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Zahnärztliche Berufsausbildung - Zahnärztekammer Bremen

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Ehrenamt zu vergeben<br />

„Papierlose“ versorgen<br />

Für die Stadt <strong>Bremen</strong> gibt es<br />

keine verlässlichen Informationen<br />

über die Zahl von Menschen,<br />

die sich dauerhaft ohne Aufenthaltspapiere<br />

hier aufh alten. Sicher<br />

erscheint lediglich, dass eine<br />

vierstellige Zahl von Migranten,<br />

sogenannte Papierlose, unter den<br />

Bedingungen der aufenthaltsrechtlichen<br />

Illegalität in <strong>Bremen</strong><br />

leben. Dabei geht ein noch nicht<br />

veröffentlichter Bericht von<br />

MediNetz <strong>Bremen</strong> von etwa<br />

4.000 Papierlosen in <strong>Bremen</strong> aus.<br />

Menschen ohne Papiere sind<br />

Personen, die nicht die deutsche<br />

Staatsangehörigkeit haben und<br />

sich auch nicht auf Grund einer<br />

Aufenthaltserlaubnis in Deutschland<br />

aufh alten dürfen.<br />

Aber auch ohne legalen Aufenthaltsstatus<br />

haben diese Menschen<br />

formal das Recht auf eine Gesundheitsversorgung,<br />

die sich auf dem<br />

Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes<br />

bewegt. Doch die Inanspruchnahme<br />

dieses Rechts wird<br />

faktisch durch die Meldepfl icht<br />

öff entlicher Stellen verhindert. So<br />

kommt es nach übereinstimmender<br />

Aussage von Verfassern mehrerer<br />

Studien in deutschen Großstädten<br />

zu vermeidbaren Gesundheitsbelastungen<br />

und Schäden von Menschen<br />

ohne Papiere. Eine Studie des<br />

deutschen Instituts für Menschenrechte<br />

vom November 2007 zum<br />

Recht von Menschen ohne Papiere<br />

auf Gesundheit legt dar, dass das<br />

„Menschenrecht auf Gesundheit“<br />

für jegliche staatliche Körperschaft<br />

als praktisch handlungsleitend<br />

angesehen werden muss. Dabei<br />

kommt dem Gesundheitsamt<br />

<strong>Bremen</strong> wegen seines subsidiären,<br />

sozialkompensatorischen – aber<br />

auch infektionsmedizinischen –<br />

Auft rags in diesem Zusammenhang<br />

eine zentrale Rolle bei der Bearbeitung<br />

des Th emas zu.<br />

02 / 2010<br />

Auch in vielen anderen deutschen<br />

Großstädten existieren Initiativen,<br />

die sich dem politisch ungeklärten<br />

Problem der Gesundheitssicherung<br />

Papierloser widmen. Gemeinsam<br />

ist diesen bürgerschaft lichen oder<br />

wohlfahrtsverbandlichen Ansätzen,<br />

dass sie unzureichend politisch<br />

verankert und auf Spenden angewiesen<br />

sind.<br />

In <strong>Bremen</strong> gibt es seit mehreren<br />

Jahren die Initiative MediNetz <strong>Bremen</strong>,<br />

die Papierlosen Wege zu mit<br />

ihr kooperierenden Ärzten aufzeigt.<br />

Alle Initiativen und Angebote für<br />

Papierlose bewegen sich dabei vor<br />

dem Hintergrund des geltenden<br />

Aufenthaltsrechts,<br />

dass in<br />

den §§ 87 und 88<br />

Aufenthaltsgesetz<br />

Regelungen<br />

zur Mitteilung<br />

von Papierlosen<br />

an Ausländerbehörden<br />

enthält. Das<br />

Gesundheitsamt<br />

<strong>Bremen</strong><br />

strebt deswegen für <strong>Bremen</strong> eine<br />

Lösung an, die einerseits für die<br />

Beteiligten an einem möglichen<br />

Projekt gesetzeskonform ist und<br />

andererseits den Anspruch auf<br />

medizinische Behandlung einlöst.<br />

In <strong>Bremen</strong> gibt es seitens des kommunalen<br />

öff entlichen Gesundheitsdienstes<br />

jahrelange Erfahrungen<br />

in der medizinischen Versorgung<br />

von Menschen mit unsicherem<br />

Aufenthaltsstatus.<br />

Diese Erfahrung ist für ein neues<br />

Angebot zur Gesundheitssicherung<br />

von Papierlosen unverzichtbar und<br />

kann hervorragend genutzt werden.<br />

Das Gesundheitsamt führt neben<br />

dem bestehenden und gesetzlich<br />

verpfl ichtenden Gesundheitsprogramm<br />

für Flüchtlinge, Asylbewerber<br />

und Aussiedler eine „humanitäre<br />

Sprechstunde“ durch.<br />

<strong>Zahnärztliche</strong> Berufsausübung und Recht<br />

Angesprochen für diese<br />

ehrenamtliche Aufgabe der<br />

Behandlung papierloser Menschen<br />

sollten sich Zahnärzte<br />

fühlen, die über eine ärztliche<br />

Qualifi kation hinausgehende,<br />

interkulturelle medizinische<br />

Handlungskompetenz<br />

verfügen.<br />

Unter Nutzung der personellen und<br />

sachlichen Ressourcen des Gesundheitsamtes<br />

wird eine regelmäßige<br />

ärztliche Primärversorgung für<br />

Menschen ohne Aufenthaltsstatus<br />

eingerichtet. Die humanitäre<br />

Sprechstunde ist projekthaft für<br />

zunächst drei Jahre eingeführt. Aus<br />

der Bewertung des Rechtsreferates<br />

Gesundheit geht dabei hervor, dass<br />

eine Ansiedlung der humanitären<br />

Sprechstunde den gesetzlichen<br />

Anforderungen von § 87 in Verbindung<br />

mit § 88 Aufenthaltsgesetz<br />

nicht wiederspricht. Zum gleichen<br />

Ergebnis war auch das Sozialreferat<br />

der Stadt München gekommen. Die<br />

Sprechstunde fi ndet möglichst in<br />

den Räumlichkeiten<br />

des Referats<br />

Migration<br />

und Gesundheit<br />

im Gesundheitsamt<br />

<strong>Bremen</strong><br />

oder an einem<br />

anderen dem<br />

Gesundheitsamt<br />

zur Verfügung<br />

stehenden<br />

Standort statt.<br />

Zwei Ärzte des Gesundheitsamtes<br />

mit Migrationshintergrund<br />

und langjähriger interkultureller<br />

medizinischer Kompetenz bieten<br />

gesundheitliche Beratung und<br />

Diag nostik zweimal wöchentlich<br />

für je zwei Stunden an.<br />

Die humanitäre Sprechstunde im<br />

Gesundheitsamt ist nicht geeignet<br />

zur Behandlung sehr kostenintensiver<br />

oder medizinisch hochkomplexer<br />

Gesundheitsprobleme. Mit<br />

dem Amt für soziale Dienste wird<br />

eine globale Abrechnung der anfallenden<br />

Medikamentenkosten analog<br />

zum Gesundheitsprogramm des<br />

Referats Migration und Gesundheit<br />

angestrebt. Die Nutzerinnen und<br />

Nutzer der Sprechstunde beteiligen<br />

sich an der Finanzierung der an<br />

ihnen erbrachten Dienstleistungen<br />

im Rahmen ihrer Möglichkeiten.<br />

Jetzt strebt das Gesundheitsamt<br />

<strong>Bremen</strong> den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen<br />

mit<br />

ambulanten und stationären<br />

Leistungserbringern an, um eine<br />

Behandlung der erfahrungsgemäß<br />

häufi gsten Gesundheitsprobleme<br />

von Menschen ohne Papiere (z. B.<br />

Geburten, Mundgesundheit) für<br />

diese kostengünstig anbieten zu<br />

können.<br />

Gerne würde das Gesundheitsamt<br />

<strong>Bremen</strong> mit einzelnen Zahnarztpraxen<br />

eine solche Kooperationsvereinbarung<br />

zur zahnmedizinischen<br />

Erstversorgung papierloser<br />

Menschen für einen Festbetrag<br />

von 40,– € pro Fall abschließen.<br />

Zahnmedizinische Erstversorgung<br />

bedeutet dabei, dass eben keine<br />

Rundum-Versorgung angestrebt<br />

wird und auch keine Prothetik.<br />

Angesprochen für diese ehrenamtliche<br />

Aufgabe der Behandlung<br />

papierloser Menschen sollten sich<br />

Zahnärzte fühlen, die über eine<br />

ärztliche Qualifi kation hinausgehende,<br />

interkulturelle medizinische<br />

Handlungskompetenz verfügen.<br />

Sofern Sie Interesse an einer solchen<br />

ehrenamtlichen Tätigkeit<br />

in <strong>Bremen</strong> haben, melden sie sich<br />

bitte bei Nicole Prüßner, Tel. 0421<br />

33303-22, von der <strong>Zahnärztekammer</strong><br />

<strong>Bremen</strong>. Nicole Prüßner gibt<br />

Ihnen gerne weitere Auskünft e zu<br />

diesem Th ema.<br />

Auch der Vorstand der <strong>Zahnärztekammer</strong><br />

<strong>Bremen</strong> hält es für wichtig,<br />

dass sich möglichst viele Kollegen<br />

bereit erklären, dieses humanitäre<br />

Projekt mehr oder weniger zu unterstützen.<br />

<strong>Bremen</strong> sollte hier dem<br />

guten Beispiel der Großstädte<br />

Frankfurt und München folgen,<br />

die ein solches Behandlungsnetz<br />

bereits aufgebaut haben. (jb)<br />

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