Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

23. Das vorliegende Handbuch setzt sich jedoch ausschließlich mit derFeststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der beiden weltweitenVerträge auseinander, d.h. mit dem Abkommen von 1951 und dem Protokollvon 1967.G. Asyl, Rechtsstellung24. In dem Handbuch werden einige Fragen, die eng mit der Feststellungder Flüchtlingseigenschaft verknüpft sind, nicht behandelt, wie z.B. dieGewährung des Asylrechts an Flüchtlinge oder die Rechtsstellung derFlüchtlinge, nachdem sie als solche anerkannt wurden.25. Obwohl es in der Schlussakte der Bevollmächtigtenkonferenz wie auchin der Präambel des Abkommens Hinweise auf das Asylrecht gibt, wird dieGewährung des Asylrechts weder im Abkommen von 1951 noch in demProtokoll von 1967 behandelt. Der Hohe Kommissar hat sich stets für einegroßzügige Asylrechtspolitik eingesetzt, für eine Politik im Geiste der„Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ und der „Erklärung überterritoriales Asyl“, die von der Generalversammlung am 10. Dezember 1948bzw. am 14. Dezember 1967 angenommen wurden.26. Was die Behandlung der Flüchtlinge innerhalb des Hoheitsgebietes dereinzelnen Staaten betrifft, so ist diese in den Hauptbestimmungen desAbkommens von 1951 und in denen des Protokolls von 1967 geregelt(s. oben, Absatz 12 (II)). Darüber hinaus ist noch auf die Empfehlung E inder Schlussakte der Bevollmächtigtenkonferenz hinzuweisen, mit welcherdas Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge angenommen wurde.„Die Konferenzverleiht ihrem Wunsche Ausdruck, dass das Abkommen über dieRechtsstellung der Flüchtlinge Gültigkeit haben möge als ein überseinen Vertragsrahmen hinausgehendes Vorbild und dass alle Nationensich von ihm leiten lassen mögen, indem sie auf ihrem Staatsgebiet soweit wie möglich Personen, die nicht von den Bestimmungen desAbkommens erfasst werden, die Behandlung als Flüchtling zuteilwerden lassen, die in dem Abkommen vorgesehen ist.“27. Durch diese Empfehlung werden die Staaten in die Lage versetzt,Probleme zu lösen, die sich möglicherweise dann ergeben könnten, wenn essich bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft um Personen handelt,welche die Kriterien der Definition des Begriffs „Flüchtling“ nicht vollerfüllen.8

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