Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

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Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung ... - UNHCR

KAPITEL VIDURCHFÜHRUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 35Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit denVereinten Nationen1. Die vertragsschließenden Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeitmit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fürFlüchtlinge oder jeder ihm etwa nachfolgenden anderen Stelle der VereintenNationen bei der Ausübung seiner Befugnisse, insbesondere zurErleichterung seiner Aufgabe, die Durchführung der Bestimmungen diesesAbkommens zu überwachen.2. Um es dem Amt des Hohen Kommissars oder jeder ihm etwanachfolgenden anderen Stelle der Vereinten Nationen zu ermöglichen, denzuständigen Organen der Vereinten Nationen Berichte vorzulegen,verpflichten sich die vertragsschließenden Staaten, ihm in geeigneter Formdie erbetenen Auskünfte und statistischen Angaben zu liefern übera) die Lage der Flüchtlinge,b) die Durchführung dieses Abkommens undc) die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die inBezug auf Flüchtlinge jetzt oder künftig in Kraft sind.Artikel 36Auskünfte über innerstaatliche RechtsvorschriftenDie vertragsschließenden Staaten werden dem Generalsekretär derVereinten Nationen den Wortlaut der Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriftenmitteilen, die sie etwa erlassen werden, um die Durchführungdieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 37Beziehung zu früher geschlossenen AbkommenUnbeschadet der Bestimmungen seines Artikels 28 Ziffer 2 tritt diesesAbkommen im Verhältnis zwischen den vertragsschließenden Staaten an dieStelle der Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926,30. Juni 1928 und 30. Juli 1935 sowie der Abkommen vom85

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