Medienmitteilung des vpod bern kanton zum Budget 2014 vom 22 ...

vpodbern.ch
  • Keine Tags gefunden...

Medienmitteilung des vpod bern kanton zum Budget 2014 vom 22 ...

vpod bern kantonMonbijoustr. 613007 Bernvpod bern kantonPostfach3000 Bern 23Telefon 031 371 67 45Fax 031 372 42 37e-mail kanton@vpodbern.chwww.vpodbern.chMediencommuniquéDer Voranschlag 2014 führt zu einer Schwächung des Kantons BernLohnpolitisch knapp genügend – für Service public fatalDer VPOD nimmt den Voranschlag 2014 des Kantons Bern mit Besorgnis zur Kenntnis. Bezüglich Lohnist der Vorschlag des Regierungsrats knapp genügend; immerhin gewärtigen die Beschäftigten aufgrundder erwarteten Nullteuerung keinen weiteren Lohnrückstand. Die im Voranschlag bzw. der Angebots undStrukturüberprüfung vorgesehenen Sparmassnahmen werden jedoch zu einem massiven Stellenabbauund zu einer Schwächung des Kantons führen. Der VPOD wird sich gemeinsam mit dem betroffenenPersonal und Verbänden und mit geeigneten Massnahmen gegen diese verantwortungslose Abbaupolitikzur Wehr setzen.Der Regierungsrat hat heute den Voranschlag 2014 vorgelegt. Dieser sieht einen Ertragsüberschuss vonsechs Millionen Franken sowie einen positiven Finanzierungssaldo von 24 Mio. Franken vor. Der Preisfür dieses Ergebnis ist jedoch unzumutbar hoch. Heute zeigt sich erneut, wie fatal die Auswirkungen derSteuergesetzrevision 2011 sowie der Senkung der Motorfahrzeugsteuern sind.In lohnpolitischer Hinsicht ist der Voranschlag 2014 als knapp genügend zu beurteilen. Dievorgesehenen Mittel von 1,5 Prozent reichen gerade aus, um ein weiteres Anwachsen des eh schonbedrohlichen Lohnrückstandes bei den Kantonsangestellten und der Lehrerschaft zu verhindern. Diesallerdings nur deshalb, weil sich die Teuerung im laufenden Jahr im Nullbereich bewegt. Der VPOD weistvor diesem Hintergrund darauf hin, dass die im Finanzplan 2015–2017 eingestellten Mittel fürLohnmassnahmen klar ungenügend sind; sobald die Teuerung auch nur minimal ansteigt, wird auch derLohnrückstand weiter anwachsen. Vom versprochenen schrittweisen Abbau des Lohnrückstandes kannmit einem Spielraum von 1,5 Prozent für Lohnmassnahmen sowieso nicht die Rede sein. Der VPODfordert deshalb, dass der Regierungsrat im Finanzplan mindestens jene Mittel reserviert, welcheLohnmassnahmen von 2,5 Prozent ermöglichen. Offen ist, wie sich dieser knapp genügende Vorschlagauf die Löhne im Gesundheits- und Sozialwesen auswirken werden. Dort ist die Personalrekrutierung –auch aufgrund der schlechten Löhne – teilweise bereits sehr prekär.Im Sozial- und Gesundheitswesen drohen auch die verheerendsten Auswirkungen wegen der AngebotsundStrukturüberprüfung ASP. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen werden zu einem Stellenabbauführen, welcher weit über den vom Regierungsrat in Aussicht gestellten 600 Stellen liegt. Gerade imbesonders betroffenen subventionierten Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich arbeiten diewenigsten Beschäftigten mit einem 100-Prozent-Pensum, sondern in Teilzeitarbeitsverhältnissen; dieswird die Zahl der Kündigungen massiv nach oben treiben. Allein der Spitex-Verband geht von einemAbbau von 700 Stellen aus.Zudem werden die vorgeschlagenen Massnahmen den Kanton nicht stärken, sondern schwächen: DieSchliessung von Handelsmittelschulklassen bedeutet beispielsweise einen spürbaren Verlust anvpodSchweizerischer Verband desPersonals öffentlicher DienstesspSyndicat suisse desservices publicssspSindacato svizzero deiservizi pubblicisspSindicat svizzer dalsservetschs publics


Seite 2hochwertigen Ausbildungsplätzen. Der unverhältnismässige Abbau bei Institutionen für Menschen miteiner Behinderung trifft insbesondere Betriebe in ländlichen Regionen, welche für die regionaleWirtschaft und Beschäftigung eine grosse Bedeutung sind. Und der Abbau bei ambulanten, präventivenAngeboten (wie beispielsweise der Suchthilfe) wird soziale Folgekosten auslösen, welche in wenigenJahren die heutigen Einsparungen deutlich überkompensieren werden.Der VPOD wird sich mit geeigneten Massnahmen und gemeinsam mit dem betroffenen Personal, aberauch mit Arbeitgebern und Verbänden gegen diese verantwortungslose Abbaupolitik zur Wehr setzen. ImRahmen der gesamtschweizerischen Kundgebung vom 21. September in Bern findet auf demRathausplatz eine spezifische Teildemonstration in Bezug auf das Leistungsangebot im öffentlichenDienst statt (ab 13.30 Uhr). Am 7. November plant der VPOD gemeinsam mit anderen Verbänden eineWarnstunde im Kanton Bern.Begrüsst wird vom VPOD die vom Regierungsrat beantragte Abtragung des Defizits des Jahres 2012 übervier Jahre und mit einer deutlich reduzierten Tranche im Jahr 2014. Eine andere Vorgehensweise wäreangesichts der sowieso schon belasteten Situation nicht zumutbar gewesen.Blaise Kropf, Gewerkschaftssekretär VPOD

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine