Interview "Direkte Demokratie" - Mitte-Partei Österreichs

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Interview "Direkte Demokratie" - Mitte-Partei Österreichs

Mitte-Partei ÖsterreichsDemokratie‐Fragen zur niederösterreichischen Landtags‐Wahl 2013Sehr geehrte Initiative „Mehr Demokratie“,Sehr geehrter Hr. Mag. Mayer,ich möchte mich bei Ihnen und Ihrer Initiative für die Einbeziehung unserer Partei, in dieses wichtige Thema,bedanken und übermittle Ihnen unsere Stellungnahme:I. Allgemeine FrageFrage 1: Warum glauben Sie, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die auf eineVerbesserung der Direkten Demokratie in Niederösterreich besonderen Wert legen, am 3. März IhrerPartei die Stimme geben sollen?Antwort:Das Wahlbündnis „CPÖMP“, welches aus der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) und der MitteParteiÖsterreichs, MPÖ, dessen Obmann ich bin, besteht, und das für die niederösterreichische Landtagswahl2013 geschlossen wurde, möchte EHRLICHKEIT und GERECHTIGKEIT in die nö. Landespolitik bringen. Esmuss Schluss mit den Wahllügen sein!Die Bürger, die schlussendlich durch ihr hart verdientes Geld Erhalter der Politik sind, haben das Recht aufdie volle WAHRHEIT!Die derzeitigen Kontrollmechanismen haben, wie die aktuellen Themen (Spekulationen mitSteuergeldern, Korruptionsskandale,…) zeigen, auf allen Ebenen versagt!Unabhängige Kontrollbefugnisse müssen geschaffen werden. Und was kann besser sein als die Kontrolleder Bürger??Es ist nicht ausreichend sich alle 5 Jahre an den Wahlen zu beteiligen um die Regierungen abzustrafen!NEIN, es muss effektiver werden, was den Ruf nach mehr direkter Demokratie legitimiert!Auch gehört der Klubzwang abgeschafft, da dieser hinderlich für das Ausüben des freien Mandats ist!Die Abgeordneten müssen, um sich „Volksvertreter“ nennen zu dürfen, einen Bezug zu den Bürgern diesesLandes wiederherstellen und den Kontakt mit diesen pflegen und sich nicht hinter Ihren Schreibtischenverstecken. Politik muss auf der „Straße“ gemacht und dann im Parlament beschlossen werden!Die MPÖ hat in ihrem Parteiprogramm, welches als Diskussionsvorlage dienen soll, die direkteDemokratie verankert. In dieser sollen die bestehenden verfassungsrechtlich gewährleistetenInstitutionen Volksbegehren und Volksbefragung reformiert werden und einen bindenden Charakterbekommen.Mitte-Partei Österreichswww.mitte-partei.atBroschgasse 186info@mitte-partei.at2014 Breitenwaida 0699/100 97 504


Mitte-Partei ÖsterreichsWird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über das Anliegen einesVolksbegehrens, das nach Beurteilung der Initiatoren durch den Landtag nicht umgesetzt wird,verpflichtend eine Volksabstimmung durchgeführt wird?JA, unsere Partei wird sichO besonders stark dafür einsetzenKommentar:Unsere Antwort 2 gilt für alle Ebenen, wobei wir die Abschaffung der Länder fordern!Frage 4 (Schlüsselfrage): Keine ThemenausschlüsseWird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Bevölkerung über alle Themen und Sachfragenverbindlich abstimmen kann, über die der Landtag bzw. der Gemeinderat abstimmen kann?JA, unsere Partei wird sichO mäßig dafür einsetzenKommentar:Wie schon in unserer Antwort 1 erwähnt, müssen die Abgeordneten ENDLICH wieder Volksvertreter undnicht Parteivertreter werden!! Dies bedeutet, dass nicht die Parteispitzen ALLEINE das Programm machenbzw. Themen vorgeben, sondern diese gemeinsam mit Bürgern ausarbeiten!Jeder Abgeordnete sollte verpflichtend mindestens einen Tag mit Öffentlichkeitsarbeit verbringen und dendirekten Kontakt zu den Bürgern suchen!Frage 5: Bürger_innen‐freundliche UnterstützungshürdeIn Niederösterreich sind für Landesvolksbegehren bei ca. 1.400.000 Wahlberechtigten 50.000 Unterstützungserklärungenerforderlich (ca. 3,6%). Diese Unterstützungshürde ist im Vergleich etwa zu Salzburg (10.000 Unterstützungen bei ca.390.000 Wahlberechtigten, ca. 2,5%) überproportional hoch angesetzt.Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürdefür Landesvolksbegehren z.B. auf 25 000 Unterschriften herabgesetzt wird?JA, unsere Partei wird sichO besonders stark dafür einsetzenKommentar:Ist in unserem Programm verankert!http://www.mitte‐partei.at/Reformen/Direkte%20Demokratie.pdfMitte-Partei Österreichswww.mitte-partei.atBroschgasse 186info@mitte-partei.at2014 Breitenwaida 0699/100 97 504


Mitte-Partei ÖsterreichsFrage 6: Bürger_innen‐freundliche UnterschriftensammlungEine lebendige Praxis direkter Demokratie (z.B. Schweiz, Kalifornien, Italien, deutsche Bundesländer) ist fast immer mitder Bürger_innen‐freundlichen Regelung verbunden, Unterstützungserklärungen frei zB. im Bekanntenkreis oder beiInfotischen sammeln zu können (dh. ohne aufs Amt gehen zu müssen).Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen fürVolksbegehren frei (dh. ohne Zwang zum Gang aufs Gemeindeamt) gesammelt werden können?JA, unsere Partei wird sichO besonders stark dafür einsetzenKommentar:Das Sammeln der Unterstützungserklärungen für die nö. Landtagswahl hat uns gezeigt, wie schikanös undunfair dieses System ist!Als Mitglied der Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“ haben wir die Reformierung bzw.Abschaffung dieser Schikane in unserem Parteiprogramm verankert!Eine weniger schikanöse Form würden wir im Online‐Sammeln sehen, das eventuell durch die Verwendungder Bürgerkarte verifiziert werden könnte. Im Hinblick auf die ältere Generation, die mit diesem Mediumnoch nicht so bewandert ist, können wir uns auch das „FREIE“ Sammeln der Unterschriften vorstellen.Schlussendlich ist die Teilnahme an der Volksabstimmung bzw. Volksbefragung maßgeblich für den Erfolgeiner Bürgerinitiative und nicht die Bürgerinitiative selbst! Unverständlich erscheint es, Bürgerinitiativen ander Teilnahme am demokratischen Prozess zu hindern. POLITIK muss VOM VOLK FÜR DAS VOLKgemacht werden.Frage 7: Faire AbstimmungsbroschürenEine gute Regelung direkt‐demokratischer Instrumente erfordert Chancengleichheit und Fairness in der Phase derWerbung für das Anliegen des Volksbegehrens bzw. der Volksabstimmung. Eine offizielle Broschüre, in der die Argumenteder Pro‐ und Contra‐Seite unparteiisch gegenüber gestellt sind und die an alle Stimmberechtigten gemeinsam mit derStimmkarte verschickt wird und im Internet zugänglich gemacht wird, ist dafür ein wesentlicher Aspekt.Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksabstimmungen ineinem fairen Redaktionsprozess eine unparteiische Abstimmungsbroschüre mit den Pro‐ und Contra‐Argumenten erstellt wird und an alle Stimmberechtigten verschickt wird?JA, unsere Partei wird sichO besonders stark dafür einsetzenKommentar:Anstatt die parlamentarischen Klubs mit Steuergeldern voll zu stopfen, die das Geld zurMitte-Partei Österreichswww.mitte-partei.atBroschgasse 186info@mitte-partei.at2014 Breitenwaida 0699/100 97 504


Mitte-Partei ÖsterreichsSelbstbeweihräucherung verwenden, sollten diese Mittel für die faire Darstellung von Vorteilen undNachteilen eines Themas verwendet werden. Hier sind auch die Medien gefordert zur objektivenBerichterstattung zurückzukehren.Frage 8: Fairer KostenersatzUm die öffentliche Meinung erreichen und überzeugen zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Es sollnicht allein eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Organisatoren von Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen sein,ob sich das Anliegen einer Volksabstimmung bzw. eines Volksbegehrens durchsetzen kann. Es soll ein angemessenerfinanzieller Ausgleich und/oder kostenlose Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln vorgesehen werden.Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Organisatoren einesVolksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf‐Kostenerstattung der Parteien) erhalten?JA, unsere Partei wird sichO besonders stark dafür einsetzenKommentar:Gleiches Recht für Alle!Frage 9: Bürger_innen‐freundliche Veto‐VolksabstimmungenIn Niederösterreich sind Veto‐Volksabstimmungen möglich. Innerhalb von nur 6 Wochen müssen 50.000 Stimmberechtigte(ca. 3,6%) auf einem Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung unterschreiben. Dass diese Frist zu kurz und die Hürdezu hoch ist, belegt die konkrete Praxis. Bis heute ist in Niederösterreich keine einzige Veto‐Volksabstimmung zustandegekommen.Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass für Veto‐Volksabstimmungen die Frist verlängert und die Hürde gesenkt wird?JA, unsere Partei wird sichO stark dafür einsetzenKommentar:Ausweitung der Frist auf 8 Wochen, jedoch Beibehaltung der 50.000 Stimmberechtigten, da dies ca. 3,5%der Wahlberechtigten in NÖ ausmacht. Sollten die Forderungen in unseren vorausgegangenen Antwortenumgesetzt werden, gibt es keine Notwendigkeit einer Veto‐VA, da die Bürger am Entscheidungsprozessbeteiligt werden. Hier sehen wir auch das Online‐Sammeln als zielführend.Mitte-Partei Österreichswww.mitte-partei.atBroschgasse 186info@mitte-partei.at2014 Breitenwaida 0699/100 97 504


Mitte-Partei ÖsterreichsC. GemeindeebeneFrage 10 (Schlüsselfrage): Wirksame Initiativ‐VolksabstimmungenIn Niederösterreich kann auf Gemeindeebene durch die Gemeindebevölkerung nur eine unverbindliche Volksbefragung,nicht jedoch eine verbindliche Gemeindevolksabstimmung ausgelöst werden.Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass eine verbindlicheGemeindevolksabstimmung geschaffen wird?JA, unsere Partei wird sichO besonders stark dafür einsetzenKommentar:Die Differenzierung in Gemeinde‐VA, Landes‐VA und Bundes‐VA ist unserer Ansicht nachverfassungswidrig!Eine VA ist eine VA, unabhängig auf welcher Ebene!Frage 11: Bürger_innen‐freundlich und fairFür Gemeindevolksbefragungen sind die gesetzlichen Vorgaben für Fragestellung und Fristen derart unklar undBürger_innen‐unfreundlich gestaltet, dass – wie konkrete Fälle zeigen – die amtliche Fragestellung in eine andereRichtung gedreht werden kann und dass durch Verschleppung erreicht werden kann, dass über das Anliegen inzwischenFakten geschaffen werden.Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Fragestellung von derInitiative selber formuliert werden darf und klare Fristenvorgaben eine Verschleppung des Gemeinde‐Referendums verunmöglichen?JA, unsere Partei wird sichO stark dafür einsetzenKommentar:Verpflichtende Mitwirkung der Initiatoren bei der Erstellung der Fragen, entsprechen der direktenDemokratie und machen die Politik bürgernah!Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – Ihr Herz am richtigen Platz!Miroslav PergelGründer und ObmannMitte-Partei Österreichswww.mitte-partei.atBroschgasse 186info@mitte-partei.at2014 Breitenwaida 0699/100 97 504

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