Bauen im Bestand - Arbeiten in kontaminierten Bereichen

dieses Wort dort an irgendeiner Stelle derBaustellV verwendet wird. Dies betrifft nichtnur den „kundigen“ Bauherren, sondernjeden. Darüber hinaus hat er bzw. seinArchitekt oder Fachplaner im Zweifelsfallentsprechende Fachleute hinzuzuziehen(s. RAB 33, Abschnitt 4). Dies trifft insbesondereauf Arbeiten in kontaminiertenBereichen zu, die in Planung und Ausführungvon einem Sachkundigen nachBGR 128 zu begleiten sind (s. BGR 128,Abschnitt 5 und 6).Gefahrstoffverordnung –GefStoffVMit der Neufassung der GefStoffV kam imJahr 2005 ein neuer Gedanke in die Verordnunghinein: die Verantwortung des Auftraggebers.In § 17 GefStoffV werden anden Auftraggeber verschiedene Anforderungengestellt, insbesondere im Abs. 3:(3) Alle Arbeitgeber, Auftraggeber undAuftragnehmer haben bei der Durchführungder Gefährdungsbeurteilungzusammenzuwirken und sich abzustimmen.Dies betrifft insbesondere dieAuswahl der Stoffe, Zubereitungen undErzeugnisse, die Auswahl der Verfahren,die Koordinierung der verschiedenenTätigkeiten und die Festlegung undDurchführung der erforderlichenSchutzmaßnahmen. […] Die Ergebnisseder gemeinsamen Gefährdungsbeurteilungsind von allen Beteiligtenzu dokumentieren.Somit ergibt sich eine Mitwirkungspflichtdes Auftraggebers bei der Gefährdungsbeurteilung,wenn er Fremdfirmen beauftragt,in seinem Betrieb Tätigkeiten mitGefahrstoffen auszuführen. Dies betriffteinen Chemiebetrieb, der ein kontaminiertesGebäude zurückbauen lässt, gleichermaßenwie einen Deponiebetreiber, derseine Deponie mit einer Oberflächenabdichtungversehen lässt, ebenso wie dieStadtwerke, die in kontaminiertem BodenTiefbauarbeiten durchführen lassen odereinen Investor, wenn der Verdacht/Kenntnisbesteht, dass Kontaminationen im Geländeoder Gebäude anzutreffen sind.Eine in Bezug auf die aus dem Gefahrstoffrechtentstehenden Mitwirkungspflichtendes Bauherrn sehr interessanter These istdie vom „Bauherrn als Inverkehrbringervon Gefahrstoffen“. Die Autoren vertretenzutreffend die Auffassung, dass der Bauherrvon Arbeiten in kontaminierten Bereichendurchaus als Inverkehrbringer von Gefahrstoffenangesehen werden kann, da er mitdem Auftrag an das Bauunternehmen,„einen Gefahrstoff an einen Dritten abgibtoder bereitstellt“, was der Definition desInverkehrbringens nach nationalem undeuropäischem Recht entspricht (s. ChemG§ 3 Nr. 9 und EU-Richtlinie 1999/45 EGAbs. 1e) [2]. Damit würden Bauherren vonArbeiten in kontaminierten Bereichen auchdie Pflichten des Inverkehrbringers zurEinstufung und Kennzeichnung sowie zurErstellung eines Sicherheitsdatenblattes treffen.Da dies bei Arbeiten in kontaminiertenBereichen in der Strenge der Verordnungund EU-Richtlinien i.d.R. nicht möglich ist,kann dafür analog der Arbeits- und Sicherheitsplannach BGR 128 herangezogen werden(s.u.).Weitere Vorschriftenund RegelungenAbb. 5:Mit Hilfe des ArbeitsundSicherheitsplansnach BGR 128 erfülltder Bauherr seineaus verschiedenenRechtsgrundlagenerwachsendenbesonderenMitwirkungspflichtenbei Arbeiten inkontaminiertenBereichenDie Notwendigkeit, dass der Bauherr aufGrundlage einer Gefährdungsbeurteilungeine Sicherheitsplanung erstellen lässt, ergibtsich noch aus weiteren Rechtsgrundlagenwie dem BGB, dem Strafgesetzbuch,der VOB Teile B und C sowie mittelbar ausden Landesbauordnungen. Da diese Rechtsgrundlagenbereits im TIEFBAU 8/2008,S. 485ff Gegenstand eines ausführlichenArtikels zum Thema Bauherrenpflichtenwaren, wird darauf verwiesen [3].Der Arbeits- und Sicherheitsplannach BGR 128 als Sicherheitsdatenblattnach GefStoffVDer Anwender von Gefahrstoffen hat nachnationaler und europäischer Gesetzgebungein Recht auf umfassende Information überdas Produkt und die Schutzmaßnahmen,die bei dessen bestimmungsgemäßemGebrauch und ebensolcher Anwendungzu treffen sind (s. Richtlinie 91/155 EWG„EG-Sicherheitsdatenblattrichtlinie“ sowie§ 6 GefStoffV i.V.m. TRGS 220 „Sicherheitsdatenblatt“).Welches Recht auf Informationhat der Auftragnehmer von Arbeiten in kontaminiertenBereichen, der im Auftrag desBauherren Tätigkeiten mit Gefahrstoffenauszuführen hat, die nicht in seinem Verantwortungsbereichliegen (siehe [2]).Die gängige Antwort auf diese Frage lautet,dass „die Information über die vorhandenenStoffe doch ausreichen würde, dennder Auftragnehmer sei ja ein Fachunternehmen,das sich mit diesen Dingen auszukennenhabe und außerdem habe ja der Bauherrkeinerlei Einfluss auf die die Gefährdungmitbestimmenden Arbeitsverfahren“.Zu der These des „Arbeitsverfahrens“ sei aufdie Bestimmungen des § 2 BaustellV inVerb. mit § 4 ArbSchG verwiesen. Darausergibt sich eine eindeutige Mitwirkungspflichtdes Bauherrn bei der Auswahl undGestaltung der Arbeitsverfahren!Zu der These des „Fachunternehmen“ ergibtsich folgende Frage: Ist jedes Bauunternehmenverpflichtet, besondere Kenntnisseüber die besonderen Anforderungen beiArbeiten in kontaminierten Bereichen zubesitzen? Diese Frage stellt sich insbesonderebei der heute gängigen Vergabepraxisvon Bauleistungen: „der Billigste bekommtden Auftrag“ oder „Geiz ist geil“! Ist unterdiesen Voraussetzung wirklich gewährleistet,dass das beauftragte Unternehmenwirklich ein Fachunternehmen für Arbeitenin kontaminierten Bereichen ist?Ist der Tiefbauer, der mit hoher QualitätRohrleitungsbau betreibt, ein Fachunternehmenim obigen Sinne, wenn er seineRohre im kontaminierten Untergrund zuverlegen hat? Ist es der Zimmermann, derim Holzschutzmittel-belasteten oder durchfrühere gewerbliche Nutzung anderweitigmit Gefahrstoffen belasteten DachstuhlBalken auszutauschen hat? Ist es das Abbruchunternehmen,das ein durch Brandschadenkontaminiertes Gebäude zurückzubauenhat? Ist es der Malerbetrieb, der PCBoderbleihaltige Anstriche zu entfernen hat?Solche Beispiele gibt es deren viele.Aus der Tatsache, dass diese Frage vielfachmit einem eindeutigen „Nein“ zu beantwortenist, ergeben sich unter besondererBerücksichtigung der gängigen Vergabepraxisfür den Bauherrn von Arbeiten inkontaminierten Bereichen besondere Informationspflichten,die sich aus den in folgen-TIEFBAU 2/200979

Abb. 6:Bauen im Bestand –Entkernung einesGebäudes, in dem u.A.DDT-haltige Anstricheund Putze anzutreffenwaren: Sieht man ihmdas an?Abb. 7:Hier staubt’s! –Entfernen der DDThaltigenAnstricheund Putze unterschwierigstenArbeitsbedingungenund zusätzlicherBelastung durch PSAden Kapiteln genannten Rechtsgrundlagenableiten lassen (Abb. 5). Dieser ist somitgehalten, dem ausführenden Bauunternehmeneine dem Sicherheitsdatenblatt nachGefStoffV vergleichbare Sicherheitsplanungzur Verfügung zu stellen, d.h. die stofflicheSituation auf der Baustelle umfassend darzustelleninkl. der zu treffenden Schutzmaßnahmen.Und dass es auch die „richtigen“Schutzmaßnahmen sind, lässt sich allein aufder Grundlage einer Gefährdungsbeurteilungermitteln, schriftlich zusammengefasstund dokumentiert im Arbeits- und Sicherheitsplannach BGR 128 (zu den Inhaltens. dort, Anhang 3).Der Arbeits- und Sicherheitsplannach BGR 128 –Vorteil für den BauherrnZiel des Arbeits- und Sicherheitsplans nachBGR 128 ist es, dem Bauherrn, bzw. dessenFachplanern und Architekten eine Handlungsanleitungund ein Werkzeug zu geben,um die oben geschilderten, aus verschiedenenRechtsgrundlagen erwachsendenAnforderungen erfüllen zu können [2, 3]:• Anforderungen aus der Baustellenverordnungnach Berücksichtigung des § 4ArbSchG bei der Planung der Ausführung,• Anforderungen aus § 17 Gefahrstoffverordnungzur Mitwirkung bei der Gefährdungsbeurteilungund Festlegung vonArbeitsverfahren und Schutzmaßnahmen,• Anforderungen aus der VOB Teil C, dieSchutzmaßnahmen für Arbeiten in kontaminiertenBereichen als besondere Leistungeneinstuft (VOB C, DIN ATV 18299,4.2.5),• Anforderungen aus dem BGB und densich aus § 242 ergebenden Informationspflichten“des Bauherrn/Auftraggebers,• Anforderungen aus dem Strafgesetzbuch,insbesondere § 319 „Baugefährdung“.FazitBauen im Bestand – der Titel wurde so gewählt,weil es nicht nur die spektakulären„Altlastenbaustellen“ sind, auf die die obengeschilderten Regularien zutreffen, sondernsie betreffen jede Baustelle, bei dermit „kontaminierten Bereichen“ zu rechnenist, d.h. jede innerstädtische Baustelle,bei der Gefahrstoffe im Boden zuvermuten sind, jede Umbau-, SanierungsoderRückbaumaßnahme an alten Gebäuden,in denen in früheren Jahren Gefahrstoffeverbaut oder durch entsprechendeNutzung freigesetzt worden sind und sichnun im Putz, Fachwerk oder Fußboden vorfinden.Aus den genannten Rechtsgrundlagen ergibtsich die Mitwirkungspflicht des Bauherrn,diejenigen Gefährdungen, die ausseinem Verantwortungsbereich Baugrundrisiko,für die Beschäftigten der ausführendenUnternehmen heraus entstehen könnten,schon im Rahmen der Planung zu vermeidenbzw. zu minimieren. Nach den einschlägigenRegelungen der VOB Teile Bund C hat der Bauherr die Kosten für diebei diesen Arbeiten zu treffenden besonderenSchutzmaßnahmen zu tragen. Daherbesitzt er auch ein großes Interesse daran,zu ermitteln, ob die Schutzmaßnahmen, dieer zu bezahlen hat, auch „angemessen“sind und auch daran, im Vorfeld einigermaßensicher abschätzen zu können, wassie ihn kosten werden. Mit dem Instrumentdes Arbeits- und Sicherheitsplans nachBGR 128 erhält er die Möglichkeit, selbst indiesen Prozess steuernd einzugreifen, Bauverzögerungenwegen unsachgemäßemVorgehen oder mangelnden Schutzeinrichtungenzu vermeiden und sich damit insbesondereRechts- und Kostensicherheit zuverschaffen.Aber, das sei noch zur Klarstellung der Verantwortlichkeitenangefügt, trotz dieser„Vorleistungen“ des Bauherrn bleibt dieVerantwortlichkeit des Arbeitgebers zurDurchführung der Gefährdungsbeurteilungim Sinne des ArbSchG in vollem Umfangerhalten. Er hat die Ausführungen desArbeits- und Sicherheitsplans des Bauherrnzu prüfen und ggf. die Maßnahmen auf derGrundlage seiner eigenen Gefährdungsbeurteilunganzupassen. Diese Chance hater aber nur, wenn er vom Bauherrn dieentsprechende Datengrundlage erhaltenhat, den Arbeits- und Sicherheitsplan nachBGR 128.Literatur[1] Nachhaltiges Bauen im Bestand,Dokumentation eines Workshops zumThema „Bauen und Wohnen“ – Konzeptefür die Zukunft, Bundesministeriumfür Bildung und Forschung, März2002[2] Fuchs, Dr. jur.; Schneeweiß, Dr. jur.: DerBauherr von Arbeiten in kontaminiertenBereichen als Inverkehrbringer vonGefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung,Teil 1, TIEFBAU 5/2008,S. 292–295[3] Fuchs, Dr. jur.; Schneeweiß, Dr. jur.: DerBauherr von Arbeiten in kontaminiertenBereichen als Inverkehrbringer vonGefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung,Teil 2, Überblick überPflichten des Bauherren und derenRechtsgrundlagen, TIEFBAU 8/2008,S. 485–489Autor:Dipl.-Geol. Andreas Feige-Munzig,BG BAU Prävention, Referat „Altlastensanierung“Dr. jur. André Schneeweiß undDr. jur. Bastian Fuchs,Fachanwälte für Bau- und Architekturrecht, Partnerder Rechtsanwaltsgesellschaft Topjus80 TIEFBAU 2/2009

Abb. 8: Die Tabelle ist nur ein Darstellungsbeispiel – Die dargestellte Expositionsabschätzung, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Auswahl der Schutzmaßnahmensind nicht allgemeingültig für Arbeiten zum Rückbau der Teergruben eines GaswerkesTIEFBAU 2/200981