Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

10. Einführung einer Zweitwohnungssteuer und Gewährung eines kommunalenBegrüßungsgeldes für Studierende, Schüler und Auszubildendea) Grundsatzbeschlussb) Richtlinien der Stadt Kaiserslautern über die Gewährung eines kommunalenBegrüßungsgeldes für Studierende, Schüler und Auszubildendec) Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuerin Kaiserslautern- Vorlagen Nr. 0235/2009 -Beschluss:a) In der Stadt Kaiserslautern wird eine Zweitwohnungssteuer in Verbindungmit einem Begrüßungsgeld für Studierende, Schüler und Auszubildendeeingeführt.b) Die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Richtlinien über die Gewährungeines kommunalen Begrüßungsgeldes für Studierende, Schülerund Auszubildende werden beschlossen.c) Die Satzung der Stadt Kaiserlautern zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuerin Kaiserslautern, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügtist, wird beschlossen.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 2________________________________________________11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigung fürehrenamtliche Feuerwehrangehörige)- Vorlagen Nr. 0239/2009 –Beschluss:Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern vom31.03.2000, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________Seite 15 von 23