Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

Flüchtlingseigenschaft bemüht. Um diese Klauseln zur Anwendung zubringen, genügt es, festzustellen, dass „schwerwiegende Gründe dafürsprechen“, dass eine der genannten strafbaren Handlungen begangen wurde.Ein formeller Beweis für das Vorliegen einer früheren Strafverfolgung wirdnicht gefordert. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die einAusschluss für die betreffende Person hat, sind diese Ausschlussklauselnjedoch restriktiv auszulegen.a) Kriegsverbrechen u.s.w.„a) dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechenoder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne derinternationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitetwurden, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen.“150. Bei der Erwähnung der Verbrechen gegen den Frieden, derKriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezieht sichdas Abkommen ganz allgemein auf „internationale Vertragswerke, dieausgearbeitet wurden, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zutreffen“. In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute hat es einebeträchtliche Anzahl solcher Verträge gegeben. In all diesen Vertragswerkenfinden sich Definitionen zu der Frage, was als „Verbrechen gegen denFrieden, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“anzusehen ist. Die umfassendste Definition findet sich in dem LondonerAbkommen und der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs von 1945.Die in dem Londoner Abkommen enthaltenen Definitionen und eine Listeanderer relevanter Vertragswerke sind in Anhang V und VI aufgeführt.b) Straftaten nach dem gemeinen Recht„b) dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb desAufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtlingaufgenommen wurden.“151. Ziel und Zweck dieser Ausschlussklausel ist, die Bevölkerung desAufnahmelandes vor der Gefahr zu schützen, die mit der Aufnahme einesFlüchtlings, der ein schweres, nichtpolitisches Verbrechen begangen hat,entstehen könnte. Gleichzeitig will man auch der Situation eines Flüchtlingsgerecht werden, der eine (oder mehrere) nicht so schwerwiegende Straftatenoder eine politische Straftat begangen hat.152. Bei der Entscheidung, ob ein Vergehen eine nichtpolitische oder einepolitische Straftat darstellt, ist in erster Linie zu beachten, um was für einVerbrechen es sich handelt und welcher Zweck mit der Straftat verfolgtwurde, d.h. ob sie aus echt politischen Motiven begangen wurde und nichtetwa aus rein persönlichen Gründen oder aus Gewinnstreben. Es sollte auchein enger und direkter kausaler Zusammenhang zwischen dem begangenenVerbrechen und dem angeblich politischen Zweck und Ziel des Verbrechensbestehen. Bei der Straftat sollte auch das politische Element dasjenige nachgemeinem Recht überwiegen. Dies ist nicht der Fall, wenn die begangenenStraftaten in grobem Missverhältnis zu dem angeblich erstrebten Ziel stehen.42

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