Gestrata Journal Ausgabe 137 (März 2013)

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Gestrata Journal Ausgabe 137 (März 2013)

Ing. Maximilian WEIXELBAUMDie neue BauproduktenverordnungDie neue Verordnung (EU) Nr. 305/ 2011 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 9. März2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungenfür die Vermarktung von Bauprodukten wurde am04.04.2011 im EU-Amtsblatt bekanntgemacht.Sie löst die Bauproduktenrichtlinie aus dem Jahr1988 ab.Konkret bedeutet dies auch für Baustoffproduzenten,dass im Wesentlichen das bisherig bekannteProzedere der Kennzeichnung eines Produktes aufBasis harmonisierter Normen mittels einer CE-Konformitätserklärungauf Grundlage der maßgeblichenErstprüfung durch die sogenannte „Herstellererklärung“per 01.07 2013 abgelöst wird.Inhaltlich geht es der EU-Bauproduktenverordnung(EU-BauPV) um die Beseitigung von Handelshemmnissenim Binnenmarkt. Dabei gibt es eine Besonderheit:Es bleibt bei einer mitgliedstaatlichen Zuständigkeitfür die sich aus dem Bauwerk ergebendenAnforderungen an Bauprodukte. EU-rechtlich werdennur die Verfahren des Nachweises, dass ein Produktdiese Anforderungen auch erfüllt, vereinheitlicht.Dies geschieht in harmonisierten technischen Normenund durch einzelproduktbezogene technischeBewertungen, die ein Hersteller bei den von denMitgliedstaaten einzurichtenden Bewertungsstellenbeantragen kann. Anschließend ist er befugt undverpflichtet, die CE-Kennzeichnung aufzubringen undgenau anzugeben, welches Anforderungsniveau dasjeweilige Produkt in Bezug auf bestimmte Merkmaleerreicht.Trotz einiger wesentlicher Neuerungen bleiben aberdie Kernelemente wie die Pflicht zur CE-Kennzeichnung,die bestehenden Konformitätsverfahren sowiedie Verpflichtung zur werkseigenen Produktionskontrolleund Einhaltung der Anforderungen harmonisierterNormen weiterhin gültig.Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet dieEU-Mitgliedstaaten zur Marktüberwachung, unteranderem auch im Bereich der Bauprodukte.In Österreich wird diese Aufgabe aufgrund einerhierzu geschlossenen Vereinbarung der Länder vomOIB übernommen. Der nächste Schritt ist das Inkrafttretender Landesgesetze, die sich derzeit in Ausarbeitungbefinden.6Neu ist, dass die Kommission durch delegiertenRechtsakt in Zukunft bezogen auf einzelne Inhaltsstoffeoder Leistungswerte europaweit gültige, einheitlicheSchwellenwerte festsetzen kann – ein Schritthin zu einer nachhaltigkeitsbezogenen Gesetzgebungim Bauproduktenrecht.Neu ist auch die Einführung von Produktinfostellenfür Bauprodukte. Die Verordnung lehnt sich hier andie schon nach der Verordnung über gegenseitigeAnerkennung (VO [EG] 764/2008) eingeführtenProduktinfostellen an. Künftig soll auch überVorschriften bezüglich des Einbaus, der Montageoder der Installation von CE-gekennzeichnetenBauprodukten informiert werden. Damit wird denHerstellern künftig die Ermittlung der jeweils nationalgeltenden Anforderungen wesentlich erleichtert.Damit dürfte die EU-BauPV eine dauerhaft tragfähigeGrundlage zum weiteren Ausbau des EU-Binnenmarktsfür Bauprodukte darstellen.Die EU-BauPV enthält eine gespaltene Inkrafttretensregelung.Die die Wirtschaftsakteure betreffendenRegelungen treten am 01.07.2013 in Kraft. Einigewenige Bestimmungen, die notwendig sind, damitvon Seiten der Kommission und der Mitgliedstaatenhierfür die Voraussetzungen geschaffen werdenkönnen, sind dagegen bereits am 24.04.2011 inKraft getreten.Das Bauproduktengesetz, das bisher zur nationalenUmsetzung der Bauproduktenrichtlinie erforderlichwar, soll nunmehr auf einige wenige Durchführungsvorschriftenzur EU-BauPV reduziert werden.Ing. Maximilian WeixlbaumGeschäftsführer der GESTRATA1040 Wien, Karlsgasse 5Tel.: +43(0) 1- 5041561Mobil: +43 (0) 664 4331487E-Mail: office@gestrata.at

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