Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

Anhang VIINTERNATIONALE VERTRAGSWERKEIM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL1 F (a) DES ABKOMMENS VON 1951Die wichtigsten internationalen Vertragswerke betreffendArtikel 1 F (a) des Abkommens von 1951:1) Das Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und die Charta desInternationalen Militärtribunals.2) Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats für Deutschland vom 20. Dezember1945 über die Bestrafung von Personen, die sich eines Kriegsverbrechens,eines Verbrechens gegen den Frieden oder einesVerbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.3) Resolution 3 (1) der Generalversammlung der Vereinten Nationenvom 13. Februar 1946 und Resolution 95 (1) vom 11. Dezember 1946,die die Bestimmungen der Charta des Internationalen Militärtribunalsvom 8. August 1945 bestätigen.4) Abkommen über die Verhinderung und Bestrafung von Völkermordsverbrechenvon 1948 (Artikel III) (in Kraft getreten am12. Januar 1951).5) Abkommen über den Nichteintritt der Verjährung bei Kriegsverbrechenund Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1968 (in Kraftgetreten am 11. November 1970).6) Genfer Konventionen über den Schutz von Kriegsopfern vom12. August 1949 (Konvention über den Schutz von Verwundeten undKranken, Artikel 50; Konvention zum Schutz der Verwundeten, Krankenund Schiffbrüchigen, Artikel 51; Konvention betreffend die Behandlungvon Kriegsgefangenen, Artikel 130, Konvention hinsichtlich desSchutzes von Zivilpersonen, Artikel 147).7) Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949über den Schutz von Opfern bewaffneter internationaler Konflikte(Artikel 85 über die Unterdrückung von Verstößen gegen diesesProtokoll).107

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