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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für ... - Ziel2.NRW

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Gewässer

Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) und des § 83 Wassergesetz für das LandNordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) entsprechen. Maßnahmen müssendeshalb der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen.Die Gewässerunterhaltung kann von Dritten gem. § 95 Landeswassergesetz (LWG)übernommen werden.Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehördeentscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.2Gegenstand der FörderungGefördert werden Maßnahmen, die sich aus dem geprüften Konzept zur naturnahenEntwicklung von Fließgewässern (Konzept) gem. Kap. 4 der „Richtlinie für naturnaheUnterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen" RdErl. v.6.4.1999 (SMBl. NRW. 772) ergeben und der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergütedienen. Dabei kann es sich sowohl um Maßnahmen handeln, die im Rahmen derGewässerunterhaltung durchgeführt werden als auch um Maßnahmen, die den Tatbestand desGewässerausbaus gemäß § 31 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts(Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 27.Juli 1957 (BGBl. I S. 1110, ber. S. 1386) in derNeufassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1654),zuletzt geändert am 3.Mai 2000 (BGBl. I S. 634), erfüllen.Dazu gehören insbesondere Ausgaben für2.1das Aufstellen und Fortschreiben von Konzepten zur naturnahen Entwicklung gem. Kap. 4der „Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer inNordrhein-Westfalen“.2.2den Ankauf von Uferstreifen im erforderlichen Umfange gem. Konzept und derenstandortgerechte Bepflanzung und Pflege, soweit dadurch die Belastung durch diffuse Quellenbegrenzt wird.2.3die kapitalisierte Nutzungsausfallentschädigung für private Ufergrundstücke, soweit dieBelastungen durch diffuse Quellen begrenzt werden können, wenna) ein Kauf auf lange Sicht nicht möglich ist undb) die Vereinbarung zeitlich unbefristet im Grundbuch abgesichert wird.2.4Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturvielfalt im Gewässer.3ZuwendungsempfängerGemeinden, Gemeindeverbände und Wasserverbände nach den §§ 91 und 95 Abs. 2 LWG.4Zuwendungsvoraussetzungen

Die Maßnahmen der Nummer 2 dürfen nur gefördert werden, wenn4.1sie für Gewässerausbauverfahren in dem dazu erforderlichen wasserrechtlichen Verfahrenzugelassen wurden,4.2sie den Anforderungen meiner ”Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbauder Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen"RdErl.v. 06.04.1999 (SMBl. NRW. 772) entsprechen;4.3sie in einem Konzept zur naturnahen Entwicklung gemäß Kapitel 4 meines Runderlasses"Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer inNordrhein-Westfalen" vom 06.04.1999 (SMBl. NRW. 772) dargestellt worden sind;4.4sie in einem Verfahren gemäß der Richtlinie "Naturschutz und Landschaftspflege inwasserwirtschaftlichen Verfahren und bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen" RdErl. desMinisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.11.1984 (SMBl. NRW. 791)abgestimmt wurden.5Art und Umfang, Höhe der Zuwendung5.1ZuwendungsartProjektförderung5.2FinanzierungsartAnteilsfinanzierung5.3Form der ZuwendungZuweisung/Zuschuss5.4BagatellgrenzeZuwendungen unter 12.800 Euro werden nicht gewährt.5.5BemessungsgrundlageDie Höhe der Zuwendungen beträgt 40 v.H. bis 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben

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