Kooperation ist unverzichtbar - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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Kooperation ist unverzichtbar - Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Aus: respekt!- Zeitschrift für Lesben- und SchwulenpolitikAusgabe 2/2010 April 2010Kooperation ist unverzichtbarBundesminister Dirk Niebel zu Menschenrechten von LGBTHerr Minister, Uganda debattiert imParlament die Einführung der Todesstrafefür „verschärfte Homosexualität“ und einestrafbewehrte Pflicht für die Bürgerinnen undBürger, Homosexuelle zu denunzieren. Bereitsjetzt sieht das Strafrecht horrende Strafen füreinvernehmliche homosexuelle Beziehungen vor.Das ostafrikanische Land ist Schwerpunktland derdeutschen Entwicklungszusammenarbeit. Was tutdie Bundesregierung, um auf die ugandischePolitik einzuwirken? Was hat Ihr Ministeriumkonkret unternommen?Die Bundesregierung nutzt jede Gelegenheit, umdie Verschärfung der Menschenrechtssituationfür Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderin Uganda zu verhindern. Wir haben in einemGespräch mit dem ugandischen Botschafter deutlichgemacht, dass wir Folgen für die Entwicklungszusammenarbeitnicht ausschließen, wennder Gesetzentwurf in der derzeitigen Form verabschiedetwird. Auch die Deutsche Botschaftin Kampala nutzt die politischen Kontakte, umEinfluss zu nehmen. Aufgrund der internationalenKritik hat sich der Präsident bereits vom derzeitigenGesetzesentwurf distanziert. Wichtig ist es,die Kräfte in Uganda zu stärken, die für Toleranzgegenüber sexuellen Minderheiten eintreten undeinen Bewusstseinswandel in der Gesellschaftanstoßen können. Hier sehe ich einen klarenAuftrag für die Entwicklungszusammenarbeit.Warum ist Uganda so wichtig in der deutschenEntwicklungszusammenarbeit?Uganda hat es mit internationaler Unterstützungin den letzten Jahren geschafft, dieArmut nahezu zu halbieren und ein hohesWirtschaftswachstum zu erzielen. Mit Beendigungdes Bürgerkriegs in Norduganda wurde zudem einfriedlicher Weg eingeschlagen - und das in einerRegion, die als instabil gilt. Die Bundesregierungwill die Reformbemühungen der Regierung weiterunterstützen, mit entwicklungspolitischem Einflusskritisch begleiten und die Lebensbedingungen,insbesondere in Norduganda, weiter verbessern.Durch unser tatkräftiges Engagement können wirVeränderungsprozesse anstoßen und begleiten.Sollte unsere Entwicklungszusammenarbeit mitsolchen Staaten, die Lesben und Schwule verfolgen,reduziert oder gar eingestellt werden?Verletzt eine Partnerregierung willentlich undsystematisch Menschenrechte von sexuellenMinderheiten, kann die bilaterale Entwicklungszusammenarbeiteingestellt werden. Für michstellt sich aber eher die Frage, welche Art vonZusammenarbeit wir verfolgen müssen, um dieSituation von sexuellen Minderheiten zu verbessern.Oft sind Vorurteile gegen sexuelle Minderheitenauch in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Entwicklungszusammenarbeiteinzustellen, würde andieser Situation nichts ändern. Dann können wirdas Thema Diskriminierung von Homosexuellengar nicht mehr bearbeiten. Es müssen verstärktWege gefunden werden, mit zivilgesellschaftlichenPartnern zu arbeiten und Strategien zu identifizieren,mit denen Diskriminierungsmuster erfolgreichaufgebrochen werden können.Welchen Stellenwert nimmt das Thema Stärkungder Menschenrechte für Lesben, Schwule,Bisexuelle und Transgender (LGBT) unter IhrerLeitung im BMZ ein? Was wollen Sie hier konkretverändern?Menschenrechte für sexuelle Minderheiten sindTeil der universell geltenden Menschenrechte. DasBMZ hat sich 2004 in seinem ersten entwicklungspolitischenAktionsplan für Menschenrechteverpflichtet, Menschenrechte systematischzu fördern. In diesem Jahr werden wir diesenAktionsplan durch ein politisch verbindlichesBMZ-Konzept für Menschenrechte ersetzen, indem wir LGBT-Rechte als Teil der internationalrechtsverbindlichen Menschenrechte noch stärkerprofilieren. An der Erarbeitung des BMZ-KonzeptesDirk NiebelBundesminister für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)werden wir Zivilgesellschaft, Kirchen, Stiftungenund Privatwirtschaft beteiligen. Konkret spricht diedeutsche Entwicklungszusammenarbeit sexuelleMinderheiten derzeit insbesondere im Rahmen vonHIV-Gesundheitsprojekten an. Daneben wird zumBeispiel in Kolumbien auch die Einbeziehung vonLGBT-Gruppen in Versöhnungsprozessen gefördert.In Honduras werden Institutionen unterstützt,die sich für Rechte von Minderheiten - inklusivesexueller Minderheiten - und für einen Abbauvon Gewalt und Diskriminierung ihnen gegenübereinsetzen.Sieht man von einigen wenigen Organisationenab (etwa die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, filiaFrauenstiftung oder andere Privatstiftungen) förderndeutsche Träger der Entwicklungszusammenarbeitbislang kaum LGBT-Organisationenoder Menschenrechtsprojekte in Afrika, Asienund Lateinamerika. Woran liegt das? Gibt esBerührungsängste bei den Projektträgern?Was die Förderung von Menschenrechtsprojektenbetrifft, muss ich Ihnen für mein Haus widersprechen:Das BMZ fördert seit Jahren Projekte,welche die Förderung von Menschenrechten zumZiel haben – sei es die Unterstützung des afrikanischenGerichtshofes für Menschenrechte oder dieFörderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.Auch die vom BMZ unterstützten privaten Träger derEntwicklungszusammenarbeit fördern menschenrechtsrelevanteZielsetzungen. Was den BereichLGBT betrifft, so gibt es hier im Vergleich sicherlichNachholbedarf. Der bisherigen Zurückhaltungwollen wir dadurch begegnen, dass wir Fachkräfteund Mitarbeitende für LGBT-Rechte sensibilisierenund den Austausch mit anderen Gebern zu diesemThema intensivieren.Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung02/2010 23


Aus: respekt!- Zeitschrift für Lesben- und SchwulenpolitikAusgabe 2/2010 April 2010Sollte Deutschland beim Thema Menschenrechtefür sexuelle Minderheiten mit gutem Beispielvorangehen? Was kann Deutschland tun? Undwarum?„in der auswärtigen Politik berücksichtigen undsich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.“Was unternimmt die Bundesregierung, wasunternimmt speziell das BMZ in dieser Hinsicht?diese Prinzipien beziehen. Dies erfordert großeSensibilität, um einen Gesichtsverlust auf der Seiteunserer Partner zu vermeiden.Die deutsche Entwicklungspolitik ist aufgrundihres differenzierten Instrumentariums besondersgut aufgestellt, um Diskriminierung von sexuellenMinderheiten - wie auch von anderen Gruppen- anzugehen. Wir können mit unserer ArbeitDiskriminierungsmuster aufbrechen und dafür aufstaatlicher und nichtstaatlicher Ebene ansetzen.Hierbei ist besonders wichtig, alle gesellschaftlichenKräfte einzubeziehen.Im vergangenen Jahr schrieben Sie uns alsFDP-Generalsekretär, die Yogyakarta-Prinzipienseien „eine wichtige Leitschnur für dieMenschenrechtspolitik“, Deutschland müsse sieDie Yogyakarta-Prinzipien konkretisierenbestehende internationale, rechtlichverbindliche Menschenrechtsabkommenin Bezug auf unterschiedliche sexuelleOrientierung und Geschlechtsidentität.Auch wenn sie nicht im strengenSinne rechtsverbindlich sind, sind sieals Auslegungsprinzipien bindenderMenschenrechtsabkommen imRahmen der Entwicklungspolitik zunehmendvon Bedeutung. Wir werdenuns in dem in Zukunft intensiviertenRechtsstaatsdialog, unter anderemzum Thema Menschenrechte, auch aufDie Fragen stellteKlaus JetzGeschäftsführer des LSVDMenschenrechte und Homosexualität: Konferenz in Riga„Human Rights and Homosexuality - Past, Present, Future“ - so der Name der Konferenz, die die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zusammen mit der lettischen LGBT-Organisation Mozaika und dem Latvian Human Rights Centre am 04. und 05. Juni 2010 in Riga veranstaltet. Mozaika kämpft seit 2006 gegen Diskriminierungund setzt sich dafür ein, die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen zu verbessern. Das lettische Zentrum für Menschenrechte existiertseit 1993 und legt den Schwerpunkt seiner Arbeit auf Monitoring, Forschung, Advocacy, rechtliche Unterstützung und Fortbildungenin Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in Lettland. Zwei Tage lang werden Politikerinnen und Politiker und Vertreterinnen undVertreter von Menschenrechts- und schwullesbischen Organisationen aus dem In- und Ausland über die Situation von Lesben undSchwulen in Lettland und anderen osteuropäischen Ländern diskutieren. Unterstützt wird die Konferenz von der Stiftung „Erinnerung,Verantwortung und Zukunft“ sowie der Heinrich-Böll-Stiftung. Mehr Informationen auf www.lgbtconference.lvLinda Freimane, Mozaika, Riga, LettlandDies ist die erste Veranstaltung in Lettland, die einen solch umfassendenBlick auf die Belange von LGBT wirft, und zwar sowohl imhistorischen Kontext wie auch aus gegenwärtigerSicht. Es werden Referentinnenund Referenten aus Lettland und demgesamten europäischen Raum zusammenkommen,die über Jahrzehnte für dieRechte von LGBT gearbeitet haben. Wirwerden das, was sie zu sagen haben, denlettischen Medien und der allgemeinenÖffentlichkeit zugänglich machen. Zudemwerden Menschenrechtsverteidigerinnenund Menschenrechtsverteidiger aus anderenArbeitsfeldern kommen, um unsere Zusammenarbeit und unsergegenseitiges Verständnis zu stärken. Ich freue mich wirklich sehr aufdie Konferenz!Olga Dragileva, Mozaika, Riga, LettlandDie Konferenz ist sehr wichtig fürdie baltischen Staaten. Ich hoffe, siewird einen positiven Einfluss auf dieLGBT-Community, auf Politikerinnenund Politiker, die Öffentlichkeit unddiejenigen haben, die in NGOs, imKunst- und Bildungssektor tätig sind.In der Konferenz werden LGBT-Rechteim historischen Kontext thematisiert,wir werden aufzeigen, dass LGBT-Rechte ein wichtiger Teil des allgemeinenMenschenrechtsdiskurses sind. Diese beiden Aspekte wurdenvon Politik und Öffentlichkeit in Lettland bislang ignoriert. Ich hoffe,dass „Menschenrechte und Homosexualität: Vergangenheit, Gegenwart,Zukunft“ dies verändern wird und dass der Gleichheitsgedanke in einerbreiteren Öffentlichkeit verankert werden wird.Fotos: LSVD-Archiv Foto: LSVD-Archiv2402/2010

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