Stellungnahme Spendenabsetzbarkeit - Ludwig Boltzmann Institut ...

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daher vielmehr die sparsame und zweckmäßige Verwendung der Spenden bestätigen.Die Bestimmung, nicht das Finanzamt über die Erfüllung des Mildtätigkeitskriteriumskraft Organisationssatzung entscheiden zu lassen, sondern die WirtschaftsprüferInnennimmt Organisationen die Möglichkeit der Berufung gegen eine solche Entscheidung.Dies stellt eine Einschränkung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.Die Vergabe von Steuermitteln sollte nicht ausschließlich in die Hände von WirtschaftsprüferInnengelegt werden, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligenOrganisation stehen.Auch datenschutzrechtliche Bedenken sind im Zusammenhang mit der Übermittlungder Sozialversicherungsnummer oder der persönlichen Kennummer der EuropäischenKrankenversicherungskarte an die begünstigte Körperschaft, die diesewiederum dem Finanzamt meldet, als Voraussetzung für die Steuerabsatzfähigkeitanzumelden. Es könnte nachvollzogen werden, welcher Spender oder welche Spenderinregelmäßig eventuell aus persönlichen Beweggründen bestimmte Organisationenunterstützt. Zumindest müssten begünstigte Organisationen darüber aufgeklärtwerden, wie die Weitermeldung der Daten an das Finanzamt bei der Einhebung derSozialversicherungsnummer erfolgen soll und welche datenschutzrechtlichen Implikationendieser Prozess mit sich bringt.Als ein Ziel des Gesetzes wird die Eindämmung der drohenden Steigerung derSozialausgaben durch den Staat genannt. Die Regierung anerkennt somit, dass vonNGOs (u.a. Spendenorganisationen) vielfach Aufgaben des Staates übernommenwerden. Auch wenn derzeit die Auslagerung solcher staatlicher Aufgaben an der Tagesordnungist, wollen wir darauf hinweisen, dass der Staat sich ebenfalls seiner sozialenVerantwortung bewusster werden muss. Daher wäre zumindest die Entwicklungeiner generellen Strategie wünschenswert, wie mit Auslagerungen diverserStaatsaufgaben in Zukunft umgegangen werden soll.28.01.2009RückfragehinweisMag. a Barbara LieglLudwig Boltzmann Institut für Menschenrechte4


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