PIELENHOFEN-WOLFSEGG

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VG PIELENHOFEN-WOLFSEGG 27. März 2013 Nummer 3 / 13Beratung:In der anschließenden ausführlichen Diskussion im Gemeinderatmöchte Gemeinderat Rudolf Gruber klargestellt wissen, dass dieGemeinde auch bei Zustimmung zur Teilnahme dann noch zurückziehenkann, wenn eine erforderliche Mindestanzahl von teilnehmendenGemeinden nicht erreicht wird und so dass Kostenrisikoüber die dargestellten Beträge hinausgeht.Gemeinderat Josef Küffner bezweifelt die Umsetzbarkeit derGesamtmaßnahme innerhalb der von Ledermann genannten 3 Jahre.Man einigt sich darauf, über die Teilnahme in der nächsten GemeinderatssitzungBeschluss zu fassen.Ohne BeschlussTOP 3: Kindergartenangelegenheiten;a) Bericht über die Kindergartenausschusssitzung vom 08.02.2013b) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Kindergartengebührenc) Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Ferienbetreuunga) Bericht über die Kindergartenausschusssitzung vom 08.02.2013Der Beauftragte für Kindergartenangelegenheiten, 3. BürgermeisterRudolf Gruber, berichtet von einer sehr kooperativen Ausschusssitzung,in der als wesentliche Punkte die Themen Anpassung derElternbeiträge und Ferienbetreuung diskutiert wurden.Zuständig für die Festsetzung der Elternbeiträge ist die Kirchenstiftungals Träger des Kindergartens unter Beteiligung der Gemeinde.Angesichts eines Defizits im Kindergarten von zuletzt 37.000,-- Euro,wovon die Gemeinde 80 % zu tragen hat, und der im landkreisweitenVergleich sehr niedrigen Elternbeiträge, war es laut Grubererforderlich, eine moderate Erhöhung zu diskutieren. Man einigtesich schließlich auf eine Erhöhung um 10,-- Euro / Monat. Bezogenauf eine Buchungszeit von 8 bis 9 Std. bedeute dies beispielsweiseeinen Anstieg von 73,- Euro auf künftig 83,-- Euro.Rudolf Gruber stellt jedoch ausdrücklich fest, dass eine Erhöhung derElternbeiträge das Defizitthema nicht lösen wird, sie könne lediglichein kleiner Baustein zur Reduzierung sein.Das Bestreben aller Beteiligten liege ohnehin darin, die Rahmenbedingungenfür den Kindergarten möglichst attraktiv für Elternund Kinder der Gemeinde zu gestalten. Die Beitragshöhe sei hierfürzwar ein Kriterium, nach Ansicht Grubers jedoch nicht das alleinige.Er weist noch darauf hin, dass man auch nach der Beitragsanpassungim Vergleich mit den umliegenden Gemeinden weiterhin auf einemniedrigen Beitragsniveau liege.Die Ermäßigung für Geschwisterkinder in Höhe von 10,-- Euro wirdebenso beibehalten, wie der Beitrag für U 3-jährige Kinder in Höhevon 50,-- Euro.b) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der KindergartengebührenIn der Beratung zu diesem TOP besteht Einigkeit darüber, dass dievorgeschlagene moderate Anhebung der Elternbeiträge angemessenund gerechtfertigt ist. Die Erhebung in 11 Raten wird beibehalten.Beschluss:Der Gemeinderat stimmt einer Anhebung der Elternbeiträge um10,-- Euro / Monat ab dem kommenden Kindergartenjahr zu. DieErmäßigung für Geschwisterkinder in Höhe von 10,-- Euro wird beibehalten,ebenso die Beitragsregelung für unter 3-jährige Kinder.Abstimmungsergebnis: 11 : 0 Stimmenc) Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der FerienbetreuungRudolf Gruber berichtet zu diesem TOP, dass die bisherige Form derFerienbetreuung finanziell nicht tragbar ist. Der Aufwand steht inkeinem angemessenen Verhältnis zur Kinderzahl.Es gibt Überlegungen, die Ferienbetreuung in Zusammenarbeit mitanderen Gemeinden und anderen Trägern zu gestalten. Hierzu findenGespräche zwischen Gemeinden und Trägern statt.Für die Organisation der Ferienbetreuung in 2013 wird sich eineZusammenarbeit allerdings nicht mehr realisieren lassen. Angedachtist daher, dass der Kindergarten Räume zur Verfügung stellt unddie Betreuung auf privater Basis organisiert wird. Die Bereitschaftdiesbezüglich ist vorhanden. Derzeit läuft eine Umfrage zum voraussichtlichenBetreuungsbedarf.Gruber stellt abschließend noch heraus, dass das Thema Ferienbetreuungfür viele Eltern ein ganz wichtiges Thema ist.Ohne BeschlussTOP 4: Kirchenbergweg;Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Kirchenbergwegesin RohrdorfSachverhalt:Bereits im Zuge der Ausweisung des Baugebietes „RohrdorferAnger“ wurde geplant, den nicht ausgebauten „Kirchenbergweg“erstmalig herzustellen und ihn als Ortsstraße zu widmen. Die Planungenwurden dann zurückgestellt, bis zum Abschluss der Straßenbaumaßnahmenim Baugebiet Rohrdorfer Anger.Im laufenden Jahr 2013 werden nunmehr im Baugebiet RohrdorferAnger mit dem Aufbringen der Feinschicht die Straßenbauarbeitenendgültig abgeschlossen.Für einen Ausbau des Kirchenbergweges könnte gegebenenfallsbei einer gemeinsamen Bauausführung eine Kosteneinsparung zuerzielen sein.Der Kirchenbergweg ist derzeit als nicht ausgebauter öffentlicherFeld- und Waldweg gewidmet. Das Wegegrundstück steht vollständigim Eigentum der Gemeinde und weist eine Breite von ca. 4,50 mbis ca. 6,00 m, an einer Stelle bis ca. 8,80 m auf.Zur Erstellung einer Entwurfsplanung des Straßenausbaus wäre einPlanungsbüro zu beauftragen.Als Maßgaben für die Planung wird vorgesehen:• Vollausbau• Mindestbreite (Gegenverkehr möglich)• Ohne GehwegDer Ausbau des Kirchenbergweges erstreckt sich von der Einmündungin die Straße „Am Schlagacker“ bis zum Einmündungsbereichder Ortsstraße „Am Anger“. Die Ausbaulänge beträgt ca. 100 m.Die Kosten für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraßesind nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde auf dieAnliegergrundstücke umzulegen abzüglich des Gemeindeanteils.Vor der Durchführung der Maßnahme soll in einer Anliegerversammlungdie Ausbauart sowie die voraussichtliche Kostenverteilung mitden betroffenen Anliegern erörtert werden.VG 7

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