1 Niederschrift - Gemeinde Weeze

07/2004
Niederschrift
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über die Sitzung des Rates der Gemeinde Weeze
am Dienstag, 02. November 2004
im Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungsdauer: 18.00 – 20.30 Uhr
Anwesend
Francken, Ulrich Bürgermeister
Böhling, Josef Ratsmitglied
Cox, Heinrich "
Dennesen, Werner "
Dicks, Ursula "
von Elverfeldt, Max Freiherr "
Franken, Michael "
Geurtz, Hans-Josef "
Gleißner, Guido "
Hartjes, Wilhelmine "
Hartmann, Helmut "
de Jonge, Andre "
Koenen, Gerhard "
Naus, Axel "
Naus, Barbara "
van Ooyen, Alfons "
Pauels, Christoph "
Peters, Michael "
de Ryk, Johannes "
Schäm, Klaus "
Schmidt, Peter "
Schwartges, Dirk "
Schwartges, Heinz "
Veelemann, Jürgen "
Weyers, Gerhard "
Winthuis, Michael "
Wolf, Klaus "
Es fehlte entschuldigt
Hörster, Rudolf Ratsmitglied
Von der Verwaltung
Schmidt-Herzog Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters
Peters, Johannes FB 2 (Finanzen)
Rütten, Karl FB 1 (Büro des Bürgermeisters)
Von der Presse
Herr Kriegel Rheinische Post Geldern
Herr Jessen NRZ Kevelaer
5 Zuhörer
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Bürgermeister Francken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Rates, die Vertreter
der Presse, der Verwaltung und die Zuhörer.
Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht versandt wurde.
Die Versammlung ist beschlussfähig.
2
Der Rat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass die Tagesordnungspunkte 12/1 „Besetzung
der Ausschüsse“, 13/1 „Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten; hier: Bestellung von Vertretern
der Gemeinde nach § 113 GO NRW“ und 14/1 „Besetzung vom Kommissionen“ von der
Tagesordnung genommen und in der nächsten Sitzung des Rates behandelt werden. Die Beratungsfolge
im öffentlichen Teil dieser Sitzung verändert sich entsprechend.
Tagesordnung
I. Öffentlich
Top/FB Betreff
1/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den letzten Sitzungen vom
13.07.2004 und 12.10.2004
2/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
3/2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2005
sowie das Investitionsprogramm 2004 – 2008
4/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Wochenmärkte und den Kirmesmarkt;
hier: Vorkalkulation 2005
5/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Friedhöfe;
hier: Vorkalkulation 2005
6/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung;
hier: Vorkalkulation 2005
7/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst;
hier: Vorkalkulation 2005
8/2 Satzung zur 12. Änderung der Satzung vom 22.12.1987 über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde
Weeze (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
9/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserentsorgung;
hier: Vorkalkulation 2005
10/2 Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung vom 18.12.1995 über die
Erhebung von Gebühren für die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Weeze
11/2 Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der
Gemeinde Weeze (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 19.12.1990

12/3 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2004;
hier: Katastrophenschutzplan für den Kreis Kleve
13 Mitteilungen
13.1/3 Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2005 - 2008
13.2/3 Grundsicherung für Arbeitssuchende
13.3/1 Nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
13.4/1 Volkstrauertag 2004
13.5/1 Einführung eines Ratsinformationssystems
14 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
14.1/1 Schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion
14.2/8 Anliegerversammlung York Way
14.3/6 Einzäunung des Kinderspielplatzes Ulmenstraße
14.4/6 Umwandlung einer Grünfläche in Bauland
14.5/6 Wanderweg 6/7
14.6/8 Enteignungsverfahren Berliner Straße
14.7/1 Schriftliche Anfragen von Ratsmitglied Heinz Schwartges
15 Anfragen der Einwohner gem. § 18 (1) der Geschäftsordnung
3
E r g e b n i s
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1/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den letzten Sitzungen vom
13.07.2004 und 12.10.2004
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Bürgermeister Francken verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Übersicht.
2/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
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1 = zum Beschluss erhoben
2 = Verweisung an einen Ausschuss
3 = Beratung folgt nach
4 = Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung
5 = Kenntnisnahme
Sitzung öffentlicher Teil Entscheidung des Rates Beschluss
Hauptausschuss
14.09.2004 1. Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus
der letzten Sitzung vom 27.01.2004 5
2. Pauschalierte Zuweisung zur Förderung kommunaler
Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 5
3. Sanierung der „Alten Schmiede“ 3
4. Mitteilungen
4.1 Verabschiedung von Ratsmitgliedern 5
4.2 Laufbahnprüfung bestanden 5
4.3 Sanierung des Brückenbauwerkes Willy-Brandt-Ring
und am Fährsteg/Sportplatz 5
5. Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 18 (2) der GO ./. 5

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3/2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2005
sowie das Investitionsprogramm 2004 – 2008
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Bürgermeister Francken leitet gemäß § 79 (2) GO NRW den Entwurf der Haushaltssatzung 2005
mit Anlagen dem Rat zu. Seine Stellungnahme ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Haushaltsplanentwurf 2005 wird vom Kämmerer Peters zusammenfassend erläutert. Dabei
geht er auch auf seine abweichende Auffassung zum Haushaltsansatz 1.550-9880.5 (Zuschuss
für die Errichtung einer Reitsportanlage) ein. Herr Peters überreicht den Fraktionsvorsitzenden
den Text seiner Erläuterung.
Der Entwurf soll zunächst im Hauptausschuss beraten werden.
Die Mitglieder des Rates erhalten den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 mit Anlagen.
4/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Wochenmärkte und den Kirmesmarkt;
hier: Vorkalkulation 2005
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Der Rat beschließt, die vom Bürgermeister erstellte und vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung
2005 für die Wochenmärkte und den Kirmesmarkt zu billigen.
Ferner beschließt er, die Gebühren für die Wochenmärkte und den Kirmesmarkt für das Jahr 2005
nicht zu verändern.
Beschluss: einstimmig
5/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Friedhöfe;
hier: Vorkalkulation 2005
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Der Rat beschließt, die vom Bürgermeister erstellte und vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung
2005 zu billigen.
Ferner beschließt er, die Gebührensätze für Nutzungsrechte und Bestattungen, sowie die
Benutzung der Friedhofshallen ab dem 01.01.2005 nicht zu verändern.
Beschluss: einstimmig
6/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung;
hier: Vorkalkulation 2005
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, die vom Bürgermeister vorgelegte Vorkalkulation
2005 für die Abfallentsorgung zu billigen und die Gebühren nicht zu verändern.
Beschluss: einstimmig
7/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst;
hier: Vorkalkulation 2005
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Der Rat beschließt, die vom Bürgermeister erstellte und vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung
2005 zu billigen.

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Ferner beschließt er, den Gebührensatz nach § 6 Abs. 3 der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Weeze auf 1,29 EUR/m/Jahr
zu verändern.
Beschluss: 27 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
8/2 Satzung zur 12. Änderung der Satzung vom 22.12.1987 über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Weeze
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die Satzung zur 12. Änderung der Satzung vom
22.12.1987 über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
vorgelegten Fassung.
Beschluss: 27 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
9/2 Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserentsorgung;
hier: Vorkalkulation 2005
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Der Rat beschließt, die vom Bürgermeister erstellte und vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung
2005 für die Abwasserentsorgung zu billigen.
Ferner beschließt er, die Gebührenfestsetzung im Abwasserbereich für 2005 wie nachfolgend
aufgeführt zu beschließen:
a) für die Schmutzwasserentsorgung
je Kubikmeter Abwassermenge auf 2,37 EUR
b) für die Abwasserentsorgung einer
Abflußlosen Grube je Kubikmeter
Abwassermenge auf 2,58 EUR
c) für die Fäkalschlammentsorgung
einer Kleinkläranlage je Kubik-
meter abgefahrenen Anlageninhaltes auf 11,00 EUR
d) für die Niederschlagswasserentsor-
gung je Quadratmeter angeschlos-
sener Grundstücksfläche auf 0,99 EUR
Beschluss: 27 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
10/2 Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung vom 18.12.1995 über die Erhebung
von Gebühren für die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Weeze
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung
vom 18.12.1995 über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserentsorgung in der
Gemeinde Weeze in der vorgelegten Fassung.
Beschluss: 27 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung

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11/2 Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der
Gemeinde Weeze (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 19.12.1990
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die Satzung zur 2 Änderung über die Abwasserbeseitigung
in der Gemeinde Weeze (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 19.12.1990 in der vorgelegten
Fassung.
Beschluss: einstimmig
12/3 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2004;
hier: Katastrophenschutzplan für den Kreis Kleve
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Nach kurzen Stellungnahmen durch Bürgermeister Francken und Ratsmitglied van Ooyen wird
der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.
Mit den Beratungsunterlagen soll den Ausschussmitgliedern ein Sachstandsbericht
unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Kreises zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss: einstimmig
13 Mitteilungen
13.1/3 Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2005 - 2008
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Gemäß Mitteilung des Amtsgerichts Geldern vom 14.10.2004 hat der Wahlausschuss bei dem
Amtsgericht Geldern am 06.10.2004 die Schöffen für die Amtszeit 2005 –2008 gewählt.
Aus der Gemeinde Weeze wurden gewählt:
als Hauptschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Kleve
- Gerd Böttcher
- Wilhelm Paessen
- Alfons van Ooyen
als Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Kleve
- Anke Redner
als Hauptschöffen für das Schöffengericht und das erweiterte Schöffengericht in Geldern
- Claudia Aengenvoort
- Olaf Petersen
als Hilfsschöffen für das Schöffengericht und das erweiterte Schöffengericht in Geldern
- Axel Naus
als Hauptschöffe für die Jugendkammern des Landgerichts Kleve
- Pia Heine
als Hauptschöffe für das Jugendschöffengericht in Geldern
- Elisabeth Francken
als Hilfsschöffe für das Jugendschöffengericht Geldern
- Barbara Naus
- Wilfried Engbroks

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13.2/3 Grundsicherung für Arbeitssuchende
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Bürgermeister Francken gibt folgenden Sachstandsbericht:
Mit dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist als Artikel 1 das
Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - entstanden, welches
am 01.01.2005 in Kraft tritt. Ab 2005 ergibt sich damit -grob umrissen – folgende Konstellation:
�� Es gibt keine Arbeitslosenhilfe mehr
�� Erwerbsfähige Hilfebedürftige und Angehörige in Bedarfsgemeinschaften erhalten
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld für
die Angehörigen) nach dem SGB II
�� Nicht im Sinn des SGB II erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt
(Kapitel 3) bzw. Grundsicherung (Kapitel 4) nach dem SGB XII.
�� Die bisherige Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG wird mit geringfügigen
Änderungen als Leistung nach Kapitel 5 ff. des SGB XII gewährt.
Nach dem SGB II ist für die Gewährung von Unterkunftskosten und einmaligen Beihilfen die
Grundzuständigkeit der kommunalen Träger gegeben. Weiterhin sind die Kommunen für die
Erbringung der komplementären Randdienstleistungen zuständig. Diese beinhalten im
Wesentlichen die Betreuung minderjähriger Kinder, die häusliche Pflege von Angehörigen, die
Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung und die Suchtberatung. Es handelt sich um
Leistungen, die erbracht werden können, d.h. im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen
kommunalen Trägers stehen. Die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstreckt sich
auf die gesamten arbeitsmarktlichen Eingliederungsleistungen, die Zahlung des Arbeitslosengeldes
II einschl. des Sozialgeldes (für Angehörige) sowie die Durchführung der Sozialversicherung.
Im Falle der Option nach § 6 a SGB II ist der kommunale Träger für alle Aufgaben zuständig, kann
diese aber auf Dritte übertragen. Die Trägerschaft gilt für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2010 (6
Jahre). Eine Kündigungsmöglichkeit mit Jahresfrist ist gegeben.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat den Kreis Kleve als Träger der
Grundsicherung für Arbeitssuchende ab dem 01.01.2005 zugelassen.
Mit der Zulassung ist die entscheidende Voraussetzung für den sofortigen Beginn der Umsetzung
der kommunalen Option und der in diesem Rahmen notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen gegeben.
Entsprechend der Konzeption des Kreises Kleve wird die Bearbeitung der Geld- und
Eingliederungsleistungen von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Zusammenwirkung
mit den Trägern von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen erbracht. Nach dem Ergebnis der
intensiven Konzeptionsberatungen obliegt den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für den
Personenkreis der Hilfebedürftigen nach dem SGB II
1. die Sicherstellung des Lebensunterhaltes (Beratung - Geld- und Sachleistung)
2. sowie der administrative Bereich der Integration in Arbeit (Einstiegsleistung, Erstprofilen
durch den persönlichen Ansprechpartner, Integrationsleistung).
Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II sind rund 320 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Die
Umsetzung der durch die Städte und Gemeinden zu erbringenden Aufgaben erfordert vielfältige
organisatorische, personelle und sachliche Entscheidungen. Für den Bereich der Gemeinde Weeze
sind 2 zusätzliche Leistungssachbearbeiter erforderlich. Entsprechende interne und externe

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Ausschreibungen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Es sind rund 75 Bewerbungen auf 2
Stellen eingegangen. Zur Zeit werden Auswahlverfahren durchgeführt. Im Übrigen ist darüber
hinaus die Einstellung eines Fallmanagers erforderlich. Sowohl die Leistungssachbearbeiter als
auch der Fallmanager sollen zum 01.01.2005 eingestellt werden. Dem Fallmanager sollen folgende
Aufgaben übertragen werden:
�� Erstprofiling
�� Koordination - Zusammenarbeit mit den freien Trägern
�� Budgetüberwachung
�� Stellenaquise vor Ort – Vermittlung
Der Gemeinde wird ein Integrationsbudget zur Verfügung gestellt. Aus diesem Budget sind sowohl
Personal- als auch die Sachkosten für die Einstellung des zusätzlichen Personals zu begleichen.
Im Übrigen wird laut Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 04.10.2004 ein
Vorlaufbudget gewährt. Aus dem Vorlaufbudget sind die Kosten für
- Personal
- Büroeinrichtung
- Hard- und Software
- Schulungs- und Beratungskosten
- sowie Informationsmaßnahmen
zu finanzieren.
Zusammenfassend ist nach jetziger Sachlage festzustellen, dass durch Umsetzungen innerhalb
des Hauses erreicht werden kann, dass kein zusätzlicher externer Raumbedarf besteht. Im übrigen
ist die Finanzierung insgesamt auskömmlich.
13.3/1 Nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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Der Rat beschließt, dass die nächste Bau- und Umweltausschusssitzung am 16.11.2004 stattfindet,
sofern in der Ratssitzung am 15.11.2004 eine Entscheidung über die Ausschussbesetzung getroffen
wird.
13.4/1 Volkstrauertag 2004
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Bürgermeister Francken verweist auf die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 14.11.2004 auf der
hiesigen Kriegsgräberstätte. Herr Francken lädt die Mitglieder des Rates zur Teilnahme ein.
13.5/1 Einführung eines Ratsinformationssystems
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Herr Rütten gibt einen Sachstandsbericht. Danach wurde ein Entwurf Ende 2003 vorgestellt. Nach
Abstimmungsgesprächen mit dem KRZN im Jahre 2003/2004 und dem anschließenden
krankheitsbedingten Ausfall des Programmbetreuers beim KRZN sowie der Einführung einer neuen
Version des Programms „eRedaktion“ konnten die Internetseiten erst im September 2004 fertig und
online gestellt werden. Der Bereich für die registrierten Benutzer (Ratsmitglieder) wird zur Zeit
erarbeitet und steht ab 01.01.2005 zur Verfügung.

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14 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
14.1/1 Schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion
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Fraktionsvorsitzender Gleißner überreicht der Verwaltung eine Auflistung verschiedener Anfragen
mit der Bitte, diese in der Niederschrift über die heutige Sitzung oder in der nächsten
Ratssitzung zu beantworten. Eine Kopie dieser Auflistung wird der SPD-Fraktion zur Verfügung
gestellt.
Beantwortung der Anfragen:
2. Fertigstellungstermin Kanalbaumaßnahme Gocher Straße
Wahrscheinlich Mai 2005 einschl. Beleuchtung und Bepflanzung
3. Fertigstellungstermin Kanalbaumaßnahme Lorschstraße
Fertigstellung im Februar 2005
4. Ich bitte bis zur nächsten Hauptausschusssitzung
um die Erstellung eines Tagungsplanes für das Jahr 2005
Sitzungstermine 2005
Monat
Rat
Hauptausschuss
Januar 25.01.2005 18.01.2005
Februar 15.02.2005
März 15.03.2005 01.03.2005
April 19.04.2005
Mai 24.05.2005 03.05.2005
Juni 28.06.2005
Juli 05.07.2005
August
September 13.09.2005 27.09.2005 01.09.2005
Oktober
November 03.11.2005 20.11.2005
Dezember 13.12.2005
Bau- u. Umweltausschuss
15.11.2005
5. Sachstand Rekultivierungskonzept Trockenabgrabung Wemb
Sachstand als Mitteilung im Bau- und Planungsausschuss am 16.11.2004
6. Beginn der Pflanzmaßnahme Regenrückhaltebecken Weller Straße
Dezember 2004
7. Kreisverkehr Weller Straße/Willy-Brandt-Ring: Die Notwendigkeit dieser Maßnahme
steht außer Frage. Wie hoch sind die Kosten? Gibt es ein Finanzierungskonzept?
Welchen Sachstand gibt es in der Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger NRW?
Hierzu wird in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 09.11.2004 berichtet.
8. Sachstand Radweg K 37? Hier bitte ich um eine schriftliche Aussage des Kreises Kleve
Anfrage werden gestartet

9. Sachstand Radweg L 464 (nach Kervenheim)
Auch hier bitte ich um eine schriftliche Aussage des Straßenbaulastträger NRW
Anfrage wird gestartet
10. Beginn Pflanzmaßnahme Marienwasserweg
Dezember 2004
10
11. Sachstand Ausgleichsmaßnahmen auf dem Flughafengelände? Können Ausgleichs-
maßnahmen auch an Gemeindestraßen oder entlang von Bächen durchgeführt werden?
Die im Zusammenhang mit der flugrechtlichen Genehmigung vertraglich - zwischen dem Kreis
Kleve, dem Staatlichen Forstamt und der FN GmbH - vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen
werden vom Forstamt durchgeführt. Es ist beabsichtigt, in einer der nächsten Sitzungen des Bau-
und Umweltausschusses zu berichten.
14.2/8 Anliegerversammlung York Way
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Auf Anfrage von Ratsmitglied van Ooyen teilt Herr Schmidt-Herzog mit, dass die Anliegerversammlung
am 18.11.2004 stattfindet.
14.3/6 Einzäunung des Kinderspielplatzes an der Ulmenstraße
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Ratsmitglied van Ooyen möchte darüber informiert werden, wann mit der Einzäunung zu rechnen ist.
Die Verwaltung wird ihn entsprechend informieren.
14.4/6 Umwandlung einer Grünfläche in Bauland
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Ratsmitglied van Ooyen bezieht sich auf die Entscheidung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses.
Er bittet um Auskunft, ob beabsichtigt ist, weitere Grünflächen in Weeze in Bauland umzuwandeln.
Nach Auskunft von Bürgermeister Francken handelte es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung.
14.5/6 Wanderweg 6/7
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Ratsmitglied Wolf verweist auf den schlechten Zustand des Wanderweges 6/7 hinter der Gaststätte
„Zum Waldhaus“. Die Verwaltung wird das Notwendige veranlassen.
14.6/8 Enteignungsverfahren Berliner Straße
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Ratsmitglied Frau Naus bittet um einen Sachstandsbericht.
Nach Auskunft von Herrn Schmidt-Herzog findet am 03.11.2004 der nächste Termin beim Enteignungsgericht
statt. Erst danach kann gesagt werden, wann mit dem Abriss begonnen wird. Es handelt
sich um rd. 12 Enteignungsverfahren.

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14.7/1 Schriftliche Anfragen von Ratsmitglied Heinz Schwartges
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Ratsmitglied Schwartges überreicht der Verwaltung eine Liste verschiedener Anfragen mit der Bitte,
diese in der Niederschrift über diese Sitzung zu beantworten.
Beantwortung der Anfragen:
Auf der Karl-Arnold-Straße, vor der Einmündung Richtung Bodelschwinghstraße, steht
das Schild 30 km/h. Anwohner regen an, dieses Schild vor der Einmündung Richtung
Erdgrabenweg und Buchenweg zu versetzen. Begründung: Die Kinder aus der
Franz-Hitze-Straße könnten dann die Karl-Arnold-Straße gefahrloser überqueren.
Das Anliegen wird dem Straßenverkehrsamt als anordnende Behörde vorgetragen.
Eine Anwohnerin der Franziskanerstraße hat sich schon mehrmals beschwert,
dass auf der Franziskanerstraße, zwischen Bodelschwinghstraße und
Erdgrabenweg viel zu schnell gefahren wird. Seit der Erneuerung in der
Franziskanerstraße ist es wohl noch schlimmer geworden.
Das Anliegen wird dem Straßenverkehrsamt als anordnende Behörde sowie der Polizei
vorgetragen. Es werden entsprechende Messungen durchgeführt.
Die gleichen Beschwerden kommen von den Anwohnern
der Alten Heerstraße, hier wird ebenfalls viel zu schnell gefahren.
Das Anliegen wird dem Straßenverkehrsamt als anordnende Behörde sowie der Polizei
vorgetragen. Es werden entsprechende Messungen durchgeführt.
In der Ulmenstraße vor dem Haus Nr. 10 steht der Kanaldeckel
viel zu hoch, hier muss unbedingt ausgebessert werden.
Reparatur wird veranlasst
In der Wichernstraße fühlen sich die Anwohner abends durch
Jugendliche, die an der Telefonzelle randalieren, gestört.
Dem Ordnungsamt sind entsprechende Beschwerden nicht bekannt. Bei Wiederholungen sollte
unbedingt das Ordnungsamt informiert werden.
15 Anfragen der Einwohner gem. § 18 (1) der Geschäftsordnung
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./.
Ulrich Francken Karl Rütten
Bürgermeister Schriftführer