Schwarzbuch - Britta Altenkamp

britta.altenkamp.de
  • Keine Tags gefunden...

Schwarzbuch - Britta Altenkamp

DokumentationSchwarzbuchWie sich CDU undFDP an Essen vergehen.


2 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 3Aus dem Inhalt4 Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) belastet Stadt und Eltern finanziell5 Ungerecht und ohne Konzept: Schwarz-Gelbe Bildungspolitik in NRW7 Studiengebühren machen den Schulabgängern zu schaffen9 Schwarz-Gelb lässt Essener Arbeitslose im Regen stehen10 Landesregierung hält am falschen Kurs in der Finanzpolitik fest11 CDU und FDP setzen Sparkassen aufs Spiel12 Umweltzone Ruhrgebiet: Unnützes Flickwerk13 Landesregierung verscherbelt LEG und verrät Mieterinteressen14 Wohnen in Essen: Schwarz-Gelb stielt sich aus der VerantwortungCDU und FDP schleifen Mieterschutz15 Weniger Geld für den StraßenbauSchwarz-Gelb für Preiserhöhungen im ÖPNV verantwortlich16 Privat vor Staat schadet Essen und seinen Bürgerinnen und BürgernSehr geehrte Damen und Herren,liebe Essenerinnen und Essener,seit dem Regierungsantritt von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Juni 2005hat sich für die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger nichts zum Besserenentwickelt. In nahezu allen Bereichen befindet sich die schwarz-gelbe Landesregierungauf dem Irrweg. Kein Wunder also, dass diese Politik massive Proteste hervorruft.Immer mehr Menschen wehren sich gegen die schwarz-gelben Versuche, den Marktund nicht den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns zu rücken.Während die Chronologie schwarz-gelber Regierungspolitik auf Landesebene nurnoch mit Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten gleichzusetzen ist, werden die konkretenAuswirkungen auf die Stadt Essen oftmals nicht ausreichend beachtet. Doch geradeder Blick auf die Kommune zeigt einmal mehr auf, wie CDU und FDP Politik gegen dieInteressen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen. Anstattdas Land Nordrhein-Westfalen zu gestalten und fit für die Zukunft zu machen, stiehltsich die Landesregierung zu oft aus der Verantwortung und schiebt die Probleme aufdie Städte und Gemeinden ab. Mit diesem Batzen ungelöster Zukunftsaufgaben lässtdie Landesregierung dann die Kommunen sowohl finanziell als auch konzeptionellallein im Regen stehen.Unterstützt wird diese Politik zu Lasten der Städte und Gemeinden sowie derMenschen, die dort leben, auch von den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP.Die Essener Landtagsabgeordneten von CDU (Manfred Kuhmichel) und FDP (RalfWitzel) nehmen diesen Kurs nicht nur widerspruchslos hin, sie unterstützen dieseauch noch.Mit dieser Broschüre wollen wir Sie darüber informieren, welche konkretenAuswirkungen das Handeln von CDU und FDP auf die Stadt Essen hat und welcheUnterstützung dieser Kurs durch die örtlichen CDU- und FDP-Abgeordneten, ManfredKuhmichel und Ralf Witzel, erfährt. In der Hoffnung, Ihnen eine interessante Lektürean die Hand gegeben zu haben, verbleiben wir mit einem herzlichenImpressumHerausgeber / V.i.S.d.P.:Britta Altenkamp MdL, Dieter Hilser MdL, Thomas Kutschaty MdL(Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf) und Peter Weckmann(Severinstraße 44, 45127 Essen)Fotos: picture-alliance/dpa, Daniel Behmenburg1. Auflage, Stand: 5. November 2008Glück Auf!Britta Altenkamp MdLThomas Kutschaty MdLDieter Hilser MdLPeter Weckmann


4 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 5Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz)belastet Stadt und Eltern finanziellGegen die heftigen Widerstände von SPD, Eltern, Verbänden, Trägern undErzieherInnen hat die schwarz-gelbe Landesregierung das so genannte Kinder-Bildungsgesetz (KiBiz) durchgepeitscht. Durch dieses Gesetz steigt für die Stadt Essender Anteil an den Kosten, den die Stadt für die vorschulische Betreuung leistet.Auch Eltern werden zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen.Kuhmichel schweigt, Witzel lobt...In Essen wurden in städtischenEinrichtungen bisher ca. 15 Prozent derBetreuungskosten durch die Elternbeiträgegedeckt. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert allerdings eineDeckung von 19 Prozent. Während nochunter der rot-grünen Landesregierungdiese Lücke durch den so genanntenElterbeitragsdefizitausgleich geschlossenwurde, haben CDU und FDP im Jahr2006 diese Ausgleichszahlungabgeschafft. Für die Stadt Essen bedeutetdiese von der schwarz-gelben Landesregierungherbeigeführte Kürzung einenVerlust von knapp fünf Millionen Euro.Als Stadt mit Haushaltssicherungskonzepthat Essen im Grunde keineandere Wahl, als auf Weisung derBezirksregierung die Elternbeiträgeanzuheben. Beitragsfreiheit bzw. geringeElternbeiträge werden so zur Glücksache:Arme Städte können ihre Kinder wenigerunterstützen. Schwarz-Gelb hat somitsoziale Ungleichheit per Gesetz in NRWeingeführt.Durch das KiBiz sind auch dieEssener Gesamtbetriebskostenvon 88,5 auf 91,9Millionen Euro jährlichangestiegen. Mit knapp 47Millionen Euro muss die StadtEssen den Löwenanteil dieserKosten übernehmen. EineFolge dessen ist, dass die Stadthierfür fünf Millionen Euromehr bereitstellen muss.Ungerecht und ohne Konzept:Schwarz-Gelbe Bildungspolitik in NRWDie CDU-geführte Landesregierung klebt am Auslaufmodell Hauptschule. Sieverkennt bildungspolitische Erkenntnisse und führt einen ideologischen Kampfgegen die Gesamtschulen. Kopfnoten, Pannen beim Zentralabitur und eine schlechteLehrerversorgung runden die Fehlleistungen ab.Kuhmichel lobt, Witzel schwärmt...Während selbst die Medien über dasmassive Hauptschulsterben inNordrhein-Westfalen berichten, präsentierenCDU und FDP ein weiteres Kapitelihres Märchens von der „heilenHauptschulwelt“. Die Realität siehtanders aus. Die Hauptschule ist nicht nurvon zurückgehenden Schülerzahlenbetroffen. Sie leidet auch unter einerbesonders niedrigen Akzeptanz. Trotzguter Arbeit der Lehrkräfte underheblicher zusätzlicher Ressourcen istdie Hauptschule durch ihre Stellung imSchulsystem kaum in der Lage, denSchülerinnen und Schülern Anreize undberufliche Perspektiven zu bieten.Das Landesamt für Datenverarbeitungund Statistik NRW hat unlängstveröffentlicht, dass die Schülerzahlen anden nordrhein-westfälischen Hauptschulenum 6,6 Prozent zurückgegangensind. Keine andere Schulform hat einenso drastischen Schülerrückgang zuverzeichnen.Vor diesem Hintergrund ist die Reali-tätsverweigerung von CDU-SchulministerinBarbara Sommer und derEssener Landtagsabgeordneten von FDPund Union, die mit einer Qualitätsoffensiveund dem Ausbau desGanztags die Hauptschule künstlich amLeben erhalten wollen, mehr als nurbedenklich. Wer gleiche Bildungschancenfür alle Kinder will, der muss dieGemeinschaftsschule einführen. Schonallein der vom Landesamt fürDatenverarbeitung und Statistikprognostizierte Rückgang des Schülerbestandesin der Sekundarstufe I in Essenum 21,73 Prozent bis zum Jahr 2016 machtneue Ansätze in der Schullandschafterforderlich. Mit der Gemeinschaftsschulehätten die Eltern auch beigeringeren Schülerzahlen, die ansonstenzwangsläufig zu Schulschließungenführen werden, für ihre Kinder einwohnortnahes Schulangebot für alleBildungsgänge.Anstatt aber die Gesamtschulen zustärken, fahren Schulministerin Sommer


6 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 7auf Landesebene und vor allemder FDP-Abgeordnete Witzelauf kommunaler Ebene eineAttacke nach der anderengegen die Gesamtschulen.Während Witzel und Kuhmicheldie Gesamtschule ab2010 auf die Sekundarstufe Ibeschränken wollen, denunziertdie Schulministerin dieLeistungsfähigkeit der Gesamtschulen.Dabei führen gerade dieGesamtschulen Schülerinnen und Schülerzum Abitur, die keine Gymnasialempfehlungerhalten haben.Mit dem neuen Schulgesetz hat dieschwarz-gelbe Landesregierung auch diekommunalen Gestaltungsmöglichkeitenauf die Schullandschaft massiveingeschränkt. So hat die Stadt Essenkeinen Einfluss mehr darauf, wer an ihrenSchulen Schulleiter oder Schulleiterinwird, da die Wahl der Schulleiter durchdie Schulkonferenz ohne Mitwirkungdurch den Schulträger stattfindet. Nachdem Willen der Landesregierung darf dieStadt Essen zukünftig nur noch für dieGebäude und deren Instandhaltungzahlen, muss aber zwangsweise mit denSchulleiter/innen zusammenarbeiten,auf deren Auswahl sie keinen Einflusshat. Gleichzeitig hat die Landesregierungdie Schulbezirke unter demBeifall von Ralf Witzel aufgehoben unddamit einerseits einer sozialenDestabilisierung von Schulen Vorschubgeleistet und andererseits den Weg fürGhettoschulen geebnet.Während der Beratung und Verabschiedungdes Schulgesetzes im Jahr2005 wurde ebenfalls nicht geregelt, dassdiejenigen ALG-II-Empfänger, die vorEinführung des ALG II keineSozialhilfeempfänger waren (also z.B.Arbeitslosenhilfe bezogen), nicht vomEigenanteil befreit sind. Hinzu kommt,dass die Regelung für die ehemaligenSozialhilfeempfänger nur bis zum Endedes Schuljahres 2005/2006 galt und nunnur noch Sozialhilfeempfänger vomEigenanteil befreit sind. Die schwarzgelbeLandesregierung hatte angekündigt,diese „Gesetzeslücke“ zuschließen. Dieses verkündete Versprechenlöste sie aber bis heute nichtein. Sie ist nicht bereit, diese Mittelbereitzustellen. Auch in Essen konnte sichdie CDU erst nach langem Zögern durchringen,Kindern von ALG-II-Empfängerneinmalig für das laufende SchuljahrSchulbücher zur Verfügung zu stellen.Studiengebühren machenden Schulabgängern zu schaffenDie schwarz-gelbe Landesregierung machte die Einführung von Studiengebührenan den Universitäten möglich. Dies hat fatale Folgen für die Studierenden derUniversität Duisburg-Essen und für den Essener Arbeitsmarkt.Kuhmichel irrt und wirrt, Witzel sieht zu...Auch die Hochschulpolitik derLandesregierung folgt konsequent demLeitbild Selektion und Ausgrenzung. Diedurch die schwarz-gelbe Landesregierungermöglichte Einführung vonStudiengebühren an der UniversitätDuisburg-Essen hatte fatale Folgen für dieStudierendenzahlen und junge Menschenvon einem Studium abgeschreckt.Obwohl die Anzahl der jungen Menschen,die ein Studium aufnehmen könnten, seitJahren kontinuierlich steigt, sind dieAnfängerzahlen an der UniversitätDuisburg-Essen, als die AbsichtStudiengebühren einzuführen bekanntwurde, zum Beginn des Wintersemesters2006/07 deutlich eingebrochen.Waren es zum Wintersemester 2005/06noch 4.670 Studienanfänger, so hatsich die Zahl zu Beginn des Jahres 2007um knapp 20 Prozent dramatischreduziert. Auch auf die Gesamtzahl derStudierenden haben sich dieStudiengebühren negativ ausgewirkt:Waren zum Wintersemester 2006/07noch 32.582 Studierende an derUniversität Duisburg-Essen eingeschrieben,so hat sich die Zahl zumWintersemester 2007/08 um knapp 10Prozent auf 29.676 drastisch verringert.Auch zum Sommersemester 2007 sind dieZahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlicheingebrochen: rund 22 Prozent haben sichweniger eingeschrieben.Die Entwicklung an unserer Universitätgeht mit einem Verdrängungswettbewerbin der beruflichen Bildungeinher, dem die Absolventen derHauptschulen und der Realschulen zumOpfer fallen. Der Abiturient, der nicht inein gebührenfreies Bundesland flüchtet,sucht sich einen Ausbildungsplatz. Sowerden Realschüler in Maßnahmengedrängt, aus denen Hauptschüler ganzheraus fallen. Diese von Schwarz-Gelbhervorgerufene Entwicklung läuft auchdem volkswirtschaftlichen Bedarf nachmehr Akademikern in unserem Landvöllig zuwider.Rüttgers Studiengebühren führeninsbesondere im Ruhrgebiet dazu, dass esin Zukunft nicht mehr hervorragend


8 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 9ausgebildete junge Men-schen mit einemHochschulabschluss gibt, sondernweniger.Angeblich sollten sich mit derEinführung der Studiengebühren auch dieQualität und Quantität der Forschungund Lehre verbessern. Das Gegenteil istjedoch der Fall. Ein Blick auf die Sparpläneder Universität Duisburg-Essen spricht fürsich. Um Kosten zu senken, sollen auch anunserer Universität massiv Professoren-Stellen eingestrichen werden. Besondersbetroffen sind allen voran geisteswissenschaftlicheFächer wie Romanistikund Philosophie, wo nach subjektivemEmpfinden die Absolventenzahlen zugering sind und/oder zu wenig Drittmitteleingeworben würden. Die schwarz-gelbeLandesregierung hat sich gegen denWiderstand der SPD erstritten, dassnunmehr nicht die Freiheit vonWissenschaft und Forschung imMittelpunkt steht, sondern Studiengängenur noch unter dem Blickwinkel derökonomischen und kommerziellenVerwertbarkeit betrachtet werden. DieseSchwächung der Universität hat EssensCDU-Abgeordneter Manfred Kuhmichelals „Hochschulexperte“ seiner Fraktionfederführend begleitet.Schwarz-Gelb lässt EssenerArbeitslose im Regen stehenMit den den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag das Aus für die EssenerArbeitslosenzentren beschlossen. Mit dieser schwerwiegenden und dramatischunsozialen Entscheidung lassen CDU und FDP die Arbeitslosenallein im Regen stehen.Kuhmichel und Witzel sehen zu...Mit dem endgültigen Beschluss, dieLandesförderung aller Arbeitslosenzentrenund -beratungsstellen zubeenden, isoliert die schwarz-gelbeLandesregierung die Arbeitslosen underschwert ihre berufliche und gesellschaftlicheIntegration. Obwohl allenBeteiligten klar war, dass damit mehr alsZweidrittel dieser unabhängigenAnlaufstellen für Arbeitssuchendeersatzlos von der Landkarte verschwinden,haben CDU und FDP widerbesseres Wissen an ihren Plänenfestgehalten. Für Essen bedeutet dies vorallem die Zerschlagung wichtiger sozialerStrukturen: drei der fünf Beratungsstellenwerden wegfallen. Diesedrei Beratungsstellen sollen nachAuffassung der Landesregierung nunüber Psychosoziale Beratung nachParagraph 16.2.3 SGB II finanziert werden.Abgesehen von der Tatsache, dass sichdie Landesregierung wiederholt aus ihrersozialen Verantwortung verabschiedetund die Finanzierung der Arbeitslosenzentrenauf dieBundesebene bzw.auf die ARGEnabschiebt, ist nochvöllig offen, ob dieBeratungsstellendurch die ARGEüberhaupt finanziert werden.Besonders bitter an dem Aus derBeratungsstellen ist sicherlich, dass einsolcher Beschluss unter der Federführungvon CDU-Arbeitsminister Laumann,zugleich Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA), gefasst wurde.Für Kuhmichel und Witzel sind EssenerArbeitslose offenbar nicht mehrunterstützenswert, sondern nur nochTitel mit Einsparpotential imHaushaltsplan. Erschwerend kommthinzu, dass das Land Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat zudem dieBewilligung der Prozesskostenhilfe fürBedürftige deutlich erschweren will.Professionelle Hilfe soll also auf einMinimum zurückgeschraubt werden.


10 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 11Landesregierung hält amfalschen Kurs in der Finanzpolitik festCDU und FDP folgen mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik weiter einem falschenKurs für Nordrhein-Westfalen: Es werden keine Schwerpunkte gesetzt und Wegeaufgezeigt, wie Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der Zukunft bewältigenkann. Leidtragende dieser unkalkulierbaren Finanzpolitik sind einmal mehr dieKommunen unseres Landes.Kuhmichel und Witzel sind rat- und tatenlos…Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionenvon CDU und FDP haben alleVorschläge für Veränderungen ihrerHaushaltspolitik in Richtung Schwerpunktsetzungund damit für einezukunftsfähige und sozial gerechtePolitik für NRW abgelehnt. Sie halten sturan dem einmal eingeschlagenen Kursfest. Er führt erkennbar in eine Sackgasse:NRW und die Stadt Essen verlieren.Schwarz-Gelb ist mit dem Versprechenangetreten, die Verschuldung des Landesabzubauen. Die Realität sieht anders aus:Trotz 25 Prozent mehr Steuereinnahmengegenüber 2005 wird die Verschuldungbis zum Ende des Jahres 2009 auf denRekordwert von 120,5 Milliarden Eurosteigen. Auf das Konto vonFinanzminister Linssen (CDU) gehendavon 13,5 Milliarden Euro. EssensLandtagsabgeordnete Witzel (FDP) undKuhmichel (CDU) kommentierten diesedesaströsen Zahlen in der ersten Lesungdes Haushaltsgesetzes mit Applaus.Massiv betroffen von demfinanzpolitischen Chaos ist auch dieStadt Essen. Im Dezember des vergangenenJahres hat das Landesverfassungsgerichtder Landesregierungbescheinigt, dass sie die Kommunen weitüber Gebühr an den Kosten für denSolidarpakt Ost beteiligt hat. Doch nunstellt die Landesregierung die fälligenRückzahlungen in Frage.Die Stadt Essen hat aufgrund desUrteils knapp 28,79 Millionen Euroerhalten, die im Sinne der Bürgerinnenund Bürger eingeplant oder bereitsausgegeben sind. Muss die Stadt das Geldnun zurückzahlen, werden dieLeidtragenden die Menschen in unsererStadt über steigende Abgaben odergekürzte Leistungen sein. Nur die dreiEssener SPD-Landtagsabgeordnetensetzen sich dafür ein, die Rückforderungdes Landes zu verhindern. Die AbgeordnetenKuhmichel und Witzel hüllensich hingegen in Schweigen.CDU und FDP setzenSparkasse Essen aufs SpielJetzt geht’s den Sparkassen an den Kragen. Mit der geplanten Sparkassennovellemacht Schwarz-Gelb den ersten Schritt in Richtung einer schleichendenPrivatisierung.Kuhmichel und Witzel gehen diesen Schritt munter mit...Tausende Sparkassenbeschäftigtemachten vor einigen Wochen vor demLandtag ihrem Ärger über das von derschwarz-gelben Landesregierung geplanteSparkassengesetz Luft. Zu Recht,denn das, was der Ministerpräsident undsein Finanzminister planen, könnte derAnfang vom Ende des öffentlichrechtlichenSparkassenwesens sein. Sowill die Landesregierung unter anderemsogenanntes Trägerkapital einführen.Zwar soll das nicht handelbar sein, dochstellt sich die Frage, warum es dannüberhaupt eingeführt werden soll.Letztlich nur, um einen ersten Schritt inRichtung Privatisierung zu machen. VieleArbeitsplätze und ein leistungsfähigesSparkassensystem stehen auf dem Spiel.„Hände weg von den Sparkassen“, sagtnicht nur die SPD. Auch der Essener CDU-Oberbürgermeister Reiniger hat eineResolution des Essener Sparkassenverwaltungsratsunterzeichnet, der dieLandesregierung auffordert, das Sparkassengesetzzu stoppen. Er wird wissenwarum!Wir brauchen unsere Sparkasse. Sie istgut für Essen. Allein in unserer Stadtbeschäftigt die Sparkasse rund 1.700Menschen und bietet 130 Auszubildendeneine Lehrstelle. Mit ihremAngebot ist sie mit keiner Privatbankvergleichbar. Nicht nur als Hauptsponsordes Traditionsvereins Rot-Weiß Essensticht die Sparkasse als Förderer derEssener Sportlandschaft hervor. Mit rund300.000 Euro jährlich fördert dieSparkasse viele kleine Sportvereine.Weitere Förderungen gibt es inWissenschaft und Kultur. Auch hierengagiert sich keine Privatbank invergleichbarer Weise.


12 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 13Umweltzone Ruhrgebiet:Unnützes FlickwerkDie Umweltzone ist da. Doch statt wie von Experten empfohlen, das gesamteRuhrgebiet zur Umweltzone zu machen, wird es lediglich eine einzigartigeInsellösung geben. Weite, darunter auch viele hochbelastete, Teile Essens bleibenaußen vor. Neben dem Schilderwald wird der von der schwarz-gelben Landesregierungzu verantwortende Flickenteppich keine Probleme lösen, sondern weitereProbleme mit sich bringen. So jedenfalls war die Umweltzone nicht gedacht.Kuhmichel und Witzel genießen die gute Luft im Süden...Wer hat die Landesregierung nichtalles aufgefordert, ihre halbherzigenPlanungen für dieUmweltzone Ruhrgebiet zuüberdenken? Betroffene Bürger,Umweltverbände, Wissenschaftlerund nicht zuletzt auch dieRuhrgebietsstädte. Aber wie beizahlreichen Gelegenheiten zuvor,nimmt die Landesregierung auchbei diesem Thema keine Ratschlägevon Experten an.Grundsätzlich ist es begrüßenswert,eine Umweltzone zumSchutz der Bürgerinnen und Bürgereinzurichten. Schlichtweg ein Skandal istes aber, dass nahezu der gesamteStadtbezirk Borbeck, problematische Teileder Stadtteile Karnap und Vogelheim, wiebeispielsweise die Hafenstraße, sowieTeile des Essener Westens und vieleweitere Belastungsschwerpunkteumweltzonenfreie Inseln bleiben,obwohl die Menschen dortmit nicht weniger Belastungenleben müssen als inanderen Bereichen der Stadt,die in der Umwelt-zoneliegen. So befürchtet derBund für Umwelt- undNaturschutz (BUND), dasssich der Verkehr Ausweichquartierein den nichterfassten Bereichen suchenund dort für weitereProbleme sorgen wird.So sieht sie aus, die neue2-Klassen-Gesellschaft in Essen. Es ist zubefürchten, dass künftig weitere Belastungenauf die Menschen in diesen„umweltzonenfreien Inseln“ zukommenwerden. Das ist niemandem in denbetroffenen Quartieren zuzumuten.Eine einheitliche Lösung für dasgesamte Ruhrgebiet muss her: Entwederganz oder gar nicht!Landesregierung verscherbelt LEGund verrät MieterinteressenDie Landesregierung setzt auf Privatisierung. Die LEG mit ihren 93.000 Wohnungenhat sie an eine profithungrige Heuschrecke, den US-Immobilenfonds Whitehall,verkauft und damit fast 200.000 Mieterinnen und Mieter in eine ungewisse Zukunftgestürzt: alleine in Essen sind davon 1.500 Wohnungen betroffen.Kuhmichel und Witzel stimmen für Verkauf...Die Befürchtungenvon Mietervereinenund Sozialdemokratenhaben sich bestätigt:die sogenannteSozialchartader Landesregierung,die die Mieter angeblichzusätzlichschützen soll, bleibtAugenwischerei.So stellt derDeutsche MieterbundNRW e.V. am 10. September 2008fest: Der Kündigungsschutz unterscheidetsich minimal von dergesetzlichen Regelung. Whitehall istberechtigt, die Investitionen um dieHälfte zurückzufahren und damit ganzeStadtteile zu vernachlässigen.So dürfen, wie aus einem Schreibender LEG-Geschäftsleitung hervorgeht,Aufträge zur Sanierung von Bädern undfür die periodische Instandhaltung nichtmehr erteilt werden, selbst wenn siebereits genehmigt waren. Zudem wurdeden Angaben zufolge das Budget fürlaufende Instandhaltungen derWohnungen mit sofortiger Wirkung um20 Prozent gekürzt. Investitionen zurLeerstandsverringerung sind gestopptworden, heißt es in dem Schreiben weiter.Zudem hat es erste spürbare Mieterhöhungengegeben. Spätestens nun istklar: Der LEG-Verkauf schadet Mieternund unserer Stadt erheblich. Die Mieterbleiben auf der Strecke.


14 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 15Wohnen in Essen: Schwarz-Gelbstiehlt sich aus der VerantwortungEin ausreichendes und vielfältiges Wohnangebot ist ein zentrales Qualitätsmerkmalfür die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Allein von 1992 - 2002 wurden rund680.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gebaut, davon rund ein Viertel als öffentlichgeförderte Mietwohnungen und Eigenheime. Diese Erfolge werden durch denmarktliberalen Kurs der CDU/FDP-Landesregierung in Frage gestellt.Kuhmichel und Witzel machen mit...Die Wohnungsbauförderprogrammewerden stetig verkleinert, das Wohnungsbauvermögenfür immer neueZwecke geöffnet und öffentlicheFördermittel ohne Gegenleistung (Belegungsrechte)an die Wohnungswirtschaftvergeben. Damit verabschiedensich CDU und FDP von der staatlichenFürsorgepflicht im Wohnungswesen, dieall denen zugute kam, die sich nichtselber auf dem Wohnungsmarkt mitWohnraum versorgen konnten. Dies gehtmit ständig schrumpfenden Wohnungsbauförderprogrammenund einer Zweckentfremdungdes über Generationenangesparten Landeswohnungsbauvermögenseinher. Allein mit demLandeshaushalt 2009 sollen über 100Mio. Euro dem Landeswohnungsbauvermögenentnommen werden.CDU und FDP schleifen MieterschutzDer Mieterschutz wird von der Landesregierung systematisch demontiert. Auch inEssen spüren das Mieterinnen und Mieter schmerzhaft.Kuhmichel und Witzel stimmen zu...So wurde die sogenannte Zweckentfremdungsverordnung,die die Umwandlungvon Wohn- in Büroraumverhinderte, gegen die eindrücklicheWarnung der Fachleute abgeschafft.Noch schlimmer: Die Landesregierungverkürzte die von der rot-grünenVorgängerregierung zum Schutz derMieter erweiterte Kündigungssperrfristverordnungvon acht auf drei Jahre.Das bedeutet fünf Jahre wenigerSicherheit für die Mieter bei Eigenbedarfskündigungdes Vermieters. Das trifftbesonders ältere Menschen hart.Weniger Geld für den StraßenbauDie CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf will die Fördermittel für denkommunalen Straßenbau im nächsten Jahr erneut massiv kürzen.Kuhmichel und Witzel kürzen mit...Essen wird gezwungen sein, in denkommenden Jahren deutlich mehr fürden Straßenbau auszugeben als bisher,weil die Landesregierung den Regelfördersatzum zehn Prozent auf dann nurnoch 65 Prozent senken wird.Bis 2007 zahlten die Kommunen vonjedem Euro für den Straßenbau 25 Centals Eigenanteil. Künftig werden es 40Cent sein. Für Essen als finanzschwacheKommune ist das ein schwer wiegendesProblem.Anders als viele andere Bundesländer hatdie NRW-Landesregierung die zurückgegangenenRegionalisierungsmittel desBundes für den öffentlichen Nahverkehrnicht ausgeglichen, obwohl ihr deutlicherhöhte Steuereinnahmen zur Verfügungstehen. Stattdessen wird diese Kürzungkreativ- und konzeptionslos an dieEin Verzicht auf Straßenbaumaßnahmenist keine Option, wenn manbedenkt, in welchem Zustand so mancheStraße ist. Jede weitere Einsparung gingein unvertretbarer Weise zu Lasten derkommunalen Infrastruktur.Der Grundsanierung von Straßendurch Landeszuschüsse hat die Landesregierungkomplett eine Absage erteilt.Auf allen Maßnahmen, mit Ausnahmevon Neu- und Umbaumaßnahmen, bleibtdie Stadt Essen komplett alleine sitzen.Schwarz-Gelb für Preiserhöhungenim ÖPNV verantwortlichWeil Geld fehlt und die Landesregierung die gekürztenRegionalisierungsmittel nicht auffängt,müssen die Fahrpreise im Nahverkehr erhöht werden.Kuhmichel und Witzel schweigen...Verkehrsverbünde,alsoauch anden VRR und damit auch an die EVAG,durchgereicht. Die Folgen sind Fahrpreiserhöhungenund die weitere Ausdünnungdes Fahrplans.


16 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 17Privat vor Staat schadet Essen undseinen Bürgerinnen und BürgernMit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag die Möglichkeiten derwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen drastisch eingeschränkt. Getreudem Motto „Privat vor Staat“ sind kommunalwirtschaftliche Betätigungen vonStädten und Gemeinden künftig nur noch möglich, wenn ein „dringender öffentlicherZweck“ es erfordert. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit zahlreicher städtischer Tochterunternehmen wie zum Beispiel derStadtwerke Essen.Das alles passiert mit Billigung von Kuhmichel und Witzel...Die von der schwarz-gelbenLandesregierung vorgenommen Verschärfungenim § 107 der Gemeindeordnungsind ein Angriff auf diewirtschaftliche Leistungsfähigkeit derStadt Essen, der nicht ohne Folgenbleiben wird. Allen voran sind sichereArbeitsplätze in Gefahr: KommunaleAuftraggeber vergeben Jahr für JahrAufträge in Millionenhöhe an den lokalenMittelstand. Darüber hinaus darf nichtunterschätzt werden, dasszahlreiche kommunaleLeistungen, wie zumBeispiel der öffentlicheNahverkehr, aus denEinnahmen städtischerTöchter quersubventioniertwerden.Der von Konservativenund Liberalen angeprieseneBestandsschutz isteine einzige Augenwischerei: Die Unternehmenwerden so nicht geschützt,sondern einem Tod auf Raten ausgesetzt.Denn durch die von CDU und FDPgeplanten Regelungen werden diekommunalen Unternehmen gegenüberprivaten massiv benachteiligt; dasErschließen neuer Betätigungsfelder oderdas Reagieren auf neue Entwicklungenwird so für Bestandsunternehmen kaumnoch möglich.Mit ihrer Kritik an der Landesregierungsteht die SPD nicht alleine da. Ähnlichkritisch sehen das auch die StadtwerkeEssen selbst. Geschäftsführer dort istübrigens CDU-Mitglied Dr. BernhardGörgens. In seiner Stellungnahme füreine Expertenanhörung im Landtag wiesdas Essener Unternehmen darüberhinaus auch auf die Auswirkungen für diekommunalen Haushalte hin. Als Folgeeiner Verschärfung, heißt es darin,werden Einschränkungen bei denUnternehmen hingenommen werdenmüssen, die bisher positive Beiträgebringen; die Verluste u.a. im öffentlichenNahverkehr, werden hingegen bleiben.Das, darauf verweisen die StadtwerkeEssen, träfe insbesondere großeKommunen, die bereits schon jetzt mitgroßen Haushaltsproblemen zu kämpfenhaben. Langfristig zielen die Neuregelungendarauf ab, kommunaleUnternehmen von den lukrativenMärkten zu verdrängen. Für Städte wieEssen bleiben die Geschäftsfelder übrig,in denen drauf gezahlt werden muss. Hierwollen private Unternehmen natürlichnicht in die Verantwortung. In letzterKonsequenz trifft diese Politik den Bürger.Der muss es mit steigenden Gebührenoder der Kürzung von städtischenLeistungen bezahlen.


18 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 19Britta Altenkamp MdLIhre SPD-Landtagsabgeordnete für die StadtteileAltendorf, Frohnhausen, Fulerum, Haarzopf,Holsterhausen, Margarethenhöhe, Nordviertel,Ostviertel, Südostviertel, Südviertel undWestviertelPlatz des Landtags 140221 DüsseldorfTelefon (0211) 884-2501Fax (0211) 884-3176E-Mail britta.altenkamp@landtag.nrw.deInternet www.britta-altenkamp.deThomas Kutschaty MdLIhr SPD-Landtagsabgeordneter für die StadtteileAltenessen, Bedingrade, Bergeborbeck, Bochold,Borbeck, Dellwig, Frintrop, Gerschede, Karnap,Schönebeck, Vogelheim und Mülheim-WinkhausenPlatz des Landtags 140221 DüsseldorfTelefon (0211) 884-2666Fax (0211) 884-3212E-Mail thomas.kutschaty@landtag.nrw.deInternet www.thomas-kutschaty.deDieter Hilser MdLIhr SPD-Landtagsabgeordneter für die StadtteileFreisenbruch, Frillendorf, Horst, Huttrop, Katernberg,Kray, Leithe Schonnebeck, Steele undStoppenbergPlatz des Landtags 140221 DüsseldorfTelefon (0211) 884-2242Fax (0211) 884-3202E-Mail dieter.hilser@landtag.nrw.deInternet www.dieterhilser.dePeter WeckmannAb Januar 2009 Ihr SPD-Landtagsabgeordneterund Ansprechpartner für die StadtteileBergerhausen, Bredeney, Burgaltendorf, Byfang,Fischlaken, Heidhausen, Heisingen, Kettwig,Kupferdreh, Rellinghausen, Rüttenscheid, Schuir,Stadtwald, Überruhr und WerdenSeverinstraße 44, 45127 EssenTelefon (0201) 82023-22Fax (0201) 23 57 56E-Mail peter.weckmann.nrw@spd.deInternet www.peter-weckmann.de


20 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehen

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine