Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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145. Es gibt keine präzise Bestimmung über die „Rechte und Pflichten“, diezur Begründung des Ausschlusses aufgrund dieser Klausel herangezogenwerden könnte. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass dieseAusschlussbestimmung dann zum Tragen kommt, wenn die Stellung derbetreffenden Person der eines Staatsangehörigen des betreffenden Landesweitgehend angeglichen ist. Insbesondere muss sie wie ein Staatsangehörigervollen Schutz vor Deportation und Ausweisung genießen.146. Diese Klausel bezieht sich auf Personen, die in dem betreffenden Land„ihren Aufenthalt genommen haben“, womit aber ein ständiger Aufenthaltund nicht ein bloßer Besuch gemeint ist. Eine Person, die sich außerhalb desLandes aufhält und nicht den diplomatischen Schutz dieses Landes genießt,ist von dieser Ausschlussklausel nicht betroffen.3) Personen, von denen angenommen wird, dass sie kein Rechtauf internationalen Schutz habenIn Artikel 1 F des Abkommens von 1951 heißt es wie folgt:„Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung aufPersonen, in Bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen dieAnnahme gerechtfertigt ist,a) dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechenoder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne derinternationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitetworden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen;b) dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb desAufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtlingaufgenommen wurden;c) dass sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielenund Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.“147. Die vor dem Krieg entstandenen völkerrechtlichen Verträge, in denendie einzelnen Flüchtlingsgruppen nach Kategorien festgelegt wurden,enthielten keine Bestimmungen für den Ausschluss straffälliger Personen.Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden zum ersten Malebesondere Bestimmungen erarbeitet, um bestimmte Personen, die desinternationalen Schutzes als unwürdig erachtet wurden, aus der großenGruppe der Flüchtlinge, die damals Hilfe erhalten mussten, auszuschließen.148. Zu der Zeit, da an dem Entwurf des Abkommens gearbeitet wurde, wardie Erinnerung an die Prozesse der Hauptkriegsverbrecher noch sehrlebendig, und alle Staaten waren sich darüber einig, dass es für Kriegsverbrecherkeinen Schutz geben sollte. Seitens der Staaten bestand auch derWunsch, Verbrecher, die eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentlicheOrdnung darstellen würden, von ihrem eigenen Staatsgebiet fernzuhalten.149. Die Entscheidung, ob eine dieser Ausschlussklauseln Anwendungfindet oder nicht, fällt in die Zuständigkeit des vertragsschließenden Staates,auf dessen Staatsgebiet sich der Antragsteller um Anerkennung der41

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