10 Häufig gestellte Fragen zu Resettlement Frage 1: Was ... - UNHCR

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10 Häufig gestellte Fragen zu Resettlement Frage 1: Was ... - UNHCR

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten NationenVertretung für Deutschland und ÖsterreichRepresentation for Austria and GermanyWallstraße 9 – 13 Tel: +49 30 202 202 010179 Berlin Fax: +49 30 202 202 20Email: gfrbe@unhcr.org10 Häufig gestellte Fragen zu ResettlementFrage 1: Was ist Resettlement?Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders verletzlicherFlüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichenFlüchtlingsschutz gewährt und ihnen eine Integrationsperspektive eröffnet.Frage 2: Warum engagiert sich UNHCR für Resettlement?UNHCR ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen damit beauftragtworden, „für den internationalen Schutz der Flüchtlinge zu sorgen ... undDauerlösungen für Flüchtlingsprobleme zu finden“. 1Resettlement ist im Einzelfall zugleich Schutzinstrument und dauerhafte Lösung; alssolche steht Resettlement grundsätzlich gleichwertig neben den beiden anderenLösungen – der freiwilligen Rückkehr in Sicherheit und Würde sowie der dauerhaftenEingliederung in die Gesellschaft des Erstzufluchtsstaates. Der Suche nachdauerhaften Lösungen liegt der Gedanke zugrunde, dass der Schutz, den Flüchtlingenach Maßgabe des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) in ihren Zufluchtsstaaten genießen, in vielenBereichen defizitär gegenüber dem Schutz ist, den Staaten ihren eigenenStaatsangehörigen normalerweise gewähren. Der Flüchtlingsstatus ist deshalb nichtan sich als Dauerlösung, sondern nur als temporäres Substitut für den fehlendenSchutz eines Heimatstaates gedacht. Für Flüchtlinge, die wegen fortbestehenderVerfolgungsrisiken oder wegen ihrer persönlichen Disposition auf absehbare Zeit nichtin ihre Herkunftsländer zurückkehren können, die aber gleichzeitig auch keinePerspektive auf dauerhaften Verbleib in den Staaten haben, in denen sie zunächstZuflucht gefunden haben, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Sicherheit, ihreGesundheit oder andere fundamentale Menschenrechte gefährdet bzw. nichtgewährleistet sind, ist Resettlement die einzig verbleibende Lösung.Überdies kommt Resettlement bei der Suche nach umfassenden Lösungen für dieweltweite Flüchtlingsproblematik - insbesondere bei der Bewältigung langanhaltender, verfestigter Flüchtlingssituationen - eine erhebliche strategischeBedeutung zu, die weit über die Linderung von Einzelschicksalen hinausgeht. Soeröffnet Resettlement Wege zur internationalen Lasten- und Verantwortungsteilung imBereich des Flüchtlingsschutzes und kann dadurch maßgeblich zur Stärkung der1 Paragraf 1 UNHCR-Statut, Resolution der UN-Generalversammlung 428 (V) vom 14. Dezember 1950,UN-Doc. A71775 (1950).The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiésUNHCR Liaison Office : Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, Telefon +49 (0)911 44 21 00, E-Mail: gfrnu@unhcr.orgUNHCR Österreich : Postfach 550, A-1400 Wien, Telefon +43 (0)1 2 60 40 48, E-Mail: ausvi@unhcr.org


Schutzkapazitäten und zur Aufrechterhaltung der Aufnahmebereitschaft inErstzufluchtsstaaten leisten. Durch einen wohlüberlegten, gezielten Einsatz kannResettlement somit auch die Situation von Personen verbessern helfen, die selbstnicht neu angesiedelt werden können. Schließlich kann Resettlement einen Beitragzur Abschwächung der Risiken leisten, die aus der unkontrollierten Migrationerwachsen.→ Weiterführende Informationen zu Bedeutung, strategischem Nutzen undWirkungsweise von Resettlement können dem „UNHCR-Resettlement Handbook“(UNHCR - Department of International Protection, Geneva, November 2004)entnommen werden.Frage 3: Nach welchen Kriterien werden Flüchtlinge für Resettlement ausgewählt?Im Interesse eines effektiven Einsatzes von Resettlement haben sich UNHCR und dietraditionellen Resettlement-Aufnahmestaaten auf insgesamt acht Gruppen vonFlüchtlingen geeinigt, bei denen die Neuansiedlung in einem zur dauerhaftenAufnahme bereiten Drittstaat in der Regel die beste (und häufig einzige) Lösung ist.Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Flüchtlingsgruppen:1) Personen mitbesonderenrechtlichen undphysischenSchutzbedürfnissenRechtliche und / oder physische Schutzbedürfnisse könneninsbesondere unter folgenden Bedingungen einen Bedarf fürResettlement begründen:• (unmittelbar oder mittelbar) drohende Abschiebung aus demErstzufluchtsstaat in den Herkunftsstaat oder einen anderenStaat, in welchem dem Betroffenen die Weiterschiebung in denHerkunftsstaat droht;• Gefahr willkürlicher Freiheitsentziehungen im Erstzufluchtsstaat;• Gefahren für die körperliche Unversehrtheit oder sonstigeschwerwiegender Menschenrechtverletzungen imErstzufluchtsstaat, die den Genuss des Asylrechts praktischunmöglich machen.Das Ziel einer Neuansiedlung ist hier in erster Linie daraufgerichtet, kurz- und langfristig effektiven Schutz vor dengenannten Gefahren zu gewährleisten.2) Personen mitbesonderemmedizinischemBehandlungsbedarfDas Kriterium des medizinischen Behandlungsbedarfs indizierteinen Resettlement-Bedarf, wenn kumulativ die folgendenVoraussetzungen vorliegen:• Der betroffene Flüchtling leidet an einer Krankheit, die im Falleder Nichtbehandlung lebensbedrohend ist, den Verlust wichtigerphysischer Funktionen nach sich ziehen kann oder denBetroffenen erheblich in seiner selbständigen Lebensführungeinschränkt;• Im Erstzufluchtsstaat besteht kein Zugang zu adäquatenBehandlungs- oder Betreuungsmöglichkeiten und einedauerhafte Verbesserung kann auch nicht im Wege derkurzfristigen medizinischen Evakuierung erreicht werden;• Es besteht begründete Aussicht darauf, dass in einemResettlement-Staat Zugang zu medizinischer Behandlungbesteht, die den Gesundheitszustand des Betroffenen spürbarverbessert.Das Ziel der Neuansiedlung ist in diesen Fällen daraufausgerichtet, den Betroffenen Zugang zu gesundheitserhaltenderoder gesundheitsverbessernder Behandlung zu gewährleistenund die Erstaufnahmestaaten, in denen häufig auch einfachemedizinische Behandlungen entweder überhaupt nicht oder nurmit großem Aufwand durchgeführt werden können, zu entlasten.2The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


3) Überlebende Opfervon Gewalt undFolterOpfer einer der in Artikel 1 oder 16 des Übereinkommens gegenFolter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigendeBehandlung oder Strafe umschriebenen Handlungen und derenFamilienangehörige bedürfen vielfach besonderer Betreuung undBehandlung. In zahlreichen Erstzufluchtsstaaten existierenjedoch keine adäquaten, auf die besonderen Bedürfnisse vonFolter- oder Gewaltopfern zugeschnittenen Behandlungs- undBetreuungsangebote.Mit der Neuansiedlung der Betroffenen und ihrer Familien ist indiesen Fällen das Ziel verbunden, eine angemessenemedizinische Behandlung und psychologische oder sozialeBetreuung zu gewährleisten.4) Frauen mitbesondererRisikoexpositionFlüchtlingsfrauen und -mädchen sind in zahlreichenFlüchtlingssituationen häufig spezifischen Gefahren ausgesetzt.So unterliegen Frauen vor allem in Massenfluchtsituationeneinem gesteigerten Risiko sexueller oder sonstiger körperlicherGewalt, sowie der Ausgrenzung und der ökonomischenAbhängigkeit im Erstzufluchtsstaat.Diese Risiken haben ihre Ursache häufig in der mit der Fluchteinhergehenden Änderung traditioneller Rollenverteilungsmuster,dem fluchtbedingten Zusammenbrechen der am Herkunftsortexistenten sozialen und ökonomischen Strukturen und derAbwesenheit männlicher Familienangehöriger.Vielfach kann den daraus resultierenden Gefahren nur durch dieNeuansiedlung in einem aufnahmebereiten Drittstaat wirksambegegnet werden.5) Flüchtlingskinder undheranwachsendeFlüchtlingeBei (unbegleiteten) Flüchtlingskindern und heranwachsendenFlüchtlingen sind die vielfach fehlendenEntwicklungsperspektiven im Erstzufluchtsstaat ausschlaggebenddafür, ob Resettlement als die am besten geeignete dauerhafteLösung in Betracht zu ziehen ist. Dabei ist in jedem Fallesicherzustellen, dass bei der Entscheidung das Kindeswohl unddie Interessen des Kindes im Vordergrund stehen und das Kindseinem Alter und Entwicklungszustand gemäß an derEntscheidung beteiligt wird.6) Ältere Flüchtlinge Soweit nicht bereits eines der vorgenannten Kriterien zutrifft,sollte Resettlement für ältere Flüchtlinge vorzugsweise dann inBetracht gezogen werden, wenn dies die einzige Möglichkeit derWiederherstellung oder Bewahrung der Familieneinheit (odersonstiger sozialer oder ökonomischer Relationen) darstellt. Dabeisollte berücksichtigt werden, dass ältere Menschen bezüglich derVerlagerung ihres Lebensmittelpunktes häufig sehr sensibelreagieren.7) Personen, die ausanderen Gründenkeinerlei Perspektiveauf eineEingliederung imderzeitigenAufenthaltsstaathabenResettlement kann auch in solchen Fällen erforderlich werden, indenen ein Flüchtling, der auf absehbare Zeit nicht in seinenHerkunftsstaat zurückkehren kann, aufgrund der konkretenAusgestaltung des Flüchtlingsschutzsystems imErstzufluchtsstaat keinerlei Perspektive auf eine dauerhafteEingliederung in die Gesellschaft des Erstaufnahmestaates hat.Dies trifft insbesondere auf Flüchtlinge in so genannten „langandauernden Flüchtlingssituationen“ zu, beispielsweise• sudanesische und somalische Flüchtlinge in der DemokratischenRepublik Kongo, in Kenia und Uganda,• palästinensische Flüchtlinge in Ägypten,• burmesische Flüchtlinge in Thailand und Malaysia,• bhutanesische Flüchtlinge in Nepal oder• liberianische Flüchtlinge in der Elfenbeinküste und in Guinea.3The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Viele dieser Flüchtlinge leben teils bereits in zweiter und dritterGeneration unter extrem schwierigen Bedingungen in Lagernoder als „Illegale“ ohne jeglichen Kontakt zu den Behörden derAufnahmestaaten in urbanen Umgebungen. Ihnen ist dieMöglichkeit, als Teil der Gesellschaft des Erstzufluchtstaatesirgendwann einmal ein selbst bestimmtes Leben in Sicherheit undWürde zu führen, häufig gänzlich versperrt.8) Personen, derenFamilienangehörigesich bereits in einemResettlementstaatbefindenIm Interesse der Wahrung der Einheit der Flüchtlingsfamiliekommt Resettlement schließlich in solchen Fallkonstellationen inBetracht, in denen Familienverbände vor oder während der Fluchtgetrennt worden sind. Zu berücksichtigen ist dabei, dassfamiliären Strukturen nicht nur eine große Bedeutung bei derGewährung von Schutz zukommt, sondern Familienverbände inder Regel auch unter sozialen und wirtschaftlichen AspektenAuffangfunktionen übernehmen, die für die Integration und denAufbau einer selbständigen und menschenwürdigen Existenzentscheidend sein können. Unter diesem Gesichtspunkt sollte dieAnwendung dieses Kriteriums nicht auf Angehörige derKernfamilie beschränkt sein, sondern die erweiterte Familie miteinbeziehen.→ Weiterführende Informationen zu den Resettlement-Auswahlkriterien können dem„UNHCR-Resettlement Handbook“ (UNHCR - Department of International Protection,Geneva, November 2004) entnommen werden.Frage 4: Ist Integrationsfähigkeit ein Auswahlkriterium für Resettlement?Als dauerhafte Lösung zielt Resettlement darauf ab, den neu angesiedeltenFlüchtlingen in ihren Aufnahmestaaten einen gesicherten Aufenthalt zu gewährenund ihnen (und ihren Nachkommen) die vollständige Integration mit dem Langzeitzielder Einbürgerung und der Führung eines selbst bestimmten Lebens zu ermöglichen.Im Zentrum der individuellen Auswahlentscheidung für Resettlement steht hingegen inerster Linie die individuelle Bedürftigkeit und Verletzlichkeit der betroffenenFlüchtlinge sowie das weitergehende strategische Ziel der Lasten- undVerantwortungsteilung mit Bezug auf die Erstzufluchtsstaaten.Bei oberflächlicher Betrachtung scheinen sich diese Interessen vielfach diametralentgegenzustehen: Insbesondere für kranke oder traumatisierte Flüchtlinge,alleinerziehende Flüchtlingsfrauen oder ältere Flüchtlinge stellt Resettlement häufigdie einzige Lösung dar; zugleich werden gerade diesen Personengruppen aufgrundihrer persönlichen Verletzlichkeit häufig geringere Integrationschancen zugestanden,als andere Flüchtlingen.UNHCR hält die Aufnahmestaaten dazu an, das Integrationspotential oder anderediskriminierende Kriterien (z. B. Größe der Familie, Alter, gesundheitliche Verfassung,Volkszugehörigkeit oder Religion) nicht als zusätzliches oder alleinigesAuswahlkriterium heranzuziehen. Zum einen zeigen Erfahrungen, dass derIntegrationserfolg im Einzelfall letztlich nicht von der Erfüllung bestimmter objektiverVoraussetzungen der ausgewählten Flüchtlinge, sondern vielmehr von den imAufnahmestaat bereitgestellten Hilfs- und Unterstützungsangeboten abhängt. Dies giltumso mehr, als Kriterien wie Alter, Bildungshintergrund, familiäre Situation oderReligionszugehörigkeit nur begrenzten Aussagewert bezüglich des tatsächlichenIntegrationspotentials haben. Zum anderen aber untergräbt die Anwendungwillkürlicher Kriterien den Schutzgedanken und einen an den Bedürfnissen derBetroffenen orientierten Einsatz von Resettlement, schafft Ungleichheiten und4The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Schutzlücken und begrenzt den Zugang der am meisten verletzlichen Flüchtlinge zuResettlement.Zum Ausgleich der Interessen an einer erfolgreichen Integration einerseits und eineram Schutzbedarf orientierten, objektiven Auswahl andererseits bemüht sich UNHCRaber darum, im Rahmen der Entscheidung über den am besten geeignetenAufnahmestaat für einen bestimmten Flüchtling eventuell bereits bestehendeVerbindungen in einen der in Betracht kommenden Aufnahmestaaten weitgehend zuberücksichtigen. Darüber hinaus versucht UNHCR, im Rahmen bestehenderAufnahmequoten eine möglichst heterogene Zusammensetzung der vorgeschlagenenFälle zu gewährleisten.Frage 5: Wie hoch ist der aktuelle jährliche Bedarf an Resettlement-Aufnahmeplätzen?Gemessen an der Gesamtzahl der Flüchtlinge ist bei Anwendung der zwischenUNHCR und den Resettlement-Aufnahmestaaten vereinbarten Resettlement-Kriteriendie Zahl der Flüchtlinge mit akutem Resettlement-Bedarf verhältnismäßig gering.Im Jahre 2008 hat UNHCR unter den weltweit mehr als 9 Millionen Flüchtlingen121.000 (1,3 Prozent) für Resettlement ausgewählt und den Resettlement-Aufnahmestaaten zur Neuansiedlung vorgeschlagen. Damit hat die absolute Zahl derUNHCR-Resettlement-Vorschläge jedoch den höchsten Stand seit 15 Jahren erreichtund liegt 22 Prozent über der Zahl der Resettlement-Vorschläge des Jahres 2007(98,999 Flüchtlinge). Die Anzahl der von UNHCR als besonders verletzlicheingschätzten und deshalb für Resettlement vorgeschlagenen Flüchtlingsfrauen ist imJahre 2008 gegenüber dem Vorjahr sogar um 42 Prozent gestiegen. Bezogen auf ihreHerkunftsländer bildeten im Jahre 2008 Flüchtlinge aus dem Irak (33,512), ausMyanmar (30,388) und Buthan (23,516) die größten Gruppen der von UNHCR fürResettlement ausgewählten Flüchtlinge; insgesamt zeichneten die drei genanntenHerkunftsländer für drei Viertel aller UNHCR-Resettlement-Vorschläge verantwortlich.UNHCR schätzt, dass die Zahl der Flüchtlinge, für die in Ermangelung andererLösungen im Verlaufe der kommenden Jahre Resettlement-Aufnahmeplätzegefunden werden müssen, auf 550.000 bis 750.000 (zwischen 5 und 7,5 Prozent)ansteigen wird. Der wachsende Bedarf an Resettlement-Aufnahmeplätzen steht imZusammenhang mit der stärkeren Fokussierung der UNHCR-Aktivitäten auf dieBewältigung langanhaltender Flüchtlingskrisen. Es ist hierzu unerlässlich, dass dieUnterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention die Zielsetzung von UNHCR,Resettlement als flüchtlingspolitisches Instrument stärker in umfassende Strategienzur Lösung langanhaltender Flüchtlingskrisen einzubinden, durch die Schaffungzusätzlicher Aufnahmeplätze und die gezielte Bereitstellung von Kapazitäten zurAufnahme besonders schutzbedürftiger Personen unterstützen.Frage 6: Wie viele Aufnahmeplätze stehen jährlich für resettlementbedürftigeFlüchtlinge zur Verfügung und welche Länder beteiligen sich im Rahmen vonResettlement an der Aufnahme von Flüchtlingen?Grundsätzlich besteht für die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention(GFK) keine rechtlich bindende Verpflichtung, Flüchtlinge oder Staatenlose imRahmen von Resettlement aufzunehmen. Gegenwärtig beteiligen sich weltweit nuretwas mehr als 20 Staaten im Rahmen etablierter Resettlement-Programme an derregelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen.Hierzu zählen vor allem Australien, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, dieskandinavischen Staaten (Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden) sowie die5The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


USA, die wegen ihrer langjährigen Neuansiedlungsprogramme als „traditionelleNeuansiedlungsstaaten“ bezeichnet werden. Daneben haben Argentinien, Brasilien,Chile, Island, Irland und Großbritannien, seit 2007 aber auch Frankreich, Paraguay,Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Uruguay Neuansiedlungsprogrammeeingerichtet oder wiedereingerichtet, und kürzlich hat auch Japanbekanntgegeben, dass im Jahre 2010 ein Resettlement-Pilotprojekt durchgeführtwerden soll. Darüber hinaus nehmen verschiedene Staaten außerhalb etablierterResettlement-Programme immer wieder einzelne Flüchtlinge auf.Weltweit stehen gegenwärtig Aufnahmeplätze für insgesamt etwa 65.000resettlementbedürftige Flüchtlinge zur Verfügung. Damit bleibt die Zahl der jährlichverfügbaren Aufnahmeplätze um etwa 50 Prozent hinter dem von UNHCRgeschätzten Bedarf zurück. Mit Blick auf den strategischen Nutzen von Resettlementinsbesondere bei der Lösung lang anhaltender Flüchtlingssituationen bemüht sichUNHCR darum, die Zahl der Resettlement-Aufnahmestaaten und damit vor allem dieZahl der fest zugesagten Aufnahmeplätze weiter zu erhöhen.Frage 7: Wer entscheidet, welche Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement neuangesiedelt werden?Die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge letztlich im Rahmen von Resettlementin einem bestimmten Staat neu angesiedelt werden, ist ein komplexer Prozess, in denneben UNHCR und den Aufnahmestaaten auch Nichtregierungsorganisationen undandere im Flüchtlingsbereich tätige Akteure eingebunden werden können.Die meisten Resettlement-Aufnahmestaaten haben sich mit UNHCR auf eingemeinsames, arbeitsteiliges Auswahlverfahren geeinigt, in dem die spezifischenKenntnisse, Fähigkeiten und Bedürfnisse unterschiedlicher Akteure effektiv genutztwerden können:Grundlage dieser gemeinsamen Auswahlverfahren ist zunächst die Vereinbarungjährlicher oder mehrjähriger geografischer oder politischer Prioritäten. Hierzu treffensich Resettlementstaaten, UNHCR und Nichtregierungsorganisationen zuregelmäßigen Konsultationen (Tripartite Consultations on Resettlement). Danebenführt UNHCR bilaterale Gespräche mit einzelnen Aufnahmestaaten, um Potentiale zurBefriedigung spezifischer Bedürfnisse einzelner Flüchtlinge oder Flüchtlingsgruppenzu identifizieren und effektiv zu nutzen.Im weiteren wählt UNHCR unter den unter seinem Mandat stehenden Flüchtlingendiejenigen Personen aus, für die unter Berücksichtigung der allgemeinenResettlement-Kriterien die Neuansiedlung als vorzugswürdige Lösung erscheint. Inden meisten Staaten, in denen größere Resettlement-Operationen durchgeführtwerden, verfügt UNHCR aufgrund seiner operativen Tätigkeit zum Wohl der dortlebenden Flüchtlinge über umfassende Informationen zur Situation und zu denspezifischen Bedürfnisse einzelner Flüchtlinge, welche die Grundlage für dieAuswahlentscheidungen bilden. In die Entscheidung fließen häufig jedoch auchErkenntnisse anderer vor Ort tätiger Organisationen mit ein.Sodann entscheidet UNHCR unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren überden im Einzelfall am besten geeigneten Aufnahmestaat und schlägt diesem denbetreffenden Flüchtling zur Aufnahme vor. Im Rahmen dieser Entscheidung werdenunter anderem die Ausschöpfung bestehender Aufnahmequoten und bestimmterAufnahmepräferenzen in den verschiedenen in Betracht kommenden Aufnahmestaaten,etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Resettlement-Kandidatenund die Verfügbarkeit adäquater Behandlungsmöglichkeiten, aber auch vorhandene6The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Sprachkenntnisse, der kulturelle und ethnische Hintergrund, der Bildungshintergrundsowie etwaige familiäre Bindungen des Resettlementkandidaten in einem derpotentiellen Aufnahmestaaten berücksichtigt.Die Letztentscheidungskompetenz, ob ein von UNHCR für Resettlementausgewählter und vorgeschlagener Flüchtlinge tatsächlich Aufnahme in dembetreffenden Aufnahmestaat findet, verbleibt jedoch grundsätzlich beim Resettlement-Aufnahmestaat. Die Resettlement-Aufnahmestaaten behalten somit die vollständigeKontrolle bezüglich der Aufnahme in den einzelnen Fällen. Gleichwohl hält UNHCRalle Staaten dazu an, sich im Rahmen ihrer Auswahlentscheidung an deninternational anerkannten Auswahlkriterien zu orientieren, die in erster Linie Ausdruckder besonderen Verletzlichkeit der betroffenen Flüchtlinge sind und einenunparteiischen, nichtdiskriminierenden Auswahlprozess gewährleisten.Einige Resettlement-Staaten sehen zusätzlich oder anstelle des gemeinsamenAuswahlverfahrens auf der Grundlage von UNHCR-Vorschlägen ein individuellesAuswahlverfahren ohne Beteiligung von UNHCR vor.→ Weiterführende Informationen zum Ablauf des Resettlement-Verfahrens könnenden „Hintergrundinformationen zum Ablauf des Resettlement-Verfahrens und zurRolle von UNHCR“ (UNHCR, Juli 2008) entnommen werden.Frage 8: Welche Maßnahmen trifft UNHCR, um ein transparentes und fairesAuswahlverfahren zu gewährleisten und Mißbrauch und Korruption vorzubeugen?Im Interesse der Nachvollziehbarkeit individueller Resettlement-Vorschläge und zurVermeidung von Missbrauch und Korruption im Rahmen des Auswahlverfahrens hatUNHCR Standards für das Auswahl- und Übermittlungsverfahren entwickelt, diebeispielsweise einen arbeitsteiligen Auswahl- und Kontrollprozess, umfassendeDokumentations-, Berichts- und Begründungspflichten sowie verschiedeneFormerfordernisse während des Verfahrens vorsehen. Darüber hinaus wird dafürSorge getragen, dass alle für den Resettlement-Prozess relevanten, in Bezug aufeinen bestimmten Flüchtling gesammelten und elektronisch gespeichertenInformationen mit einem Schreibschutz versehen werden, um nachträglicheÄnderungen und Manipulationen zu verhindern.→ Weiterführende Informationen zur Missbrauchs- und Korruptionsprävention in deneinzelnen Phasen des Resettlement-Verfahrens können den „Hintergrundinformationenzum Ablauf des Resettlement-Verfahrens und zur Rolle von UNHCR“(UNHCR, Juli 2008) entnommen werden.Frage 9: Welchen Status, welche Rechte und welche Möglichkeiten sollten den imrahmen von Resettlement aufgenommenen Flüchtlingen nach ihrer Ankunft gewährtwerden?Ausgehend von der Überlegung, dass UNHCR grundsätzlich nur solche Personen fürResettlement vorschlägt, bei denen zuvor in einem umfassenden Statusfeststellungsverfahrendas Vorliegen der Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft gemäßArtikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) festgestellt worden ist, sollte zunächstsichergestellt sein, dass den aufgenommenen Personen im Resettlement-Staat derFlüchtlingsstatus und alle in der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltenen Rechteanerkannter Flüchtlinge zuerkannt werden. Die Flüchtlingseigenschaft sollte durch dieAusstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge im Sinne des Artikel 28 GFK auchnach außen dokumentierbar sein.7The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Darüber hinaus sollten die aufgenommenen Flüchtlinge einen gesicherten aufenthaltsrechtlichenStatus erhalten, der die Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsverfestigungund die Perspektive einer späteren Einbürgerung beinhaltet.Im Interesse einer erfolgreichen Integration im Aufnahmestaat sollten die aufgenommenenFlüchtlinge nicht über längere Zeiträume isoliert in Sammelunterkünftenuntergebracht, sondern durch Hilfe bei der Wohnungssuche schnellstmöglich an dieAufnahmegesellschaft herangeführt werden. Sie sollten weitgehende Unterstützungbeim Spracherwerb, bei der Anerkennung ihrer im Heimatland oder im Erstzufluchtsstaaterworbenen Qualifikationen und Bildungsabschlüsse sowie bei dergesellschaftlichen Eingliederung erhalten. Überdies sollte ihnen Hilfe undUnterstützung bei der Familienzusammenführung gewährt werden. Zuberücksichtigen ist dabei, dass der Einheit des Familienverbandes nicht nur einegroße Bedeutung bei der effektiven Schutzgewährung zukommt, sondernFamilienverbände häufig auch unter sozialen und wirtschaftlichen AspektenAuffangfunktionen übernehmen, die für eine erfolgreiche Integration und den Aufbaueiner selbständigen und menschenwürdigen Existenz von grundlegender Bedeutungsind. UNHCR bemüht sich darum, Familien und größere Familienverbändegemeinsam für Resettlement vorzuschlagen. Dies ist jedoch nicht in allen Fällenmöglich, beispielsweise wenn sich einzelne Familienangehörige fluchtbedingt inanderen Staaten aufhalten.→ Weiterführende Informationen zum Status und zur Integration der aufgenommenenFlüchtlinge können der UNHCR-Publikation „Refugee Resettlement – An InternationalHandbook to Guide Reception and Integration“ (UNHCR, 2002) entnommen werden.Frage 10: Worin bestehen für UNHCR und für die beteiligten Aufnahmestaaten dieVorteile eines systematischen Resettlement-Verfahrens?UNHCR nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass neben den traditionellen Resettlement-Staatenin der Vergangenheit verschiedene Staaten vor allem in akutenKrisensituationen immer wieder Aufnahmemöglichkeiten für besonders verletzlicheFlüchtlinge bereitgestellt haben. Um den Nutzen von Resettlement als Instrument desFlüchtlingsschutzes und als dauerhafte Lösung zu maximieren, appelliert UNHCRaber an die Staaten, systematische Resettlement-Programme einzurichten und dieNeuansiedlung von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement zu instrumentalisieren.Die Vorteile eines solchen institutionaliserten Resettlement-Verfahrens für UNHCR,die betreffenden Aufnahmestaaten und nicht zuletzt für die neu anzusiedelndenFlüchtlinge liegen auf der Hand:Zum einen schafft die Einrichtung systematischer Programme und die Ankündigungjährlicher oder mehrjähriger Aufnahmequoten sowohl für UNHCR als auch für dieAufnahmestaaten Planungssicherheit. Dies trägt entscheidend zur Verbesserung derMöglichkeiten bei, Resettlement strategisch als Instrument zur Lösung langandauernder Flüchtlingssituationen einzusetzen. Überdies ermöglicht die Einrichtungeines systematischen Programms mit entsprechenden Aufnahmequoten denAufnahmestaaten ebenfalls eine realistischere und transparentere Planung undfinanzielle Kalkulation entsprechender Aufnahmeprogramme. So schafft erst einsystematisches Aufnahmeprogramm Möglichkeiten, die Kosten von Resettlementgerecht auf die unterschiedlichen, mit der praktischen Umsetzung des Programmsbefassten Institutionen zu verteilen.8The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés


Die Schaffung eines institutionalisierten Resettlement-Programms mit entsprechendenrechtlichen Rahmenregelungen und die Einrichtung entsprechender Verwaltungsstrukturenermöglicht überdies im Einzelfall schnellere und wenigerbürokratische Auswahlentscheidungen unter Vermeidung langwieriger politischerVorentscheidungsprozesse. Grundlegende Fragen der Umsetzung, wiebeispielsweise die Organisation der Auswahlentscheidung, grundlegendeAuswahlkriterien, die Verteilung der Flüchtlinge und deren rechtliche Stellung nachAnkunft im Resettlementstaat könnten in diesem Rahmen vorab abstrakt geregeltwerden. Dies trägt nicht nur zu einer Beschleunigung und Erleichtrung des Auswahl-,Aufnahme- und Integrationsprozesses bei. Vielmehr können hierdurch auch Kosteneingespart werden, weil im Rahmen regelmäßig wiederkehrender Aufnahmeprogrammeimmer wieder auf einmal etablierte Strukturen und die darin erworbeneExpertise zurückgegriffen werden kann.Im weiteren stärken die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines institutionalisiertenResettlement-Systems geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungennicht nur die Rechtssicherheit unter den Betroffenen, sondern zudem auch dieAkzeptanz entsprechender Aufnahmeaktionen in der Öffentlichkeit.Schließlich drückt die Einrichtung eines systematischen Resettlement-Systems diegrundsätzliche Anerkennung von Resettlement als wirksames Instrument derFlüchtlingspolitik aus. Damit wird der Gedanke der Übernahme von Verantwortung imBereich des Flüchtlingsschutzes auch nach aussen hin dokumentiert; dies kann sichpositiv auf die Erhaltung und den Ausbau von Schutzkapazitäten inErstzufluchtsstaaten auswirken und zugleich weitere Staaten veranlassen, sichebenfalls systematischer im Bereich Resettlement zu engagieren.UNHCR Berlin,April 20109The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés

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