Antrag auf Gewährung einer Ausstattungspauschale für ...

Hinweis:Der Antrag muss rechtzeitig vor Beginn derMaßnahme beim zuständigen Regierungspräsidiumeingereicht werden!Regierungspräsidium FreiburgReferat 2379083 Freiburg i. Br.ANTRAGauf Gewährung einer Zuwendung nach derVerwaltungsvorschrift des Ministerium für Kultus,Jugend und Sport zur Umsetzung derInvestitionsprogramme des Bundes„Kinderbetreuungsfinanzierung“(VwV Investitionen Kleinkindbetreuung)vom 21. Februar 2013hier: Kindertagespflege in anderen Räumen Zutreffendes bitte ausfüllen oder ankreuzen!Antragsteller (Name, Anschrift, Rechtsform des Antragstellers)Name, BezeichnungTelefonnummer für RückfragenAnschrift (Straße, PLZ, Ort)E-MailRechtsform des AntragstellersKünftiger Betreiber der Tagespflege in anderen Räumen(falls abweichend vom Antragsteller)Geschäftszeichen des Antragstellers1. EURIch /wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung in Höhevonfür Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von _______ zusätzlichen Betreuungsplätzenfür Kinder unter drei Jahren (U3) in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen1. Die zusätzlichen Plätze in der Kindertagespflege sollen in folgenden Räumlichkeiten geschaffenwerden:Vollständige Anschrift (Adresse):Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen Stand: März 2013

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen2.Betreuungsplätze(doppelt belegte Plätze könnennur einfach gezählt werden)Wie viele zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahrenwerden mit der beantragten Maßnahme geschaffen?________PlätzeAngaben zu den in den in Nr. 1 genanntenRäumlichkeiten bestehenden bzw.künftigen BetreuungsplätzenPlätze für Kinder unter drei Jahren(0 - 3 Jahre)Plätze für Kinder über drei JahrenVor der Investitionsmaßnahme(bisheriger Bestand)Nach erfolgten Investitionen:(künftiger Bestand)Plätze in der Tagespflege insgesamt3. Eigentumsverhältnisse (zu den Räumlichkeiten nach Nr. 1)EigentumErbbaurechtPacht, Miete4. Ausführliche Darstellung der Investitionsmaßnahmen (ggf. auf gesondertem Blatt)5. Bitte fügen sie diesem Antrag eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichenJugendhilfe (Landkreis, Stadtkreis) abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigungund eine Einschätzung über den voraussichtlichen Bedarf in den nächsten 3 Jahrenbei.Bestätigung liegt beiBestätigung wird in Kürze nachgereicht- 2 -

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen6. Wie werden die laufenden Ausgaben für die Tagespflege in anderen Räumen finanziert?7. MaßnahmedurchführungMit der beantragten Maßnahme wurde bereits begonnen amDatumMit der beantragten Maßnahme wurde noch nicht begonnenZeitpunkt des voraussichtlichen Beginns Voraussichtlicher DurchführungszeitraumMaßgeblich ist der Abschluss eines für die Umsetzungder Maßnahme dienenden rechtsverbindlichenLeistungs- bzw. Lieferungsvertrags.DatumDatum (von - bis)Voraussichtliche Fertigstellung der InvestitionsmaßnahmenVoraussichtliche Inbetriebnahme der zusätzlichen TagespflegeplätzeDatumDatum8. Wir erklären, dass die baurechtlichen Vorgaben erfüllt werden.9. Für diese Maßnahme ist eine baurechtliche Genehmigung (bzw. Genehmigung zurNutzungsänderung)nicht erforderlich beantragt am bereits erteilt worden am ….10. Wir sind zum Vorsteuerabzug berechtigtnein ja Bei der Aufstellung des Kosten- und Finanzierungsplans ist diesberücksichtigt worden (Ausgaben ohne Umsatzsteuer).- 3 -

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen11. Kosten- und Finanzierungsplanzu den geplanten Investitionsmaßnahmen nach Nr. 4 dieses AntragsGesamtausgaben nach DIN 276 *1)EURKostengruppe 100 Baugrundstück (Grunderwerb) *2)Kostengruppe 200 Herrichtung und Erschließung *2)Kostengruppe 300Kostengruppe 400Kostengruppe 500Kostengruppe 600BauwerkTechnikAußenanlagenAusstattungKostengruppe 700 Baunebenkosten (Dienstleistungsausgaben) *3)GesamtsummeFinanzierung der GesamtausgabenEUREigenmittel des AntragstellersDavonBarmittelDarlehen/Kreditbeantragte Zuwendung aus demInvestitionsprogramm des Bundes *4)Kommunale Zuschüsse (Stadt/Gemeinde/Kreis)Sonstige beantragte oder bewilligte Zuwendungen für die Maßnahme(im Einzelnenaufzuführen)Weitere Finanzierungsmittel (z. B. Spenden etc.)Summe der Finanzierungsmittel*1)Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen muss mindestens 5.000 Euro betragen (Bagatellbetrag)*2) Grunderwerbskosten sowie Ausgaben für den Herrichtungs- und Erschließungsaufwand sind nicht zuwendungsfähig.*3) Zuwendungsfähig sind max. 10 % der Investitionsausgaben.*4) Der Festbetrag je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz beträgt für Investitionsmaßnahmen in der Kindertagespflegein anderen geeigneten Räumen 2.000 €, höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigenAusgaben.- 4 -

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen12. Erklärungen des Antragstellers:Ich/wir versichern, dass die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme und einezweckentsprechende Verwendung der Investitionen sowie die Finanzierung des laufendenBetriebs der Kindertagespflege gesichert ist und die Angaben in diesem Antrag richtigund vollständig sind.Jede Veränderung der für die Gewährung der Zuwendung maßgebenden Verhältnissewird unverzüglich dem Regierungspräsidium mitgeteilt.Ich/wir werden das Regierungspräsidium umgehend informieren, falls sich u. a. Änderungenim Kosten- und Finanzierungsplan ergeben, z. B. bisher nicht erwähnte Zuwendungenbewilligt oder beantragt werden.Ich/wir versichern, dass mir/uns die subventionserheblichen Tatsachen und die Strafbarkeiteines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt sind.Subventionserhebliche Tatsachen sind insbesondere solche,die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung vonBedeutung sind,die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichtenoder Gutachten, des Kosten- und Finanzierungsplans, des Haushalts- oderWirtschaftsplans, der Überleitungsrechnung oder sonstiger dem Antrag beizufügenderUnterlagen sind,von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49, 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz)oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattungder Zuwendung abhängig ist,die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung erworbenenoder hergestellten Gegenstandes beziehen (§ 1 Landessubventionsgesetzin Verbindung mit § 3 Abs. 2 Subventionsgesetz).Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oderScheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unterMissbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung(§ 1 LSubvG in Verbindung mit § 4 SubvG).Ich/wir bestätigen, dass über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahreneröffnet bzw. beantragt worden ist.Ich versichere/wir versichern, dass mit der beantragten Zuwendung zusätzliche Betreuungsplätzefür Kinder unter drei Jahren geschaffen werden und in Folge dieser Investitionsmaßnahmenicht andere Plätze für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagespflegebzw. in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen abgebaut werden.Mir/uns ist bekannt, dass die Investitionsmaßnahme innerhalb von sechs Monaten nachBescheiderteilung zu beginnen ist.Mir/uns ist auch bekannt, dass u. a. neben den baurechtlichen Vorgaben auch die Vorgabenvom Jugendamt (bzw. des Landesjugendamtes) erfüllt sein müssen.Eine Mehrfertigung des Antrags ohne Anlagen habe ich/haben wir dem örtlichen Trägerder öffentlichen Jugendhilfe zugeleitet.Ort/DatumName und Unterschrift der/des Vertretungsberechtigten- 5 -

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen RäumenDem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:- Eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis, Stadtkreis)abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigung und eine Einschätzung über den voraussichtlichenBedarf in den nächsten drei Jahrenliegen beiwerden nachgereicht- Grundrissplan Maßstab 1:100liegen beiwerden nachgereichtDem Antrag sind gegebenenfalls folgende weitere Unterlagen beizufügen:- Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung (falls für die Maßnahme erforderlich)liegt beiwird nachgereicht- Zuwendungsbescheid(e) weiterer Zuwendungsgeber (soweit zutreffend)liegen beiwerden nachgereichtHinweise für die Antragsteller:Zuwendungen aus diesem Investitionsprogramm für die Kindertagespflege in anderen Räumensind über die Dauer von 5 Jahren zweckgebunden (vgl. Ziffer 7.3.5 der VwV).Bei Investitionen in angemieteten Objekten ist deshalb die Nutzung entsprechend dem Förderzwecksicherzustellen, z. B. durch den Abschluss eines Mietvertrages mit entsprechenden Verlängerungsoptionenfür den Mieter über den genannten Zeitraum.Die Bewilligungsstelle behält sich vor ggf. weitere Unterlagen anzufordern.- 6 -