mit Amtsblatt Stadt Werdau

Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Stadt Werdau für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund von § 74 SächsGemO hat der Stadtrat am 18.05.2010 folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von 33.156.000 EUR
davon im Verwaltungshaushalt 22.695.300 EUR
im Vermögenshaushalt 10.460.700 EUR
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 0 EUR
3. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen von 3.711.600 EUR
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 EUR
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt Werdau mit
allen Ortsteilen
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
auf die Steuermessbeträge. 440 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf die Steuermessbeträge. 375 v.H.
Werdau, 21.06.2010
Ralf Tittmann
Oberbürgermeister
Bahnhofstraße 52 · 08412 Werdau
Tel.: 03761 71090
www.spedition-vogtland.de
Hinweis
SächsGemO § 4 Abs. 4
(4) Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr
nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang
an gültig zustande gekommen. Dies
gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht
oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzungen, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss
nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung
nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend
gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn
bei der Bekanntmachung der Satzung
auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
hingewiesen worden ist.
Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung
2010 liegt der Haushaltsplan
in der Zeit vom 25.06.2010 bis zum
05.07.2010 im Rathaus, Zimmer 6, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten aus.
Amtsblatt der Stadt Werdau