Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? - Welt der Arbeit

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Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? - Welt der Arbeit

Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?Vorstellungen und Forderungen zivilgesellschaftlicher BewegungenGerade in einer Zeit hegemonialer Krise haben die Entwicklungen in derZivilgesellschaft eine herausragende Bedeutung. Die Medien - Fernsehen,Rundfunk, Presse - sind weiterhin die dynamischsten Akteure. Gewerkschaften,Sozialverbände, GlobalisierungskritikerInnen, Erwerbsloseninitiativen,Umweltverbände, Friedensbewegung haben hingegen an Bewegungsenergieverloren - zum Teil sind sie in der Defensive, zum Teil selbstunmittelbar Krisenbetroffene. Das soziale und intellektuelle Kapital, das siein die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate einbringenkönnen, ist ihr Widerstand gegen den schiffbrüchig gegangenen marktradikalenUmbau der Gesellschaft. Wichtig wäre es, wenn sich diese Bewegungengemeinsam zu Wort melden könnten. Eine entscheidende Vorarbeithierzu ist getan, wie die nachfolgend dokumentierte Verständigungsplattformzeigt. Am 7. Februar wird in der IG Metall-Vorstandsverwaltung inFrankfurt/Main Gelegenheit sein, den Verständigungsprozess weiter voranzutreiben.1"Nach der globalen Finanzkrise wird die Welt eine andere sein" - diese Einschätzungist im Herbst 2008 weit verbreitet. In der Tat: Eine andere Weltist möglich. Welche das allerdings sein wird, bleibt höchst umkämpft.In einer Weltwirtschaftskrise, in der riesige Vermögen vernichtet werden,Märkte zusammenbrechen und Massenarbeitslosigkeit grassiert, steckt derNeoliberalismus in einer Krise, von der er sich vermutlich nicht mehr erholt.Deregulierung ist keine Botschaft mehr in einer Zeit, in der der Zusammenbruchder internationalen Finanzmärkte nur durch massive staatliche Interventionenund neue Formen der Regulierung verhindert werden kann. Abermachen wir uns nichts vor: Das Ende dieser ein Vierteljahrhundert äußerstmächtigen Ideologie kehrt nicht einfach die ökonomischen und gesellschaftlichenKräfteverhältnisse um und öffnet nicht von allein eine Tür inRichtung sozialen, ökologischen und Frieden stiftenden Fortschritts. DasErgreifen der Chancen für eine bessere Welt beginnt mit Aufklärung. Beispielsweiseüber die ökonomisch und politisch herrschenden Klassen, diebis heute die Mittel für die Beseitigung von Kinderarmut verweigern, währendbinnen Stunden das Zehnfache für die Rettung einzelner Banken mobilisiertwird. Über jene Kräfte, die zu verantworten haben, dass GewinnundVermögenseinkommen immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesensherangezogen werden, während immer dringlichere öffentlicheZukunftsinvestitionen selbst in Zeiten wieder steigender Massenarbeitslosigkeitunterbleiben. Über eine Welt, in der die reichen Regionen sich abschottengegen die infolge von Ressourcentransfer und globaler Energie,Nahrungsmittel- und Finanzmarktkrise mehrfach ausgebeuteten Länderdes Südens, die zudem als erste die Folgen des Klimawandels zu tragenhaben. Nicht zuletzt über eine Welt, in der Rüstungsproduktion und -exporteneue Höchststände erreicht haben. Wir wollen die Chancen der Aufklärungergreifen. Wir wollen am Neuaufbau einer Welt mitarbeiten, in derdie Menschen in die Lage versetzt werden, solidarisch ihre Probleme zulösen.1


2Aufklärung heißt, schonungslos Bilanz zu ziehen. Nur so kann aus der Geschichtegelernt werden. Nur so können Fehler künftig vermieden werden.Unsere Bilanz lautet: Die in Deutschland im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundertsbetriebene Politik ist desaströs. Es war diese Politik, die die Gesellschaftin eine tiefe Krise hineinmanövriert hat - und dies nicht nur in ökonomischerHinsicht.Die soziale Krise besteht darin, dass Armut in einem der reichsten Länderder Welt wachsende Teile der Bevölkerung erfasst hat. Armut, die Entwicklungschancen,Lebensperspektiven und einen umweltgerechten Lebensstilgar nicht erst entstehen lässt. Armut, die Erwartungen eines gesichertenLebens im Alter zerstört. Armut, die auch für eine wachsende Zahl Arbeitsloser,Ein-Euro- und Mini-Jobber, Leiharbeiter und Beschäftigte in denwachsenden Niedriglohnsektoren zur Erfahrung macht, was für einenGroßteil der Frauen immer schon bittere Realität war: Erwerbsarbeit sichertkeinen eigenständigen Anspruch auf ein auskömmliches Leben mehr.Die gesellschaftliche Krise manifestiert sich in dem fortschreitenden Verfallder sozial-kulturellen Infrastruktur der Republik - von Schulen über nichtkommerzielleFreizeitstätten bis zu Pflegeeinrichtungen. Die Streichungöffentlicher Investitionen und die Vermarktlichung aller Lebensbereicheverhindert eine vorausschauende öffentliche Daseinsvorsorge ebenso wieeine nachhaltige, Ressourcen schonende Umweltpolitik. Der Widerspruchist mit Händen zu greifen: Während der Sozialstaat klein gerechnet wird,verabschiedet sich die so genannte Elite von der Aufgabe der Finanzierungdes Gemeinwesens, das nun auch noch genötigt ist, die Spekulationsgeschäfteder Banken mit Milliardenkrediten abzusichern.Die politische Krise findet ihren Ausdruck in einer sowohl wettbewerbsorientiertenwie nach innen autoritären und nach außen militaristischen Ausrichtungdes Staates. Und sie artikuliert sich in zunehmender Wahlenthaltung.Die Verselbständigung der politischen Klasse - und nicht in ersterLinie eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten im Prozessder Globalisierung - ist der Grund für die offenkundige Krise der politischenRepräsentation und der parteipolitischen Umgruppierungen im politischenSystem.3In dieser Zeit einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise,die Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahren weckt,kommt den fortschrittlichen Kräften der Zivilgesellschaft große politischeBedeutung zu.Die Akteure der Zivilgesellschaft stecken jedoch selbst in der Defensive:indem die Ressourcenausstattung für Verbände, Initiativen, Bewegungen,Selbsthilfeeinrichtungen usw. prekärer wird, soziale Fragmentierung neueBündnisstrukturen untergräbt, Kommunikation und Verständigung demPrimat einer hoch konzentrierten Medienwirtschaft unterworfen sind und dietradierten Bildungsinstitutionen soziale Auslese und Spaltung reproduzieren.Das Ende der Hegemonie des Neoliberalismus bietet neue Chancen. DieZivilgesellschaft ist der zentrale Ort, in dem die Kämpfe um eine neue Hegemonieausgetragen werden. Wichtig ist daher ein Verständigungsprozessunter den zivilgesellschaftlichen Akteuren über Grundlinien sozial2


emanzipatorischer, ökologisch nachhaltiger und global Frieden stiftenderEntwicklungsperspektiven. Dabei gehen wir erstens davon aus, dass dieErneuerung der Gesellschaft kein rein marktgesteuerter Prozess sein kann- Fortschritt hat vielmehr Markt begrenzenden Charakter. Wir sind zweitensder Auffassung, dass wir nicht mehr in einer Gesellschaft des Mangels,sondern des materiellen, sozialen und kulturellen Reichtums leben, in derArmut und soziale Ausgrenzung keine Zukunft mehr haben dürfen. Wir sehendrittens, dass Arbeit für Alle und soziale Gerechtigkeit nur im Rahmeneines nachhaltigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft zu erreichen sind.Abkehr von rein quantitativen Wachstumsprozessen, Umverteilung im europäischenund globalen Rahmen und eigenständige Sicherheiten für denZugang zu einem guten Leben für alle müssen Elemente eines solchenProzesses sein.4Willensbildung und Bündnisperspektiven der zivilgesellschaftlichen Kräfteerfolgen weder durch ein einzelnes, alles andere prägende Thema, nochdurch eine Addition von spezifischen Interessenlagen. Es gibt jedoch einerecht stabile Gewichtung gemeinschaftlich empfundener Problemlagen, diepolitisch kommuniziert und mit entsprechenden Deutungsangeboten versehenwerden müssen. Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, Verteilungsgerechtigkeitund soziale Sicherheit, Demokratisierung der Wirtschaft, ökologischeNachhaltigkeit und globale soziale und ökologische Rechte. Dieübergreifende Perspektive ist die der Rekonstruktion und Mobilisierungeiner solidarischen Gesellschaft.Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, dass eine extremungleiche Verteilung des Reichtums die Grundlagen des gesellschaftlichenZusammenlebens untergräbt und so wie die Gesellschaft im Innern auchdie Welt in wenige reiche Länder und die Habenichtse an deren Peripheriespaltet. Die Akkumulation riesiger Vermögen in Privatbesitz ist kein Ausweisvon wirtschaftlicher Tüchtigkeit und Effizienz; der Finanzmarktkapitalismuszersetzt vielmehr die realwirtschaftlichen Reproduktionsverhältnisse.Die ökonomische Entwicklung bedarf gesellschaftlicher Steuerung. Einesolidarische Gesellschaft braucht eine solidarische Verteilung des Reichtums.Nur so kann sichergestellt werden, dass hinreichend Mittel für dieöffentliche Lösung der gesellschaftlichen Entwicklungsaufgaben zur Verfügungstehen.Unseres Erachtens sollte auf einer Agenda der zivilgesellschaftlichen Bewegungenstehen:Gute Arbeit: ein politisches Projekt, das einen Bogen schlägt von der Bekämpfungprekärer Arbeit in wachsenden Niedriglohnsektoren bis zu denimmer öfter frustrierten Bedürfnissen Höherqualifizierter nach professionellerEntfaltung, und dabei nicht nur die Erwerbsarbeitsperspektive sondernebenso die Sektoren der Erwerbslosen (Hartz IV u.a.) im Focus hat. GuteArbeit ist ein Gegenprojekt zum Programm "Hauptsache Arbeit", mit demarbeitsmarktpolitische Repression, Prekarisierung und Lohnsenkungenlegitimiert werden. Gute Arbeit ist ein Projekt, das gegen wettbewerbs- undstandortpolitische Vereinnahmungsversuche profiliert werden kann und diePerspektive eines Umbaus der Wirtschaft entlang ökologischer Erfordernisseund gesellschaftlicher Bedürfnisse stark macht. Gute Arbeit ist ein bereitsprofiliertes Querschnittsprojekt, das unterschiedliche zivilgesellschaftlicheAkteure - von der Gewerkschaftsbewegung über Sozialverbände biszur Umweltbewegung - zusammenbringt. Ein auf Klimaschutz und nachhaltigenRessourceneinsatz gerichtetes ökologisches Umbauprogramm könn-3


te eine seiner weiteren Konkretisierungen sein. Dabei wäre auch eine Auseinandersetzungmit der Frage notwendig, was produziert werden soll undwie wir das gesellschaftlich organisieren wollen.Soziale Gerechtigkeit: Hierunter fallen politische Projekte, die vom gesetzlichenMindestlohn über die Abschaffung von Hartz IV bis zu Lebensstandardsichernden Renten reichen. Soziale Gerechtigkeit steht für den Zugangzu qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen nicht nur beiuns, sondern für alle Menschen. Soziale Gerechtigkeit steht für eine sozialeGrundsicherung, die auch die vielen Erscheinungsformen verdeckter Armut,Ausgrenzung und Spaltung bekämpft. Soziale Gerechtigkeit steht füreinen leistungsfähigen Sozialstaat, der als Bürgerversicherung individuelleEntfaltungsmöglichkeiten und Teilhabe für Alle ermöglicht. Daseinvorsorgeist eine öffentliche Aufgabe, in der private Gewinninteressen nichts verlorenhaben. Soziale Gerechtigkeit erfordert Verteilungsgerechtigkeit zwischenLohn-, Gewinn- und Vermögenseinkommen; ein Steuersystem, das vonOben nach Unten umverteilt, Schlupflöcher stopft und die Privilegierungvon Vermögen beendet, überkommene Strukturen diskriminierender geschlechtlicherArbeitsteilung (z.B. durch das Ehegattensplitting) beseitigtund hinreichend Ressourcen zur Finanzierung wachsender öffentlicherAufgaben erschließt. Mit Konzepten wie der solidarischen Einfachsteuerliegen Alternativen vor und sind Bündnisperspektiven geknüpft.Bildung für Alle: Projekte mit einer Vielzahl von Einzelthemen und -initiativen, die kommunikativ vernetzt werden könnten: PISA, ein antiquiertesSchulsystem, fehlende öffentliche Investitionen, G8, Studiengebührenusw. Gerade das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem ist dadurchcharakterisiert, dass soziale Disparitäten nicht abgebaut, sondern nochverstärkt werden. Dieses System ist meilenweit von einem Anspruch aufChancengerechtigkeit entfernt, wie Vergleiche insbesondere mit einem integriertenBildungssystem in den skandinavischen Ländern zeigen. In diesenVergleichen wird auch deutlich, welchen Anteil lebensbegleitende Weiterbildungan individuellem und gesellschaftlichem Fortschritt hat. Auch dasherkömmliche System der dualen Berufsausbildung wird den Anforderungeneiner zunehmend wissensbasierten Gesellschaft seit langem nichtmehr gerecht. Deshalb ist Bildung für Alle zu einem verschiedene Bevölkerungsklassenübergreifenden Zukunftsthema (auch in Wahlkämpfen) geworden.Globale soziale und ökologische Rechte: Projekte, in denen die globalenWiderspruchsdimensionen aufgegriffen werden: Hunger und Verelendung,die Krisen- und Ausbeutungsprozesse hochspekulativer internationaler Finanzmärkte,die globale Klimaveränderung, die mit Hochrüstung einhergehendenweltweiten Geschäfte der Rüstungsindustrie und zunehmendenMilitärinterventionen. Forderungen nach Re-Regulierung der Finanzmärkte,Schuldenstreichung für Länder des Südens, global wirksamen Maßnahmengegen die Umweltzerstörung und die entschiedene Verteidigung der Menschenrechtekönnen hierzulande mit der "Verantwortung" eines erneuertenEuropas verknüpft werden - ein Europa, das als neoliberale Deregulierungsgemeinschaftin eine politische Legitimationskrise bugsiert worden ist.Die Alternativen neues Europäisches Sozialmodell, Friedensmacht Europaund Trendsetter im Klimaschutz durch transnationale Projekte eines nachhaltigen,ressourcenschonenden Umbaus der Wirtschaft drücken nochmehr Hoffnungen als Realitäten aus. Vor allem die Perspektive auf einedemokratische selbstbestimmte Europäische Union hat durch das Festhaltenam autoritären Projekt der Verfassung ebenso Schaden erlitten wiedurch die rasante Militarisierung von Außenpolitik und Außengrenzen. Die4


Europawahlen 2009 böten einen Rahmen, zivilgesellschaftliche Initiativenjenseits der Grenzen der Nationalstaaten zu erkunden, abzusprechen undzu starten.Die vorstehenden Projekte sind so angelegt, dass sie im Wahljahr 2009 fürpolitische Interventionen genutzt werden können. Sie zielen zugleich aberüber die Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen hinaus. Sie bilden einenRahmen für einen Politikwechsel, den die zivilgesellschaftlichen Bewegungen,Verbände und Initiativen auch mit weiteren Einmischungen undAktivitäten durchsetzen wollen.Frankfurt am Main, November 2008UnterzeichnerInnen:Prof. Dr. Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), MartinBehrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Richard Detje (WISSENTransfer), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Kairos Europa, attac), Christoph Ehlscheid(IG Metall), Sven Frye (Sozialistische Jugend Deutschlands - DieFalken), Gunder Heimlich (AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.), PeterHeller (ver.di Bundeserwerbslosenausschuss), Jürgen Hinzer (GewerkschaftNGG), Bernhard Jirku (ver.di Erwerbslose), Martin Künkler (Koordinierungsstellegewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen), Hans-Jürgen Leutloff(SoVD, Bundesverband Abteilung Sozialpolitik), Hans-Gerd Marian (NaturFreundeDeutschlands), Kolja Möller (Linke.SDS), Willi van Ooyen (BundesausschussFriedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt), AlexisPassadakis (attac), Wolfgang Pieper (ver.di), Werner Rätz (Rat attac),Prof.Dr.sc. Phil. Wolfgang Richter (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechtund Menschenwürde e.V., GBM), Ilse Schaad (Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaft), Horst Schmitthenner (IG Metall), Dieter Scholz(DGB), Edgar Schu (Aktionsbündnis Sozialproteste/ABSP), Apl. Prof. Dr.Franz Segbers, Thomas Seibert (medico international e.V.), Gunnar Winkler(Volkssolidarität), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag),Horst Trapp (Initiative für einen Politikwechsel), Peter Wahl(WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung), Lothar Wentzel (IG Metall),Schorsch Wiesmaier (GEW), Birgit Zenker (KAB).5

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