Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

geschlossen werden konnte, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe alsFlüchtling anzusehen war. In solchen Fällen ist Hilfe oft äußerst dringenderforderlich und aus rein praktischen Gründen wird es oft nicht möglich sein,bei jedem einzelnen die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gesondertdurchzuführen. In solchen Fällen bedient man sich des so genannten„Gruppenverfahrens“ (group determination) zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,nach der jedes Mitglied prima facie (d.h. sofern keinegegenteiligen Hinweise vorliegen) als Flüchtling angesehen wird.45. Abgesehen von den im obigen Abschnitt erwähnten Fällen muss einAntragsteller in der Regel gute Gründe nennen können, weshalb erpersönlich eine Verfolgung fürchtet. Man kann davon ausgehen, dass jemandbegründete Furcht vor Verfolgung hat, wenn er aus einem der in demAbkommen von 1951 aufgezählten Gründe schon einmal das Opfer einerVerfolgung wurde. Das Wort „Furcht“ bezieht sich jedoch nicht nur aufPersonen, die tatsächlich verfolgt wurden, sondern auch auf solche, die einerSituation aus dem Wege gehen möchten, welche eine Gefahr der Verfolgungin sich birgt.46. Die Ausdrücke „Furcht vor Verfolgung“ oder auch nur „Verfolgung“gehören normalerweise nicht zum Vokabular eines Flüchtlings. EinFlüchtling wird nur selten eine „Furcht vor Verfolgung“ mit diesen Wortengeltend machen, obwohl diese oft genug in seiner Darstellung impliziert ist.Ein Flüchtling hat oft ganz genaue Vorstellungen davon, weshalb er zuleiden hatte, ist aber aus psychologischen Gründen vielleicht doch nicht inder Lage, seine Erlebnisse und seine Situation in politischen Begriffendarzulegen.47. Ein typischer Testfall für die Beurteilung des Vorhandenseins einerbegründeten Furcht mag sein, wenn ein Flüchtling im Besitz eines gültigenPasses seines Landes ist. Des Öfteren wurde der Standpunkt vertreten, derBesitz eines Passes bedeute, dass die ausstellenden Behörden nicht dieAbsicht hätten, den Passinhaber zu verfolgen, da sie ihm andernfalls den Passnicht ausgestellt hätten. In einigen Fällen mag dies zutreffen; viele Menschenhaben sich jedoch der legalen Ausreise aus ihrem Land als Mittel zur Fluchtbedient, ohne je ihre politische Überzeugung erkennen gegeben zu haben, dadas Bekanntwerden dieser Überzeugung sie in eine gefährliche Lage denBehörden gegenüber gebracht haben könnte.48. Der Besitz eines Passes kann daher nicht immer als Beweis für dieLoyalität seines Inhabers, noch für das Nichtvorhandensein von zur FurchtAnlass gebender Gründe gewertet werden. Es mag sogar vorkommen, dasseiner in ihrem Herkunftsland unerwünschten Person ein Pass ausgestellt wirdzu dem alleinigen Zweck, ihre Ausreise aus diesem Land zu erwirken; esmag auch Fälle geben, in denen ein Pass sozusagen „erschlichen“ wurde. Ausall dem folgt, dass der Besitz eines gültigen Passes des betreffendenHeimatstaates als solcher noch kein Hindernis für die Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft sein muss.14

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