Satzungskapitals, Gewinnausschüttung) unddie grundlegenden Verwaltungs- und Kontrollrechte (Bestellung aller übrigen Leitungsorganeder Gesellschaft, Bestätigung der Jahresabschlüsse und buchhalterischenBilanzen sowie die Entscheidung über die Durchführung einer Wirtschaftsprüfung)fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung.24


Die Gesellschaft muss einmal im Jahr eine ordentliche Gesellschafterversammlungabhalten. Alle sonstigen Gesellschafterversammlungen sind außerordentlich. Durchdie Satzung kann festgelegt werden, in welchen Fällen eine außerordentliche Gesellschafterversammlungstattfinden muss. Die außerordentliche Gesellschafterversammlungkann auf Initiative des Einzelexekutivorgans (des Generaldirektors) undsonstiger Leitungsorgane der Gesellschaft, des Wirtschaftsprüfers der Gesellschaftoder der jenigen Gesellschafter, die über mindestens 10% aller Stimmen verfügen,durchgeführt werden.Das GmbH-Gesetz regelt detailliert das Verfahren der Einberufung einer Gesellschafterversammlung.Verstöße gegen dieses Verfahren haben allerdings keine negativenFolgen, wenn alle Gesellschafter an der Versammlung teilgenommen haben.Jeder Gesellschafter hat auf der Gesellschafterversammlung proportional zu seinemAnteil am Satzungskapital der Gesellschaft ein bestimmtes Stimmrecht. Nach Art. 37GmbH-Gesetz werden die Beschlüsse der Gesellschaft grundsätzlich mit einfacherMehrheit der Stimmen aller Gesellschafter gefasst. Die Satzung der Gesellschaft kannvorsehen, dass eine größere Stimmenmehrheit erforderlich ist. Beschlüsse überSatzungsänderungen und Änderungen der Kapitalhöhe bedürfen einer Mehrheit vonmindestens zwei Dritteln aller Stimmen.Die Gesellschafter können Beschlüsse durch Fernabstimmung fassen, ohne eine Versammlungabzuhalten. Auf diese Weise können jedoch nicht alle Fragen entschiedenwerden; die Bestätigung der Jahresabschlüsse und Buchhaltungsbilanzen der Gesellschaftkann z. B. nicht per Fernabstimmung erfolgen.Die Satzung der Gesellschaft kann die Bildung eines Direktorenrats (Aufsichtsrats)vorsehen.In die Zuständigkeit des Direktorenrats (Aufsichtsrats) kann nach der Satzung derGesellschaft die Bestellung der Exekutivorgane, die vorzeitige Entziehung ihrer Befugnisse,der Abschluss von so genannten bedeutenden Rechtsgeschäften und Rechtsgeschäften,an deren Abschluss besonderes Interesse besteht, sowie die Entscheidungsonstiger Fragen fallen.Außerdem kann die Satzung die Einrichtung einer Revisionskommission (die Wahleines Revisors) vorsehen. Bei einer Gesellschaft mit mehr als 15 Gesellschaftern istdie Einrichtung einer Revisionskommission (die Wahl eines Revisors) zwingend vorgeschrieben.Die Verwaltung der laufenden Tätigkeit der Gesellschaft und die Beschlussfassung zuallen sonstigen Fragen, die nicht in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlungund des Direktorenrats (Aufsichtsrats) der Gesellschaft fallen, werden vom Einzelexekutivorgander Gesellschaft vorgenommen. Dieses handelt im Namen der Gesell-25


schaft, vertritt ihre Interessen und schließt Rechtsgeschäfte ab. Das Einzelexe -ku tivorgan wird üblicherweise als Generaldirektor bezeichnet.Der Generaldirektor wird von der Gesellschafterversammlung oder dem Direktorenrat(Aufsichtsrat) der Gesellschaft gewählt. Er handelt im Namen der Gesellschaft unmittelbarauf Grund des Gesetzes, ohne hierzu einer besonderen Vollmacht zu bedürfen.Die Satzung kann die Befugnisse des Generaldirektors beschränken. Sollte der Generaldirektorbeim Abschluss eines Rechtsgeschäfts den Rahmen seiner Befugnisseüberschritten haben, so kann das Rechtsgeschäft aufgrund einer Klage der Gesellschaftgerichtlich für unwirksam erklärt werden. Das Gericht entscheidet über die Feststellungder Unwirksamkeit des Geschäfts, sofern die Gesellschaft beweist, dass derBeklagte von den Beschränkungen der Befugnisse des Generaldirektors wusste oderhätte wissen müssen. Der Vertrag bleibt bis zur Verkündigung der Gerichtsentscheidungüber die Feststellung seiner Unwirksamkeit in Kraft.Die Satzung der Gesellschaft kann die Bildung eines kollegialen Exekutivorgans(Vorstand, Direktion) vorsehen. Im Unterschied zum Generaldirektor bedürfen dieMitglieder des kollegialen Exekutivorgans einer besonderen Vollmacht, um Rechtsgeschäfteim Namen der Gesellschaft abzuschließen.Die Vollmacht ist vom Generaldirektor zu unterzeichnen und mit dem Firmenstempelder Gesellschaft zu versehen.2.5.7 Haftung der Gesellschaft und ihrer GesellschafterEine Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihremgesamten Vermögen. Sie haftet nicht für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter.Die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften nicht für Verbindlichkeitender Gesellschaft und tragen das Risiko von Verlusten im Zusammenhangmit der Tätigkeit der Gesellschaft nur bis zur Höhe der ihnen gehörenden Anteile.Haben die Gesellschafter ihre Einlagen noch nicht vollständig eingezahlt, so haften siebis zur Höhe der nicht erbrachten Einlage gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeitender Gesellschaft.Das GmbH-Gesetz sieht auch sonstige Fälle vor, in denen die Gesellschafter, die dankihrer Beteiligung am Satzungskapital der Gesellschaft oder auf anderer Grundlage dievon der Gesellschaft zu fassenden Beschlüsse bestimmen können, für Verbindlichkeitender Gesellschaft gemeinsam mit dieser haften. Als Gesamtschuldnerin haftetbeispielsweise die Muttergesellschaft neben der Tochtergesellschaft, wenn diese einRechtsgeschäft aufgrund einer verbindlichen Anweisung der Muttergesellschaft abgeschlossenhat. Die Muttergesellschaft haftet außerdem subsidiär für Verbindlichkeitender Tochtergesellschaft, wenn diese zahlungsunfähig wird.26


2.6 Aktiengesellschaft2.6.1 Rechtliche StellungDie Aktiengesellschaft wird im Wesentlichen durch das Zivilgesetzbuch der RussischenFöderation und das Föderale Gesetz Nr. 208-FS vom 26. Dezember 1995 ”ÜberAktiengesellschaften” (im Weiteren ”Aktiengesetz”) geregelt. Von großer Bedeutungsind ferner die Wertpapiergesetze.In den letzten Jahren wurden die Aktiengesetze ständig verändert und ergänzt. DieseÄnderungen beruhten vorrangig auf dem Erfordernis, die Vorschriften zur Regelung derTätigkeit von Aktiengesellschaften zu optimieren und den Schutz der Aktionärsrechtezu verbessern.Zu unterscheiden ist zwischen geschlossenen und offenen Aktiengesellschaften:Aktien einer offenen Aktiengesellschaft (russische Abkürzung ”OAO”) können auchfrei von Dritten erworben werden, ohne dass es der Zustimmung der Gesellschaftoder der Aktionäre bedarf. Die Anzahl der Aktionäre ist nicht beschränkt.Aktien einer geschlossenen Aktiengesellschaft (russische Abkürzung ”ZAO”) dürfen nurunter genau festgelegten Voraussetzungen an Dritte (Nichtaktionäre) veräußert werden,insbesondere ist das Vorrecht der übrigen Aktionäre auf den Erwerb dieser Aktien zuwahren. Eine geschlossene Aktiengesellschaft darf höchstens 50 Aktionäre haben.Wird diese Zahl überschritten, muss die geschlossene Aktiengesellschaft in eine offeneAktiengesellschaft umgewandelt werden. Ferner ist eine geschlossene Aktiengesellschaftnicht berechtigt, ihre Aktien offen zu zeichnen und öffentlich unterzubringen.Folgende grundsätzliche Regelungen liegen dem Verfahren der Einhaltung und Durchsetzungdes Vorrechts auf den Erwerb der Aktien einer geschlossenen Aktiengesellschaftzugrunde:■Der veräußerungswillige Aktionär ist verpflichtet, seine Veräußerungsabsicht denanderen Aktionären und der Gesellschaft schriftlich mitzuteilen;■Die Frist für die Ausübung des Vorrechts auf den Erwerb der Aktien durch dieAktionäre und/oder die Gesellschaft beträgt, sofern dieses Recht in der Satzungvorgesehen ist, mindestens zehn Tage und längstens zwei Monate. Die Frist fürdie Ausübung dieses Rechts gilt als abgelaufen, wenn zuvor von allen Aktionärenschriftliche Erklärungen über die Ausübung oder den Verzicht auf die Ausübungdes Vorkaufsrechts eingegangen sind;■Wenn Aktien unter Verstoß gegen das Vorkaufsrecht veräußert wurden, kann jederAktionär und/oder die Gesellschaft, sofern die Satzung dieses Recht vorsieht, auf27


gerichtlichem Wege verlangen, dass die Rechte und Pflichten des Erwerbers aufsie übertragen werden. Dieses Recht ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunktauszuüben, zu dem der Aktionär und/oder die Gesellschaft von der Verletzungdes Vorkaufsrechts Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen.2.6.2 Gründung von AktiengesellschaftenEine Aktiengesellschaft wird durch Beschluss der Gründer (Aktionäre) gegründet. DieGründung einer Aktiengesellschaft mit nur einem Aktionär ist zulässig, solange diesernicht ebenfalls eine von einer einzigen Person gegründete Gesellschaft ist.Das Gründungsdokument der Aktiengesellschaft ist die Satzung. Die Satzung derAktiengesellschaft muss folgende Angaben enthalten: die Firma der Gesellschaft,ihren Sitz, einen Hinweis auf den Gesellschaftstyp (OAO oder ZAO); die Höhe ihresSatzungskapitals, die Anzahl, den Nominalwert, die Kategorien und Typen der Aktien;die Rechte der Aktionäre, die Struktur und Zuständigkeiten der Leitungsorgane sowieandere durch die Gesetze der Russischen Föderation vorgesehene Bestimmungen.Das Satzungskapital der Aktiengesellschaft entspricht dem Nominalwert aller von denAktionären erworbenen Aktien. Alle Aktien gleichen Typs vermitteln ihren Inhabernden gleichen Umfang von Rechten. Ausgegeben werden können sowohl gewöhnlicheAktien als auch Vorzugsaktien. Vorzugsaktien gewähren dem jeweiligen Inhaber keinStimmrecht in der Allgemeinen Aktionärsversammlung, sofern durch Gesetz oder dieSatzung der Gesellschaft nichts anderes festgelegt ist. Zugleich gilt für Vorzugsaktieneine feste Höhe der Dividenden.Das Mindestsatzungskapital für eine geschlossene Aktiengesellschaft beträgt RUR10.000,– und für eine offene Aktiengesellschaft RUR 100.000,–. Bei der Gründung derGesellschaft müssen innerhalb von drei Monaten nach ihrer staatlichen Registrierungmindestens 50% des Satzungskapitals eingebracht worden sein.Die übrigen 50% des Satzungskapitals sind innerhalb eines Jahres nach der Registrierungder Gesellschaft einzuzahlen. Dabei darf die Gesellschaft bis zur Einbringung von50% des Satzungskapitals keine Geschäfte abschließen, die nicht mit ihrer Gründungverbunden sind.Wurde das Satzungskapital nicht oder nicht vollständig eingezahlt, fallen die nicht vollständigbezahlten Aktien an die Gesellschaft zurück und sind innerhalb eines Jahres anneue Aktionäre zu verkaufen. Geschieht dies nicht, ist das Satzungskapital der Gesellschaftherabzusetzen, wobei nicht platzierte Aktien zu löschen sind.Die dem Gesellschaftsgründer gehörenden Aktien gewähren ihm bis zu ihrer vollständigenBezahlung kein Stimmrecht. Die Einlagen in das Satzungskapital der Gesellschaft28


können in Form von Geld und Sacheinlagen erbracht werden. Sacheinlagen sind aufVereinbarung der Aktionäre bzw. vom Direktorenrat (bei Erhöhung des Satzungskapitals)zu bewerten.Überschreitet der Nominalwert der durch Sacheinlagen bezahlten Aktien den Betragvon RUR 20.000,–, ist der Wert der Sacheinlage von einem unabhängigen Gutachterzu ermitteln.In einzelnen Fällen, die in Abschnitt 6.3.7.1 (”Staatliche Kontrolle über die Gründung,Umstrukturierung und Liquidation von gewerblichen und nicht gewerblichen Organisationen”)beschrieben sind, unterliegt die Gründung der Aktiengesellschaften der Kontrolledurch die Antimonopolbehörde.2.6.3 Aktionärsregister und Registrierung der AktienausgabeRechte an Aktien, insbesondere Eigentums- und Pfandrechte, entstehen nach russischemRecht erst mit ihrer Eintragung in das Aktionärsregister. Das Aktionärsregisterist eine aus mehreren Dokumenten bestehende und nach den gesetzlich festgelegtenRegeln geführte Datenbank. Die Hauptfunktion des Aktionärsregisters besteht darin,die dort eingetragenen Personen identifizieren und deren Rechte an den Aktien derGesellschaft bescheinigen zu können.Aktiengesellschaften können ihr Aktionärsregister selbst führen oder einen spezialisiertenRegisterführer damit beauftragen. Aktiengesellschaften mit über 50 Aktionärensind verpflichtet, die Registerführung einem hierauf spezialisierten Registerführer zuübertragen.Die Führung des Aktionärsregisters wird durch die Bestimmung ”Über das Verfahrender Führung des Registers der Inhaber von Namenswertpapieren” geregelt, die durchdie Verordnung der Föderalen Kommission für den Wertpapiermarkt Nr. 27 vom2. Oktober 1997 bestätigt wurde. (Ältere Bestimmungen als in der vorigen Fassungder Broschüre Vgl.: Das Registrierungsverfahren ist durch das föderale Gesetz”Über den Wertpapier markt” sowie die Emissionsstandards für Wertpapiere unddie Registrierung von Wertpapier prospekten geregelt, die durch die Anordnung desFöderalen Dienstes für Finanzmärkte Nr. 07-4/pz-n vom 25. Januar 2007 festgelegtwurden.)Nach den Anforderungen des russischen Rechts sind die von einer Aktiengesellschaftausgegebenen Aktien zwingend durch den Föderalen Dienst für die Finanzmärkte bzw.durch seine lokalen Abteilungen zu registrieren. Inhaber von Aktien, die nicht registriertwurden, dürfen diese nicht an Dritte veräußern.Die Registrierung von Aktien ist durch das Föderale Gesetz Nr. 39-FS vom 22. April1996 ”Über den Wertpapiermarkt” geregelt sowie durch die Emissionsstandards für29


Wertpapiere und die Registrierung von Wertpapierprospekten, die durch den Prikasdes Föderalen Dienstes für die Finanzmärkte Nr. 07-4/ps-n vom 25. Januar 2007be stätigt wurden. Danach wird der jeweiligen Aktienausgabe eine eigene staatlicheRegistrierungsnummer zugeordnet.2.6.4 LeitungsorganeOberstes Leitungsorgan der Aktiengesellschaft ist die Allgemeine Aktionärsversammlung.Die ausschließlichen Zuständigkeiten der Aktionärsversammlung sind in Art. 48 desGesetzes über Aktiengesellschaften geregelt. Danach gehören zu den ausschließlichenZuständigkeiten der Aktionärsversammlung insbesondere Änderungen der Satzung derAktiengesellschaft, die Wahl des Direktorenrats, die Verabschiedung der Geschäftsordnungder Aktionärsversammlung, die Entscheidung über die Ausschüttung von Dividendensowie über die Reorganisation und die Liquidation der Aktiengesellschaft.Jede Aktiengesellschaft muss einmal jährlich eine ordentliche Aktionärsversammlungabhalten. Darüber hinaus kann die Gesellschaft jederzeit eine außerordentliche Aktionärsversammlungdurchführen. Das Recht auf Einberufung einer außerordentlichenAktionärsversammlung haben der Direktorenrat, die Revisionskommission und derWirtschaftsprüfer der Aktiengesellschaft sowie Aktionäre, die mindestens 10% derAktien der Gesellschaft besitzen.Die Aktionärsversammlung ist nur beschlussfähig, wenn bei der Versammlung Aktionäreanwesend sind, die insgesamt mehr als 50% der stimmberechtigten Aktienbesitzen. Grundsätzlich fasst die Aktionärsversammlung ihre Beschlüsse mit einfacherMehrheit der Stimmen der an der Versammlung teilnehmenden Aktionäre.Andere Anforderungen an die Anzahl der für die Beschlussfassung erforderlichenStimmen können nur durch Gesetz vorgeschrieben werden. Beschlüsse über eineSatzungs änderung oder die Liquidation der Gesellschaft werden mit einer Mehrheitvon drei Vierteln der Stimmen der bei der Aktionärsversammlung anwesenden Aktionäregefasst.Aktionäre, die an der Aktionärsversammlung nicht teilgenommen haben oder gegen einenBeschluss gestimmt haben und deren Rechte durch den gefassten Beschluss verletztwurden, können diesen Beschluss der Aktionärsversammlung gerichtlich anfechten.In die Zuständigkeit des Direktorenrats fallen die allgemeinen Fragen der Geschäftsführung,die nicht in die Zuständigkeit der Aktionärsversammlung fallen. Hat dieAktien gesellschaft weniger als 50 Aktionäre, kann in der Satzung bestimmt werden,dass die Funktionen des Direktorenrats von der Aktionärsversammlung ausgeübtwerden. Die Mitglieder des Direktorenrats werden von der Aktionärsversammlunggewählt und können vorzeitig abberufen werden. Zur Koordinierung seiner Tätigkeitwählt der Direktorenrat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.30


Kontrollorgan einer Aktiengesellschaft ist der Revisor bzw. die Revisionskommission(interner Wirtschaftsprüfer). Seine (ihre) Funktionen umfassen in erster Linie dieKontrolle der Finanz- und Geschäftstätigkeit der Aktiengesellschaft.2.6.5 Exekutivorgane der GesellschaftDer Generaldirektor ist das Einzelexekutivorgan der Aktiengesellschaft. Er leitet dielaufenden Geschäfte der Gesellschaft, vertritt die Interessen der Gesellschaft undschließt Rechtsgeschäfte in ihrem Namen ab, ohne hierzu einer besonderen Vollmachtzu bedürfen. Der Umfang der Befugnisse des Generaldirektors kann durch die Satzungder Gesellschaft beschränkt werden. Diese Beschränkungen gelten gegenüber Drittennur, soweit diese von wesentlichen Beschränkungen wussten oder hätten wissenmüssen.Neben dem Generaldirektor kann als kollegiales Exekutivorgan der Gesellschaft zusätzlicheine Direktion oder ein Vorstand eingerichtet werden.Vorsitzender des kollegialen Exekutivorgans der Gesellschaft ist der Generaldirektor. DieZuständigkeitsbereiche des Generaldirektors und der Direktion (des Vorstands) werdendurch die Satzung bestimmt. Zum Abschluss von Verträgen im Namen der Gesellschaftbenötigen die Mitglieder der Direktion (des Vorstands) eine besondere Vollmacht.Die Aktionärsversammlung kann die Geschäftsführung mit Zustimmung des Direktorenratsauch auf einen Einzelunternehmer (Geschäftsführer) oder eine Organisation(Verwaltungsgesellschaft) übertragen.Die Bestellung des Generaldirektors und der Direktion (des Vorstands) fällt in dieZuständigkeit der Aktionärsversammlung, sofern dies durch die Satzung nicht in dieZuständigkeit des Direktorenrats der Gesellschaft übertragen wurde.Die oben beschriebenen Befugnisse des Generaldirektors und der Mitglieder des kolle -gialen Exekutivorgans einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s. Abschnitt 2.5.6”Leitungsorgane”) gelten entsprechend für die Befugnisse des Generaldirektors undder Direktion (des Vorstands) einer Aktiengesellschaft.2.6.6 Haftung in der GesellschaftDie Aktiengesellschaft haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen.Aktionäre haften nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft und tragen das Risiko vonVerlusten nur bis zum Wert der ihnen gehörenden Aktien. Aktionäre, die ihre Aktiennicht vollständig eingezahlt haben, haften bis zur Höhe der nicht eingezahlten Aktiengesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.31


Die geltende Gesetzgebung legt zusätzliche Gründe fest, aus denen die Aktionäre fürdie Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Insbesondere haftet die Muttergesellschaft,die berechtigt ist, der Tochtergesellschaft verbindliche Anweisungen zu geben,gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Aktiengesellschaften gesamtschuldnerischfür Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft, die infolge der Erfüllung dieserAnweisungen entstanden sind.Die Muttergesellschaft haftet subsidiär für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft,wenn diese durch das Verschulden der Muttergesellschaft zahlungsunfähiggeworden ist.Mitglieder des Direktorenrats der Gesellschaft, das Einzelexekutivorgan der Gesellschaft,Mitglieder des kollegialen Exekutivorgans der Gesellschaft, eine Verwaltungsgesellschaftoder ein Geschäftsführer haften gegenüber der Gesellschaft für Verluste,die der Gesellschaft durch ihre schuldhaften Handlungen (Unterlassungen) entstandensind.32


3. Grundlagen des Immobilienrechts3.1 Allgemeine Merkmale des geltenden ImmobilienrechtsIn Russland besteht und entwickelt sich nach wie vor intensiv eine gesetzliche Basis,die für eine stabile und effiziente Entwicklung des Immobilienmarkts erforderlich ist.Die wichtigsten Gesetze für den Immobilienverkehr in Russland sind:■das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation;■das Bodengesetzbuch der Russischen Föderation;■das Städtebaugesetzbuch der Russischen Föderation;■das Forstgesetzbuch der Russischen Föderation;■das Föderale Gesetz Nr. 122-FS vom 21. Juli 1997 ”Über die staatliche Registrierungvon Immobilienrechten und Immobilienrechtsgeschäften”;■das Föderale Gesetz Nr. 101-FS vom 24. Juli 2002 ”Über den Verkehr landwirtschaftlicherFlächen”;■das Föderale Gesetz Nr. 115-FS vom 21. Juli 2005 ”Über Konzessionsvereinbarungen”;■das Föderale Gesetz Nr. 102-FG vom 16. Juli 1998 ”Über die Hypothek (das Immobilienpfand)”;■das Föderale Gesetz Nr. 214-FS vom 30. Dezember 2004 ”Über die Beteiligung amanteiligen Bau von Mehrfamilienhäusern und sonstigen Immobilienobjekten sowieüber die Änderung einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation”;■das Föderale Gesetz Nr. 221-FS vom 24. Juli 2007 ”Über das staatliche Immobilienkataster”;■und andere.In Russland besteht ein staatliches System zur Erfassung des Immobilienvermögens,der Immobilienrechte daran und der Immobilienrechtsgeschäfte. Die einschlägigeRechtsprechung zeugt von der in den letzten Jahren gestiegenen Effizienz desRechtsschutzes für die Inhaber von Immobilienrechten sowie von Investoren, die aufdem Immobilienmarkt tätig sind.33


Grundsätzlich entspricht die in der Russischen Föderation bestehende Regelung denAnforderungen eines entwickelten Immobilienmarkts. Hierbei ist aber zu beachten,dass eine Reihe von Besonderheiten der rechtlichen Ausgestaltung gerade für Russlandcharakteristisch sind. So kann in Russland bis heute das Eigentum an einem Grundstückund an dem auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude auseinander fallen.Traditionell werden in der Russischen Föderation folgende Immobilienrechte unterschieden:■Eigentumsrecht;■Pachtrecht;■Pfandrecht;■Servitute.Darüber hinaus gibt es auch einige für andere Länder untypische Rechte wie z. B.:■das Recht zur ständigen (unbefristeten) Nutzung eines Grundstücks;■das lebenslange vererbliche Besitzrecht an einem Grundstück;■das Recht zur unentgeltlichen befristeten Nutzung eines Grundstücks.Zu berücksichtigen ist, dass in Russland einige Beschränkungen für die Rechte ausländischerjuristischer und natürlicher Personen an Grund und Boden bestehen. In einigenFällen gelten diese Beschränkungen auch für russische juristische Personen mit ausländischerBeteiligung.Im vorliegenden Kapitel gehen wir auf die wichtigsten Fragen des Immobilienrechtsein, die unserer Erfahrungen nach für Investoren von besonderem praktischen Interessesind. Ferner geben wir einige Empfehlungen zur Sicherung von Immobilieninvestitionen.3.2 Staatliche Erfassung der Immobilienobjekte undRegistrierung der ImmobilienobjekteIn Russland bestehen derzeit zwei Systeme. das System zur staatlichen Erfassungvon Immobilienobjekten und das System zur staatlichen Registrierung von Immobilienrechtenund Immobilienrechtsgeschäften, wobei die staatliche Erfassung von Grundstückensich wiederum von der staatlichen Erfassung anderer Immobilienobjekteunterscheidet.34


Diese beiden Systeme sollen in nächster Zukunft zusammengefasst werden. In einemersten Schritt sollen bis 2010 das Verfahren zur staatlichen Erfassung von Grundstückenund das Verfahren zur staatlichen Erfassung anderer Immobilienobjekte vereinheitlichtwerden. Auf diese Weise entsteht ein einheitliches staatliches Immobilienkataster –eine systematische Zusammenfassung aller in Russland erfasster Immobilienobjekte.In einem zweiten Schritt soll ein einheitliches föderales Informationssystem eingerichtetwerden, das nicht nur Angaben zu den Immobilienobjekten enthält, sondern auchInformationen über die Rechte an Immobilienobjekten und über die entsprechendenImmobilienrechtsgeschäfte. Dieses System soll bis 2012 eingerichtet sein.3.2.1 Staatliche Erfassung von GrundstückenGrundstücke sind in Russland im staatlichen Kataster zu erfassen. Rechtsgeschäfte mitGrundstücken, die noch nicht im staatlichen Kataster erfasst sind, sind nicht zulässig.Bei der Erfassung im staatlichen Immobilienkataster werden Angaben zu den Grenzenund zur Fläche des betreffenden Grundstücks, dessen Katasternummer, zu den aufdem Grundstück belegenen Gebäuden und Anlagen sowie sonstige charakteristischeMerkmale dieses Grundstücks erfasst. Ergebnis der Katastererfassung ist die Ausstellungdes so genannten Katasterausweises für das Grundstück. Die Vorlage desKatasterausweises ist bei der staatlichen Registrierung von Rechten an und Rechtsgeschäftenmit Grundstücken zwingend erforderlich.Die Katastererfassung eines Grundstücks erfolgt durch die am Standort des Grundstücksörtlich zuständigen Abteilungen des Föderalen Dienstes für staatliche Registrierung,Kataster und Kartographie. Das Verfahren der Katastererfassung von Grundstückenwird durch das Föderale Gesetz Nr. 221-FS vom 24. Juli 2007 ”Über dasstaat liche Bodenkataster” ausführlich geregelt.3.2.2 Staatliche Erfassung sonstiger ImmobilienobjekteDie staatliche Erfassung von Gebäuden, Anlagen, Räumlichkeiten und nicht fertiggestellten Bauobjekten (gemeinsam als Neubauobjekte bezeichnet) erfolgt durch dietechnische Erfassung dieser Objekte. Innerhalb des Systems der staatlichen technischenErfassung erfolgt die Individualisierung von Immobilienobjekten (Beschreibung,Bestimmung der technischen Merkmale, Vergabe der Katasternummern).Ergebnis der technischen Erfassung ist die Ausstellung des so genannten Katasterausweisesund technischen Ausweises für das jeweilige Immobilienobjekt. DieseDokumente enthalten Angaben zu den grundlegenden Kennwerten eines Immobilienobjekts(Anschrift, Fläche, Katasternummer, Verwendungszweck, Etagenzahl u. ä.)sowie dessen Plans. Der Katasterausweis enthält die für die staatliche Registrierung35


der Rechte an und der Rechtsgeschäfte mit dem Immobilienobjekt erforderlichenAngaben zu ihm. Die Vorlage des Katasterausweises bei der Registrierungsbehördeist bei der staatlichen Registrierung zwingend. Der technische Ausweis enthält ausführlichereAngaben zu den technischen Merkmalen eines Immobilienobjektes als derKatasterausweis.Bei der Durchsicht des Katasterausweises oder des technischen Ausweises einesImmobilienobjektes sollte der Investor besonders auf den Verwendungszweck desObjektes achten, das heißt er sollte feststellen, ob es sich bei dem Objekt um einWohn- oder ein Gewerbeobjekt handelt. Es ist in Russland verboten, Wohnräume fürgewerbliche Tätigkeiten (z. B. für Büros, Geschäfte u. ä.) zu nutzen. Zugleich bestehtaber die Möglichkeit, Räumlichkeiten von Wohn- in Gewerberäume umzuwandeln,sofern hierzu eine besondere Genehmigung der lokalen Behörden vorliegt.Bei einer Änderung der technischen Merkmale eines Immobilienobjektes durchUmbau, Renovierung, Änderung der Versorgungsinstallationen u. ä. sind die jeweiligenÄnderungen in den Katasterausweis und den technischen Ausweis aufzunehmen.Das System der technischen Erfassung wird derzeit sowohl in struktureller als auch inqualitativer Hinsicht geändert. Ab dem 1. Januar 2010 soll das Verfahren der technischenBeschreibung und der Erfassung von Neubauobjekten vollständig geändert werden unddann dem geltenden Verfahren der Katastererfassung von Grundstücken entsprechen.3.2.3 Staatliche Registrierung von ImmobilienrechtenDas bestehende System zur staatlichen Registrierung von Immobilienrechten ist inRussland durch das Föderale Gesetz Nr. 122-FS vom 21. Juli 1997 ”Über die staatlicheRegistrierung von Immobilienrechten und Immobilienrechtsgeschäften” (”Gesetz überdie staatliche Registrierung von Immobilienrechten”) geregelt.Immobilienrechte unterliegen grundsätzlich der zwingenden staatlichen Registrierungim Einheitlichen staatlichen Register der Rechte an Immobilien und Immobilienrechtsgeschäfte.Die staatliche Registrierung ist ein juristischer Akt zur Anerkennung undBestätigung der Rechte an Immobilien durch den Staat.Ausgenommen von dieser allgemeinen Regel sind Pachtrechte an Immobilien miteiner Laufzeit von weniger als einen Jahr. Ohne staatliche Registrierung anerkanntwerden ferner Immobilienrechte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über diestaatliche Registrierung von Immobilienrechten, d. h. vor dem 31. Januar 1998, entstandensind.Das Einheitliche staatliche Register von Rechten wird vom Föderalen Dienst für staatlicheRegistrierung, Kataster und Kartographie geführt. In allen Regionen Russlands36


gibt es territoriale Abteilungen (Verwaltungen) dieses Föderalen Dienstes, die für dieRegisterführung und die Registrierung der Immobilienrechte und Immobilienrechtsgeschäftezuständig sind. Die staatliche Registrierung der Immobilienrechte und Immobilienrechtsgeschäfteerfolgt jeweils am Standort der Immobilie. Das Registrierungsverfahren,die notwendigen Unterlagen und sonstige Verfahrensfragen werden durchdas Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten geregelt.Ein Investor sollte wissen, dass die staatliche Registrierung der Immobilienrechte ansich keine absolute Garantie des Schutzes seiner Rechte und Interessen darstellt.Wird das Rechtsgeschäft oder der die Registrierung begründende Vertrag für unwirksamerklärt, kann auch die staatliche Registrierung der Immobilienrechte durch einenGerichtsbeschluss aufgehoben werden. Eine rechtliche Begutachtung der vom Investorzu erwerbenden Rechte durch unabhängige Sachverständige ist daher bei jedemImmobiliengeschäft dringend geboten.3.3 Erwerb von Rechten an Grundstücken3.3.1 RechtsartenDie wichtigsten durch die russischen Gesetze vorgesehenen Rechte an Grundstücken sind:■das Eigentumsrecht;■das Pfandrecht;■das Recht zur ständigen (unbefristeten) Nutzung eines Grundstücks;■das lebenslange vererbliche Besitzrecht an einem Grundstück;■das Recht zur unentgeltlichen befristeten Nutzung eines Grundstücks.3.3.2 Erwerb von RechtenRechte an Grundstücken können von privaten (juristischen und natürlichen) Personensowie von staatlichen Organen oder Organen der örtlichen Selbstverwaltung erworbenwerden. In jedem Fall sollte ein Investor wissen, wer der Eigentümer des Grundstücksist und welche Befugnisse die Person hat, die ihm die Rechte an einem Grundstückübertragen will.Der Umfang der Befugnisse der Rechtsinhaber bestimmt sich auf der Grundlage derjeweiligen rechtsbegründenden Dokumente. Als solche Dokumente können demInvestor Akte staatlicher Behörden und der Organe der örtlichen Selbstverwaltung,37


Bescheinigungen über die staatliche Registrierung der Rechte, Verträge usw. vorgelegtwerden. Durch eine sorgfältige rechtliche Begutachtung dieser Dokumente kannder Investor die von ihm benötigten Informationen über die zum Erwerb stehendenRechte an dem betreffenden Grundstück ermitteln.Grundstücksrechte können nur an Grundstücken entstehen, deren Grenzen gemäß dengeltenden Gesetzen festgelegt wurden und die im staatlichen Kataster erfasst sind.Ein Grundstücksrecht kann aus verschiedenen Gründen entstehen, wie z. B. aufgrundvon Verträgen, Akten staatlicher Behörden oder von Organen der örtlichen Selbstverwaltungsowie aufgrund von Gerichtsentscheidungen usw.Ein Grundstücksrecht entsteht erst nach der staatlichen Registrierung im EinheitlichenStaatlichen Register der Immobilienrechte und Immobilienrechtsgeschäfte, es seidenn, es handelt es sich um ein Pachtrecht, das auf einen Zeitraum von weniger alseinem Jahr befristet ist.Rechte können nur an solchen Grundstücken erworben werden, die nicht vomVerkehr ausgenommen sind. Vom Verkehr ausgenommene Grundstücke werden imBoden gesetzbuch der Russischen Föderation abschließend aufgezählt. Hierzu zähleninsbesondere Naturschutzgebiete und Nationalparks sowie Land, das der staatlichenSicherheit und Verteidigung dient.Wenn die auf einem Grundstück gelegenen Gebäude (Anlagen) dem Eigentümer desGrundstücks gehören, so kann dieses Grundstück nur zusammen mit den auf ihmgelegenen Gebäuden (Anlage) erworben werden.3.3.3 Beschränkungen für AusländerGrundsätzlich dürfen ausländische Staatsbürger und juristische Personen sowie russischejuristische Personen mit ausländischer Beteiligung genauso wie russischeStaatsbürger und juristische Personen ohne ausländische Beteiligung Rechte anGrundstücken erwerben.Hiervon ausgenommen sind landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Ausländischennatürlichen und juristischen Personen sowie russischen juristischen Personen mit einerausländischen Beteiligung von mehr als 50% können an diesen Grundstücken lediglichPachtrechte eingeräumt werden.Darüber hinaus sind Ausländer gemäß dem Bodengesetzbuch der RussischenFöderation nicht berechtigt, Grundstücke in Grenzgebieten, deren Verzeichnis vomPräsidenten der Russischen Föderation bestimmt wird, sowie in anderen besonders38


festgelegten Gebieten zu Eigentum zu erwerben. Bei Verfassung dieser Broschürelag das Verzeichnis dieser Gebiete noch nicht vor. Solange dieses Verzeichnis abernicht feststeht, ist die Übertragung von Grundstücken in Grenzgebieten in dasEigentum von Ausländern, Staatenlosen und ausländischen juristischen Personenunzulässig.3.3.4 Status von GrundstückenBei der Auswahl eines Grundstücks muss der Investor den Status des Grundstückssorgfältig prüfen. Insbesondere muss er feststellen, zu welcher der sieben durchdas Bodengesetzbuch der Russischen Föderation festgelegten Bodenkategorien dasGrundstück gehört. Ferner ist zu klären, zu welcher territorialen Zone das Grundstückgemäß den Bodennutzungs- und Bebauungsregeln gehört sowie welche Art derBodennutzung gemäß der städtebaulichen Ordnung auf dem Grundstück erlaubt ist.Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Inhaber von Grundstücksrechten verpflichtetsind, die betreffenden Grundstücke bestimmungsgemäß und nach der Zugehörigkeitzur jeweiligen Bodenkategorie sowie in Übereinstimmung mit der genehmigtenNutzungsart zu nutzen. Ein Verstoß gegen diese Regeln wird nach dem Gesetzverwaltungsrechtlich geahndet.3.4 Erwerb von Rechten an Gebäuden und AnlagenEin Investor kann das Eigentum an bereits vorhandenen sowie an im Bau befindlichenGebäuden oder Anlagen erwerben oder selbst ein Gebäude errichten.Für ausländische natürliche und juristische Personen sowie für russische juristischePersonen mit ausländischer Beteiligung gibt es keine Einschränkungen für den Erwerbvon Rechten an Gebäuden (Anlagen).3.4.1 Erwerb vorhandener Gebäude oder AnlagenBeim Erwerb vorhandener Gebäude oder Anlagen sollte der rechtliche Status desGebäudes (der Anlage) selbst überprüft werden. Der Investor sollte wissen, ob essich um Wohn- oder Gewerberaum handelt, ob es sich bei dem Gebäude um einGeschichts- oder Architekturdenkmal handelt u. ä. Hiervon hängen die Möglichkeitendes Investors für den weiteren Betrieb dieses Gebäudes oder dieser Anlage ab.Der Investor muss berücksichtigen, dass er mit dem Erwerb des Eigentums amGebäude oder der Anlage auch bestimmte Rechte an dem Grundstück erwirbt, auf39


dem sich sein Gebäude (seine Anlage) befindet. Wenn das vom Investor zu erwerbendeGebäudes (die Anlage) und das darunter gelegene Grundstück ein und derselbenPerson gehören, muss dem Investor zusammen mit dem Gebäude oder derAnlage auch das Grundstück verkauft werden. Wenn das Grundstück, worauf sich dasGebäude (die Anlage) befindet, aber nicht dem Eigentümer des Gebäudes (der Anlage)gehört, ist der Investor berechtigt, die Übertragung derselben Rechte am Grundstückzu verlangen, die der bisherige Eigentümer des Gebäudes (der Anlage) innehatte.Im Falle des Verkaufs des Grundstücks hat der Eigentümer des darauf belegenenGebäudes (der Anlage) ein Vorkaufsrecht.3.4.2 Erwerb nicht fertig gestellter Gebäude oder AnlagenAuch im Bau oder Umbau befindliche Gebäude und Anlagen können als ImmobilienobjekteGegenstand von Rechtsgeschäften sein. Unter bestimmten Voraussetzungenkönnen die Rechte an diesen Objekten in das Einheitliche staatliche Register derImmobilienrechte und Immobilienrechtsgeschäfte eingetragen werden.Beim Erwerb eines Gebäudes (einer Anlage), das den Status eines nicht fertig gestelltenBauobjekts hat, sind die Rechte an dem zu bebauenden Grundstück und dessenerlaubte Nutzungsart zu prüfen. Der Investor sollte sich vergewissern, dass eine Baugenehmigungfür das betreffende Immobilienobjekt, die Projektdokumentation sowieweitere Dokumente mit der Beschreibung des Bauobjekts und sonstige Ausgangsdatenvorliegen, mit deren Hilfe er sich von der Rechtmäßigkeit der Bauarbeiten überzeugenkann.3.4.3 Errichtung von Gebäuden oder AnlagenUm ein Gebäude oder eine Anlage neu zu errichten, muss der Investor die Rechtean dem entsprechenden Grundstück erwerben. Bei der Wahl des Grundstücks istzunächst zu prüfen, welche Art von Gebäuden oder Anlagen auf dem jeweiligen Grundstückgemäß den Bestimmungen des Boden-, Städtebau- und Umweltrechts errichtetwerden können.Der Erwerb der Rechte an einem neu errichteten Gebäude oder einer neu errichtetenAnlage setzt folgende Schritte voraus:■ingenieurtechnische Untersuchungen und Zusammenstellen der Ausgangsdatenüber das Grundstück;■Ausarbeitung und staatliche Begutachtung der Projektdokumentation;■Einholung der Baugenehmigung;40


■Errichtung des Gebäudes (der Anlage);■Einholung der Inbetriebnahme für das Gebäude (die Anlage);■technische Erfassung und Katastererfassung des Gebäudes (der Anlage);■Registrierung des Eigentumsrechts des Investors an dem Gebäude (der Anlage).Die Einhaltung aller oben genannten Schritte durch den Investor ist wesentliche Voraussetzungfür den Erwerb der Rechte an dem neu errichteten Gebäude bzw. der neuerrichteten Anlage.3.5 Verpfändung von ImmobilienAuch in Russland können Immobilien Gegenstand eines Pfands (einer Hypothek) zurSicherung der Verbindlichkeiten sowohl des Eigentümers dieser Immobilien als auchDritter sein. Am weitesten verbreitet ist die Verpfändung von Immobilien bei der Aufnahmevon Krediten oder Darlehen.Die Verpfändung von Immobilien (Hypothek) ist durch das Zivilgesetzbuch der RussischenFöderation und das Föderale Gesetz Nr. 102-FS vom 16. Juli 1998 ”Über dieHypothek” geregelt.Die Verpfändung entsteht aufgrund eines Vertrages zwischen dem Pfandgeber unddem Pfandnehmer. Der Pfandvertrag muss den Pfandgegenstand und dessen Bewertung,den Inhalt, die Höhe und den Tilgungsplan der besicherten Forderung enthalten.Der Pfandvertrag ist schriftlich abzuschließen und im Einheitlichen staatlichen Registerder Immobilienrechte und Immobilienrechtsgeschäfte zu registrieren. Der Vertrag trittmit seiner staatlichen Registrierung in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt als abgeschlossen.Die Bestellung einer Hypothek an einem Gebäude (einer Anlage) ist nur dann zulässig,wenn mit demselben Vertrag auch das Grundstück, auf dem das Gebäude (die Anlage)belegen ist, bzw. das Pachtrecht des Pfandgebers an diesem Grundstück verpfändetwird.In der Regel wird bei Nichterfüllung der Hauptverbindlichkeit im gerichtlichen Verfahrenin den Pfandgegenstand vollstreckt. Eine Vollstreckung in das verpfändeteVermögen ohne Einschaltung eines Gerichts (außergerichtlich) ist auf der Grundlageeiner Vereinbarung zwischen dem Pfandgeber und dem Pfandnehmer möglich,die in den Pfandvertrag aufgenommen oder in Form eines gesonderten Vertragesab geschlossen werden kann, sofern die notariell beglaubigte Zustimmung des Pfandgeberszur außergerichtlichen Vollstreckung vorliegt.41


3.6 KonzessionsvereinbarungDie Investitionstätigkeit im Rahmen von Konzessionsvereinbarungen wird in Russlanddurch das Föderale Gesetz Nr. 115-FS vom 21. Juli 2005 ”Über Konzessionsvereinbarungen”(”Konzessionsgesetz”) geregelt. Dieses Gesetz ist darauf ausgerichtet,weitere private Investitionen in die russische Wirtschaft zu gewinnen und die effizienteNutzung des staatlichen Vermögens zu sichern.Eine Konzessionsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Investor (Konzessionär)und der Russischen Föderation, einem Subjekt der Russischen Föderation oder einemkommunalen Gebilde (Konzedent), wonach sich der Konzessionär verpflichtet, aufeigene Kosten die in der Konzessionsvereinbarung festgelegten Immobilien, die imEigentum des Konzedenten stehen oder stehen werden, zu errichten oder zu renovierensowie zu betreiben, und sich der Konzedent verpflichtet, dem Konzes sionär dieBesitz- und Nutzungsrechte an diesen Immobilien einzuräumen.Das Konzessionsgesetz enthält ein abschließendes Verzeichnis der Immobilien, dieGegenstand einer Konzessionsvereinbarung sein können. Dabei handelt es sich umaus dem zivilen Verkehr genommene und im Verkehr beschränkte Immobilien sowieum Immobilien, die ausschließlich im staatlichen oder kommunalen Eigentum stehendürfen, unter anderem:■Objekte der betrieblichen und ingenieurtechnischen Infrastruktur von Flughäfen;■Eisenbahnobjekte;■Objekte von See- und Binnenhäfen;■Objekte des Gesundheitswesen, unter anderem für Behandlungen in Sanatorienund Kurorten bestimmte Objekte;■Objekte für Bildung, Kultur und Sport sowie Objekte zur Organisation von Erholungund Tourismus;■Objekte der kommunalen Infrastruktur;■Objekte der Untergrundbahn und sonstiger öffentlicher Verkehrsmittel.Die Erzeugnisse und Einkünfte, die der Konzessionär durch die Ausübung der in derKonzessionsvereinbarung vorgesehenen Tätigkeit erwirtschaftet, gehen in dessenEigentum über. Dasselbe gilt für das bei der Ausführung der Konzessionsvereinbarunggeschaffene oder erworbene Vermögen, das nicht Gegenstand der Konzessionsvereinbarungwar.42


Die Laufzeit der Konzessionsvereinbarung wird unter Berücksichtigung der Frist fürdie Errichtung (Renovierung) des Gegenstands der Konzessionsvereinbarung, desUmfangs der Investitionen in seine Errichtung und der Rückflussdauer dieser Investitionensowie der übrigen Verpflichtungen des Konzessionärs aus der Konzessionsvereinbarungfestgelegt.Die Konzessionsvereinbarung sieht vor, dass der Konzessionär dem Konzedentenwährend der Nutzungsdauer (Betriebsdauer) des Gegenstands der Konzessionsvereinbarungeine Vergütung zahlt. Die Konzessionsgebühr kann als Festbetrag in Formvon regelmäßig oder einmalig an den entsprechenden Haushalt zu leistenden Zahlungenoder in Form eines Anteils an den Erzeugnissen (Einkünften), die der Konzessionärdurch die Ausübung der Konzessionstätigkeit erwirtschaftet hat, festgelegtwerden. In einigen Fällen muss in der Konzessionsvereinbarung keine Konzessionsgebührvor gesehen werden.Eine Konzessionsvereinbarung wird in Übereinstimmung mit der Standardform imWege einer (geschlossenen oder öffentlichen) Ausschreibung zum Erwerb des Rechtsauf Abschluss der Konzessionsvereinbarung abgeschlossen. Die Standardformen derKonzessionsvereinbarung für die verschiedenen Objekte wurden von der Regierungder Russischen Föderation bestätigt.Durch das Konzessionsgesetz wurden mehrere Garantien für Investoren bei der Ausübungder durch die Konzessionsvereinbarung vorgesehenen Tätigkeit festgelegt,unter anderem der Ausgleich von Nachteilen, die durch gesetzwidrige Handlungen derstaatlichen Organe sowie der Organe der örtlichen Selbstverwaltung zugefügt wurden,Gleichheit der Rechte von Investoren (auch von ausländischen) sowie Änderung derKonzessionsvereinbarung, wenn durch Gesetze oder normative Rechtsakte der Organeder örtlichen Selbstverwaltung während ihrer Laufzeit Vorschriften erlassen werden,welche die Position des Konzessionärs so verschlechtern, dass er in bedeutendemMaße das verliert, worauf er bei Abschluss der Konzessionsvereinbarung hoffen durfte(das Verfahren dieser Änderung wird durch die Konzessionsvereinbarung bestimmt).3.7 BaubeteiligungGegenstand der Baubeteiligungsverträge ist die Finanzierung des Baus von Immobilienobjekten,an denen den am Bau Beteiligten (”Baubeteiligte”) nach Fertigstellungdes Baus ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem entsprechenden Teildes Immobilienobjektes entsteht.Der Schutz der Rechte der Baubeteiligten, ihrer gesetzlichen Interessen und ihres Vermögenswird durch das Föderale Gesetz Nr. 214-FS vom 30. Dezember 2004 ”Überdie Beteiligung am anteiligen Bau von Mehrfamilienhäusern und sonstigen Immobilienobjektensowie über die Änderung einiger Gesetzgebungsakte der Russischen43


Föderation” (”Anteilsbaugesetz”) gewährleistet, das sowohl an die Bauherren alsauch an den Baubeteiligungsvertrag eine Reihe zwingender Bedingungen festlegt.Das Anteilsbaugesetz ist zwingend anzuwenden, wenn zur Finanzierung des Baus vonMehrfamilienhäusern die Mittel von Bürgern eingesetzt werden. Dabei erstreckt sichdas Gesetz nicht auf die mit der Finanzierung des Baus von Immobilienobjekten verbundenenVerhältnisse von juristischen Personen und Einzelunternehmern, die nichtauf einem Baubeteiligungsvertrag basieren.Nach dem Anteilsbaugesetz können Bauträger, d. h. Personen, die Geldmittel zu Bauzweckenverwenden, juristische Personen sein, die Eigentums- oder Pachtrechte anGrundstücken haben sowie über eine Baugenehmigung für das jeweilige Grundstückverfügen.Der Bauträger verpflichtet sich, das Immobilienobjekt selbst bzw. mit Hilfe von Drittenzu errichten und nach Erhalt der Inbetriebnahmegenehmigung den entsprechendenTeil des Objekts auf den Baubeteiligten zu übertragen, der den vertraglich festgelegtenBetrag gezahlt hat.Der Baubeteiligungsvertrag muss schriftlich abgefasst werden und unterliegt derstaatlichen Registrierung im Einheitlichen staatlichen Register der Immobilienrechteund Immobilienrechtsgeschäfte. Das Anteilsbaugesetz legt eine Reihe von zwingendenBedingungen fest, die ein Baubeteiligungsvertrag enthalten muss.Die Erfüllung der Verpflichtungen des Bauträgers aus dem Vertrag wird durch die Verpfändungvon Immobilien (Hypothek) oder durch eine Bankbürgschaft gesichert.Grundlage für die staatliche Registrierung des Eigentums des Baubeteiligten amentsprechenden Teil des Immobilienobjektes nach Fertigstellung des Baus sind dieGenehmigung zur Inbetriebnahme des Immobilienobjekts (diese ist vom Bauträgerbei dem für die Registrierung von Immobilienrechten und Immobilienrechtsgeschäftenzuständigen Organ spätestens zehn Werktage nach Erhalt vorzulegen) und das vomBauträger und den Baubeteiligten unterzeichnete Übergabeprotokoll.44


4. Arbeitsrecht4.1 Arbeitsverhältnisse nach russischem RechtArbeitsverhältnisse und sonstige mit diesen unmittelbar verbundene Verhältnisse sindin den Arbeitsgesetzen (unter anderem den Gesetzen über den Arbeitsschutz) geregelt,die aus dem Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation, anderen föderalenGesetzen und den Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation, die arbeitsrechtlicheVorschriften enthalten, sowie anderen normativen Rechtsakten, die arbeitsrechtlicheVorschriften enthalten, bestehen.Gemäß den Arbeitsgesetzen der Russischen Föderation können Arbeitsverhältnisseauch durch den Abschluss von Kollektiv- und Arbeitsverträgen zwischen dem Arbeitgeberund den Arbeitnehmern geregelt werden.Kollektivverträge, Vereinbarungen und Arbeitsverträge dürfen jedoch keine Bedingungenenthalten, die den Umfang der durch die Arbeitsgesetze und sonstige normativeRechtsakte, die arbeitsrechtliche Vorschriften enthalten, festgelegten Rechte undGarantien der Mitarbeiter mindern. Sollte ein Kollektiv- oder Arbeitsvertrag oder eineVereinbarung solche Bedingungen enthalten, finden sie keine Anwendung.Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation sind überwiegendimperativ und räumen den Arbeitnehmern umfassende Garantien und Vergünstigungenein. Dies gilt vor allem für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer wiez. B. Frauen, Jugendliche und Auszubildende.4.1.1 Sozialpartnerschaft. KollektivverträgeUnter Sozialpartnerschaft ist das System der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern,Arbeitgebern, staatlichen Behörden und Organen der lokalen Selbstverwaltung zuverstehen, durch das sichergestellt werden soll, dass die Interessen der Arbeitgeberund Arbeitnehmer in Bezug auf die Regelung des Arbeitsverhältnisses und sonstigerunmittelbar mit ihm verbundener Beziehungen aufeinander abgestimmt werden.Arbeitnehmer werden in der Sozialpartnerschaft durch Gewerkschaften und wennes keine entsprechende Gewerkschaft gibt, durch andere bevollmächtigte Vertretervertreten. Der Arbeitgeber wird durch den Leiter des Unternehmens oder dessenBevollmächtigte vertreten. Die Gesetze sehen vor, dass Mitarbeiter, die keine Gewerkschaftsmitgliedersind, die Gewerkschaft zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber45


dem Arbeitgeber in Bezug auf das individuelle Arbeitsverhältnis zu den von dieserGewerkschaftsorganisation vorgesehenen Bedingungen ermächtigen können. Es sindauch Fälle vorgesehen, in denen Mitarbeitervertreter außerhalb der Gewerkschaftgewählt werden.Folgende Formen der Sozialpartnerschaft sind möglich:■gemeinsame Verhandlungen zur Vorbereitung und zum Abschluss von Kollektivverträgen;■Verhandlungen zur Regelung des Arbeitsverhältnisses;■Beteiligung der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter an der Unternehmensleitung;■Beteiligung von Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Beilegung vonarbeitsrechtlichen Streitigkeiten.Eine der wichtigsten Formen der Sozialpartnerschaft ist der Abschluss eines Kollektivvertrags.Dieser ist ein Abkommen zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber,in dem die gegenseitigen Verpflichtungen in Bezug auf die wesentlichen Fragender sozialen und arbeitsrechtlichen Beziehungen im jeweiligen Unternehmen festgehaltenwerden.Die Entscheidung, ob ein Kollektivvertrag abgeschlossen werden muss, ist den Parteienüberlassen. Diese sind jedoch gegenseitig verpflichtet, Verhandlungen zum Abschlusseines Kollektivvertrags aufzunehmen, wenn zumindest eine der Parteien dies für notwendighält und der anderen Partei einen entsprechenden schriftlichen Vorschlagunterbreitet hat.4.1.2 Abschluss von ArbeitsverträgenDer Arbeitsvertrag ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer undArbeitgeber, wobei mit jedem Arbeitnehmer ein individueller schriftlicher Arbeitsvertragabzuschließen ist. Ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einemArbeitgeber entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit Wissen oder im Auftragdes Arbeitgebers oder dessen Vertreters tatsächlich gearbeitet hat, auch wenn derArbeitsvertrag nicht ordnungsgemäß schriftlich ausgefertigt wurde. Wenn der Arbeitnehmerdie Arbeit tatsächlich aufgenommen hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nachspätestens drei Werktagen einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit ihm abzuschließen.Parteien eines Arbeitsvertrages sind eine natürliche Person – der Arbeitnehmer – undeine natürliche oder juristische Person – der Arbeitgeber.46


Nach dem Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation können folgende Arten vonArbeitsverträgen abgeschlossen werden:■Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden (unbefristete);■Verträge, die für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren abgeschlossen werden(befristete).Ein befristeter Arbeitsvertrag wird abgeschlossen, wenn unter Berücksichtigung derbevorstehenden Arbeiten oder der Bedingungen für ihre Durchführung kein unbefristetesArbeitsverhältnis eingegangen werden kann, soweit durch die Gesetze derRussischen Föderation nichts anderes vorgesehen ist.Der Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ist nach Art. 59 desArbeitsgesetzbuches, das eine entsprechende Liste von Gründen festlegt, im Arbeitsvertraganzugeben. Liegen keine ausreichenden Gründe vor, gilt ein befristeter Arbeitsvertragals auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Wenn keine der Parteien den befristeten Arbeitsvertrag mit dessen Ablauf kündigt undder Mitarbeiter seine Arbeit nach Ablauf der Vertragsdauer fortsetzt, gilt der Arbeitsvertragauf unbefristete Zeit verlängert.Der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen, die dazu dienen, Rechte und Garantienzu umgehen, die unbefristet Beschäftigten zustehen, ist gesetzlich verboten.Bei Abschluss des Arbeitsvertrags können die Parteien für den Arbeitnehmer eineProbezeit von bis zu drei Monaten, für den Leiter einer Organisation und dessenStellvertreter sowie für den Hauptbuchhalter und dessen Stellvertreter, für Leiter vonNieder lassungen, Repräsentanzen und sonstigen abgetrennten Struktureinheiteneiner Organisation eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbaren. Währendder vereinbarten Probezeit können die Parteien den Arbeitsvertrag mit einer Frist vonmindestens drei Tagen kündigen.Bei Fortsetzung der Arbeitstätigkeit nach Ablauf der Probezeit gilt diese als bestanden.Eine Kündigung ist danach nur nach den allgemeinen Regeln zulässig. Die Gesetzelegen bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern fest, für die keine Probezeit festgelegtwerden kann.Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Arbeit an dem im Vertrag bestimmten Tagaufzunehmen oder, wenn dieser Tag nicht angegeben ist, am ersten Werktag nachInkraft treten des Arbeitsvertrages. Wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht an demim Vertrag bestimmten Tag aufgenommen hat, ist der Arbeitgeber berechtigt, denVertrag aufzuheben. Ein aufgehobener Arbeitsvertrag gilt als nicht abgeschlossen.47


Mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages sind folgende Verpflichtungendes Arbeitgebers verbunden:■Dem künftigen Arbeitnehmer sind vor Abschluss des Arbeitsvertrages gegenUnterschrift der Kollektivvertrag und alle den Arbeitnehmer betreffenden lokalenNormativakte (z. B. die interne Betriebsordnung) zur Kenntnis zu bringen;■Es ist sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer ein Exemplar des unterzeichnetenArbeitsvertrages erhält;■Nach Abschluss des Arbeitsvertrages ist ein Prikas über die Einstellung des Arbeitnehmerszu erlassen;■Für einen Arbeitnehmer, der mehr als fünf Tage im Unternehmen gearbeitet hat, istein Arbeitsbuch zu führen.4.1.3 Inhalt eines ArbeitsvertragsEin Arbeitsvertrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: den vollständigenNamen des Arbeitnehmers und die Bezeichnung des Arbeitgebers (den vollständigenNamen des Arbeitgebers, wenn es sich um eine natürliche Person handelt); Angabenzu den Ausweisdokumenten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers (wenn es sichum eine natürliche Person handelt); die Steueridentifikationsnummer (INN) des Arbeitgebers,Angaben zum Vertreter des Arbeitgebers, der zur Unterzeichnung des Arbeitsvertragesberechtigt ist, und die Grundlage für diese Befugnis, den Ort und das Datumdes Vertragsabschlusses.Art. 57 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation bestimmt das Verzeichnisder zwingenden Bedingungen eines Arbeitsvertrags.Zwingend erforderlich ist die Aufnahme folgender Bedingungen in den Arbeitsvertrag:■die Arbeitsstelle (unter Angabe der entsprechenden Struktureinheit);■die Arbeitsfunktion (Position gemäß Stellenplan, Beruf, Fachausrichtung unterAngabe der Qualifikation und die konkrete Art der Arbeit, mit der der Arbeitnehmerbeauftragt wird);■das Datum des Arbeitsbeginns, im Falle eines befristeten Arbeitsvertrags auchdie Vertragsdauer und die Umstände (Gründe), die den Abschluss des befristetenVertrags begründen;48


■die Bedingungen der Entlohnung (unter anderem die Höhe des Tarifsatzes oderdes Lohns (Gehalts) des Arbeitnehmers, der Gehaltszulagen, Gehaltszuschlägeund Prämienzahlungen);■die Arbeits- und Erholungszeiten (wenn diese sich von den sonst in der Organisationgeltenden Regelungen unterscheiden);■die Entschädigungen für schwere Arbeit und Arbeit unter schädlichen und/odergefährlichen Arbeitsbedingungen unter Angabe der charakteristischen Arbeitsbedingungenam Arbeitsplatz, wenn der Arbeitnehmer zu entsprechenden Bedingungeneingestellt wird;■die Bedingung über die soziale Pflichtversicherung des Arbeitnehmers gemäß demArbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation und sonstigen föderalen Gesetzen.Im Arbeitsvertrag können auch zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden, welchedie Stellung des Arbeitnehmers im Vergleich zu den durch die Arbeitsgesetze undsonstige normative Rechtsakte, die arbeitsrechtliche Vorschriften enthalten, durchden Kollektivvertrag sowie Vereinbarungen und örtliche Rechtsakte festgelegteBeding ungen jedoch nicht verschlechtern dürfen. Zu den zusätzlichen Bedingungendes Arbeitsvertrages gehören insbesondere: Probezeit, Art und Bedingungen derzusätzlichen Sozial- und Krankenversicherung des Arbeitsnehmers, Bestimmungüber die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse sowie sonstigeBe dingungen auf Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrages.Auf Vereinbarung der Parteien können in den Arbeitsvertrag die Rechte und Pflichtendes Arbeitnehmers und des Arbeitgebers aufgenommen werden.4.1.4 GehaltDas Gehalt wird im Arbeitsvertrag festgesetzt und dem Arbeitnehmer in Geldform inder Währung der Russischen Föderation (in Rubel) ausgezahlt. Auf schriftlichen Antragdes Arbeitnehmers darf ein Teil des Arbeitslohns (höchstens 20%) als Sachleistung –z. B. Waren eigener Herstellung – übergeben werden. Eine Entlohnung in Form vonBons, Coupons, Schuldverschreibungen oder Auszahlungsbe stätigungen ist jedochuntersagt.Nach Art. 133 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation wird die Höhe desMindestlohns, der das Existenzminimum eines arbeitsfähigen Menschen nicht unterschreitendarf, in ganz Russland gleichzeitig durch ein föderales Gesetz festgesetzt.Gemäß dem Föderalen Gesetz ”Über die Höhe des Mindestlohns” Nr. 82-FS vom 19. Juni2000 beläuft sich der Mindestlohn in der Russischen Förderation ab dem 1. Januar 200949


auf monatlich RUR 4.330,–. Die russische Regierung bemisst jedoch die Höhe des Existenzminimumsim zweiten Quartal 2008 auf monatlich RUR 5.024,–. Zum Zeitpunkt derVorbereitung dieser Broschüre war dieser Betrag unverändert. Derzeit geben die russischeGesetze und die Rechtsprechung keine Erläuterungen zum Widerspruch zwischender Höhe des Mindestlohns und der Höhe des Existenzminimums in Russland.Das Gehalt ist halbmonatlich an den Tagen, die durch die betriebsinternen Arbeitsregeln,durch den Kollektivvertrag oder durch den Arbeitsvertrag festgesetzt wurden,auszuzahlen.Die Arbeitsgesetze sehen die Haftung des Arbeitgebers für eine Verletzung der Fristenfür die Lohnauszahlung und Auszahlung sonstiger, dem Arbeitnehmer zustehenderZahlungen vor. Werden diese Fristen verletzt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diegeschuldete Summe für die Dauer des Verzugs zu verzinsen und auszuzahlen. DieZahlungsverpflichtung in Bezug auf die angeführte Entschädigung entsteht unabhängigvon einem Verschulden des Arbeitgebers.Verzögert sich die Lohnauszahlung um mehr als 15 Tage, so sind die Arbeitnehmerberechtigt, die Arbeit bis zur Auszahlung des ausstehenden Betrags vorläufig einzustellen.Der Arbeitnehmer ist berechtigt, für die Zeit, in der die Arbeit wie obengeschildert eingestellt wird, von seinem Arbeitsplatz fernzubleiben. Der Arbeitnehmerist verpflichtet, spätestens an dem auf den Erhalt der schriftlichen Benachrichtigungdes Arbeitgebers von dessen Bereitschaft, dem Arbeitnehmer am Tag der Wiederaufnahmeder Arbeit die geschuldeten Vergütungsbeträge auszuzahlen, folgendenArbeitstag die Arbeit wiederaufzunehmen.Ferner hat der Arbeitnehmer im Falle der nicht fristgerechten Lohnauszahlung einenAnspruch auf Ausgleich des moralischen Schadens. Der Umfang des auszugleichendenmoralischen Schadens wird auf Vereinbarung der Parteien im Arbeitsvertraggeregelt. Wenn sich die Parteien nicht einigen können, werden die Tatsache, dass demArbeitnehmer moralischer Schaden zugefügt wurde, und die Höhe des zu zahlendenSchadensersatzes gerichtlich festgestellt.4.1.5 ArbeitszeitArt. 91 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation bestimmt die Arbeitszeitals die Zeit, in der der Arbeitnehmer gemäß der Arbeitsordnung des Unternehmensund den Bedingungen des Arbeitsvertrags seine Arbeitspflichten erfüllen und sich anseinem Arbeitsplatz befinden muss, sowie jede andere Zeitperiode, die durch Gesetzoder andere normative Rechtsakte als Arbeitszeit definiert ist.Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation legt eine Regelarbeitszeit von40 Stunden pro Woche fest.50


Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer außerhalb der für diesen Arbeitnehmergemäß dem Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation, sonstigen föderalenGesetzen oder anderen normativen Rechtsakten der Russischen Föderation, demKollektivarbeitsvertrag, Vereinbarungen, örtlichen Normativakten oder dem Arbeitsvertragfestgelegten regulären Arbeitszeitdauer (”für den Arbeitnehmer festgelegteArbeitszeitdauer”) in folgenden Fällen zur Arbeit einzusetzen:■zur Leistung von Überstunden;■wenn für den Arbeitnehmer keine geregelten Arbeitszeiten festgelegt sind.Als Überstunden gelten Arbeiten, die vom Arbeitnehmer auf Initiative des Arbeitgebersaußerhalb der für den Arbeitnehmer festgelegten Arbeitszeitdauer, d. h. über dieTagesarbeitsdauer (Schicht) hinaus, oder – bei summierter Arbeitszeiterfassung – überdie normale Arbeitsstundenanzahl pro Erfassungsperiode hinaus, geleistet werden.Der Arbeitgeber kann für den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis Überstundenanordnen (insbesondere zur Ausführung von Arbeiten zur Verhinderung einer Katastrophe,einer Betriebsstörung oder zur Beseitigung der Folgen einer Katastrophe,zur Beseitigung von unvorhergesehenen Umständen, die den normalen Betrieb derLebensversorgungssysteme beschränken, sowie in sonstigen Fällen, in denen dasLeben und die normalen Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung oder einesTeils der Bevölkerung gefährdet sind).In den übrigen Fällen ist die Anordnung von Überstunden für den Arbeitnehmer nurmit seiner schriftlichen Zustimmung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmedes gewählten Organs der Gewerkschaftsorganisation (sofern vorhanden) zulässig.Im Falle von Überstunden hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung der Überstundenoder (nach Wunsch) auf zusätzliche Erholungszeit, die mindestens ebensolang sein muss wie die geleisteten Überstunden.Beim nicht normierten Arbeitstag handelt es sich um eine besondere Arbeitszeitregelung,wonach der Arbeitgeber bei Bedarf einzelne Arbeitnehmer zeitweise zurAusübung ihrer Funktionen außerhalb der für sie festgelegten Arbeitszeitdauer aufforderndarf. Das Verzeichnis der Funktionen der Mitarbeiter mit nicht normiertemArbeitstag wird im Kollektivvertrag, in einer Vereinbarung oder in der betriebsinternenArbeitsordnung festgelegt. Arbeitnehmern mit nicht normiertem Arbeitstag wird einzusätzlicher Urlaub von mindestens drei Kalendertagen gewährt.Der Arbeitnehmer ist berechtigt, Arbeitsverträge über die Ausübung anderer regelmäßigervergüteter Tätigkeiten außerhalb der durch die Hauptbeschäftigung ausgefülltenZeit mit demselben Arbeitgeber (interne Nebenbeschäftigung) und/oder miteinem anderen Arbeitgeber (externe Nebenbeschäftigung) abzuschließen.51


4.1.6 ErholungszeitErholungszeit ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer von der Erfüllung seiner Arbeitspflichtenfrei ist und die er nach eigenem Ermessen nutzen darf.Erholungszeiten sind nach Art. 107 des Arbeitsgesetzbuches:■Pausen während des Arbeitstages (z. B. Mittagspause);■Tägliche Erholung (zwischen den Schichten);■arbeitsfreie Tage (wöchentliche ununterbrochene Erholung);■Feiertage;■Urlaub.Die Arbeit an arbeitsfreien Tagen und Feiertagen ist verboten. Der Einsatz einesArbeitnehmers an arbeitsfreien Tagen und Feiertagen erfolgt mit dessen schriftlichenEinverständnis, wenn nicht vorhergesehene Arbeiten auszuführen sind, von derendringender Erledigung die weitere normale Tätigkeit des Unternehmens oder seinerabgetrennten Struktureinheiten abhängt. Ohne schriftliche Zustimmung ist der Einsatzan arbeitsfreien Tagen und Feiertagen in den durch das Arbeitsgesetz vorgesehenenaußerordentlichen Fällen zulässig (z. B. zur Verhinderung von Naturkatastrophen).Nach Art. 112 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation sind folgende arbeitsfreieTage und Feiertage festgesetzt:1., 2., 3., 4. und 5. Januar Neujahrsferien7. Januar Weihnachten23. Februar Tag des Vaterlandsverteidigers8. März Internationaler Frauentag1. Mai Tag des Frühlings und der Arbeit9. Mai Tag des Sieges12. Juni Tag Russlands4. November Tag der VolkseinheitFällt ein Feiertag auf einen arbeitsfreien Tag, so ist der nächste Arbeitstag arbeitsfrei.Außerdem kann die Regierung der Russischen Föderation arbeitsfreie Tage auf andereTage verschieben, um sie rationaler zu nutzen. Die Dauer des dem Feiertag vorausgehendenArbeitstags (bzw. der Schicht) wird um eine Stunde verkürzt.Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens 28 Kalendertage bezahlter Urlaub pro Jahrzu. Die maximale Dauer des Urlaubs ist nicht bestimmt.52


Im ersten Arbeitsjahr entsteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erst nach sechsMonaten ununterbrochener Tätigkeit im Unternehmen. Auf Vereinbarung der Parteienkann dem Arbeitnehmer auch vor Ablauf von sechs Monaten bezahlter Urlaub gewährtwerden. Der Urlaub für das zweite und für alle nachfolgenden Jahre kann jederzeit inÜbereinstimmung mit dem Urlaubsplan gewährt werden. Der Urlaubsplan ist sowohlfür den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer bindend. Der Arbeitnehmer mussspätestens zwei Wochen vor Urlaubsanfang vom Urlaub benachrichtigt werden.Der bezahlte Jahresurlaub kann auf Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberaufgeteilt werden, wobei mindestens ein Teil des Urlaubs 14 Kalendertage oderlänger sein muss.Der Gesetzgeber hat auch vorgesehen, dass ein über 28 Kalendertage hinausgehenderUrlaubsanspruch auf schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers mit Geld abge goltenwerden darf. Für bestimmte Personengruppen (z. B. schwangere Frauen) ist eineAbgeltung des Urlaubs mit Geld jedoch untersagt.Weitere durch die Arbeitsgesetze gewährte Urlaubsarten sind:■jährlicher Zusatzurlaub (wird bestimmten Arbeitnehmern eingeräumt, z. B. Arbeitnehmern,die unter gesundheitsschädlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungentätig sind, Arbeitnehmern mit einem nicht normierten Arbeitstag sowie Arbeitnehmern,die parallel zur Arbeit studieren, zur Ablegung von Prüfungen);■kurzfristiger, unbezahlter Urlaub, der auf Bitte des Arbeitnehmers aufgrund vonfamiliären Umständen oder aus anderen triftigen Gründen gewährt wird;■Sonderurlaub für Frauen (Mutterschaftsurlaub jeweils 70 Tage vor und nach derGeburt, bis zu drei Jahre Erziehungsurlaub).4.1.7 Beendigung des ArbeitsvertragesArbeitsverträge können aus folgenden Gründen beendet werden:■Vereinbarung der Vertragsparteien;■Ablauf des Arbeitsvertrages;■Kündigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers;■Kündigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers;■Versetzung des Arbeitnehmers auf dessen Bitte oder mit seinem Einverständnis zueinem anderen Arbeitgeber oder Versetzung zu einer gewählten Arbeit (Funktion);53


■Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufgrund einer Änderung der von denParteien festgelegten Vertragsbedingungen fortzusetzen;■Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufgrund eines Wechsels des Eigentümersdes Vermögens der Organisation, einer Änderung der Zugehörigkeit (desUnterstellungsverhältnisses) der Organisation oder deren Umstrukturierung fortzusetzen;■Weigerung des Arbeitnehmers, auf Grund seines Gesundheitszustands gemäßeinem medizinischen Gutachten den Arbeitsplatz zu wechseln;■Weigerung des Arbeitnehmers, zusammen mit dem Arbeitgeber den Arbeitsplatzzu wechseln;■Umstände, die nicht vom Willen der Parteien abhängen, wie insbesondere Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst; Erklärung des Arbeitnehmersaufgrund eines medizinischen Gutachtens für vollständig arbeitsunfähig; Tod desArbeitnehmers oder des Arbeitgebers (wenn es sich bei ihm um eine natürlichePerson handelt); Eintritt von außerordentlichen Umständen, die die Fortsetzungdes Arbeitsverhältnisses unmöglich machen (Kriegshandlungen, Unfälle, Naturkatastrophen,Havarien, Seuchen etc.);■Verstoß gegen die durch das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation bzw. einanderes föderales Gesetz festgelegten Regeln für den Abschluss eines Arbeitsvertrags,wenn dieser Verstoß die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausschließt.Ein Arbeitsvertrag kann auch aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen beendetwerden.Ein befristeter Arbeitsvertrag wird in Übereinstimmung mit Art. 79 des Arbeitsgesetzbuchsder Russischen Föderation beendet. Grundsätzlich endet er mit dem Ablauf derVertragsdauer, wovon der Arbeitnehmer spätestens drei Kalendertage vor der Beendigungschriftlich in Kenntnis zu setzen ist.Der Arbeitsvertrag kann auf Initiative des Arbeitgebers insbesondere in folgendenFällen gekündigt werden:■Liquidation der Organisation;■Stellen- oder Personalkürzung in der Organisation;■mangelnde Eignung des Arbeitnehmers für die ausgeübte Tätigkeit auf Grundunzureichender Qualifikation, was durch die Ergebnisse einer Eignungsprüfungbelegt wird;54


■Wechsel des Eigentümers des Betriebsvermögens (in Bezug auf den Leiter desUnternehmens, seinen Stellvertreter und den Hauptbuchhalter);■wiederholte unbefugte Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers, gegen denbereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde;■einmaliger grober Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Arbeitspflichten,insbesondere:■Arbeitsausfall, unbefugtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz für länger als vier Stundenim Laufe eines Arbeitstags (einer Arbeitsschicht);■Weitergabe eines gesetzlich geschützten Geheimnisses staatlicher, geschäftlicher,dienstlicher oder sonstiger Natur, das dem Arbeitnehmer bei der Erfüllungseiner Arbeitspflichten bekannt geworden ist;■rechtswidrige Aneignung fremden Eigentums am Arbeitsplatz, dessen Unterschlagung,vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung;■Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Arbeitsschutzrichtlinien, wenn dies schwereFolgen nach sich gezogen (Betriebsunfall, Havarie) bzw. die reale Gefahr desEintritts solcher Folgen geschaffen hat;■Vorlage gefälschter Unterlagen bzw. offenkundig falsche Angaben durch denArbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrags.Auf Initiative des Arbeitnehmers kann der Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfristvon zwei Wochen gekündigt werden. Diese Frist beginnt an dem auf die Vorlage desKündigungsschreibens durch den Arbeitnehmer folgenden Tag.Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber entlassen, wird ein Prikas erlassen, indem der Kündigungsgrund angegeben wird. Außerdem wird der Kündigungsgrundim Arbeitsbuch des Arbeitnehmers vermerkt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, demArbeit nehmer dessen Arbeitsbuch am Tag der Beendigung des Arbeitsvertrages auszuhändigen.Für die gesetzwidrige Zurückbehaltung des Arbeitbuches zahlt der Arbeitgeberdem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung.4.1.8 Arbeitsverhältnisse mit UnternehmensleiternZu den Unternehmensleitern gehören die gesetzlich, durch andere normative Rechtsakteund die Gründungsdokumente festgelegten natürlichen Personen, welche dieFunktionen des Einzelexekutivorgans eines Unternehmens ausüben. Der im Arbeitsgesetzbuchverwendete Terminus ”Leiter” ist ein Überbegriff und kann für die jeweilige55


Art von Unternehmen durch andere Termini, wie z. B. ”Direktor”, ”Generaldirektor”,”Präsident” oder ”Vorstandsvorsitzender” ersetzt werden.Die rechtliche Stellung des Leiters wird arbeitsrechtlich nicht nur durch den Arbeitsvertragund die Arbeitsgesetze geregelt, sondern auch durch andere Gesetze undnormative Rechtsakte (unter anderem durch das Gesetz über Aktiengesellschaftenund das GmbH-Gesetz) und die Gründungsdokumente des Unternehmens.Mit dem Unternehmensleiter kann sowohl ein unbefristeter als auch ein befristeterArbeitsvertrag abgeschlossen werden. Die Dauer eines befristeten Arbeitsvertrageswird durch die Gründungsdokumente der Organisation oder auf Vereinbarung derParteien bestimmt.Der Unternehmensleiter darf nur mit Zustimmung des zuständigen Organs der juristischenPerson oder des Eigentümers des Unternehmensvermögens eine Nebenbeschäftigungin einer anderen Organisation ausüben.Das Arbeitsgesetzbuch sieht zusätzliche Gründe für die Beendigung des Arbeitsvertragesmit dem Unternehmensleiter vor. Hierzu gehören:■Amtsenthebung des Leiters eines Schuldnerunternehmens nach dem Insolvenzrecht;■Beschluss des bevollmächtigten Organs einer juristischen Person oder des Eigentümersdes Betriebsvermögens über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrags;■sonstige von den Parteien im Arbeitsvertrag vereinbarte Gründe.Im Falle der Beendigung des Arbeitsvertrags mit dem Unternehmensleiter aufBeschluss des zuständigen Organs der juristischen Person oder des Eigentümers ihresVermögens wird dem Unternehmensleiter eine Entschädigung in der im Arbeitsvertragfestgelegten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von drei durchschnittlichen Monatsgehälternausgezahlt, sofern der Unternehmensleiter keine schuldhaften Handlungen(Unterlassungen) zu vertreten hat.Im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Unternehmensleiters istder Arbeitgeber hiervon spätestens einen Monat zuvor schriftlich zu benachrichtigen.Im Unterschied zu den übrigen Mitarbeitern trägt der Unternehmensleiter die vollematerielle Haftung für einen dem Arbeitgeber zugefügten direkten tatsächlichenSchaden und ist außerdem in den gesetzlich festgelegten Fällen verpflichtet, Nachteile,unter anderem entgangenen Gewinn, auszugleichen, die dem Unternehmendurch seine schuldhaften Handlungen zugefügt wurden.56


4.1.9 Individuelle arbeitsrechtliche StreitigkeitenIndividuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind ungeregelte Meinungsverschiedenheitenzwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in Bezug auf die Anwendungdes Arbeitsrechts und des Kollektivarbeitsvertrages.Individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden durch Kommissionen zur Beilegungarbeitsrechtlicher Streitigkeiten oder durch Gerichte entschieden.Kommissionen zur Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten werden im Unternehmenauf Initiative der Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers eingerichtet und sind paritätischmit Vertretern beider Parteien besetzt. Beschlüsse der Kommission zur Beilegungarbeitsrechtlicher Streitigkeiten können innerhalb von zehn Tagen nach Aushändigungdes Beschlusses gerichtlich angefochten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist derBeschluss der Kommission zur Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwingend,unter anderem zwangsweise durch den Gerichtsvollzieherdienst zu vollstrecken.Direkt vor Gericht verhandelt werden individuelle arbeitsrechtliche Streitigkeiten, wennder Arbeitnehmer als Kläger in Bezug auf folgende Klagen auftritt:■Wiedereinstellung;■Änderung des Datums der Kündigung und der Formulierung des Kündigungsgrundes;■Versetzung;■Auszahlung des Gehalts;sowie wenn der Arbeitgeber als Kläger in einer Klage auf Schadensersatz durch denArbeitnehmer auftritt.Ausschließlich vor Gericht verhandelt werden arbeitsrechtliche Streitigkeiten:■zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn es sich bei ihm um eine natürlichePerson handelt, die kein Einzelunternehmer ist;■zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn es sich bei ihm um eine religiöseEinrichtung handelt;■über die Verweigerung der Einstellung;■bei einer vermutlichen Diskriminierung am Arbeitsplatz.Arbeitnehmer tragen bei einer Einschaltung des Gerichts keine Gerichtskosten.57


Die Frist für die Erhebung einer Klage bzw. Anrufung der Kommission zur Beilegungarbeitsrechtlicher Streitigkeiten durch den Arbeitnehmer beträgt drei Monate ab demTag, an dem der Arbeitnehmer von der Verletzung seiner Rechte erfahren hat bzw.hätte erfahren müssen. Bei einer Kündigung gilt eine Frist von einem Monat ab Aushändigungdes Kündigungsschreibens bzw. des Arbeitsbuchs.Der Arbeitgeber ist berechtigt, innerhalb eines Jahres nach Feststellung des Schadenseine Klage auf Ersatz des ihm vom Arbeitnehmer zugefügten Schadens einzureichen.Die Nichteinhaltung dieser Fristen kann zur Abweisung der Klage durch das Gerichtführen. Ein Gericht kann eine Klage jedoch trotz Fristablauf zulassen, wenn sich derKläger auf triftige Gründe beruft.In der Praxis bemühen sich die Gerichte in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, demArbeitnehmer den größtmöglichen Schutz seiner Interessen zu gewähren, so dassdessen Klageforderungen häufig entsprochen wird.4.1.10 Kontrolle über die Einhaltung des ArbeitsrechtsDie staatliche Aufsicht und Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitsrechts wird durchdie föderale Arbeitsinspektion ausgeübt. Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnissesind die staatlichen Arbeitsinspekteure insbesondere berechtigt:■Unternehmen aller Eigentumsformen jederzeit zur Durchführung einer Inspektionaufzusuchen;■die zur Ausübung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen erforderlichen Dokumente,Erläuterungen und Informationen beim Arbeitgeber anzufordern;■Betriebsunfälle nach dem festgelegten Verfahren zu untersuchen;■Arbeitgebern und ihren Vertretern verbindliche Anweisungen zur Beseitigung vonVerstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften zu erteilen;■Personen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben, verwaltungsrechtlich zubelangen und den Strafverfolgungsorganen und dem Gericht Unterlagen zu diesemZweck zu übermitteln.Personen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben, können nach dem Verfahrenund aus den Gründen, die durch ein föderales Gesetz festgelegt sind, disziplinarisch,materiell, verwaltungsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich belangt werden.Das Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten sieht insbesonderefolgende Gründe für eine verwaltungsrechtliche Haftung des Arbeitgebersfür die Verletzung des Arbeitsrechts vor:58


■Verstoß gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht;■Weigerung, an Verhandlungen über den Abschluss eines Kollektivvertrags teilzunehmen,und Nichtbereitstellung der hierfür erforderlichen Informationen;■unbegründeter Verzicht auf den Abschluss eines Kollektivvertrags;■Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Kollektivvertrag;■Entlassung von Arbeitnehmern wegen kollektiver arbeitsrechtlicher Streitigkeitenoder wegen Aufrufs zum Streik.Ordnungsgelder für diese Verstöße betragen derzeit zwischen RUR 1.000,– und50.000,–. Wenn ein Amtsträger mehrfach denselben Verstoß gegen das Arbeitsrechtbegeht, droht ihm die so genannte ”Disqualifizierung” (Verbot der Ausübung einerbestimmten Tätigkeit) für die Dauer von einem bis zu drei Jahren.4.2 Ausländische ArbeitnehmerDie wichtigsten Voraussetzungen für die Arbeitstätigkeit von Ausländern in der RussischenFöderation sind im Föderalen Gesetz ”Über die Rechtsstellung von Ausländernin der Russischen Föderation” Nr. 115-FS vom 25. Juli 2002 (”Gesetz über dieRechtsstellung von Ausländern”) festgelegt. Danach muss ein Arbeitgeber, dereinen Ausländer zur Ausübung einer Arbeitstätigkeit nach Russland entsendet odermit einem ausländischen Arbeitnehmer in Russland einen Arbeitsvertrag abschließt:■über eine Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte verfügenund sicherstellen, dass dem Ausländer eine Arbeitserlaubnis erteilt wird;■den Ausländer bei der Migrationsbehörde an dessen Aufenthaltsort in der RussischenFöderation anmelden;■die zuständigen staatlichen Behörden von der Beschäftigung des Ausländersbenachrichtigen;■sonstige Pflichten erfüllen, die mit den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen inRussland verbunden sind.Ein Verstoß gegen die Bestimmungen für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräftenin Russland wird verwaltungsrechtlich belangt. Dabei haften sowohl das Unternehmendes Arbeitgebers (mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu RUR 800.000,–) alsauch der Amtsträger (mit einer Geldbuße in Höhe von RUR 25.000,– bis 50.000,–, wasca. EUR 625,– bis 1.250,– entspricht). Der gesetzwidrig beschäftigte Ausländer wird miteiner Geldbuße von RUR 2.000,– bis 5.000,– belegt und kann aus der RussischenFöderation ausgewiesen werden.59


Hierbei geht es in erster Linie um Ausländer, die zur Einreise nach Russland ein Visumbenötigen.4.2.1 Dokumente für die Ausübung einer Arbeitstätigkeit durchAusländerHauptvoraussetzung für die Ausübung einer Arbeitstätigkeit durch Ausländer in Russlandist, dass dem Arbeitgeber eine Genehmigung zur Beschäftigung ausländischerArbeitskräfte und dem ausländischen Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis vorliegt.Das Verfahren, die Bedingungen und die für den Erhalt der Genehmigung zurBe schäftigung ausländischer Arbeitskräfte sowie der Arbeitserlaubnis erforderlichenDokumente sind in der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 681vom 15. November 2006 ”Über die Aushändigung der Genehmigungsdokumentefür die Ausübung einer vorübergehenden Arbeitstätigkeit von Ausländern in der RussischenFöderation” festgelegt.Die Erteilung der Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sowieder Arbeitserlaubnis fällt in die Zuständigkeit des Föderalen Migrationsdienstesund dessen territorialer Behörden. Zwingende Voraussetzung für die Erteilungder Ge nehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ist eine positiveStellungnahme des Organs des Föderalen staatlichen Dienstes für die Arbeit undBeschäftigung der Bevölkerung eines Subjekts der Russischen Föderation, wonachdie Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sinnvoll ist.Zurzeit ist für die Einholung der Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfteein Zeitaufwand von rund 1,5 Monaten erforderlich.Die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte wird für ein Jahrerteilt und gilt nur innerhalb des jeweiligen Subjektes der Russischen Föderation,in dem der ausländische Arbeitnehmer seine Arbeitstätigkeit ausüben wird. In derGenehmigung wird die Anzahl der ausländischen Arbeitskräfte angegeben, die derArbeitgeber beschäftigen darf.Nach Erhalt der Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräftebe antragt der Arbeitgeber bei der territorial zuständigen Behörde des FöderalenMigrationsdienstes Russlands die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für den Ausländer.Diesem Antrag sind Dokumente beizufügen, die Informationen über den Ausländerenthalten, der eingestellt werden soll, unter anderem eine Passkopie und ein medi zinischesGutachten in der festgelegten Form.Für die Ausfertigung der Arbeitserlaubnis ist etwa ein Monat erforderlich. Laufzeit undGeltungsbereich der Arbeitserlaubnis sind auf die Laufzeit und den Geltungsbereich60


der dem Arbeitgeber erteilten Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräftebeschränkt.Die staatliche Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung zur Beschäftigung ausländischerArbeitskräfte, die vom Arbeitgeber für jeden angestellten ausländischenArbeitnehmer zu zahlen ist, beträgt derzeit RUR 3.000,–. Die staatliche Gebühr für dieErteilung einer Arbeitserlaubnis für einen Ausländer beträgt RUR 1.000,–.Arbeitgeber, die einen Ausländer beschäftigen wollen, der nach einem visafreien Verfahrennach Russland eingereist ist, benötigen keine Genehmigung zur Beschäftigungausländischer Arbeitskräfte.Folgende Ausländer benötigen keine Arbeitserlaubnis:■Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation haben;■Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und ausländischer konsularischer Einrichtungenin der Russischen Föderation sowie Mitarbeiter internationaler Organi sationenoder deren privates Hauspersonal;■Mitarbeiter ausländischer juristischer Personen (Hersteller oder Lieferanten), dieMontagearbeiten ausführen (Chefmontage), Service- oder Garantieleistungenerbringen oder Reparaturen von nach Russland gelieferten technischen Ausrüstungendurchführen;■Journalisten, die in der Russischen Föderation akkreditiert sind;■Ausländer, die an Berufsbildungseinrichtungen in der Russischen Föderationstudieren und während ihrer Ferien arbeiten (Leistungen erbringen);■Ausländer, die an Berufsbildungseinrichtungen in der Russischen Föderationstudieren und in ihrer Freizeit als wissenschaftliche Hilfskräfte in diesen Lehranstaltentätig sind;■Ausländer, die als Gastdozenten nach Russland eingeladen sind und in Lehranstaltenunterrichten. Hiervon ausgenommen sind Ausländer, die in die RussischeFöderation einreisen, um in konfessionellen Lehranstalten zu unterrichten.4.2.2 Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einerArbeitstätigkeitDie Einreise von Ausländern in die Russische Föderation wird durch das FöderaleGesetz Nr. 114-FS vom 15. August 1996 ”Über die Ein- und Ausreise in die bzw.aus der Russischen Föderation” geregelt. Gemäß diesem Gesetz dürfen Ausländer61


nur in die Russische Föderation einreisen, wenn sie über ein entsprechendes Visumverfügen (hiervon ausgenommen sind Ausländer aus Ländern, mit welchen die RussischeFöderation Vereinbarungen über die visafreie Einreise getroffen hat, wie z. B.die meisten GUS-Länder).Die Einreise in die Russische Föderation zur Ausübung einer Arbeitstätigkeit ist aufder Grundlage eines gewöhnlichen Arbeitsvisums zulässig. Ein solches Visum wird fürlängstens drei Monate auf der Grundlage einer Einladung erteilt. Dieses Visum kannnach der Einreise nach Russland bei der territorial zuständigen Behörde des FöderalenMigrationsdienstes Russlands am Ort der Anmeldung des Ausländers verlängertwerden. Die Verlängerung erfolgt durch Erteilung eines Mehrfach-Arbeitsvisums fürdie Geltungsdauer des jeweiligen Arbeitsvertrages, längstens jedoch für ein Jahr.Grundlage für die Erteilung eines Visums ist eine Einladung für die Einreise, die gemäßden Regeln für die Ausfertigung von Einladungen zur Einreise von Ausländern undStaatenlosen in die Russische Föderation (bestätigt durch die Verordnung der Regierungder Russischen Föderation Nr. 655 vom 08.10.2007) auszufertigen ist.Für die Ausstellung einer solchen Einladung hat der Arbeitgeber beim FöderalenMigrationsdienst oder dessen territorial zuständiger Abteilung folgende Dokumenteeinzureichen:■Antrag auf Ausstellung einer Einladung;■Kopie der Genehmigung für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und derArbeitserlaubnis oder Kopie des Antrags mit einem Vermerk, der die Annahme derDokumente zur Erteilung der Arbeitserlaubnis für den Ausländer bestätigt;■Kopie des Ausweisdokuments des Ausländers;■Garantieschreiben über die Übernahme der Verpflichtung zur materiellen und medizinischenVersorgung sowie zur Unterbringung des Ausländers für die gesamteDauer dessen Aufenthalts in der Russischen Föderation;■Beleg für die Bezahlung der staatlichen Gebühr für die Ausstellung der Einladung.4.2.3 Anmeldung von Ausländern in der Russischen FöderationGemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 109-FS vom 18. Juli 2006 ”Über die Migrationsanmeldungvon Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation” sindAusländer verpflichtet, sich innerhalb von drei Werktagen nach ihrer Einreise in dieRussische Föderation beim Migrationsdienst anzumelden. Die Anmeldung eines Ausländersbeim Migrationsdienst erfolgt durch die einladende Seite, indem sie das62


territorial für aufenthaltsrechtliche Fragen zuständige Exekutivorgan von der Ankunftdes Aus länders am Aufenthaltsort benachrichtigt.Die Tatsache, dass der Ausländer in die Russische Föderation eingereist ist, ist Grundlagefür seine Migrationsanmeldung. Die Ausreise begründet seine Migrationsabmeldung.Der Ausländer ist verpflichtet, bei seiner Einreise in die Russische Föderation eineMigrationskarte nach dem vorgegebenen Muster auszufüllen. Diese Migrationskartebewahrt er für die gesamte Dauer seines Aufenthalts in der Russischen Föderation aufund gibt diese bei der Ausreise aus der Russischen Föderation an der Grenze ab.Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der ausgestellten Arbeitserlaubnisseund Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation, um dort eine Arbeitstätigkeitauszuüben, begrenzt ist. Die Quoten für die Erteilung von Arbeitserlaubnissenund Einladungen zur Einreise werden alljährlich von der Regierung der RussischenFöderation aufgrund der Vorschläge der ausführenden Organe der Staatsgewalt derSubjekte der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstrukturim jeweiligen Subjekt und der Möglichkeiten dieses Subjekts zur Beschäftigung vonAusländern bestätigt.63


5. Besteuerung5.1 EinführungDie 1998 von der russischen Regierung begonnene Steuerreform dauert bis zumheutigen Tag an.Im Zuge dieser Reform wurden das Steuerrecht systematisiert und kodifiziert, dieverschiedenen Teile des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation, welche dieErhebung der verschiedenen Steuern regeln, ausgearbeitet und verabschiedet sowieSteuergesetze aufgehoben, die zu Beginn der russischen Wirtschaftsreformen Anfangder 90-er Jahre verabschiedet wurden.Außerdem werden im Zuge der Reform die Steuergesetze in Bezug auf die bestehendenwirtschaftlichen Verhältnisse korrigiert.Zu den wesentlichen Zielen der Steuerreform zählen vor allem:■die Vereinheitlichung der Besteuerungsregeln für alle Steuerzahler;■die deutlichere Reglementierung der Rechte und Pflichten der Steuerbehörden undSteuerzahler;■der rechtliche Schutz des Steuerzahlers vor Willkür der Organe, die seine Tätigkeitsteuerlich kontrollieren;■die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der föderalen, regionalen und lokalen(kommunalen) Behörden im Bereich der Besteuerung;■die Erhöhung der Attraktivität der Russischen Föderation für Investitionen;■die Bildung von Mechanismen zur Unterstützung strategisch wichtiger Ausrichtungender Wirtschaft;■Reduzierung des Anteils der Schattenwirtschaft und Schaffung günstiger Bedingungenfür legale unternehmerische Aktivitäten in Russland;■Berücksichtigung von internationalen Erfahrungen im Bereich der Besteuerung.2008 war keine Ausnahme. So wurden zahlreiche Änderungen am Steuergesetzbuchder Russischen Föderation vorgenommen, die praktisch alle Steuern betrafen. Diemeisten Änderungen traten am 1. Januar 2009 in Kraft.64


5.2 Wichtigste Novellen des Steuergesetzbuches derRussischen FöderationDie wichtigsten Neuerungen des russischen Steuerrechts werden im Folgenden ausgeführt.5.2.1 Allgemeine Tendenz zur Senkung der SteuersätzeIm Rahmen der in Russland durchgeführten Steuerreform wurden folgende Steuersätzegesenkt:■Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen: Der Steuersatz beträgt zurzeit13% für das Einkommen von Steuerresidenten, d. h. von Personen, die sich innerhalbvon zwölf aufeinanderfolgenden Monaten mindestens 183 Tage in Russlandaufhalten. Der Steuersatz für das Einkommen natürlicher Personen (Residenten)aus Dividenden beträgt 9%, für das Einkommen von Nichtresidenten –15%.■Einheitliche Sozialsteuer: Zum 1. Januar 2005 wurde der Basissteuersatz von35,6% auf 26% (Höchststeuersatz) herabgesetzt. Für die Beiträge an die staatlichenSozialversicherungsfonds gelten abhängig von den Gehältern der Mitarbeiter undden Zahlungen aus zivilrechtlichen Verträgen regressive Sätze. Der Mindeststeuersatzfür hoch bezahlte Mitarbeiter beträgt 2% zuzüglich 104.800,00 Rubel. Dabeiist allerdings nicht auszuschließen, dass dieser Satz vom Gesetzgeber erhöht wird.■Steuern auf den Umsatz: Die lästigen und wirtschaftlich unrentablen Umsatzsteuern,die vor Beginn der Steuerreform bis zu 4% des Umsatzes ausmachten,wurden jetzt völlig aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2003 ist die Steuer auf dieNutzung von Kraftverkehrsstraßen entfallen. Als letzte wurde zum 1. Januar 2004die Absatzsteuer aufgehoben.■Mehrwertsteuer: Ende 2001 haben sich die für die Ausarbeitung des neuenSteuer rechts verantwortlichen Regierungsbeamten dafür ausgesprochen, denSteuersatz auf 16% herabzusetzen. Im Zuge der Steuerreform blieb der Mehrwertsteuersatzjedoch lange Zeit unverändert und betrug in den meisten Fällen 20%.Ab dem 1. Januar 2004 wurde er dann auf 18% gesenkt. Trotzdem besteht dieMöglichkeit, dass der Steuersatz künftig weiter herabgesetzt wird. Die Regierungder Russischen Föderation prüft gegenwärtig, ob eine Mehrwertsteuer senkungauf 10 – 12% sinnvoll ist.■Steuer auf den Gewinn von Unternehmen: Seit 2002 lag die Gewinnsteuer fürdie meisten Einkünfte bei höchstens 24% und wurde ab dem 1. Januar 2009 auf20% gesenkt. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne beträgt 9% (in einzelnenFällen 0%) aus Dividenden, die zwischen russischen Unternehmen gezahlt wer-65


den, und 15% aus Dividenden, die zwischen russischen und ausländischen Unternehmengezahlt werden, sofern durch internationale Abkommen nichts anderesvorgesehen ist.5.2.2 Aufhebung von SteuervergünstigungenEin Großteil der den verschiedenen Unternehmen gewährten Steuervergünstigungenwird im Zuge der Steuerreform in Russland aufgehoben. Insgesamt wirken sich dieAufhebungen positiv aus und fördern einen gesunden Wettbewerb auf dem russischenMarkt.Trotz der Aufhebung eines Großteils der Vergünstigungen bleibt aber ein Teil derVergünstigungen für Investoren bestehen. Dabei werden teilweise regional dieBesteuerungsregeln liberalisiert, um die durch die Aufhebung der Vergünstigungenentstandenen Verluste zu kompensieren. So ist beispielsweise vorgesehen, dass derSteuersatz für die Steuer auf den Gewinn von Unternehmen für einzelne Kategorienvon Steuerzahlern gesenkt werden kann, sofern dies in den Gesetzen der Subjekteder Russischen Föderation festgelegt wurde.5.2.3 Steuerliche KontrolleDas Steuergesetzbuch der Russischen Föderation sieht folgende Regeln für diesteuer liche Kontrolle vor:■Regeln für die Erfassung der Steuerzahler und die Zuteilung ihrer Steueridentifikationsnummern(INN) sowie Angabe der speziellen Codes für den Grund dersteuerlichen Erfassung (KPP) für abgetrennte Unterabteilungen;■Regeln für die Durchführung von Prüfungen durch die Steuerbehörden, unteranderem Regeln für das Verfahren und die maximale Häufigkeit der Durchführungvon Steuerprüfungen;■Regeln für die Beschaffung von Informationen über die Tätigkeit des Steuerzahlers,unter anderem zur Korrektur von Transferpreisen bei Rechtsgeschäften zwischenvoneinander abhängigen Personen oder bei ”ungewöhnlichen” gewerblichenRechts geschäften. Die Tatsache, dass diese Regeln, die bisher nicht geregelt oderlediglich durch Instruktionen der Exekutivorgane geregelt waren, Gesetzeskrafterlangt haben, führte zu einer deutlichen Stabilisierung der steuerlichen Rechtsverhältnisseund schützt den Steuerzahler vor der Willkür der kontrollierenden Behörden;■zwingendes außergerichtliches Verfahren zur Anfechtung von Beschlüssen überdie steuerliche Belangung (über den Verzicht auf die steuerliche Belangung).66


esteht darin, dass die Gewinne und Verluste von zu einer Gruppe gehörenden Unternehmennicht zu Besteuerungszwecken konsolidiert werden können. WesentlicheUnterschiede bestehen auch im russischen Buchhaltungssystem, dessen Standardsnicht in jeder Hinsicht mit den IFRS- oder GAAP-Standards übereinstimmen. Im Zugeder Steuerreform sollen diese Unterschiede, insbesondere im Bereich der konsolidiertensteuerlichen Rechnungslegung abgebaut werden.Steuerreformen.Obwohl die Reformen des russischen Steuersystems für die Entwicklung der Marktwirtschaftdes Landes insgesamt günstig sind, führt die große Zahl der im Rahmender Reformen verabschiedeten und aufgehobenen Normativakte auch zu einer vorübergehendenDestabilisierung. Infolgedessen kann die vor Beginn der Steuerreformentwickelte Praxis bei der Entscheidung vieler Fragen Änderungen erfahren, was dieSteuerrechtsverhältnisse noch unklarer macht.Allgemein niedriges Niveau der Rechtskultur.Dieses Problem ist kein spezifisch steuerrechtliches Problem und trifft auch auf andereRechtsbereiche zu. In der Zusammenarbeit mit russischen Partnern und staatlichenBehörden werden viele Unternehmer damit konfrontiert, dass viele Partner undBehörden entstehende Fragen selbst entscheiden wollen, wobei sie die bestehendenRechtsvorschriften nicht berücksichtigen oder vollständig ignorieren. Zurzeit istallerdings eine Tendenz zur Steigerung des Niveaus der Rechtskultur in Russland zuverzeichnen.5.4 Allgemeine Merkmale des russischen Steuersystems5.4.1 System des Steuer- und AbgabenrechtsDie Rechte und Pflichten von Steuerzahlern und Behörden im Bereich der Besteuerungwerden durch folgende Rechtsakte geregelt:■Verfassung der Russischen Föderation;■internationale Verträge und Abkommen (insbesondere von der Russischen Föderationabgeschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung);■Steuergesetzbuch der Russischen Föderation, das aus zwei Teilen besteht. Dererste Teil (”Allgemeiner Teil des SteuerGB”) enthält eine Beschreibung der allgemeinenPrinzipien und Regeln der Besteuerung, der Steuerkontrolle sowieBestimmungen über Steuerrechtsverletzungen und Haftung. Der zweite Teil desSteuergesetzbuchs der Russischen Föderation (”Besonderer Teil des SteuerGB”)besteht aus einzelnen Kapiteln, die jeweils das Verfahren der Zahlung der einzelnenrussischen Steuerarten regeln. Der Besondere Teil des SteuerGB RF ist noch nichtabschließend kodifiziert;68


■diverse weitere Gesetze, die die Erhebung von Steuern regeln und noch nicht inden Besonderen Teil des SteuerGB aufgenommen wurden (insbesondere bezüglichder Steuer auf das Vermögen natürlicher Personen etc.);■verschiedene Gesetze, welche die Rechte und Pflichten von Steuerzahlern sowie dasVerfahren der Festsetzung der Besteuerungsgrundlage beeinflussen (Buchführungsgesetze,Gesetze über Investitionen und deren Rechtsschutz, Prozessrecht u. ä.);■verschiedene Gesetze zu Besteuerungsfragen, die von Subjekten der RussischenFöderation im Rahmen der durch die Gesetze der Russischen Föderation festgelegtenKompetenz verabschiedet wurden;■Rechtsakte der Exekutivorgane, die wesentlichen Einfluss auf die Anwendungbestimmter Besteuerungsregeln haben können.Das Verfahren der Erhebung von Steuern und Abgaben kann zudem durch die Rechtsprechungund die Finanzorgane beeinflusst werden (z. B. durch das Finanzministeriumder Russischen Föderation und dessen Strukturabteilung, den Föderale Steuerdienst).Hierbei ist zu beachten, dass die Prikase und Instruktionen der Exekutivorganezwar nicht immer normative Rechtsakte sind, aber dennoch bei der Erarbeitung derFinanz- und Steuerpolitik vom Steuerzahler berücksichtigt werden müssen.5.4.2 BesteuerungsgrundsätzeZu den wichtigsten Besteuerungsgrundsätzen in Russland zählen folgende Prinzipien:■Steuern und Abgaben können nur durch ordnungsgemäß verabschiedete Gesetzefestgelegt werden. Die Erhebung von Steuern auf anderer Grundlage, z. B. durchErlasse des Präsidenten der Russischen Föderation, durch Prikase von Ministerienund Organen, durch Verfügungen der Exekutivorgane der kommunalen Gebildeund der Subjekte der Russischen Föderation, ist gesetzwidrig.■Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation legt die Normativakte fest,welche die Steuerrechtsverhältnisse ausschließlich regeln. (mit Ausnahme derVerhältnisse in Bezug auf die Abführung von Zöllen und einiger Sozialabgaben).■Der Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem russischen Steuer- undAbgabenrecht wird bestätigt, d. h. im Fall, dass durch internationale Verträge oderKonventionen mit russischer Beteiligung Besteuerungsregeln festgelegt sind, inRussland die Regeln des internationalen Rechts anzuwenden sind.■Grundsätze für die zeitliche Gültigkeit der Steuergesetze werden festgelegt. Gemäßdem Allgemeinen Teil des SteuerGB dürfen Rechtsakte, die die Lage des Steuer-69


zahlers verschlechtern, nicht rückwirkend angewendet werden. Dagegen geltenRechtsakte, die den Steuerzahler entlasten oder den Rechtsschutz des Steuerzahlersverstärken, gemäß dem Allgemeinen Teil des SteuerGB auch rückwirkend.■Sämtliche nicht behebbaren Widersprüche im Steuerrecht werden zu Gunsten desSteuerzahlers ausgelegt.■Die Rechte und Pflichten der zur Kontrolle im Bereich der Besteuerung ermächtigtenBehörden und der Steuerzahler werden geregelt.■Für die Durchführung von Steuerprüfungen werden Regeln eingeführt.5.4.3 Steuer- und Abgabensystem in RusslandSeit dem 31. Juli 1998 wird das System der in der Russischen Föderation erhobenenSteuern und Abgaben durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderationbestimmt. Die bestehende Klassifikation der Steuern und Abgaben teilt alle bestehendenSteuern und Abgaben in drei Gruppen/Ebenen: föderale Steuern, Steuern der Subjekteder Russischen Föderation (regionale Steuern) und lokale (kommunale) Steuern.Von der Ebene, der die Steuer zugeordnet ist, hängen das Verfahren der Besteuerungund die Festlegung der Besteuerungselemente (Steuersatz, Besteuerungsobjekt, Vergünstigungen,Zahlungsfristen etc.) ab.5.4.3.1 Föderale Steuern und AbgabenFöderale Steuern werden durch föderale Gesetze eingeführt und festgesetzt. Hinsichtlicheinzelner Steuern wird den regionalen Staatsorganen das Recht eingeräumt, dieSteuersätze für föderale Steuern insoweit zu ändern, als sie an den regionalen Haushaltabgeführt werden. Die Vergünstigungen für föderale Steuern werden ausschließlichdurch föderale Rechtsakte festgesetzt. Bei einzelnen föderalen Steuern dürfendie regionalen Staatsorgane den Steuersatz ändern (wie z. B. bei der Gewinnsteuer)oder andere Steuerelemente zu korrigieren (z. B. den Steuersatz für die Steuer auf dasEinkommen natürlicher Personen).Zu den föderalen Steuern und Abgaben zählen:■die Mehrwertsteuer;■Akzisen;■die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen;■die einheitliche Sozialsteuer;70


■die Steuer auf den Gewinn von Unternehmen;■die Steuer auf die Förderung von Bodenschätzen;■die Wassersteuer;■Abgaben für die Nutzung von Objekten des Tierreiches bzw. biologischer Ressourcen;■die staatliche Gebühr.Bis zum 1. Januar 2005 waren Zollgebühr und Zollabgaben gemäß dem Steuergesetzbuchder Russischen Föderation den föderalen Steuern zugeordnet. Seit dem1. Januar 2005 sind sie im russischen Steuergesetzbuch nicht mehr aufgeführt undihre Erhebung wird durch die Zollgesetze der Russischen Föderation geregelt.5.4.3.2 Regionale SteuernRegionale Steuern werden derzeit sowohl durch föderale Gesetze als auch durchGesetze der Subjekte der Russischen Föderation geregelt. Üblicherweise werden dieBasiselemente der Steuer (beispielsweise die Besteuerungsgrundlage, der Höchststeuersatz,die Steuerpflichtigen) auf föderaler Ebene festgelegt und der jeweiligeSteuersatz, das Zahlungsverfahren und die Fristen für die Steuerzahlungen in denRechtsakten der regionalen Ebene geregelt. Vergünstigungen für regionale Steuernsind durch regionale oder föderale Gesetze festzulegen.Zu den regionalen Steuern zählen:■die Steuer auf das Vermögen von Unternehmen;■die Spielbankensteuer;■die Transportsteuer.5.4.3.3 Lokale SteuernLokale Steuern werden grundsätzlich durch Rechtsakte der kommunalen Gebilde eingeführt.In St. Petersburg und Moskau werden die lokalen Steuern durch Rechtsaktedieser Städte eingeführt. Einige Elemente der lokalen Steuern (Höchstsatz, Basis)werden derzeit auf föderaler Ebene festgelegt. Das Besteuerungsverfahren undSteuervergünstigungen werden gewöhnlich durch Rechtsakte der kommunalenGebilde bestimmt. Zu den lokalen Steuern und Abgaben zählen:■die Bodensteuer;■die Steuer auf das Vermögen von natürlichen Personen.71


5.5 Steuer auf den Gewinn von Unternehmen5.5.1 BesteuerungsobjektBesteuert werden:■der Gewinn russischer Unternehmen (Einkünfte nach Abzug der Ausgaben);■der Gewinn ausländischer Unternehmen (Einkünfte nach Abzug der Ausgaben),der über eine ständige Betriebsstätte in der Russischen Föderation erwirtschaftetwurde;■Einkünfte ausländischer Unternehmen aus Quellen in der Russischen Föderation.5.5.2 SteuersatzDie Steuer wird nach folgenden Steuersätzen berechnet:■Unter der Voraussetzung, dass folgende Anforderungen erfüllt sind: (1) mindestens50% der Einlagen (Anteile) am Satzungskapital des die Dividenden ausschüttendenUnternehmens befanden sich innerhalb der 365-Tage-Frist ununterbrochen imBesitz des russischen Unternehmens; (2) die Einlage (der Anteil) am Satzungskapital(Einlagenkapital) des Unternehmens, das die Dividenden ausschüttet,wurde für mehr als 500 Millionen Rubel erworben und (oder) zu Eigentum erhalten;(3) das Unternehmen, das die Dividenden ausschüttet, ist ein ausländischesUnternehmen, das seinen ständigen Sitz in einem Staat hat, der in dem durch dasFinanzministerium der Russischen Föderation bestätigten Verzeichnis der Staatenund Gebiete, die ein vergünstigtes Besteuerungsverfahren vorsehen und (oder)keine Offenlegung und Bereitstellung von Informationen bei Finanztransaktionen(Offshore-Zonen) vorsehen, nicht angeführt ist; wird auf Einkünfte, die von russischenUnternehmen in Form von Dividenden erwirtschaftet wurden, und aufEinkünfte aus bestimmten Arten von Schuldverschreibungen Gewinnsteuer inHöhe von 0% erhoben;■auf Einkünfte in Form von Dividenden, die von russischen und ausländischenGesellschaften an russische Gesellschaften ausgeschüttet werden, sowie aufEinkünfte aus einzelnen Arten von Schuldverschreibungen, insbesondere auf Einkünftein Form von Zinsen auf hypothekengesicherte Obligationen, die vor dem1. Januar 2007 ausgegeben wurden, wird Gewinnsteuer in Höhe von 9% erhoben;■auf Einkünfte ausländischer Gesellschaften, die aus dem Betrieb von Schiffen,Flugzeugen, sonstigen Transportmitteln und Containern (einschließlich Lkw-Anhänger und Transportausrüstung) erwirtschaftet wurden, wird Gewinnsteuer in72


Höhe von 10% erhoben (soweit durch internationalen Abkommen nichts anderesvor gesehen ist), solange durch die Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft keineständige Betriebsstätte in Russland begründet wird;■auf Einkünfte in Form von Dividenden, die von russischen an ausländische Gesellschaftenausgeschüttet werden, sowie auf Einkünfte aus einzelnen Arten vonSchuldverschreibungen wird Gewinnsteuer in Höhe von 15% erhoben (soweitdurch internationalen Abkommen nichts anderes vorgesehen ist);■auf sonstige Einkünfte ausländischer Gesellschaften aus Quellen in Russland wirdGewinnsteuer in Höhe von 20% erhoben (soweit durch internationalen Abkommennichts anderes vorgesehen ist), solange durch die Tätigkeit der ausländischenGesellschaft keine ständige Betriebsstätte in Russland begründet wird;■auf den Gewinn russischer oder ausländischer Gesellschaften, deren Tätigkeiteine ständige Betriebsstätte in Russland begründet, wird seit dem 01.01.2009Gewinnsteuer in Höhe von 20% erhoben (wovon 2% an den föderalen Haushaltund 18% an den regionalen Haushalt abgeführt werden).5.5.3 Berechnung des steuerpflichtigen GewinnsDer steuerpflichtige Gewinn wird grundsätzlich als Gesamtbetrag der Einkünfte einerGesellschaft, abzüglich des Gesamtbetrages ihrer geschäftsbezogenen Ausgabenberechnet. Wenn eine ausländische Gesellschaft, die keine Betriebsstätte in Russlandhat, in der Russischen Föderation Quellensteuer entrichtet, sind die Ausgaben derausländischer Gesellschaften steuerlich nicht abzugsfähig; hiervon ausgenommen istdie Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien.In ausländischen Gesellschaften, die Betriebsstätten in der Russischen Föderationhaben, kann das System der Gewinnverteilung durch die interne Finanzpolitikbestimmt werden. Dieses System bestimmt die Höhe der Einkünfte der Betriebsstätteder ausländischen Gesellschaft, die bei der Besteuerung des Gewinns inRussland zu berücksichtigen sind.5.5.4 EinkünfteGemäß den Steuergesetzen der Russischen Föderation werden Einkünfte in zweiGruppen aufgeteilt:■Einkünfte aus Veräußerung (d. h. operative Verkaufserlöse);■Einkünfte, die nicht aus Veräußerungen stammen.73


Einkünfte aus Veräußerung sind sämtliche Einkünfte eines Unternehmens aus demVerkauf von Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen und aus dem Verkauf von sonstigenVermögensgegenständen, die nach westeuropäischer und nordamerikanischerKlassifizierung zu den so genannten sales revenues gehören. Einkünfte, die nicht ausVeräußerungen stammen, sind Einkünfte, die nach westeuropäischer und nordamerikanischerKlassifizierung zum so genannten non-sales income und extraordinaryincome gehören. Nach russischem Recht werden den Einkünften, die nicht aus Veräußerungenstammen, insbesondere Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Gesellschaften,aus der Vermietung von Vermögen (sofern dies nicht die Haupttätigkeitdes Unternehmens ist), Zinseinkünfte, Geldstrafen sowie gerichtlich zugesprochenerSchadenersatz, Einkünfte aus dem unentgeltlichen Erhalt von Vermögen und derAbschreibung von Schulden der Gesellschaft sowie positive Kursdifferenzen zugeordnet.Im Gesetz sind auch einige Arten von Einkünften (Einkommen) vorgesehen, die bei derErmittlung der Gewinnsteuer nicht der Steuerbemessungsgrundlage hinzugerechnetwerden. Hierzu gehören insbesondere sämtliche mit der Einbringung des Satzungskapitalsverbundenen Einkünfte, zweckgebundene Finanzierungen sowie der Wertdes zwischen einem Aktionär (Gesellschafter) und dessen Tochtergesellschaft unentgeltlichübertragenen Vermögens, sofern der prozentuale Anteil des Aktionärs amKapital der Tochtergesellschaft mehr als 50% beträgt, sowie andere Einkünfte.Gesetzlich zulässig ist sowohl die so genannte Kassenmethode (cash basis method)als auch die Anrechnungsmethode (accrual method). In den meisten Fällen ist dieAnrechnungsmethode anzuwenden, wobei die Kassenmethode bei Unternehmen miteinem geringen Umsatz bzw. in Bezug auf einzelne Arten von Einkünften in Fragekommt.Die Einkünfte des Steuerzahlers können von der Steuerbehörde korrigiert werden,wenn die vertraglich vereinbarten Preise von den Marktpreisen abweichen. Die Steuer -behörde kann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn festgestellt wird, dassder Steuerzahler Rechtsgeschäfte zwischen voneinander abhängigen Personen oderRechtsgeschäfte zu unüblich hohen oder niedrigen Preisen abschließt, sowie beiBarter- und Außenhandelsgeschäften.5.5.5 KostenDer allgemeine Grundsatz, der nach russischem Recht in Bezug auf Kosten gilt, istdie Abzugsfähigkeit beliebiger wirtschaftlich begründeter, auf die Erzielung künftigerEinkünfte ausgerichteter und ordnungsgemäß belegter Kosten. Es bestehen auchbeschränkt abzugsfähige und nicht abzugsfähige Kosten. So sind z. B. Gehalts zulagenfür die Arbeit an arbeitsfreien Tagen oder Feiertagen nur beschränkt abzugsfähig.Seit dem 1. Januar 2009 werden die Zahlungen von Tagesgeld vollständig als Auf-74


wendungen anerkannt und nicht mehr wie bisher nur zu dem gesetzlich festgelegtenTeil, während Zahlungen an die Mitglieder des Direktorenrats steuerlich nicht mehrabzugsfähig sind.5.5.6 Spezielle RegelnDie Gewinnsteuergesetze legen spezielle Regeln zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlagefür einige Arten von Einkünften fest, insbesondere bei:■Einkünften aus Beteiligungen;■Ausübung von Tätigkeiten, die mit der Nutzung der Objekte von Serviceunternehmenund -betrieben, insbesondere des kommunalen Bereichs und Wohnungsbereichsverbunden sind;■Abschluss von Verträgen über die treuhänderische Verwaltung von Vermögen;■Tätigkeiten im Rahmen des Vertrags einer einfachen Personengesellschaft;■Abtretung (Weiterabtretung) eines Forderungsrechts;■Geschäften mit Wertpapieren, unter anderem mit staatlichen und kommunalenWertpapieren;■Durchführung von Termingeschäften;■Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft in der Russischen Föderation, die zurGründung einer ständigen Betriebsstätte führt.Außerdem legt das russische Steuergesetzbuch besondere Regeln für die Ermittlungder Besteuerungsgrundlage für Banken, Versicherungsgesellschaften und Teilnehmeram Wertpapiermarkt fest.5.5.7 Besonderheiten der Besteuerung von ausländischenGesellschaftenZu den Besonderheiten der Besteuerung ausländischer Gesellschaften zählt die unterschiedlicheBesteuerung ihrer Einkünfte je nach Art der Tätigkeit in Russland, Art dererzielten Einkünfte und des Landes, in dem diese Gesellschaft ansässig ist. Unterder ständigen Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft ist nach russischemSteuerrecht grundsätzlich der Ort der regelmäßigen Ausübung einer unternehmerischenTätigkeit in der Russischen Föderation zu verstehen.75


Wenn die Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft eine Betriebsstätte in der RussischenFöderation begründet, kann der über diese Betriebsstätte erwirtschafteteGewinn in Russland nach den auf russische Gesellschaften anzuwendenden Regelnbesteuert werden.Wenn die Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft keine ständige Betriebsstättebegründet, können ihre Einkünfte aus russischen Quellen ebenfalls besteuert werden(vgl. Abschnitt 5.5.2 ”Steuersatz”)). Wenn zwischen dem Land, in dem die ausländischeGesellschaft ansässig ist, und der Russischen Föderation ein Doppelbesteuerungsabkommenbesteht, können einzelne Steuersätze herabgesetzt werden. Ineinzelnen, durch die Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Fällen werdendie Einkünfte von der Besteuerung in der Russischen Föderation befreit. Die Steuerauf die Einkünfte aus einer Quelle in der Russischen Föderation wird normalerweisevom russischen Vertragspartner (Zahlungspflichtigen) der ausländischen Gesellschafteinbehalten und direkt an den russischen Haushalt abgeführt.5.6 MehrwertsteuerDie Erhebung von Mehrwertsteuer ist seit dem 1. Januar 2001 durch den BesonderenTeil des SteuerGB geregelt.5.6.1 BesteuerungsobjektNach dem Allgemeinen Teil des SteuerGB gilt als Ware jedes Vermögen, das veräußertwird oder zur Veräußerung vorgesehen ist. Als Veräußerung von Waren, Arbeiten undDienstleistungen gilt die Übertragung des Eigentumsrechts an den Waren oder die Ausführungvon Arbeiten und die Erbringung von Leistungen auf entgeltlicher Grundlage.Objekt der Besteuerung ist:■die entgeltliche Übertragung von Waren und auszuführenden Arbeiten sowie dieentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen;■die unentgeltliche Übertragung von Waren, auszuführenden Arbeiten und zuerbringenden Dienstleistungen, wobei die Steuer auf der Grundlage des jeweiligenMarktwertes berechnet wird;■die Ausführung von Bau- und Montagearbeiten für den eigenen Bedarf;■die Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Russischen Föderation.Die angeführten Objekte unterliegen der Besteuerung, wenn die Veräußerung derWaren, Arbeiten und Dienstleistungen in der Russischen Föderation erfolgt. Dabei76


legen die Gesetze die Regeln zur Bestimmung des Orts der Veräußerung fest. Als Ortder Veräußerung gilt die Russische Föderation, wenn:■sich die Ware in der Russischen Föderation befindet und weder abgeladen nochabtransportiert wird;■sich die Ware zu Beginn des Abladens oder des Transports in der Russischen Föderationbefindet.Hinsichtlich der Arbeiten und Dienstleistungen wurden Regeln zur Bestimmung desOrts der Veräußerung abhängig von der Verbindung zu dem Vermögen, das sich in derRussischen Föderation befindet, sowie von der Art der auszuführenden Arbeiten undzu erbringenden Dienstleistungen festgelegt.Folgende Operationen gelten dabei nicht als Veräußerung, d. h. sie werden nicht mitMehrwertsteuer belegt bzw. von der Besteuerung befreit:■Operationen, die mit dem Umlauf ausländischer oder russischer Währung verbundensind;■Erbringung von Finanzleistungen zur Einräumung von Gelddarlehen;■Übertragung von Anlagevermögen, immateriellen Aktiva und sonstigen Vermögensgegenständenauf die Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bei derenUmstrukturierung;■Übertragung des oben angeführten Vermögens auf eine nicht gewerbliche Organisationzur Ausübung ihrer satzungsgemäßen Tätigkeit;■Übertragung von Vermögensgegenständen, die Merkmale von Investitionenaufweisen (Einlagen in das Satzungskapital, Übertragung von Vermögensgegenständenzur Ausübung einer gemeinsamen Tätigkeit);■Veräußerung von Anteilen am Satzungskapital von Gesellschaften, Anteilen an denAnteilsfonds von Genossenschaften sowie an Anteilsinvestmentfonds, Veräußerungvon Wertpapieren und der Instrumente von Termingeschäften (Future- undForwardverträge, Optionen);■Übertragung von Vermögensgegenständen bei der Rückzahlung von Investitionenim Rahmen der ursprünglich geleisteten Einlage;■Geschäfte zur Veräußerung von Grundstücken bzw. Anteilen an ihnen;■Übertragung von Vermögensgegenständen und (oder) vermögenswerten Rechtenaus Konzessionsvereinbarungen gemäß dem Recht der Russischen Föderation;77


■Übertragung einiger Objekte aus dem sozialen Bereich und von Anlagevermögenauf Organe der Staatsgewalt und kommunale Organe;■Übertragung von im Rahmen der Privatisierung erworbenem Vermögen;■Ausführung von Arbeiten (Erbringung von Dienstleistungen) durch Organe derStaatsgewalt und kommunale Organe, wenn diese verpflichtet sind, solche Dienstleistungenzu erbringen;■Verwertung von Abfällen und Eisen- und Buntmetallschrott;■Operationen zur Abtretung (zum Erwerb) der Rechte (Forderungen) eines Gläubigersaus Darlehensverträgen in Geldform und (oder) Kreditverträge sowie zur Erfüllungder Verpflichtungen des Darlehensnehmers gegenüber dem neuen Gläubiger ausdem ursprünglichen Vertrag, der dem Abtretungsvertrag zugrunde liegt;■Ausübung der ausschließlichen Rechte an Erfindungen, Gebrauchs- undGeschmacksmustern, Softwareprogrammen, Datenbanken, Topologien integrierterSchaltkreise, Produktionsgeheimnissen (Know-how) sowie der Nutzungsrechtean den angeführten Ergebnisse einer geistigen Tätigkeit auf der Grundlage einesLizenzvertrages.Hierbei ist zu beachten, dass der Steuerzahler in einigen Fällen berechtigt ist, auf dieMehrwertsteuerbefreiung von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) zu verzichten.5.6.2 Ermittlung der Besteuerungsgrundlage5.6.2.1 Erlös aus der VeräußerungGrundlage für die Berechnung der Mehrwertsteuer ist der Erlös aus der Veräußerungvon Waren, Arbeiten und Dienstleistungen. Der Erlös wird auf der Grundlage der Verkaufspreisebestimmt, in denen der Betrag der Akzise (für akzisepflichtige Waren) enthaltenist. Mietzahlungen gelten zum Zwecke der Mehrwertbesteuerung als Erlös ausder Veräußerung von Dienstleistungen und unterliegen daher der Besteuerung.5.6.2.2 Wert der Waren, die in das Zollgebiet der Russischen Föderationimportiert wurdenDie Besteuerungsgrundlage umfasst den Zollwert der Ware, die Zollgebühr und denBetrag der Akzise (für akzisepflichtige Waren). Der Zollwert einer Ware muss nichtimmer mit dem Vertragswert übereinstimmen, da die Zollbehörden berechtigt sind,den Wert der Waren zur Berechnung der Zölle zu korrigieren.78


5.6.2.3 Eigenbedarf des UnternehmensDer steuerpflichtige Umsatz aus Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die vomUnternehmen für den Eigenbedarf genutzt werden, wird nach dem Preis identischer(oder gleichartiger) Waren, Arbeiten und Dienstleistungen bestimmt, die vom Steuerzahlerbereits veräußert wurden, oder nach dem Marktpreis dieser Waren, Arbeitenund Dienstleistungen. Der steuerpflichtige Umsatz aus Bauarbeiten, die für denEigenbedarf ausgeführt wurden, wird ausgehend von den Aufwendungen (Kosten) fürderen Ausführung bestimmt.5.6.3 Wichtige MehrwertsteuervergünstigungenDie wichtigsten Mehrwertsteuervergünstigungen sind:5.6.3.1 Einlagen der Gesellschafter (Gründer einer Gesellschaft) in dasSatzungskapitalDer steuerpflichtige Umsatz umfasst nicht die in das Satzungskapital von Tochtergesellschafteneingebrachten Waren, da eine solche Übertragung nicht als Veräußerunggilt. Werden diese Waren jedoch aus dem Ausland eingeführt, fällt auf den Wert dieserWaren Einfuhrumsatzsteuer an, Mehrwertsteuer auf eingeführte Waren. Eine Ausnahmehiervon ist die Einfuhr technologischer Ausrüstungen und der entsprechendenErsatzteile, auf die keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, wenn sie als Einlage indas Satzungskapital einer russischen juristischen Person eingebracht werden. Hierbeiist zu beachten, dass technische Ausrüstungen nur dann als solche gelten, wenn siein der von den föderalen Zollbehörden bestätigten Liste technischer Ausrüstungenaufgeführt sind.Seit dem 1. Januar 2009 ist die Anwendbarkeit dieser Vergünstigung beschränkt. Siegilt nur noch für Ausrüstungen, für die es keine in der Russischen Föderation hergestelltenEntsprechungen gibt. Wirksam wird dies allerdings erst im ersten Quartal,nachdem die Regierung der Russischen Föderation das Verzeichnis der entsprechendenAusrüstungsgegenstände bestätigt hat. Bis dahin fällt auf die Einfuhr jeglicherAusrüstung, jeglichen Zubehörs und der entsprechenden Ersatzteile, die als Einlage indas Satzungskapital eingebracht werden, keine Mehrwertsteuer an.Seit dem 01.01.2006 hat die einbringende Gesellschaft bei der Übertragung von Vermögenin das Satzungskapital ihrer Tochtergesellschaft die Steuerbeträge in der früher zum Abzuggebrachten Höhe wiederherzustellen bzw. in Bezug auf das Anlagevermögen und dieimmateriellen Aktiva in der Höhe, die dem Restwert (Bilanzwert) ohne Berücksichtigungder Neubewertung entspricht. In diesem Fall fließen die wiederherzustellendenSteuerbeträge nicht in den Wert des Vermögens, der immateriellen Aktiva und dervermögenswerten Rechte ein und können von der übernehmenden Gesellschaft in79


Abzug gebracht werden. Dabei sind die wiederhergestellten Steuerbeträge in denUnterlagen auszuweisen, auf deren Grundlage die Übertragung der angeführten Vermögensgegenstände,immateriellen Aktiva und vermögenswerten Rechte erfolgt.5.6.3.2 Export von Waren und DienstleistungenAus Russland exportierte Waren sowie die mit diesem Export verbundenen Arbeitenund Dienstleistungen (in erster Linie der Transport, das Um- und Beladen sowieArbeiten zur Verarbeitung von Waren unter speziellen Zollverfahren) sind steuerfrei.Das Recht auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer wird für zum Export bestimmteWaren nach einem speziellen Verfahren bestätigt.5.6.4 SteuersatzWie bereits oben angemerkt, wurde der Basissteuersatz zum 1. Januar 2004 auf 18%festgelegt. Für einige Arten von Lebensmitteln und Kinderartikel gilt ein Steuersatz von10%. Möglicherweise wird der Gesetzgeber entscheiden, den Mehrwertsteuersatzkünftig auf 10-12% zu senken.5.6.5 Berechnung, Abzug und Zahlung der Mehrwertsteuer.Aus- und EingangsmehrwertsteuerDie zu entrichtende Mehrwertsteuer wird grundsätzlich nach dem steuerpflichtigenUmsatz berechnet (z. B. die von Käufern erhaltene Mehrwertsteuer), der um denBetrag der abzugsfähigen Mehrwertsteuer herabgesetzt ist. Die von Käufern erhalteneMehrwertsteuer wird in diesem Fall als Ausgangsmehrwertsteuer (”Output VAT”), dieabzuziehende Mehrwertsteuer als Eingangsmehrwertsteuer oder Vorsteuer (”InputVA”) bezeichnet. Überschreitet die Eingangsmehrwertsteuer die Ausgangsmehrwertsteuer,so ist die Differenz dem Steuerzahler aus dem Haushalt zurückzuzahlen(in der Praxis erfolgt dies auf gerichtlichem Wege).Hauptarten der bei dem Käufer abzugsfähigen Eingangsmehrwertsteuer sind:■Mehrwertsteuer auf betriebliche Aufwendungen;■Mehrwertsteuer auf erworbene und errichtete Objekte des Anlagevermögens.Folgende Arten der Mehrwertsteuer sind normalerweise nicht abzugsfähig:■Mehrwertsteuer auf nicht betriebliche Ausgaben;80


■Mehrwertsteuer auf Ausgaben für nicht mehrwertsteuerpflichtige Produkte,Arbeiten und Dienstleistungen.Von dieser Regel ausgenommen ist insbesondere die von Exportgesellschaften anLieferanten gezahlte Mehrwertsteuer, die abzugsfähig ist (d. h. aus dem Haushaltzurückzuzahlen ist).5.7 AkzisenEine Akzise ist eine indirekte Steuer auf bestimmte Arten von Waren. Die Erhebungdieser Steuer wird derzeit durch den Besonderen Teil des SteuerGB geregelt.5.7.1 Akzisepflichtige WarenNach dem Gesetz sind folgende Waren akzisepflichtig:■Äthylalkohol aus praktisch allen Rohstoffen (mit Ausnahme von Weinbrandalkohol);■spiritushaltige Erzeugnisse mit einem Äthylalkoholgehalt von über 9%, mit Ausnahmeeinzelner Arten spiritushaltiger Erzeugnisse, wie insbesondere Arzneimittel;■Alkoholika;■Bier;■Tabakwaren;■Kfz- sowie Destillatbenzin;■Dieselbrennstoffe;■Motoröle für Diesel-, Vergaser- und Einspritzmotoren;■Personenkraftwagen und Motorräder mit einer Motorleistung von über 112,5 kW(150 PS).5.7.2 AkzisesätzeDie Akzisesätze werden durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderationfestgesetzt. Es gibt zwei Arten von Sätzen: Advalorsätze und Festsätze (spezifischeSätze). Der Advalorsatz ist ein Satz, der als Prozentsatz vom Preis der akzisepflichtigenWare festgelegt wird. Der Festsatz wird als ein bestimmter Betrag pro Wareneinheit(Gewicht, Volumen, Menge) festgesetzt.81


Aus dem nachfolgenden Verzeichnis sind die auf einige akzisepflichtigen Waren anzuwendendenSätze ersichtlich.AkzisesätzeArt der WareAkzisesatz1. Januarbis 31. Dezember20091. Januarbis 31. Dezember20101. Januarbis 31. Dezember2011Äthylalkohol aus Rohstoffen allerArt (unter anderem roher Äthylalkoholaus Rohstoffen aller Art)RUR 27,7pro Liter reinenÄthylalkoholsRUR 30,5pro Liter reinenÄthylalkoholsRUR 33,6pro Liter reinenÄthylalkoholsAlkoholika mit einem Äthylalkoholgehaltvon über 9 Vol.-%(mit Ausnahme von Wein) undspiritushaltige ErzeugnisseRUR 191pro Liter reinenÄthylalkohols inakzisepflichtigenWarenRUR 210pro Liter reinenÄthylalkohols inakzisepflichtigenWarenRUR 231pro Liter reinenÄthylalkohols inakzisepflichtigenWarenAlkoholika mit einem Äthylalkoholgehaltvon bis zu 9 Vol.-%(mit Ausnahme von Wein)RUR 121pro Liter reinenÄthylalkohols inakzisepflichtigenWarenRUR 133pro Liter reinenÄthylalkohols inakzisepflichtigenWarenRUR 146pro Liter reinenÄthylalkohols inakzisepflichtigenWarenSekt und Schaumweine10,5 RUR/l11,55 RUR/l12,7 RUR/lWeine (mit Ausnahme vonSekt und Schaumweinen)2,6 RUR/l2,9 RUR/l3,2 RUR/lBier mit einem vorgeschriebenenÄthylalkoholgehalt von biszu 0,5 Vol.-%0 RUR/l0 RUR/l0 RUR/lBier mit einem vorgeschriebenenÄthylalkoholgehalt von über0,5 und bis zu 8,6 Vol.-%3 RUR/l3,3 RUR/l3,6 RUR/lBier mit einem vorgeschriebenenÄthylalkoholgehalt von über8,6 Vol.-%9,8 RUR/l10,8 RUR/l11,9 RUR/l82


Art der WareAkzisesatz1. Januarbis 31. Dezember20091. Januarbis 31. Dezember20091. Januarbis 31. Dezember2011Pfeifentabak, Rauchtabak,Kautabak, Lutschtabak, Schnupftabak,Wasserpfeifentabak (mitAusnahme von Tabak, der alsRohstoff bei der Produktion vonTabakwaren eingesetzt wird)300 RUR/kg300 RUR/kg330 RUR/kgZigarren17,75 RUR/Stück17,75 RUR/Stück19,5 RUR/StückZigarillosRUR 255pro 1.000 StückRUR 281pro 1.000 StückRUR 309pro 1.000 StückFilterzigarettenRUR 150pro 1.000 Stückplus 6% desHöchstpreisesim Einzelhandel,jedoch mindestensRUR 177 pro1.000 StückRUR 180pro 1.000 Stückplus 6,5% desHöchstpreisesim Einzelhandel,jedoch mindestensRUR 216 pro1.000 StückRUR 216pro 1.000 Stückplus 7% desHöchstpreisesim Einzelhandel,jedoch mindestensRUR 260pro 1.000 StückZigaretten ohne Filter,HohlmundstückzigarettenRUR 72pro 1.000 Stückplus 6% desHöchstpreisesim Einzelhandel,jedoch mindestensRUR 93pro 1.000 StückRUR 92pro 1.000 Stückplus 6,5% desHöchstpreisesim Einzelhandel,jedoch mindestensRUR 118pro 1.000 StückRUR 120pro 1.000 Stückplus 7% desHöchstpreisesim Einzelhandel,jedoch mindestensRUR 154pro 1.000 StückPersonenkraftwagen mit einerMotorleistung von bis zu67,5 kW (90 PS)RUR 0pro 0,75 kW(1 PS)RUR 0pro 0,75 kW(1 PS)RUR 0pro 0,75 kW(1 PS)Personenkraftwagen mit einerMotorleistung von 67,5 kW(90 PS) bis 112,5 kW (150 PS)RUR 21,7pro 0,75 kW(1 PS)RUR 23,9pro 0,75 kW(1 PS)RUR 26,3pro 0,75 kW(1 PS)83


Art der WareAkzisesatz1. Januarbis 31. Dezember20091. Januarbis 31. Dezember20101. Januarbis 31. Dezember2011Personenkraftwagen mit einerMotorleistung von mindestens112,5 kW (150 PS), Motorrädermit einer Motorleistung vonmindestens 112,5 kW (150 PS)RUR 214pro 0,75 kW(1 PS)RUR 235pro 0,75 kW(1 PS)RUR 259pro 0,75 kW(1 PS)Motoröle für Dieselund/oderVergasermotoren(Einspritzmotoren)2.951 RUR/t2.951 RUR/t3 246 RUR/tDestillatbenzin3.900 RUR/t4.290 RUR/t4.720 RUR/tZum 1. Januar 2009 wurden viele Akzisesätze erhöht. Benzin und Dieseltreibstoffwurden in einer gesonderten Tabelle ausgewiesen. Die für 2009 und 2010 festgelegtenSätze bleiben unverändert, ab 2011 wird jedoch ein völlig anderes System zurErhebung von Akzisen auf diese Brennstoffarten eingeführt. Der jeweilige Satz wirddann davon abhängen, ob Benzin und Dieseltreibstoff einer bestimmten Klasse entsprechen.Diese Klassen werden in Übereinstimmung mit den von der Regierung derRussischen Föderation bestätigten Reglements ermittelt.Die Besteuerung von Benzin und Dieseltreibstoff erfolgt vom 1. Januar 2009 bis zum31. Dezeber 2010 nach folgenden Sätzen:Art der WareAkzisesatz1. Januarbis 31. Dezember20091. Januarbis 31. Dezember2010Pkw-Benzinmit bis zu 80 Oktan2.657 RUR/t2.657 RUR/tPkw-Benzinmit anderen Oktanzahlen3.629 RUR/t3.629 RUR/tDieseltreibstoff1.080 RUR/t1.080 RUR/t84


Vom 1. Januar bis zum 31. Dezeber 2011 erfolgt die Besteuerung von Benzin undDieseltreibstoff nach folgenden Sätzen:Art der WarePkw-Benzin, das nicht der Klasse 3 oder 4 oder 5 entsprichtAkzisesatz4.290 RUR/tPkw-Benzin der Klasse 33, 630 RUR/tPkw-Benzin der Klasse 4 und 53.500 RUR/tDieseltreibstoff, der nicht der Klasse 3 oder 4 oder 5 entspricht1.430 RUR/tDieseltreibstoff der Klasse 31.210 RUR/tDieseltreibstoff der Klasse 4 und 5990 RUR/t5.7.3 Zahlungsverfahren und -fristenDie Akzisen werden nach Abschluss der Steuerperiode ausgehend von der in derab gelaufenen Steuerperiode tatsächlich erfolgten Veräußerung (Übertragung) derangeführten Waren zu gleichen Teilen an den Haushalt abgeführt: (1) spätestens am25. des auf den Berichtsmonat folgenden Monats und (2) spätestens am 15. deszweiten auf den Berichtsmonat folgenden Monats. Die Akzisen auf in die RussischeFöderation eingeführte akzisepflichtige Waren werden bei der Zollabfertigung gezahlt.5.7.4 TransferpreiseAuf die Berechnung und Erhebung von Akzisen finden die für Transferpreise geltendenBesteuerungsregeln Anwendung.5.8 TransportsteuerZum 1. Januar 2003 wurde eine Transportsteuer eingeführt, die zu den sogenanntenvermögensbezogenen Steuern gehört und eine Reihe bisher geltender Steuern ersetzt.Die Transportsteuer ist im Gegensatz zu der bisher von den Inhabern von Transportmittelnzu zahlenden Steuer keine föderale, sondern eine regionale Steuer. Zur Zahlung vonTransportsteuer verpflichtet sind Personen, auf deren Namen nach russischem Recht85


steuerpflichtige Transportmittel registriert sind. Objekt der Transportsteuer sind Kraftfahrzeuge,Motorräder, Motorroller, Busse sowie andere selbst fahrende Fahrzeugeund Maschinen mit pneumatischem Laufwerk oder Gleiskettenlaufwerk, Flugzeuge,Hubschrauber, Motorschiffe, Jachten, Segelschiffe, Boote, schneegängige Fahrzeuge,Motorschlitten, Motorboote, Wassermotorräder, nicht selbst fahrende (bugsierte)Schiffe und andere Wasser- und Luftbeförderungsmittel, die in Übereinstimmung mitden Gesetzen der Russischen Föderation ordnungsgemäß registriert sind.Die Steuersätze hängen von der Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs ab und werden inTabelle 2 genannt, in der die Informationen zu den wichtigsten Steuern und Abgabenzusammengefasst sind.Die Transportsteuer ist am Standort der Transportmittel zu zahlen. Das weitere Verfahrender Zahlung dieser Steuer wird durch die Gesetze der jeweiligen Subjekte derRussischen Föderation geregelt.5.9 Steuer auf das Vermögen von UnternehmenAm 1. Januar 2004 trat anstelle des Gesetzes der Russischen Föderation Nr. 2030-1vom 13. Dezember 1991 ”Über die Steuer auf das Vermögen von Unternehmen” einneues Kapitel des Besonderen Teils des SteuerGB ”Steuer auf das Vermögen vonOrganisationen” in Kraft.5.9.1 BesteuerungsobjektAls Besteuerungsobjekte für russische Unternehmen gelten bewegliches Vermögenund Immobilien (einschließlich des Vermögens, das den Unternehmen zum zeitweiligenBesitz, zur Nutzung, zur Verfügung oder zur treuhänderischen Verwaltungübergeben bzw. für eine gemeinsame Tätigkeit eingebracht wurde oder das sie aufgrundeiner Konzessionsvereinbarung erhalten haben), die gemäß den russischenBuchführungsvorschriften als Anlagevermögen in der Bilanz erfasst werden.Als Besteuerungsobjekte für ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Russlandüber ständige Betriebsstätten ausüben, gelten bewegliches Vermögen und Immobilien,die gemäß den russischen Buchführungsvorschriften dem Anlagevermögenzugeordnet werden, sowie Vermögen, das sie aufgrund einer Konzessionsvereinbarungerhalten haben.Als Besteuerungsobjekte für ausländische Gesellschaften, die keine Tätigkeiten inRussland ausüben, gelten ihre in der Russischen Föderation befindlichen Immobilien,die ihnen zu Eigentum gehören, sowie Immobilien, die sie aufgrund einer Konzessionsvereinbarungerhalten haben.86


Nicht als Besteuerungsobjekte gelten:■Grundstücke und sonstige Objekte der Naturnutzung (Gewässerobjekte und anderenatürliche Ressourcen);■Vermögen, das einzelnen föderalen Organen der Exekutive mit dem Recht zurwirtschaftlichen Leitung oder operativen Verwaltung gehört und von diesen zu Verteidigungszwecken,zur Wahrung der Sicherheit und zur Verteidigung der Rechtsordnungder Russischen Föderation verwendet wird.5.9.2 SteuerbemessungsgrundlageDie Steuerbemessungsgrundlage wird auf der Grundlage des durchschnittlichenBilanzwerts des steuerpflichtigen Vermögens im Steuerjahr ermittelt. In Bezug aufVermögen, das der Abschreibung unterliegt, wird der Restwert dieses Vermögens(ursprünglicher Wert abzüglich Abschreibung) besteuert.5.9.3 SteuersatzDer maximale Steuersatz darf höchstens 2,2% betragen. Der konkrete Steuersatzwird durch die Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation festgelegt.5.9.4 Vergünstigungen bei der Zahlung der VermögenssteuerGemäß dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation können bei der Festlegungder Steuer auf das Vermögen von Unternehmen durch die Gesetze der Subjekte derRussischen Föderation Steuervergünstigungen sowie die Grundlagen für deren Inanspruchnahmevorgesehen werden. So sind in den Gesetzen vieler Subjekte der Föderationfür das zur Umsetzung eines Investitionsprojekts erworbene oder gebildete Vermögenfür einen bestimmten Zeitraum Steuervergünstigungen in Form einer Senkungdes Steuersatzes bzw. der vollständigen Befreiung von der Steuer vorgesehen(üblicherweise für die gesamte Rückflussdauer des Investitionsprojekts, längstensjedoch für die durch die regionalen Gesetze bestimmte maximale Rückflussdauer).5.9.5 Zahlungsverfahren und -fristenDie Steuer wird ausgehend vom Durchschnittswert des zu versteuernden Vermögensvierteljährlich berechnet und entrichtet. Dabei sind gesetzlich Steuervorauszahlungenvorgesehen. Die Steuerzahler sind verpflichtet, ihre Steuerberechnungen für die Vorauszahlungenspätestens 30 Tage nach Ablauf des entsprechenden Quartals vorzulegen.Die Steuererklärung ist den Steuerbehörden spätestens am 30. März des aufdie abgelaufene Steuerperiode folgenden Jahres vorzulegen.87


5.10 Zollgebühr5.10.1 BesteuerungsobjektBesteuerungsobjekt ist der Zollwert der Waren, der gemäß der russischen Zollgesetzgebungermittelt wird. Wie bereits oben angeführt, kann der Zollwert vom Vertragswertabweichen, wenn er von den Kontrollorganen korrigiert wird.5.10.2 ZollsätzeDie Zollsätze auf importierte Waren werden durch die Regierung der Russischen Föderationin Übereinstimmung mit dem Zolltarif festgelegt. Derzeit enthält der ZolltarifZollsätze für 97 Warengruppen. Die im Zolltarif festgelegte Klassifizierung von Warenähnelt der Klassifizierung in den meisten Ländern der GUS und der EU.Zölle können sowohl zu Advalorsätzen als auch zu Festsätzen erhoben werden. Die Zollgebührfindet hauptsächlich auf importierte Waren Anwendung. Bestimmte Rohstoffartensind jedoch beim Export aus der Russischen Föderation ebenfalls zollpflichtig.5.10.3 Vergünstigungen für InvestorenEine wesentliche und von ausländischen Investoren häufig genutzte Vergünstigung istdie Befreiung von Zollgebühren für Waren, die als Einlagen eines ausländischen Gründersbzw. Gesellschafters in das Satzungskapital russischer juristischer Personen mitausländischen Investitionen eingeführt werden.Diese Vergünstigung wird gewährt, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:■Die Waren sind nicht akzisepflichtig;■Die Waren gehören zum betrieblichen Anlagevermögen;■Die Waren werden innerhalb der in den Gründungsdokumenten der juristischenPerson festgelegten Fristen für die Bildung des Satzungskapitals eingeführt.Hierzu ist anzumerken, dass die Zollbehörde bei aggressiver Vorgehensweise Garantienfür die Zahlung der Zölle verlangen kann.5.10.4 Zahlungsverfahren und -fristenDie Zölle sind zum Zeitpunkt der Zollabfertigung der Waren zu entrichten, sofern kein ZollverfahrenAnwendung findet, das einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen gewährt.88


5.11 Sozialabgaben5.11.1 Allgemeine Merkmale des SozialabgabensystemsDas Sozialversorgungssystem in der Russischen Föderation basiert auf der Einrichtungvon Sozialversicherungsfonds. Die Abgaben an diese Fonds (über den föderalenHaushalt) werden dabei in erster Linie vom Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Höheder Gehälter und sonstigen steuerpflichtigen Zahlungen an den Arbeitnehmer vorgenommen.Der Umfang der Sozialleistungen, die der Arbeitnehmer aus den Sozialversicherungsfondsbezieht, hängt derzeit praktisch nicht von der Höhe der vom Arbeitgeber zuleistenden Zahlungen an diese Sozialversicherungsfonds ab.Diese Zahlungen gewährleisten den Arbeitnehmern daher keinen ausreichendenUmfang an Sozialleistungen wie medizinischer Versorgung, Rentenversorgung undSozialschutz und sind eher fiskalischer Art. Dies ist der Grund dafür, dass wederArbeitgeber noch Arbeitnehmer ein besonderes Interesse an der Entrichtung vonSozialabgaben haben. Im Zusammenhang mit der Rentenreform, die in der RussischenFöderation durchgeführt wird, versucht der Staat jedoch, das Rentensystemauf ein Ansparsystem umzustellen. So sollen die Rentenzahlungen künftig nicht nur inForm einer gesetzlich festgelegten Zahlung (Versicherungsanteil der Rente) geleistetwerden, sondern auch in Form eines einem ehemaligen Arbeitnehmer zustehendenangesparten Betrages (Ansparungsteil der Rentenzahlungen).5.11.2 Änderungen im Sozialabgabensystem.Einheitliche SozialsteuerDas System der Sozialabgaben wurde in der letzten Zeit stark verändert. So wurdendie drei früher bestehenden Abgaben (an den Pensionsfonds, an den Pflichtkrankenversicherungsfondsund an den Sozialversicherungsfonds), deren Zahlungsverfahrendurch unterschiedliche Gesetze und Rechtsakte geregelt wurde, zum 1. Januar 2001durch die einheitliche Sozialsteuer ersetzt. Das Verfahren zur Erhebung der einheitlichenSozialsteuer bestimmt das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation. FürZahler der einheitlichen Sozialsteuer gelten daher dieselben Garantien und Grundsätzewie bei den übrigen Steuern und Abgaben (vgl. Abschnitt 5.4.2). Die Zahlungder einheitlichen Sozialsteuer wird vom Föderalen Steuerdienst kontrolliert. Anstelleder unterschiedlichen Regeln für jede einzelne Abgabe gelten jetzt einheitliche Regelnfür die Berechnung der Sozialsteuer. Zu berücksichtigen ist, dass im bestehendenBesteuerungssystem neben der einheitlichen Sozialsteuer weiterhin Abgaben an diePflichtversicherung gegen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten abzuführen sind.Nachstehend werden die einheitliche Sozialsteuer und die genannte Abgabe an diePflichtversicherung ausführlich behandelt.89


5.11.3 Einheitliche SozialsteuerDie einheitliche Sozialsteuer wird von Arbeitgebern und Personen entrichtet, vondenen natürliche Personen folgende Einkünfte beziehen:■Arbeitslohn und sonstige Vergütungen aus einem Arbeitsverhältnis (Prämien,Belohnungen, Entschädigungen);■Zahlungen aus zivilrechtlichen Verträgen;■die angeführten Zahlungen, sofern sie in natura – durch Waren, Dienstleistungenund Arbeiten, die der Arbeitnehmer oder andere Personen erhalten, – geleistetwerden;■materielle Vorteile, die mit der Arbeit verbunden sind, wie die Bezahlung mitWaren, Arbeiten, Dienstleistungen (insbesondere Kommunalleistungen), Verpflegung,Erholung, Ausbildung, Bezahlung einer freiwilligen Versicherung fürden Arbeit nehmer bzw. seine Familienangehörigen.Nicht der Besteuerung unterliegen Zahlungen, die im Rahmen von zivilrechtlichen Verträgengeleistet werden, welche die Übertragung von Eigentumsrechten oder sonstigenvermögenswerten Rechten vorsehen, sowie im Rahmen von Verträgen, die mitder Überlassung von Vermögen zur Nutzung, insbesondere auf der Grundlage einesMietvertrages, verbunden sind.Wenn die steuerpflichtige Organisation die oben angeführten Zahlungen an natürlichePersonen zur Berechnung der Gewinnsteuer nicht als Aufwendungen geltend macht,gelten diese Auszahlungen außerdem nicht als Objekt für die einheitliche Sozialsteuer.Seit dem 1. Januar 2008 fällt auf Zahlungen an Ausländer und Staatenlose, die außerhalbder Russischen Föderation tätig sind, keine einheitliche Sozialsteuer mehr an.Der Satz der einheitlichen Sozialsteuer ist regressiv und hängt von der Höhe der steuerpflichtigenZahlungen ab. Je höher der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen an denArbeitnehmer ist, desto niedriger ist der Satz der einheitlichen Sozialsteuer. Der aktuelleSatz liegt für gewöhnliche Unternehmen zurzeit bei 26 bis 2% plus 104.800 Rubel.Der Steuerbetrag ist monatlich spätestens am 15. des Folgemonats durch Überweisungvon Anzahlungen zu entrichten. Die Steuerzahler berechnen vierteljährlichdie Differenz zwischen dem berechneten und dem tatsächlich entrichteten Steuerbetragund weisen diese Angaben in dem Bericht aus, der spätestens am 20. des aufdas jeweilige Quartal folgenden Monats vorzulegen ist. Nach Ende des Jahres ist derSteuerbetrag spätestens am 14. April an den Haushalt abzuführen.90


5.11.4 Beiträge an die Versicherung gegen Betriebsunfälle undBerufskrankheitenBesteuerungsobjekt ist die Summe der Zahlungen an Arbeitnehmer sowie derZahlungen an natürliche Personen aus zivilrechtlichen Verträgen (z. B. aus einem Werkvertrag).Der Beitragssatz wird auf Grund der Klassifizierung der unterschiedlichen Unter nehmennach den Gruppen der Berufsrisiken nach Branchen bestimmt. Zurzeit bestehen22 Gruppen. Für verschiedene Unternehmenskategorien werden unterschiedlicheBeitragssätze festgesetzt, die derzeit zwischen 0,2 und 8,5% des auszuzahlendenGehalts und anderer Zahlungen an die Arbeitnehmer variieren. Der Beitrag wird in derRegel monatlich, spätestens am Tag des Eingangs des Gehalts bei der Bank bzw. beiÜberweisung der Geldbeträge auf die Bankkonten der Arbeitnehmer abgeführt.5.12 Steuer auf das Einkommen natürlicher PersonenObwohl die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen nach den geltendenGesetzen nicht von den Unternehmen, sondern von den Arbeitnehmern zu zahlenist, werden den Unternehmen die Pflichten eines Steueragenten zur Berechnungund Einbehaltung der Steuer aus den an die natürliche Person gezahlten (oder aufandere Weise zur Verfügung gestellten) Einkünfte sowie zur Abführung der Steueran den Haushalt übertragen. Die festgesetzte Höhe und das Verfahren der Steuererhebungkönnen die Tätigkeit des Unternehmens als Arbeitgeber deutlich beeinflussen.Dies gilt insbesondere für Kalkulation der Gehälter, deren Höhe auf demrussischen Markt konkurrenzfähig sein soll. Nachstehend werden daher kurz dieHaupt fragen im Zusammenhang mit der Steuer auf das Einkommen natürlicher Personenbehandelt.5.12.1 BesteuerungsobjektObjekt der Besteuerung sind die Einkünfte einer natürlichen Person, die in der RussischenFöderation ansässig ist, aus Quellen in und außerhalb der Russischen Föderationsowie die Einkünfte einer natürlichen Person, die nicht in der RussischenFöderation ansässig ist, aus Quellen in der Russischen Föderation.5.12.2 SteuersatzDer Einkommensteuersatz für Steuerresidenten der Russischen Föderation beträgt13%. Einkünfte von Nichtresidenten aus Quellen in der Russischen Föderation werdenmit einem Satz von 30% besteuert. Außerdem gelten für einzelne Arten von Einkünften91


(Spielgewinne, Versicherungsleistungen usw.) spezielle Sätze. Die Anwendung einesanderen (niedrigeren) Einkommensteuersatzes ist möglich, sofern dies in einem entsprechendenDoppelbesteuerungsabkommen oder einem anderen internationalenAbkommen mit Beteiligung der Russischen Föderation vorgesehen ist.5.12.3 Verfahren der BesteuerungWird das steuerpflichtige Einkommen dem Arbeitnehmer von dessen Arbeitgeberausgezahlt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensteuer von den an denArbeitnehmer zu leistenden Zahlungen einzubehalten und am Tag ihrer Auszahlung anden Haushalt abzuführen. Ein anderes Verfahren der Steuerzahlung kann gesetzlichvorsehen werden, wie z. B. in einigen Fällen die selbständige Steuererklärung undAbführung der Steuer durch natürliche Personen.5.12.4 Steuerpflicht für AusländerAusländer, die sich innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Monaten mindestens183 Tage in Russland aufhalten, gelten grundsätzlich als Steuerresidenten der RussischenFöderation und können zur Zahlung der russischen Einkommensteuer verpflichtetwerden, wenn das für sie geltende Doppelbesteuerungsabkommen keineabweichenden Regelungen vorsieht. Dabei haben diese Ausländer prinzipiell ihregesamten im Kalenderjahr erwirtschafteten Einkünfte (einschließlich der im Auslandbezogenen) zu versteuern. Ausländische Bürger können anschließend vollständig bzw.teilweise von der Zahlung dieser Steuern in ihren Herkunftsländern befreit werden,wenn dies durch entsprechende internationale bzw. innerstaatliche Regelungenvorgesehen ist.5.13 Überblick über die russischen SteuernDie neben aufgeführte Tabelle enthält allgemeine Daten über die Besteuerung juristischerPersonen. Diese Angaben dienen ausschließlich zu Informationszwecken undsollten nicht als Grundlage für konkrete Managemententscheidungen verwendetwerden.92


Grundlegende Steuern, die von juristischen Personen in der RussischenFöderation zu entrichten sindSteuer /BesteuerungsebeneAktuelle SteuersätzeMehrwertsteuerFöderale Steuer18% für die meisten Waren, Arbeiten und Dienstleistungen;10% für einige Arten von Lebensmitteln, Kinderartikeln, periodischerscheinenden Druckerzeugnissen und medizinischen Warenin ländischer und ausländischer Herstellung;0% für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen, die für den Exportbestimmt sind, die direkt mit der Beförderung und dem Transportvon Waren verbunden sind, für die das Zollverfahren desinternatio nalen Zolltransits festgelegt wurde und für einige andereWaren, Arbeiten und Dienstleistungen.Steuer auf denGewinn vonUnternehmenFöderale Steuer0% auf Einkünfte russischer Unternehmen in Form von Dividenden,sofern einige gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind;9% auf Einkünfte in Form von Dividenden, die russische und ausländischeUnternehmen an russische Unternehmen ausschütten;15% (sofern durch internationale Abkommen nichts anderesvorgesehen ist) auf Einkünfte in Form von Dividenden, die vonrussischen Unternehmen an ausländische Unternehmen ausgeschüttetwerden;10% (sofern durch internationale Abkommen nichts anderesvorgesehen ist) auf Einkünfte ausländischer Unternehmen, die ausdem Betrieb von Schiffen, Flugzeugen, sonstigen Transportmittelnund Containern erwirtschaftet wurden, sofern durch die Tätigkeitdes ausländischen Unternehmens keine ständige Betriebsstätte(permanent establishment) in Russland entsteht;20% (sofern durch internationale Abkommen kein anderer Satzvorgesehen ist) auf sonstige Einkünfte ausländischer Unternehmenaus Quellen in Russland, sofern durch die Tätigkeit des ausländischenUnternehmens keine ständige Betriebsstätte (permanentestablishment) in Russland entsteht;15% auf Einkünfte aus staatlichen und kommunalen Papieren(mit Ausnahmen);Seit dem 01.01.2009 20% auf den Gewinn russischer oder ausländischerUnternehmen, deren Tätigkeit eine ständige Betriebsstättein Russland begründet (wovon 2% an den föderalen Haushalt und18% an den regionalen Haushalt abgeführt werden).93


Steuer /BesteuerungsebeneAktuelle SteuersätzeSteuer auf das Vermögenvon UnternehmenHöchstens 2,2% auf den Restwert des steuerpflichtigenVermögens nach den Angaben der Buchführung.Regionale SteuerTransportsteuerRegionale SteuerRUR 2 bis 50,– pro PS abhängig von der Motorleistung bzw.RUR 200,– pro Einheit des Transportmittels für sonstige WasserundLufttransportmittel, die keine Motoren haben.Diese Steuersätze können durch die Gesetze der Subjekte derRussischen Föderation entweder erhöht oder herabgesetztwerden, höchstens aber um das Fünffache.Beitrag zurVersicherung gegenBetriebsunfälle undBerufskrankheiten0,2% bis 8,5% auf den Gesamtbetrag aller Gehälter undZahlungen aus zivilrechtlichen Verträgen.Föderale SteuerEinheitlicheSozialsteuerFöderale SteuerRegressiver Steuersatz von 26% bis 2% plus RUR 104.800,–.Der Steuersatz sinkt mit dem Anstieg des gesamten steuerpflichtigenEinkommens.94


6. Staatliche KontrollorganeDas System der staatlichen Behörden, die in Russland auf die eine oder andereWeise die wirtschaftliche Tätigkeit von gewerblichen Organisationen und Einzelunternehmernregeln und kontrollieren, ist relativ unübersichtlich. Nachstehend wird einÜberblick über die Tätigkeit der Behörden mit dem größten Einfluss auf die Aktivitätenauslän discher Investoren gegeben.Die Tätigkeit der föderalen und regionalen Behörden bzw. der territorial zuständigenAbteilungen der föderalen Behörden in den Subjekten der Russischen Föderation wirdjeweils gesondert behandelt, soweit dies von wesent licher Bedeutung ist.6.1 Registrierungs- und AkkreditierungsbehördenAusländische Investoren können ihre Tätigkeit in der Russischen Föderation u. a. durchdie Gründung neuer juristischer Personen und durch die Eröffnung von Niederlassungenoder Repräsentanzen ausüben.Bei der Gründung einer juristischen Person wird diese im Einheitlichen staatlichenRegister juristischer Personen eingetragen. Zuständig für die staatliche Registrierungjuristischer Personen und das Führen des Einheitlichen staatlichen Registers juristischerPersonen sind der Föderale Steuerdienst und dessen Gebietsabteilungen.Die Akkreditierung der Repräsentanzen und Niederlassungen ausländischer juristischerPersonen, die in der Russischen Föderation eröffnet werden, erfolgt durch die beimJustizministerium der Russischen Föderation errichtete Staatliche Registrierungskammer.Diese ist außerdem ermächtigt, das Zusammengefasste staatliche Registerder in der Russischen Föderation akkreditierten Repräsentanzen ausländischer Unternehmenund das Staatliche Register der in der Russischen Föderation akkreditiertenNiederlassungen ausländischer Unternehmen zu führen.Die mit der Gründung neuer juristischer Personen, ihrer Niederlassungen undRepräsentanzen in der Russischen Föderation verbundenen Fragen (einschließlichder Fragen der Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, die die staatlicheRegistrierung juristischer Personen bzw. die Akkreditierung der Niederlassungen undRepräsentanzen durchführen) wurden ausführlich in Abschnitt 2 (Gesellschaftsrecht)dargestellt.95


6.2 Behörden zur Devisenregelung, Behörden und Agentender DevisenkontrolleDas Föderale Gesetz Nr. 173-FS vom 10. Dezember 2003 ”Über die Devisenregulierungund die Devisenkontrolle” benennt drei Subjekte, die in diesem Bereich tätig sind:■die Organe der Devisenregulierung;■die Organe der Devisenkontrolle;■die Agenten der Devisenkontrolle.Organe der Devisenregulierung sind:■die Zentralbank der Russischen Föderation;■die Regierung der Russischen Föderation.Die Behörden der Devisenregulierung sind berechtigt, in den durch das FöderaleGesetz ”Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle” vorgesehenen Fällennormative Rechtsakte zu den Fragen der Devisenregelung zu erlassen.Organe der Devisenkontrolle sind:■die Zentralbank der Russischen Föderation;■der Föderale Dienst der Finanz- und Haushaltsaufsicht.Die Organe der Devisenkontrolle können in den durch die Gesetze der RussischenFöderation und die Akte der Organe der Devisenregulierung vorgesehenen Fällen undin dem dort vorgesehenen Rahmen Akte der Devisenkontrolle zu den in ihre Zuständigkeitfallenden Fragen erlassen.Agenten der Devisenkontrolle sind:■ermächtigte Geschäftsbanken, die gegenüber der russischen Zentralbank zurRechenschaft verpflichtet sind;■die staatliche Genossenschaft ”Bank raswitija i vneschneekonomitscheskoj dejatelnosti”(Vneschekonombank);96


■professionelle Teilnehmer am Wertpapiermarkt, die keine ermächtigten Bankensind, unter anderem Registerhalter (Registratoren), die gegenüber dem FöderalenDienst für die Finanzmärkte zur Rechenschaft verpflichtet sind;■die Zollbehörden;■die Steuerbehörden.Die Agenten der Devisenkontrolle kontrollieren die Durchführung von Devisengeschäftensowie die Eröffnung und Führung der Konten von russischen und ausländischenPersonen und sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung von DevisengeschäftenDokumente anzufordern und in Empfang zu nehmen.6.3 Antimonopolbehörden der Russischen Föderation undAntimonopolregelung6.3.1 Antimonopolgesetze der Russischen FöderationDie Grundlage der Antimonopolgesetze der Russischen Föderation bildet das FöderaleGesetz Nr. 135-FS vom 26. Juli 2006 ”Über den Wettbewerbsschutz” (im Weiteren”Wettbewerbsschutzgesetz”). Dieses Gesetz soll dem Wettbewerbsschutz dienen,monopolistische Tätigkeit russischer und ausländischer Wirtschaftssubjekte unterbindenund die Einschränkung oder Beseitigung des Wettbewerbs durch die Organeder Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung verhindern.Neben dem Wettbewerbsschutzgesetz gelten folgende Gesetze:■das Föderale Gesetz Nr. 63-FS vom 14. April 1998 ”Über Maßnahmen zum Schutzder wirtschaftlichen Interessen der Russischen Föderation beim Außenhandel mitWaren” (mit Änderungen vom 8. Dezember 2003) dient dem Schutz russischerWirtschaftsbranchen und einzelner Wirtschaftssubjekte der Russischen Föderationvor ungünstigen Einflüssen durch ausländische Wettbewerber. Das Gesetz regeltinsbesondere Antidumping- und Entschädigungsmaßnahmen (d. h. Maßnahmenzur Beschränkung der Einfuhr von Waren, die von einem ausländischen Staat bzw.einem Staatenbund subventioniert werden).■das Föderale Gesetz Nr. 147-FS vom 17. August 1995 ”Über natürliche Monopole”regelt die Verhältnisse mit Beteiligung von Subjekten natürlicher Monopole,Verbrauchern und Organen der Exekutive.Zu nennen ist ferner die Regierungsverordnung Nr. 896 vom 19. Dezember 2007”Über die Bestätigung der Regeln für die Einrichtung und Führung des Registers97


der Wirtschaftssubjekte, die einen Anteil von mehr als 35% an einem bestimmtenWarenmarkt haben oder eine dominierende Stellung auf einem bestimmtenWarenmarkt einnehmen, wenn für diesen Markt durch föderale Gesetze die Fällefestgelegt sind, in denen die dominierende Stellung von Wirtschaftssubjektenan genommen wird”, die das Verfahren zur Aufnahme und Streichung von Unternehmenaus dem Register regelt.Die Aufnahme eines Wirtschaftssubjekts in das Register betrifft seine Interessen, diein der richtigen Bestimmung seines Anteils am Warenmarkt bestehen. Außerdem istdie Aufnahme in das Register Grundlage für die Anwend barkeit des Genehmigungsverfahrensbeim Erwerb von Aktien und Aktiva anderer Wirtschaftssubjekte.6.3.2 Antimonopolbehörden der Russischen FöderationDie für die Durchführung der Antimonopolpolitik verantwortliche Behörde ist der FöderaleAntimonopoldienst (”FAD”). Der FAD ist in regionale Gebietsverwaltungen untergliedertund berechtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf Grund der russischenGesetze normative Rechtsakte zu erlassen. Er handelt auf der Grundlage der durchdie Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 331 vom 30. Juni 2004bestätigten Bestimmungen sowie der Regierungsverordnung Nr. 189 vom 7. April 2004”Angelegenheiten des Föderalen Antimonopoldienstes”.Hauptaufgaben des FAD sind:■Kontrolle der Einhaltung der Antimonopolgesetze, unter anderem im Bereich derElektroenergetik, der Nutzung von Grund und Boden, des Erdkörpers, von Wasserressourcenund anderen natürlichen Ressourcen;■Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Wettbewerbsgesetze auf denWaren- und Finanzdienstleistungsmärkten;■Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Gesetze über natürliche Monopole;■Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Gesetze über die Werbung;■Kontrolle im Bereich der Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Waren, Ausführungvon Arbeiten, Erbringung von Dienstleistungen für den föderalen staatlichenBedarf (mit einigen Ausnahmen) und den Bedarf der Subjekte der RussischenFöderation sowie den kommunalen Bedarf.Ausführliche Informationen über die Tätigkeit des FAD sind in russischer und englischerSprache auf der offiziellen Website des FAD unter www.fas.gov.ru zu finden.98


6.3.3 Grundlegende Bestimmungen der Antimonopolgesetzeder Russischen Föderation6.3.3.1 Verbot monopolistischer TätigkeitUnter monopolistischer Tätigkeit versteht das Wettbewerbsschutzgesetz den Missbraucheiner marktbeherrschenden Stellung durch ein Wirtschaftssubjekt oder einePersonengruppe sowie durch das Antimonopolrecht verbotene Absprachen oderab gestimmte Handlungen und sonstige Handlungen (Unterlassungen), die als monopolistischeTätigkeit angesehen werden. Das Wettbewerbsschutzgesetz legt einallge meines Verbot für die Ausführung monopolistischer Tätigkeit fest.Zu den Wirtschaftssubjekten gehören nach dem Wettbewerbsschutzgesetz Einzelunternehmer,gewerbliche sowie nicht gewerbliche Organisationen, die eine mit ihrerTätigkeit Einkünfte erwirtschaften.Ausgehend von der Definition der monopolistischen Tätigkeit lassen sich mehrereArten monopolistischer Tätigkeit unterscheiden:■Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Wirtschaftssubjekt(Art. 10 Wettbewerbsschutzgesetz);■wettbewerbsbeschränkende Absprachen (abgestimmte Handlungen) (Art. 11 Wettbewerbsschutzgesetz);■Akte und Handlungen (Unterlassungen) föderaler Exekutivorgane, der Zentralbankder Russischen Föderation, von staatlichen Organe der Föderationssubjekte undOrganen der örtlichen Selbstverwaltung, der außerbudgetären Fonds und sonstigerBehörden und Organisationen, die deren Funktionen ausüben, die auf eineBeschränkung des Wettbewerbs abzielen (Art. 15 Wettbewerbsschutzgesetz);■wettbewerbsbeschränkende Absprachen (abgestimmte Handlungen) föde ralerExekutivorgane, von staatlichen Organe der Föderationssubjekte und Organender örtlichen Selbstverwaltung, der Zentralbank der Russischen Föderation, deraußerbudgetären Fonds sowie sonstiger Behörden und Organisationen, die derenFunktionen ausüben (Art. 16 Wettbewerbsschutzgesetz).Die Vorschriften des Wettbewerbsschutzgesetzes zu den unterschiedlichen Artenmonopolistischer Tätigkeit enthalten eine große Anzahl von Verboten zur Vorbeugungmonopolistischer Handlungen bzw. Unterlassungen, die unter die Definition diesesBegriffs fallen.99


6.3.3.2 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durchein WirtschaftssubjektDas Wettbewerbsschutzgesetz untersagt alle Handlungen marktbeherrschender Wirtschaftssubjekte,die den Ausschluss, die Beschränkung oder Unterbindung des Wettbewerbsbzw. die Beeinträchtigung der Interessen anderer Personen zur Folge haben.Nach dem Wettbewerbsschutzgesetz können folgende Handlungen oder Unterlassungenals Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestuft werden:■Festlegung und Beibehaltung von monopolistisch hohen oder niedrigen Preisen füreine Ware bzw. von unbegründet hohen oder niedrigen Preisen für Finanzdienstleistungen;■Ausschluss von Waren aus dem Warenverkehr, wenn dies zu einer Preiserhöhunggeführt hat;■Schaffung von Hindernissen für den Zugang anderer Wirtschaftssubjekten zumMarkt bzw. für deren Ausstieg aus dem Markt;■Verpflichtung des Vertragspartners zur Erfüllung von Bedingungen, die für ihnungünstig sind oder nicht zum Vertragsgegenstand gehören;■wirtschaftlich oder technisch unbegründete Reduzierung oder Einstellung derProduktion einer Ware, wenn nach dieser Ware Nachfrage besteht oder Aufträgezu ihrer Lieferung erteilt wurden und die Möglichkeit besteht, diese Ware rentabelzu produzieren, und wenn diese Reduzierung oder Einstellung der Warenproduktionnicht gesetzlich oder durch gerichtliche Akte vorgesehen ist;■Schaffung von diskriminierenden Bedingungen;■Verletzung des durch normative Rechtsakte festgelegten Verfahrens der Preisbildung;■wirtschaftlich, technisch oder auf sonstige Weise nicht begründete Festlegungvon unterschiedlichen Preisen (Tarifen) für ein und dieselbe Ware, soweit durchföderale Gesetze nichts anderes vorgesehen ist;■wirtschaftlich oder technisch nicht begründete Ablehnung oder Verweigerung desVertragsabschlusses mit einzelnen Käufern (Auftraggebern), obwohl die Möglichkeitzur Herstellung oder Lieferung dieser Ware besteht, und auch im Fall, dasseine derartige Ablehnung oder Verweigerung nicht ausdrücklich gesetzlich oderdurch gerichtliche Akte vorgesehen ist.Diese Aufzählung ist nicht abschließend.100


Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die oben angeführten Handlungenoder Unterlassungen sich nicht auf Handlungen zur Wahrnehmung der ausschließlichenRechte an den Ergebnissen geistiger Tätigkeit und ihnen gleichgestellter Mittelzur Individualisierung einer juristischen Person, von Erzeugnissen, Arbeiten oderDienstleistungen erstrecken.6.3.3.3 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (abgestimmte Handlungen)von WirtschaftssubjektenIn Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Verflechtung der Beteiligten ist zwischen horizontalenund vertikalen wettbewerbsbeschränkende Abmachungen (abgestimmtenHandlungen) zu unterscheiden.Horizontale Abmachungen, auch Kartelle genannt, sind Vereinbarungen (abgestimmtenHandlungen) zwischen Wirtschaftssubjekten, die auf dem Markt für dieselbe Ware(austauschbare Waren) tätig sind.Vertikale Abmachungen sind Vereinbarungen und abgestimmten Handlungen zwischenWirtschaftssubjekten, die untereinander als Verkäufer und Käufer verbunden sind undauf aufeinander folgenden Märkten der Vertriebskette Produktion – Großhandel –Einzelhandel tätig sind.Grundsätzlich sind sowohl horizontale als auch vertikale Abmachungen zwischenWirtschaftssubjekten untersagt.Hierzu ist anzumerken, dass als Abmachungen Absprachen angesehen werden können,die zwischen Subjekten mit autonomer Willensbildung und tatsächlicher gewerblicher,finanzieller und organisatorischer Unabhängigkeit getroffen werden. Nicht alsAb machungen gelten z. B. die Beziehungen zwischen einer Muttergesellschaft undihren Tochtergesellschaften, die von der Muttergesellschaft voll kontrolliert werden.Der russische Gesetzgeber hat die weltweite Praxis übernommen, wonach nicht nurAbsprachen verboten sind, die bereits gewisse negative Folgen nach sich gezogenhaben, sondern auch Absprachen, die künftig solche Folgen haben können.Das Wettbewerbsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass vertikale Abmachungen,bei denen es sich um Geschäftkonzessionsverträge handelt oder die zwischen Wirtschaftssubjektengetroffen werden, deren Marktanteil höchstens 20% beträgt, inder Russischen Föderation zulässig sind, sofern diese Abmachungen nicht zwischenFinanzorganisationen getroffen wurden.Einzelne Absprachen oder abgestimmte Handlungen sind nach dem Wettbewerbsschutzgesetzebenfalls zulässig, sofern dadurch nicht einzelnen Personen ermöglichtwird, den Wettbewerb auf dem jeweiligen Warenmarkt zu unterbinden, wenn den101


Beteiligten der Absprachen und/oder Dritten keine Beschränkungen auferlegt werden,die dem Ziel dieser Absprachen widersprechen, und wenn sie Folgendes zum Ergebnishaben oder haben können:■Weiterentwicklung der Produktion und der Veräußerung von Waren, Förderung destechnischen und wirtschaftlichen Fortschritts oder Erhöhung der Konkurrenzfähigkeitder Waren russischer Herstellung auf dem internationalen Warenmarkt;■Vorteile (Nutzen) für die Kunden in einem angemessenen Verhältnis zu den vonden Wirtschaftssubjekten durch diese Absprachen oder abgestimmten Handlungenerzielten Vorteilen (Nutzen).Hierzu ist anzumerken, dass die Regierung der Russischen Föderation in einzelnenFällen auf Vorschlag des FAD das Recht hat zu bestimmen, in welchen FällenAbsprachen und abgestimmte Handlungen zulässig sind. Wirtschaftssubjekte, dieeine Absprache anstreben, die für zulässig erklärt werden kann, können beim FADeinen Antrag auf Überprüfung der Übereinstimmung des Vereinbarungsentwurfs mitden Anforderungen der Antimonopolgesetze stellen. Die Überprüfung eines solchenAntrags durch den FAD darf höchstens 50 Tage nach Einreichung aller erforderlichenDokumente und Angaben (deren Verzeichnis durch den Prikas des FAD Nr. 168 vom18.06.2007 bestätigt wurde) in Anspruch nehmen. Nach dem Wettbewerbsschutzgesetzdürfen die unternehmerischen Tätigkeiten von gewerblichen Organisationenauch nicht koordiniert werden, wenn dies zu einer Beschränkung des Wettbewerbsführt oder führen kann.6.3.3.4 Anforderungen an den Abschluss von Verträgen über staatliches undkommunales VermögenIm Juni und November 2008 wurde das Wettbewerbsschutzgesetz grundlegend geändert,um das Wettbewerbsumfeld beim Abschluss von Mietverträgen und anderen Verträgenüber die Übertragung von staatlichem und kommunalem Vermögen auf Privatpersonenzum Besitz und/oder zur Nutzung zu sichern. So muss gemäß Art. 17.1.Wettbewerbsschutzgesetz der Abschluss solcher Verträge künftig auf Wettbewerbsgrundlage– d. h. im Wege einer Ausschreibung oder Versteigerung zum Erwerb desRechts zum Vertragsabschluss – erfolgen. Hiervon ausgenommen sind folgende Fälle:■ Gewährung von Rechten an dem Vermögen für eine Dauer von längstens 30Kalender tagen;■Gewährung von Rechten an dem Vermögen auf der Grundlage von internationalenVerträgen und normativen Rechtsakten der Russischen Föderation;■Übertragung von Sakralbauten und -anlagen und sonstigem Vermögen mit religiöserBestimmung zur unentgeltlichen Nutzung auf religiöse Einrichtungen;102


■Gewährung von Rechten an dem Vermögen zugunsten staatlicher Behörden,Organen der örtlichen Selbstverwaltung sowie staatlichen außerbudgetären Fondsund der russischen Zentralbank.Ferner erstreckt sich dieses Verfahren zum Abschluss von Verträgen nicht auf Vermögen,über das in Übereinstimmung mit speziellen Gesetzen – dem Bodengesetzbuchder Russischen Föderation, dem Wassergesetzbuch der Russischen Föderation,dem Forstgesetzbuch der Russischen Föderation und den Gesetzen der RussischenFöderation über den Erdkörper – verfügt wird.6.3.3.5 Antimonopolanforderungen an VersteigerungenGemäß Art. 17 des Wettbewerbsschutzgesetzes sind bei Versteigerungen Hand lungenuntersagt, die zur Nichtzulassung, Beschränkung oder Beseitigung des Wettbewerbsführen oder führen können. Als solche Handlungen gelten insbesondere:■Koordinierung der Tätigkeit der Teilnehmer durch die Versteigerungsveran stalteroder Auftraggeber;■Schaffung vorteilhafter Versteigerungsteilnahmebedingungen, insbesondere durchGewährung des Zugangs zu Informationen, zugunsten eines oder einiger Versteigerungsteilnehmer,wenn durch ein föderales Gesetz nichts anderes bestimmt ist;■Verstoß gegen das Verfahren der Feststellung des oder der Versteigerungsgewinner;■Teilnahme der Versteigerungsveranstalter und/oder ihrer Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterder Auftraggeber an der Versteigerung.■Sofern nicht gesetzlich vorgesehen, ist des Weiteren eine Zulassungsbeschränkungzur Teilnahme an der Versteigerung untersagt:■wenn als Veranstalter und Auftraggeber föderale Staatsorgane, Exekutivorgane derSubjekte der Russischen Föderation, Organe der örtlichen Selbstverwaltung oderstaatliche außerbudgetäre Fonds auftreten,■bei der Durchführung von Ausschreibungen für Warenlieferungen, für die Ausführungvon Arbeiten und für die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche undkommunale Zwecke.Die angeführten zusätzlichen Einschränkungen werden bei der Durchführung vonAusschreibungen für Warenlieferungen, für die Ausführung von Arbeiten und für dieErbringung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Zwecke festgelegt.103


Gemäß Art. 18 des Wettbewerbsschutzgesetzes hat die Wahl der finanziellen Einrichtungenfür die Erbringung einer Reihe von Dienstleistungen für die föderalenStaatsorgane, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation, die Organeder örtlichen Selbstverwaltung, die staatlichen außerbudgetären Fonds und dieSubjekte der natürlichen Monopole durch eine offene Ausschreibung oder Auktion zuerfolgen. Folgende Dienstleistungen sind hier insbesondere zu nennen:■Heranziehung von Finanzmitteln juristischer Personen als Anlagen;■Kreditgewährung;■Erteilung von Bankgarantien;■einige Versicherungsarten;■andere Dienstleistungen.Sollte eine Auktion unter Verstoß gegen die Antimonopolgesetzgebung durch geführtworden sein, so kann sie durch Gerichtsbeschluss für nicht stattgefunden und dieabgeschlossenen Geschäfte für unwirksam erklärt werden.6.3.4 Wettbewerbsbeschränkungen durch Staatsbehörden undOrgane der kommunalen SelbstverwaltungDen föderalen Exekutivorganen, den Staatsorganen der Subjekte der RussischenFöderation, den Organen der örtlichen Selbstverwaltung und sonstigen, die Funktionender genannten Organe ausübenden Behörden und Organisationen, sowie denstaatlichen außerbudgetären Fonds und der Zentralbank der Russischen Föderationist es verboten, Normativakte zu erlassen und/oder sonstige Handlun gen (Unterlassungen)vorzunehmen, die die Nichtzulassung, Beschränkung oder Beseitigungdes Wettbewerbs nach sich ziehen oder nach sich ziehen können, sofern dies nichtdurch föderale Gesetze vorgesehen ist (Art. 15 Wettbewerbsschutzgesetz). Es sindinsbe sondere untersagt:■Beschränkungen in Bezug auf Unternehmensneugründungen in irgend einem Tätigkeitsbereicheinzuführen sowie einzelne Tätigkeiten oder die Produktion bestimmterWaren zu verbieten oder einzuschränken;■Tätigkeiten von Unternehmen unbegründet zu verhindern;■Verbote oder Einschränkungen in Bezug auf den freien Warenverkehr in Russlandoder sonstige Rechtseinschränkungen für die Unternehmen in Bezug auf den Verkauf,Kauf oder sonstigen Erwerb bzw. Umtausch von Waren einzuführen;104


■den Unternehmen Anweisungen zu geben hinsichtlich vorrangiger Warenlieferungenfür eine bestimmte Kategorie von Kunden (Auftraggebern) bzw. desvorrangigen Vertragsabschlusses;■die Auswahl von Warenanbietern für die Warenerwerber einzuschränken.Art. 15 des Wettbewerbsschutzgesetzes enthält auch das Verbot der Zusammen legungvon Funktionen der Exekutive, anderer Staatsorgane und der kommunalen Selbstverwaltungmit der Tätigkeit von Unternehmen sowie die Übertragung hoheit licher Funktionenund Rechte, insbesondere Funktionen und Rechte der staatlichen Kontroll- undAufsichtsorgane auf Unternehmen, außer in den durch die Gesetze der RussischenFöderation vorgesehenen Fällen.6.3.5 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen vonStaats be hörden, kommunalen Selbstverwaltungsorganen,staat lichen außerbudgetären Fonds und der Zentralbankder Russischen FöderationArt. 16 des Wettbewerbsschutzgesetzes untersagt jegliche Absprachen zwischenden föderalen Exekutivorganen, den Staatsorganen der Subjekte der RussischenFöderation, den Organen der örtlichen Selbstverwaltung und sonstigen Organenund Einrichtungen sowie den staatlichen außerbudgetären Fonds, der Zentralbankder Rus sischen Föderation bzw. zwischen diesen auf der einen Seite und den wirtschaftendenSubjekten auf der anderen Seite; ebenfalls verboten sind abge stimmteHandlungen durch die genannten Organe und Einrichtungen, falls solche Absprachen(abgestimmten Handlungen) eine Nichtzulassung, Einschränkung oder Beseitigungder Konkurrenz nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Insbesondere sindAbsprachen (abgestimmte Handlun gen) untersagt, die zu Folgendem führen können:■Preissteigerung, -reduzierung oder Aufrechterhaltung der Preise (Tarife), außerin den Fällen, in denen solche Absprachen direkt durch Gesetz gebungsakte vorgesehensind;■weder wirtschaftlich noch technologisch oder auf eine sonstige Weise begrün detePreisunterschiede (Tarifunterschiede) für ein und dieselbe Ware;■Aufteilung des Warenmarkts nach dem territorialen Prinzip, dem Waren vertriebsoderBeschaffungsumfang, dem Warensortiment oder nach dem Käufer- bzw.Kundenbestand;■Einschränkung des Warenmarktzugangs bzw. des Warenmarktaustritts oderVer drängung von Unternehmen vom Markt.105


6.3.6 Unlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb ist nach dem Wettbewerbsschutzgesetz jedes Verhaltenvon Unternehmen (Personengruppen), das auf die Beschaffung von rechtswidrigenVor teilen bei der Ausübung der Unternehmenstätigkeit gerichtet ist, der russischenGesetzgebung, den guten Sitten sowie dem Anstandsgefühl und der Vernunft allergerecht Denkenden widerspricht und Mitbewerbern Schaden zufügt oder zufügenkann. Dazu gehört auch die tatsächliche oder mögliche Schädigung des geschäft lichenRufs. Unlauterer Wettbewerb ist verboten.Beispiele für unlauteren Wettbe werb sind insbesondere:■Verbreitung von falschen, ungenauen oder entstellten Angaben, die einem Mitbewerberbzw. seinem geschäftlichen Ruf Schaden zufügen können;■Irreführung der Verbraucher hinsichtlich des Herstellungsstandards, der -art, des-orts, der Gebrauchseigenschaften sowie der Qualität und Quantität der Wareeines Mitbewerbers;■nicht korrekter Vergleich der von einem Unternehmen hergestellten oder vertriebenenWaren mit den von anderen Unternehmen hergestellten oder vertriebenenWaren;■Verkauf, Umtausch oder sonstiger Umlauf von Waren unter rechtswidrigerVerwendung der Marken oder der ihnen gleichgestellten Individualisierungs mitteleiner anderen juristischen Person, eines Erzeugnisses, von Arbeiten oder Dienstleistungen;■rechtswidrige Erlangung, Nutzung oder Preisgabe fremder Betriebsge heimnisseoder sonstiger gesetzlich geschützter Geheimnisse.6.3.7 Kontrolle der staatlichen Behörden über die Einhaltungdes WettbewerbsrechtsEine der wichtigsten Aufgaben der Antimonopolbehörden ist die staatliche Kontrolleüber die Einhaltung des Wettbewerbsrechts und sonstigen Rechts im Rahmen der ihneneingeräumten Kompetenzen. Außerdem üben die staatlichen Antimonopol behördenim Rahmen ihrer oben genannten Kompetenzen die Kontrolle über bestimmte Handlungenaus, die zur Einschränkung des Wettbewerbs und somit zur Verletzung der Vorschriftender Gesetzgebung der Russischen Föderation führen können. Nachstehendwerden einzelne Formen der staatlichen Antimonopol kontrolle behandelt.106


6.3.7.1 Staatliche Kontrolle über die Gründung, Umwandlung und Liquida tionvon kommerziellen und nicht kommerziellen OrganisationenDie Antimonopolbehörden müssen im Laufe von 45 Tagen ab dem Tag der staatlichenRegistrierung über folgendes benachrichtigt werden (Art. 30 Wettbewerbsschutzgesetz):■über die Gründung einer kommerziellen Organisation infolge der Fusion von kommerziellenOrganisationen sowie über den Beitritt einer anderen kommerziellenOrganisation (ausgenommen die Fusion und den Beitritt finanzieller Einrichtungen),wenn der Gesamtwert der Aktiva gemäß den letzten Bilanzen oder der Gesamterlösaus dem Warenvertrieb für das der Fusion oder dem Beitritt vorangegangeneKalenderjahr der reorganisierten kommerziellen Organisationen RUR 200 Mio.(ca. EUR 5,8 Mio.) beträgt;■über die Gründung einer finanziellen Einrichtung infolge der Fusion fi nanzieller Einrichtungensowie über den Beitritt einer anderen finanziellen Einrichtung, falls derWert der Aktiva einer solchen finanziellen Einrichtung gemäß ihrer letzten Bilanzdie durch die russische Regierung festgesetzte Höhe nicht übersteigt.Folgende Handlungen bedürfen einer vorherigen Zustimmung der Antimonopolbehörde(Art. 27 Wettbewerbsschutzgesetz):■Fusion kommerzieller Organisationen oder Beitritt einer kommerziellen Organisationzu einer anderen (mit Ausnahme finanzieller Einrichtungen), wenn:■der gesamte letztausgewiesene Bilanzwert ihrer Aktiva (der Aktiva ihrer Personengruppen)RUR 3 Mrd. (ca. EUR 83,5 Mio.) übersteigt oder der Gesamterlössolcher Organisationen (ihrer Personengruppen) aus dem Vertrieb von Waren indem der Fusion vorangegangenen Kalenderjahr RUR 6 Mrd. (ca. EUR 167 Mio.)übersteigt oder■eine der Organisationen im Register der Wirtschaftssubjekte auf geführt ist, dieeinen Anteil von mehr als 35% am Markt einer bestimmten Ware besitzen;■Fusion finanzieller Einrichtungen oder Beitritt einer finanziellen Einrichtung zueiner anderen, wenn der Gesamtwert der Aktiva gemäß den letzten Buchhaltungsbilanzendie von der russischen Regierung festgelegte Höhe übersteigt;■Gründung einer kommerziellen Organisation, wenn ihr Stammkapital mit mehrals 25, 50 oder 75% der Aktien oder mit 1/3, 1/2 oder 2/3 der Anteile bzw. mitdem Vermögen einer anderen kommerziellen Organisation, falls der Wert diesesVer mögens mehr als 20% der Aktiva dieser Organisation beträgt (mit Ausnahmefinanzieller Einrichtungen), bezahlt wird, wobei:107


■der gesamte letztausgewiesene Bilanzwert der Aktiva der Gründer oder derPersonen (ihrer Personengruppen), deren Aktien (Anteile) bzw. deren Ver mögenals Einlage in das Stammkapital eingebracht werden, den Betrag in Höhe vonRUR 3 Mrd. (ca. EUR 83,5 Mio.) übersteigt oder wenn der Gesamterlös derGründer und der Personen (ihrer Personen gruppen), deren Aktien (Anteile) bzw.deren Vermögen als Ein lage in das Stammkapital eingebracht werden, vomWarenver trieb im letzten Kalenderjahr den Betrag in Höhe von RUR 6 Mrd.(ca. EUR 167 Mio.) übersteigt oder■die Organisation, deren Aktien (Anteile) bzw. deren Vermögen in dasStamm kapital eingebracht werden, im Register der Wirt schaftssubjekte aufgeführtist, die einen Anteil von mehr als 35% am Markt einer bestimmtenWare besitzen;■Gründung einer kommerziellen Organisation, falls ihr Stammkapital mit mehr als25, 50 oder 75% der Aktien oder mit 1/3, 1/2 oder 2/3 der Anteile bzw. mit demVermögen einer finanziellen Einrichtung, dessen Wert die von der russischenRegierung festgelegte Höhe übersteigt, bezahlt wird, wobei der gesamte letztausgewieseneBilanzwert der Aktiva der finan ziellen Einrichtung, deren Aktien(Anteile) bzw. deren Vermögen als Einlage in das Stammkapital eingebracht werden,die von der russischen Regierung festgelegte Höhe übersteigt.Die höchstmögliche Frist für eine Entscheidung der Antimonopolbehörden beträgt inder Regel 90 Tage ab Eingang der erforderlichen Dokumente.Wenn jedoch die Antimonopolbehörde zu dem Schluss kommt, dass die Gründung(die Fusion, der Beitritt) zur Beschränkung des Wettbewerbs führen kann, verlängertsie die Frist für die Antragsüberprüfung durch Festlegung von Bedingungen, nachderen Erfüllung sie einen Beschluss über die Genehmigung des Antrags fassen kann.In diesem Fall darf die Überprüfung nicht länger als ein Jahr dauern.Falls die kommerzielle Organisation ohne vorherige Zustimmung der Antimonopolbehördegegründet wurde (auch bei Fusion oder Beitritt) oder gegen das Verfahrender obligatorischen Benachrichtigung der Antimonopolbehörde verstoßen hat, kannsie auf Antrag derselben auf gerichtlichem Wege liquidiert oder durch Ausson derungoder Aufteilung umgewandelt werden, wenn ihre Gründung zur Ein schränkung desWettbewerbs u.a. infolge der Entstehung oder Verstärkung ihrer Dominanzpositiongeführt hat oder führen kann.Schließlich hat die Verletzung des Antragstellungs- und Benachrichtigungsver fahrensder Antimonopolbehörde die Verhängung einer Strafe in Höhe von bis zu RUR 500.000,–(ca. EUR 14.000,–) zur Folge.108


6.3.7.2 Staatliche Kontrolle über die Einhaltung wettbewerbsrechtlicherBestimmungen beim Erwerb von Aktien (Anteilen) am Stammkapitalkommerzieller Organisationen und in sonstigen FällenNach Art. 28 des Wettbewerbsschutzgesetzes ist eine vorherige Zustimmung derAntimonopolbehörde für folgende Geschäfte erforderlich:■Erwerb von stimmberechtigten Aktien, die mehr als 25% des Stammkapitals derAktiengesellschaft ausmachen, wenn die Person (die Personengruppe) vor demErwerb nicht über Aktien der Aktiengesellschaft verfügte oder über weniger als25% der Aktien verfügte (nicht bei Neugründung einer Aktien gesellschaft);■Erwerb von stimmberechtigten Aktien durch eine Person (eine Personen gruppe),die über mindestens 25% und höchstens 50% der stimmbe rechtigten Aktien verfügt,wenn diese Person (die Personengruppe) Verfügungsrechte über mehr als50% der stimmberechtigten Aktien der Aktiengesellschaft erlangt;■Erwerb von stimmberechtigten Aktien durch eine Person (eine Personen gruppe),die über mindestens 50% und höchstens 75% der stimmbe rechtigten Aktien verfügt,wenn diese Person (die Personengruppe) Verfügungsrechte über mehr als75% der stimmberechtigten Aktien der Aktiengesellschaft erlangt;■Erwerb der Anteile am Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftungdurch eine Person (eine Personengruppe), wenn diese Person (die Personengruppe)Verfügungsrechte über mehr als 1/3 der Stammkapital anteile der Gesellschafterlangt, vorausgesetzt, dass diese Person (die Per sonengruppe) vor demErwerb über weniger als 1/3 der Stammkapitalanteile verfügte (diese Regelungfindet auf die Gründer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei ihrerGründung keine Anwendung);■Erwerb der Anteile am Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftungdurch eine Person (eine Personengruppe), die über mindestens 1/2 und höchstensüber 2/3 des Stammkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung verfügt, wenndiese Person Verfügungsrechte an mehr als 2/3 der angegebenen Anteile erlangt;■Erwerb von Eigentum, Besitz- oder Nutzungsrechten an Gegenständen des Anlagevermögens(mit Ausnahme von Grundstücken und nicht Produktions zweckendienenden Gebäuden/Bauten/Anlagen/Räumlichkeiten/ihren Teilen/unvollendetenBauobjekten) und/oder immateriellen Aktiva eines Unternehmens durch ein anderesoder eine Gruppe von Unternehmen (mit Ausnahme von finanziellen Einrichtungen),wenn der Bilanzwert des Vermögens, das Gegenstand des Geschäftsoder der zusammenhängenden Geschäfte ist, 20% des Bilanzwerts des Anlagevermögensund der immateriellen Aktiva des veräußernden oder übergebendenUnternehmens übersteigt;109


■Erwerb der Aktiva einer finanziellen Einrichtung, deren Wert die von der russischenRegierung festgesetzte Maximalhöhe übersteigt, durch eine Person (einePersonen gruppe) infolge des Abschlusses eines oder mehrerer Geschäfte;■Erwerb von Rechten an einem Unternehmen durch eine Person (Personengruppe)infolge des Abschlusses eines oder mehrerer Geschäfte, wenn der Erwerberdadurch die Möglichkeit erhält, dessen unternehmerische Tätigkeit zu bestimmenbzw. die Funktion seines Exekutivorgans auszuüben.Eine vorherige Zustimmung zu den oben aufgeführten Geschäften ist für die Unternehmen,die keine finanziellen Einrichtungen darstellen, erforderlich, wenn:■der gesamte Bilanzwert der Aktiva des Erwerbers und des Unternehmens, dessenAnteile, Aktien, Anlagevermögen oder immaterielle Aktiva erworben werden,sowie solcher ihrer Personengruppen RUR 3 Mrd. (ca. EUR 83,5 Mio.) übersteigtoder wenn ihr Gesamterlös aus dem Warenvertrieb für das letzte KalenderjahrRUR 6 Mrd. (ca. EUR 167 Mio.) übersteigt, und dabei der ge samte letztausgewieseneBilanzwert der Aktiva der Person (der Personen gruppe), deren Aktien,Anteile bzw. deren Vermögen oder deren Rechte erworben werden, RUR 150 Mio.(ca. EUR 4,2 Mio.) übersteigt;■eine der an den oben aufgeführten Geschäften beteiligten Personen ein Unternehmenist, das im Register der Wirtschaftssubjekte aufgeführt ist, die einenAnteil von mehr als 35% am Markt einer bestimmten Ware besitzen.Eine vorherige Zustimmung zur Vornahme der oben angeführten Geschäfte ist für diefinanziellen Einrichtungen erforderlich, wenn der zuletzt ausgewiesene Bilanzwert derAktiva der finanziellen Einrichtung die von der russischen Regierung festgelegte Höheübersteigt.Bei Vornahme von Geschäften über Aktien (Anteile) und/oder Aktiva einer Krediteinrichtungwird diese Maximal höhe von der russischen Regierung in Abstimmung mitder Zentralbank der Russischen Föderation festgesetzt.Die Frist für die Bearbeitung der Anträge beträgt 30 Tage ab Eingang sämtlichererforderlicher Unterlagen und kann durch eine zusätzliche Antragsüberprüfung umhöchstens zwei Monate verlängert werden.Die Antimonopolbehörde ist berechtigt, Anträge abzulehnen, wenn:■das Geschäft Wettbewerbsbeschränkung nach sich zieht;■die für die Entscheidung maßgeblichen Angaben unrichtig sind.110


Die geltende Gesetzgebung sieht auch vor, dass ein Antrag sogar beim möglichenEintritt von Wettbewerbsbeschränkungen durch einen Geschäftsabschluss positivbeschieden werden kann. In diesem Fall erteilt die Antimonopolbehörde neben demStattgabebeschluss über den Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Geschäftsvornahmegleichzeitig eine Anweisung zur Vornahme von Handlungen, die auf dieGewährleistung des Wettbewerbs gerichtet sind. Die Wirksamkeit einer Zustimmungder Antimonopolbehörde zum Abschluss von kontrollpflichtigen Geschäften erlischt,wenn solche Geschäfte nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Zustimmungabgeschlossen werden.Die Antimonopolbehörde ist in folgenden Fällen im Laufe von 45 Tagen ab dem Zeitpunktdes Abschlusses des entsprechenden Geschäfts zu benachrichtigen:■wenn der gesamte Bilanzwert der Aktiva des Erwerbers und des Unternehmens,dessen Aktien, Anteile oder Vermögen erworben werden (ihrer Personengruppen)oder ihr Gesamterlös aus dem Vertrieb von Waren in dem dem Jahr des Geschäftsabschlussesvorangegangenen Jahr RUR 200 Mio. (ca. EUR 5,5 Mio.) übersteigtund dabei der zuletzt ausgewiesene Gesamtbilanzwert der Person (der Personengruppe),deren Aktien, Anteile und/oder deren Vermögen erworben wird oder inBezug auf den Rechte erworben werden, RUR 30 Mio. (ca. EUR 835.000,–) übersteigt,oder wenn■eine dieser Personen im Register der Wirtschaftssubjekte aufgeführt ist, die einenAnteil von mehr als 35% am Markt einer bestimmten Ware besitzen.Die unter Verstoß gegen das Wettbewerbsschutzgesetz durchgeführten Rechts geschäfte,die zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellungoder der Einschränkung des Wettbewerbs führen, können auf Klage der Antimonopolbehördegerichtlich für nichtig erklärt werden.Werden Anordnungen der Antimonopolbehörde über Maßnahmen zur Wiederherstellungdes Wettbewerbs nicht befolgt, können die entsprechenden Rechtsgeschäfte aufKlage der Anti monopolbehörde für unwirksam erklärt werden.6.3.7.3 Zwangsaufteilung von kommerziellen und nicht kommerziellen unternehmerischtätigen OrganisationenBei systematischer Ausführung einer monopolistischen Tätigkeit durch ein am Marktdominierendes Unternehmen oder durch eine nicht kommerzielle Organisation, dieinfolge ihrer Tätigkeit für sich Erträge erzielt, kann das Gericht auf Antrag der Antimonopolbehördeeinen Beschluss über die Zwangsaufteilung dieses Unter nehmens(der Organisation) oder über die Aussonderung einer oder einiger Organisationen ausihrer Struktur fassen. Die infolge einer Zwangsaufteilung gegründeten Organisationendürfen nicht in eine Personengruppe eingehen.111


Eine entsprechende Gerichtsentscheidung wird mit dem Ziel der Wettbewerbsentwicklunggefällt, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:■es besteht die Möglichkeit der Verselbständigung von Unternehmens bereichen;■es fehlt an einem technologisch bedingten Zusammenhang der strukturellenUnternehmensbereiche (v.a. wenn 30% oder weniger des Gesamtvolumens derim strukturellen Unternehmensbereich hergestellten Erzeugnisse, aus geführtenArbeiten und erbrachten Dienstleistungen durch andere Struktur bereiche desselbenUnternehmens verbraucht werden);■für die durch Reorganisation gegründeten juristischen Personen besteht die Möglichkeitder selbständigen Tätigkeit auf dem jeweiligen Warenmarkt.Die gerichtliche Anordnung der Zwangsaufteilung (Aussonderung) kommerzieller undnicht kommerzieller Unternehmen ist vom jeweiligen Eigentümer oder von dem vonihm bevollmächtigten Organ unter Berücksichtigung der im Gerichtsbeschluss vorgesehenenBedingungen fristgemäß zu vollziehen. Die festgesetzte Frist mussmindestens sechs Monate betragen.6.3.7.4 Besonderheiten der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaftskonzentrationvon PersonengruppenDie oben angeführten Geschäfte und andere durch die Antimonopolbehörde zustimmungsbedürftigeHandlungen werden ohne die Einwilligung und lediglich mit nachfolgenderBenachrichtigung der Antimonopolbehörde bei gleichzeitiger Er füllungfolgender Voraussetzungen vorgenommen, wenn:■Geschäfte und/oder sonstige Handlungen von Personen vorgenommen werden,die einer Personengruppe angehören;■das Verzeichnis der einer Gruppe angehörenden Personen unter Angabe derGründe, aus denen sie in eine Personengruppe eingehen, der Antimono polbehördespätestens einen Monat vor der Vornahme des Geschäfts oder sonstiger Handlungenzur Verfügung gestellt wurde;■sich das Verzeichnis der dieser Gruppe angehörenden Personen zum Zeitpunkt derVornahme des Geschäfts oder sonstiger Handlungen gegenüber dem bei der Antimonopolbehördeeingereichten Verzeichnis solcher Personen nicht verändert hat.Die Antimonopolbehörde ist über die Vornahme der Geschäfte und/oder sonstigerHandlungen spätestens 45 Tage nach dem Tag ihrer Vornahme zu benach richtigen.112


6.3.8 Anfechtung der Entscheidungen und Vorschriften derAntimonopolbehörde und Haftung bei Verletzung desWettbewerbsrechtsWie bereits erwähnt, sind die Antimonopolbehörden bei der Ausübung ihrer Befugnisseund der Kontrolle über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts der RussischenFöderation berechtigt, entsprechende Anordnungen an Unternehmen, Verwaltungsbehörden,Amtspersonen und kommunale Selbstverwaltungsorgane zu erlassen, dieder Wiederherstellung der erforderlichen Wettbewerbsbedingungen auf dem relevantenMarkt dienen.Interessierten Personen wird durch das Wettbewerbsschutzgesetz das Rechteingeräumt, die Entscheidungen und Weisungen des Antimonopolorgans vorordentlichen Gerichten bzw. Arbitragegerichten anzufechten. Gemäß Art. 52 Wettbewerbsschutzgesetzwird bei Klageerhebung die Vollstreckung des Beschlussesund der Verordnung des Antimonopolorgans bis zum gesetzlichen Inkrafttreten desGerichtsbeschlusses vorläufig ausgesetzt.Anfechtungsklagen können innerhalb von drei Monaten, nachdem die Antimonopolbehördeden entsprechenden Beschluss gefasst (die Verordnung erlassen) hat, eingereicht werden.Für Verstöße gegen die Antimonopolgesetzgebung haftet die betreffende Personentsprechend der russischen Gesetzgebung.Art. 19.8 des Gesetzbuchs der Russischen Föderation ”Über Ordnungswidrigkeiten”sieht eine Bestrafung von juristischen Personen i.H.v. bis zu RUR 500.000,– (ca. EUR14.000,–) vor.Kap. 22 des russischen Strafgesetzbuchs (Wirtschaftsstraftaten) enthält eine Reihevon Artikeln, die die strafrechtliche Verantwortung für monopolistische Tätigkeitund Wettbewerbsbe schränkung (z.B. Art. 178 ”Nichtzulassung, Einschränkung oderBehebung des Wettbewerbs”) vorsehen. Außerdem werden rechtswidrige Hand -lun gen in diesem Bereich auch durch andere Artikel des Strafgesetzbuchs der RussischenFöderation sanktioniert.6.4 Der Föderale Dienst für FinanzmärkteDer Föderale Dienst für Finanzmärkte ist eine staatliche Behörde, die auf demWertpapiermarkt die Tätigkeit von natürlichen und juristischen Personen regelt undkontrolliert.113


Zu den Hauptaufgaben des Föderalen Dienstes gehören:■staatliche Registrierung der Ausgabe von Wertpapieren und der Berichte überdie Ergebnisse der Wertpapierausgabe sowie die Registrierung von Wertpapierprospekten;■Sicherung der ordnungsgemäßen Berichterstattung in Übereinstimmung mit derGesetzgebung der Russischen Föderation;■Überwachung von Wertpapieremittenten, gewerblichen Teilnehmern des Wertpapiermarkts, ihrer Selbstverwaltungsorganisationen, Aktieninvestitions fonds,Ver waltungsgesellschaften der Aktieninvestitionsfonds, Anteilsinvesti tionsfondsund nicht staatlichen Rentenfonds und ihre Selbstverwaltungs organisatio nen,Warenbörsen etc.;■Erarbeitung von signifikanten Entwicklungstrends des Wertpapiermarkts und Koordinierungder Tätigkeit der föderalen Exekutivorgane hinsichtlich der Regelung desWertpapiermarkts;■selbständige Verabschiedung von Rechtsakten zu Fragen der eigenen Kompetenz.Kompetenz und Tätigkeit des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte werden ausführlichin Abschnitt 9.3.2 (”Regelung des Wertpapiermarktes”) dargestellt.6.5 Finanz- und Steuerbehörden. Sonstige KontrollorganeDie Steuerbehörden haben einen prägenden Einfluss auf jede Art von wirtschaft licherBetätigung. Mit ihnen kommt zwangsläufig jeder Investor in Russland unmittelbarin Berührung.6.5.1 Finanz- und Steuerbehörden der Russischen FöderationIm Zusammenhang mit der durchgeführten Reform zur Erhöhung der Effizienz derStrukturen staatlicher Behörden wurde das bisher tätige Ministerium für Steuern undAbgaben der Russischen Föderation in den Föderalen Steuerdienst umge wandelt(Präsidialerlasses Nr. 314 vom 9. März 2004). Der föderale Steuerdienst ist damitdem Finanzministerium der Russischen Föderation unterstellt.Die Befugnis zur Verabschiedung von Normativakten im Bereich der Besteuerungund die Durchführung von Aufklärungsarbeit über die russische Steuer- und Abgabengesetzgebungwurde durch diesen Erlass dem Finanzministerium der RussischenFöderation zugewiesen.114


Zu den wichtigsten Gesetzen über die Steuerbehörden zählen das Steuergesetz buchder Russischen Föderation (Abschnitt III, Kapitel 5) sowie das Gesetz der RussischenFöderation Nr. 943-1 ”Über die Steuerbehörden der Russischen Föderation” vom21.März 1991.Die Gesetzgebung räumt den Steuerbehörden weite Befugnisse ein. Insbesonderesind sie berechtigt:■vom Steuerzahler oder Steueragenten die als Grundlage zur Berechnung und Zahlung(Abzug und Überweisung) der Steuern dienenden Unterlagen einzufordern;■Steuerprüfungen in dem durch das Steuergesetzbuch der Russischen Föderationfestgelegten Ver fahren durchzuführen;■Geschäfte mit Konten von Steuerzahlern, Abgabenzahlern und Steueragenten beiBanken auszusetzen und das Vermögen von Steuer- und Abgabenpflichtigen sowieSteueragenten zu beschlagnahmen;■von Steuerpflichtigen, Steueragenten und deren Vertretern die Behebung vonaufgedeckten Verstößen gegen das Steuer- und Abgabenrecht zu fordern und dieEinhaltung derartiger Forderungen zu kontrollieren;■ausstehende Steuern und Abgaben sowie Bußgelder in dem durch das Steuergesetzbuchder Russischen Föderation festgelegten Verfahren einzutreiben;■Anträge auf Rücknahme oder Aussetzung von Lizenzen zur Durchführung entsprechenderTätigkeiten, die an juristische oder natürliche Personen erteilt wurden,zu stellen;■von Banken Nachweise zu verlangen über die Erfüllung der Zahlungs aufträge durchSteuer-, Abgabenzahler und Steueragenten sowie der In kassoaufträge der Steuerbehördenüber die Abbuchung der Steuerbeträge und Bußgelder;■zur Ausübung der Kontrolle Fachleute, Gutachter und Übersetzer heran zuziehen;Personen, denen die für die Durchführung der Steuerkontrolle bedeutendenUmstände bekannt sein können, als Zeugen vorzuladen;■vor ordentlichen Gerichten oder vor Arbitragegerichten Klage zu erheben.Im Rahmen dieser Broschüre ist eine umfassende Erläuterung aller möglichenBerührungspunkte ausländischer Investoren mit den Steuerbehörden der Russi schenFöderation nicht möglich. Aus dem oben angeführten, nicht abschließenden Verzeichnisder Befugnisse der Steuerbehörden ist ersichtlich, dass die Behörden auf jeglicheTätigkeit eines ausländischen Investors in Russland unmittelbaren Einfluss ausüben.115


Die Berührung mit den russischen Steuerorganen steht einem auslän dischen Investorbereits vor Beginn seiner Tätigkeit in Russland bevor, da eine Investitionstätigkeit inder Russischen Föderation die amtliche Erfassung der Steuerpflichtigen voraussetzt.Diese wird von den Steuerbehörden durchgeführt.Außerdem hat das Gesetz ”Über die Steuerbehörden der Russischen Föderation”zusätzlich zu den Regelungen des bereits oben erwähnten föderalen Gesetzes ”Überdie Devisenregelung und die Devisenkontrolle” die Steuerbehörden den Agentender Devisenkontrolle zugeordnet. Obwohl die Verabschiedung von Normativaktenzu Fragen der Devisenkontrolle nicht zu den Haupttätigkeitsbe reichen des Finanz -minis teriums der Russischen Föderation gehört, spielen die Steuerbehörden in derDevisenkontrolle eine immer größere Rolle.6.5.2 Ministerium für Innere AngelegenheitenIn Übereinstimmung mit Ziff. 3 des Präsidialerlasses Nr. 306 vom 11. März 2003obliegt dem Ministerium für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation seitdem 1. Juli 2003 die Feststellung, Vorbeugung und Unterbindung von Steuerrechtsverletzungenund Steuerstraftaten. Früher wurden diese Aufgaben vom FöderalenDienst der Steuerpolizei wahrgenommen.Zur Verfolgung von Steuerrechtsverletzungen und Steuerstraftaten wurde beimMinisterium für Innere Angelegenheiten der Föderale Dienst für wirtschaftliche undsteuerrechtliche Straftaten eingerichtet. Die Grundsätze über den Föderalen Dienstfür wirtschaftliche und steuerrechtliche Straftaten wurden in der Anordnung Nr. 385des Ministeriums für Innere Angelegenheiten vom 05.06.2003 verabschiedet. Durchdie Anordnung Nr. 643 des Ministeriums für Innere Angelegenheiten wurde die Hauptverwaltungfür den Schutz vor wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Straftaten desFöderalen Dienstes für wirtschaftliche und steuerrechtliche Straftaten gegründet.Dessen Aufgaben sind insbesondere:■Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sowie Schutz desVermögens vor verbrecherischen Anschlägen;■Ermittlung, Vorbeugung, Verhinderung und Aufdeckung von wirtschaftlichenVerbrechen, die in die Kompetenz der Kriminalmiliz fallen, sowie von Verbrechengegen die Staatsmacht, die in den föderalen Organen der Staatsmacht begangenwerden;■organisatorische und methodische Leitung der Tätigkeit der Unterabteilungender Organe für Innere Angelegenheiten hinsichtlich der Ermittlung, Vor beugung,Verhinderung und Aufdeckung von Wirtschaftsstraftaten.116


6.6 ZollbehördenDie Tätigkeit der russischen Zollbehörden ist vor allem durch das Zollgesetzbuch derRussischen Föderation geregelt. Dementsprechend zählen zum System der Zollbehördender Russischen Föderation:■der föderale Zolldienst;■regionale Zollverwaltungen;■Zollämter;■Zollposten.Im Zollgesetzbuch der Russischen Föderation werden neben der Struktur der Zollbehördenauch ihre Aufgaben und Rechte bei der Abwicklung von grenzüberschreitendenWarentransporten geregelt. Insbesondere werden die so genannten Zollregimes undihre Voraus setzungen, die Zollsätze und die Berechnungsvorschriften geregelt.Es ist zu berücksichtigen, dass das russische Steuergesetzbuch auch Regelungen überBefugnisse der Zollbehörden im Bereich der Besteuerung und der Abgaben enthält. Sohaben die Zollbehörden gemäß Art. 34 Steuergesetzbuch der Russischen Föderationdie Rechte und Pflichten von Steuerbehörden, soweit die Erhebung von Steuern undAbgaben bei der Beförderung von Waren über die Zollgrenze betroffen ist.Die Zollbehörden ziehen in dem vom Zollrecht festgelegten Verfahren diejenigen zur Verantwortung,die im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren über die Zollgrenzeder Russischen Föderation gegen das Steuer- und Abgabenrecht verstoßen haben.6.7 Regierungskommission für die Kontrolle ausländischerInvestitionen in der Russischen FöderationIm Zusammenhang mit der Verabschiedung des Föderalen Gesetzes Nr. 57-FG ”Überdas Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaftenmit strategischer Bedeutung für die Landesverteidigung und die Sicherheitdes Staates” vom 29.04.2009 hat die Regierung Russlands die Regierungskommissionfür die Kontrolle der Durchführung ausländischer Investitionen als neues föderalesExekutivorgan geschaffen und dessen Grundsätze bestätigt (RegierungsverordnungNr. 510 vom 06.07.2008).Die Hauptaufgabe der Regierungskommission besteht in der Abstimmung von Rechtsgeschäftenausländischer Investoren, die eine Kontrolle des Investors oder einerPersonengruppe, zu der der Investor gehört, über Wirtschaftsgesellschaften nach sich117


ziehen, die von strategischer Bedeutung für die Landesverteidigung und die Sicherheitdes Staates sind. Auf solche Wirtschaftsgesellschaften wird ausführlicher im Abschnitt1.3.3. ”Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung” eingegangen.Insbesondere ist die Kommission zuständig für:■die Prüfung und Entscheidung von Anträgen über die vorherige Abstimmung vonRechtsgeschäften, die zur Kontrolle eines Investors über Gesellschaften führen;■die Festlegung eines Verzeichnisses von Verpflichtungen, die dem ausländischenInvestor oder einer juristischen oder natürlichen Person, die zu einer Personengruppegehört, im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft auferlegt werden.Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ist die Kommission berechtigt, von föderalenExekutivorganen und Organisationen Unterlagen und Informationen zu Fragen inihrem Zuständigkeitsbereich anzufordern, deren Vertreter und Fachleute in die eigeneArbeit einzubeziehen, die Umsetzung ihrer Entscheidungen zu kontrollieren und andereHandlungen vorzunehmen.118


7. Gerichtssystem. Schiedsgerichte7.1 Das Gerichtssystem der Russischen Föderation7.1.1 Begriff des GerichtssystemsUnter dem Gerichtssystem im traditionellen Sinn dieses Begriffs wird die Gesamtheitaller auf dem Gebiet der Russischen Föderation tätigen staatlichen Gerichte verstanden.Staatliche Gerichte sprechen im Rahmen ihrer staatlichen Funktionen Recht;kein anderes Staatsorgan ist befugt, im Namen der Russischen Föderation Recht zusprechen.Gleichzeitig ist anzumerken, dass man mit der Verabschiedung des Gesetzes von 1993,welches die Tätigkeit der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit regelt, und desGesetzes von 2002 über innere Schiedsgerichte in der Russischen Föderation jedochallen Grund zu der Annahme hat, dass in der nächsten Zeit neben dem traditionellenGerichtssystem die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und die Schiedsgerichte anBedeutung gewinnen werden.Die Zahl nationaler Streitigkeiten, die von Parteien zur Verhandlung an Schiedsgerichteübergeben werden, sowie der Fälle, in denen alternative Wege der StreitbeilegungAnwendung finden, wird steigen. Abschnitt 7.4. (”Schiedsgerichte in der RussischenFöderation”) enthält Informationen über das Schiedsgerichts verfahren und seineVorteile.7.1.2 Gesetzgebung der Russischen Föderation über dasGe richtssystemDie Gerichtsreform in der Russischen Föderation in den Jahren 2001 bis 2003 hat dieGerichtsverfahren in Zivil- und Wirtschaftsstreitigkeiten wesentlich verändert.Grund für die Verabschiedung neuer Gesetzgebungsakte zum Gerichtsverfahren ist dieVerfassung der Russischen Föderation sowie das föderale Verfassungsgesetz Nr. 1-FKZvom 31. Dezember 1996 ”Über das Gerichtssystem der Russischen Föderation”.Am 1. September 2002 trat in ihrem allgemeinen Teil die neue Arbitragegerichtsprozessordnungin Kraft, seit dem 1. Februar 2003 gilt die neue Zivilprozess ordnung.Außerdem ist seit dem 27. Juli 2002 das föderale Gesetz ”Über Schiedsgerichte in119


der Russischen Föderation” Nr. 102-FZ vom 24. Juli 2002 anzuwenden. Diese umfassendenÄnderungen der Gesetzgebung erklären sich durch die Absicht, das Gerichtsverfahrenzu modernisieren und zu vervollständigen, Zuständigkeiten zwischen denordentlichen Gerichten und staatlichen Arbitrage gerichten eindeutiger und ausgehendvon den aktuellen wirtschaftlichen Realien abzugrenzen sowie eine stabilere undkonsequentere Basis für die Rechtsprechung zu schaffen.Die Stärkung der Rolle der Schiedsgerichte bei der Verhandlung bestimmter Streitgegenständeist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Sie soll dazu führen,dass sich das zahlenmäßige Verhältnis der behandelten Rechts fälle zwischen Schiedsgerichtenund staatlichen Gerichten auf eine bestimmte Art und Weise ändert.Außer den angeführten Gesetzen im Bereich der Streitbeilegung sind folgende zunennen:■föderales Verfassungsgesetz vom 28. April 1995 Nr. 1-FKZ ”Über Schieds gerichtein der Russischen Föderation”;■föderales Verfassungsgesetz vom 21. Juli 1994 Nr. 1-FKZ ”Über das Verfassungsgerichtder Russischen Föderation”;■föderales Gesetz vom 17. Dezember 1998 Nr. 188-FG ”Über Friedensrichter in derRussischen Föderation”;■Gesetz der Russischen Föderation vom 7. Juli 1993 Nr. 5338-1 ”Über die internationaleSchiedsgerichtsbarkeit”.7.1.3 Struktur des GerichtssystemsDas staatliche Gerichtssystem in der Russischen Föderation besteht aus:■Verfassungsgerichten (Verfassungsgericht der Russischen Föderation und Verfassungsgerichteder Subjekte der Russischen Föderation);■ordentlichen Gerichten;■Arbitragegerichten.Der überwiegende Teil der Streitigkeiten, die direkt oder indirekt mit Investitionenzusammenhängen, fällt in die Zuständigkeit der Arbitragegerichte und der ordent lichenGerichte.120


Zur Kompetenz der Arbitragegerichte gehören Streitigkeiten, die mit der Ausübungwirtschaftlicher Tätigkeit durch juristische Personen und Einzelunternehmerzu sammenhängen. Ordentliche Gerichte verhandeln Angelegenheiten mit Beteiligungvon Bürgern, darunter auch Streitigkeiten aus bürgerlichen Rechtsverhältnissen, ausFamilien-, Arbeits- und Erbrechtsverhältnissen. Zu einem der wichtigsten Erfolge derreformierten Gesetzgebung gehört eine präzisierte Abgrenzung der Zuständigkeitzwischen den Arbitrage- und den ordentlichen Gerichten, z.B. für die Verhandlung vonKlagen natürlicher Personen, die Aktionäre einer Aktien gesellschaft sind, gegen dieAktiengesellschaft. Nach der Reform der Prozess gesetzgebung sind für solche Klagendie Arbitragegerichte zuständig.Ausgehend von der territorialen Aufteilung der Russischen Föderation und der festgelegtenZuständigkeit werden in der Gerichtshierarchie Gerichte in föderale Gerichteund Gerichte der Subjekte der Russischen Föderation unterteilt. Zu föderalenGerichten zählen gemäß dem föderalen Verfassungsgesetz ”Über das Gerichtssystemder Russischen Föderation”:■das Verfassungsgericht der Russischen Föderation;■das Oberste Gericht der Russischen Föderation;■ordentliche Gerichte der mittleren Ebene in der Russischen Föderation, wie z.B. dieObersten Gerichte der Republiken, Kreis- und Gebietsgerichte, Gerichte der Städtevon föderaler Bedeutung, Gerichte autonomer Gebiete und autonomer Kreise;■Bezirksgerichte;■Militär- und Fachgerichte;■das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation;■föderale Arbitragegerichte autonomer Kreise;■Arbitrageberufungsgerichte;■Arbitragegerichte der Subjekte der Russischen Föderation.Zu den Gerichten der Subjekte der Russischen Föderation zählen:■Verfassungsgerichte der Subjekte der Russischen Föderation;■Friedensrichter.121


7.2 Arbitragegerichte in der Russischen Föderation7.2.1 Zuständigkeit der ArbitragegerichteIm Allgemeinen kann man die Zuständigkeit von Arbitragegerichten definieren alsZuständigkeit für die Verhandlung über wirtschaftliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung verschiedener Unternehmenstätigkeiten durch Bürgerund Unternehmen entstehen.Weiterhin fallen in die Kompetenz der Arbitrage gerichte Angelegenheiten im Bereichder unternehmerischen und wirtschaftlichen Tätigkeit von öffentlichen Einrichtungenwie die Russische Föderation, ihre Sub jekte, die Staatsorgane etc.Die Arbitragegerichte verhandeln auch Feststellungsanträge in Bezug auf Tat sachenvon juristischer Bedeutung, z.B. die Feststellung des Eigentums juristischer Personenan Immobilien oder über die Feststellung der staatlichen Registrierung einer juristischerPersonen zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort.Außerdem fällt in den Kompetenzbereich der Arbitragegerichte die Verhandlung überInsolvenzverfahren bei Unternehmen und Einzelunternehmern.7.2.2 Verhandlung über Streitigkeiten vor Schiedsgerichten7.2.2.1 Allgemeine BestimmungenDas wichtigste Gesetz, das das Verfahren der Verhandlung über Streitigkeiten vorArbitragerichten regelt, ist die Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation.Das Arbitragegerichtsverfahren folgt bei der Verhandlung von Wirtschaftssachenfolgendem Instanzenzug:■erste Instanz;■Berufungsinstanz;■Kassationsinstanz;■Revisionsinstanz.Gerichtsbeschlüsse von Arbitragegerichten können auf Grund des Bekanntwerdensneuer Tatsachen revidiert werden.122


7.2.2.2 Verhandlung von Streitigkeiten in der ersten InstanzDas Verfahren wird durch Erhebung der Klage in der ersten Instanz eingeleitet. Zudiesem Zweck hat der Kläger eine staatliche Gebühr für die Verhandlung der Angelegenheitvor dem Arbitragegericht zu zahlen und eine den Anforderungen derArbitrage pro zessordnung der Russischen Föderation genügen de Klageschrift beimArbitrage gericht einzureichen. Abschriften der Klage und der Anlagen werden demBe klagten vom Kläger zugestellt.Nach Zugang der Klage ist der Beklagte berechtigt, diese mit einer Stellungnahmezu den Streitfragen zurückzuweisen. Die Abschrift der Zurückweisung ist dem Klägerzuzustellen.Entspricht die Klageschrift nach Form und Inhalt den Anforderungen des Arbitragegerichts,nimmt dieses die Klage durch Beschluss an und beginnt mit der Vorbe reitungder mündlichen Verhandlung. In dieser Phase klärt das Gericht die Ansichten derParteien, bearbeitet ihre Anträge, unterstützt sie bei der Einholung zusätzlicher Beweiseund trifft weitere Vorbereitungen. Die Parteien müssen in dieser Phase die ihnenvorliegenden Beweismittel zur Verstärkung der eigenen Position vorlegen. Die Ergänzungzusätzlicher Beweismittel in späteren Verhand lungsphasen ist unter bestimmtenVoraussetzungen ausnahmsweise zulässig.Nachdem der Richter die Sache unter Berücksichtigung der Meinungen der Par teienfür vorbereitet erklärt, setzt er die mündliche Verhandlung an. Über Zeit und Ort derVerhandlung werden die Parteien frühzeitig benachrichtigt.Während der mündlichen Verhandlung wird der Streitgegenstand untersucht. DasGericht prüft die Stellungnahmen der Parteien und die vorgelegten Beweise, würdigtdie mündlichen Ausführungen der Parteien, stellt Fragen und fällt danach eine entsprechendeEntscheidung. In dieser Phase darf die Verhandlung längstens einenMonat ab Beschlussfassung über die Anberaumung der mündlichen Ver handlungbetragen. Erfahrungsgemäß kann diese Frist wesentlich länger sein.7.2.2.3 Verhandlung von Streitigkeiten in der BerufungsinstanzAuf Grund der Berufungsklage verhandelt das Arbitragegericht erneut über dieAn gelegenheit, über die das Arbitragegericht der ersten Instanz bereits entschiedenhat – sofern sein Beschluss noch nicht in Kraft getreten ist – unter Berücksichtigungder in der Akte vorhandenen und ausnahmsweise neu hinzugekommenen Beweismittel,d.h. unter Neuabwägung der Beweismittel. Die Berufung kann von Prozessbeteiligtenoder von Nichtbeteiligten, über deren Rechte und Pflichten das Arbitragegerichtentschieden hat, eingelegt werden.123


Im Berufungsverfahren verhandelt das Berufungsgericht über die Angelegenheit entwederim vollen Umfang erneut oder es beschränkt sich auf die Behandlung einzelner,in der Berufungsklage zum Ausdruck gebrachter Fragen, wenn keiner der Verfahrensteilnehmerdagegen Einwände erhebt.Die Berufung kann innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Entscheidung desArbitragegerichts eingelegt werden. Die Verhandlungsfrist bei der Berufungsinstanz darfebenfalls höchstens einen Monat ab dem Datum der Einreichung der Be ru fungsklagebeim Berufungsgericht betragen.Das Arbitragegericht ist in der Berufungsinstanz berechtigt:■die erstinstanzliche Entscheidung aufrechtzuerhalten und die Berufung zurückzuweisen;■die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben oder sie voll oder teilweise abzuändernsowie eine neue Entscheidung über die Angelegenheit zu verkünden;■die erstinstanzliche Entscheidung voll oder teilweise aufzuheben und das Ver fahreneinzustellen oder den Berufungsantrag voll oder teilweise wegen Unzulässigkeitabzuweisen.7.2.2.4 Verhandlung von Streitigkeiten in der KassationsinstanzIn der Kassationsinstanz wird die Gesetzmäßigkeit von erstinstanzlichen Entscheidungenund Berufungsurteilen überprüft, die bereits in Kraft getreten sind. EineKassationsklage kann von Prozessbeteiligten oder von Nichtbeteiligten, über derenRechte und Pflichten jedoch das Arbitragegericht entschieden hat, eingelegt werden.Kassationsklagen werden bei dem Schiedsgericht eingereicht, das die anzufechtendeEntscheidung getroffen hat. Danach ist die Kassationsklageschrift zusammen mitGerichtsakten an das entsprechende Schiedsgericht der Kassationsinstanz zu übergeben,in dessen Funktion das Arbitragegericht des je weiligen Jurisdiktionsbezirks derRussischen Föderation auftritt.Neue Beweismittel können dem Kassationsgericht nicht vorgelegt werden. Bei derVerhandlung über die Kassationsklage erfolgt keine Neubewertung der Beweis mitteldurch das Arbitragegericht des autonomen Kreises, sondern es wird lediglich geprüft,ob das untergeordnete Gericht in Bezug auf die jeweiligen vom unter geordnetenGericht ermittelten Tatsachen die Gesetzgebung richtig angewendet hat.In der Regel können Kassationsanträge gegen Entscheidungen des Schieds gerichtsinnerhalb von zwei Monaten ab der Rechtswirksamkeit dieser Ent scheidungen oderdes Berufungsurteils eingereicht werden. Das Gericht der Kassationsinstanz verhandeltüber die Kassationsklage innerhalb eines Monats nach Eingang der Akten.124


Das Gericht der Kassationsinstanz ist berechtigt:■die Entscheidung der ersten Instanz und/oder das Berufungsurteil aufrecht zuerhaltenund die Kassationsklage abzuweisen;■die erstinstanzliche Entscheidung bzw. das Berufungsurteil aufzuheben oder esvoll oder teilweise abzuändern und eine neue Entscheidung über die verhandelteSache zu treffen, ohne das Verfahren weiterzuführen;■die Entscheidung der ersten Instanz und/oder das Berufungsurteil voll oder teilweiseaufzuheben oder abzuändern und die Sache zur erneuten Ver handlung andas untergeordnete Arbitragegericht weiterzugeben;■die erstinstanzliche Entscheidung und/oder das Berufungsurteil voll oder teilweiseaufzuheben oder abzuändern und die Sache zur Verhandlung an ein anderes untergeordnetesArbitragegericht weiterzuleiten als dasjenige, das das Urteil gefällt hat,gegen welches Berufung eingelegt wurde, falls die Angelegenheit erneut durch dieKassationsinstanz überprüft wird;■die erstinstanzliche Entscheidung bzw. das Berufungsurteil voll oder teil weise aufzuheben,das Verfahren einzustellen oder die Klage voll oder teilweise abzuweisen;■eine der vorher getroffenen Gerichtsentscheidungen aufrechtzuerhalten.7.2.2.5 Verhandlung von Streitigkeiten in der RevisionsinstanzDas Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation kann im Revisionsver fahrenbereits rechtskräftige Entscheidungen auf Grund von Anträgen der Prozess beteiligtenoder auf Antrag des Generalstaatsanwalts überprüfen. Außer von den angeführtenPersonen kann ein Revisionsantrag auch von nicht am Prozess Beteiligten gestelltwerden, über deren Rechte und Pflichten das Arbitragegericht entschieden hat.Für die Einreichung der Revisionsunterlagen setzt das Gesetz eine Frist von bis zu dreiMonaten ab Rechtskraft der letzten Gerichtsentscheidung unter der Bedingung, dassalle anderen Möglichkeiten der Anfechtung dieser Entscheidung im Rahmen einesGerichtsverfahrens ausgeschöpft sind.Die Berufungs- und Revisionsanträge werden in einem besonderen Verfahren verhandelt;dieses besteht darin, dass der Antrag vor der sachgemäßen Verhandlung erstvon einem einzelnen Richter des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderationund danach von einer aus Richtern des Obersten Arbitragegerichts der RussischenFöderation bestehenden Kammer darauf überprüft wird, ob die Angelegenheit einerÜberprüfung im Revisionsverfahren unterliegt.125


Das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation überprüft nur die Rechtmäßigkeitder Anwendung von Normen des materiellen- und Prozessrechts durchdas Arbitragegericht, das die angefochtene Gerichtsentscheidung getroffen hat. DieEr hebung und Bewertung von Beweisen im Rahmen des Revisionsverfahrens fälltnicht in den Kompetenz bereich des Revisionsgerichts. Dabei werden die Gerichtsurteilein dieser Phase nur dann überprüft, wenn sie eine besondere gesellschaftlicheBedeutung haben, d.h. entweder gegen die gängige Rechtssprechung verstoßen oderdie Menschen rechte und -freiheiten oder die Interessen eines unbestimmtenPersonenkreises verletzen.Die Befugnisse des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation im Zusammenhangmit dem Revi sionsverfahren fallen praktisch mit den oben dargestelltenBefugnissen der Kassationsinstanz zusammen.7.2.2.6 Überprüfung von Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit demBekanntwerden neuer TatsachenDie Möglichkeit der Überprüfung eines Gerichtsurteils zielt auf die Gewährleistung derRechtmäßigkeit der Gerichtsurteile ab, die zu dem Zeitpunkt, als sie gefällt wurden,zwar formell keine Rechtsfehler aufwiesen, in Bezug auf welche jedoch im NachhineinÜberprüfungsgründe festgestellt wurden. Insbesondere erfolgt die Überprüfung imZusammenhang mit dem Bekanntwerden neuer Tatsachen aus folgenden Gründen:■Vorliegen von Sachumständen, die zu dem Zeitpunkt, an dem der zu über prüfendeGerichtsakt gefällt wurde, dem Antragssteller weder bekannt waren noch bekanntsein konnten;■durch das rechtskräftig gewordene Gerichtsurteil festgelegte Beweis fälschungen,absichtlich wahrheitswidrige Sachverständigengutachten, ab sichtlich falscheZeugen aussagen, absichtlich falsche Übersetzungen, die zu einer rechtswidrigenoder unbegründeten Gerichtsentscheidung geführt haben;■Aufhebung eines Gerichtsurteils oder Feststellung der Unwirksamkeit einesGeschäfts, wenn diese die Grundlage der zu revidierenden Gerichtsent scheidungbildeten;■Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, auf Grund dessen dasGerichtsurteil gefällt wurde.Die Überprüfung kann auf Initiative der Prozessbeteiligten stattfinden. Der Antrag istinnerhalb eines Monats nach Feststellung derartiger Tatsachen einzureichen. Die Überprüfungvon sachbezogenen neuen Tatsachen wird von dem Arbitragegericht vorgenommen,das die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat.126


Die Verhandlung über den entsprechen Antrag kann entweder die Aufhebung der überprüftengerichtlichen Entscheidung oder die Abweisung des Antrags auf Überprüfungveranlassen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, verhandelt das Arbitragegerichterneut über die Sache unter Berücksichtigung der neu bekannt gewordenen Tatsachenzu demselben oder einem zusätzlich vereinbarten Gerichts termin.7.3 Ordentliche Gerichte in der Russischen Föderation7.3.1 Zuständigkeit ordentlicher GerichteDie Zuständigkeit ordentlicher Gerichte wird durch die Vorschriften der Zivilprozessordnungder Russischen Föderation geregelt.Je nach Streitgegenstand können in der Funktion der Gerichte der ersten Instanz verschiedeneGerichte auftreten, einschließlich des Obersten Gerichts der RussischenFödera tion. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation verhandelt in erster Instanznur Fälle von besonderer Bedeutung, z.B. die Anfechtung nicht normativer Akte desPräsidenten der Russi schen Föderation. In den übrigen Fällen übt das Oberste Gerichtder Russischen Föderation die Funktion des Kassations- und Revisions gerichts aus,deren Befugnisse unten beschrieben werden. Der Großteil der bedeu tenden Streitfälleerster Instanz wird vor den Bezirksgerichten verhandelt.7.3.2 Verhandlung von Streitigkeiten vor ordentlichenGe richten7.3.2.1 Allgemeine BestimmungenDie Befugnisse ordentlicher Gerichte werden durch Vorschriften der Zivilprozessordnungder Russischen Föderation bestimmt.Das Gerichtsverfahren der ordentlichen Gerichte besteht aus folgenden vier Instanzen:■erste Instanz;■Berufungsinstanz;■Kassationsinstanz;■Revisionsinstanz.Ordentliche Gerichte sind darüber hinaus berechtigt, Gerichtsentscheidungen imZusammenhang mit neuen (auf den Fall bezogenen) Umständen zu überprüfen.127


In den Kompetenzbereich ordentlicher Gerichte fallen grundsätzlich die nicht mit einerwirtschaftlichen Tätigkeit von Staatsbürgern, Unternehmen, staatlichen Orga nen undSelbstverwaltungsorganen zusammenhängenden Streitigkeiten, insbeson dere Streitigkeitenaus bürgerlichen, Familien- und Arbeitsrechtsverhältnissen sowie umweltrechtlicheStreitigkeiten.7.3.2.2 Verhandlung von Streitigkeiten vor Gerichten der ersten InstanzDas Verfahren vor einem ordentlichen Gericht wird wie beim Schiedsgericht durchKlageerhebung eingeleitet. Zu diesem Zweck hat der Kläger eine staatliche Gebühr fürdie gerichtliche Verhandlung der Angelegenheit zu zahlen und eine den Anfor derungender Zivilprozessordnung der Russischen Föderation genügende Klage schrift einzureichen.Der Klage sind Ab schriften beizufügen, deren Anzahl der Zahl der Beklagten bzw.Prozessbeteiligten entspricht.Entspricht die Klage nach Form und Inhalt den Anforderungen, entscheidet der Richterinnerhalb von fünf Tagen ab Eingang der Klageschrift über die Annahme der Klage zurGerichtsverhandlung und die weitere Vorbereitung der Sache zur mündlichen Verhandlung.In dieser Phase stellt das Gericht dem Beklagten Abschriften der Klageschrift undder Anlagen zu, klärt die Ansichten der Parteien, bearbeitet ihre Anträge, unterstütztsie bei der Einholung von Beweisen, die die Parteien aus irgendwelchen Gründen nichtselbständig einholen können, und trifft weitere Vorbereitungen.In der Vorbereitungsphase wird dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, die Klagezurückzuweisen. Abschriften der Zurückweisung und deren Anlagen stellt der Beklagtedem Kläger selbständig zu.Nachdem der Richter die Sache für vorbereitet erklärt hat, setzt er die mündlicheVerhandlung an. Über Zeit und Ort der Verhandlung werden die Parteien frühzeitigbenachrichtigt.In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien und andere Prozessbeteiligte Gelegenheitzur Stellungnahme. Das Gericht stellt Fragen, prüft die vorgelegten Beweiseund lädt ggf. Zeugen, Fachleute und Gutachter vor. Die Gerichts verhandlung endet mitmündlichen Schlussdebatten der Parteien. Danach wird die Entscheidung gefällt.Die Verhandlung einer Zivilsache vor einem ordentlichen Gericht darf nicht länger alszwei Monate ab Eingang der Klageschrift dauern, vor dem Frie densgericht sogar nureinen Monat ab Annahme des Antrags zur Verhandlung. Für bestimmte Streitgegenständesieht das Gesetz kürzere Verhandlungsfristen vor.7.3.2.3 Verhandlung von Streitigkeiten vor Gerichten der BerufungsinstanzIm Berufungsverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit können nur Entschei dungender Friedensrichter angefochten werden. Für die Einlegung der Berufung gilt eine Frist128


von zehn Tagen ab Verkündung der angefochtenen Entscheidung. Nach dem Ablaufdieser Frist wird die Entscheidung der ersten Instanz rechtskräftig und kann lediglichim Revisionsverfahren angefochten werden.Die Berufungsinstanz überprüft den Rechtsfall im Ganzen und ist insbesonderebe rechtigt, neue Tatsachen festzustellen und neue Beweise zu überprüfen.7.3.2.4 Verhandlung von Streitigkeiten vor Gerichten der KassationsinstanzDas Gericht der Kassationsinstanz überprüft erstinstanzliche Gerichtsentscheidun genauf Antrag von prozessbeteiligten Personen sowie auf Protest der Staats anwaltschaftder Russischen Föderation.Nach der geltenden Gesetzgebung können Gerichtsentscheidungen aller ordent lichenGerichte der Russischen Föderation im Kassationsverfahren angefochten werden.Gegenstand einer Gerichtsverhandlung bei der Vorlage von Kassationsklagen oder Protestenist die Überprüfung der Richtigkeit der Gerichtsentscheidungen der Vor instanz,die noch nicht rechtskräftig sind. Deswegen bestimmt das Gesetz enge zeitlicheRahmen für die Anfechtung der Gerichtsentscheidung. Im Allgemeinen besteht fürdie Anfechtung in der Kassationsinstanz eine Frist von zehn Tagen ab Zugang der Entscheidungin der endgültigen Fassung. Je nach Typ der ange fochtenen Gerichtsurteilesind in der Gesetzgebung Unterschiede im Kassations klageverfahren vorgesehen.Das Gericht der Kassationsinstanz überprüft die Gesetzmäßigkeit und die Be gründetheitder erstinstanzlichen Entscheidung auf Grund der im Kassationsantrag vorgebrachtenBeweise und Einwendungen. Das Gericht würdigt die in der Akte schon vorhandenenBeweise, neue hingegen nur, wenn es anerkennt, dass diese dem Gericht der erstenInstanz nicht vorgelegt werden konnten. Das Gericht bestätigt die in der angefochtenenEntscheidung angeführten Angaben über Tatsachen und Rechtsverhältnisseoder stellt neue Tatsachen und Rechts verhältnisse fest. Das Gericht der Kassationsinstanzist auch berechtigt, im Interesse der Rechtmäßigkeit die erstinstanzliche Entscheidungin vollem Umfang zu überprüfen.7.3.2.5 Verhandlung vor Gerichten der RevisionsinstanzEntscheidungen ordentlicher Gerichte können auch durch Prozessbeteiligte odernicht am Prozess Beteiligte, über deren Rechte und Pflichten gerichtlich entschiedenwurde, sowie durch eine Reihe von in der Zivilprozessordnung der Russischen Föderationangeführten Amtsper sonen angefochten werden. Zu diesen Personen zählt dieZivilprozessordnung den Generalstaats anwalt der Russischen Föderation und seineStellvertreter, den Generalstaats anwalt eines Subjekts der Russischen Föderation, denVorsitzenden des Obersten Gerichts der Russischen Föderation sowie seine Stellvertreterusw. Die Verhandlungen über Angelegen heiten auf Protest der angegebenen129


Amtspersonen sind eine Form von Gerichts aufsicht hinsichtlich der Richtigkeit der vonden ordentlichen Gerichten getroffenen Ent scheidungen.Bei der Verhandlung eines Falls im Revisionsverfahren überprüft das Gericht, obwesentliche Verstöße gegen die Vorschriften des materiellen und des Prozess rechtsvorliegen.Für die Erhebung der Revisionsklage gilt eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten derangefochtenen Gerichtsentscheidung. Diese Einschränkung findet auf den Vorsitzendenund den stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts der RussischenFöderation keine Anwendung.7.3.2.6 Überprüfung von Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mitdem Bekanntwerden neuer TatsachenDie Überprüfung von Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit demBe kanntwerden neuer Umstände stellt neben der in Abschnitt 7.3.2.5 (”Verhandlungvor Gerichten der Revisionsinstanz”) beschriebenen Revision eine der Formen derÜber prüfung von rechtskräftigen Gerichtsentschei dungen dar.Das Gesetz bestimmt eine Reihe von Gründen für die Überprüfung von Gerichtsentscheidungenim Zusammenhang mit der Geltendmachung neuer Tatsachen. DieseGründe laufen im Wesentlichen darauf hinaus, dass die nun geltend gemachte Tatsachezum Zeitpunkt der Verhandlung in der Vorinstanz zwar vorhanden und für dieAngelegenheit wesentlich, aber aus bestimmten Gründen der Partei unbekannt warund auch nicht bekannt sein konnte (z.B. wegen bewusst falscher Zeugenaussagen).Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung neuer Tatsachen werdenvor dem Gericht verhandelt, das die angefochtenen Entscheidungen getroffen hat.Wird die Entscheidung des Vorgerichts durch die Berufungs- oder Revisionsinstanzabgeändert oder wird eine neue Entscheidung durch diese Instanzen getroffen, soerfolgt die Überprüfung ebenfalls durch die Vorinstanz.Den Antrag auf Überprüfung der Gerichtsentscheidung wegen des Bekanntwerdensneuer Tatsachen können die Prozessbeteiligten oder der Staatsanwalt innerhalb vondrei Monaten ab dem Bekanntwerden der betreffenden Tatsachen stellen.7.4 Schiedsgerichte in der Russischen Föderation7.4.1 Allgemeine BestimmungenDie Tradition der Verhandlung von Streitigkeiten mit ausländischer Beteiligung vorinternationalen Handelsschiedsgerichten geht in der Russischen Föderation noch auf130


sowjetische Zeiten zurück. Dies wurde durch den Umstand begünstigt, dass die Anerkennungund Vollstreckung der Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichtedamals wesentlich erschwert war. Gleiches galt für die Vollstreckung sowjetischerGerichtsentscheidungen im Ausland. Dies lässt sich dadurch erklären, dass mit einerReihe von Staaten Abkommen über die beiderseitige Anerkennung und Vollstreckungvon Gerichtsentscheidungen fehlten. Die Situation hat sich zum Teil bis heute nichtgeändert und betrifft insbesondere auch die Beziehungen zwischen der RussischenFöderation und der Bundesrepublik Deutschland.Im Bereich der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, zu der bereits im Jahre1958 die UNO-Konvention ”Über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischerSchiedssprüche” verabschiedet wurde, hat sich die Situation anders entwickelt. Derzeitwenden mehr als 120 Staaten dieses Abkommen an, darunter auch die Mitgliedsstaatender EU und der GUS, was indirekt von seiner Anwen dungswirksamkeit zeugt.Die Russische Föderation (UdSSR) ist seit 1960 Mitglied dieser Konvention.Es besteht eine allgemeine Tendenz der Ausweitung der internationalen und nationalenSchiedsgerichtsbarkeit.Unter den auf dem Territorium der Russischen Föderation tätigen ständigen Schiedsgerichtensind nach der Bedeutsamkeit und der Zahl der entschiedenen Streitigkeitenfolgende zu nennen:■Internationales Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industrie kammer derRussischen Föderation (Moskau);■Schiedsgerichte bei den Handels- und Industriekammern von Moskau,St. Petersburg, Nishnij Nowgorod, Nowosibirsk, Jekaterinburg sowie von einigenanderen wichtigen Wirtschaftszentren der Russischen Föderation.Über Streitigkeiten zwischen deutschen und russischen Partnern wird traditionellbeispielsweise vor dem Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer von Stockholm(Schweden), dem Deutschen Schiedsgerichtsinstitut (DIS) und dem internationalenSchiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer in Paris verhandelt.7.4.2 Einzelne Streitgegenstände, die vor Schiedsgerichtenverhandelt werden könnenDer Anwendungsbereich der Schiedsgerichtsbarkeit erstreckt sich hauptsächlich aufzivil- und wirtschaftsrechtliche Beziehungen.Im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit sind Schiedsklauseln in Handels verträgen,insbesondere in Kauf-, Liefer- und Beförderungsverträgen usw. stark verbreitet.131


Über Streitigkeiten im Bereich des Gesellschaftsrechts wird auch immer häufiger vorSchiedsgerichten verhandelt. Außerdem können kollektive Arbeitsrechtsstreitigkeitenden Schiedsgerichten zur Verhandlung übergeben werden. Auf diese Weise könnenArbeitgeber und Arbeitnehmer den Ausweg aus einer Konflikt situation auf einer ehergleichberechtigten Basis finden.7.4.3 Gesetzgebung über Schiedsgerichte in der RussischenFöderationNach der Durchführung der Gerichtsreform wurde der Bestand der Normativakte, diedie Tätigkeit der Schiedsgerichte regeln, seit 2003 wesentlich verändert.Neben dem föderalen Gesetz ”Über Schiedsgerichte in der Russischen Föderation”und dem Gesetz der Russischen Föderation ”Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit”sind entsprech ende Bestimmungen in der Arbitrageprozessordnungder Russischen Föderation (Kap. 30 und 31) sowie in der Zivilprozessordnung derRussischen Föderation (Kap. 45 bis 47) enthalten.7.4.4 Voraussetzungen für die Einleitung eines Schieds gerichtsverfahrensEine der wichtigsten Voraussetzungen für die Übergabe einer Streitigkeit zur Verhandlungvor einem internationalen Handelsschiedsgericht oder nationalen Schiedsgerichtist der Abschluss einer Schiedsvereinbarung (Schiedsklausel) zwischen den Parteiendes streitigen Rechtsverhältnisses. Die Schiedsklausel kann Bestimmungen über daskonkrete zuständige Schiedsgericht, seine Kompetenzen bezüglich der Verhandlungüber Streitigkeiten, anwendbares Recht sowie über Sprache und Ort des Gerichtsverfahrensenthalten.7.4.5 Vorteile der Verhandlung von Streitigkeiten vor SchiedsgerichtenIm Vergleich zur Verhandlung von Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten weist dieVerhandlung vor Schiedsgerichten eine Reihe wesentlicher Vorteile auf. Darunter sindfolgende zu nennen:■Die Parteien ernennen die Schiedsrichter selbst.Dies gibt den Parteien die Möglichkeit, bei der Schlichtung einer Streitigkeit derenBesonderheiten zu berücksichtigen und einen hoch qualifizierten Fachmann hinzuzuziehen,der über die notwendigen Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungenverfügt.132


■Das Schiedsgerichtsverfahren ist relativ einfach.Das Schiedsgerichtsverfahren ist nur im Allgemeinen geregelt. Das gibt den Parteienund dem Schiedsgericht die Möglichkeit, die Verfahrensordnung individuellanzupassen.■Die erlassenen Schiedssprüche sind für die Parteien verbindlich undun widerruflich.Die von einem Schiedsgericht erlassenen Schiedssprüche sind i.d.R. unwiderruflichund können nicht angefochten werden. Der Schiedsspruch ist rechtskräftig undverbindlich für die Vollstreckung der am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten.■Die durch das internationale Handelsschiedsgericht erlassenen Schiedssprüchekönnen in den meisten Staaten der Welt vollstreckt werden.Dieser Vorteil erklärt sich durch den breiten Anwendungsbereich der UNO-Konvention”Über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds sprüche”.■Die Vertraulichkeit des Schiedsgerichtsverfahrens ist gesichert.Wegen des sicheren Schutzes vertraulicher Informationen, deren Preisgabe imRahmen der offenen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten den Beteiligtenfinanziell oder anders schaden kann, werden Schiedsgerichte vielfach bevorzugt.7.5 Alternative Methoden der Streitbeilegung7.5.1 AllgemeinesAußer den oben dargestellten Möglichkeiten der gerichtlichen Lösung von Streitigkeitenenthält die moderne russische Gesetzgebung eine Reihe von Normen, die eineRegelung solcher Streitigkeiten auf friedlichem Wege ermöglichen. So enthält zum Beispieldie neue Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation ein gesondertesKapitel, das dem Streitbeilegungsverfahren und dem Vergleich gewidmet ist (Kap. 15).In vielen Fällen erweisen sich Mediationsverfahren im Vergleich zu Gerichts- oderSchiedsgerichtsverfahren als effektiver und schneller; sie ermöglichen den Parteiendarüber hinaus, ihre Geschäftsbeziehungen fortzusetzen und dabei Vertraulichkeit zugewährleisten.Im Jahr 2002 wurde in Moskau das spezialisierte ”Ständige Zentrum für Streitbeile gungs verfahren/Schlichtungsverfahren” gegründet. Im Mai 2006 bildete sichbei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation ein Mediatoren -kolle gium. Insgesamt sei bemerkt, dass die Methoden der Streitbeilegung, die inder Weltpraxis als alternativ bezeichnet werden, eine immer größere Verbreitung inRussland finden.133


Im Folgenden werden Konfliktfelder dargestellt, die für die Anwendung von Methodender alternativen Streitbeilegung am besten geeignet sind.7.5.2 Vertragsbeziehungen. GesellschaftsrechtDas Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation enthält in Art. 450 die Grundlagen füreine Vertragsänderung, die i.d.R. mit allseitiger Zustimmung der Parteien möglich ist.In diesem Zusammen hang können die Parteien in einem Konflikt selbständig bzw.mit Hilfe eines neutralen Dritten (Mediators) sich noch im vorgerichtlichen Stadiumeinigen. Im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation ist der Vergleich als eigenständigerVertragstyp nicht vorgesehen, so dass jede Vereinbarung der Parteien über denStreitgegenstand als Änderung des bisher geltenden Vertrags gilt.Die Anwendung der Mediation in gesellschaftsrechtlichen Konflikten hat sich bisher inder Praxis nicht durchgesetzt. Abgesehen davon sind in den Satzungen vieler Aktiengesellschaftensowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bestimmungen überdie obligatorische außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit der Geschäftsführungenthalten.7.5.3 ArbeitsrechtDas Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation enthält direkte Hinweise auf dieMöglichkeit einer friedlichen Lösung von Kollektivstreitigkeiten durch Hinzuziehungunabhängiger Mediatoren, die die Parteien zum Abschluss eines Vergleichs bringensollen. Im Gesetzbuch wird auch das Arbeitsschiedsgericht erwähnt, dessen Entscheidungfür die Parteien einen empfehlenden Charakter hat; darüber hinaus wirdauch der Vergleichsausschuss als unabhängiges kollegiales Organ genannt.Die Anwendung alternativer Methoden der Beilegung von Kollektivarbeitsstreitig keitenkann für den Arbeitgeber günstiger ausfallen als ein gerichtliches Verfahren. Das erklärtsich dadurch, dass seine Position im Konflikt mit der Position der Gewerkschaft vomunabhängigen Mediatoren auf eher gleichberechtigter Basis be handelt wird.7.5.4 InsolvenzDas föderale Gesetz ”Über die Insolvenz (den Bankrott)” Nr. 127-FG vom 26. Oktober2002 nennt den Vergleich direkt als eine der Arten des Insolvenzverfahrens. DerAbschluss eines Vergleichs ist in jedem Stadium des Insolvenzverfahrens zwischendem Schuldner einerseits und den Konkursgläubigern sowie bevoll mächtigten Personenandererseits möglich.134


8. Vollstreckungsverfahren. Insolvenz8.1 Vollstreckungsverfahren8.1.1 Allgemeine BestimmungenEntscheidungen staatlicher Gerichte, Schiedssprüche von Schiedsgerichten sowieanderen bevollmächtigten Organen können sowohl freiwillig von den Schuldnern alsauch durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollzogen werden.Die Beziehungen im Zusammenhang mit den Bedingungen und dem Verfahren derZwangsvollstreckung der Urteile von Gerichten und anderen zuständigen Behördenund Amtspersonen werden durch das Föderale Gesetz ”Über das Vollstreckungsverfahren”Nr. 229-FZ vom 02. Oktober 2007 geregelt, das am 1. Februar 2008 in Kraftgetreten ist. Mit dem Inkrafttreten dieses Föderalen Gesetzes trat das Föderale Gesetz”Über das Vollstreckungsverfahren” Nr. 119-FZ vom 21. Juli 1997, das zehn Jahre galt,außer Kraft.Die Gesetzgebung über die Vollstreckung umfasst auch das Föderale Gesetz ”Über dieGerichtsvollzieher” Nr. 118-FZ vom 21. Juli 1997 und andere föderale Gesetze, Rechtsakteanderer Behörden und Amtspersonen, die die Bedingungen und das Verfahrender Zwangsvollstreckung regeln.Die Zwangsvollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen erfolgtauf Grund eines Vollstreckungstitels, der vom Gericht ausgestellt wird und eineUrkunde ist, die das Recht auf die Zwangsvollstreckung der gerichtlichen Ent scheidungbe stätigt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zwangsvollstreckung auch auf Grundeiner Reihe anderer Dokumente erfolgen kann.Grundlage für die Ausstellung einer Vollstreckungsurkunde können sein:■Urteile ordentlicher Gerichte;■Urteile von Arbitragegerichten;■Urteile internationaler Handelsschiedsgerichte;■Urteile nationaler Schiedsgerichte;■Urteile ausländischer staatlicher und Schiedsgerichte.135


Für die Vollstreckung des Titels ist das Föderale Amt der Gerichtsvollzieher zuständig.Der Vollstreckungstitel ist am Ort der Vollstreckung vorzuweisen. Im Allgemeinen giltals Ort der Vollstreckung der Wohnort des Schuldners bzw. der Ort, an dem sich seinVermögen befindet.Wie bereits oben erwähnt, wird die Frage der Vollstreckung ausländischer Schiedssprücheauf dem Territorium der Russischen Föderation durch die UNO-Konvention ”Über die Anerkennungund Vollstreckung ausländischer Schieds sprüche” von 1958 geregelt. Der Antragauf Zwangsvollstreckung der Schiedsge richtssprüche ausländischer Schiedsgerichteist je nach Gegenstand des Rechts streits entweder beim ordentlichen Gericht oderbeim Arbitragegericht am Wohnort (Ort der staatlichen Registrierung) des Schuldnerseinzureichen oder an dem Ort, an dem sich sein Vermögen befindet.Die Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte kann in derRussischen Föderation nur erfolgen, wenn es einen entsprechenden völker rechtlichenVertrag gibt, dem die Russische Föderation beigetreten ist. I.d.R. finden diese Bestimmungenihre Ausprägung in bilateralen Rechtshilfe abkommen. Diese Abkommen hatdie Russische Föderation fast mit allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, denmeisten Staaten Osteuropas sowie mit west europäischen Staaten wie Spanien,Italien und Finnland abgeschlossen. Eine Entscheidung über die Vollstreckbarkeit einerausländischen Gerichtsentscheidung im Rahmen eines wirtschaftlichen Rechtsstreitswird auf Antrag von interessierten Personen vom Arbitragegericht des Subjekts derRussischen Föderation am Aufenthaltsort des Schuldners oder am Ort von dessenVermögen getroffen. In allen übrigen Fällen wird die Entscheidung über die Vollstreckbarkeitausländischer Gerichts entscheidungen von ordentlichen Gerichten getroffen.Falls die Entscheidung nach einem inter nationalen Abkommen anzuerkennen ist, fasstdas zuständige Gericht einen Beschluss, der die Grundlage für die Vollstreckung derentsprechenden Entschei dung bildet.Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens können auch Urteile der zwi schenstaatlichenOrgane für Menschenrechte vollstreckt werden.8.1.2 Einleitung eines VollstreckungsverfahrensDas Vollstreckungsverfahren wird durch einen Gerichtsvollzieher auf Grund einerVollziehungsurkunde auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers oder, in den im Gesetzvorgesehenen Fällen, auf Antrag sonstiger Behörden oder Amtspersonen eingeleitet.Für die Vorweisung einer Vollstreckungsurkunde zur Vollstreckung sind in der Gesetzgebungder Russischen Föderation folgende Fristen vorgesehen:■Vollstreckungstitel, die auf Grundlage von Gerichtsakten erteilt werden, (darunterUrteilen ausländischer Gerichte und internationaler Handelsschiedsgerichte),136


können gemäß allgemeiner Regel innerhalb von 3 Jahren nach dem Inkrafttretender Gerichtsakte geltend gemacht werden;■Vollstreckungstitel können innerhalb von 3 Monaten nach der Herbeiführung einesBeschlusses durch das Arbitragegericht über die Wiedereinsetzung in den vorigenStand bei Fristversäumnis geltend gemacht werden;■Vollstreckungstitel mit den Forderungen über die Einziehung von wiederkehrendenZahlungen können innerhalb der ganzen Frist, für welche die Zahlungen zuerkanntwurden, sowie innerhalb von 3 Jahren nach dem Ablauf dieser Frist geltendgemacht werden;■Gerichtsakte, Akte sonstiger Organe und Amtspersonen bezüglich Fälle überOrdnungswidrigkeiten können innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttretengeltend gemacht werden.Nach der Entgegennahme des Vollstreckungstitels eröffnet der Gerichtsvollzieher dasVollstreckungsverfahren und legt eine Frist für die freiwillige Erfüllung der Forderungenfest (maximal fünf Tage).Nach Ablauf dieser First wird die Zwangsvollstreckung durchgeführt. In diesem Fallträgt der Schuldner die Kosten, die sich aus der Durchführung der Zwangsvoll streckungergeben:■im Falle der Nichterfüllung des Vollstreckungstitels zum festgelegten Termin ohnetriftige Gründe wird eine Vollstreckungsgebühr in Höhe von 7% des Vollstreckungsbetragserhoben. In Bezug auf nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten beträgtdiese Gebühr RUR 500,– (ca. EUR 15,–) für natürliche Personen und RUR 5.000,–(ca. EUR 145,–) für juristische Personen. Diese Vor schrift ist allerdings im Zusammenhangmit der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation zuerörtern; dieses hat darauf hingewiesen, dass die Gebühr nur in dem Fall erhobenwerden kann, in dem der Schuldner sein Recht nicht genutzt hat, triftige Gründefür der Verzögerung der Vollstreckung anzuführen. Das Verfassungsgericht setzteauch fest, dass die Höhe der Vollstreckung (7% vom einzutreibenden Betrag) lediglichden höchst zulässigen Betrag, die obere Grenze darstellt, und unter Berücksichtigungdes Charakters der begangenen Rechtsverletzung, der Höhe deszugefügten Schadens, des Schuldgrad auf der Seite des Rechtsverletzers, seinesVer mögensstandes und sonstiger wesentlicher Umstände durch den Gerichtsvollzieherherabgesetzt werden kann. In jedem Fall ist der Schuldner berechtigt, imdurch das föderale Gesetz ”Über das Vollstreckungsverfahren” festgesetzten Verfahrenden Beschluss des Gerichtsvollstreckers gerichtlich anzufechten bzw. eineKlage über die Zurückstellung oder Stundung der Eintreibung, Herabsetzung derVollstreckungshöhe oder über die Befreiung von der Einziehung der Vollstreckungsgebührzu erheben;137


■Kosten, die durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehen (d.h. Kosten der Suchenach dem Schuldner, Bewertung und Veräußerung des Vermögens, Überweisungder erhobenen Geldmittel usw.);■Strafen, die durch den Gerichtsvollzieher im Laufe der Vollstreckung auferlegtwerden.Für das Zwangsvollstreckungsverfahren ist im Gesetz eine allgemeine Frist von zweiMonaten vorgesehen. Die Festlegung dieser Frist ist vor allem auf den Gläubigerschutzgerichtet. Das Gesetz sieht aber keine Strafmaßnahmen gegen Verletzungen dieserFrist vor. In der Praxis kann das Vollstreckungsverfahren viel mehr Zeit in Anspruchnehmen.8.1.3 ZwangsvollstreckungsmaßnahmenDie Zwangsvollstreckung kann durch folgende Maßnahmen erfolgen:■Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners (darunter auch in Geldmittel undWertpapiere);■Vollstreckung in wiederkehrende Zahlungen, die durch den Schuldner aufgrund vonarbeits- und zivilrechtlichen oder sozialen Verhältnissen erlangt werden;■Vollstreckung in Vermögensrechte des Schuldners (darunter in Ergebnisse der geistigenTätigkeit und Individualisierungsmittel).Die Gesetzgebung sieht darüber hinaus als Zwangsvollstreckungsmaßnahmenvor: die Einziehung von bestimmten, im Eigentum des Schuldners stehenden Vermögenswerten,die dem Vollstreckungsgläubiger zugesprochen wurden: Antrag andie Registrierungsbehörde zur Registrierung des Eigentumsüberganges am Vermögenvom Schuldner auf den Vollstreckungsgläubiger: bestimmte Handlungen im Namenund auf Kosten des Schuldners: Zwangsansiedlung des Vollstreckungsgläubigers (oderZwangsräumung des Schuldners) in Bezug auf einen Wohnraum oder Räumungeines gewerblichen Raums oder Lagers vom Schuldner und seinem Vermögen sowieandere Handlungen, die durch die föderale Gesetzgebung oder den Vollstreckungstitelvor gesehen sind.In erster Linie wird in Geldmittel des Schuldners vollstreckt. Dies betrifft sowohlBar geld als auch auf Bankkonten vorhandene Gelder und sonstige Wertgegenstände.Der Gläubiger kann den Vollstreckungstitel entweder direkt der zuständigen Bankzuleiten, wenn er über die vom Schuldner eröffneten Konten und über das Vorhanden-138


sein von Geldmitteln auf diesen Konten informiert ist, oder dem Gerichtsvoll zieherübergeben. Jede Bank ist verpflichtet, die Abbuchung von Geldmitteln innerhalbvon drei Tagen durchzuführen oder einen Vermerk über die mangelnde Deckung desKontos vorzunehmen. Die Nichterfüllung von Forderungen, die sich aus dem Vollstreckungstitelergeben, führt zur Festsetzung einer Strafe gegen die Bank in Höhevon 50% des Vollstreckungsbetrags.Erst bei Geldmangel des Schuldners wird in weiteres Vermögen vollstreckt.Der Schuldner ist berechtigt, das Vermögen anzugeben, in das er in der ersten Linievollstrecken lassen möchte. Die Reihenfolge der Vollstreckungen in das Vermögen desSchuldners legt endgültig der Gerichtsvollzieher fest.Die Vollstreckung in das Vermögen wird folgendermaßen durchgeführt:■Arrest des Vermögens des Schuldners: der Arrest besteht in der Erstellungeines Vermögensverzeichnisses und der Verhängung von Verfügungs verboten bzw.-beschränkungen;■Beschlagnahmung des Vermögens;■Zwangsveräußerung des Vermögens des Schuldners durch eine Spezialbehörde(Voll streckungsbehörde).Wenn der Schuldner eine juristische Person ist, ist die Vollstreckung in sein Ver mögenin folgender Reihen folge durchzuführen:■bewegliches Vermögen, das nicht direkt in die Produktion miteinbezogen ist (darunterauch Wertpapiere, fertige Erzeugnisse, Edelmetalle und Edelsteine);■Vermögensrechte, die nicht direkt im Produktionsverfahren angewendet werden;■Immobilien, die nicht direkt der Produktion dienen;■Vermögensrechte, die direkt bei der Produktion von Waren, beim Ausführen vonArbeiten oder bei der Erbringung von Dienstleistungen angewendet werden undVermögen, das der Warenproduktion dient (Immobilien, Ausrüstung, Rohstoffe undandere Materialien etc.).Ist der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt, wird mit Zustimmung des Gläubigersdie Suche nach dem Schuldner durch den Vollstreckungsdienst vorgenommen. DieKosten, die sich aus der Suche nach dem Schuldner (bzw. nach seinem Vermögen)ergeben, hat der Gläubiger vorzustrecken.139


8.1.4 Reihenfolge der Befriedigung von GläubigerforderungenAus der Summe, die der Gerichtsvollzieher dem Schuldner entzogen hat, werden vorrangigdie Vollstreckungsgebühr sowie Strafgelder, die im Laufe der Voll streckungsmaßnahmengegen den Schuldner verhängt wurden, beglichen. Der größte Teil derSumme ist für die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger bestimmt, und zwar infolgender Rangfolge:■Ansprüche auf Unterhaltsgeld, Ansprüche von Bürgern auf Schadenersatz fürLeben und Gesundheit;■Forderungen von Arbeitnehmern, die sich aus Arbeitsverhältnissen ergeben, Forderungenvon Rechtsanwälten im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungensowie Forderungen auf Honorarzahlungen;■Forderungen auf Auszahlungen an den Haushalt und Abführungen an Fonds außerhalbdes Staatshaushalts;■alle anderen Forderungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.Forderungen jedes folgenden Rangs werden erst nach der vollständigen Tilgung derForderungen des vorhergehenden Rangs befriedigt. Reicht der erzielte Betrag für dieTilgung aller Forderungen eines Rangs nicht aus, so wird er proportional nach denzustehenden Beträgen unter natürlichen bzw. juristischen Personen aufgeteilt.8.2 Insolvenz8.2.1 Allgemeine BestimmungenVerhältnisse, die mit der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen in der RussischenFöderation verbunden sind, regelt das föderale Gesetz Nr. 127-FZ ”Über die Insolvenz(den Bankrott)” vom 26. Oktober 2002.Unter Zahlungsunfähigkeit versteht man die durch das Arbitragegericht festgestellteUnfähigkeit des Schuldners, Zahlungsforderungen der Gläubiger in vollem Umfang zubefriedigen.Eine juristische Person gilt als zur Befriedigung von Zahlungsfor derungen der Gläubigerunfähig, wenn sie ihren Verpflichtungen innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeitdieser Verpflichtungen nicht nachkommt.Die Verhandlung von Insolvenzangelegenheiten fällt in die Kompetenz der Arbi tragegerichteder Russischen Föderation.140


Insolvenzverfahren juristischer Personen werden durch Arbitragegerichte nurdann eröffnet, wenn die Zahlungsforderungen an den Schuldner nicht weniger alsRUR 100.000,– (ca. EUR 2.800,–) betragen.Antragsberechtigt sind die Schuldner selbst, Konkursgläubiger sowie bevoll mächtigteOrgane, z.B. Steuerbehörden.Bei bestimmten Anzeichen, die von der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zeugen,ist das bevollmächtigte Organ des Schuldners verpflichtet, beim Arbitrage gericht dieEröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Anerkennung der Zahlungs unfähigkeit desSchuldners innerhalb eines Monats ab dem Datum der Entstehung der entsprechendenUmstände zu beantragen.Die Gesetzgebung sieht Strafmaßnahmen der zivil- und strafrechtlichen Haftunggegenüber Gründern und Mitarbeitern von Unternehmen im Falle der fingierten undabsichtlichen Insolvenz vor.8.2.2 Einzelne Arten und Phasen eines InsolvenzverfahrensBei der Verhandlung über die Anerkennung einer juristischen Person als zahlungsunfähig(insolvent) werden im Wesentlichen folgende Verfahren angewandt:■Aufsicht;■Sanierung;■Außenverwaltung;■Konkursverfahren;■Abschluss eines Vergleichs.Nach der Einreichung des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit desSchuldners und der Zulässigkeitserklärung dieses Antrags durch das Arbitrage gerichtwird zunächst ein Aufsichtsverfahren eingeleitet. Die Vorbereitung des Falls zur Verhandlungdauert gewöhnlich einige Monate.8.2.2.1 AufsichtMit der Einführung des Aufsichtsverfahrens wird das Ziel verfolgt, das Vermögen desSchuldners zu sichern, eine Analyse seiner Finanzlage durchzuführen, eine Aufstellungder Forderungen der Gläubiger zu erarbeiten und eine erste Gläubiger versammlungdurchzuführen. Dieses Verfahren wird im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt der Zulässig-141


keitserklärung des Antrags auf die Erklärung der Insolvenz des jeweiligen Unternehmensdurch das Arbitragegericht eingeleitet.Die Aufsicht erfolgt durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der auf Vorschlag derGläubiger durch das Arbitragegericht bestellt wird. Die Kandidatur des vorläufigenInsolvenzverwalters wird durch die selbst regulierende Organisation der Schiedsverwaltervorgeschlagen. Wenn die selbst regulierende Organisation keinen Vorschlag füreine Kandidatur hat, wird die Kandidatur durch das im Insolvenz bereich zuständigeOrgan auf Anfrage des Arbitragegerichts vorgeschlagen. Haben die Gläubiger keinenKandidaten, so wird der vorläufige Insolvenzverwalter aus den beim Arbitragegerichtals Insolvenzverwalter registrierten Personen durch das Arbitragegericht bestellt.Die Einführung des Aufsichtsverfahrens setzt die Zahlung von Dividenden durch denSchuldner, die Gerichtsverfahren zur Beitreibung von Geldmitteln vom Schuldner, dieVollstreckung aufgrund des größten Teils der Vollstreckungsdokumente mit vermögensrechtlichemCharakter aus bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren und eine Reiheanderer, auf das Schuldnervermögen bezogener Handlungen aus.Während der Aufsicht werden die Verwaltungsorgane von ihren Verpflichtungen nichtbefreit und leiten das Unternehmen des Schuldners unter der Aufsicht des vorläufigenInsolvenzverwalters weiter. Der Abschluss von Geschäften, an denen ein Interessebesteht, von großen Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Erwerb oder derVeräußerung (der Möglichkeit der Veräußerung) von Vermögen, mit einem Wert vonmehr als 5% des Bilanzwertes der Aktiva des Schuldners, die Aufnahme oder dieGewährung von Darlehen und eine Reihe anderer Geschäfte, die mit Vermögensverfügungenverbunden sind, sind nur mit vorheriger Zustimmung des vorläufigenInsolvenzverwalters und (oder) der Gläubigerversammlung möglich.Der vorläufige Insolvenzverwalter trifft Maßnamen zur Sicherung des Schuldnervermögens,führt eine Finanzanalyse über den Sachstand der Schuldnergeschäfte durch,stellt die Gläubiger fest und benachrichtigt sie, nimmt die Forderungen der Gläubigeran den Schuldner an und übernimmt die Einberufung und Durchführung der erstenGläubigerversammlung.Die Gläubigerversammlung ist in der ersten Sitzung berechtigt, folgende Ent scheidungenzu treffen:■Einleitung einer Sanierung und Einreichung des entsprechenden Antrags beimArbitragegericht;■Einreichung des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldnersund der Eröffnung des Konkursverfahrens beim Arbitragegericht;■andere Entscheidungen, wie den Abschluss eines Vergleichs zwischen den Gläubigernund dem Schuldner, die Bildung eines Gläubigerausschusses etc.142


Auf Grund der durch die Gläubigerversammlung getroffenen Entscheidung und dervom vorläufigen Insolvenzverwalter vorgelegten Informationen wird vom Arbitragegerichteine der folgenden Entscheidungen getroffen:■über die Durchführung der Sanierung;■über die Einführung der Außenverwaltung;■über die Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und über dieEr öffnung des Konkursverfahrens;■über die Bestätigung eines abgeschlossenen Vergleichs und die Einstellung desInsolvenzverfahrens.Trifft das Arbitragegericht eine dieser Entscheidungen, führt dies zur Beendigung derAufsicht und zum Übergang zu einem anderen Bankrottverfahren.8.2.2.2 SanierungDie Sanierung stellt ein Insolvenzverfahren dar, das auf den Schuldner mit dem Zielder Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit und der Schuldentilgung laut einementsprechenden Tilgungsplan angewandt wird.Dieses Verfahren ist nicht verbindlich und wird in der Regel eingeleitet, wenn zu erwartenist, dass die Forderungen der Gläubiger innerhalb eines bestimmten Zeitraumsund ohne aktives Eingreifen in die Tätigkeit des Schuldners befriedigt werden können.Die Gründer des Schuldnerunternehmens bzw. andere Personen, die bei dem Gläubigerdie Einleitung des betreffenden Verfahrens befürworten, erstellen den Sanierungsplanund den Zeitplan der Schuldentilgung, die von der Gläubigerversammlung bestätigtwerden müssen. Die Einführung des Sanierungsverfahrens erfolgt durch das Arbitragegerichtauf Grund des Beschlusses der Gläubigerversammlung. Ein Sanierungsverfahrendarf längstens zwei Jahre dauern.Mit der Einführung des Sanierungsverfahrens wird die Zahlung von Dividenden durchden Schuldner, die Gerichtsverfahren zur Beitreibung von Geldmitteln vom Schuldner,die Vollstreckung aufgrund des größten Teils der Vollstreckungsdokumente mit vermögensrechtlichemCharakter aus bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren undeine Reihe anderer, auf das Schuldnervermögen bezogener Handlungen ausgesetzt.Die Verwaltungsorgane des Schuldners üben dabei ihre Funktionen weiter aus (abgesehenvon gesetzlich geregelten Einschränkungen). Der Schuldner hat z.B. für denAbschluss eines Darlehens- oder Bürgschaftsvertrags sowie für die Veräußerung oderden Erwerb von Vermögen, dessen Wert mehr als 5% des Bilanzwerts der Aktivabeträgt, die Zustimmung der Gläubigerversammlung einzuholen. Laut Gesetz soll ein143


Verwalter bestellt werden, zu dessen Kompetenz neben anderen Aufgaben auch dieAbstimmung der Geschäfte und Beschlüsse des Schuldners sowie die Information derGläubiger gehört.Die Beendigung der Schuldentilgung soll nach der geltenden Gesetzgebung nichtspäter als einen Monat vor dem Abschluss des Sanierungsverfahrens erfolgen, dieBefriedigung der Forderungen von Gläubigern des ersten und zweiten Rangs nichtspäter als sechs Monate nach Einleitung der Sanierung. Der Schuldner ist berech tigt,Schulden auch vor den im Zeitplan festgesetzten Fristen zu tilgen.Bei erfolgreicher Beendigung des Sanierungsverfahrens wird das Insolvenzver fahrendurch das Arbitragegericht eingestellt. In einer Reihe von Fällen ist das Arbitrage gerichtberechtigt, nach Auswertung der Ergebnisse des Sanierungs verfahrens eine Entscheidungüber die Einführung einer Außenverwaltung zu treffen.8.2.2.3 AußenverwaltungDie Außenverwaltung wird mit dem Ziel der Wiederherstellung der Zahlungsfähig keitdes Schuldners angewandt, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass die Wiederherstellungder Zahlungsfähigkeit möglich ist. Die Leitung des Schuldners wird dabeidurch eine außenstehende Person (Außenverwalter), die Handlungen zur Sanierungder Firma durchführt, ausgeübt.Die Außenverwaltung wird für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten eingeführt. Ineinzelnen Fällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert werden. Für die Zeit derAußenverwaltung gehen Verfügungsbefugnisse über das Vermögen des Schuldnersauf den durch das Arbitragegericht auf Vorschlag der Gläubiger bestell ten Außenverwalterüber. Die Befugnisse der Exekutivorgane des Schuldners werden aufgehoben,es wird, mit einigen Ausnahmen, ein Moratorium über die Befriedigung der Forderungenvon Gläubigern verhängt.Im Rahmen der Ausübung seiner Funktionen führt der Außenverwalter folgendeMaßnahmen durch:■Verwaltung und Inventur des Vermögens des Schuldners;■Führung eines Registers über die Forderungen der Gläubiger;■Verfügung über das Vermögen des Schuldners nach dem Plan der Außen verwaltung;■Führung der Buchhaltung sowie der Finanz- und Statistikrechnungslegung;■Erfüllung des Plans der Außenverwaltung;■Forderungseinziehung gegenüber dem Schuldner usw.144


Zur Kompetenz des Außenverwalters gehören die Aufstellung und Vorlage des Plansder Außenverwaltung zur Bestätigung durch die Gläubigerversammlung. Vor Ablauf derFrist für die Außenverwaltung legt der Außenverwalter seinen Bericht über die Ergebnisseder Außenverwaltung zur Bestätigung durch die Gläubigerver sammlung vor.Nach den Ergebnissen der Prüfung des Berichts des Außenverwalters ist die Gläubigerversammlungberechtigt, eine der folgenden Entscheidungen zu treffen, die nachfolgendvom Arbitragegericht zusammen mit dem Bericht bestätigt werden:■die Außenverwaltung im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeitdes Schuldners einzustellen;■einen Antrag auf Verlängerung der Frist der Außenverwaltung beim Arbi tragegerichteinzureichen;■einen Antrag auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und aufEröffnung eines Konkursverfahrens beim Arbitragegericht einzureichen;■einen Vergleich abzuschließen.Bei Vorliegen eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeitdes Schuldners und bei Abweisung des Berichts des Außen verwaltersdurch das Arbitragegericht sowie in anderen Fällen ist das Gericht berechtigt, die Entscheidungüber die Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und überdie Eröffnung eines Konkursverfahrens zu treffen.Die Außenverwaltung ist kein verbindlich durchzuführendes Verfahren und kannweggelassen werden (wenn festgestellt wird, dass die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeitdes Schuldners nicht möglich ist). Es ist zu berücksichtigen, dass dieEröffnung eines Konkursverfahrens auch ohne vorherige Durch führung eines Außenverwaltungsverfahrensmöglich ist, wenn die Wiederher stellung der Zahlungsfähigkeitdes Schuldners nicht zu erwarten ist. In diesem Fall erkennt das Arbitragegericht denSchuldner als bankrott an, was die Eröffnung des Konkursverfahrens nach sich zieht.8.2.2.4 KonkursverfahrenDas Konkursverfahren wird auf den für zahlungsunfähig anerkannten Schuldner mitdem Ziel der Befriedigung der Gläubigerforderungen angewandt. Das Konkurs verfahrenwird durch das Arbitragegericht auf seine Initiative oder auf Antrag der Gläubigereingeleitet.Es ist darauf hinzuweisen, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens auch ohne vorherigeDurchführung des Sanierungsverfahrens und der Außenverwaltung erfolgenkann, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Wiederherstellung derZahlungsfähigkeit des Schuldners möglich ist.145


Das Konkursverfahren wird von einem durch das Arbitragegericht bestellten Konkursverwaltervorgenommen und dauert i.d.R. 12 Monate. Diese Frist kann um sechsMonate verlängert werden.Ab Eröffnung des Konkursverfahrens gelten die Forderungen aller Gläubiger als fällig.Zur Zuständigkeit des Konkursverwalters gehören die Durchführung der Inventur, dieBeauftragung unabhängiger Sachverständiger, die Bewertung des Vermögens desSchuldners, die Festlegung der Insolvenzmasse sowie die weitere Veräußerung desVermögens des Schuldners auf öffentlichen Versteigerungen oder auf andere durchden Beschluss der Gläubigerversammlung vorgesehene Weise.Die durch Verkauf des Vermögens erzielten Geldmittel werden für die Tilgung derGläubigerforderungen sowie für die Begleichung anderer, während des Insolvenzverfahrensentstandener, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstiger Kosten verwendet.Forderungen jeden Rangs von Gläubigern werden erst nach der Tilgung der Forderungendes vorhergehenden Rangs befriedigt. Laut Gesetzgebung werden die Forderungender Insolvenzgläubiger in folgender Reihenfolge befriedigt:■in erster Linie Ansprüche von Bürgern auf Schadensersatz für ihr Leben und ihreGesundheit durch Kapitalisierung entsprechender periodischer Zahlun gen desSchuldners und Ausgleich moralischen Schadens;■in zweiter Linie Auszahlung des Entlassungsgelds sowie Lohn- und Gehaltszahlungenan die Personen, laut Arbeitsvertrag arbeiten oder gearbeitet haben,Auszah lung von Honoraren aufgrund von Autorenverträgen;■in dritter Linie Abrechnung mit anderen Gläubigern.Die Gläubigerforderungen aus den durch das verpfändete Vermögen gesichertenVerpflichtungen werden aus dem Wert des Pfandgegenstands vorrangig vor denenanderer Gläubigern befriedigt – mit Ausnahme der Verpflichtungen gegenüber denGläubigern ersten und zweiten Rangs, die vor dem Abschluss des entsprechendenPfandvertrags entstanden sind.Nach Abschluss der Abrechnungen mit den Gläubigern legt der Konkursverwalter demArbitragegericht den Bericht über die Ergebnisse des Konkursverfahrens vor. Auf Grunddieses Berichts entscheidet das Gericht über die Einstellung des Kon kursverfahrens,was zur Auflösung des Unternehmens des Schuldners führt.8.2.2.5 VergleichDer Vergleich stellt eine der Arten des Insolvenzverfahrens dar. Die Eröffnung diesesVerfahrens, das die Einstellung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens an strebt, kann146


in jedem Stadium des Insolvenzverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs zwischendem Schuldner und allen seinen Gläubigern erfolgen.Die Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs wird auf der Gläubigerversammlungdurch die einfache Stimmenmehrheit aller Konkursgläubiger getroffen. DasArbitragegericht bestätigt den Vergleich und stellt das Insolvenzverfahren ein. DasGesetz bestimmt für jede einzelne Art von Insolvenzverfahren eigene Vor schriftenüber den Abschluss eines Vergleichs.8.2.3 Besonderheiten der Insolvenz einzelner SchuldnerSpezielle Insolvenzregeln werden bei der Verhandlung über die Zahlungsunfähig keitbestimmter Schuldner angewandt. Es handelt sich um:■Unternehmen, deren Tätigkeit für eine Stadt von außerordentlicher Bedeu tung ist;■landwirtschaftliche Unternehmen;■Finanzeinrichtungen (Kredit- und Versicherungsanstalten, professionelle Teilnehmeram Wertpapiermarkt);■strategische Unternehmen und Organisationen;■Subjekte natürlicher Monopole.147


9. Bank- und Finanzrecht9.1 Bankwesen9.1.1 Allgemeiner Überblick über das BankensystemDas russische Bankensystem wird durch folgende Gesetze geregelt:■föderales Gesetz Nr. 395-1 ”Über Banken und Bankentätigkeit” vom2. Dezember 1990;■föderales Gesetz Nr. 86-FG ”Über die Zentralbank der Russischen Föderation” vom10. Juli 2002;■föderales Gesetz Nr. 40-FG ”Über die Zahlungsun fähigkeit (Insolvenz) vonKreditanstalten” vom 25. Februar 1999.Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte eine rasante Entwicklung im russischenBanken system ein. Die russischen Handelsbanken wiesen in der Zeit von 1995 bis 1998ein bedeutendes Wachstum auf. Die Entscheidung über die Umstrukturierung der Auslandsverschuldungder Russischen Föderation sowie der Verschuldung durch staatlichekurzfristige Obligationen (GKO), die am 17. August 1998 getroffen wurde, war jedochschicksalsträchtig und hat den beinahe vollständigen Zusam menbruch des Bankensystemsverursacht. Die finanziellen Folgen des 17. August 1998, die so genannte russischeFinanzkrise, hat die russische Bankwirtschaft we sentlich geschwächt.Derzeit weist der Banksektor wieder eine stabile Entwicklung auf; er tendiert zurReduzierung der Zahl von Banken durch Fusion, zur Qualitätssteigerung der Bankdienstleistungenund zur Kapitalerhöhung. Die Zentralbank der Russischen Födera tionhat für russische Kreditanstalten Standards festgelegt, die den internationalen Bankenstandardsmehr und mehr entsprechen.Das russische Bankensystem besteht aus der Zentralbank der Russischen Föde ration,Kreditanstalten sowie Filialen und Repräsentanzen ausländischer Banken. Unter letzterensind Organisationen zu verstehen, die nach dem entsprechenden ausländischenRecht als Banken gelten. Repräsentanzen ausländischer Banken dürfen gemäß derOrdnung ”Über das Verfahren der Eröffnung und die Tätigkeit von Repräsentanzenausländischer Kreditorganisationen”, die durch die Anweisung Nr. 02-437 der Zentralbankder Russischen Föderation vom 07. Oktober 1997 bestätigt wurde, lediglich zumZweck der Untersuchung der wirtschaftlichen Situation im Bankensektor Russlands148


und zur Unterhaltung und Erweiterung der Kontakte mit russischen Kreditanstaltengegründet werden. Nach der russischen Gesetzgebung sind lediglich die Filialenausländischer Banken berechtigt, in Russland eine eigentliche Banktätigkeit auszuführen.Die Regierung der Russischen Föderation und die Zentralbank der RussischenFöderation haben jedoch in der Erklärung Nr. 983p-P13, Nr. 01-01/1617 ”Über dieStrategie der Entwicklung des Bankensektors der Russischen Föderation für den Zeitraumbis zum Jahr 2008” die Gründung von Filialen ausländischer Banken auf dergegenwärtigen Entwicklungsetappe als verfrüht eingeschätzt, ausgehend vor allemvon der Notwendigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kreditorganisationen,die Bankdienstleistungen erbringen, zu gewährleisten. Damit kann eine ausländischeBank eine Tätigkeit auf dem Territorium Russlands nur durch die Registrierungvon Tochterkreditorganisationen ausüben. Im Laufe der Verhandlungen über denBeitritt zur WTO hat sich Russland allerdings verpflichtet, zukünftig die Möglichkeit desZugangs von Filialen ausländischer Banken zum russischen Markt zu prüfen.Zu den Kreditanstalten gehören Banken und sonstige Kreditorganisationen (solche, diekeine Banken sind). Das Hauptmerkmal der Kreditorganisationen, die keine Bankensind, besteht in der Einschränkung der Arten von Dienstleistungen, die sie durchführendürfen.9.1.2 Die Zentralbank der Russischen FöderationDie Zentralbank der Russischen Föderation (ZB RF) ist das zentrale Regelungsorganauf dem russischen Banksektor.Art. 75 der Verfassung der Russischen Föderation regelt, dass die Hauptaufgabe derZB RF in der Sicherung der Stabilität des russischen Rubel besteht. Die ZB RF regeltdas Bankwesen in der gesamten Russischen Föderation und erlässt zahlreiche Normativakteund Erläuterungen, die für alle russischen Banken und Kreditorganisationen, diekeine Banken sind, verbindlich sind. Eine der allgemeinen Kontrollfunktionen der ZBRF besteht darin, die Lizenzen für Bankoperationen zu erteilen, den Min destumfangdes Stammkapitals und die Anforderungen an das Eigenkapital der Kreditanstaltenfestzulegen sowie bei allen Banken – einschließlich der Filialen ausländischer Banken– Beförderungen auf höhere Verwaltungsposten zu ge nehmigen.Der Einfluss des Staates auf das Bankensystem ist traditionell groß. So besitzt dieRussische Föderation Kontrollpakete von Aktien einiger russischer Banken. Die größterussische Bank, die dem Staat gehört, ist die Sberbank. Sie verfügt über ein weitverzweigtes regionales Netz von Filialen und ist Marktführer auf dem Bankdienstleistungssektor.Die ZB RF ist eine der Institutionen, die der Legislative rechenschaftspflichtig und nichtgegenüber der Exekutive verantwortlich sind. In die Zuständigkeit der Staatsduma der149


Föderalen Versammlung der Russischen Föderation fällt nicht nur die Ernennung desVorsitzenden der ZB RF, sondern auch der Mitglieder des Direktorenrates der ZB RF.Das föderale Gesetz ”Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank Russlands)”sieht die Bildung des so genannten Nationalen Bankenrats (NBR) vor – einesspeziellen kollegialen Organs, das aus Vertretern verschiedener Machtzweige besteht.Der NBR ist berufen, an der Erarbeitung von Grundrichtungen der russischen GeldundKreditpolitik und der Vervollkommnung des Bankensystems der Russischen Föderationteilzunehmen.9.1.3 LizenzierungAlle russischen Banken sind verpflichtet, eine Lizenz der ZB RF einzuholen, bevor siemit der Ausübung ihrer Tätigkeit beginnen dürfen. Vor kurzer Zeit gegründete Bankenkönnen folgende Lizenzen beantragen:■Lizenz zur Ausübung einer Banktätigkeit mit Geldmitteln in Rubel (ohne das Recht,Geldmittel natürlicher Personen anzulegen);■Lizenz zur Ausübung einer Banktätigkeit mit Geldmitteln in Rubel und in ausländischerWährung (ohne das Recht, Geldmittel natürlicher Personen anzulegen);■Lizenz zur Annahme von Geldmitteln und zur Ausübung von Geschäften mit Edelmetallen.Wenn seit der staatlichen Registrierung einer Bank mindestens zwei Jahre vergangensind, kann die Bank ihr Tätigkeitsfeld durch den Erwerb folgender Lizenzen erweitern:■Lizenz zur Anlage von Geldmitteln natürlicher Personen in Rubel;■Lizenz zur Anlage von Geldmitten natürlicher Personen in Rubel und in aus ländischerWährung;■Eine Bank, die über alle oben aufgeführten Lizenzen verfügt (die Lizenz zur Annahmevon Geldmitteln und zur Ausübung von Geschäften mit Edelmetallen ist dabei nichterforderlich) und alle Anforderungen der ZB RF in Bezug auf die Höhe des Kapitals,über das sie verfügt, erfüllt, ist berech tigt, eine Generallizenz zu erhalten, die dasRecht, alle genannten Arten von Bankoperationen auszuüben, ein schließt.■Es ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Heranziehung von Geldmittelnnatürlicher Personen als Spareinlagen auch einer neu registrierten Bank bzw. einerBank, seit deren staatlicher Registrierung weniger als 2 Jahre vergangen sind,unter Einhaltung einer Reihe von gesetzlich festgelegten Bestimmungen eingeräumtwerden kann.150


9.1.4 Übergang zu internationalen BankenstandardsDer Übergang zu internationalen Bankenstandards wurde von der russischen Regierungin der ”Entwicklungsstrategie des Banksektors in der Russischen Föderation”vorgesehen, die am 30. Dezember 2001 bestätigt wurde. Um diese Strategie umzusetzenund die von ihr gesteckten Ziele zu erreichen, hat die Zentralbank der RussischenFöderation am 2. Juni 2003 eine ”Offizielle Mitteilung über den Übergang desrussischen Banksektors zu inter nationalen Banken standards” erlassen.Hiernach werden die Finanzberichte sämtlicher russischer Kreditorganisationen seitdem 1. Januar 2004 in Übereinstimmung mit dem internationalen Finanzberichtstandardauf Grundlage der russischen Buchhaltung und unter Anwendung eines entsprechendenUmgestaltungsverfahrens erstellt.9.1.5 Standards für russische BankenDie Mindesthöhe des Stammkapitals und der Eigenmittel (des Eigenkapitals) derBanken wird durch das föderale Gesetz ”Über Banken und Bankentätigkeit” festgelegtund beläuft sich auf das Äquivalent von EUR 5 Mio. Dabei bleibt der ZB RF nach wievor die Möglichkeit erhalten, Anforderungen hinsicht lich der Mindestreserven (Fonds)russischer Banken festzulegen.Besondere Anforderungen werden an die Bewerber um die führenden Positionenin Banken gestellt. Die Bewerber für den Posten des potentiellen Leiters und desHauptbuch halters einer Bank müssen eine mindestens zweijährige, Bewerber miteinem akademischen Abschluss in Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften eine mindestenseinjährige Geschäftsführungserfahrung in einer Abteilung oder Filiale einesKreditinstituts haben. Den Posten des Leiters oder des Buchhalters können keinePersonen bekleiden, die wegen der Begehung von Wirtschaftsstraftaten vorbestraftwurden oder zur verwaltungsrechtlichen Haftung im Bereich des Handels und derFinanzen oder auf einer sonstigen, durch die Gesetzgebung der Russischen Föde rationfestgelegten, Grundlage herangezogen wurden.9.1.6 Banken mit ausländischer BeteiligungDas Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation sieht die Möglichkeit der Eröffnungvon Filialen ausländischer Banken in der Russischen Föderation vor.Laut Art. 17 und 18 des föderalen Gesetzes ”Über Banken und Bankentätigkeit” bestehtgrundsätzlich die Möglichkeit für Investitionen ausländischer Banken in russische Banken.Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit ausländischer Investoren auf demrussischen Markt von Bankdienstleistungen bestimmten Einschränkungen ausgesetztwird, deren ausführlichere Darstellung in Abschnitt 1.3.1 ”Banksektor” aufgeführt ist.151


9.1.7 Spezialisierte Hypothekenbanken und BausparkassenDie russische Bankengesetzgebung sieht keine speziellen Bestimmungen in Bezug aufBanken vor, die vorwiegend Hypothekengeschäfte abwickeln, d.h. Hypothe kenbankenund Bausparkassen (deshalb unterliegt die Tätigkeit der Banken, die Immobilien finanzieren,den allge meinen Anforderungen des Bankengesetzes der Russischen Föderation.9.1.8 Tätigkeit von Banken außerhalb des üblichen Bank geschäftsNach Art. 5 des föderalen Gesetzes ”Über Banken und Bankentätigkeit” sind russischeBanken berechtigt, folgende Tätigkeiten außerhalb des Bankgeschäfts auszuüben:■finanzielle Sicherheiten an Dritte zu gewähren;■Geldforderungen von Dritten zu erwerben;■als Treuhandverwalter über Vermögen und Finanzen von juristischen und natürlichenPersonen zu verfügen;■an Geschäften mit Edelmetallen und Edelsteinen teilzunehmen;■Räume oder Tresore (Bankfächer) für die Aufbewahrung von Dokumenten undWertsachen in solchen Räumen zu vermieten;■Leasinggeschäfte durchzuführen;■Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu erbringen.9.1.9 Gesetzgebung in Bezug auf GeldwäscheEs wurde in Russland das föderale Gesetz Nr. 155-FG vom 7. August 2001 ”Überdie Bekämpfung der Legalisierung der auf gesetzes widrige Weise erzielten Erträge(Geldwäsche) und Finanzierung des Terrorismus” (im Weiteren ”Gesetz über dieBekämpfung der Geldwäsche”) verabschiedet. Das Gesetz geht auf eine Empfehlungeines besonderen Regierungs ausschusses zurück; diese ”Financial Action TaskForce” (FATF) soll die Politik bei der Ausarbeitung einer die Geldwäsche be kämpfendenGesetzgebung unter stützen.Das Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtet die Banken dazu, denFöderalen Dienst für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring) über sämtliche Geschäftezu informieren, die alle in Art. 6 dieses Gesetzes festgelegten Kriterien erfüllen. Einerforderliches Kriterium ist der Wert einer Banktransaktion: RUR 3.000.000,– (ca. EUR152


83.500,–) in Bezug auf Immobiliengeschäfte und RUR 600.000,– (ca. EUR 16.700,–)für andere Geschäfte. Das Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche sieht Regelungenüber die Aufsicht und Daten verarbeitung, die Kundenidentifizierung und dieinterne Rechnungslegung zur Aufdeckung verdächtiger Geschäfte vor. Die Vorschriftenfinden auf Banken, Finanzinstitute, die nicht zu den Banken zählen, professionelleTeilnehmer am Wertpapiermarkt, Versicherungs- und Leasing gesellschaften sowie aufdie Post und andere Organisationen, die keine Dar lehensgeber sind, aber Geldüberweisungendurchführen, Anwendung.Die Regeln, die die interne Berichterstattung eines Finanzinstitus und die Bereitstellungvon Informationen über verdächtige Geschäfte festlegen, beinhalten dieVerpflichtung zur Begutachtung aller komplizierten oder ungewöhnlichen Geschäfte,deren wirtschaftliche und rechtliche Grundlage nicht ausreichend offensichtlich ist. DieFinanzinstitute sind von der Haftung für Verstöße bezüglich der Offenbarung von Bankgeheimnissenim Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen des Gesetzesüber die Bekämpfung der Geldwäsche befreit.Die Finanzinstitute haben die Identität ihrer Kunden zu ermitteln und sind nichtberechtigt, anonyme Konten zu eröffnen und zu führen. Einer russischen Bank wird dieLizenz entzogen, wenn sie mehr als einmal innerhalb eines Jahres gegen das Gesetzüber die Bekämpfung der Geldwäsche verstößt.9.1.10 EinlagenversicherungDas Konzept der Einlagenversicherung in Russland ist im föderalen Gesetz Nr. 177-FGvom 23. Dezember 2003 ”Über die Versicherung von Einlagen natür licher Personenbei Banken der Russischen Fö deration” (im Weiteren ”Gesetz über Einlagenversicherung”)abgefasst, Das Gesetz über Einlagenversicherung legt dierechtlichen, finanziellen und organisatorischen Grundlagen für das Funktionieren desPflichtversicherungs systems von Einlagen (Agentur für Einlagen versicherung) fest undbestimmt das Auszahlungsverfahren von Einlagenerstattun gen.Das System der Einlagenversicherung verlangt vom Geldanleger nicht, einen Versicherungsvertragabzuschließen. Jede Einlage, die eine natürliche Person bei einer Bank,die an dem Einlagenversicherungssystem teilnimmt, anlegt, unterliegt der Einlagenversicherung.Die Einlage ist hierbei der Betrag in ausländischer oder russischer Währungeinschließlich Zinsen, der bei einer Bank auf Grund eines Vertrags über die Bankeinlageoder eines Kontoführungsvertrags durch eine natürliche Person angelegt wird.Dennoch erstreckt sich die Einlagenversicherung nicht auf folgende Einlagen:■Einlagen auf unternehmerischen Zwecken dienenden Konten natürlicher Personen,die eine unternehmerische Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person ausüben;153


■Bankeinlagen auf anonymisierten Konten natürlicher Personen, deren Berechtigungdurch Vorlage des Sparzertifikats bzw. Sparbuchs nachge wiesen wird;■Einlagen, die von natürlichen Personen zur Treuhandverwaltung an Banken übergebenwurden;■Einlagen, die von natürlichen Personen bei ausländischen Filialen russischer Bankenuntergebracht wurden.Der Versicherungsfall, der einen Erstattungsanspruch auslöst, tritt in folgendenFällen ein:■Entzug (Annullierung) der Banklizenz durch die ZB RF gemäß dem föderalen Gesetz”Über Banken und Bankentätigkeit”;■Verhängung eines Moratoriums der ZB RF bezüglich der Befriedigung der Forderungender Bankgläubiger gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation.Im Versicherungsfall beträgt die Höhe der Erstattung 100% des Einlagebetrags bei derBank, maximal aber RUR 700.000,–. Falls der Versicherungsfall in Bezug auf mehrereBanken eintritt, bei denen der Anleger Einlagen besitzt, wird die Höhe der Erstattungfür jede einzelne Bank gesondert berechnet.Die Erfassung einer Bank im System der Einlagenversicherung wird von der Agen turfür Einlagenversicherung durch Eintragung der betreffenden Bank in das Register derBanken auf der Grundlage einer Benachrichtigung der ZB RF über die Erteilung derBanklizenz durchgeführt. Die in das Register bereits einge tragenen Banken müssenden Anforderungen der Teilnehmer des Systems der Ein lagenversicherung entsprechen.Besaß eine Bank bei Inkrafttreten des Gesetzes über Einlagenversicherung einegültige Genehmigung der ZB RF, liegen diese Voraussetzungen vor. Banken, die nichtan der Einlagenversicherung teilnehmen, dürfen nach dem Gesetz über Einlagenversicherungkeine Einlagen oder zusätz liche Geldmittel natürlicher Personen, mit denenein Vertrag über eine Bankeinlage oder ein Bankkonto abgeschlossen worden ist, aufKonten buchen.Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes über Einlagenversicherungsind weitere wichtige Änderungen im föderalen Gesetz ”Über Banken und Bankentätigkeit”sowie im Zivil- und im Steuer gesetzbuch erfolgt. Aufgehoben wurde insbesonderedie Bestimmung über die staat lichen Garantien in Bezug auf die Unversehrtheitund die Auszahlung von Einlagen an natürliche Personen, die Anlagen beistaatlichen Banken oder Banken mit Be teiligung des Staates von über 50% der stimmberechtigtenAktien untergebracht haben. Das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderationbestimmt darüber hinaus, dass bei der Liquidation von Banken und Kreditanstalten,die Geldmittel natürlicher Personen angelegt haben, die Verpflichtung besteht,154


neben den Forderungen der Gläubiger vorrangig die Forde rungen der Agenturen fürEinlagenversicherung in Bezug auf Versicherungs auszahlungen für Einlagen gemäßdem Gesetz über die Einlagenversicherung zu befriedigen sind.9.1.11 AuskunfteienIn Russland gilt das Föderale Gesetz Nr. 218-FG ”Über Kreditinformationen” vom30. Dezember 2004 (nachfolgend Kreditinformationengesetz). Dieses Gesetz solldie weitere Marktent wicklung fördern, insbesondere im Bereich der Konsum- undHypotheken kreditierung, die jedes Jahr immer weitere Verbreitung in der Praxisfindet.Gemäß dem Kreditinformationengesetz haben in Russland ab 1. Juni 2005 die Bürosfür Kreditinformationen ihre Tätigkeit aufgenommen; diese besteht darin, positive undnegative Informationen über die an natürliche und juristische Personen gewährtenKredite nach ihrer vorherigen Zustimmung zu sammeln, zusammen zustellen und zurVerfügung zu stellen. Zu solchen Informationen gehören u.a. Angaben über Kreditbeträgeund ihre Rückzahlung oder Nichtrückzahlung durch die jeweiligen Schuldner. Eswird davon ausgegangen, dass dies zur Herabsetzung der Risiken der Nichtrückzahlungvon Krediten sowie zur Erhöhung der Zahl von abgeschlossenen Kreditverträgenund dadurch zur Weiterentwicklung des Kreditsektors führt.Als Informationsquelle für die Erstellung von Kreditinformationen treten unmittelbardie Kreditanstalten selbst auf. Die Kreditanstalten sind dazu verpflichtet, mindestenseinem der im staatlichen Register der Büros für Kreditinformationen eingetragenenBüros Infor mationen über diejenigen Kredite zur Verfügung zu stellen, für die die Kreditnehmerihre Einwilligung zur Weitergabe erteilt haben. Zu diesem Zweck ist zwischender Kreditanstalt und dem Büro ein Informationsdienst leistungsvertrag abzuschließen.Das Kreditinformationengesetz sieht die Möglichkeit der Gründung mehrerer Bürosfür Kredit informationen vor, wie es beispielsweise auch in Deutsch land der Fall ist.Dieser Schritt ist auf die Vermeidung einer Monopolisierung seitens der Großbankenausgerichtet. Der Zentralkatalog der Kreditinformationen wird jedoch von der ZB RFzusammengestellt.Die Tätigkeit der Auskunfteien unterliegt der Aufsicht durch den Föderalen Dienst fürFinanz märkte. Das Aufsichtsorgan führt das Register der Büros für Kreditinformationen,stellt Anfor derungen an die Finanzlage und den geschäftlichen Ruf der Mitgliederder Aus kunfteien und führt sonstige Kontrollmaßnahmen durch. Liegen entsprechendeVoraussetzungen vor, kann der Föderale Dienst für Finanzmärkte beiGericht den Ausschluss eines Büros aus dem Register beantragen.155


9.2 Devisenregelung9.2.1 Allgemeine ÜbersichtGemäß Art. 140 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation ist der Rubel dienationale Währungseinheit der Russischen Föderation. Alle Geschäfte, die auf demGebiet der Russischen Föderation geschlossen werden, sind in Rubel abzuwickeln.Dabei können die Verträge einen Hinweis auf das Rubeläquivalent eines in irgendeinerFremdwährung ausge drückten Betrags enthalten.Zum Schutz der nationalen Währung und um eine rechtswidrige Kapitalausfuhr ausdem Land zu ver hindern, gilt in der Russischen Föderation eine Gesetzgebung,die speziell die in Fremdwährung abgewickelten Geschäfte regelt. Der wichtigsteGe setzgebungsakt in diesem Bereich ist das föderale Gesetz Nr. 173-FG ”Über dieDevisenregelung und die Devisenkontrolle” vom 10. Dezember 2006 (im Weiteren”Devisenregelungsgesetz”). Eine wichtige Rolle kommt auch den Normativakten derZentralbank der Russischen Föderation zu, die das Hauptorgan der Devisenregelungin Russland darstellt.Im Laufe der letzten Jahre unterlag die russische Devisengesetzgebung wesentlichenÄnderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Liberalisierung der russischenWirtschaft sowie mit dem Bestreben der Regierung, Bedingungen zu schaffen, indenen der russische Rubel frei konvertierbar ist. In diesem Zusammen hang wurdenviele Beschränkungen für Kapitalflusstransaktionen zwischen russischen und ausländischenPersonen aufgehoben. Insgesamt gewährleistete die Änderung der Devisengesetzgebungeinen Abbau der Verwaltungsbarrieren und die Einschränkung derEinmischung von Staatsorganen in die unternehmerische Tätigkeit russischer und ausländischerUnternehmen.9.2.2 DevisengeschäfteZu den Devisengeschäften gehören Transaktionen im Zusammenhang mit dem Übergangdes Eigen tums oder sonstiger Rechte an russischer und ausländischer Währungund Wertpapieren sowie deren Verschiebung über die Grenze der Russischen Föderationoder deren Verwendung als Zahlungsmittel.Zum Zweck der Devisenregelung unterteilt die russische Gesetzgebung alle Teil nehmervon Devisenoperationen vom Standpunkt ihres Rechtsstatus aus in Deviseninländerund Devisenausländer. Zu Deviseninländern gehören folgende Gruppen: die Staatsbürgerder Russischen Föderation, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation aufGrundlage einer Aufenthaltsgenehmigung wohnenden ausländischen Staatsbürgersowie russische juristische Personen und ihre Filialen und Repräsentanzen außerhalb156


der Russischen Föderation. Als Devisenausländer gelten ausländische Staatsbürgersowie ausländische juristische Personen und ihre Filialen und Repräsentanzen auf demGebiet der Russi schen Föderation.Devisengeschäfte werden von Deviseninländern und -ausländern frei und ohnejegliche Einschränkungen vorgenommen.Fremdwährungsgeschäfte zwischen Deviseninländern sind untersagt, es sei denn, esliegt ein durch das Devisenregelungsgesetz vorgesehener Fall vor. Zu solchen Ausnahmenzählen:■Geschäfte zwischen Kommissionären (Agenten, Bevollmächtigten) und Kommittenten(Prinzipalen, Vollmachtgebern) bei der Erbringung von Dienstleistungenim Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung von Verträgen mitDevisen ausländern;■Geschäfte aus Speditions-, Beförderungs- und Frachtverträgen (Charter) bei derErbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung der ausder Russischen Föderation ausgeführten oder der in die Russische Föderation eingeführtenGüter, bei der Transitbeförderung von Gütern durch das russische Staatsgebietsowie aus Versicherungs verträgen über die angeführten Güter;■Geschäfte mit den außerhalb der Russischen Föderation emittierten Wertpapieren,die über Auktionsveranstalter auf dem russischen Wertpapiermarkt abgewickeltwerden – vorausgesetzt, dass die Rechte an solchen Wertpapieren in den gemäßder russischen Gesetzgebung geschaffenen Depositorien erfasst werden;■Geschäfte mit den außerhalb der Russischen Föderation emittierten Wertpapieren– vorausgesetzt, dass diese Wertpapiere in den gemäß der russischen Gesetzgebunggeschaffenen Depositorien erfasst werden und dass die Verrechnungen inder Währung der Russischen Föderation er folgen;■Auszahlungsgeschäfte im Zusammenhang mit den außerhalb der RussischenFöderation emittierten Wertpapieren, mit Ausnahme von Wechseln;■sonstige durch die Gesetzgebung vorgesehene Geschäfte.Devisengeschäfte zwischen Devisenausländern können frei geschlossen werden.Devisenausländer sind u.a. berechtigt, ausländische Devisen uneingeschränkt aufdie bei den russischen Banken eröffneten Konten zu überweisen oder ausländischeDevisen von den bei den russischen Banken eröffneten Konten auf die außerhalb derRussischen Föderation eröffneten Konten zu überweisen. Auch dürfen DevisenausländerGeschäfte mit den in Russland emittierten Wertpapieren frei vornehmen – unterder Voraussetzung, dass die russische Antimonopol- und die Wertpapiermarktgesetz-157


gebung eingehalten werden. Die zwischen Devisenausländern auf dem Gebiet derRussischen Föderation in Rubel geschlossenen Devisen geschäfte werden über die inRussland eröffneten Bankkonten abgewickelt.Der Kauf und Verkauf ausländischer Währung und von Schecks (einschließlich Reiseschecks),deren Nominalwert in Fremdwährung angegeben ist, erfolgt in Russlandausschließlich durch die zuständigen Banken, d.h. durch die russischen Banken unddie Filialen von ausländischen Banken, die auf der Grundlage einer von der Zentralbankder Russischen Föderation erteilten Lizenz zur Abwicklung von Bankgeschäftenin Fremdwährung berechtigt sind.9.2.3 Bankkonten von DevisenausländernDevisenausländer sind berechtigt, Bankkonten (Bankguthaben) in russischer oder ausländischerWährung auf dem Gebiet der Russischen Föderation ausschließlich bei denzuständigen Banken zu eröffnen. Das Verfahren der Eröffnung und der Führung der inRussland eröffneten Bankkonten (Bankguthaben) von Devisen ausländern wird von derrussischen Zentralbank festgelegt.Auch dürfen Devisenausländer Rubel und Fremdwährung von ihren Bankkonten (Bankguthaben)bei den Banken außerhalb der Russischen Föderation auf ihre Bankkonten(Bankguthaben) bei den zuständigen Banken überweisen. Devisen ausländer habenzudem das Recht, Fremdwährung von ihren Bankkonten (Bankguthaben) bei denzuständigen Banken uneingeschränkt auf ihre Konten (Bankguthaben) bei den Bankenaußerhalb der Russischen Föderation zu über weisen.9.2.4. Rückführung von ErlösenDas Devisenregelungsgesetz verpflichtet Deviseninländer zur Gewährleistung folgenderBedingungen bei der Ausübung einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb derdurch außenwirtschaftliche Verträge vorgesehenen Fristen:■die von Devisenausländern gemäß den Bedingungen dieser Verträge für die ihnenüber gebenen Waren, für sie erbrachten Dienstleistungen, die ihnen übermitteltenInformationen und Ergebnisse geistiger Tätigkeit, ein schließlich der ausschließlichenRechte daran, eingehenden auslän dischen Devisen oder Rubel werden aufden Bankkonten der Devisenin länder bei den zuständigen Banken gutgeschrieben;■die an Devisenausländer gezahlten Geldmittel für Waren, die nie in das Zollgebietder Russi schen Föderation eingeführt wurden (nicht auf dem Zollgebietder Russischen Föderation erhaltene Güter) bzw. für nicht ausgeführte Arbeiten,nicht erbrachte Dienstleistungen, nicht übergebene Informationen und Ergebnisse158


geistiger Tätigkeit, einschließlich der ausschließlichen Rechte daran, kehren in dieRussische Föderation zurück.In diesem Zusammenhang findet die durch die russische Zivilgesetzgebung vorgeseheneRegelung über die Zulässigkeit der Erfüllung einer Verpflichtung durch Drittekeine Anwendung auf die Zahlung ausländischer Währung an Devisenin länder in denoben angeführten Fällen.9.3 Wertpapiere9.3.1 GesetzgebungWertpapiermarkt und Wertpapiergeschäfte werden durch das föderale Gesetz”Über den Wertpapiermarkt” vom 22. April 1996 Nr. 39-FG (im Weiteren”Wertpapiermarktgesetz”) geregelt.Der Wertpapierverkauf wird durch das föderale Gesetz ”Über Aktiengesellschaften”Nr. 208-FG vom 26. Dezember 1995 geregelt. Ein Recht auf Ausgabe von Aktien,die durch öffentliche Ver steigerungen verkauft werden, haben ausschließlich offeneAktiengesellschaften. Russische Wertpapiere unterliegen auch den Verord nungen desFöderalen Dienstes für Finanzmärkte (frühere Bezeichnung: Föderale Kommis sion fürden Wertpapiermarkt) und Ver ordnungen anderer Staatsbehörden.Die Liste der Wertpapiere, die juristische Personen, mit Ausnahme von Aktiengesellschaften,ausgeben dürfen, wird durch das Zivilgesetzbuch der RussischenFöderation und das Wertpapiermarktgesetz festgelegt. Insbesondere gehören zuWertpapieren gemäß Art. 143 des Zivilgesetzbuchs Wechsel, Schecks, Obliga tionen,Deposit- und Sparbriefe sowie Frachtbriefe und Wertpapiere, die im Verlauf der Privatisierungausgegeben wurden.9.3.2 Regelung des WertpapiermarktsDie wichtigste Institution, die den russischen Wertpapiermarkt regelt, ist der FöderaleDienst für Finanzmärkte (im Weiteren ”FDFM”). Zu den grundlegenden Funktionendes FDFM in Bezug auf die Regelung des Wertpapiermarktes gehören:■die Festlegung der Emissionsstandards und -prospekte für die Wertpapieremittenten,einschließlich der ausländischen Emittenten, die die Emission vonWertpapieren auf dem Gebiet der Russischen Föderation vornehmen, des Verfahrensder staatlichen Registrierung von Wertpapieremissionen, der staatlichenRegistrierung der Berichte über die Ergebnisse der Wertpapier emissionen und derRegistrierung der Emissionsprospekte;159


■Festlegung der Anforderungen an die Regeln der Vornahme professioneller Tätigkeitmit Wertpapieren;■Festlegung der Normen für die Zulassung der Wertpapiere zur öffentlichen Platzierung,Umlauf, Kursnotierung und Listing, die Abrechnungs- und Depositartätigkeit;■Festlegung des Verfahrens der Zulassung von Wertpapieren, die von russischenEmittenten emittiert wurden, zur primären Platzierung und zum Umlauf außerhalbder Russischen Föderation;■Lizenzierung der Tätigkeit professioneller Teilnehmer am Wertpapiermarkt;■Erteilung der Erlaubnisse für die Erlangung des Status von selbst regulierendenOrganisationen professioneller Teilneh mer des Wertpapier markts;■Registrierung der Wertpapieremissionen, der Berichte über die Ergebnisse derWertpapieremissionen und der Wertpapierprospekte.Der FDFM ist berechtigt, bestimmte Maßnahmen gegen professionelle Teilnehmeram Wertpapiermarkt zu ergreifen, die gegen die den Wertpapiermarkt regelnde Gesetzgebungverstoßen. Dazu gehören der Widerruf von Lizenzen, Zwangsmaß nahmen unddie Einleitung von Strafverfahren. Der FDFM hat das Recht, darüber hinaus juris tischePersonen und Privatunternehmen für das Begehen von Gesetzesverletzungen imWertpapierbereich zu belangen. Sämtliche Maßnahmen gegen Emittenten, wie dieAnnullierung von Wertpapierausgaben, können nur auf dem Gerichtswege durchgesetztwerden.9.3.3 Aktien und Obligationen von GesellschaftenDie Emission von Aktien, Optionen des Emittenten und Obligationen juristischerPersonen sowie das Registrierungsverfahren der Prospekte dieser Wertpapiere wirddurch die ”Emissionsstandards für Wertpapiere und Registrierung von Emissionsprospekten”,festgestellt durch die Verordnung des FDFM Nr. 07-4/ps-n vom 25. Januar2007, festgelegt. Das Dokument legt insbesondere folgendes fest: das allgemeineVerfahren der Emission von Aktien, Obligationen und Optionen eines Emittenten, dieBesonderheiten der Emission von Aktien bei der Gründung von Aktien gesellschaften,die Emission zusätzlicher Aktien von Aktiengesell schaften, die Emission von Aktien,die auf dem Wege der Konvertierung bei der Änderung des Nennwertes platziertwerden, bei der Änderung von Rechten, bei Konsolidierung und Stückelung, dieBesonder heiten der Emission von Obligationen mit Hypotheken sicherheiten, dieBestimmung des Emissionsverfahrens von Wert papieren bei der Reorganisation juristischerPer sonen sowie die Besonderheiten der Emission von Obligationen internationalerFinanz organisationen.160


Die Besonderheiten der Ausgabe und des Umlaufs der Wertpapiere von Kreditanstaltenwerden durch die Richtlinie der russischen Zentralbank ”Über die Regelungder Ausgabe und der Registrierung der Wertpapiere von Kreditanstalten in der RussischenFöderation” vom 10. März 2006 Nr. 128-I fest gelegt.Das Wertpapiermarktgesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Ausgabe und denUmlauf von gesicherten Obligationen und sieht folgende Pfand sicherheiten für Obligationenvor: Verpfändung von Vermögen und Immobilien, Bürgschaften, Bank garantiensowie staatliche oder kommunale Bürgschaften. Die Sicherheitsbe dingungen sind infolgenden Dokumenten festzulegen:■im Beschluss über die Ausgabe der Obligationen;■im Emissionsprospekt;■für die Emission dokumentarischer Obligationen: im aktuellen Obligations zertifikat.Die Ausgabe nicht gesicherter Obligationen dürfen ausschließlich Gesellschaften undKreditanstalten vornehmen, die in Form einer Aktiengesellschaft gegründet wurdenund mindestens drei Jahre auf dem Markt tätig sind. Das föderale Gesetz ”ÜberAktien gesellschaften” sieht vor, dass der Nennwert aller durch die Gesell schaft ausgegebenenund nicht gesicherten Obligationen die Höhe des Stamm kapitals der Gesellschaftnicht über steigen darf. Solange das Stammkapital nicht vollständig eingezahltist, dürfen keine Obligationen der Aktiengesellschaft ausgegeben werden.Durch das Wertpapiermarktgesetz werden auch die Besonderheiten der Ausgabe unddes Umlaufs von Börsenobligationen geregelt. Unter Börsenobligationen verstehtman Obligationen, die durch Aktiengesellschaften ausgegeben werden, das Listing-Verfahren hinter sich haben und durch Zeichnung an der Fondsbörse platziert wurden.Das Wertpapiermarktgesetz sieht ein vereinfachtes Verfahren für die Ausgabe undPlatzierung von Börsenobligationen vor. Die Gesetzesvorschriften geben den Emittenten,die ihre Zuverlässigkeit auf dem Fondsmarkt bereits gezeigt haben, die Möglichkeit,mit Hilfe der Börsenobligationen Entnahmen zu kürzeren und dementsprechendgünstigeren Fristen zu tätigen.9.3.4 DepositenscheineDie russische Gesetzgebung kennt eine solche Art des Wertpapiers, die als russischerDepositenschein (RDS) bezeichnet wird. Darunter wird in Übereinstimmung mit demGesetz über den Wertpapiermarkt ein Namensemissionswertpapier verstanden, daskeinen Nennwert hat und das Eigentumsrecht an einer bestimmten Anzahl von Aktienoder Obligationen eines ausländischen Emittenten (der zu vertretenen Wertpapiere)bestätigt.161


Außerdem gewährt Art. 16 des Gesetzes über den Wertpapiermarkt russischenEmittenten das Recht, Wertpapiere außerhalb der Russischen Föderation zu platzieren,darunter auch durch die Platzierung von Wertpapieren ausländischer Emittentengemäß dem ausländischen Recht, die die Rechte in Bezug auf Emissionswertpapiererussischer Emittenten nachweisen (die sogenannten ADS – amerikanische Depositenscheineoder GDS- globale Depositenscheine). Die Platzierung von Wertpapierensolcher Art wird nur mit Zustimmung des FDFM zugelassen. Das Verfahren der Erteilungvon Genehmigungen wird in der Verordnung, die mit der Anordnung Nr. 06-5/pz-nvom 12. Januar 2006 festgestellt wurde, festgelegt. Insbesondere sieht die Verordnungvor, dass, wenn die Aktien außerhalb der Russischen Föderation platziert werden, derEmittent verpflichtet ist, die Möglichkeit sicherzustellen, dass diese Aktien auch in derRussischen Föderation erworben werden können.9.4 InvestmentfondsDie Tätigkeit der Investmentfonds wird in Russland hauptsächlich durch das föderaleGesetz Nr. 156-FG ”Über Investitionsfonds” vom 29. November 2001 (im Weiteren”Investitionsfondsgesetz”) sowie normative Akte des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte(frühere Bezeichnung: Föderale Kom mission für den Wertpapiermarkt) geregelt.Das Investitionsfondsgesetz unterscheidet zwei Arten von Investmentfonds: dieAnteilsinvestmentfonds und die Aktieninvestmentfonds.9.4.1 AnteilsinvestmentfondsEin Anteilsinvestmentfonds ist keine juristische Person, sondern ein besonderer ”Vermögenskomplex”,der sich aus dem Vermögen der Investoren zusammensetzt und aneine Verwaltungsgesellschaft in Treuhandverwaltung übergeben wird. Die Verwaltungsgesellschafterwirbt von den angelegten Mitteln Wertpapiere und sonstige Aktiva.Damit die Investitionsmittel abgesichert sind, nehmen verschiedene Unternehmendie Verwaltung der Mittel und deren Aufbewahrung vor. Alle Wertpapiere des An -teilsinvestmentfonds werden von einer besonderen Einrichtung – einem speziellenDepositorium – erfasst; dieses ist nicht nur für die Aufbewahrung der Wertpapiere(soweit durch Normativakte nicht anders festgelegt), sondern auch für die Überwachungaller Geschäfte mit den Anteilsinvestmentfondsmitteln zuständig. DieRechte der Investoren an einem Vermögensanteil des Anteilsinvestmentfonds werdenin ein Register eingetragen, das von einem spezialisierten Registrierungs unternehmengeführt wird.Ein Wirtschaftsprüfer kontrolliert die Richtigkeit der Erfassung und Berichterstattungder Verwaltungsgesellschaft. Letztere kümmert sich selbst um die Auswahl der oben162


angeführten Unternehmen sowie des unabgängigen Gutachters und der Agenten, diesich mit der Platzierung und dem Rückkauf der Anteile befassen.Jedes Unternehmen, das am Anteilsinvestmentfonds teilnimmt, hat eine entsprechendeLizenz und haftet in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen für die vonihr im Laufe ihrer Tätigkeit begangenen Verstöße, durch die den Investoren Schadenzugefügt wurde. Der Föderale Dienst für Finanzmärkte überprüft regelmäßig sowohldie Verwaltungs gesellschaften als auch die spezialisierten Depositorien.Je nach dem, wann die Anteile getilgt und Geldmittel ausgezahlt werden, unterteiltman die Investmentfonds in offene, Intervall- und geschlossene Fonds.Die vollständige Bezeichnung eines Anteilsinvestmentfonds hat einen Hinweis auf dievorrangige Anlagerichtung des Fonds zu enthalten. Derzeit existieren in der RussischenFöderation Aktienfonds, Obligationenfonds, Fonds für gemischte Investitionsarten(falls sowohl in Aktien als auch in Obligationen investiert wird), Immobilienfonds u.a.vor kurzem entstanden darüber hinaus Geldmarktfonds und Venture-Investmentfonds(Fonds für besonders risikoreiche, auf die Zukunft ausgerichtete Investitionen).Die Regeln der Treuhandverwaltung des Anteilsinvestmentfonds können die Möglichkeitdes Austauschs von Anteilen eines Fonds gegen Anteile eines anderen in derVerwaltung derselben Verwaltungsgesellschaft befindlichen Fonds vorsehen.Bei der Gründung des Fonds legt die Verwaltungsgesellschaft den fixierten Anteilswertfest. In einem bestehenden Fonds hängt der tatsächliche Anteilswert vom Wertder Reinaktiva des Fonds ab.9.4.2 AktieninvestmentfondsAktieninvestmentfonds sind im Vergleich zu den Anteilsinvestmentfonds juristischePersonen nach russischem Recht. Die Bestimmungen des föderalen Gesetzes ”ÜberAktiengesellschaften” finden in Bezug auf diese unter Berücksichtigung der im Investitionsfondsgesetzfestgelegten Besonderheiten Anwendung. Ein Aktieninvestmentfondsübt seine Investitions tätigkeit in der gleichen Art und Weise wie eine offeneAktiengesellschaft aus und ist nicht berechtigt, die Aktienplatzierung durch nicht öffentlicheSubskription vor zunehmen. Das für die Tätigung von Investitionen vor geseheneVermögen eines Aktieninvestmentfonds ist an eine Verwaltungsgesellschaft in Treuhandverwaltungzu übergeben.Ein Aktieninvestmentfonds kann seine Investitionstätigkeit nur ausüben, wenn ihmeine Lizenz des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte erteilt wurde. Investmentfondssolcher Art dürfen keinen anderen unternehmerischen Tätigkeiten nachgehen.Die Minimalhöhe des Eigen kapitals eines Aktieninvestmentfonds zum Zeitpunkt derVorlage von Dokumenten zur Erlangung einer Lizenz ist gesetzlich festgelegt.163


9.4.3 Verwaltungsgesellschaft von InvestmentfondsEine Verwaltungsgesellschaft wird als eine kommerzielle Organisation in Form eineroffenen bzw. geschlossenen Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkterHaftung gegründet. Die Russische Föderation, ihre Subjekte und die Kommunendürfen nicht am Stammkapital einer Verwaltungsgesellschaft beteiligt sein. Bevor dieVerwaltungsgesellschaft ihre Investitionstätigkeiten aufnimmt, muss sie eine Lizenzdes Föderalen Dienstes für Finanzmärkte einholen. Die Minimal höhe der Eigenmittelder Verwal tungsgesellschaft ist gesetzlich festgelegt.Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt, das Vermögen mehrerer Investment fondszu verwalten (die Anzahl der Fonds ist nicht eingeschränkt). Das Vermögen des Investmentfondskann nach dem Treuhandverwaltungsvertrag in Immobilien, Bankdepositenund andere Aktiva in Übereinstimmung mit dem durch den Föde ralen Dienst fürFinanzmärkte festgelegten Verfahren investiert werden.Die Verwaltungsgesellschaft haftet mit ihrem ganzen Vermögen für Schäden, die denInvestoren durch rechtswidrige Handlungen der Gesellschaft zugefügt werden. DieInvestoren haften nicht für Verpflichtungen der Verwaltungsgesellschaft, sie tragenaber das Schadensrisiko in Bezug auf die Verwaltung über das Vermögen des Investmentfondsin Höhe ihrer Investmentanteile.9.4.4 Spezielle InvestmentfondsdepositareDie ersten Depositare für Anteilsinvestmentfonds wurden im Mai 1996 gegründet.Die meisten speziellen Depositare, die derzeit auf dem russischen Wertpapier markttätig sind, arbeiten ausschließlich mit nicht staatlichen Rentenfonds zusammen. Nurwenige Gesellschaften sind auch als spezielle Depositare für Investmentfonds tätig.Als spezielle Depositare für Aktien- und Anteilsinvestmentfonds können nur Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter (zusätzlicher) Haftung auftreten,die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation ge gründetwurden und über zwei Lizenzen verfügen: eine Lizenz für die Ausübung der Tätigkeitvon speziellen Depositaren für Investmentfonds und An teilsinvestmentfonds und eineLizenz für die Ausübung der Tätigkeit von speziellen Depositaren auf dem Wertpapiermarkt.Zu den wichtigsten Funktionen der speziellen Depositare zählen folgende:■Kontoführung, wobei die Rechte an Wertpapieren erfasst werden, die im Eigentumdes Aktieninvestmentfonds stehen bzw. das Vermögen eines Anteilsinvestmentfondsdarstellen, mit Ausnahme von Rechten an staatlichen Wertpapieren;■separate Konto- und Buchführung in Bezug auf das Vermögen jedes einzel nenBeteiligungsinvestmentfonds;164


■Überwachung der Verfügung über das Vermögen der Investmentbeteili gungsfondsnach den Regeln und Bestimmungen des Fonds;■Unterstützung bei der rechtzeitigen Berechnung und Rückzahlung des Kapitals anInvestoren, die ihren Anspruch auf Rückzahlung ihrer Invest mentanteile geltendgemacht haben.Eine der wichtigsten Funktionen spezieller Depositare ist ihre Überwachungs funktion.Sie überprüfen beispielsweise, ob die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit in Übereinstimmungmit den russischen Investmentfondsgesetzen ausübt. Die speziellenDepositare sind auch verpflichtet, den Föderalen Dienst für Finanz märkte innerhalb vondrei Tagen über alle von ihr festgestellten Verstöße der Verwaltungsgesellschaften gegengeltende russische Gesetze zu informieren. Ebenfalls haften die speziellen Depositarefür die Berichterstattung und die Unversehrtheit des Vermögens des Investmentfonds.9.4.5 Anteilscheine (Investmentanteile /-aktien)Anteilscheine von Investmentfonds sind Namenswertpapiere in nicht verbriefter Form,die den Eigentumsanteil ihrer Eigentümer am Vermögen, das den Invest mentfondsausmacht, bescheinigen und das Recht des Investors auf Rückgabe seiner Anteilscheinesowie auf deren Erstattung in Geld proportional zur Höhe des Vermögens desInvestmentfonds zum Zeitpunkt der Auszahlung des Anteilscheins nachweisen. JederInvestmentanteil gewährt seinem Inhaber gleiche Rechte.Der Emissionsprospekt der Anteilscheine muss durch den Föderalen Dienst für Finanzmärkteregistriert werden. Die Verwaltungsgesellschaft sorgt für die Regis trierung undVeröffentlichung des Emissionsprospekts der Anteilscheine.9.4.6 InvestmentzertifikateDie aktuellen Gesetze legen nicht ausdrücklich fest, ob Investmentzertifikate als Wertpapieregelten. Investmentzertifikate bestätigen die Rechte des Investors auf die imZertifikat angegebene Anzahl von Anteilscheinen.165


10. Schutz des geistigen Eigentums10.1 Allgemeine Informationen über die rechtliche Regelungdes geistigen Eigentums10.1.1 Reformen in den Regelungen auf dem Gebiet des geistigenEigentums in RusslandDas Rechtsinstitut des geistigen Eigentums wird in Russland durch den am 1. Januar2008 in Kraft getretenen Teil 4 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (imWeiteren ”Zivilgesetzbuch”) geregelt, der zahlreiche spezielle Gesetze und gesetzlicheBestimmungen, die die Fragen des geistigen Eigentums regelten, ersetzte.Teil 4 des Zivilgesetzbuches enthält eine Reihe von Neuerungen, die dazu berufensind, die Rechte am geistigen Eigentum in das allgemeine System von Zivilrechteneinzugliedern, Verhältnisse in Bezug auf den Umlauf des geistigen Eigentums zusystematisieren und damit seine Bedeutung für die wirtschaftlichen Beziehungen zuerhöhen. Nachfolgend sind grundlegende Neuerungen aufgeführt, die für Geschäftebesonders wichtig sind:■das ausschließliche Recht am Ergebnis der geistigen Tätigkeit und gleichgestelltenIndividualisierungsmitteln (nachfolgend – ausschließliches Recht) wird ab 2008 alsVermögensrecht anerkannt;■ein ausschließliches Recht kann als Verpfändungs- und Versteigerungsgegenstandauftreten;■die Zwangsvollstreckung in ein ausschließliches Recht am Ergebnis geistigerTätigkeit und an den Individualisierungsmitteln sowie in das Recht, diese Objektegemäß einer Lizenz zu nutzen, ist zulässig;■Für sämtliche Objekte wird ein vereinheitlichtes System der Verträge über die Verfügungüber die Rechte eingeführt:■Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes;■Lizenzvertrag:■Die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes an einen neuen Rechtsinhaber giltnicht als Grund für die Änderung oder Kündigung des Lizenzvertrages mit demehemaligen Rechtsinhaber.166


■Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist berechtigt, selbständig die geistigenEigentumsrechte vor Verletzungen durch Dritte zu schützen.Die andere wesentliche Änderung der Gesetzgebung besteht in der Einbeziehung vonneuen Arten der Schutzobjekte. Der 4. Teil des Zivilgesetzbuches sieht nun den rechtlichenSchutz für folgende Arten nichtmaterieller Aktiva vor:■im System der verwandten Rechte:■das Recht des Herstellers der Datenbank,■das Recht des Herausgebers an Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst;■im System der Individualisierungsmittel:■Recht an der Firmenbezeichnung,■Recht an der Handelsbezeichnung;■Recht am Betriebsgeheimnis (Know-how);■das Recht auf die Nutzung von Ergebnissen der geistigen Tätigkeit im Rahmeneiner einheitlichen Technologie.Der 4. Teil des Zivilgesetzbuches legt darüber hinaus neue Vorschriften bezüglichder Haftung für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte bis hin zur Liquidation derVerletzer fest.Als Hauptproblem der geltenden neuen Gesetzgebung gilt das Fehlen einer gefestigtenAnwendungspraxis. Bereits jetzt gibt es einige Unklarheiten hinsichtlich vielerAspekte der Geltung des neuen Gesetzes. Es steht den Beteiligten am zivilrechtlichenVerkehr und den Rechtsanwendungsorganen bevor, in den nächsten Jahren die Richtlinienfür die Lösung der aktuellen Fragen sowie der praktischen Probleme, die nochauftreten, herauszuarbeiten.10.1.2 Kurze Übersicht über die SchutzobjekteEine der üblichen Klassifikationen der in Russland geschützten Objekte des geistigenEigentums ist die folgende:■das ausschließliche Recht, das als Vermögensrecht auftritt;■persönliche Nichtvermögensrechte;■sonstige Rechte (Folgerecht, Zugriffsrecht und sonstiges).167


Im 4. Teil des Zivilgesetzbuches wird folgende Klassifizierung der Ergebnisse geistigerTätigkeit und der gleichgestellten Individualisierungsmittel verwendet:■Urheberrechte (Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, einschließlich Softwareund Datenbanken);■Rechte, die dem Urheberrecht verwandt sind (Auftrittsrecht, Phonogrammrecht,Recht auf die Organisation von Rundfunk- und Fernsehsendungen, Urheberrechtdes Herstellers einer Datenbank, Recht des Herausgebers an den Werken derWissenschaft, Literatur und Kunst);■Patentrecht (Patente für Erfindungen, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster);■Recht an den Züchtungsergebnissen;■Recht am Layout integrierter Mikroschaltungen.■Recht an dem Betriebsgeheimnis (Know-how);■Recht an den Individualisierungsmitteln der juristischen Personen, der Ware, denArbeiten, Dienstleistungen und der Unternehmen (Firmenbezeichnung, Warenzeichen,Bezeichnung des Ursprungsortes der Ware, Handelsbezeichnung)■Recht auf die Benutzung der Ergebnisse geistiger Tätigkeit im Rahmen einer einheitlichenTechnologie.Nachfolgend werden die für einen potentiellen Investor wichtigsten Objekte untersucht,die durch die neue russische Gesetzgebung als geistiges Eigentum geschützt werden.10.2 Warenzeichen und Dienstleistungsmarken10.2.1 BestimmungJeder Teilnehmer des Wettbewerbsmarktes ist natürlich daran interessiert, dass einVerbraucher seine Ware (Dienstleistungen) eindeutig von Waren (Dienstleistungen)anderer Hersteller unterscheiden kann und dass er gerade mit seiner Ware (seinenDienstleistungen) hohe Qualität und sonstige Vorteile assoziiert. Dazu verwendendie Unternehmer originelle Bezeichnungen für ihre Waren und Dienstleistungen undkönnen bei Vorliegen bestimmter Kriterien Rechtsschutz in Form von Warenzeichenund Dienstleistungsmarken (im Weiteren ”Warenzeichen”) erhalten.Der 4. Teil des Zivilgesetzbuches definiert das Warenzeichen als ”eine Bezeichnung,die der Individualisierung von Waren, juristischen Personen oder Einzelunternehmern168


dient” und das Dienstleistungszeichen als ”eine Bezeichnung, die der Individualisierungvon den durch die juristischen Personen oder Einzelunternehmer auszuführendenArbeiten oder von den durch diese zu erbringenden Dienstleistungen dient”.Aus den oben aufgeführten Definitionen resultiert, dass in Russland nur juristischePersonen oder Einzelunternehmer Inhaber von Warenzeichen (Dienstleistungszeichen)sein dürfen.10.2.2 Arten von WarenzeichenJe nach den Elementen, aus denen die Warenzeichen bestehen, werden diese wiefolgt unterteilt:■Wortmarken: Einzelwörter oder Wortverbindungen. Geschützt wird dabei auch derSchriftzug des Warenzeichens, sofern er originell ist.■Bildmarken: Marken in Form von Zeichnungen, Zeichen, Ornamenten, Ab bildungenvon materiellen Objekten, Logos (grafische Darstellung von Wörtern) etc. DieseZeichen können in beliebiger Farbe oder Farb kombinationen erstellt werden.■Dreidimensionale Marken: dreidimensionale Marken (Länge, Höhe, Breite), dieaus beliebigen Materialien hergestellt werden können. Dies kann z.B. ein be liebigesZeichen bestimmter Form oder eine Verpackungsform sein, in der eine bestimmteWare vertrieben wird (z.B. originelle Alkoholbehälter) bzw. Waren mit einer originellenForm (z.B. Seifen- bzw. Schokoladenform). Da bei muss die originelle Formauf einer originellen Gestaltung beruhen und nicht durch die Zweckbestimmungder Ware bedingt sein.■Kombinierte Marken: Marken, die Elemente unterschiedlicher Warenzei chenartenvereinen.Die Aufzählung der Warenzeichenarten ist nicht abschließend und lässt das Bestehenweiterer Warenzeichenarten zu, sofern diese den durch die Gesetzgebung vorgesehenenKriterien der Schutzfähigkeit entsprechen.10.2.3 Entstehung der Rechte, Schutzumfang und schutzfähigeRechte10.2.3.1 Entstehung der Rechte an WarenzeichenIn der Russischen Föderation wird der Rechtsschutz von Warenzeichen auf Grund ihrerordnungsgemäßen staatlichen Eintragung oder kraft internationaler Verträge der RussischenFöderation gewährt.169


Die Eintragung von Bezeichnungen als Warenzeichen erfolgt in der Russischen Föderationdurch den Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Warenzeichen(im Weiteren ”Rospatent”).Das Warenzeichen ist ab dem Prioritätsdatum (i.d.R. Datum der Einreichung desAntrags) geschützt. In der Regel wird das Warenzeichen ab dem Datum der Ein reichungdes Antrages bei Rospatent geschützt, aber in den durch die internationalen Verträgeder Russischen Föderation vorgesehenen Fällen kann der Schutz eines Warenzeichensin Russland sich auch auf den Zeitraum ab dem Datum der Einreichung des Antragesim Ausland (Prioritätsdatum) erstrecken.Die Warenzeicheneintragung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrags der interessiertenPerson oder ihres bevollmächtigten Vertreters (auch eines Patent anwalts).Der Antrag zur Eintragung der Bezeichnung als Warenzeichen erfolgt in einem durchRospatent festgelegten Verfahren.Es ist darauf hinzuweisen, dass ausländische juristische Personen, ständig außer halbRusslands lebende natürliche Personen und deren Patentanwälte lediglich unter Vermittlungeines gemäß dem Recht der Russischen Föderation registrierten Patentanwaltssonstige Angelegenheiten mit Rospatent regeln dürfen.Für die Eintragung eines Zeichens als Warenzeichen wird eine staatliche Gebührerhoben, deren Höhe von der Anzahl der Waren- und Dienstleistungsklassen ab hängt,für die die Eintragung eines Warenzeichens beantragt wird. In der Praxis nimmt dieEintragung eines Warenzeichens derzeit mindestens zehn bis zwölf Monate ab demZeitpunkt der Einreichung der erforderlichen Dokumente bei Rospatent in Anspruch.10.2.3.2 Anforderungen im Hinblick auf ZeichenNicht jedes Zeichen kann als Warenzeichen eingetragen werden. Als Kriterien derSchutzfähigkeit einer Bezeichnung als ein Warenzeichen gelten folgende:■Unterscheidungskraft und■Neuheit.Insbesondere können als Warenzeichen nur Zeichen eingetragen werden, dieüber ”Unterscheidungskraft” verfügen, das heißt sie verfügen über die Hauptfunktiondes Warenzeichens – Identifizierung von Waren (Dienstleistungen) der gleichen Art.Das Vor liegen der Unterscheidungskraft ergibt sich aus den Individualitätskriterien desZeichens.Das Neuheitskriterium bedeutet, dass die Registrierung der Bezeichnung als Warenzeichendann nicht gestattet ist, wenn diese den in Russland bereits vorhandenenIndividualisierungsmitteln gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist:170


■den schutzfähigen Warenzeichen (einschließlich eines allgemein bekannten Warenzeichensoder des Antrages auf das Warenzeichen) einer anderen Person hinsichtlichgleichartiger Waren;■Bezeichnung des Ursprungsortes der Ware;■den Firmenbezeichnungen (und ihren einzelnen Elementen) einer anderen Personhinsichtlich gleichartiger Waren;■den Handelsbezeichnungen (und ihre einzelne Elemente) einer anderen Personhinsichtlich gleichartiger Waren;■der Bezeichnung des Züchtungsergebnisses einer anderen Person hinsichtlichgleichartiger Waren und wenn diese folgenden Bezeichnungen gleicht:■einer Bezeichnung eines Werkes der Wissenschaft, Literatur und Kunst, das zumZeitpunkt der Antragstellung in Russland bekannt ist, der Bezeichnung einesHelden oder einem Zitat aus diesem Werk, dem Kunstwerk oder einem Teil vondiesem, ohne dass die Einwilligung des Rechtsinhabers eingeholt worden ist;■einem Namen, einem Pseudonym oder einer von diesen abgeleiteten Bezeichnung,einem Porträt oder einem Faksimile, das zum Zeitpunkt der Antragstellungin Russland bekannt ist, ohne dass die Einwilligung dieser Person oder ihresErbfolgers eingeholt worden ist;■einem Geschmacksmuster oder einem Konformitätszeichen, einem Domainnamen,an denen die Rechte bereits vor dem Prioritätsdatum des einzutragendenWarenzeichens entstanden sind.Als Ergänzung zu den oben aufgeführten Kriterien lassen sich folgende Gründe für dieVerweigerung der Eintragung des Warenzeichens anführen:■das eingereichte Zeichen besteht nur aus den Elementen, die für die Bezeichnungeiner bestimmten Warensorte (z.B. Nylon, Aspirin) allgemein gebraucht werden,die konventionelle Ele mente und Termini darstellen, die die Waren charakterisieren,indem sie beispielsweise auf ihre Sorte, Qualität, Funktion, Wert usw. hinweisen.Des Weiteren gehören zu den absoluten Ablehnungsgründen Abbildungen oderdreidimensionale Warenmodelle, die sich ausschließlich oder haupt sächlich aufeine Eigenschaft oder die Funktion solcher Waren beziehen;■das eingereichte Zeichen besteht nur aus Elementen, die staatliche Wappen,Fahnen und sonstige staatliche Symbole und Zeichen darstellen; das eingereichteZeichen ist eine abgekürzte oder vollständige Bezeichnung von internationalen undzwischenstaatlichen Organisationen oder stellt ihre Wappen, Fahnen und sonstigen171


Symbole und Zeichen dar; das eingereichte Zeichen stellt einen offiziellen Kontroll-,Garantie- oder Eichstempel, ein Siegel, eine Auszeichnung oder sonstiges Ehrenzeichendar;■das eingereichte Zeichen enthält gefälschte Elemente oder Elemente, die geeignetsind, die Ver braucher in Bezug auf die Warenqualität oder ihren Hersteller irrezuführen;das eingereichte Zeichen widerspricht dem öffentlichen Interesse oderden Grundsätzen der Menschlichkeit oder Moral;■das eingereichte Zeichen ist den offiziellen Bezeichnungen oder den Abbildungenvon besonders wertvollen Gegenständen des Kulturerbes der Russischen Föderationoder von Gegenständen des Weltkulturerbes oder des Naturerbes sowie denAbbildungen von Kulturgütern, die in Sammlungen und Beständen aufbewahrtwerden, gleich oder zum Verwechseln ähnlich, ohne dass bei der Antragstellungdie Einwilligung der Eigentümer eingeholt worden ist;■das eingereichte Zeichen beinhaltet Elemente, die in einem der Staaten, die eineninternationalen Vertrag mit der Russischen Föderation abgeschlossen haben, alsBezeichnungen geschützt werden, die es ermöglichen, den Wein oder die Spirituosen(die auf dem Gebiet eines geografischen Objektes dieses Staates hergestelltwerden) einem Ursprungsort zuzuordnen und ihre Qualität, ihren Ruf oder sonstigeMerkmale, die vor allem durch den Ursprung dieser festgestellt werden können,zu identifizieren, falls das Warenzeichen für die Bezeichnung von Weinsorten oderSpirituosen, die nicht aus diesem Gebiet stammen, bestimmt ist.10.2.3.3 Schranken des SchutzesAusschließliche Rechte am Warenzeichen. Dem Inhaber eines eingetragenen Warenzeichenswird das ausschließliche Recht zu dessen Verwendung im Hoheitsgebiet derRussischen Föderation eingeräumt. Niemand ist berechtigt, im zivilrechtlichen Verkehrohne seine Zustimmung das Warenzeichen selbst oder identische oder zum Verwechselnähnliche Warenzeichen zu verwenden. Als eine Ausübung des ausschließlichenRechts am Warenzeichen gilt insbesondere das Anbringen des Warenzeichens:■auf Waren, unter anderem auf Etiketten und Verpackungen der Ware, die hergestellt,zum Verkauf ange boten, verkauft, bei Messen und Ausstellungen zur Schaugestellt oder auf eine sonstige Art und Weise auf dem Gebiet der RussischenFöderation in den zivilrechtlichen Verkehr gebracht, für diesen Zweck gelagert undtransportiert oder nach Russland eingeführt werden;■bei der Ausführung von Arbeiten, bei der Erbringung von Dienstleistungen;■auf Dokumenten, die mit der Einführung der Waren in den zivilrechtlichen Verkehrim Zusammenhang stehen;172


in Angeboten für den Verkauf von Waren, bei der Ausführung von Arbeiten und derErbringung der Dienstleistungen sowie auf Aushängeschildern oder in der Werbung;■im Internet, insbesondere bei Domainnamen und sonstigen Adressenmodellen.Klassen von Waren und Dienstleistungen. Die Eintragung von Warenzeichenhat keinen absoluten Charakter. Der Inhaber eines Warenzeichens erwirbt das ausschließlicheRecht zur Nutzung des Warenzeichens nur für jene Waren und Dienstleistungen,für die das Warenzeichen eingetragen wurde. Bei der Eintragung vonWarenzeichen wird eine Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungenverwendet, nach der der Antragsteller die für ihn erforder lichen Klassen von Warenund Dienstleistungen auswählen kann. Der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichenskann die Unterlassung seiner Nutzung durch Dritte nur in Bezug auf die Waren(Dienstleistungen) verlangen, für die das Warenzeichen eingetragen wurde oder diegleichartig sind. Deshalb ist die richtige Festlegung der einzutragenden Warenklassensehr wichtig für den Handelsverkehr und bestimmt die Schranken des Schutzes derIndividuali sierungsmittel.Gültigkeitsdauer. Die erstmalige Gültigkeitsdauer der Eintragung eines Warenzeichensbeträgt zehn Jahre. Nach deren Ablauf darf der Inhaber des Waren zeichensdie Eintragung unbeschränkt häufig verlängern. Für die Verlängerung der Ein tragungdes Warenzeichens wird eine staatliche Gebühr erhoben.Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Eintragung des Warenzeichens aufAntrag einer interessierten Person an die Patentkammer von Rospatent vorzeitigge löscht werden kann, falls das Warenzeichen nicht durch seinen Rechtsinhaber innerhalbvon drei Jahren vor der Einreichung eines solchen Antrags verwendet wurde.Erschöpfung der Rechte. Die Gültigkeit des ausschließlichen Rechts des Inhabersdes Warenzeichens endet zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Waren im Hoheits gebietder Russischen Föderation durch den Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmungin den zivilrechtlichen Verkehr eingeführt werden (Erschöpfung der Rechte). Diesbedeutet, dass der Inhaber des Warenzeichens beispielsweise nach dem Verkauf anden ersten Käufer den weiteren Verkauf dieser Waren nicht deshalb untersagen darf,weil diese Waren mit seinem Warenzeichen versehen sind.10.2.4 Allgemein bekannte WarenzeichenAls allgemein bekanntes Warenzeichen kann ein Warenzeichen oder ein Zeichen, dasals Warenzeichen verwendet wird, aber auf dem Gebiet der Russischen Föderationnicht geschützt ist, anerkannt werden, wenn ein solches Warenzeichen oder Zeichendurch die intensive Verwendung für die Waren einer bestimmten (natürlichen oderjuristischen) Person in der Russischen Föderation allgemein be kannt wurde.173


Das Warenzeichen kann auf Antrag seines Rechtsinhabers und auf Grundlage einesdurch die Patentkammer gefassten Beschlusses als ”allgemein bekannt” erklärtwerden.Sollte das eingetragene Warenzeichen als ”allgemein bekannt” erklärt werden, überträgtsich der Rechtsschutz dieses Warenzeichens auch auf jene Waren, die mit denWaren, für die es als ”allgemein bekannt” anerkannt wurde, nicht gleichartig sind,sofern die Verwendung dieses Warenzeichens durch eine andere Person beim Verbraucherhinsichtlich der angeführten Waren Assoziationen mit dem Rechtsinhaber hervorruftund so seine gesetzlichen Rechte verletzt werden können.10.2.5 Internationale VereinbarungenDie Russische Föderation ist Vertragspartner wichtiger internationaler Vereinbarun genim Bereich des Schutzes von Individualisierungsmitteln im Handelsverkehr, insbesondereVertragspartner der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichenEigentums von 1883, des Madrider Abkommens über die inter nationale Eintragungvon Marken von 1891 und des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikationvon Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken von 1973.Auf diese Weise ist einerseits die Übereinstimmung des russischen Rechts mit internationalenStandards gewährleistet (Pariser Übereinkunft) und kann andererseits dasModell der internationalen Eintragung von Warenzeichen in der Russischen Föderationumgesetzt werden (Madrider Abkommen und Madrider Protokoll).10.2.6 Übertragung der Rechte an WarenzeichenDie Gesetzgebung sieht zwei grundlegende entgeltliche Vertragsarten für die Übertragungder Rechte an Warenzeichen vor:■Veräußerungsvertrag über das ausschließliche Recht am Warenzeichen■Lizenzvertrag über die Gewährung des Benutzungsrechtes am Warenzeichen.Die Verträge, die die Ausübung des ausschließlichen Rechtes am Warenzeichen ermöglichen,unterliegen der staatlichen Registrierung bei Rospatent und treten erst zumZeitpunkt dieser Registrierung in Kraft.Ohne die staatliche Registrierung gilt der Vertrag als unwirksam und entfaltet keineRechtswirkungen. Die Bearbeitungsdauer eines Antrages auf die staatliche Registrierungeines Vertrages durch Rospatent beträgt zwei Monate. Allerdings kann die Registrierungder Verträge in der Praxis erheblich länger dauern (bis zu acht Monaten).174


10.2.6.1 Der Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes aneinem WarenzeichenAuf Grund eines Vertrages über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes aneinem Warenzeichen überträgt der Rechtsinhaber dem Rechtserwerber das in seinemEigentum stehende ausschließliche Recht am betreffenden Warenzeichen in vollemUmfang in Bezug auf alle Waren oder einen Teil der Waren, für die Individualisierungwelcher er eingetragen wurde.Der ursprüngliche Inhaber des Warenzeichens verliert dabei das Recht, das Warenzeichenselbständig zu benutzen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, auf die sichder Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes bezieht.Der Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes sollte ein entgeltlicherVertrag sein, wenn vertraglich nichts anderes bestimmt wurde. Fehlt im entgeltlichenVertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes die Bestimmung über dieHöhe der Vergütung oder das Verfahren ihrer Feststellung, gilt der Vertrag als nicht ab geschlossen.Dabei werden die Regeln der Preisbestimmung auf Grundlage von gewöhnlichenPreisen für ähnliche Objekte (Art. 424 des Zivilgesetzbuches) nicht angewandt.Im Falle einer wesentlichen Verletzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Vergütunginnerhalb der vertraglich festgelegten Zeit durch den Rechtserwerber ist derursprüngliche Inhaber des Warenzeichens berechtigt, die Übertragung der Rechte desEr werbers des ausschließlichen Rechtes auf sich sowie Schadenersatz auf gerichtlichemWege zu fordern.Für Verträge über die Veräußerung des ausschließlichen Rechtes setzt die Gesetzgebungeine wichtige Beschrän kung fest – sie dürfen den Verbraucher bezüglich derWare oder ihres Herstellers nicht irreführen. Worin eine Irreführung besteht, wird injedem Einzelfall durch die Gerichte entschieden. Diese Regelung begründet eingewisses Risiko für die Per son, die das Recht am Warenzeichen erlangt hat, da eineMissbrauchsmöglichkeit seitens eines unredlichen Kontrahenten besteht, der den Vertragschlussbestreitet.10.2.6.2 LizenzverträgeGemäß einem Lizenzvertrag gewährt der Inhaber eines ausschließlichen Rechtes amWarenzeichen (Lizenzgeber) dem Lizenznehmer das Nutzungsrecht am Warenzeichenim vertraglich festgelegten Rahmen mit oder ohne Angabe des Gebiets, auf welchemdie Nutzung zugelassen wird, in Bezug auf einen bestimmten Bereich der unternehmerischenTätigkeit.Ein Lizenzvertrag kann ebenso wie ein Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichenRechtes sowohl über alle einge tragenen Waren- und Dienstleistungsklassendes Warenzeichens als auch nur über einen Teil davon abgeschlossen werden.175


Lizenzverträge werden in zwei Arten aufgeteilt:■einfache (nicht ausschließliche) Lizenz: sie gewährt dem Lizenznehmer dasNutzungsrecht am Warenzeichen, wobei der Lizenzgeber sich das Recht vorbehält,anderen Personen Lizenzen zu gewähren;■ausschließliche Lizenz: dem Lizenznehmer wird das Nutzungsrecht am Warenzeichengewährt, ohne dass sich der Lizenzgeber das Recht vorbehält, anderenPersonen Lizenzen zu gewähren.In den beiden Fällen verliert der Lizenzgeber nicht das Recht, das Warenzeichen beiseinen eigenen Aktivitäten zu nutzen.Der Lizenzvertrag muß folgendes vorsehen:■Vertragsgegenstand durch den Hinweis auf das Warenzeichen, dessen Nutzungsrechtvertraglich eingeräumt wird, mit Angabe der Nummer und des Ausstellungsdatumsdes Dokumentes, das das ausschließliche Recht nachweist (Urkunde);■Arten der Nutzung des Warenzeichens.Der Lizenzvertrag gilt als ein entgeltlicher Vertrag, wenn vertraglich nicht anderesdirekt vorgesehen wird. Fehlt in einem entgeltlichen Lizenzvertrag eine Bestimmungüber die Vergütungshöhe, gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.Im Lizenzvertrag ist das Gebiet anzugeben, auf dem die Verwendung des Warenzeichenszulässig ist. Ist ein solches Gebiet im Vertrag nicht bezeichnet, ist der Lizenznehmerberechtigt, das Warenzeichen auf dem gesamten Gebiet der RussischenFöderation zu verwenden.Ist im Lizenzvertrag seine Laufzeit nicht festgelegt, gilt der Vertrag als für fünf Jahreabgeschlossen. Erlischt das ausschließliche Recht, wird der Lizenzvertrag ebenfallsaufgehoben. Der Übergang des ausschließlichen Rechtes am Warenzeichen auf einenneuen Rechtsinhaber begründet nicht die Änderung oder Kündigung des durch denvorherigen Rechtsinhaber abgeschlossenen Lizenzvertrages.Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Übereinstimmung der Qualität der Waren, dievon ihm hergestellt oder vertrieben werden und welche er mit dem Lizenzwarenzeichenversieht, mit den Qualitätsanforderungen, die durch den Lizenzgeber festgesetztwerden, sicherzustellen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Einhaltung dieserBedingung zu kontrollieren. In Bezug auf die gegenüber dem Lizenzgeber als Warenproduzentengeltend gemachten Forderungen haften der Lizenzgeber und der Lizenznehmersolidarisch.176


Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Berichte über die Nutzung des Warenzeichens demLizenzgeber zur Verfügung zu stellen, wenn der Lizenzvertrag nichts anderes vorsieht.Weiterhin ist anzumerken, dass Lizenzverträge als separate Vereinbarungen oder als einTeil eines Geschäftskonzessionsvertrags (Franchisevertrags) ausgestaltet werden können,wonach das Nutzungsrecht als Komplex ausschließlicher Rechte übertragen wird.10.2.6.3 UnterlizenzverträgeDer Lizenznehmer kann das Nutzungsrecht am Warenzeichen einer anderen Person(Unterlizenzvertrag) nur unter der Voraussetzung einer schriftlichen Zustimmung desLizenzgebers einräumen.Gemäß dem Unterlizenzvertrag können dem Unterlizenznehmer Nutzungsrechte amWarenzeichen nur im Rahmen derjenigen Rechte und Nutzungsarten gewährt werden,die der Lizenzvertrag für den Lizenznehmer selbst vorsieht. Im Übrigen finden in Bezugauf den Unterlizenzvertrag dieselben Regeln wie für den Lizenzvertrag Anwendung.10.3 Handelsbezeichnung10.3.1 Begriff der HandelsbezeichnungMit Inkrafttreten des Teils 4 des Zivilgesetzbuches erfolgte eine detaillierte rechtlicheRegelung des Rechtsinstituts der Handelsbezeichnung.Die Handelsbezeichnung kann zur Individualisierung von Handels-, Herstellungs- undsonstigen Unternehmen juristischer Personen und Einzelunternehmer verwendetwerden. Die Handelsbezeichnungen sind keine Firmen und unterliegen nicht dernotwendigen Aufnahme in die Gründungsunterlagen und das einheitliche staatlicheRegister juristischer Personen.Zum Schutz der Handelsbezeichnung bedarf es nicht ihrer staatlichen Eintragung.Die Kriterien der Schutzfähigkeit der Handelsbezeichnung sind folgende:■Unterscheidungskraft,■Neuheit,■Wiedererkennungswert auf einem bestimmten Territorium.Die Handelsbezeichnung kann durch den Rechtsinhaber zur Individualisierung einesoder mehrerer Unternehmen verwendet werden. Zur Individualisierung ein und desselbenUnternehmens können nicht zwei oder mehrere Handelsbezeichnungen gleichzeitigverwendet werden.177


10.3.2 Ausschließliches Recht an der HandelsbezeichnungAuf dem Gebiet der Russischen Föderation gilt ein ausschließliches Recht auf jedeHandelsbezeichnung, die zur Individualisierung eines auf dem Gebiet der RussischenFöderation gelegenen Unternehmens verwendet wird.Dem Rechtsinhaber steht ein ausschließliches Recht auf die Verwendung der Handelsbezeichnungzur Individualisierung eines ihm gehörenden Unternehmens auf jedegesetzlich erlaubte Art und Weise zu, insbesondere durch Hinweis auf die Handelsbezeichnungauf Aushängeschildern und Firmenbögen, in Rechnungen und sonstigenDokumenten, in Anzeigen und in der Werbung, auf Waren und Verpackungen.Das ausschließliche Recht an der Handelsbezeichnung kann auf eine andere Personnur zusammen mit dem Unternehmen übergehen, zu dessen Individualisierung dieseHandelsbezeichnung verwendet wird. Wenn die Handelsbezeichnung durch denRechtsinhaber zur Individualisierung mehrerer Unternehmen verwendet wird, darfder Rechtsinhaber nach dem Übergang des ausschließlichen Rechts an der Handelsbezeichnungim Rahmen eines der Unternehmen auf einen Dritten diese Handelsbezeichnungzur Individualisierung anderer, ihm gehörender, Unternehmen nicht mehrverwenden.Der Rechtsinhaber kann einem Dritten das Recht gewähren, seine Handelsbezeichnunggemäß dem Verfahren und zu den Bedingungen zu verwenden, die durch einenUnternehmenspachtvertrag oder Handelskonzessionsvertrag vorgesehen sind.Das ausschließliche Recht an der Handelsbezeichnung erlischt, sofern sie von demRechtsinhaber innerhalb eines Jahres ununterbrochen nicht genutzt wird.10.3.3 Das Verhältnis zwischen der Handelsbezeichnung undanderen IndividualisierungsmittelnDie Firma ist dazu berufen, die Teilnehmer des zivilrechtlichen Verkehrs – juristischePersonen – zu individualisieren. Die Marke dient zur Individualisierung der Waren(Arbeiten, Dienstleistungen), die von juristischen Personen und Einzelunternehmernhergestellt/ausgeführt/erbracht werden. Die Handelsbezeichnung nimmt einen besonderenPlatz unter den Individualisierungsmitteln ein, da sie dazu berufen ist, das Unternehmen(Handels-, Herstellungs- oder sonstiges Unternehmen) als einen Vermögenskomplexzu individualisieren.Im Teil 4 des Zivilgesetzbuches wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung vonIndividualisierungsmitteln, die ihrer rechtlichen Natur nach unterschiedlich, jedochäußerlich oder lautbildlich ähnlich sind, den Verbraucher nicht irreführen darf. So istes z.B. nicht zulässig, eine Handelsbezeichnung zu verwenden, die hinsichtlich der178


Zugehörigkeit des Unternehmens zu einer bestimmten Person irreführen kann, insbesondereeiner Bezeichnung, die mit einer Firma, Marke oder einer durch ausschließlichesRecht geschützten Handelsbezeichnung, die einer anderen Person gehört, beider dieses ausschließliche Recht früher entstanden ist, verwechslungsfähig ist.Gleichzeitig darf die Person ihre Firma oder deren einzelne Bestandteile in der Handelsbezeichnungverwenden, die derselben Person gehört. Dabei entsteht und gilt dasausschließliche Recht an der Handelsbezeichnung unabhängig von dem ausschließlichenRecht an der Firma.Ähnlich können die Handelsbezeichnung und die einzelnen Bestandteile dieserBezeichnung von dem Rechtsinhaber innerhalb der ihm gehörenden Marke verwendetwerden. Die in die Marke aufgenommene Handelsbezeichnung wird unabhängig vomMarkenschutz geschützt.10.4 Urheberrecht und ähnliche Rechte10.4.1 Schutz von Urheberrechten und ähnlichen Rechtenin RusslandDie Russische Föderation ist Vertragspartner grundlegender internationaler Abkom menim Bereich des Urheberrechts sowie ähnlicher Rechte, z. B.:■ des Welturheberrechtsabkommens seit 1973;■des Berner Übereinkommens zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst(Berner Übereinkommen) seit 1995;■des Übereinkommens über den Interessenschutz der Hersteller von Ton trägerngegen die rechtswidrige Vervielfältigung ihrer Tonträgern (Genfer Übereinkommen)seit 1995;■des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler,der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkom men) seit2003.Der in Russland gesetzlich festgelegte Umfang des Schutzes der Rechte von Urhebern,ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunter nehmen entsprichtinternationalen Standards. Etwas schwieriger gestaltet sich jedoch die Umsetzung dergesetzlichen Vorschriften in der Praxis. Infolge lücken hafter Rechtsumsetzungsmechanismenbleibt Russland in Bezug auf das Schutz niveau noch hinter den am weitestenentwickelten Ländern im Hinblick auf das Niveau des faktischen Schutzes von Urheberundähnlichen Rechten zurück.179


10.4.2 Objekte des UrheberrechtsAls Objekte des Urheberrechts werden in Russland Werke der Literatur, der Wissenschaftund der Kunst geschützt, die das Ergebnis einer schöpferischen Tätigkeit sindund in irgendeiner objektiven Form existieren. Die Schlüsselkriterien für die Schutzgewährungsind:■schöpferischer Charakter des Werkes;■objektive Ausdrucksform des Werkes, z.B. schriftliche Form, mündliche Form (inForm eines öffentlichen Vortrages, einer öffentlichen Aufführung und einer sonstigenähnlichen Form), in Form einer Abbildung, Ton- oder Videoaufnahmen dreidimensionaloder in sonstigen Formen.Zugleich wird ein Werk als Objekt des Urheberrechts unabhängig von seinem künstlerischenWert und Zweckbestimmung sowie Ausdrucksart geschützt. In Teil 4 desZivilgesetzbuches wird ein offenes Verzeichnis der Werkarten aufgeführt, die durchdas Urheberrecht geschützt sind:■literarische Werke;■dramatische und musikalisch-dramatische Werke, Drehbücher;■choreografische Werke und Pantomima;■musikalische Werke mit Text oder ohne;■audiovisuelle Werke;■Werke der Malerei, Bildhauerkunst, Graphik, Design, grafische Erzählungen,Comics und sonstige Werke der darstellenden Künste;■Werke der dekorativen und angewandten Kunst und Bühnengrafik;■Werke der Architektur, des Städtebaus und der Gartenkunst, darunter in Form vonProjekten, Skizzen, Abbildungen und Maketen;■fotografische Werke und Werke, die auf fotoähnlichem Wege geschaffen wurden;■geografische, geologische und sonstige Karten, Pläne, Entwurfskizzen und plastischeWerke, die der Geografie, Topografie und sonstigen Wissenschaftenzu zuordnen sind;■sonstige Werke.180


Zu den Objekten des Urheberrechts gehören auch:■Computerprogramme, die als Literaturwerke geschützt werden;■abgeleitete Werke, d.h. Werke, die die Überarbeitung eines anderen Werkesdarstellen (Übersetzungen, Inszenierungen usw.);■Sammel werke, d.h. Werke, die gemäß der Auswahl und Einordnung der Materialiendas Ergebnis schöpferischer Tätigkeit sind (darunter auch Datenbanken, Anthologien,Enzyklopädien etc.).Urheberrechte erstrecken sich nicht nur auf das gesamte Werk, sondern auch aufeinen Teil des Werkes sowie auf seinen Titel oder eine handelnde Person des Werkes,wenn diese gemäß ihrem Charakter als selbständiges Ergebnis der schöpferischenArbeit des Urhebers anerkannt werden können und den Kriterien eines Objekts desUrheber rechts entsprechen.Die Gesetzgebung enthält eine umfassende Aufzählung jener Objekte, die nicht alsObjekte des Urheberrechts geschützt werden können, obwohl sie formell den Kriterienvon Objekten des Urheberrechts entsprechen. Dazu gehören:■offizielle Unterlagen sowie deren offizielle Übersetzungen;■staatliche Symbole und Zeichen;■Werke der Volkskunst sowie■Mitteilungen über Ereignisse und Fakten, die Informationscharakter haben.Das Urheberrecht schützt nicht den Inhalt, sondern nur die Ausdrucksform. So werdenvom Urheberrecht weder Ideen, Methoden, Prozesse, Systeme, Mittel, Konzeptionen,Prinzipien, Entdeckungen oder Fakten selbst, sondern nur ihre Aus drucksformen(z.B. Artikel, Berichte, Beschreibungen usw.) geschützt.Das Urheberrecht am Werk ist mit dem Eigentum an dem materiellen Objekt, in demdas Werk dargestellt ist, nicht verbunden.10.4.3 Umfang des Schutzes des Urheberrechts,Schranken des SchutzesSchutzgewährungIm Gegensatz zu Warenzeichen und Objekten des Patentschutzes sind die Urhe ber rechteauf Grund der tatsächlichen Schöpfung eines Werkes ab dem Zeitpunkt geschützt, an181


dem das Werk eine objektive Form annimmt. Um Rechtsschutz zu erlangen, sind keinezusätzlichen Formalitäten erforderlich.Die Verwendung des Schutzzeichens – ”©” – zum Schutz des Urheberrechts unterAngabe des Namens des Urhebers und des Jahres der Entstehung des Werkes istkeine Voraussetzung für die Schutzgewährung, kann aber darüber informieren, dassdas Werk geschützt ist. Zur Erleichterung des Nachweises seiner Urheber schaft undder Entstehungszeit des Werkes kann der Urheber beispielsweise vor der Entstehungeines Rechtsstreits (im Idealfall sofort nach seiner Schaffung) zum Zwecke der Beweissicherungeine Ausfertigung des Werkes beim Notar hinterlegen oder Dienste derPost in Anspruch nehmen (eine Ausfertigung des Werkes per Einschreiben senden).Auch für Computerprogramme ist ein freiwilliges Ein tragungsverfahren vorgesehen,das keine Rechte an einem Computerprogramm begründet, aber den Nachweis derUr heberschaft und der Entstehungszeit er leichtert.Inhalt von UrheberrechtenGemäß der Tradition der kontinentaleuropäischen Länder werden die Urheber rechteim russischen Urheberrecht in persönliche immaterielle und ausschließliche (materielle)Rechte aufgeteilt. Persönliche immaterielle Rechte sind, wie aus ihrer Bezeichnunghervorgeht, eng mit der Persönlichkeit des Urhebers verbunden und könnendes halb nicht an Dritte übertragen werden. Ausschließliche (materielle) Rechte könnendagegen durch den Urheber an Dritte veräußert werden und sind ein wichtiger Teil deszivilrecht lichen Verkehrs.Zu den persönlichen immateriellen Rechten des Urhebers gehören:■das Urheberrecht – das Recht, als Urheber des Werkes anerkannt zu wer den;■das Recht am Namen – das Recht, das Werk unter dem eigentlichen Namen desUrhebers, unter einem ausgedachten Namen (einem Pseudonym) oder ohneAngabe des Namens, d.h. anonym, zu nutzen oder die Benutzung zu gestatten;■das Recht auf Unverletzlichkeit des Werkes – es wird ohne Zustimmung desUrhebers die Abänderung, Abkürzung oder Ergänzung seiner Werke nichtzugelassen, die Werke dürfen bei der Nutzung nicht mit Illustrationen, einem Vorwort,Nachwort, Kommentaren oder jedweden sonstigen Erläuterungen versehenwerden;■das Recht auf Veröffentlichung des Werkes – das Recht, eine Handlung vorzunehmenoder die Vornahme einer Handlung zu erlauben, die das Werk erstmaligdurch seine Veröffentlichung, öffentliche Ausstellung, öffentliche Aufführung, durcheine Live-Übertragung oder Kabelübertragung oder auf eine andere Weise derÖffentlichkeit zugänglich macht;182


■das Recht auf Widerruf – das Recht, einen zuvor gefassten Entschluss über dieVeröffentlichung des Werkes zu widerrufen; Vorraussetzung ist jedoch, dass derPerson, an die das ausschließliche Recht am Werk veräußert oder das Nutzungsrechtam Werk eingeräumt wurde der durch diesen Entschluss zugefügte Schadenersetzt wird;■das Recht auf den Schutz des Werkes mitsamt seinem Titel gegen jedwede Entstellungenoder sonstige Eingriffe, die die Ehre und Würde des Urhebers verletzen können.Das ausschließliche Recht an einem Werk, das ein Vermögensrecht darstellt, verstehtsich als ein Recht auf die Verwendung des Werkes in beliebiger Form und aufbe liebige Art und Weise, die nicht gegen das Gesetz verstößt. Als Verwendung desWerks gelten insbesondere folgende Handlungen, unabhängig davon, ob die betreffendenHandlungen zum Zweck der Gewinnerwirtschaftung oder ohne diesen Zweckvorgenommen werden:■Nachbildung des Werkes, also Anfertigung von einem oder mehreren Exemplarendes Werkes oder eines Teils davon in beliebiger materieller Form, insbesonderein Form einer Audio- oder Videoaufzeichnung, dreidimensionale Anfertigung einesoder mehrerer Exemplare eines zweidimensionalen Werkes oder zweidimensionaleAnfertigung eines oder mehrerer Exemplare eines dreidimensionalenWerkes.■Dabei gilt die Aufzeichnung eines Werkes auf einem digitalen Datenträger, insbesonderedie Speicherung des Werkes in einem PC, ebenfalls als Nachbildung,es sei denn, eine solche Aufzeichnung/Speicherung ist vorläufig und stellt einenuntrennbaren und wesentlichen Teil eines technologischen Prozesses dar, dessenalleiniger Zweck die rechtmäßige Verwendung der Aufzeichnung oder die rechtmäßigeVeröffentlichung des Werkes ist:■Verbreitung des Werkes durch Verkauf oder sonstige Veräußerung des Originalsoder der Exemplare;■öffentliche Ausstellung des Werkes, also Vorführung des Originals oder einesExemplars des Werkes unmittelbar oder auf einem Bildschirm mit Hilfe von Filmen,Dias, Fernsehbildern oder sonstigen technischen Mitteln sowie Vorführung vonEinzel bildern eines audiovisuellen Werkes ohne Einhaltung von deren Reihenfolgeunmittelbar oder mit Hilfe von technischen Mitteln an einem öffentlich zugänglichenOrt oder an einem Ort, wo eine bedeutende Anzahl von Personen anwesendsind, die nicht dem gewöhnlichen Familienkreise angehören, unabhängig davon,ob das Werk an dem Ort seiner Vorführung oder an einem anderen Ort gleichzeitigmit der Vorführung des Werkes wahrgenommen wird;■Einfuhr des Originals oder von Exemplaren des Werkes zwecks Verbreitung;183


■Verleih des Originals oder eines Exemplars des Werkes;■öffentliche Aufführung des Werkes, also Live-Aufführung des Werkes oder seineAufführung mit Hilfe von technischen Mitteln (Rundfunk, Fernsehen und sonstigentechnischen Mitteln) sowie Vorführung eines audiovisuellen Werkes (mit oder ohneTon) an einem öffentlich zugänglichen Ort oder an einem Ort, wo eine bedeutendeAnzahl von Personen anwesend sind, die nicht dem gewöhnlichen Familienkreiseangehören, unabhängig davon, ob das Werk an dem Ort seiner Auf- oder Vorführungoder an einem anderen Ort gleichzeitig mit der Auf- oder Vorführung desWerkes wahrgenommen wird;■Übertragung, also öffentliche Bekanntmachung des Werkes (einschließlich VoroderAufführung) im Rundfunk oder Fernsehen (insbesondere durch wiederholteÜbertragung), ausgenommen die Bekanntmachung per Kabel. Dabei wird unterder Bekanntmachung eine beliebige Handlung verstanden, durch die das Werkzur audio- und (oder) visuellen Wahrnehmung zugänglich wird, unabhängigdavon, ob die tatsächliche Wahrnehmung des Werks durch das Publikum stattfindet.Bei der Übertragung der Werke über Sputnik wird unter der Übertragungder Empfang von Signalen einer Erdstation durch den Sputnik und die Übertragungder Signale vom Sputnik verstanden, durch die das Werk öffentlich bekanntgemacht werden kann, und zwar unabhängig davon, ob der tatsächliche Empfangdurch das Publikum stattfindet. Die Übermittlung kodierter Signale gilt als Übertragung,sofern die Dekodierungsmittel durch ein Übertragungsunternehmenoder mit seiner Zustimmung einem uneingeschränkten Personenkreis zugänglichgemacht werden;■Bekanntmachung per Kabel, also öffentliche Bekanntmachung im Radio oder Fernsehenper Kabel, Leitung, Glasfasern oder mit analogen Mitteln (einschließlichWiedergabe). Die Übertragung kodierter Signale gilt als Übertragung per Kabel,wenn die Dekodierungsmittel durch die Kabelübertragungsorganisation selbstoder mit deren Zustimmung einem uneingeschränkten Personenkreis zugänglichgemacht sind;■Übersetzung oder anderweitige Bearbeitung eines Werkes. Dabei versteht manunter einer Bearbeitung eines Werkes die Schaffung eines abgeleiteten Werkes(Bearbeitung, Verfilmung, Arrangement, Inszenierung u.ä.). Als Bearbeitung (Modifikation)eines EDV-Programms oder einer Datenbank werden beliebige Veränderungenverstanden, darunter auch deren Übersetzung von einer Sprache in eineandere, ausgenommen die Anpassung, d.h. die Vornahme von Veränderungen,die ausschließlich dem Funktionieren des EDV-Programms oder der Datenbankin konkreten technischen Mitteln des Nutzers oder bei der Verwaltung konkreterProgramme des Nutzers dienen;■praktische Umsetzung eines Architektur-, Design-, Städte- oder Gartenbauprojektes;184


■Veröffentlichung eines Werkes auf eine Art und Weise, bei der jede beliebigePerson einen Zugang zu dem Werk jeder Zeit und von jedem Ort aus nach freierWahl erhält (allgemeine Veröffentlichung).Darüber hinaus wurden hinsichtlich einzelner Objektarten des Urheberrechts besonderezusätzliche Rechte gesetzlich festgelegt. So ist beispielsweise der Ur hebereines Kunstwerkes der bildenden Kunst berechtigt, von dem Eigentümer des WerkesZugang zu seinem Werk zum Zwecke seiner Nachbildung (Zugangsrecht) zu verlangen.In bestimmten Fällen des öffentlichen Weiterverkaufs eines Kunst werkes der bildendenKunst ist der Urheber berechtigt, vom Verkäufer eine Ent schädigung zu verlangen(Folgerecht).Die Verbreitung von Erzeugnissen, die durch ihren Verkauf in den zivilrechtlichenVerkehr eingeführt wurden, ist nicht eingeschränkt.SchutzdauerAllgemein gilt das Urheberrecht zu Lebzeiten des Urhebers und 70 Jahre über seinenTod hinaus.Nach Ablauf der Geltungsdauer des Urheberrechts gilt das Objekt des Urheber rechtsals in das gesellschaftliche Eigentum übergegangen und kann von allen interessiertenPersonen uneingeschränkt genutzt werden.Schranken des SchutzesUm das Gleichgewicht der Interessen von Urhebern einerseits und der Allgemein heitandererseits zu gewährleisten, schränkt das Gesetz das Monopolrecht der Urheber zurVerwertung ihrer Werke ein, indem es Fälle festlegt, in denen das Werk ohne Zustimmungdes Urhebers genutzt werden darf.Ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Zahlung einer Urhebervergütung sinddie folgenden Arten der Nutzung rechtmäßig veröffentlichter Werke zulässig:■freie Nutzung zum Zwecke der Zugänglichmachung von Informationen: Zitierung imOriginal und in der Übersetzung von Werken zu wissenschaftlichen, polemischen,kritischen oder informellen Zwecken in einem Umfang, der durch den Zitierungszweckgerechtfertig ist; Wiedergabe von Artikeln zu aktuellen wissenschaftlichen,politischen, sozialen und religiösen Themen; Wiedergabe von öffentlich gehaltenenReden, Ansprachen und Vorträgen, Wiedergabe oder Mitteilung zur allgemeinenInformation in Übersichten von laufenden Ereignissen mit Foto-, kinematografischenMitteln, durch Übertragungen oder per Kabel von Werken, die im Laufedieser Ereignisse gesehen oder gehört werden; Wiedergabe ohne Gewinnerwirtschaftungin Brailleschrift oder mit sonstigen speziellen Methoden für Blinde;185


■Nutzung zu Bildungs- und Forschungszwecken: beschränkte Vervielfältigung(Kopieren) der Werke durch Bibliotheken und Archive zum Zwecke der Unterhaltungdes Bibliotheksbestands; Nutzung als Illustrationen in Publikationen undAusgaben zu Unterrichtszwecken; Wiedergabe in einem speziellen Verfahren fürBlinde, Wiedergabe für Vorträge in Bildungs einrichtungen;■öffentliche Aufführung von Musikstücken während staatlicher und religiöser Zeremoniensowie zu gerichtlichen Zwecken;■ Aufzeichnung zur kurzfristigen Nutzung durch Fernseh- und Rundfunkunternehmen.Außerdem wird auch die unbeschränkte Vervielfältigung von rechtmäßig veröffentlichtenWerken für eigene Zwecke ohne Zustimmung des Urhebers zugelassen, mitAusnahme von architektonischen Werken, Datenbanken sowie der voll ständigen Vervielfältigungvon Büchern und Noten. Die Wiedergabe von audio visuellen Werken undTonaufzeichnungen begründet jedoch die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütungan den Urheber.Schutz von Werken ausländischer Urheber in Russland und russischer Urheberim AuslandDer Schutzumfang, den Werke nach dem Urheberrecht genießen, bestimmt sich nachdem Recht des Staats, in dem dieser Schutz beantragt wird, und nach der Staatsangehörigkeitdes Urhebers.In Russland werden – unabhängig vom Ort der Veröffentlichung (oder vom Aufenthaltsorteines nicht veröffentlichten Werkes) – nur Rechte von Urhebern geschützt, dieStaatsangehörige Russlands sind. Werke ausländischer Urheber werden nur geschützt,wenn sie im russischen Hoheitsgebiet veröffentlicht wurden (oder sich unveröffentlichtin Russland befinden) oder wenn ihr Rechtsschutz gemäß einem internationalenAbkommen vorgesehen wird, dem Russland angehört.Internationale Abkommen, auf Grund derer Werke ausländischer Urheber, die außerhalbRusslands veröffentlicht werden (sich außerhalb Russlands befinden), in RusslandSchutz genießen, sind bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern sowie das Welturheberrechtsabkommenund das Berner Übereinkommen.Nach dem Welturheberrechtsabkommen werden die Urheberrechte solcher Werke,die erst nach dem Beitritt des jeweiligen Staats zum Welturheberrechtsabkommen veröffentlichtwurden, durch die Teilnehmerstaaten geschützt. Das Berner Über einkommenwiederum sieht die Ausdehnung des Rechtsschutzes in seinen Teilnehmer staatenauch für jene Werke vor, die vor dem Beitritt des genannten Landes zum Berner Übereinkommenveröffentlicht wurden, sofern nicht die Gesamtschutzdauer abgelaufen ist186


(”nachträglicher Schutz”). Die Situation wird dadurch erschwert, dass Russland beiseinem Beitritt zum Genfer Übereinkommen 1995 einen Vorbehalt geltend gemachthat, wonach der nachträgliche Schutz im Hoheitsgebiet Russlands ausgeschlossenwurde. Erst nach der Verabschiedung der Änderungen zum Urheberrechtsgesetz 2004ist die Gültigkeit des Berner Übereinkommens in Russ land in vollem Umfang angenommenworden.Somit spielt nicht nur das Vorliegen eines internationalen Abkommens, sondernauch das Datum der offiziellen Veröffentlichung des Werkes im Herkunftsland bei derBestimmung des Schutzumfangs der Rechte ausländischer Urheber in Russ land undrussischer Urheber im Ausland eine wichtige Rolle.10.4.4 Verfügung über UrheberrechteDer Inhaber persönlicher immaterieller Rechte ist immer der Urheber.Der Inhaber ausschließlicher Rechte am Werk ist ebenfalls der Urheber (sind dieUrheber), mit Ausnahme der folgenden Fälle:■das Werk hat den Status ”beruflich”, d.h. das Werk wurde vom Urheber im Rahmenseiner dienstlichen Pflichten bzw. eines dienstlichen Auftrags des Arbeitgebersgeschaffen, oder■das ausschließliche Recht wurde durch Erbschaft an die Erben des Urhebers übertragen,oder■das ausschließliche Recht am Werk wurde durch den Urheber auf Grundlage einesVertrags (Vertrag über die Veräußerung eines ausschließlichen Rechtes, Urheberrechtsvertragüber ein Auf tragswerk) veräußert.In Bezug auf die Verfügungsverträge über das ausschließliche Recht, einschließlich derVeräußerungsverträge über das ausschließliche Recht und der Lizenzverträge (Unterlizenz-)finden die allgemeinen Vorschriften der russischen Zivilgesetzgebung über dieSchuld- und Vertragsverhältnisse Anwendung.Veräußerungsvertrag über ein ausschließliches Recht an einem WerkGemäß dem Veräußerungsvertrag über ein ausschließliches Recht überträgt derUrheber oder ein sonstiger Rechtsinhaber das ihm zustehende ausschließliche Rechtan dem Werk in vollem Umfang auf den Erwerber des jeweiligen Rechts.Der Veräußerungsvertrag über ein ausschließliches Recht bedarf der Schriftform. Einohne Einhaltung des Schriftformerfordernises geschlossener Vertrag ist unwirksam.187


Für den Veräußerungsvertrag über ein ausschließliches Recht gilt die Vermutung derEntgeltlichkeit, sofern durch den Vertrag nichts anderes festgelegt ist. Sollten in einementgeltlichen Vertrag über die Veräußerung eines ausschließlichen Rechts die Bestimmungenüber die Bedingungen und die Höhe des Entgeltes oder das Verfahren zuseiner Bestimmung fehlen, gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Dabei finden dieVorschriften über die Festlegung des Preises auf Grundlage der üblichen Preise fürähnliche Objekte (Art. 424 Zivilgesetzbuch) keine Anwendung.Bei einer wesentlichen Verletzung der Pflicht des Erwerbers zur Leistung des Ent geltesinnerhalb der vertraglich festgelegten Frist ist der frühere Rechtsinhaber be rechtigt,im Gerichtsverfahren die Übertragung der Rechtsinhaberrechte auf sich und Schadenersatzzu verlangen.Die Bestimmungen eines Veräußerungsvertrages über das ausschließliche Recht odereines Lizenzvertrages, die das Recht eines Staatsbürgers auf Schaffung von Werkeneiner bestimmten Art bzw. in einem bestimmten Bereich oder die Veräußerung desausschließlichen Rechts an solchen Werken an Dritte verbieten, sind nichtig.Lizenzvertrag über die Einräumung von Rechten auf Verwendung des WerkesGemäß dem Lizenzvertrag räumt der Urheber oder ein sonstiger Rechtsinhaber(Lizenzgeber) dem Lizenznehmer das Recht auf Verwendung des Werkes innerhalbder vertraglich festgelegten Grenzen ein.Der Lizenzvertrag bedarf der Schriftform. Der Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechtenan einem Werk in einem Periodikum kann mündlich geschlossen werden.Sondervorschriften finden auch auf die Form des Lizenzvertrages in Bezug auf EDV-Programme und Datenbanken Anwendung.Ein Lizenzvertrag hat folgendes vorzusehen:■Vertragsgegenstand durch Verweis auf das Werk, das Recht auf dessen Verwendungeingeräumt wird;■Arten der Verwendung des Werkes.Für den Lizenzvertrag gilt die Vermutung der Entgeltlichkeit, sofern durch den Vertragnichts anderes festgelegt ist. Sollten in einem entgeltlichen Lizenzvertrag die Bestimmungenüber die Bedingungen und die Höhe des Entgeltes oder das Verfahren zuseiner Bestimmung fehlen, gilt der Vertrag als nicht geschlossen.In einem Lizenzvertrag ist das Territorium anzugeben, auf dem die Verwendung desWerkes zulässig ist. Wenn ein solches Territorium im Vertrag nicht angegeben ist, istder Lizenznehmer berechtigt, das Werk auf dem gesamten Gebiet der RussischenFöderation zu verwenden.188


Sollte in einem Lizenzvertrag keine Vertragsdauer angegeben sein, gilt er als für fünfJahre geschlossen. Sollte das ausschließliche Recht erlöschen, so endet auch derLizenzvertrag. Der Übergang des ausschließlichen Rechts an einem Werk auf einenneuen Rechtsinhaber begründet nicht die Änderung oder die Kündigung eines vondem früheren Rechtsinhaber geschlossenen Lizenzvertrages.Die Lizenzverträge werden in zwei Arten aufgeteilt:■einfache (nichtausschließliche) Lizenz: Einräumung des Nutzungsrechts an demWerk gegenüber dem Lizenznehmer unter Vorbehalt des Rechts auf Erteilung vonLizenzen an andere Personen durch den Lizenzgeber;■ausschließliche Lizenz: Einräumung von Nutzrechten an dem Werk gegenüberdem Lizenznehmer ohne Vorbehalt des Rechts auf Erteilung von Lizenzen anandere Personen durch den Lizenzgeber.In beiden Fällen verliert der Lizenzgeber nicht das Recht auf Verwendung des Werkesin seiner eigenen Tätigkeit.Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Berichte über die Verwendung desWerks vorzulegen, sofern der Lizenzvertrag nichts anderes vorsieht.Bei der Verletzung der Pflicht zur Zahlung des Entgelts durch den Lizenznehmer ist derLizenzgeber berechtigt, vom Lizenzvertrag einseitig zurückzutreten und den Ersatz desihm durch die Vertragskündigung entstandenen Schadens zu verlangen.Urheberrechtsvertrag über ein AuftragswerkDie Vorschriften des Teils 4 des Zivilgesetzbuches über den Urheberrechtsvertrag überein Auftragswerk regeln die Verhältnisse zwischen den Auftraggebern und den natürlichenPersonen, die als Urheber auftreten.Ein Urheberrechtsvertrag über ein Auftragswerk hat die Schaffung eines neuen Objektsdes Urheberrechts auf einem materiellen Träger oder in einer anderen Form zumGegenstand. Der materielle Träger wird dem Auftraggeber ins Eigentum übertragen,wenn ein Abkommen zwischen den Parteien seine Übergabe an den Auftraggeberzur zeitweiligen Nutzung nicht vorsieht. Da diesem Vertrag die Schaffung eines neuenUrheberrechts objekts zu Grunde liegt, ist es erforderlich, die Eigenschaften des zuschaffenden Objekts möglichst genau zu beschreiben, z.B. den Umfang, die Gattung unddie einzelnen Elemente des Motivs. Um potentielle zukünftige Ausein andersetzungenmit dem Urheber zu vermeiden, ist es zweckmäßig, die an den Auftraggeber zu übertragendenRechte genau zu definieren.Der Urheberrechtsvertrag über ein Auftragswerk ist entgeltlich, wenn durch eine Vereinbarungder Parteien nichts anderes vorgesehen wird.189


Der Urheberrechtsvertrag über ein Auftragswerk kann die Veräußerung des ausschließlichenRechtes am Werk an den Auftraggeber vorsehen, das durch den Urheber zuschaffen ist, bzw. die Gewährung eines Nutzungsrechtes an diesem Werk im vertraglichfestgelegten Rahmen.Sollte der Urheberrechtsvertrag über ein Auftragswerk die Veräußerung des ausschließlichenRechtes an den Auftraggeber vorsehen, gelten für diesen Vertrag Vorschriftenin Bezug auf einen Veräußerungsvertrag. Ist der Urheberrechtsvertrag überein Auftragswerk mit der Bedingung über die Gewährung des Nutzungsrechtes innerhalbder vertraglich festgelegten Rahmen abgeschlossen, werden die Bestimmungeneines Lizenzvertrages auf einen solchen Vertrag angewendet.Zur Übertragung von materiellen Rechten am Auftragsobjekt an den Auftraggeber istdie Erstellung eines Urheberrechtsvertrags über ein Auftragswerk allein nicht ausreichend.Zur Bestätigung der Erfüllung der Vertragsbedingungen sind in der Praxisweitere Unterlagen erforderlich, insbesondere ein Protokoll über die Übernahme unddie Übergabe von Rechten, in dem die an den Auftraggeber zu übertragenden Rechteund die Unterschriften beider Vertragsparteien festgehalten werden.10.4.5 Schutz von Computerprogrammen und DatenbankenComputerprogramme und Datenbanken gelten als Objekte des Urheberrechts. DerRechtsschutz für diese Objekte hat eine Reihe von Besonderheiten.Zu den Besonderheiten des Rechtsstatus von Computerprogrammen und Datenbankengehören:■die Möglichkeit der Anmeldung bei Rospatent;■die Form eines Nutzungsvertrags■die freie Nutzung;■unterschiedliche Rechtsregimes bei der Schaffung aufgrund eines Auftrags undeines anderen Vertrags.Anmeldung bei RospatentDie Anmeldung von Programmen und Datenbanken bei Rospatent ist freiwillig undbegründet keine Rechte an den Computerprogrammen und Datenbanken, erleich tertaber den Nachweis der Urheberschaft und der Entstehungszeit des Werkes.Zudem sollten auch Verträge über die Übertragung des ausschließlichen Rechts aneingetragenen Programmen und Datenbanken bei Rospatent angemeldet werden.190


Form eines Nutzungsvertrags und wesentliche VertragsbedingungenDer Abschluß von Lizenzverträgen über die Einräumung des Nutzungsrechtes anComputerprogrammen oder Datenbanken erfolgt durch den Abschluss von jedemNutzer mit dem jeweiligen Rechtsinhaber eines Anschlussvertrages, dessen Bedingungenauf dem zu erwerbenden Exemplar eines solchen Programms oder einerDatenbank bzw. auf der Verpackung dieses Exemplars aufgeführt sind. Der Anfangder Nutzung dieser Programme oder Datenbanken durch den Nutzer, wie dies durchdiese Bedingungen bestimmt ist, bedeutet seine Zustimmung zum Vertragsabschluß.Freie NutzungEine Person, die ein Exemplar des Programms oder der Datenbank gesetzmäßigerworben hat, ist berechtigt, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers:■eine Ersatzkopie anzufertigen;■Anpassungen vorzunehmen, d.h. Änderungen des Computerprogramms oder derDatenbank unter Verwendung eigener technischer Mittel oder eigener Programmevorzunehmen, um eine erfolgreiche Inbetriebnahme zu gewährleisten;■das Funktionieren eines solchen Programms zum Zwecke der Bestimmung vonIdeen und Grundsätzen, die jedem Computerprogrammelement zugrunde liegen,zu prüfen, zu erforschen oder zu testen;■eine beschränkte Dekompilierung (Programmtransformation) vorzunehmen, d.h.einen Objektcode in Ausgangstext umzuwandeln, um die Struktur und Codierungdes Programms zu untersuchen und so das Zusammenspiel die ses Programmsmit anderen Programmen dieses Nutzers zu gewährleisten.Entwicklung von EDV-Programmen gemäß einem Auftrag oder sonstigen VertragIm Teil 4 des Zivilgesetzbuches sind verschiedene Rechtsregimes für die Fälle festgelegt,in denen EDV-Programme oder Datenbanken gemäß einem Auftrag geschaffenwerden, also wenn die Entwicklung eines EDV-Programms oder einer Datenbankunmittelbar einen Vertragsgegenstand darstellen, und für die Ausführung von Arbeitengemäß einem Vertrag, der die Entwicklung des EDV-Programms oder der Datenbanknicht vorsah.■Entwicklung von EDV-Programmen und Datenbanken gemäß einem Auftrag:■das ausschließliche Recht an einem EDV-Programm oder einer Datenbank, diegemäß einem Auftrag entwickelt wurde, gehört dem Auftraggeber, sofern derVertrag nichts sonstiges vorsieht;191


■wenn das ausschließliche Recht dem Auftraggeber zusteht, ist der Auftragnehmerberechtigt, das betreffende EDV-Programm oder die Datenbank für den Eigenbedarfzu den Bedingungen einer unentgeltlichen einfachen (nicht ausschließlichen)Lizenz innerhalb der gesamten Geltungsdauer des ausschließlichen Rechts zuverwenden (sofern durch den Vertrag nichts sonstiges vorgesehen ist).■wenn das ausschließliche Recht gemäß dem Vertrag dem Auftragnehmer zusteht,ist der Auftraggeber berechtigt, das betreffende EDV-Programm oder dieDatenbank für den Eigenbedarf zu den Bedingungen einer unentgeltlichen einfachen(nicht ausschließlichen) Lizenz innerhalb der gesamten Geltungsdauerdes ausschließlichen Rechts zu verwenden.■Entwicklung von EDV-Programmen und Datenbanken während der Ausführungvon Arbeiten gemäß Vertrag:■wenn das EDV-Programm oder die Datenbank während der Erfüllung eines Werkvertragesoder eines Vertrages über die Durchführung von wissenschaftlichenForschungsarbeiten, Versuchs-, Konstruktions- oder technologischen Arbeitenentwickelt werden, ohne dass ein solcher Vertrag die Entwicklung vorsah, stehtdas ausschließliche Recht an dem betreffenden Programm oder der Datenbankdem Auftragnehmer zu, sofern der Vertrag nichts sonstiges vorsieht;■der Auftraggeber ist berechtigt, das auf solche Weise geschaffene Programmoder die Datenbank zu den Bedingungen einer einfachen (nicht ausschließlichen)Lizenz innerhalb der gesamten Geltungsdauer des ausschließlichenRechts ohne Zahlung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts zu den Zwecken zuverwenden, zu deren Erreichung der entsprechende Vertrag geschlossen war(sofern der Vertrag nichts sonstiges vorsieht);■sollte das ausschließliche Recht an dem EDV-Programm oder der Datenbankdem Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person vertragsgemäß übergebenworden sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, das von ihm entwickelteEDV-Programm oder die Datenbank für den Eigenbedarf zu den Bedingungeneiner unentgeltlichen einfachen (nicht ausschließlichen) Lizenz innerhalb der gesamtenGeltungsdauer des ausschließlichen Rechts zu verwenden, sofern durchden Vertrag nichts sonstiges vorgesehen ist.10.4.6 Rechte des DatenbankherstellersDas Recht des Datenbankherstellers gehört zu den den Urheberrechten ähnlichenRechten und stellt eine Novelle des Teils 4 des Zivilgesetzbuchs dar.192


Bedingungen der SchutzgewährungAls Datenbankhersteller gilt die Person, die die Anlegung der Datenbank und dieArbeit zur Sammlung, Bearbeitung und Anordnung der sie bildenden Daten organisierthat. Das ausschließliche Recht steht dem Hersteller dann zu, wenn die Anlegung derDatenbank (einschließlich der Bearbeitung und der Aufmachung der jeweiligen Daten)einen finanziellen, materiellen, organisatorischen oder sonstigen Aufwand erfordert.Sollten keine Gegenbeweise vorliegen, gilt die Anlegung einer Datenbank dann alseinen erheblichen Aufwand erfordernd, wenn die betreffende Datenbank mindestenszehntausend selbständiger Informationsbausteine (Daten) enthält.Inhalt des ausschließlichen RechtsNiemand ist berechtigt, aus der Datenbank Daten herauszunehmen und anschließendohne Genehmigung des Rechtsinhabers zu verwenden. Unter der Herausnahme vonDaten wird die Übertragung des gesamten Inhalts der Datenbank oder eines wesentlichenTeils davon auf einen anderen Informationsträger unter Verwendung jeglichertechnischer Mittel und in jeglicher Form verstanden. Die Person, die eine Datenbankrechtmäßig verwendet, ist berechtigt, aus dieser Datenbank ohne Genehmigung desRechtsinhabers Daten herauszunehmen und sie anschließend zu privaten, wissenschaftlichen,ausbildenden und sonstigen nicht kommerziellen Zielen in einem durchdiese Ziele gerechtfertigten Umfang zu verwenden.Das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers wird anerkannt und gilt unabhängigdavon, ob Urheberrechte oder sonstige ausschließliche Rechte des Datenbankherstellersund anderer Personen an den die Datenbank bildenden Daten sowie an derDatenbank als Ganzem in ihrer Eigenschaft als ein zusammengestelltes Werk bestehenbzw. gelten.Geltungsdauer des ausschließlichen RechtsDas ausschließliche Recht des Datenbankherstellers entsteht zum Zeitpunkt der Vollendungder Bildung der Datenbank und gilt 15 Jahre lang. Bei jeder Erneuerung derDatenbank beginnt die Geltungsfrist des ausschließlichen Rechts des Herstellers neuzu laufen.10.5 Gewerblicher Rechtsschutz10.5.1 Gewerblicher RechtsschutzEs gibt noch ein weiteres russisches Rechtsinstitut in Bezug auf das geistige Eigen tum– das Patentrecht, in dessen Rahmen technische Errungenschaften und neue Industrieentwicklungengeschützt werden. Im Vergleich zum Urheberrecht, durch welches die193


Form der Urheberwerke sowie die Werke der Wissen schaft und der Kunst geschütztwerden, soll das Patentrecht den Hauptgegenstand und den Inhalt technischer industriellerEntwicklungen schützen.10.5.2 Objekte des Patentrechts, Kriterien der SchutzfähigkeitNach dem Patentgesetz sind patentfähige Objekte Erfindungen sowie Ge schmacksundGebrauchsmuster.ErfindungenTechnische Entwicklungen aus allen Bereichen, die sich auf das Erzeugnis oder dasVerfahren beziehen, werden als Erfindung geschützt. Als erzeugnisbezogene Erfindungenkönnen patentiert werden:■Vorrichtungen,■Stoffe;■Mikroorganismusstämme;■Pflanzen- oder Tierzellkulturen.Als verfahrensbezogene Erfindungen werden die Prozesse der Einwirkungen aufein materielles Objekt mit Hilfe materieller Mittel geschützt. Ausschließliche Rechteam Verfahren werden durch Rechte am Erzeugnis ergänzt, das unmittelbar in einempatentierten Ver fahren hergestellt wurde (indirekter Schutz), wobei das neue Produktals im paten tierten Verfahren hergestellt gilt, sofern nicht das Gegenteil bewiesenwerden kann.Einer Erfindung wird rechtlicher Schutz gewährt, falls diese dem Kriterium der Neuheitentspricht, auf einer erfinderischen Leistung beruht und gewerblich an wendbar ist.Neuheit bedeutet, dass die Erfindung nicht zum Stand der Technik gehört. Dabeibezieht sich der Stand der Technik auf sämtliche Informationen, die weltweit vor demDatum der Erfindung allgemein zugänglich waren. Als Datum gilt nach allgemeinerRegel der Tag der Einreichung eines Patentantrags.Die Verbreitung von Informationen über die Erfindung durch den Urheber (Antragsteller)verletzt die Patentfähigkeit dieser Erfindung nicht, sofern der Antrag inner halbder nächsten sechs Monate bei Rospatent eingereicht wird.Erfinderische Leistung bedeutet, dass sich für einen Fachmann die Erfindung nichtoffensichtlich aus dem Stand der Technik ergibt.194


Gewerblich anwendbar bedeutet, dass die Erfindung in Industrie, Landwirtschaft,Gesundheitswesen und anderen Bereichen nutzbar sein muss.Geistige Errungenschaften, die keine technischen Entwicklungen darstellen, insbesondereEntdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, Spielregelnund -methoden, gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten, EDV-Programmesowie Ent wicklungen, die sich nur in der Wiedergabe von Informationen erschöpfen,werden nicht als Erfindungen geschützt. Darüber hinaus erstreckt sich der Patentschutznicht auf Entwicklungen, die dem öffentlichen Interesse und humanen sowiemoralischen Prinzipien widersprechen.GebrauchsmusterEin Gebrauchsmuster ist eine technische Entwicklung in Bezug auf eine Vorrich tung.Ein Gebrauchsmuster ist einer Erfindung sehr ähnlich, unterscheidet sich aber dadurch,dass keine erfinderische Tätigkeit gefordert wird.Zu den Kriterien der Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters gehören nur Neuheitund gewerbliche Anwendbarkeit. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Kriterium derNeuheit sich bei Gebrauchsmustern und Erfindungen unterscheidet, da im Falle derGebrauchsmuster Informationen über die Nutzung ähnlicher Vorrichtungen in Russlandberücksichtigt werden.GeschmacksmusterAls Geschmacksmuster wird eine gestaltend-schöpferische Entwicklung eines industriellenoder handwerklichen Erzeugnisses geschützt, die sein Aussehen be stimmt.Das Geschmacksmuster ist einer dreidimensionalen Marke sehr ähnlich, so dass derUrheber des Ergebnisses der geistigen Tätigkeit zwischen diesen zwei Mitteln desSchutzes wählen kann.Geschmacksmuster können zwei- oder dreidimensional sein sowie Kombinationenaus zwei- und dreidimensionalen Elementen darstellen.Ein Geschmacksmuster muss den Kriterien der Neuheit und Eigenart entsprechen.Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn die Gesamtheit seiner wesentlichen Merkmaleaus den Informationen, die vor dem Prioritätsdatum des Geschmacks mustersweltweit zugänglich waren, nicht bekannt ist. Die Eigenart eines Ge schmacksmustersbesteht darin, dass seine ästhetischen und ergonomischen Eigenschaften aus einerschöpferischen Tätigkeit resultieren.Als Geschmacksmuster werden nicht anerkannt: Entwicklungen, die ausschließlichmit der technischen Funktion des Erzeugnisses verbunden sind; Architekturobjekte195


(mit Ausnahme kleiner Architekturobjekte); ortsfeste Industrieanlagen sowie Ob jektemit einer instabilen Form, d.h. flüssige, gasförmige, lose und ähnliche Stoffe.Objekte von Patentrechten können nicht sein:■Methoden zur Klonierung des Menschen;■Modifizierungsmethoden der genetischen Ganzheitlichkeit der Zellen der menschlichenEmbryonenlinie;■die Verwendung menschlicher Embryonen für industrielle und kommerzielle Zwecke;■sonstige Entwicklungen, die dem öffentlichen Interesse oder humanen und moralischenPrinzipien widersprechen.10.5.3 Patente für Objekte gewerblichen EigentumsErfindungen, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster werden durch von Rospatentausgestellte Patente rechtlich geschützt.Der Antrag auf ein Patent kann durch den Urheber oder seinen Rechtsnachfolger eingereichtwerden. Sollte das Ergebnis der geistigen Tätigkeit eine Dienst erfindung, eindienstliches Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster sein, ist der Arbeitgeber desUrhebers berechtigt, innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommenseines schutzfähigen Ergebnisses einen Antrag zu stellen.Ausländische Antragsteller sollten sich nicht direkt an Rospatent wenden, sondern aneinen Patentvertreter, der auf Grund einer Vollmacht handelt.Der Beschluss über die Anmeldung einer Erfindung, eines Geschmacksmusters odereines Gebrauchsmusters wird nach der Prüfung des Antrags gefasst.Prüfung eines Antrags für eine ErfindungDie Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Patentes für eine Erfindung umfasstzwei Etappen: die formelle Prüfung der Dokumente und die materielle Prüfung derErfindung. Bei der materiellen Prüfung der Erfindung werden Recherchen zur Ermittlungdes Stands der Technik durchgeführt und die Übereinstimmung der angemeldetenErfindung mit den Bedingungen der Schutzfähigkeit geprüft. Der Antragsteller istberechtigt, die Durchführung der materiellen Prüfung um drei Jahre ab dem Eingangsdatumdes Antrags zu verschieben.Nach Ablauf von 18 Monaten ab Einreichung des Antrags wird der Antrag von Rospatentveröffentlicht und es wird so jedem ermöglicht, in die damit verbundenen Unterlagen196


Einsicht zu nehmen. Durch die Veröffentlichung wird dem Antrag ”zeitweiliger Schutz”gewährt. Dies bedeutet, dass jede Person, die die zu paten tierende Erfindung nach derAntragsveröffentlichung verwendet, dem Antragsteller bei Erhalt eines Patents eineEntschädigung zu zahlen hat.Prüfung eines Antrags für ein GebrauchsmusterBei der Prüfung eines Antrags für ein Gebrauchsmuster wird standardmäßig nurgeprüft, ob die Unterlagen den festgelegten Anforderungen entsprechen und ob dieangebotene Entwicklung als Gebrauchsmuster geschützt werden darf.Das Patent für ein Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung auf Übereinstimmung desange meldeten Gebrauchsmusters mit den Kriterien der Schutzfähigkeit ausgestellt, sodass auf lange Sicht keine Garantie im Hinblick auf seine Gültigkeit gegeben ist. Daherkann auf Antrag Dritter eine Recherche zur Übereinstimmung des techni schen Niveausmit den gesetzlichen Anforderungen durchgeführt und das ausge stellte Patent angefochtenwerden.Vor der Beschlussfassung hinsichtlich des Antrags kann der Antrag für ein Gebrauchsmusterdurch den Antragsteller in einen Antrag für eine Erfindung umgewandeltwerden. Ebenso kann auch ein Antrag für eine Erfindung in einen Antrag für einGebrauchsmuster umgewandelt werden.Prüfung des Antrags für ein GeschmacksmusterDie Prüfung eines Patentantrags für ein Geschmacksmuster erfolgt, ebenso wiedie Prüfung eines Antrags für eine Erfindung, in zwei Etappen: formelle Prüfungder Unterlagen und sachliche Prüfung. Bei der sachlichen Prüfung wird geprüft, obdas angemeldete Muster den in der Gesetzgebung festgelegten Anforderungen anGe schmacksmuster entspricht.10.5.4 Umfang und Schranken des gewährten SchutzesDas Patent bescheinigt der Person, der das Patent gewährt wurde, das ausschließlicheNutzungsrecht am patentierten Objekt. Dieses ausschließliche Recht des Patentinhabersbesteht darin, dass Dritte nicht berechtigt sind, das patentierte Objekt ohneseine Zustimmung zu verwenden.Als Verwendung einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters oder eines Geschmacksmustersgelten insbesondere:■die Einfuhr in die Russische Föderation, die Herstellung, die Verwendung, das Verkaufsangebot,der Verkauf oder die sonstige Einführung in den zivilrechtlichen Verkehroder die Aufbewahrung:197


■eines Produkts, bei dessen Herstellung eine patentierte Erfindung bzw. einGebrauchs muster verwendet wurden;■eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung ein patentiertes Geschmacksmusterverwendet wurde;■eines Produkts, das unmittelbar in einem patentierten Verfahren hergestelltwurde;■einer Vorrichtung, bei deren Funktionieren (Betrieb) gemäß ihrem Verwendungszweckautomatisch ein patentiertes Verfahren angewandt wird;■die Anwendung eines Verfahrens, bei dem eine patentierte Erfindung verwendetwird.Die Gültigkeit des Patents ist zeitlich und räumlich beschränkt. Die Gültigkeitsdauerder Patente beträgt:■beim Patent auf eine Erfindung – 20 Jahre ab der Einreichung des Antrags,■beim Patent auf ein Gebrauchsmuster – 10 Jahre mit einem Ver längerungsrechtum weitere 3 Jahre,■beim Patent auf ein Geschmacksmuster – 15 Jahre mit einem Ver längerungsrechtum weitere 5 Jahre.Das ausschließliche Recht eines durch Rospatent ausgestellten Patents gilt nur für dasHoheitsgebiet der Russischen Föderation.Der Patentinhaber ist verpflichtet, jährlich eine staatliche Gebühr für die Aufrechterhaltungdes Patents zu entrichten. Sollte die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt werden,erlischt das Patent. Zwar kann es innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist fürdie Entrichtung der Gebühren wiederhergestellt werden, jedoch behält die Person, diemit der Nutzung des patentierten Objekts im Zeitraum zwischen dem Erlöschen desPatents und seiner Wiederherstellung begonnen hat, das Recht auf weitere unentgeltlicheNutzung.Im Teil 4 des Zivilgesetzbuches sind einige Ausnahmen vorgesehen, bei denen daspatentierte Objekt ohne Zustimmung des Patentinhabers von Dritten benutzt werdenkann.Der Patentinhaber erwirbt mit dem Patent neben den Rechten auch Pflichten in Bezugauf die Nutzung des geschützten Objekts. Wird eine patentierte Erfindung oder einGeschmacksmuster innerhalb von vier Jahren und ein patentiertes Ge brauchsmusterinnerhalb von drei Jahren nach der Erteilung des Patents nicht benutzt (nicht aus reichend198


enutzt), ist jede Person, die das patentierte Objekt benutzen möchte, berechtigt, eineZwangslizenz für das Patent zu verlangen. Die Höhe der Vergütung wird in diesem Fallim Einvernehmen zwischen den Parteien oder gerichtlich festgesetzt.10.5.5 Internationale Mittel des PatentschutzesDie Russische Föderation gehört einigen internationalen Abkommen im Bereich desgewerblichen Rechtsschutzes an. Die wichtigsten darunter sind:■Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums von1883. Russland ist seit 1965 Mitglied dieser Übereinkunft. Sie ermöglicht dieAnwendung des Prioritätsprinzips einer Anmeldung in den beteiligten Ländern.■Der Vertrag über die Patentzusammenarbeit von 1970. Der Vertrag trat für Russland1978 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht das Verfahren der Erteilung von Patenten inden beteiligten Ländern auf der Basis eines nationalen Grundantrags.■Eurasisches Patentübereinkommen von 1994. Dieses Übereinkommen trat fürRussland 1995 in Kraft und legte ein Verfahren zur Erteilung eines einheitlichenPatents zur Gewährung des Schutzes auf dem Hoheitsgebiet der Länder der ehemaligenUdSSR fest (Russland, Kasachstan, Aserbaidschan, Kirgisistan, Moldawien,Armenien).Neben den angeführten multilateralen internationalen Übereinkommen hat die RussischeFöderation eine Reihe bilateraler Abkommen mit anderen Staaten ge schlossen.Außerdem können russische Erfinder Patente auf Grund der nationalen Registrierungsverfahrenanderer Staaten erhalten sowie Anträge im Rahmen internationaler Abkommenstellen, denen die Russische Föderation nicht angehört. Beispielsweise kannnach dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 ein Patent erteilt werden,welches dann auf dem Hoheitsgebiet aller Mitgliedsstaaten des Übereinkommens gilt.10.5.6 Übertragung von PatentrechtenDie Rechte auf Benutzung eines durch ein Patent geschützten Objekts können aufGrund von Verträgen über die Veräußerung des ausschließlichen Rechts und Lizenzverträgenübertragen werden. Jeder Vertrag über die Verfügung über das ausschließlicheRecht an einer Erfindung, einem Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster unterliegt derstaatlichen Re gistrierung durch Rospatent und tritt ab dem Zeitpunkt dieser Registrierungin Kraft.Gemäß dem Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechts an einer Erfindung,einem Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster (Vertrag über die Veräußerung199


des Patents) überträgt der Patentinhaber das ihm zustehende ausschließliche Rechtim vollen Umfang auf den Erwerber des Patents. In diesem Fall verliert der früherePatentinhaber seine Patentrechte.Durch einen Lizenzvertrag gewährt der Patentinhaber (Lizenzgeber) dem Lizenznehmerdas durch das Patent belegte Recht auf Verwendung der Erfindung, des Gebrauchsbzw.Geschmacksmusters innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen. Die Lizenzverträgekönnen einen ausschließlichen und einen nicht ausschließlichen Charakterhaben:■einfache (nicht ausschließliche) Lizenz: Gewährung des Rechts auf Verwendung derErfindung, des Gebrauchs- bzw. Geschmacksmusters an den Lizenznehmer unterVorbehalt der Erteilung von Lizenzen durch den Lizenzgeber an andere Dritte;■ausschließliche Lizenz: Gewährung des Rechts auf Verwendung der Erfindung, desGebrauchs- bzw. Geschmacksmusters an den Lizenznehmer ohne Vorbehalt derErteilung von Lizenzen durch den Lizenzgeber an andere Dritte.In beiden Fällen verliert der Lizenzgeber das Recht auf die Verwendung des durch einPatent geschützten Objekts in seiner eigenen Tätigkeit nicht.10.6 Rechte am Produktionsgeheimnis (Know-how)10.6.1 Änderungen der gesetzlichen RegelungDie Verhältnisse im Zusammenhang mit der Schaffung und Nutzung von Produktionsgeheimnissenwerden durch den Teil 4 des Zivilgesetzbuches (Kapitel 75) geregelt.Außerdem gelten die Artikel des föderalen Gesetzes Nr. 98-FG ”Über das Geschäftsgeheimnis”vom 29. Juli 2004 weiter, die das Verfahren der Festlegung des Regimeseines Geschäftsgeheimnisses regeln.Teil 4 des Zivilgesetzbuches hat die rechtliche Regelung der Produktionsgeheimnissesystematisiert, den Begriff ”Know-how” eingeführt und die Befugnisse der Inhaberfestgelegt.Jede Information, die das Geschäftsgeheimnis bildet, wird durch Teil 4 des Zivilgesetzbuchesdem Produktionsgeheimnis zugeordnet.10.6.2 DefinitionUnter dem Produktionsgeheimnis verstehen sich Angaben jeglicher Art, insbesondereüber die Ergebnisse der geistigen Tätigkeit im wissenschaftlich-technischen Bereich200


sowie Angaben über die Methoden der Ausübung beruflicher Tätigkeit, die Drittenunbekannt sind und folglich über einen tatsächlichen oder potenziellen Geschäftswertverfügen, die auf Grund von Gesetzen Dritten nicht frei zugänglich sind und die derInhaber zum Geschäfts geheimnis erklärt hat.Eine Reihe von Angaben können infolge eines direkten Gesetzesverweises nicht alsProduktionsgeheimnis eingestuft werden, da sie nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärtwerden dürfen. Das Verzeichnis solcher Angaben ist im föderalen Gesetz ”Über dasGeschäftsgeheimnis” enthalten. Hierzu gehören insbesondere folgende Angaben:■Angaben in den Gründungsunterlagen einer juristischen Person und den Dokumentenüber die Vornahme entsprechender staatlicher Register eintragungen überjuristische Personen und Einzelunternehmer;■über Umweltverschmutzungen, Brandsicherheit, den hygienischen und radioaktivenZustand von Einrichtungen, über Nahrungsmittelsicherheit und sonstige Faktoren,die sich negativ auf die Gewährleistung eines sicheren Betriebs von Produktionsstättensowie die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers und der gesamten Bevölkerungauswirken;■über die Anzahl und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft, über dasSystem der Arbeitsvergütung und die Arbeitsbedingungen, insbe sondere überden Arbeitsschutz, über die Anzahl von Betriebsunfällen und Berufserkrankungensowie über freie Arbeitsstellen;■über Verstöße gegen die Gesetze der Russischen Föderation und die ent sprechendeHaftung;■über die Höhe und die Struktur der Einnahmen von nicht kommerziellen Unternehmen,über die Höhe und die Zusammensetzung ihres Vermögens, über ihre Ausgaben,über die Mitarbeiterzahl und die Arbeitsvergütung der Mitarbeiter, über denEinsatz freiwilliger Helfer bei der Tätigkeit eines gemeinnützigen Unternehmens;■über das Verzeichnis der Personen, die dazu berechtigt sind, ohne Voll macht imNamen einer juristischen Person zu handeln.10.6.3 Erklärung des GeschäftsgeheimnissesDie Verhältnisse im Zusammenhang mit der Einführung, der Änderung und der Aufhebungdes Regimes von Geschäftsgeheimnissen werden nach wie vor durch das FöderaleGesetz ”Über das Geschäftsgeheimnis” geregelt. Ein Geschäftsgeheimnis gilt alsgültig erklärt, wenn der Informationsinhaber folgende Maßnahmen ergriffen hat:201


■Festlegung einer Aufzählung der Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen;■Einschränkung des Zugangs zu Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen,durch die Festlegung von Regeln für den Umgang mit diesen Informationensowie für die Kontrolle der Erfüllung dieser Regeln;■Erfassung der Personen, die Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen er haltenhaben bzw. Personen, denen diese vertraulichen Informationen überlassen bzw.übergeben wurden;■Regelung der Nutzungsverhältnisse in Bezug auf Informationen, die ein Geschäftsgeheimnisdarstellen – mit Mitarbeitern auf Grund von Arbeitsver trägen und mitGeschäftspartnern auf Grund von zivilrechtlichen Verträgen;■Versehen von materiellen Trägern (Dokumenten) mit dem Vermerk ”Ge schäftsgeheimnis”unter Angabe des Inhabers dieser Informationen.10.6.4 Ausschließliches Recht am Produktionsgeheimnis (Know-how)Unter dem ausschließlichen Recht am Produktionsgeheimnis (Know-how) versteht Teil4 des Zivilgesetzbuches das Recht auf seine Nutzung auf jede nicht gegen das Gesetzverstoßende Art und Weise, insbesondere bei der Herstellung von Erzeugnissen undbei der Umsetzung wirtschaftlicher und organisatorischer Entscheidungen.Die Möglichkeit der Eintragung des Produktionsgeheimnisses bei den staatlichenBehörden ist durch das Gesetz ausgeschlossen, deswegen entsteht dem Rechtsinhaberdas ausschließliche Recht am Produktionsgeheimnis zum Zeitpunkt der Einführungdes Geschäftsgeheimnisregimes. Das ausschließliche Recht am Produktionsgeheimniskann auch direkt zum Zeitpunkt des Informationszugangs entstehen, soferndie erhaltenen Informationen zu den Informationen gehören, in Bezug auf die dasGeschäftsgeheimnisregime bereits eingeführt worden war.Die Gesetzgebung lässt die Möglichkeit zu, dass das ausschließliche Recht an ein- unddemselben Produktionsgeheimnis mehreren Rechtsinhabern zusteht, und zwar dann,wenn jeder von ihnen selbständig und unabhängig von den anderen die ein solchesProduktionsgeheimnis bildenden Kenntnisse erlangt hat. Die Gutgläubigkeit und dieUnabhängigkeit des Eintritts in den Besitz eines Produktionsgeheimnisses bedeuten,dass die Person, die zum neuen Inhaber des Produktionsgeheimnisses gewordenist, die betreffenden Kenntnisse im Ergebnis völlig unabhängiger geistiger Tätigkeiterlangt, ohne Informationen, die den anderen Inhabern des Produktionsgeheimnissesgehören, zu wissen und zu benutzen.202


Das ausschließliche Recht am Produktionsgeheimnis gilt, solange die Vertraulichkeitder das Produktionsgeheimnis bildenden Angaben beibehalten wird. Mit dem Verlustder Vertraulichkeit der betreffenden Angaben erlischt das ausschließliche Recht amProduktionsgeheimnis bei sämtlichen Rechtsinhabern.10.6.5 Verfügung über das ausschließliche Recht amProduktionsgeheimnisDer Inhaber des Produktionsgeheimnisses kann über das ihm zustehende Recht verfügen.Die Verfügung kann im Abschluss eines Vertrages über die Veräußerung desausschließlichen Rechts am Produktionsgeheimnis bzw. von Lizenzverträgen über dieEinräumung der Rechte auf Verwendung des Produktionsgeheimnisses zum Ausdruckkommen. Die Verfügungsverträge über das ausschließliche Recht am Produktionsgeheimnisbedürfen der Schriftform, bei deren Nichteinhaltung sind die Verträge nichtig.Gemäß dem Vertrag über die Veräußerung des ausschließlichen Rechts am Produktionsgeheimnisüberträgt der Rechtsinhaber das ihm zustehende ausschließlicheRecht im vollen Umfang auf den Erwerber. Mit der Veräußerung des ausschließlichenRechts am Produktionsgeheimnis verliert der frühere Rechtsinhaber sein ausschließlichesRecht daran und der Erwerber wird zum neuen Rechtsinhaber.Man sollte jedoch beachten, dass die Person, die über ihr ausschließliches Rechtverfügt hat, meist weiterhin tatsächliche Kenntnis von den das Produktionsgeheimnisbildenden Informationen hat. Bei der Veräußerung des ausschließlichen Rechts amProduktionsgeheimnis ist die Person, die über ihr Recht verfügt hat, verpflichtet, dasProduktionsgeheimnis bis zur Beendigung der Geltungsdauer des ausschließlichenRechts an diesem vertraulich zu behandeln.Der Inhaber des ausschließlichen Rechts am Produktionsgeheimnis (Lizenzgeber)gewährt dem Lizenznehmer gemäß einem Lizenzvertrag das Recht auf die Nutzungdes betreffenden Produktionsgeheimnisses innerhalb der vertraglich festgelegtenGrenzen.Der Lizenzvertrag kann sowohl befristet, als auch unbefristet sein. Sollte derVertrag unbefristet geschlossen sein, kann jede der Parteien die Vertragserfüllungjederzeit verweigern, indem sie die andere Partei davon spätestens mit einer Fristvon sechs Monaten in Kenntnis setzt, sofern durch den Vertrag keine längere Fristvorgesehen ist.Der Lizenzgeber ist verpflichtet, das Produktionsgeheimnis innerhalb der gesamtenGeltungsdauer des Lizenzvertrages geheim zu halten. Der Lizenznehmer ist verpflichtet,das Produktionsgeheimnis bis zur Löschung des ausschließlichen Rechts amProduktionsgeheimnis geheim zu halten.203


10.6.6 Zugehörigkeit des ausschließlichen Rechts amProduktionsgeheimnisDas ausschließliche Recht am Produktionsgeheimnis steht dem Inhaber des Produktionsgeheimnisseszu.Das ausschließliche Recht am dienstlichen Produktionsgeheimnis steht dem Arbeitgeberzu. Dabei obliegt dem Arbeitnehmer die Pflicht zur vertraulichen Behandlung dererlangten Kenntnisse bis hin zur Löschung des ausschließlichen Rechts. Gemäß derfrüheren Gesetzgebung war der Arbeitnehmer verpflichtet, das Geschäftsgeheimnisinnerhalb einer von den Parteien vereinbarten Frist nach der Kündigung des Arbeitsverhältnissesoder – wenn eine solche Vereinbarung nicht geschlossen wurde – innerhalbvon drei Jahren nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geheim zu halten.Sollte das Produktionsgeheimnis bei der Erfüllung eines Werkvertrages, eines Vertragesüber die Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, Versuchs-,Konstruktions- oder technologischen Arbeiten oder gemäß einem staatlichen oderMunizipalvertrag für den staatlichen oder munizipalen Bedarf erlangt worden sein,steht das ausschließliche Recht an einem solchen Produktionsgeheimnis nach der allgemeinenRegel dem Auftragnehmer zu.10.6.7 Haftung für die Verletzung des ausschließlichen Rechtsam ProduktionsgeheimnisAls Verletzung des ausschließlichen Rechts am Produktionsgeheimnis gilt ein unrechtmäßigerErwerb, eine Verbreitung oder Verwendung der das Produktionsgeheimnisbildenden Informationen.Der Verletzer des ausschließlichen Rechts am Produktionsgeheimnis ist verpflichtet,die durch eine solche Verletzung entstandenen Verluste zu erstatten, sofern das Gesetzoder der mit dieser Person geschlossene Vertrag keine andere Haftung vorsieht.Der Nutzer des Produktionsgeheimnisses, dem die Informationen zufällig oder versehentlichzugegangen sind und dem nicht bewusst war, dass er sie gesetzwidrignutzt (gutgläubiger Erwerber), wird von der Haftung befreit.10.7 Rechtsschutz im Bereich des geistigen Eigentums10.7.1 Zuständige StaatsorganeDie Verletzung der geistigen Rechte an den Ergebnissen der geistigen Tätigkeit und denIndividualisierungsmitteln zieht zivilrechtliche, ordnungsrechtliche oder strafrechtliche204


Haftungsfolgen nach sich. Der Rechtsschutz im Bereich des geistigen Eigentumsist eine anderen Bereichen gleichgestellte Art des Rechtsschutzes durch den Staat.Deswegen ist in den Kampf gegen die unrecht mäßige Verwendung von Ergebnissengeistiger Tätigkeit das gesamte System der Rechtsschutzorgane der RussischenFöderation einbezogen, einschließlich der Staatsan waltschaft, des Innenministeriums(MVD), des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), der Zollorgane etc. Jede dieserStrukturen handelt im Rahmen ihres allgemeinen Kompetenzbereichs. Ihre Anrufungist dann ein wichtiges Schutz element, wenn Merkmale einer rechtswidrigen Handlungvorliegen, deren Unterbindung in die Zuständigkeit eines dieser Organe fällt.Hier ist auch der Föderale Antimonopoldienst zu nennen, der – auch wenn er nichtunmittelbar ein Rechtsschutzorgan ist – über besondere Zuständigkeiten im Bereichder Verwendung der Ergebnisse geistiger Tätigkeit verfügt. Der angeführte Dienstist unter anderem dazu berufen, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, wozunach dem Gesetz ”Über den Wettbewerbsschutz” vom 26. Juli 2006 das Verbotdes Vertriebs, des Tausches oder eines sonstigen Inverkehrbringens von Warenzählt, soweit dabei Ergebnisse der geistigen Tätigkeit und die ihnen gleichgestelltenIndividualisierungsmittel einer juristischen Person bzw. Mittel zur Individualisierungvon Waren und Dienstleistungen unrechtmäßig verwendet wurden.Der Antimono poldienst ist befugt, verbindliche Anweisungen zur Unterlassungsolcher Verstöße zu erlassen, bei deren Nichterfüllung eine ordnungsrechtlicheHaftung eintritt.Eine besondere Rolle im Bereich des Rechtsschutzes des geistigen Eigentums inRussland spielt Rospatent, dessen einzelne Funktionen bereits beschrieben wurden.Neben den oben angeführten hat Rospatent insbesondere folgende Aufgaben:■Kontrolle und Aufsicht im Bereich des Rechtsschutzes und der Verwendung vonObjekten geistigen Eigentums, Patenten und Warenzeichen sowie von Ergebnissengeistiger Tätigkeit, die in den wirtschaftlichen und zivilrecht lichen Verkehrgebracht wurden,■Wahrung der Interessen der Russischen Föderation sowie russischer natürlicherund juristischer Personen bei der Zuordnung von Rechten an Ergebnissen geistigerTätigkeit, u.a. auch in Bezug auf im Rahmen internationaler wissenschaftlichtechnischerZusammenarbeit geschaffener Ergebnisse geistiger Tätigkeit.Innerhalb der Struktur von Rospatent ist insbesondere die Kammer für Patentstreitigkeitenhervorzuheben. Diese Einrichtung prüft im vorgerichtlichen Verfahrendie Erteilung und Gültigkeit von Patenten sowie die Eintragung von Warenzeichenin der Russischen Föderation. In den Zuständigkeitsbereich der Kammer fallen u. a.folgende Angelegenheiten:205


■Überprüfung der Widersprüche gegen den Beschluss über die Erteilung oder Nichterteilungvon Patenten oder die Erteilung eines Patents für eine Erfindung, einGe brauchs- oder ein Geschmacksmuster;■Überprüfung der Widersprüche gegen den Beschluss über die Anerkennungder Zurück ziehung eines Antrags für eine Erfindung, ein Gebrauchs- oder einGe schmacksmuster;■Überprüfung der Widersprüche gegen die Gültigkeit einer früher erteilten Urheberurkundeoder eines Patents der UdSSR bzw. eines eurasischen Patents auf eineErfin dung;■Überprüfung der Widersprüche gegen einen Beschluss über die Ablehnung derPrüfung eines Antrags auf Grund der Ergebnisse der formellen Prüfung des Antragsauf Eintragung eines Warenzeichens;■Überprüfung der Widersprüche gegen einen nach der Prüfung eines Antrags aufWaren zeicheneintragung einer Marke gefassten Beschluss sowie gegen einenBeschluss über die Gewährung oder Ablehnung des Schutzes gemäß dem MadriderAbkommen über die internationale Eintragung von Marken;■Überprüfung der Widersprüche gegen einen Beschluss zur Anerkennung eineszurückge zogenen Antrags auf Eintragung eines Warenzeichens;■Überprüfung der Widersprüche gegen die Rechtsschutzgewährung für ein Warenzeichensowie gegen die Schutzgewährung in Bezug auf die internationale Eintragungeines Warenzeichens auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation;■Überprüfung der Anträge auf Feststellung der allgemeinen Bekanntheit einesWarenzeichens in der Russischen Föderation und Widerspruch gegen die Feststellungder allgemeinen Bekanntheit des Warenzeichens;■Überprüfung der Anträge auf vorzeitige Aufhebung des Rechtsschutzes einesWarenzeichens.Der Beschluss der Kammer tritt ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch denLeiter von Rospatent in Kraft und kann danach vor einem Arbitragegericht oder einemordentlichen Gericht angefochten werden.Da jedoch der Umgang mit Ergebnissen geistiger Tätigkeit zum Bereich des Zivilrechtsgehört, ist eine der wichtigsten Schutzarten die Erhebung einer Klage bei einemordentlichen Gericht, einem Arbitragegericht oder einem Schiedsgericht.206


10.7.2 Folgen des Verstoßes und RechtsschutzmöglichkeitenZivilrechtliche SchutzmöglichkeitenSollten die geistigen Rechte verletzt werden, können zu deren Schutz sämtliche durchdas Zivilgesetzbuch vorgesehenen Methoden unter Beachtung der Besonderheiten imBereich des Um gangs mit Ergebnissen geistiger Tätigkeit verwendet werden. Fernerist zu berücksichtigen, dass das Verzeichnis der Schutzmöglichkeiten im Zivilgesetzbuchnicht abschließend ist und dass die ge schädigte Partei deswegen auch sonstigegesetzliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen kann.Die grundlegenden Schutzmöglichkeiten sind Forderungen, folgende Handlungen(Verstöße) zu unterlassen oder zu beseitigen: Einstellung des Handels mit einerbestimmten Ware, Abmontieren von Aushängeschildern, Entfernung von Etiketten vonWaren, Ersatz von Verlusten und Wiedergutmachung des immateriellen Schadens(der Schädi gung des Geschäftsrufs) sowie in einigen Fällen die gericht liche Anerkennungder Rechte des Klägers.Die Erstattung der Verluste ist die wichtigste Schutzmög lichkeit. Allerdings könnendie Berechnung und die Belegung der Schadenshöhe auf Grund der Besonderheitendes Umgangs mit Ergebnissen geistiger Tätigkeit dem Rechtsinhaber Schwierigkeitenbereiten. Im Teil 4 des Zivilgesetzbuches sind Fälle festgelegt, in denen der Rechtsinhaberbei der Verletzung des ausschließlichen Rechts berechtigt ist, von dem Verletzerstatt der Verlusterstattung die Leistung einer Ausgleichszahlung zu verlangen. Dabeiwird die Höhe der Ausgleichszahlung je nach dem Charakter der Rechtsverletzung undsonstigen Tatumständen vom Gericht festgelegt und der Rechtsinhaber wird von derBeweislast in Bezug auf die Höhe der ihm entstandenen Verluste befreit. Der Anspruchauf Auszahlung eines Ausgleichs kann in folgenden Fällen geltend gemacht werden:■ Verletzung des ausschließlichen Rechts an einem Werk (Abfindung i.H.v. 10Tausend bis 5 Mio. Rubel (ca. EUR 300,– bis 140.000,–) oder i.H. des doppeltenPreises der Exemplare des Werkes);■Verletzung des ausschließlichen Rechts am Objekt der verwandten Rechte(Ab findung i.H.v. 10 Tausend bis 5 Mio. Rubel (ca. EUR 300,– bis 140.000,–) oderi.H. des doppelten Preises der Exemplare des Phonogramms);■Verletzung des ausschließlichen Rechts an der Marke (Abfindung i.H.v. 10 Tausendbis 5 Mio. Rubel (ca. EUR 300,– bis 140.000,–) oder i.H. des doppelten Preises derWaren, auf denen die Marke rechtswidrig angebracht wurde);■rechtswidrige Verwendung der Warenherkunftsbezeichnung (Abfindung i.H.v.10 Tausend bis 5 Mio. Rubel (ca. EUR 300,– bis 140.000,–) oder i.H. des doppeltenPreises der Waren, auf denen die Warenherkunftsbezeichnung rechtswidrigan gebracht wurde).207


Der Rechtsinhaber ist berechtigt, von dem Verletzer die Zahlung der Ausgleichszahlungfür jeden Vorfall der rechtswidrigen Nutzung des Ergebnisses der geistigen Tätigkeitoder eines Individualisierungsmittels oder für die begangene Rechtsverletzung imGanzen zu verlangen.Darüber hinaus sieht der Teil 4 des Zivilgesetzbuches eine neue, besondere Haftungsmaßnahmefür die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum vor. Jetzt kanneine juristische Person im Falle einer mehrfachen oder groben Verletzung der ausschließlichenRechte an den Ergebnissen der geistigen Tätigkeit und den Individualisierungsmittelnauf Antrag des Staatsanwalts durch das Gericht liquidiert werden unddie Tätigkeit eines Einzelunternehmers kann auf gerichtlichen Beschluss oder Urteileingestellt werden.Ordnungsrechtliche und strafrechtliche HaftungAußer der zivilrechtlichen Haftung für eine Reihe von Verstößen im Zusammenhangmit der Herstellung und dem Vertrieb nachgeahmter Erzeugnisse besteht auch einestrafrechtliche und ordnungsrechtliche Haftung. Je nach der Schwere des Verstoßesund dem Preis der nachgeahmten Erzeugnisse wird der Zuwider handelnde gemäßdem Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten, soweit essich um weniger schwere Delikte handelt, oder gemäß dem Strafgesetzbuch derRussischen Föderation, wenn der Wert der nachgeahmten Artikel RUR 50.000,–(ca. EUR 1.400,–) bzw. der Schaden der gesetzeswidrigen Verwendung eines fremdenWarenzeichens RUR 250.000,– (ca. EUR 7.000,–) übersteigt, haftbar gemacht.Das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation enthält drei Artikel, die sich speziellden Delikten im Bereich der Verwendung von Objekten geistiger Tätigkeit widmen:einen Artikel über die un rechtmäßige Verwendung von Warenzeichen (Art. 180), einenArtikel über die Verletzung von Urheberrechten und verwandten Rechten (Art. 146)und einen Artikel über die Verletzung von Erfindungs- und Patentrechten (Art. 147).Die durch diese Artikel vorgesehenen Sanktionen variieren zwischen einer Strafei.H.v. RUR 200.000,– (ca. EUR 5.500,–) bis zum Freiheitsentzug (bis zu sechs Jahren)für Straftaten, die von einer Personengruppe nach vorheriger Absprache begangenwurden.Im Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten sind denangeführten Rechtsver letzungen zwei Artikel gewidmet: Artikel 7.12 über Verletz -ungen der Urheber- und Patentrechte und Artikel 14.10 bezüglich der unrecht -mäßigen Verwendung von Warenzeichen. Die durch das Gesetzbuch der RussischenFöderation über Ordnungswidrigkeiten vorge sehenen Sanktionen bestehen in Geldstrafeni.H.v. bis zu RUR 2.000,– (ca. EUR 55,–) für natürliche Personen und bis zuRUR 40.000,– (ca. EUR 1.100) für juristische Personen. Außerdem sieht das Gesetzbucheine Möglichkeit der Beschlagnahme der nachgeahmten Erzeugnisse und ihrerFertigungsmittel vor.208


KontaktMoskauTurchaninov Pereulok 6/2119034 Moskau, RusslandTel.: + 7 495 232 96 35Fax: + 7 495 232 96 33Falk TischendorfFalk.Tischendorf@bblaw.comSt. PetersburgMarata Str. 47/49 Lit. A, office 402191002 St. Petersburg, RusslandTel.: + 7 812 449 60 00Fax: + 7 812 449 60 01Natalia WilkeNatalia.Wilke@bblaw.comwww.beitenburkhardt.com209

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