Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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4) Freiwillige Rückkehr und Niederlassung in dem Land,dem die Furcht vor Verfolgung gegolten hatteArtikel 1 C (4) des Abkommens von 1951 besagt folgendes:„wenn sie freiwillig in das Land, das sie aus Furcht vor Verfolgungverlassen hat oder außerhalb dessen sie sich befindet, zurückgekehrt istund sich dort niedergelassen hat.“133. Diese Beendigungsklausel bezieht sich sowohl auf Personen, die imBesitz einer Staatsangehörigkeit sind, wie auch auf staatenlose Flüchtlinge.Sie bezieht sich auf Personen, die in ihr Herkunftsland oder das Land ihresehemaligen Aufenthaltes zurückgekehrt sind, und nicht bereits in ihremZufluchtsland aufgrund der ersten oder zweiten Beendigungsklauselaufgehört hatten, Flüchtlinge zu sein.134. In der Klausel ist von freiwilliger Rückkehr und Niederlassung dieRede. Dies ist im Sinne einer Rückkehr in das Land der Staatsangehörigkeitbzw. des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes zu verstehen, mit dem Ziel,dort dauernden Wohnsitz zu nehmen. Besucht ein Flüchtling vorübergehendsein ehemaliges Heimatland und bedient sich dabei nicht eines Passes diesesLandes, sondern benutzt z.B. einen Reiseausweis, der ihm von dem Landseines Aufenthaltes ausgestellt wurde, so stellt dies keine Rückkehr undNiederlassung dar und hat nicht den Verlust der Flüchtlingseigenschaft imSinne dieser Klausel zur Folge. 185) Staatsangehörige, bei denen die Umstände, aufgrundderer sie Flüchtlinge wurden, weggefallen sindIn Artikel 1 C (5) des Abkommens von 1951 heißt es wie folgt:„wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer sie als Flüchtlinganerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz desLandes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.Hierbei wird jedoch unterstellt, dass die Bestimmung dieser Ziffer aufkeinen Flüchtling im Sinne der Ziffer 1 des Abschnittes A diesesArtikels Anwendung findet, der sich auf zwingende, auf früherenVerfolgungen beruhenden Gründe berufen kann, um die Inanspruchnahmedes Schutzes des Landes abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeiter besitzt;“135. „Umstände“ bezieht sich auf grundlegende Veränderungen in demLand, aufgrund derer man annehmen kann, dass der Anlass für die Furcht vorVerfolgung nicht mehr länger besteht. Eine bloße - möglicherweise vorübergehende- Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffendenFlüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, aber keine wesentlicheVeränderung der Umstände im Sinne dieser Klausel mit sich brachten, reichtnicht aus, um diese Bestimmungen zum Tragen zu bringen. Im Prinzip sollteder Status eines Flüchtlings nicht einer häufigen Überprüfung unterworfen18 s. Absatz 125 oben.36

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