Anmerkungen zur Rücknahme des Flüchtlingsstatus - UNHCR

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Anmerkungen zur Rücknahme des Flüchtlingsstatus - UNHCR

Anmerkungen zur Rücknahme des FlüchtlingsstatusInhaltSeiteI. EINLEITUNG 2II. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN UND RECHTSGRUNDSÄTZE 3A. Allgemeine Überlegungen 3B. Allgemeine Rechtsgrundsätze 3C. Einleitung des Rücknahmeverfahrens 5III. GRÜNDE FÜR DIE RÜCKNAHME DES FLÜCHTLINGSSTATUS 5A. Inhaltliche Kriterien für die Rücknahme des Flüchtlingsstatus 6B. Kriterien für die Aufhebung rechtskräftiger Verwaltungsentscheidungen 7Betrug durch den/die Antragstellende/n 7Anderes ordnungswidriges Verhalten des/der Antragstellenden 8Aufhebung aufgrund eines Fehlers der Prüfbehörde 8IV. BEWEISAUFLAGEN 10A. Erforderliche Beweismittel für das Vorliegen eines Rücknahmegrundes 10B. Beweislast und Beweisstandard 10C. Andere Beweisfragen 11V. RÜCKNAHME – ERMESSENSSACHE ODER VERPFLICHTUNG? 12VI. VERFAHRENSFRAGEN 12VII. WIRKSAMKEIT UND FOLGEN 13Protection Policy and Legal Advice SectionDepartment of International ProtectionGenf, 22. November 2004Deutsche Übersetzung:UNHCR ÖsterreichMai 2005


I. EINLEITUNG1. Nach geltenden Rechtsgrundsätzen und -standards kann eine Person, die von einemStaat gemäß dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unddessen Protokoll von 1967 (im Folgenden als „Genfer Flüchtlingskonvention“bezeichnet) als Flüchtling anerkannt und/oder von UNHCR als „Mandatsflüchtling”eingestuft wurde, den Flüchtlingsstatus nur unter bestimmten Voraussetzungenverlieren. In diesem Zusammenhang ist zwischen den folgenden drei Kategorien zuunterscheiden:(i)Rücknahme * : die Entscheidung, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus,die ursprünglich nicht hätte gewährt werden sollen, außer Kraft zu setzen.Die Rücknahme betrifft Entscheidungen, die bereits Rechtskraft erlangthaben, d. h. gegen die kein Rechtsmittel mehr zulässig bzw. keinegerichtliche Überprüfung mehr möglich ist. Sie bewirkt, dass derFlüchtlingsstatus mit Wirkung des Tages, an dem die ursprünglicheFeststellung erfolgte, null und nichtig ist (ab initio oder ex tunc – vonAnfang an oder seit damals). 1(ii) Widerruf: Rücknahme des Flüchtlingsstatus in Situationen, in denen eineals Flüchtling anerkannte Person Handlungen vornimmt, die in denAnwendungsbereich des Artikels 1 F (a) oder 1 F (c) der GenferFlüchtlingskonvention fallen. Hier bezieht sich die Wirkung auf die Zukunft(ex nunc – von nun an). 2(iii) Beendigung ** : das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne vonArtikel 1 C der Genfer Flüchtlingskonvention, da internationaler Schutzaufgrund bestimmter freiwilliger Handlungen der betreffenden Person odereiner grundlegenden Änderung der Lage im Herkunftsland nicht längererforderlich oder gerechtfertigt ist. Die Beendigung wirkt in die Zukunft (exnunc). 3* Anmerkung der Übersetzer: Der im englischen Original benutzte Begriff ist „cancellation”, der inbisherigen deutschen Übersetzungen uneinheitlich übersetzt wurde. Um diesen Begriff mit derdeutschen und österreichischen Terminologie in Einklang zu bringen, wurde nunmehr der Begriff„Rücknahme“ gewählt.1 Siehe UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,1979, Neuauflage Januar 1992 (im Folgenden als „UNHCR-Handbuch“ bezeichnet), Absatz 117. Sieheauch S. Kapferer, Cancellation of Refugee Status, UNHCR Legal and Protection Policy ResearchSeries, Department of International Protection, PPLA/2003/02, März 2003.2 Siehe UNHCR, „Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln:Artikel 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, HCR/GIP/03/05,19. August 2003 (im Folgenden als „Ausschlussrichtlinien“ bezeichnet”) samt angeschlossener„Hintergrundinformation über die Anwendung der Ausschlussklauseln“ (im Folgenden als„Hintergrundinformation über den Ausschluss“ bezeichnet”), insbesondere Absätze 11 und 17 desletztgenannten Dokuments.** Anmerkung der Übersetzer: Der im englischen Original benutzte Begriff ist „cessation“. WerdenTatbestände des Artikels 1 C als Grundlage für eine entsprechende Verwaltungshandlung zurBeendigung des Flüchtlingsstatus herangezogen, spricht man nach der deutschenverwaltungsverfahrensrechtlichen Terminologie auch hier von „Widerruf“.3 Siehe „UNHCR, „Richtlinien zum internationalen Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft imSinne des Artikels 1 C (5) und (6) des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(„Wegfall der Umstände"-Klausel)”, HCR/GIP/03/03, 10. Februar 2003; UNHCR: „DieAusschlussklauseln: Richtlinien für ihre Anwendung”, 26. April 1999; UNHCR, „Note on theCessation Clauses”, 30. Mai 1997; UNHCR, „Discussion Note on the Application of the ‘CeasedCircumstances’ Cessation Clauses in the 1951 Convention”, 20. Dezember 1991.2


2. Die oben genannten Gründe für die Beendigung des internationalenFlüchtlingsschutzes dürfen nicht mit der Ausweisung nach Artikel 32 und auch nichtmit dem Verlust des Schutzes vor Refoulement nach Artikel 33 (2) der GenferFlüchtlingskonvention verwechselt werden. Keine dieser Bestimmungen sieht denVerlust der Flüchtlingseigenschaft einer Person vor, die zum Zeitpunkt derursprünglichen Statusfeststellung die Anspruchskriterien der GenferFlüchtlingskonvention erfüllte. 43. Die vorliegenden Anmerkungen legen die rechtlichen Parameter für die Rücknahmeder durch einen Staat gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkanntenFlüchtlingseigenschaft fest. In den gesamten Anmerkungen werden die Begriffe„Rücknahme“ und „Widerruf“ gemäß der in Absatz 1 enthaltenen Definitionverwendet. Die Voraussetzungen und Kriterien für die Beendigung derFlüchtlingseigenschaft sind Gegenstand der UNHCR-Beendigungsrichtlinien 5 , jenefür den Widerruf sind in den UNHCR-Ausschlussrichtlinien 6 dargelegt.II. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN UND RECHTSGRUNDSÄTZEA. Allgemeine Überlegungen4. Die Frage der Rücknahme stellt sich, wenn sich Gründe für die Annahme ergeben,dass einer nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannten Persondieser Status zum Zeitpunkt der Zuerkennung nicht hätte gewährt werden sollen. Dasist bei Vorliegen von Hinweisen der Fall, dass der/die Antragstellende zum Zeitpunktder ursprünglichen Entscheidung die Einbeziehungskriterien der GenferFlüchtlingskonvention nicht erfüllte oder dass auf ihn/sie eine Ausschlussklausel derKonvention anzuwenden gewesen wäre. 75. Grundsätzlich können Personen, die zum Zeitpunkt der Gewährung desFlüchtlingsstatus keinen Anspruch auf internationalen Schutz hatten, das Erleideneines Schadens durch die Rücknahme eines Status, der ihnen nicht hätte gewährtwerden dürfen, nicht geltend machen. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat nicht denZweck, Personen unter internationalen Schutz zu stellen, die diesen nicht benötigenoder nicht verdienen. Die auf einem Fehler beruhende Anerkennung muss richtiggestellt werden, um die Integrität der Flüchtlingsdefinition zu bewahren. Dies zeigt,dass die Rücknahme voll und ganz dem Sinn und Zweck der GenferFlüchtlingskonvention entspricht, auch wenn sie darin nicht ausdrücklich vorgesehenist. Wie in den folgenden Abschnitten ausgeführt, ist eine Rücknahme jedoch nur beiErfüllung bestimmter Kriterien rechtmäßig.B. Allgemeine Rechtsgrundsätze6. Da die Frage der Rücknahme im Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967nicht konkret angesprochen wird, kommen allgemeine Rechtsgrundsätze zurAnwendung. Obwohl einige Unterschiede im Detail zwischen Common Law undCivil Law Rechtsordnungen und überdies innerhalb dieser Rechtssysteme von einem4 Siehe auch Hintergrundinformation über den Ausschluss, Fußnote 2, Absatz 10.5 Siehe Fußnote 3.6 Siehe Fußnote 2.7 Siehe Absätze 15 und 16.3


Land zum anderen bestehen, sind die allgemein auf die Rücknahme anwendbarenrechtlichen Kriterien und Erfordernisse doch sehr ähnlich. Der vom internationalenFlüchtlingsrecht und den anwendbaren allgemeinen Grundsätzen geschaffenerechtliche Rahmen grenzt die Bedingungen ab, unter denen die Zuerkennung desFlüchtlingsstatus zurückgenommen werden kann, und stellt gleichzeitig den Schutzvor einer willkürlichen oder diskriminierenden Rücknahme des Status von Personensicher, die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonventiongeltend machen.7. Wenn eine gerichtliche oder administrative Entscheidung fehlerhaft ist, wird sie inden meisten Fällen dennoch rechtskräftig und bindend. Die Befugnis, eine solcheEntscheidung neu aufzurollen, stellt eine Ausnahme von der Regel dar, wonach einerechtskräftige Feststellung zwangsläufig eine endgültige und bindende Entscheidung(res judicata) ist. Dieser Grundsatz, der im Recht und in der Rechtsprechung vielerStaaten seinen Niederschlag gefunden hat, besagt, dass eine Angelegenheit, dieGegenstand einer gerichtlichen Entscheidung war, abgesehen von ausdrücklich imGesetz vorgesehenen besonderen Umständen nicht neu aufgerollt und erneut geprüftwerden kann. Während res judicata auch für rechtskräftigeVerwaltungsentscheidungen gilt, ist die im anwendbaren innerstaatlichen Rechtund/oder in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen festgelegte Schwelle für dieWiederaufnahme von Verwaltungsentscheidungen in der Regel niedriger als fürGerichtsentscheide. In Civil Law Systemen sollen die gesetzlich vorgesehenenGründe für die Wiederaufnahme die Rechtsgültigkeit rechtskräftiger Verwaltungsakte„durchbrechen“, die ansonsten einer neuerlichen Prüfung der Angelegenheitentgegenstehen würde. In Common Law Rechtsordnungen muss res judicata auchhinter der Lehrmeinung zurückstehen, dass Beschlüsse einer außerhalb ihresZuständigkeitsbereichs (ultra vires) handelnden Behörde als nichtig anzusehen sindund jederzeit außer Kraft gesetzt werden können. Die vorliegenden Anmerkungenlegen die Bedingungen und Kriterien für die Rücknahme der durchVerwaltungsentscheidung zuerkannten Flüchtlingsstatus fest.8. Wann immer eine rechtskräftige Verwaltungsentscheidung im Hinblick auf ihremögliche Außerkraftsetzung wieder aufgenommen wird, müssen die allgemeinenGrundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes gerechtfertigter Erwartungen odererworbener Rechte in Einklang mit den Erfordernissen gebracht werden, die sich ausdem Grundsatz der Rechtmäßigkeit ableiten. Letzterer besagt, dassEntscheidungsträger an das Gesetz gebunden und rechtswidrige Situationen zuberichtigen sind, während die Anwendung der beiden erstgenannten GrundsätzeStaaten gegebenenfalls an der Aufhebung einer fehlerhaftenVerwaltungsentscheidung hindert, wenn deren eigene Organe für den Fehlerverantwortlich sind. 8 Außerdem verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dassdie Folgen der Aufhebung einer fehlerhaften Entscheidung für die betroffene Personin Betracht zu ziehen sind. 9 Ferner sind auch die mit einem fairen Verfahrenverbundenen Garantien und Schutzmechanismen anzuwenden.9. Zusammenfassend sei festgestellt, dass die Annullierung des Flüchtlingsstatus abinitio – unabhängig von den Gründen für die Wiederaufnahme desFeststellungsverfahrens eines Flüchtlings – nur dann rechtmäßig sein kann, wenndurch angemessene Beweise untermauerte Gründe für die Rücknahme vorliegen,wenn die Folgen der Rücknahme für die betroffene Person eindeutig nicht8 Siehe auch Absatz 28.9 Siehe auch Absatz 29.4


unverhältnismäßig sind und keinen erheblichen Nachteil für sie darstellen und wenndie Rücknahmeentscheidung unter gebührender Beachtung der mit einem fairenVerfahren verbundenen Garantien und Absicherungen getroffen wird.C. Einleitung des Rücknahmeverfahrens10. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig entschiedenen Feststellungsverfahrens durchdie Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, durch ein übergeordnetes Organderselben Verwaltungsbehörde oder durch ein Gericht bedarf stets einerRechtsgrundlage. Abhängig vom jeweiligen Rechtssystem kann diese gesetzlichfestgelegt oder aus geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitet sein.11. Innerstaatliches Flüchtlingsrecht oder geltendes Verwaltungsrecht sieht für dieWiederaufnahme eines rechtskräftig entschiedenen Asylverfahrens oft Fristen vor, diesich über einige Monate bis zu mehreren Jahren ab dem Datum der Entscheidungerstrecken können. Dies gilt gewöhnlich nicht für Entscheidungen, die durch Betrugoder andere strafbare Handlungen erreicht wurden; diese können jederzeit wiederaufgerollt werden, wobei es allerdings Verfahrensregeln geben kann, die dieWiederaufnahme einer Entscheidung auf einen bestimmten Zeitraum ab jenemZeitpunkt beschränken, zu dem die Behörde von eine neuerliche Prüfungrechtfertigenden Elementen Kenntnis erlangt. Selbst wenn das Gesetz keine konkretenFristen für die Wiederaufnahme einer rechtskräftigen Entscheidung vorschreibt, kanneine unangemessene Verzögerung die Behörde aus Erwägungen derVerfahrensfairness an der Fortsetzung der Rücknahme hindern, wenn dem/derBetroffenen Nachteile aus der Verzögerung erwachsen.12. Informationen, die Zweifel an einer positiv abgeschlossenen Statusfeststellungaufkommen lassen, können auf verschiedenste Weise ans Licht kommen – von reinemZufall bis zu einer im innerstaatlichen Flüchtlingsrecht vorgeschriebenenverpflichtenden Überprüfung. In der Praxis werden Rücknahmeüberlegungen oftdurch offensichtliche Widersprüche in den Angaben von Flüchtlingen oder anderenPersonen im Zuge eines späteren Verfahrens ausgelöst, etwa bei Anträgen aufständigen Aufenthalt oder auf Familienzusammenführung. Informationen, die diemögliche Anwendung des Artikels 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention nahe legen,können sich auch im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen oder während einesAusweisungsverfahrens ergeben.13. Als allgemeine Regel gilt, dass Rücknahmeverfahren nicht eingeleitet werden sollten,es sei denn, es liegen triftige Gründe vor, die Korrektheit der ursprünglichenEntscheidung anzuzweifeln.III. GRÜNDE FÜR DIE RÜCKNAHME DES FLÜCHTLINGSSTATUS14. Voraussetzung für die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung ist die Feststellungder inhaltlichen Unrichtigkeit des Beschlusses. Handelt es sich bei demVerwaltungsakt um die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, so sind die maßgeblicheninhaltlichen Kriterien jene, die die Anspruchsvoraussetzungen für denFlüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention regeln (siehe Absätze 15und 16). Die Bedingungen, unter denen die Entscheidung überprüft und –vorausgesetzt, es wurde ein inhaltlicher Fehler festgestellt, – außer Kraft gesetztwerden kann, können sich abhängig von den Umständen, die die Prüfbehörde zur5


unkorrekten Entscheidung veranlassten, unterschiedlich sein. Die maßgeblichenKriterien können sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen und dem innerstaatlichenVerwaltungsrecht herleiten (siehe Absätze 17-29).A. Inhaltliche Kriterien für die Rücknahme des Flüchtlingsstatus15. Die Rücknahme eines zuerkannten Flüchtlingsstatus ist nur bei Nachweis derUnrichtigkeit der ursprünglichen Entscheidung gerechtfertigt, weil(i) die Einbeziehungskriterien aus Artikel 1 A (2) der GenferFlüchtlingskonvention nicht erfüllt waren, 10 oder(ii)eine Ausschlussklausel der Genfer Flüchtlingskonvention auf den/dieAntragstellende/n hätte angewendet werden sollen, da diese/r• keinen internationalen Schutz benötigte, weil er/sie Schutz von einerOrganisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme vonUNHCR erhielt (Artikel 1 D der Genfer Flüchtlingskonvention) 11 oderweil er/sie von den zuständigen Behörden eines anderen Landes, in demer/sie seinen/ihren Aufenthalt genommen hat, als eine Person anerkanntwurde, welche die Rechte und Pflichten hat, die mit dem Besitz derStaatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind (Artikel 1 E derGenfer Flüchtlingskonvention); 12 oder• keinen internationalen Schutz verdiente, weil schwerwiegendeGründe für die Annahme vorlagen, dass er/sie in denAnwendungsbereich von Artikel 1 F der Genfer Flüchtlingskonventionfallende Handlungen verübt hat. 1316. Die Rücknahme auf der Grundlage einer der Ausschließungsklauseln der GenferFlüchtlingskonvention kann nur dann rechtens sein, wenn alle Elemente derbetreffenden Bestimmung (Artikel 1 D, 1 E oder 1 F) bereits zum Zeitpunkt derursprünglichen Feststellung vorhanden waren. In der Praxis ergeben sichRücknahmeüberlegungen im Zusammenhang mit einem Ausschluss oft in Bezug aufArtikel 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention. Immer dann, wenn Informationen ansLicht kommen, die auf die mögliche Anwendung des Artikels 1 F zum Zeitpunkt derursprünglichen Statusfeststellung hinweisen, muss eine vollständige Prüfung allerAspekte des Antrags vorgenommen werden. Es muss nachgewiesen werden, dass diedem/der Antragstellenden zugeschriebenen Handlungen den Definitionen jener Tatenentsprechen, die gemäß den maßgeblichen Rechtsnormen den Ausschluss nach sichziehen, und dass glaubwürdige und verlässliche Informationen vorliegen, die die10 Die in Artikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltene Flüchtlingsdefinition besagt, dassfür die Zwecke dieses Abkommens der Begriff „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung findet, die„[…] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sichaußerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landesnicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oderdie sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihrengewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähntenBefürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.”11 Siehe UNHCR, „Anmerkungen über die Anwendbarkeit von Artikel 1 D des Abkommens von 1951über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf palästinensische Flüchtlinge“, Oktober 2002 (im Folgendenals „Anmerkungen zu Artikel 1 D“ bezeichnet).12 Siehe UNHCR-Handbuch, Fußnote 1 oben, Absätze 144-146.13 Siehe „Hintergrundinformation über den Ausschluss“, Fußnote 2 oben, insbesondere Absätze 13–16.6


persönliche Verantwortung des/der Antragstellenden für die betreffenden Handlungenbelegen. Schließlich verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Folgendes Ausschlusses berücksichtigt und der Schwere der Straftat gegenübergestelltwerden. 14B. Kriterien für die Aufhebung rechtskräftiger Verwaltungsentscheidungen17. Innerstaatliche Rechtsvorschriften lassen in der Regel die Aufhebung einerrechtskräftigen Verwaltungsentscheidung zu, wenn im Nachhinein festgestellt wird,dass sie zu Unrecht getroffen wurde. Die Voraussetzungen, unter denen ein Staat eineunkorrekte Verwaltungsentscheidung gegebenenfalls aufhebt, variieren abhängigdavon, wodurch der Fehler verursacht wurde:(i) substanzieller Betrug durch den/die Antragstellende/n hinsichtlichwesentlicher Aspekte, die seinen/ihren Anspruch auf Zuerkennung desFlüchtlingsstatus betreffen,(ii)(iii)anderes ordnungswidriges Verhalten des/der Antragstellenden, das die Frageseiner/ihrer Anspruchsberechtigung in wesentlichen Punkten beeinflusst, zumBeispiel Drohung oder Bestechung,ein Rechtsirrtum oder faktischer Fehler der Prüfbehörde.18. In den folgenden Abschnitten wird beschrieben, wie diese Kriterien auf Fälleanzuwenden sind, in denen der Flüchtlingsstatus einer Person zuerkannt wurde, diezum Zeitpunkt der Zuerkennung nicht den anspruchsbegründenden Kriterien derGenfer Flüchtlingskonvention entsprach.Betrug durch den/die Antragstellende/n19. Die Tatsache, dass eine durch betrügerische Mittel erreichteVerwaltungsentscheidung durch eben diesen Umstand hinfällig wird und jederzeitaufgehoben werden kann, ist ein allgemein akzeptiertes Prinzip. Es ist in vielennationalen Flüchtlingsgesetzen, Rechtsvorschriften über allgemeineVerwaltungsverfahren, Rechtsprechungen und Lehrmeinungen sowie in politischenUNHCR-Dokumenten verankert. Es ist auch weithin anerkannt, dass eine durchbetrügerische Mittel erlangte Entscheidung nicht die Grundlage für gerechtfertigteErwartungen oder erworbene Rechte bilden kann.20. Kommt Betrug als Grund für die Rücknahme in Frage, müssen laut denRechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Staaten übereinstimmend alle dreifolgenden Elemente gegeben sein:(a) objektiv unrichtige Angaben des/der Antragstellenden(b) Kausalität zwischen diesen Angaben und der Feststellung derFlüchtlingseigenschaft und(c) vorsätzliche Irreführung durch den/die Antragstellende/n21. Welche Beweise eine Behörde zu erbringen hat, die behauptet, dass Angaben des/derAntragstellenden unrichtig gewesen seien, sind in den Absätzen 30-34 aufgeführt.14 Die Rechtsgrundsätze und -standards, die die Anwendung von Artikel 1 F der GenferFlüchtlingskonvention regeln, sind den UNHCR-Richtlinien und der UNHCR-Hintergrundinformationüber den Ausschluss zu entnehmen, Fußnote 2 oben.7


22. „Kausalität“ bedeutet, dass sich die falschen Angaben oder das Verschweigen durchden/die Antragstellenden auf „maßgebliche“ oder „rechtserhebliche“ Fakten beziehenmüssen, d. h. auf Elemente, die für die Anerkennung eindeutig vonausschlaggebender Bedeutung waren. In der Praxis betreffen falsche Angaben oft dieIdentität und/oder die Staatsangehörigkeit des/der Antragstellenden, oder diewichtigsten Umstände, die ihn/sie zur Flucht veranlasst haben. Da falsche Angabenzu diesen Elementen wichtig sind und die allgemeine Glaubwürdigkeit eines Antragsin Frage stellen, sind sie grundsätzlich entscheidende Faktoren bei der Feststellungdes Status eines/einer Antragstellenden.23. Bei der Feststellung des Vorliegens einer „vorsätzlichen Täuschung“ müssen sichEntscheidungsträgerInnen mit den besonderen Umständen auseinandersetzen, die mitAsylanträgen verbunden sind. Traumatische Erlebnisse, die inzwischen vergangeneZeit oder die Intensität zurückliegender Ereignisse machen es Antragstellenden oftschwer, offen zu sprechen und eine vollständige und sachliche Schilderung ohneUngereimtheiten und Unklarheiten abzugeben. Kleinere Auslassungen oderUngenauigkeiten, unklare oder unrichtige Angaben, die unbedeutend sind, solltennicht ausschlaggebend für Zweifel an der Glaubwürdigkeit des/der Antragstellendensein und vor allem nicht als ausreichender Nachweis für das Vorliegen von„vorsätzlicher Täuschung“ angesehen werden. Die Verwendung gefälschterDokumente sollte auch unter Berücksichtigung der Umstände des Falles beurteiltwerden: In vielen Fällen müssen sich Asylsuchende gefälschter Dokumente bedienen,um vor Verfolgung zu fliehen. Die Verwendung gefälschter Dokumente bedeutet anund für sich noch nicht, dass ein Antrag in betrügerischer Absicht gestellt wurde, undsollte in keinem Fall automatisch die Rücknahme des Flüchtlingsstatus nach sichziehen, vorausgesetzt, die wahre Identität und Staatsangehörigkeit der Person sindbekannt und waren die Grundlage der Zuerkennungsentscheidung. Hier sei auchangemerkt, dass die Rücknahme nicht als „Bestrafung“ für unrichtige Angabendienen darf.24. Die Rücknahme aufgrund eines Ausschlussgrundes erfolgt oft wegen falscherAngaben oder Verschweigens durch den/die Antragstellende/n. In solchen Fällenkann der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichenEntscheidung alle Kriterien für die Anwendung einer Ausschlussklausel erfüllt waren.Die Prüfbehörde muss in diesem Fall das Vorliegen von Betrugselementen nicht mehrnachweisen, obwohl das bedeuten kann, dass Fristen, nach deren Ablauf eineEntscheidung nicht mehr überprüft werden kann, zum Tragen kommen.Anderes ordnungswidriges Verhalten des/der Antragstellenden25. Hat ein/e Antragstellende/r den Flüchtlingsstatus durch Bestechung oder Bedrohungdes/der für die Entscheidung zuständigen BeamtIn erlangt, so stellt dies einen Grundfür die Rücknahme dar, wenn dieses Verhalten maßgebend für die getroffeneEntscheidung war und zur Anerkennung eines/einer Antragstellenden geführt hat,der/die nicht den Anspruchskriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprach.Aufhebung aufgrund eines Fehlers der Prüfbehörde26. Der positive Ausgang eines Asylverfahrens kann auf einen Fehler des/derEntscheidungsträgerIn zurückzuführen sein. Der Flüchtlingsstatus kann zu Unrechtzuerkannt worden sein, wenn der Prüfbehörde ein Fehler in der rechtlichen8


Würdigung der ihr vorliegenden Fakten unterläuft, indem sie zum Beispiel zu Unrechtzu der Ansicht gelangt, dass der befürchtete Schaden eine Form der Verfolgungdarstellt und/oder auf einem Konventionsgrund beruht, oder indem sie dieErfordernisse für die Anwendung einer Ausschlussklausel falsch interpretiert(Rechtsirrtum). Die Behörde kann es auch unterlassen haben, die richtigen Fakten desFalles festzustellen, zum Beispiel weil sie nicht die entsprechenden Ermittlungendurchgeführt hat oder diese vielleicht nicht durchführen konnte, da der wahreSachverhalt erst bekannt wird, nachdem die Entscheidung getroffen wurde(Tatsachenirrtum).27. Bei der Feststellung, ob ein/e Antragstellende/r die Kriterien der Flüchtlingsdefinitionerfüllt, haben die für die Entscheidung zuständigen BeamtInnen in der Regel,vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung, freie Hand bei der Bewertung undWürdigung der ihnen vorliegenden Informationen. Ein Fehler bei der Würdigung derden Antrag betreffenden Beweismittel kann die Aufhebung der Entscheidungbewirken. Allerdings kann die positive Beurteilung der Anspruchsberechtigungeines/einer Antragstellenden nicht einfach deshalb rückgängig gemacht werden, weilim Nachhinein die Frage, ob begründete Furcht vorliegt, anders beurteilt wird odereine Meinungsänderung in Bezug auf seine/ihre Glaubwürdigkeit eintritt. 1528. Das geltende innerstaatliche Recht sieht in der Regel strenge Auflagen für dieAufhebung rechtskräftiger Verwaltungsentscheidungen vor, die zugunsten vonPersonen auf der Grundlage eines Irrtums getroffen wurden, der ausschließlich derPrüfbehörde zuzuschreiben ist. Oft sind Fristen vorgeschrieben, nach deren Ablaufselbst rechtswidrige Entscheidungen nicht mehr aufgehoben werden können. Wennein/e Antragstellende/r seinen/ihren Antrag in gutem Glauben gestellt hat und deshalbauf die Richtigkeit und Rechtsgültigkeit der Entscheidung vertrauen konnte, werdendie Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes berechtigter Erwartungennormalerweise schwerer wiegen als das Interesse des Staates an der Richtigstellungvon Fehlern seiner Entscheidungsorgane. In solchen Fällen kann es der Behördeverwehrt sein, die Rücknahme auszusprechen, oder sie kann verpflichtet werden, dieBetroffenen zu entschädigen.29. In all diesen Fällen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der die Abwägung desöffentlichen Interesses an der Berichtigung einer Fehlentscheidung gegen jenes derBetroffenen an ihrer Beibehaltung verlangt. 16 Alle maßgeblichen Umstände des Fallessollten berücksichtigt werden, einschließlich der Dauer des Aufenthalts der Personund des Ausmaßes ihrer sozialen und wirtschaftlichen Integration sowie möglicherHärten, die eine Rücknahmeentscheidung für sie bedeuten kann. Wo die Rücknahmeim Zusammenhang mit Ausschluss angezeigt ist, ist die Schwere der betreffendenHandlung eine wichtige Überlegung bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit.15 Siehe auch Absatz 33.16 Siehe auch Absatz 8.9


IV. BEWEISAUFLAGENA. Erforderliche Beweismittel für das Vorliegen eines Rücknahmegrundes30. Das Vorliegen eines Rücknahmegrundes ist anhand von Beweismitteln zu belegen.Grundsätzlich kann, vorbehaltlich der nach innerstaatlichem Recht anwendbarenBeweisregeln, jede Art von Information im Rahmen der nachstehend beschriebenenParameter als Nachweis herangezogen werden.31. In jedem Fall muss es sich bei Beweismitteln für die Zwecke der Rücknahme umInformationen handeln, die sich auf Elemente beziehen, die im ursprünglichen,positiv abgeschlossenen Feststellungsverfahren rechtserheblich waren. DieseInformationen müssen das Vorliegen eines Grundes für die Ablehnung oder denAusschluss zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragsprüfung nachweisen. Sie dürfennicht mit Informationen über wesentliche Veränderungen in den Verhältnissenverwechselt werden, die zur Anwendung einer Beendigungsklausel führen können,noch mit Informationen über Aktivitäten eines anerkannten Flüchtlings, die denWiderruf, die Ausweisung oder den Verlust des Schutzes vor Refoulementrechtfertigen können.32. In vielen Fällen steht und fällt die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus letzten Endesmit der Glaubwürdigkeit der Informationen, die Antragstellende zum Nachweis dervon ihnen geltend gemachten begründeten Furcht vor Verfolgung liefern. DieRücknahme kann niemals allein durch eine Meinungsänderung seitens der Behördegerechtfertigt werden, die gegebenenfalls den Sachverhalt im Nachhinein in einemanderen Licht beurteilt. Eine Änderung in der Beurteilung der Glaubwürdigkeit wirddie Rücknahme nur dann rechtfertigen, wenn die ursprüngliche Einschätzung derGlaubwürdigkeit von Kernaspekten in Bezug auf die Anspruchsberechtigungeines/einer Antragstellenden auf Flüchtlingsstatus durch Elemente in den Akten desFalls aus der Zeit der ursprünglichen Prüfung eindeutig in Frage gestellt wird oder imWiderspruch zu neuen, verlässlichen Informationen steht, die zu Fakten ans Lichtgekommen sind, die für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit rechtserheblich waren.33. In manchen Rechtsordnungen ist es staatlichen Behörden nicht gestattet, einerechtskräftige Entscheidung aufgrund von Beweismitteln neu aufzurollen oderaufzuheben, die dem/der ursprünglichen EntscheidungsträgerIn vorlagen oder hättenvorliegen können, über die er/sie jedoch nicht verfügte, weil er/sie seiner/ihrer Pflicht,den genauen Sachverhalt zu ermitteln, nicht nachgekommen ist. Wo solcheEinschränkungen bestehen, bedarf es für eine Rücknahme „neuer Beweismittel“, d. h.Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung entweder nichtexistierten oder der Prüfbehörde nicht bekannt waren.B. Beweislast und Beweisstandard34. Einem allgemeinen Rechtsgrundsatz zufolge liegt die Beweislast grundsätzlich beider Person, die eine Behauptung aufstellt. In Rücknahmeverfahren hat im Normalfalldie die Entscheidung überprüfende Behörde nachzuweisen, dass der Flüchtlingsstatusabzuerkennen ist. Zur Umkehr der Beweislast kommt es bei Vorliegen von Beweisen,die eine widerlegbare Vermutung darstellen, zum Beispiel ein gültiger Reisepass, derzeigt, dass die Staatsangehörigkeit des/der Antragstellenden eine andere ist als dievon ihm/ihr im Feststellungsverfahren behauptete.10


35. Der Beweisstandard für die Rücknahme steht in enger Beziehung zu jenem, der fürdie Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich ist. In der Phase derAnspruchsprüfung muss der/die für die Entscheidung zuständige BeamtInentscheiden, ob es die vom/von der Antragstellenden erbrachten Nachweise undgemachten Aussagen wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der vom/von derAntragstellenden geltend gemachte Anspruch glaubwürdig ist. Der/DieAntragstellende muss einen Antrag gestellt haben, der kohärent und plausibel ist,keine Widersprüche zu allgemein bekannten Tatsachen enthält, und dem deshalbinsgesamt Glauben geschenkt werden kann. Der/Die Antragstellende muss außerdemdarlegen, dass seine/ihre Furcht vor Verfolgung begründet, also „vernünftigerweisemöglich“ („reasonably possible“) ist. 1736. Eine Rücknahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn die (neuen) Beweismittel, wärensie der Prüfbehörde zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen, eine negative Beurteilungder Glaubwürdigkeit und/oder der angeblich begründeten Furcht des/derAntragstellenden vor Verfolgung aus einem Konventionsgrund ergeben oderausgereicht hätten, das Vorliegen eines Ausschlussgrundes der GenferFlüchtlingskonvention nachzuweisen. In Fällen von Artikel 1 F müssen eindeutigeund glaubwürdige Beweise vorliegen, dass „aus schwerwiegenden Gründen dieAnnahme gerechtfertigt ist“, dass ein/e Antragstellende/r an Handlungen nach diesemArtikel beteiligt war.C. Andere Beweisfragen37. Gemäß den in den meisten Ländern für Rücknahmeverfahren geltendenRechtsvorschriften dürfen für die Entscheidung, ob einem Flüchtling derFlüchtlingsstatus zu Recht zuerkannt wurde, nur Informationen herangezogen werden,die dem/der EntscheidungsträgerIn zum Zeitpunkt des ursprünglichen Verfahrensvorlagen. Neue Elemente sind in Rücknahmeverfahren nur dann zulässig, wenn siedas Vorhandensein eines Grundes für die Annullierung der ursprünglichenFeststellungsentscheidung bestätigen oder verwerfen.38. Selbst wenn (neue) Beweise vorliegen, die der ursprünglichen Feststellung teilweisedie Grundlage entziehen, können andere Elemente bleiben, die sie untermauern. ZumBeispiel können falsche Angaben oder das Verschweigen von Informationen einige,jedoch nicht alle Aussagen des/der Antragstellenden in Frage stellen. In einigenLändern schreiben die anwendbaren Rechtsvorschriften ausdrücklich vor, dass solche„restlichen Beweise“ einer Prüfung zu unterziehen sind. Auch wenn keine derartigeausdrückliche Bestimmung existiert, muss die Behörde in jedem Fall prüfen, obder/die Antragstellende auf der Grundlage der Informationen, die dem/derEntscheidungsträgerIn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Feststellung vorlagen,Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus hatte. 18 Eine Entscheidung, denFlüchtlingsstatus zurückzunehmen, obwohl die „restlichen Beweise“ die vom/von derAntragstellenden geltend gemachte begründete Furcht vor Verfolgung zum Zeitpunktder ursprünglichen Entscheidung belegen, stünde im Widerspruch zur GenferFlüchtlingskonvention.17 Siehe UNHCR, „Note on Burden and Standard of Proof in Refugee Claims”, 16. Dezember 1998.18 So wurde zum Beispiel im Fall eines im Nahen Osten geborenen Staatenlosen, der fälschlicherweisebehauptet hatte, in einem anderen Land geboren zu sein, von den Behörden des Landes, in dem er Asylbeantragt hatte, festgestellt, dass der/die ursprüngliche EntscheidungsträgerIn über ausreichendeBeweise verfügt hatte, um zu dem Schluss zu kommen, dass seine ethnische Gruppe in seinemGeburtsland in einer Weise diskriminiert wurde, die als Verfolgung zu werten war.11


V. RÜCKNAHME – ERMESSENSSACHE ODER VERPFLICHTUNG?39. Rücknahmeklauseln im innerstaatlichen Flüchtlingsrecht und allgemeinenVerwaltungsrecht überlassen die Einleitung eines Rücknahmeverfahrens und dieEntscheidung der Rücknahme oft dem Ermessen der Behörden.Rücknahmeentscheidungen, die die Prüfbehörde zur Entscheidung nach eigenemErmessen berechtigen und verpflichten, sind vorzuziehen, da sie eine umfassendeWürdigung aller Umstände jedes einzelnen Falles in Übereinstimmung mit der GenferFlüchtlingskonvention und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen erlauben.40. Wo die Rechtsvorschriften einer Behörde Ermessensspielraum einräumen, muss siediesen im Sinne der Gesetze und des Zwecks, zu dem er eingeräumt wurde,vorbehaltlich der von übergeordneten Behörden oder den Gerichten ausgeübtenKontrolle, wahrnehmen. Allgemein gilt, dass ihre Entscheidungen in Bezug auf dievorliegenden Beweismittel angemessen sein müssen. So können die Behörden nachPrüfung aller relevanten Tatsachen entscheiden, trotz Vorliegens (neuer) Beweisekein Rücknahmeverfahren einzuleiten bzw. den Flüchtlingsstatus zu belassen, selbstwenn dieser ursprünglich nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Ob dies in einergegebenen Situation die richtige Entscheidung ist, hängt von den Umständen ab undmuss von den Behörden selbst beurteilt werden.41. In manchen Ländern ist die Rücknahme verpflichtend vorgeschrieben, wennbestimmte Gründe – meist Betrug – nachgewiesen sind. In anderen herrscht dieAnsicht vor, dass selbst im Fall von Betrug seitens des/der Antragstellenden diePerson begründete Furcht vor Verfolgung haben kann und ihr Flüchtlingsstatus nichtautomatisch aberkannt werden sollte.VI. VERFAHRENSFRAGEN42. In Rücknahmeverfahren sind auch die Garantien und Schutzmechanismen des fairenVerfahrens gänzlich einzuhalten. Es steht außerordentlich viel auf dem Spiel, da ineinem solchen Verfahren über den Anspruch einer Person auf Schutz vor Refoulementnach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden und ein Rechtsstatus in Fragegestellt wird, der ihr bereits zuerkannt wurde.43. Die Mindestanforderungen für Verfahren sind Folgende:(i) Auf Rücknahme kann nur im Einzelfall entschieden werden, auch wenn dieursprüngliche Entscheidung im Zuge eines beschleunigten Verfahrens getroffenwurde, in dem die Umstände des jeweiligen Falles möglicherweise nichtgründlich geprüft wurden oder der Flüchtlingsstatus den Mitgliedern einerGruppe auf Prima-facie-Basis zuerkannt wurde. Das Vorliegen von Gründen,die für die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Rücknahme sprechen, mussin jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden.(ii) Ein Flüchtling, dessen Status aberkannt werden kann, sollte über die Art desVerfahrens und die Beweise unterrichtet werden, die die Rücknahmerechtfertigen. Er/Sie sollte Gelegenheit erhalten, Eingaben zu machen undVorhalte des Betrugs oder eines anderen ordnungswidrigen Verhaltens durch die12


Vorlage von Beweismitteln zu widerlegen oder den Gegenbeweis zu jedemanderen Rücknahmegrund anzutreten, der laut Behörde bei ihm/ihr vorliegt.(iii) Wenn nötig sollte die Hilfe eines Dolmetschers/einer Dolmetscherinbereitgestellt werden.(iv) Die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand sollte gestattet sein.(v) Eine Befragung/Anhörung sollte stets Teil des Rücknahmeverfahrens sein.Der/Die Betroffene sollte die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Fallseinzugehen. Die Befragung/Anhörung sollte rechtzeitig angekündigt werden, umeine Vorbereitung zu ermöglichen. Eine Rücknahme in Abwesenheit sollte nurunter außergewöhnlichen Umständen stattfinden, nachdem alles unternommenwurde, um die betroffene Person zu benachrichtigen.(vi) Das Recht, Rechtsmittel gegen Entscheidungen, mit denen der Flüchtlingsstatusaberkannt wird, einzulegen oder ihre Überprüfung zu verlangen, ist von größterBedeutung. Das Rechtsmittel bzw. die Überprüfung sollte von einer anderenPerson oder einer anders zusammengesetzten Kommission als jener, die dieursprüngliche Entscheidung getroffen hat, behandelt werden. Das Verfahrensollte Gelegenheit geben, die Rücknahme sowohl in Rechtsfragen als auch inTatsachenfragen anzufechten. Es sollte aufschiebende Wirkung haben: DerFlüchtlingsstatus sollte aufrecht bleiben, bis eine RücknahmeentscheidungRechtskraft erlangt.VII. WIRKSAMKEIT UND FOLGEN44. Die Rücknahme setzt eine unrichtige Entscheidung über den Flüchtlingsstatus abinitio außer Kraft, als hätte die ursprüngliche Zuerkennung des Flüchtlingsstatus niestattgefunden: Der/Die Antragstellende war zum Zeitpunkt der ursprünglichenFeststellung kein Flüchtling.45. Grundsätzlich bedeutet der Verlust des Flüchtlingsstatus, dass die Betroffenen denrechtlichen Bestimmungen betreffend die Anwesenheit von Ausländern in dembetreffenden Land unterstehen. In einigen Ländern sind Flüchtlinge auch Inhaber vonständigen oder befristeten Aufenthaltsgenehmigungen, die in der Regel weiter gelten,sofern sie nicht in einem getrennten Verfahren ebenfalls für ungültig erklärt werden.In anderen Ländern können Personen, deren Flüchtlingsstatus aberkannt wurde,unverzüglich des Landes verwiesen werden. Abhängig vom anwendbaren Rechtkönnen Möglichkeiten zur Aussetzung der Außerlandesschaffung verfügbar sein.46. Wird der Flüchtlingsstatus aberkannt, können die Staaten aus Gründen, die einekomplementäre Schutzform rechtfertigen oder aus humanitären Gründen den Verbleibin ihrem Hoheitsgebiet gestatten. Dies sollte in Erwägung gezogen werden undkönnte eine geeignete Lösung insbesondere für Fälle darstellen, in denen die für dieEntscheidung zuständige Behörde bei der Entscheidungsfindung über einen in gutemGlauben gestellten Antrag irrte oder die Rücknahme andernfalls unverhältnismäßigschwerwiegende Folgen nach sich ziehen oder besondere Härten verursachen würde.Betrifft die Rücknahme des Flüchtlingsstatus Kinder, sollten die Staaten im Sinneihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindesdie Gewährung eines solchen Schutzes in Erwägung ziehen, wenn dies demKindeswohl dient. Andere Formen des Schutzes, unter anderem vor Refoulement biszu Folter oder unmenschlicher Behandlung wären weiter anwendbar.13


47. Die Rücknahme des Flüchtlingsstatus führt regelmäßig auch zur Rücknahme einesdaraus abgeleiteten Status, insbesondere jenes von Familienangehörigen. In solchenFällen müssen die Betroffenen Gelegenheit erhalten, Asyl zu betragen, wenn sie dieswünschen, und nachzuweisen, dass sie für ihre Person als Flüchtlinge anerkanntwerden sollten.48. Die Rücknahme des Flüchtlingsstatus schließt einen späteren Antrag aufinternationalen Schutz nicht aus. Eine Bestimmung, die besagt, dass die Rücknahmeeines einst gewährten Flüchtlingsstatus einen späteren neuen Antrag auf Zuerkennungder Flüchtlingseigenschaft unzulässig macht, würde einen Verstoß gegen die GenferFlüchtlingskonvention darstellen, da Fälle, in denen die Person entweder zumZeitpunkt des Rücknahmeverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt begründeteFurcht vor Verfolgung haben kann, nicht immer ausgeschlossen werden können. Übereinen solchen Antrag sollte ein/e andere/r zuständige/r BeamtIn oder eine anderszusammengesetzte Kommission entscheiden.14

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