240 KB

pkf.fasselt.de
  • Keine Tags gefunden...

240 KB

Non-Profi t-OrganisationenIn dieser Ausgabelesen Sie:Editorial ............................. 2SponsoringSponsoring als Instrumentder Mittelbeschaffung ........... 2Ertragsteuerliche Behandlungdes Sponsoring imÜberblick .............................. 3Umsatzsteuerliche Effektebeim Sponsoring .................. 5Schenkungsteuerliche Risikenbeim Sponsoring .................. 6SteuerrechtAuszahlung des Körperschaftsteuerguthabensab 2008 ...... 6Steuerrisiken bei Eröffnungdes Insolvenzverfahrens ........ 7GemeinschaftsrechtIst ein auf Deutschlandbeschränkter Spendenabzuggemeinschaftswidrig? .. ......... 802|07


EditorialNeben der Spendensammlung ist das Einwerbenvon Sponsorengeldern ein sehr wichtigesund vielfältig gestaltbares Instrument der Mittelbeschaffungin gemeinnützigen Einrichtungen.Dabei sind Erwartungen der Sponsoren hinsichtlichder – je nach Einzelfall sehr unterschiedlichen– Gegenleistungen mit den Empfängerinteressenan kalkulierbaren Einnahmen in Einklangzu bringen. Oftmals werden Sponsoringverträgemit mehrjährigen Bindungen geschlossen.Damit das Sponsoring beiderseitig den erhofftenNutzen erbringt, ist die Berücksichtigung derSteuerwirkungen nicht nur ein wichtiger Faktor,sondern unter Umständen für die Vertragsdurchführungvon ausschlaggebender Bedeutung.Diese Ausgabe der PKF themen NPO hilft Ihnendabei, die Verträge im Hinblick auf die steuerlichenRahmenbedingungen zu optimieren, damitSie latente Gefahren, wie z.B. die Versagung desBetriebsausgabenabzugs beim Sponsor oderdie Ertragsteuerbelastung beim Empfänger vermeiden.Lesen Sie in der Spezialrubrik Sponsoring mehrüber die vielfältigen Bereiche des Sponsoring,über grundlegende steuerliche Anforderungenund daran anschließend nähere Details zuumsatz- und schenkungsteuerlichen Fragen.In der Rubrik Steuerrecht informieren wir Sie überdie in 2008 erstmalig durch Non-Profit-Organisationen(NPO) realisierbaren körperschaftsteuerlichenVorteile. Des Weiteren berichten wir überaktuelle Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeitim Insolvenzverfahren.Eine Analyse zum grenzüberschreitenden Spendenabzugrundet die Berichterstattung unter derRubrik Gemeinschaftsrecht ab.Eine informative Lektüre und viel Erfolg für 2008wünscht IhnenIhr Team von PKFSponsoringSponsoring als Instrument derMittelbeschaffungGestaltung und SteuerwirkungenNeben der Spendenwerbung ist für gemeinnützigeEinrichtungen das Einwerben von Sponsorengeldernvon besonderer Bedeutung. Auf diesem Wege könnenfür potenzielle Geldgeber Anreize geschaffen werden,einer NPO Mittel für die Erfüllung ihrer Satzungszweckebereitzustellen.1. Begriff und Gestaltungsformen desSponsoringSponsoring ist ein Begriff, der vom angelsächsischenSponsor abgeleitet wurde, welcher als gönnerhafterGeldgeber umschrieben werden kann. Im Gegensatz zumSpender erwartet der Sponsor eine je nach Fall unterschiedlichausgeprägte Gegenleistung. Nach einer Definitiondes Bundesministeriums für Finanzen (BMF) verstehtman unter Sponsoring die Gewährung von Geldoder geldwerten Vorteilendurch Unternehmenzur Förderung von Personen,Gruppen und/oder Organisationen insportlichen, kulturellen,kirchlichen, wissenschaftlichen,sozialen,Als Erscheinungsformensind insbesonderedas Sponsoring inden Bereichen Sport,Kunst, Kultur, Soziales,Ökologie und Wissenschaftzu nennen.ökologischen oder ähnlichbedeutsamen gesellschaftspolitischenBereichen. Damit sollen regelmäßigauch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbungoder der Öffentlichkeitsarbeit des Sponsors verfolgt werden.Seine Leistungen beruhen häufig auf einer vertraglichenVereinbarung zwischen ihm und dem Empfängerder Sponsorengelder (Sponsoring-Vertrag), in dem Artund Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängersgeregelt sind.Verschiedene Gestaltungsformen des Sponsoring sindmöglich:Der Empfänger nennt den Sponsor (dies kann aktivwerbewirksam oder ohne besondere Hervorhebungdes Sponsors erfolgen).2 | PKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007


Der Sponsor weist auf seine Leistung unter Verwendungdes Namens bzw. des Logos des Empfängers hin.Der Sponsor verzichtet auf jede Gegenleistung.2. Steuerwirkungen des Sponsoringim ÜberblickDas Sponsoring entfaltet in der Praxis sowohl ertragsteuerlichals auch umsatzsteuerlich, unter Umständenzudem schenkungsteuerlich weitreichende Wirkungen.Diese sind hier zunächst im Überblick dargestellt; dienachfolgenden Beiträge der Rubrik Sponsoring vertiefenjeweils und arbeiten Konsequenzen für Gestaltungsfragenheraus.(1) Aus steuerlicher Sicht ist zunächst insbesondere dieBehandlung des Sponsoring im Ertragsteuerrecht vonBedeutung. Die im Zusammenhang mit dem Sponsoringgetätigten Aufwendungen können auf Seiten des SponsorsBetriebsausgaben,Spenden, die unter bestimmten Voraussetzungen abgezogenwerden dürfen, odersteuerlich nicht abziehbare Kosten der Lebensführungsein.Auf Seiten des Empfängers können die Einnahmen steuerfreioder steuerpflichtig sein, je nachdem welchem derfolgenden Bereiche sie zuzuordnen sind:dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb,der Vermögensverwaltung oderdem ideellen Bereich.(2) Im Umsatzsteuerrecht sind hauptsächlich drei Fragestellungenvon Bedeutung:die Steuerpflicht von eventuellen Gegenleistungen desEmpfängers,der Vorsteuerabzug beim Sponsor undder Vorsteuerabzug des Empfängers bei Förderleistungenin der Form von Sachwerten und Dienstleistungen.(3) In Ausnahmefällen kann auch das Schenkungsteuerrechteine Rolle spielen; hier ist ein neues BFH-Urteil zubeachten, das der steuerlichen Anerkennung von SponsoringleistungenGrenzen setzt.Ertragsteuerliche Behandlungdes Sponsoring im ÜberblickGrundsätze für den Sponsor und für denEmpfängerDie Besteuerung der mit dem Sponsoring verbundenenHingabe von Geld oder Sachmitteln beim Sponsorund beim Empfänger ist nicht direkt aus dem Gesetzabzuleiten. Daraus ergeben sich beiderseits sehrbedeutsame Gestaltungsfragen.1. EinführungDie Steuergesetze regeln den Bereich der Einkünfteerzielungund grenzen diesen von steuerlich unbeachtlichenVorgängen im Bereich der privaten Lebensführung ab.Lediglich Spenden sind zum eingeschränkten Abzug beider Einkommens- und Gewinnermittlung zugelassen.Im Gegensatz zur Spende als freigebige Zuwendungerwartet der Sponsor grundsätzlich eine Gegenleistung.Diese Erwartung und das gleichzeitige Interesse desEmpfängers an kalkulierbaren Einnahmen führen häufigzur Vereinbarung von gegenseitigen Leistungen im Rahmeneines Sponsoringvertrags.Die Finanzverwaltung hat im Anwendungserlass zur Abgabenordnung(AEAO) zu § 64 sowie im sog. Sponsoringerlass(BMF vom 18.2.1998, Az.: S 2144, BStBl. 1998 IS. 212) Grundsätze zur steuerlichen Behandlung desSponsoring entwickelt. Eine aus verfahrensrechtlicherSicht wichtige Kernaussage ist dabei, dass die Behandlungbeim Sponsor und Empfänger grundsätzlich unabhängigvoneinander ist.2. Behandlung beim Sponsor(1) Betriebsausgaben: Die meisten Sponsoren habenein Interesse am Betriebsausgabenabzug, da dieser ihreSteuerlast uneingeschränkt verringert. Erforderlich hierfürist ein Nachweis der betrieblichen Veranlassung derAusgaben. Am leichtesten fällt dies, wenn der Empfängervon sich aus auf das Unternehmen oder die Produkte desSponsors z. B. in den Medien hinweist. Einen Betriebsausgabenabzugakzeptiert die Verwaltung auch nochdann, „wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsorsund die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nichtgleichwertig sind“. Bei einem krassen Missverhältnis zwischenden Leistungen des Sponsors und dem erstrebtenPKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007 | 3www.pkf.de


wirtschaftlichen Vorteil ist nach der Auffassung des BMFallerdings der Betriebsausgabenabzug zu versagen.Empfehlung: Wenn der Nachweis der betrieblichenVeranlassung nicht gelingt, ist zu überprüfen, ob dieLeistungen des Sponsors als Spende behandelt werdenkönnen.(2) Spenden: Diese liegen vor, wenn Geld- oder Sachleistungenohne Rechtspflicht erbracht werden und kein Entgeltfür eine Leistung des Empfängers darstellen. Voraussetzungfür den Abzug ist in jedem Fall die Vorlage einerZuwendungsbescheinigung nach amtlichem Muster. DieAbzugsfähigkeit richtet sich im Übrigen nach § 10b EStGund ist zuletzt mit Wirkung vom 1.1.2007 erheblich erweitertworden (vgl. unser Themenheft PKFaktuell November2007).(3) Kosten der privaten Lebensführung: Liegen wederBetriebsausgaben noch Spenden vor, so besteht einvollständiges Abzugsverbot. Bei einer Kapitalgesellschaftdroht im Zusammenhang mit privatenAbsichten des Gesellschafters dieAnnahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.3. Behandlung beim Empfänger(1) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:Wirkt der Empfänger an den Werbemaßnahmenmit, so liegt ein steuerpflichtigerwirtschaftlicher Geschäfts betrieb vor. Diessieht die Verwaltung teilweise schon bei sehr geringerMitwirkung des Empfängers als gegeben an.Hinweis: Das ist gem. einer Verfügung der OFD Münstervom 2.5.2000 z.B. bei der Schaltung eines Linksvon der Internetseite auf die Seite des Sponsors derFall; sprechen Sie uns bitte im Zweifelsfall an.Überschreiten die damit erzielten Einnahmen (nichtGewinne!) die seit 1.1.2007 geltende Freigrenze von35.000 €, so kommt es zu einer Steuerpflicht derGewinne. Da in aller Regel nur ein geringer Teil der Ausgabenim Zusammenhang mit den Werbeeinnahmen entstehendürfte, drohen dem Empfänger der Sponsoringleistungenca. 30% Ertragsteuerbelastung (Körperschaftsteuersatzab 2008 von 15% und Gewerbesteuerhebesatzvon 400%). Hinzu kommen evtl. Belastungen aus derUmsatzsteuer (mehr dazu im nachfolgenden Beitrag).In der Praxis ist daraufzu achten, dass es ggf.neben einem wirtschaftlichenGeschäftsbetriebumfangreiche Aktivitätendes Empfängers imideellen Bereich gibt.Empfehlung: Eine häufig praktizierte Lösung istdie Anwendung des § 64 Abs. 6 AO für Einnahmenaus Werbung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.Danach werden 15% der Einnahmen pauschal alsGewinn angesetzt. Generell sollte jedoch gerade beiNutzung der Pauschalregelung darauf geachtet werden,dass es neben dem wirtschaftlichen Geschäftsbetriebumfangreiche Aktivitäten des Empfängers imideellen Bereich gibt.Hinweis: Die OFD Münster steht allerdings derAnwendung der Pauschalierungsregel des § 64Abs. 6 AO für die Gewinne aus der Verlinkung vonWebseiten ablehnend gegenüber (so bekannt gegebenin ihrer Verfügung vom 1.8.2004).Selbstverständlich unterliegen die akquirierten Mittel demGebot der zeitnahen Mittelverwendung.(2) Zweckbetrieb: Der Nachweis eines grundsätzlichsteuerfreien Zweck betriebs im Zusammenhangmit Sponsoringeinnahmen fälltin aller Regel schwer, da Werbung bereitsin der vorgenannten Pauschalierungsregelals wirtschaftlicher Geschäftsbetriebgenannt ist.(3) Vermögensverwaltung: Die Überlassungvon Rechten ohne aktive Mitwirkungdes Empfängers ist grundsätzlich steuerfreieVermögensverwaltung. Dies ist etwabei Nennung des Sponsors durch Abdruck eines Logosbzw. bei dessen Aufnahme auf die Internetseite ohne Linkder Fall.Bei der Vermietung von Werbeflächen (z.B. Bandenwerbung)ist für die Annahme einer Vermögensverwaltungnotwendig, dass die Vermietungsrechte einer Werbeagenturgegen Entgelt übertragen werden.(4) Ideeller Bereich: Hierunter fallen i.d.R. nur Einnahmenaus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Bei Verträgen, diefür den Sponsor Betriebsausgaben zur Folge haben, liegendiese meist nicht vor.Fazit: Der optimal gestaltete Sponsoringvertrag führtbeim Sponsor zur steuerlichen Anerkennung vonBetriebsausgaben und beim Empfänger zu steuerfreienEinnahmen aus der Vermögensverwaltung.4 | PKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007


Umsatzsteuerliche Effekte beimSponsoringUmsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzugauf dem PrüfstandBei Abschluss eines Sponsoringvertrags wird umsatzsteuerlichenFragen oftmals nur geringe Bedeutungbeigemessen. Wird die Vertragsgestaltung unterangemessener Berücksichtigung der umsatzsteuerlichenKonsequenzen vorgenommen, lassen sich spätereSteuer- und Zinszahlungen vermeiden.1. Problemstellung: Vermeidung umsatzsteuerlicherNachteileWenn der Sponsor nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist,was zum Beispiel bei Finanzdienstleistern i.d.R. der Fallist, wird die Umsatzsteuer zum echten Kostenfaktor. SolcheSponsoren werden mit der geförderten Einrichtungregelmäßig Sponsoringverträge schließen,die eine Bruttovereinbarung enthalten.Wenn sich später herausstellt, dassdie umsatzsteuerliche Behandlung durchdie geförderte Einrichtung falsch war, treffendie wirtschaftlichen Folgen die Einrichtungund nicht den Sponsor. Die umsatzsteuerlicheQualifikation muss in diesenFällen von Anfang an zutreffend erfolgen,um spätere Steuer nachzahlungen zu vermeiden.Auch wenn der Sponsor vorsteuerabzugsberechtigt ist,ergeben sich aus einer falschen steuerlichen Behandlungfinanzielle Nachteile für die beteiligten Parteien. Wennder Leistungserbringer, also die geförderte Einrichtung,fälschlich oder zu hohe Umsatzsteuer ausweist, schuldetsie diese zunächst. Gleichwohl kann der Sponsor nur denrichtigen Betrag als Vorsteuer abziehen.Wenn keine oder zu niedrige Umsatzsteuer (also insbesondere7% anstatt 19%) ausgewiesen wird, kann die Einrichtungdie Rechnung berichtigen. Im Regelfall wird miteinem vorsteuerabzugsberechtigten Sponsor eine Nettovereinbarung(zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) getroffen.Dann wird der Sponsor die Umsatzsteuer-Nachzahlungauch erstatten. Allerdings schuldet die Einrichtung dieUmsatzsteuer bereits ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringungin voller Höhe. Die Nachzahlung ist also nachIn der Praxis ist dieAnwendung des richtigenUmsatzsteuersatzesoft nicht einfach,er richtet sich danach,ob die Einrichtung eineaktive Werbeleistungerbringt.allgemeinem Steuerrecht mit 0,5% pro Monat zu verzinsen– und diese Zinszahlung wird der Sponsor kaumersetzen. Bei höheren Beträgen und längeren Zinsperiodenkann ein solcher Zinsanspruch folglich zu einer ernsthaftenBelastung werden.2. Abgrenzung der sog. UmsatzsteuerbarkeitDie umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring folgtzunächst einmal der Zuordnung der Einnahmen zu denSphären der Gemeinnützigkeit. Hier muss im Falle desSponsoring unterschieden werden zwischenechten Zuschüssen,Einnahmen aus Vermögensverwaltung,Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben.Im Rahmen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung(AEAO) wird angenommen, dass es Sponsoringverträgegibt, aufgrund derer die gemeinnützige Einrichtungkeine Gegenleistung für das Sponsoring zu erbringen hat:Wenn sie also weder aktiv Werbung fürden Sponsor betreibt noch die Werbungdes Sponsors mit dem Sponsoring duldet,handelt es sich unter Zugrundelegungdes AEAO bei der Zahlung um einen echtenZuschuss des Sponsors an die Einrichtung.In diesem Fall läge kein umsatzsteuerbarerUmsatz vor.Die Erlasse einzelner Oberfinanzdirektionen(OFD) zum Thema Sponsoring weichenvom AEAO insoweit ab, als dass dort ein Gegenleistungsverhältniszwischen Sponsor und Einrichtung als Regelfallunterstellt wird. Auf die Abweichung von der nach demAEAO zu beurteilenden ertragsteuerlichen Situation wirdvon diesen OFD explizit hingewiesen. Danach liegt beiSponsoringverträgen immer ein steuerbarer und steuerpflichtigerUmsatz vor.3. Steuersatz(1) Der Steuersatz richtet sich ähnlich wie die ertragsteuerlicheQualifikation nach der Frage, ob die Einrichtung eineaktive Werbeleistung erbringt. In diesem Fall handelt essich um einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb „Werbung“– die Leistungen sind mit dem Regelsatz von 19%zu versteuern. Hier sind die klassischen Werbeformen wieTrikotwerbung, Anzeigen in Mitgliederzeitschriften u.ä. zunennen.PKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007 | 5www.pkf.de


(2) Oder es liegt ein reines „Dulden“ einer Tätigkeit desSponsors vor. Dann handelt die Einrichtung im Rahmender Vermögensverwaltung: Der ermäßigte Steuersatz von7% kommt zur Anwendung. Dies ist z.B. bei Verwendungdes Logos der Einrichtung durch den Sponsor mit einemHinweis auf das Sponsoring der Fall. Gleichesgilt, wenn die Einrichtung das Logodes Sponsors, zusammen mit einem einfachenHinweis auf das Sponsoring, ineigene Publikationen wie Veranstaltungsprogrammeoder Verbandsnachrichtenaufnimmt.4. Tauschähnliche LeistungenGelegentlich findet Sponsoring auch in derForm statt, dass anstelle eines Geldbetrags eine Sachleistungdes Sponsors erbracht wird. Hier gelten für dieLeistung der Einrichtung die oben genannten Grundsätzeentsprechend. Die Sachleistung des Sponsors unterliegtden allgemeinen Umsatzsteuerregeln.Empfehlung: Die Umsatzsteuer sollte bei Sponsoringfragennicht außer Betracht gelassen oder nur nebensächlichbehandelt werden. Legen Sie insbesondereWert auf richtige Rechnungsstellung und die Anwendungdes richtigen Steuersatzes.Schenkungsteuerliche Risikenbeim SponsoringWas hat Sponsoring mit Schenkungen zutun?Mit einem Urteil vom 15.3.2007 hat der BFH für dieLeistungen von Sponsoren steuerliche Grenzengesetzt. Generell gilt es, ein krasses Missverhältnisvon erbrachten Leistungen und erstrebten Werbezielendes Sponsors zu vermeiden.1. Kernaussagen des UrteilsIm Urteilsfall (Az.: II R 5/04) hatte ein Unternehmer überviele Jahre hinweg Zahlungen an einen gemeinnützigenSportverein geleistet. Hieraus wurden die Ablösesummenfür Spielereinkäufe und Zahlungen der laufenden Gehältersowie Prämien für Spieler und Trainer finanziert.Da den „Sponsoringleistungen“ nur unwesentliche Werbeleistungendes Vereins gegenüber standen, ordneteMit einem aktuellergangenen Urteil hatder BFH den Leistungenvon Sponsorensteuerliche Grenzengesetzt.Aus dem Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungssystemzum Halbeinkünfteverfahren 2000/2001resultierte ein Körperschaftsteuerguthaben, das jährlichbei allen Körperschaften, also auch den gemeinnütderBFH diese überwiegend als freigebige Zuwendungenan den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebein. Die freigebigen Zuwendungen wurden in denJahren der Schenkungsteuer unterworfen, in welchen dieGemeinnützigkeit versagt wurde. Nur in den Jahren, indenen die Gemeinnützigkeit aufgrund vonLeistungen an die Amateur- und Jugendabteilungdes Vereins gewährt wurde,lagen auch die Voraussetzungen zurSteuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16Buchst. b ErbStG vor.Unbeachtlich bleiben bei dieser Beurteilungbestimmte Zwecke, die der Förderermit seinen Leistungen erreichen will,wie z.B. die Aufstellung einer attraktivenMannschaft, wenn diese Zweckerreichung umso mehrim ureigenen Interesse des Leistungsempfängers (Verein)liegt.2. Folgerungen für die SponsoringpraxisDas Urteil erging zwar zu einem Sonderfall des Sponsoringund hat gezeigt, dass unter den genannten UmständenSchenkungsteuer anfallen kann. Darüber hinaus istjedoch von allgemeiner Bedeutung die Gefahr, dass imFalle eines krassen Missverhältnisses zwischen den Leistungenund den erstrebten Werbezielen des Sponsorsihm der Betriebsausgabenabzug versagt wird.SteuerrechtAuszahlung des Körperschaftsteuerguthabensab 2008Vorteilhafte Neuregelung für gemeinnützigeKörperschaftenDurch gesetzliche Neuregelungen hat sich für gemeinnützigeKörperschaften die Möglichkeit der Nutzungvon Körperschaftsteuerguthaben ergeben. Begleitendsind neue Bilanzierungsregeln anzuwenden.1. Auszahlung unabhängig von Ausschüttungen6 | PKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007


zigen (soweit sie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieb unterhalten) festgestellt worden ist. DiesesKörperschaftsteuerguthaben konnte bisher nur durchGewinnausschüttungen realisiert werden, die bei gemeinnützigenKörperschaften i.d.R. nicht möglich waren.Diese Situation hat sich zum Vorteil dergemeinnützigen Körperschaften geändert.Das per 31.12.2006 letztmalig festgestellteKörperschaftsteuerguthaben wird ab 2008bis 2017 in zehn gleichen Jahresbeträgenan die Körperschaft ausgezahlt, und zwarunabhängig von Gewinnausschüttungen.2. BilanzierungsregelnNach alter Gesetzeslage konnte das Guthabenerst aktiviert werden, wenn es realisiertwurde, also zusammen mit dem Ausschüttungsbeschluss.Jetzt ist in der Bilanz das gesamte Körperschaftsteuerguthabenmit seinem Barwert auf der Aktivseite zu zeigen.Zum Zwecke der Abzinsung ist dabei ein Zinssatz von5,5% zu verwenden; in der Handelsbilanz kann jedochalternativ auch z.B. der Zinssatz von risikolosen Anleihen(also z.B. von Staatspapieren) mit entsprechender Laufzeitzugrunde gelegt werden.Steuerrisiken bei Eröffnung desInsolvenzverfahrensVerlust der KörperschaftsteuerbefreiungStellt eine Non-Profit-Organisation (NPO) ihre gemeinnützigeTätigkeit aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrensein, so endet nach aktueller Finanzrechtsprechungihre Körperschaftsteuerbefreiung.1. Grundsatz: SteuerbefreiungSoweit NPO die Voraussetzung der Gemeinnützigkeiterfüllen, sind sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuerbefreit. Dabei regelt die Abgabenordnung(AO), welche Voraussetzungen die Körperschaft hinsichtlichihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung imEinzelnen erfüllen muss. So ist es erforderlich, dass dieGeschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbareErfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtetist. Diese Bedingung ist während des ganzen Veranlagungszeitraums,für den die Steuerbefreiung beanspruchtwird, zu erfüllen.Eine reineVermögensverwaltungstellt keinen steuerbegünstigtenZweckim Sinne derAbgabenordnungdar.2. Ausnahme: Einstellung der steuerbegünstigtenTätigkeit im InsolvenzverfahrenWird über das Vermögen einer Körperschaft das Insolvenzverfahreneröffnet und stellt die Körperschaft die eigentlichesteuerbegünstigte Tätigkeit ein, endet nach demBFH-Urteil vom 16.5.2007 (Az: I R 14/06)die Körperschaftsteuerbefreiung.Im Urteilsfall wurde über das Vermögeneiner Stiftung das Insolvenzverfahren(seinerzeit noch als Konkursverfahrenbenannt) eröffnet. Die Stiftung stellte daraufhinim selben Veranlagungszeitraumihre steuerbegünstigte Tätigkeit ein, indem sie das von ihr betriebene Alten- undPflegeheim verpachtete. Ab diesem Zeitpunkterzielte sie nur noch Pachteinkünfte sowie Zinsenaus einem Bankguthaben. Es lag somit ausschließlichVermögensverwaltung vor.Der BFH versagte der Stiftung ab diesem Veranlagungszeitraumdie Steuerbefreiung, da die Vermögensverwaltungselbst keinen steuerbegünstigten Zweck im Sinneder AO darstellt. Auch die alleinige Verwendung derPacht- und Zinseinträge zur Tilgung von Schulden ausder früheren gemeinnützigen Betätigung ersetzt nicht diegesetzliche Anforderung einer unmittelbar auf die Förderungdes Gemeinwohls gerichteten Tätigkeit.3. FazitNach dem genannten BFH-Urteil ist die Steuerbefreiungeiner Körperschaft im Insolvenzverfahren ausgeschlossen.Offen geblieben ist allerdings, wie in anderen Abwicklungsverfahrenaußerhalb der Insolvenz zu verfahren ist.Dabei wäre eine analoge Behandlung zur Anlaufphasegemeinnütziger Körperschaften sachgerecht. Hierzuhatte der BFH in 2003 entschieden, dass eine Körperschaftschon gemeinnützig sein kann, wenn sie zwarnoch nicht unmittelbar die satzungsgemäße gemeinnützigeTätigkeit ausübt, aber die zunächst dafür benötigtenMittel beschafft (Urteil vom 23.7.2003, Az.: I R 29/02).In der Praxis tendiert die Finanzverwaltung jedoch dazu,keine Anlaufphase zu gewähren.Hinweis: Soweit Sie Fragen zur Abwicklungs- undAnlaufphase von gemeinnützigen Körperschaftenhaben, sprechen Sie uns gerne an.PKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007 | 7www.pkf.de


GemeinschaftsrechtIst ein auf Deutschlandbeschränkter Spendenabzuggemeinschaftswidrig?EuGH-Vorlage zum SachspendenabzugDer BFH hat dem EuGH vorab ein Verfahren zur Anerkennungeiner Sachspende vorgelegt. Was folgt darausfür den Abzug von Kleinspenden in das Ausland?1. SachverhaltIm vorliegenden Fall (BFH-Az. XI R 56/05,Vorlagebeschluss vom 9.5.2007) wurdeder Abzug von Sachspenden an ein portugiesischesAlten- und Kinderheim inHöhe von TEUR 18 nicht als Sonderausgabeanerkannt. Das Heim hat eine nach portugiesischemRecht anzuerkennende Spendenbescheinigung erteilt.2. Finanzgerichtliche VorentscheidungNach geltendem deutschen Recht ist die Anerkennungvon Spenden an ausländische Organisationen generellnicht möglich. Dies hat das FG Münster im Vorverfahren(Az.: 11 K 2505/05, Urteil vom 28.10.2005) bestätigt.Sind Kleinspendenin das Auslandabziehbar?Hintergründe der Ablehnung sind die fehlenden Kontrollmöglichkeitender für die Anerkennung der Zuwendungenzuständigen Finanzämter im Hinblick darauf, ob eineangemessene Verwendung der Spenden entsprechenddem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht erfolgt.3. Ausblick auf die anstehendeEuGH-EntscheidungDer EuGH ist vom BFH nun aufgefordert worden, Stellungdazu zu nehmen, ob das bisherige deutsche Abzugsverbotfür derartige Spenden gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheitverstößt. Die vom FG Münster ebenfallsangesprochenen Prinzipien der Dienstleistungsfreiheitund der Kapitalverkehrsfreiheitwurden im Vorlagebeschluss allerdingsnicht mehr angesprochen.Für den Fall, dass der EuGH in der deutschenRegelung einen Verstoß sehen sollte(was vor dem Hintergrund bisheriger EuGH-Entscheidungennicht zwingend ist), richtet der BFH explizit die Fragean den EuGH, wer die Beweislast für die ordnungsmäßigeVerwendung von Zuwendungen trägt. Wenn diese Fragevom EuGH so beantwortet werden sollte, dass Steuerpflichtigedies nachweisen müssen, so wären Kleinspendenins Ausland aufgrund von Nachweisproblemen faktischweiterhin nicht abziehbar.ImpressumPKF WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.deDie Autoren dieser Ausgabe sind Mitglieder des PKF* Kompetenzarbeitskreises „NPO“. In ihm wirken derzeit folgende PKF Partnerbüros mit:PKF Piorek Thum Stenger Beier, Berlin · PKF Lang und Stolz KG, Braunschweig · PKF Fasselt & Partner, Duisburg · PKF Schlage, Hamburg ·PKF Herfort van Kerkom Streit, Köln · PKF Zink & Partner, OldenburgDie Inhalte der PKF Themen Non-Profit-Organisationen können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheitenvon Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte dem aktuellenRechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristigeintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.* PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften.8 | PKF themen NPO 02|07 · Dezember 2007www.pkf.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine