Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

19. Nach dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 bildendiese Form der Zusammenarbeit und die überwachende Funktion, die derHohe Kommissar ausübt, die Grundlage für seine Mitwirkung imFeststellungsverfahren für die Flüchtlingseigenschaft. In unterschiedlichemMaße spiegelt sich die Rolle des Hohen Kommissars in den Verfahren wider,die eine Reihe von Regierungen in Bezug auf die Feststellung derFlüchtlingseigenschaft eingeführt haben.F. Regionale Vertragswerke zur Flüchtlingsfrage20. Neben dem Abkommen von 1951, dem Protokoll von 1967 und demStatut des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, gibt esnoch eine Reihe von regionalen Verträgen, Abkommen und anderenVertragswerken, die das Flüchtlingsproblem behandeln - insbesondere inAfrika, Nord- und Südamerika und in Europa. Diese regionalenVertragswerke gelten u.a. Fragen, wie der Asylgewährung, der Ausstellungvon Reiseausweisen und den Reiseerleichterungen. Einige dieserRechtsdokumente definieren auch, welche Personen „Flüchtlinge“ sind oderwelche Personen ein Anrecht auf Asyl haben.21. In Lateinamerika gibt es eine Reihe von regionalen Vertragswerken,die sich mit der Gewährung diplomatischen und territorialen Asyls befassen;u.a. der Vertrag über internationales Strafrecht, Montevideo 1889; dasAuslieferungsabkommen von Caracas 1911; das Abkommen über dieGewährung von Asyl, Havanna, 1928; die Konvention von Montevideo überdie Gewährung von politischem Asyl von 1933; die Konvention von Caracasüber die Gewährung von diplomatischem Asyl von 1954; die Konventionvon Caracas (1954) über die Gewährung von territorialem Asyl.22. Ein Vertragsdokument jüngeren Datums ist die „Konvention zurRegelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika“, dievon der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Organisation fürafrikanische Einheit am 10. September 1969 verabschiedet wurde. DieseKonvention enthält eine aus zwei Teilen bestehende Definition des Begriffs„Flüchtling“: der erste Teil ist mit der Definition im Protokoll von 1967identisch (d.h. mit der Definition in dem Abkommen von 1951 ohne zeitlicheoder geographische Einschränkung); der zweite wendet den Begriff„Flüchtling“ an auf„jede Person, die auf Grund einer Aggression von außen, einerBesetzung auf Grund von Fremdherrschaft oder irgendwelcherEreignisse, die die öffentliche Ordnung im Herkunftsland oder in demLand, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder auch nur in einem Teildes betreffenden Landes stören, gezwungen ist, den Ort desgewöhnlichen Aufenthaltes zu verlassen, um Zuflucht an einem Ort zusuchen, der außerhalb ihres Herkunftslandes oder außerhalb des Landes,dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, liegt.“7

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