WERTPAPIER- MITTEILUNGEN - WM Wirtschafts- und Bankrecht

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www.wertpapiermitteilung.comD 22085 C44WERTPAPIER-MITTEILUNGEN31. Oktober 200963. JahrgangSeiten 2057-2104Redaktion:RechtsanwaltDr. Andreas Lange,Frankfurt a. M.Prof. Dr. Tobias Lettl,PotsdamRechtsanwaltDr. Helmut Merkel,Frankfurt a. M.RechtsanwaltDr. Jürgen Than,Frankfurt a. M.Arne Wittig,Frankfurt a. M.Redaktionsbeirat:RechtsanwaltDr. Wolfgang Gößmann,HamburgVors. Richter am BGH a.D.Dr. Gero Fischer,FreiburgRechtsanwaltThorsten Höche,BerlinProf. Dr. Dr. Dr. h.c. mult.Klaus J. Hopt,HamburgRichter am BGHDr. Hans-Ulrich Joeres,KarlsruheRechtsanwaltProf. Dr. Hans-Jürgen Lwowski,HamburgProf. Dr. Peter O. Mülbert,MainzRechtsanwaltReinhard Nützel,Frankfurt a. M.WERTPAPIER-MITTEILUNGENTEIL IVAUS DEM INHALT:Seite 2057Rechtsanwalt Dr. Alexander Reuter, M.C.J.,Attorney-at-Law (New York), DüsseldorfProjektfinanzierung und KapitalmarktSeite 2064Dr. Andreas M. Fleckner, LL.M. (Harvard),Attorney at Law (New York), HamburgSchicksal der Gegenleistungspflicht beim Kauf vonWertpapieren- Zum Gefahrübergang im Wertpapierhandel sowiezur Konkurrenz zwischen allgemeinem Leistungsstörungsrechtund börsenrechtlicher Zwangsregulierung -Seite 2073BGH, 22.9.2009Zu den Anforderungen an ein sog. Negativattest, dassdie Patronatserklärung einer Gemeinde keiner Genehmigungbedarf, sowie zu dessen RechtsfolgenSeite 2085BGH, 21.9.2009Zulässiger Umschreibungsstopp bei Namensaktienvor einer Hauptversammlung; zum Ermessen desVersammlungsleiters hinsichtlich Einzel- oder Gesamtentlastungdes AufsichtsratsSeite 2096BGH, 2.7.2009Vollstreckungsabwehrklage gegenüber rechtskräftigemUnterlassungstitel nach Änderung der höchstrichterlichenRechtsprechungSeite 2102Brüssel aktuellPostverlagsort Frankfurt a. M.


WERTPAPIER-MITTEILUNGENZeitschriftfür WirtschaftsundBankrecht4431. Oktober 200963. JahrgangSeiten 2057-2104InhaltsverzeichnisBeiträgeRechtsanwalt Dr. Alexander Reuter, M.C.J., Attorney-at-Law (NewYork), DüsseldorfProjektfinanzierung und Kapitalmarkt 2057Dr. Andreas M. Fleckner, LL.M. (Harvard), Attorney-at-Law (New York), HamburgSchicksal der Gegenleistungspflicht beim Kauf von Wertpapieren– Zum Gefahrübergang im Wertpapierhandel sowie zur Konkurrenz zwischen allgemeinemLeistungsstörungsrecht und börsenrechtlicher Zwangsregulierung – 2064RechtsprechungBankrecht und KapitalmarktrechtBundesgerichtshof 22.9.2009 Zu den Anforderungen an ein sog. Negativattest, dass die 2073Patronatserklärung einer Gemeinde keiner Genehmigungbedarf, sowie zu dessen RechtsfolgenOLG Karlsruhe 30.6.2009 Zur Fälligkeit eines Freistellungsanspruchs2076OVG NRW 22.6.2009 Zur Frage, ob angefallene Verluste bei der Tätigkeit einer 2080Landesbank als Geschäftsbank oder in Wahrnehmung öffentlicherAufgaben die Sparkassen- und Giroverbändedaran hindern, die Landesbank zu unterstützen; zur Entscheidungsprärogativeder Sparkassen- und Giroverbändebei Wahrnehmung dieser Aufgabe sowie zu der denSparkassen- und Giroverbänden zustehenden Organisationsgewalt,die Entscheidung über Hilfsmaßnahmendurch den Reservefonds auf einen Reservefondsausschusszu übertragenGesellschaftsrechtBundesgerichtshof 21.9.2009 Zur Befugnis der AG, für einen bestimmten Zeitraum vor 2085Durchführung der Hauptversammlung einen Umschreibungsstoppbei Namensaktien festzusetzen; zum Ermessendes Versammlungsleiters, über die Entlastung desAufsichtsrats insgesamt oder einzeln abstimmen zu lassen;zu den Rechtsfolgen fehlender Information über dasVorliegen eines Interessenkonflikts in der Person einesOrganmitgliedsInsolvenzrecht und ZwangsvollstreckungBundesgerichtshof 24.9.2009 Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters 2089zur Durchsuchung von Räumen eines am Eröffnungsverfahrennicht beteiligten DrittenBürgerliches Recht und HandelsrechtBundesgerichtshof 28.5.2009 Zur Auslegung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft,2091mit dem sie ihren vermeintlichenVerwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemeinschaftseigentumbetreffenden Gewährleistungsansprüchenermächtigt hatBundesgerichtshof 18.2.2009 Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Beendigung2093einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; zurDarlegungs- und Beweislast für einen BereicherungsanspruchI


WettbewerbsrechtBundesgerichtshof 2.7.2009 Zu der Frage, ob der Schuldner gegenüber einem rechtskräftigen2096Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsab-wehrklage geltend machen kann, dass das ihm untersagteVerhalten aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichenRechtsprechung nicht mehr verboten ist; zur Geltendmachungentsprechender Rechte gegenüber einemim Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldnerals engültige Regelung anerkannten UnterlassungstitelSonstigesBundesgerichtshof 2.9.2009 Festsetzung einer vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren2099auch dann, wenn für den Bevoll-mächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebührentstanden istOLG Karlsruhe 15.5.2009 Zur Zulässigkeit weiterer Zusätze zur Berufsbezeichung 2100„Steuerberater“ gemäß § 43 StBerG (hier „zertifizierterFinanzplaner“)DokumentationBrüssel aktuell 1. Neue europäische Aufsichtsarchitektur; 2. Kommissions- 2102Vorschlag zu den Aufsichtsbehörden der EU; 3. Kommissions-Vorschlagzum ESRB; 4. AusblickBücherschauSimon G. Grieser/Jörg Wulfken Performing and Non-Performing Loan Transactions Across 2104the World - A Practical GuidePeter Schlechtriem/Ingeborg Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, 2104Schwenzer5. Aufl.Die mit gekennzeichneten Entscheidungen des BGH sind zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen.Nicht amtliche Leitsätze zu Entscheidungen des BGH sind kursiv gesetzt. Leitsätze zu Entscheidungen der Instanzgerichte sind überwiegend durch den Einsender oderdie Redaktion verfasst.Die mit einem gekennzeichneten Entscheidungen sind zur Veröffentlichung und Besprechung in der Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht (WuB)vorgesehen.Nur soweit der Redaktion bis zur Drucklegung die Rechtskraft einer instanzgerichtlichen Entscheidung mitgeteilt worden ist, wird dies im Anschluss an das Aktenzeichenvermerkt. Ein fehlender Rechtskrafthinweis muss daher nicht bedeuten, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist.Redaktion: Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR), Universität Potsdam; Rechtsanwalt Dr. Helmut Merkel, Frankfurt am Main; Rechtsanwalt Dr. Jürgen Than, Frankfurtam Main; Arne Wittig, Frankfurt am Main; Rechtsanwalt Dr. Andreas Lange, Frankfurt am Main (presserechtlich verantwortlicher Redakteur)Redaktionsbeirat: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gößmann, Leiter der Rechtsabteilung der HSH Nordbank AG, Hamburg/Kiel (Vorsitzender); Dr. Gero Fischer, Vors. Richteram Bundesgerichtshof a.D., Freiburg; Rechtsanwalt Thorsten Höche, Chefsyndikus des Bundesverbandes deutscher Banken e.V., Berlin; Professor Dr.Dr.Dr.h.c.mult.Klaus J. Hopt, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht a.D., Hamburg; Dr. Hans-Ulrich Joeres, Richter am Bundesgerichtshof,Karlsruhe; Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg; Professor Dr. Peter O. Mülbert, Direktor des Instituts für Internationales Recht des Spar-,Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz; Rechtsanwalt Reinhard Nützel, Chefsyndikus der DZ-Bank AG, Frankfurt a. M.Verlag: Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG, Postfach 11 09 32, 60044 Frankfurt a. M.; Düsseldorfer Straße 16,60329 Frankfurt a. M.; Geschäftsführung: Ernst Padberg (Anschrift des Verlags)Telefon Redaktion: Dr. Andreas Lange, (0 69) 27 32-164, E-Mail: a.lange@wmrecht.com; Lektorat: Dr. Monika Diakité, (0 69) 27 32-172, E-Mail: m.diakite@wmrecht.com;Sekretariat: Elina Vykoukal, (0 69) 27 32-188, E-Mail: e.vykoukal@wmrecht.comAnzeigen: Dr. Jens Zinke, (0 69) 27 32-265, E-Mail: j.zinke@wmrecht.com; Vertrieb/Nachbestellungen: (0 69) 27 32-142; Telefax (0 69) 23 26 85Druck: Central-Druck Trost GmbH & Co. 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Urheberschutz besteht auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungenund deren Leitsätze, soweit sie vom Einsender oder der Redaktion erarbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberechtsgesetzesist ohne Zustimmung unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitungin elektronischen Systemen.Manuskripte: Die Übersendung eines Manuskripts beinhaltet die Erklärung, dass der Verfasser den Beitrag oder einen Beitrag mit gleichem Gegenstand nicht zeitnahanderweitig anbietet. Für unverlangt eingereichte Manuskripte übernehmen Verlag und Redaktion keine Haftung. 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