PDF-Download Teil 2 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband ...

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G R i n D O S c h w e r p u n k t _ L A N D TA G S W a h l 2 0 1 0Ingrid ReuterLandtagswahlkreis 112 Dortmund II:Stadtbezirke Innenstadt-Nord,Innenstadt-Ost, Eving1982 kam ich aus beruflichen Gründennach Dortmund. Nach dem Abschlussmeiner LehrerInnenausbildung in Niedersachsenhabe ich hier ein Verlagsvolontariatabsolviert und arbeite seitdemfreiberuflich als Sachbuchredakteurin.Vor allem wegen der Offenheit undHerzlichkeit der Menschen hier bin ichin Dortmund „hängengeblieben“.Seit 1989 mache ich deshalb für dieGRÜNEN Kommunalpolitik – zunächstals Bezirksvertreterin in der östlichenInnenstadt. 2001 wurde ich in denDortmunder Rat gewählt, seit 2007 binich Sprecherin der Ratsfraktion. Nachder Kommunalwahl 2009 wurde ichVorsitzende im Ausschuss für Umwelt,Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilienund vertrete die GRÜNEN außerdemim Personalausschuss.Endlich Chancengleichheitfür alle Kinder und JugendlichenRüttgers und Co. bürden den Kommunenimmer mehr Aufgaben auf undsorgen für keinen finanziellen Ausgleich.Ganz im Gegenteil: Sie haben invielen Bereichen die Zuschüsse an dieKommunen reduziert. Mit dem KinderbildungsgesetzKiBiz zum Beispiel hatSchwarz-Gelb die Finanzierung der Kinderbetreuungerheblich vermindert. Dasist besonders dort fatal, wo es – wie inder Nordstadt – viele Kinder gibt und geradehier der Bedarf an Sprachförderungund Integration besonders hoch ist. WirGRÜNE wollen deshalb eine vernünftigeGemeindefinanzreform, die den Kommunenin Zukunft ausreichend Geld zurVerfügung stellt – auch für den Ausbauder Kinderförderung und -betreuung.Spätestens die ersten PISA-Studienlegten offen, wie selektiv und ungerechtunser Schulsystem ist. Damit wurdeoffenkundig, dass eine grundlegendeReform der Bildungslandschaft überfälligist. Denn immer noch hängt inNordrhein-Westfalen der Schulerfolg ganzwesentlich von der sozialen Herkunftab. Während zum Beispiel in Finnland70 Prozent der SchülerInnen eineHochschulqualifikation haben, sind esin NRW gerade mal 35 Prozent. Dochdie schwarz-gelbe Landesregierung hältan diesem rückständigen System mitZähnen und Klauen fest. Wir GRÜNEwollen die Talente nicht länger brachliegenlassen, sondern eine einheitlicheSchule für alle Kinder von der ersten biszur zehnten Klasse. Wir wollen alleKinder ihren Fähigkeiten und Fertigkeitenentsprechend fördern und sozialeUnterschiede ausgleichen. Alle Kindermüssen die Chance auf optimale Bildungerhalten – ob sie in der Nordstadt, inEving oder der östlichen Innenstadtwohnen.Nicht nur das atomare, auchdas fossile Zeitalter ist vorbeiEinen stärkeren GRÜNEN Rückenwindaus Düsseldorf brauchen wir auch fürden Klimaschutz. Wir halten es für überlebensnotwendig,bis 2050 den Ausstoßvon Treibhausgasen gemessen an denWerten von 1990 um 90 bis 95 Prozentzu reduzieren. Dafür müssen wir bei derStromerzeugung erneuerbare Energienverwenden, bei Gebäuden Energiesparen und im Verkehr emissionsfreieoder -arme Verkehrsmittel nutzen. Dazumüssen wir verstärkt den Personen- undGütertransport auf die Schiene verla-gern, den ÖPNV verbessern sowie denAnteil des Radverkehrs erhöhen.Bei der Stromerzeugung müssen wiruns von der Kohleverstromung verabschieden.Denn selbst bei den neuestenKohlekraftwerken wird noch nichteinmal die Hälfte des Energieträgers inStrom umgewandelt. Stattdessen wollenwir den Anteil erneuerbarer Energien bis2020 auf 22 Prozent steigern. Außerdemwollen wir einen Ausbau effizienterKraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen unddezentraler, kleiner Blockheizkraftwerke.Zusammen mit umfassendenDämm-Maßnahmen sorgen solcheBlockheizkraftwerke für eine umfassendeEnergieeinsparung gerade auch imWohnungsbestand, zum Beispiel in derOststadt und der Nordstadt. Denn rund85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungenin Nordrhein-Westfalen sind nochnicht energiesaniert. So entstehen auchArbeitsplätze im örtlichen Bauhandwerkund beim Bau der Energieversorgungsanlagen.Und wer die Arbeitslosenzahlenzum Beispiel in Eving kennt, der weiß,wie notwendig zukunftsfähige Arbeitsplätzesind.Ingrid Reuterwww.gruene-dortmund.de/ingrid-reuter


Martin TönnesLandtagswahlkreis 113 Dortmund III:Stadtbezirke Scharnhorst, Brackel,AplerbeckG R i n D O S c h w e r p u n k t _ L a n d ta g s W a h l 2 0 1 0Als gebürtiger Brackeler liegen mir dieöstlichen Stadtteile von Dortmundbesonders am Herzen. Mein Abenteuerspielplatzwaren die Felder zwischenBrackel und Asseln, der Kurler Busch unddie Halde Schleswig hinter der ehemaligenCOOP-Fläche. Meine ersten politischenErfahrungen sammelte ich in der Initiativegegen den Bau der OW IIIa. Später gründeteich mit anderen den KreisverbandDortmund des Verkehrsclubs Deutschland(VCD). Da lag der Schritt zu einem politischenEngagement bei den GRÜNEN inDortmund nahe.Nach dem Studium der Raumplanung ander Universität Dortmund folgten einigeJahre als Mitinhaber eines Planungsbüros.Mit den Schwerpunkten WohnungsundVerkehrspolitik arbeite ich seit 1997als wissenschaftlicher Mitarbeiter für dieGRÜNE Landtagsfraktion in Düsseldorf.Seit 2004 bin ich Mitglied im Rat derStadt Dortmund. Die GRÜNE Ratsfraktionvertrete ich in den Ausschüssen fürWirtschafts- und Beschäftigungsförderungsowie für Umwelt, Stadtentwicklung,Wohnen und Immobilien.Für ein starkes RuhrgebietDie Ruhrgebietspolitik und eine städteübergreifendeLösung der drängendenProbleme dieser Region liegen mir besondersam Herzen. Das Ruhrgebiet kann seineStrukturprobleme nur bewältigen undneue Arbeitsplätze schaffen, wenn alleStädte der Region an einem Strang ziehen.2010 ist das Ruhrgebiet europäischeKulturhauptstadt – der lebendige Beweis,dass Erfolg vor allem aus gemeinsamerZusammenarbeit entsteht.Doch die Finanzkrise der Stadt Dortmundrührt auch daher, dass sich die Städte imRuhrgebiet lieber gegenseitig Konkurrenzmachen. Dies gilt insbesondere bei derAusweisung von Gewerbeflächen und beider Werbung um Betriebsansiedlungen.Meine politische Maxime: Hauptsache Arbeitsplätzewerden in der Metropole Ruhrgeschaffen und erhalten. Ob der Arbeitsplatzim Kreis Unna oder in Dortmund-Kurl liegt, macht für die Menschen kaumeinen Unterschied. Der Region nutztbeides. Wir GRÜNE wollen dies zumErfolgsmaßstab machen – und nicht dasPflegen von lokalen Kirchtürmen.Wohnen ist Menschenrecht:WohnungsheuschreckenstoppenMehr als 45 000 Wohnungen in Dortmundgehören mittlerweile sogenanntenWohnungsheuschrecken. Nachdemdie schwarz-gelbe Landesregierung dieWohnungen der LEG verkaufte, überweisen17 000 Dortmunderinnen undDortmunder ihre Miete an den Immobilienfonds„Whitehall“. Wir GRÜNE habendie LEG-Mieterinitiative gegen den LEG-Verkauf unterstützt und politisch gefordert,dass die LEG-Wohnungsbeständean verantwortlich agierende Wohnungsgesellschaftenwie die städtischeDOGEWO abgegeben werden sollen.Doch die „Privat vor Staat“-Ideologieder schwarz-gelben Landesregierunghat eine solche Lösung im Interesse derMenschen verhindert.Besonders in Scharnhorst und Lanstropwerden wir darauf achten, dass keineAbwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Wirwerden den Mietern helfen, ihre Rechtedurchzusetzen, wenn die Instandhaltungenausbleiben und die Wohnungennach und nach verkommen. Wir werdenuns weiterhin dafür einsetzen, dass dieseWohnungen an kommunal verankerteWohnungsgesellschaften übergebenwerden können.Flughafen Dortmund:Keine verkürzte SchlafzeitKeinen Meter mehr und keine Minutelänger. Nirgendwo sonst in Europaliegen die Flughäfen so dicht beieinanderwie in NRW. Von Dortmund aus sindes weniger als 80 Kilometer bis zu denFlughäfen Düsseldorf, Münster undPaderborn. Die Folge: Im Wettbewerbum Fluglinien und Fluggäste kannibalisierensich die Flughäfen gegenseitig.320 Millionen Euro aus den Strom-, GasundWasserrechnungen der DortmunderBürgerinnen und Bürger flossen schonals Subventionen an den Flughafen. Undtrotzdem zieht jetzt die Lufthansa-TochterEurowings aus Dortmund fort. DerFlughafen Dortmund konnte in diesemWettbewerb nicht mithalten.Daran werden auch die Pläne der anderenParteien für eine längere Start- und Landebahnoder ausgeweitete Betriebszeitenbis in die Nachtstunden nichts ändern.Der Flughafen Dortmund wird auf Dauerein Subventionsgrab bleiben. Im Landtagwerden wir uns dafür einsetzen, dass eskeine Zuschüsse aus dem Landeshaushaltfür Ausbaumaßnahmen an den Flughäfengeben wird. Wir werden die ohnehinknappen Landesmittel für ein Sozialticketsowie für eine Ausbauoffensive für Busseund Bahnen und die Modernisierung vonBahnhöfen und Haltepunkten einsetzen.Martin Tönneswww.gruene-dortmund.de/martin-toennesG R i n D O · w w w . g r u e n e - d o r t m u n d . d e · i n f o @ g r u e n e - d o r t m u n d . d e5


G R i n D O S c h w e r p u n k t _ N a c h d e r W a h l i s t v o r d e r W a h lDarum am 9. Maimit beiden Stimmen:Schwarz-Gelb abwählen!Mehr GRÜN möglich machen!Das Land spieltüberall mit reinPolitik und Alltag in Dortmundwerden stark von der Landespolitikbeeinflusst.Die Gemeindefinanzierung allgemein,die finanzielle Förderung vonStädtebauprojekten, der Verkauf derLEG-Wohnungen, der Verkehr undnicht zuletzt die Bildung – überall istdas Land mit dabei oder spielt sogardie entscheidende Rolle. Deshalbengagieren wir uns als DirektkandidatInnenim Landtagswahlkampf. Damitdie GRÜNE Fraktion in Düsseldorfstärker wird und die Handlungsspielräumefür GRÜNE Politik im Land undin Dortmund größer werden.Der 9. Mai ist eine Richtungswahl, dieauch über die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat entscheidet. EineStimme für GRÜNE ist darum aucheine Stimme gegen den Ausstiegaus dem Atomausstieg, eine Stimmegegen unsinnige Steuersenkungenund eine Stimme gegen die Kopfpauschale.an der Landstagswahlteilnehmen?„Wahlberechtigt für die Landtagswahlsind alle Deutschen in Sinne desArt. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,die am Wahltag:das 18. Lebensjahr vollendet haben,seit mindestens 16 Tagen vor demWahltermin ihren Hauptwohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt inDortmund haben und nicht vomWahlrecht ausgeschlossen sind.“Änderungenim Wahlverfahren -Wie wird jetzt gewählt?Erstmals gibt es auch bei der LandtagswahlZWEI Stimmen. Mit derErststimme wählen wir einen Direktkandidatenim Landtagswahlkreis.Dies ist eine Mehrheitswahl. Der/dieKandidatIn mit den meisten Stimmenist gewählt. 128 Sitze im Landtag (=70 Prozent) werden so besetzt.Mit der Zweitstimme wählen wirdie Landesliste einer Partei. Darüberwerden die übrigen 53 Abgeordnetensitze(= 30 Prozent) besetzt, sodass die Sitzverteilung im Landtagdem Verhältnis der Zweitstimmenentspricht. Wenn dann immer nocheine (oder mehrere) Parteien mitder Erststimme mehr Direktmandategewonnen haben, als ihrem Anteilan Zweitstimmen entspricht, werdendie Mandate „aufgestockt“, bis dasVerhältnis der Sitze dem Verhältnisder Wählerstimmen entspricht. Dabeihat der Landtag immer eine ungeradeZahl von Abgeordneten.Schwarz-Gelb abwählen!G R i n D O · w w w . g r u e n e - d o r t m u n d . d e · i n f o @ g r u e n e - d o r t m u n d . d e7


G R i n D O _ 3 0 J a h r e G r ü n e i n D o r t m u n dHeute:RalfBiehldamals zum Sprecher des Kreisverbands gewählt, undich weiß noch, wie beliebt GRÜNE in weiten Teilender Bevölkerung waren: Nach meinem Studiumerklärte man mir seitens eines großen DortmunderUnternehmens, dass die Einstellung von GRÜ-NEN nicht vorgesehen sei.13. Dezember 1979 – 13. Dezember 200930 Jahre GRÜNE in Dortmund„An was erinnerst Du Dich spontan als Erstes?“ fragte michChristiane Vollmer. „Hm… MV beim Griechen in der Münsterstraße.Wo garantiert in der ersten Abstimmung die Tür aufgingund jemand die Frage stellte: „Gyros-Teller … Wer?“ undKlaus Maschmann seinen Eimer Leim mit der obligatorischenPlakatrolle dabei hatte. Er ging nämlich immer noch nach derMV „spazieren“ und so waren viele Dortmunder am nächstenMorgen über Plakatwände über den Stand der DortmunderHausbesetzerszene informiert.Der Heidehof in Wellinghofen und die Wörthstraße in Dorstfeldwaren damals ebenso ein Begriff wie Dorstfeld-Süd und derRevierpark Wischlingen/OWIIIa. Der Bau von Schnellstraßendurch Naturschutzgebiete und der Abriss von ganzen Häuserzeilenhatten mit dem Häuserkampf zu Beginn der 80er Jahreauch die neu gegründeten GRÜNEN erfasst. Ich war damals imKreisvorstand und wir haben oft unsere Sitzungen in die besetztenObjekte verlegt, um uns bei vielleicht bevorstehendenRäumungen als Parteivertreter gleich mit räumen zu lassen. Dasschafft noch mehr lokale Öffentlichkeit.NATO-Doppelbeschluss, Pershing und die BonnerDemo ´82 in den Rheinwiesen mit über300 000 Teilnehmernwaren ebenso wichtigwie die Ostermärsche,die in Dortmund fast80 000 (!) Teilnehmerinnenhatten. Viel Politikfand damals auf derStraße statt. Allein bei derAnreise zu einer Demo amTHTR in Hamm-Uentropverursachte ein Autokorsovon Dortmund über die A2nach Hamm einen 10 Kilometerlangen Stau.Organisatorischwaren die GRÜNEN damalsmit ihrer Geschäftsstelle noch in der Kaiserstraße beheimatet.Der Einzug in den Bundestag gelang den GRÜNEN ebenso wiedas Ausstellen meines Mitgliedsausweises – was angesichts derWahlkämpfe erst nach der Wahl 1983 erfolgte. Ich wurde beimeinem Bemühen 1982 den GRÜNEN nach der berühmtenWende (die F.D.P. wechselte=genscherte von der SPD zu Kohl)beizutreten vertröstet, weil die „90 GRÜNEN“ sich im Wahlkampfbefänden und dafür nun gar keine Zeit war.Und die Landesdelegiertenkonferenzen? Das war Unterhaltungpur. Flügelkämpfe, sich anbrüllen und vor allemTagesordnungsdebatten, Präsidiumsbesetzungen und Geschäftsordnungsanträgebestimmten schon mal den ganzen ersten Tag,so dass man am Folgetag eigentlich nicht mehr wusste, wiesowir zusammengekommen waren. Ich kann mich erinnern, dasseine LDK 1984 in Witten nicht weniger als 178 Anträge zurGeschäftsordnung behandelt hat. Ich hatte jedenfalls abendsMuskelkater in den Armen und im Bauch (vom Lachen). Nichtrauchenmusste per Antrag erst abgestimmt werden! Auf eineranderen LDK ein paar Jahre später wurde das Auto eines damaligenMitglieds des Landesvorstands mit Farb-Parolen beschmiert(es war ein VW-Porsche). Die Porschefahrer unter den GRÜNENstellten danach ihre Autos einige Häuserblocks entfernt ab.Und die Mitgliederversammlungen in Dortmund? Oh, wie schön.Da war die Zeit des Nachbarschaftshauses Wambel (heute Balou).Dort gab es noch Bier im Ausschank! Allerdings wurde beieinigen heftigeren Debatten, insbesondere wann ein Antrag mitoder ohne Enthaltungen die Mehrheit hat (also ein für Dortmunddamals schon sehr bedeutendes Thema) von der Theke mit nichtder Sache dienenden Kommentaren belegt, die die Fortführungder Veranstaltung nicht sinnvoll erschienen ließen. Wir habendann später an seriöseren Stätten ohne Bierausschank getagt.Dann kamen wir 1984 in den Rat der Stadt Dortmund. DerWahlabend bescherte uns nach einem beispiellosen Wahlkampfmit tollem Kulturprogramm, Straßenwahlkampf und vielenAktiven ein Ergebnis, das uns jubeln ließ: 10,7 Prozent. EineSpontandelegation aus einigen Ratsmitgliedern und mir suchtedas Büro des damaligen Oberbürgermeisters Samtlebe auf. Derempfing uns denn auch recht launig, bestellte ein paar Bierchenund setzte sich mit den Neuen in die Sofagalerie. Schnellbedienten wir uns an den bereitgestellten Zigarren und verschafftendem Raum eine nebelige Atmosphäre. Die wurde nurgestört von einem heftigen Windzug: Die Tür flog auf, darinstand der damalige Unterbezirksvorsitzende der SPD, HermannHeinemann, mit hochrotem Kopf. Er schaute kurz dämonisch indie Runde, zischte ein kurzes „Günter, ich muss dich sprechen!“und verschwand mit dem OB ins Nebenzimmer. Uns war klar,später wussten wir es auch, dass er dort seiner Begeisterungüber unseren Besuch und unser Ergebnis Ausdruck verlieh.Und die eigentliche politische Arbeit im Rat und den Ausschüssen?Wir spürten ständig die besondere Zuneigung für unsGRÜNE. Das Wort der Kulturrevolution machte die Runde undes wurde nicht nur durch die Strickpullover allen sofort klar,dass hier eine neue Zeitrechnung angebrochen war.Ralf BiehlSchreibt auf, was euch an GRÜNEN Erinnerungen einfälltund mailt uns eure Geschichten. Gern veröffentlichen wireure Texte und eure Fotos.Gleich nach der Bundestagswahl starteten die Vorbereitungenfür die Kommunalwahl 1984. Genügend Themen hatten wir jaund die Bürgerinitiativen waren zahlreich und stark. Ich wurde8 G R i n D O · G r ü n e i n D o r t m u n d · N r . 9 · A p r i l 2 0 1 0


G R i n D O _ d e r B r i e f a u s B e r l i nDer Brief aus BerlinLiebe Grunein DER HEIMAT,:schneller als erwartet sind die in denKoalitionsverhandlungen nur notdürftigüberdeckten Widersprüche zwischen denangeblichen Wunschpartnern CDU/CSUund FDP aufgerissen. Der Merkel-Regierungschwant: Unter den Bedingungeneiner Wirtschafts- und Finanzkrise, diekein Konjunktureinbruch, sondern eineStrukturkrise ist, lassen sich die Steuersenkungsplänesowie die Umverteilungspolitikzugunsten einflussreicher Interessennicht so einfach durchsetzen. Dies erkennenoder wenigstens erahnen zu müssen,war und ist ein schwerer Schock – vorallem für die FDP. Denn außer Steuersenkungen,der Kopfpauschale im Gesundheitswesenund vagen Versprechen derEntbürokratisierung hat diese in der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik programmatischnichts zu bieten. Das sogenannteliberale Bürgergeld war von vornhereineine Chimäre: Weder finanzpolitisch nochgesellschaftspolitisch unterfüttert, war esdazu gedacht, mit lautem Getöse in denöffentlichen Raum gestellt zu werden, umes dann stillschweigend zu beerdigen.Jetzt steht die FDP, aber auch die Union vorerheblichen Zielkonflikten, auf deren Lösungsie sich nicht vorbereitet hatten: Selbst einekleine Kopfpauschale würde einen zweistelligenMilliardenbetrag allein für den Sozialausgleichaus Steuermitteln erfordern – unddas angesichts eines erwarteten Defizits inder gesetzlichen Krankenversicherung von15 Milliarden Euro im Jahr 2011. Um dasDefizit zu decken und den Sozialausgleichgerecht (d. h. nicht aus Verbrauchs- undMehrwertsteuer) zu finanzieren, müsstenaus der Einkommenssteuer rund 25 MilliardenEuro zusätzlich aufgebracht werden.Das ist aber ziemlich genau der Betrag, derFDP und CSU als Einkommenssteuersenkungvorschwebt. Lückezwischen Anspruch undWirklichkeit: ca. 45MilliardenEuro!Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherungmüsste auf 4,5 Prozent steigen,wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA)im Jahr 2011 einen ausgeglichenenHaushalt vorweisen wollte. Doch dieKoalition aus Union und FDP will wederden Beitragssatz über 3,0 Prozent anhebennoch das erwartete Defizit von 11Milliarden Euro über einen Steuerzuschussdecken. Selbst bei einer vollständigenKürzung der aktiven Arbeitsmarkt- undQualifizierungsmaßnahmen könnte dieBA ihren Haushalt nicht ausgleichen – sollsie eine eigene Anleihe begeben? Zuallem Überfluss lauern noch beträchtlicheRisiken in den Schattenhaushalten wiedem Bankenrettungsfonds. Würde derenDefizit im laufenden Haushaltsjahr 2010ehrlich ausgewiesen, wäre die tatsächlicheNettoneuverschuldung von 130 MilliardenEuro sichtbar und nicht die ausgewiesene„geschönte“ in Höhe von „nur“rund 80 Milliarden Euro.Das sind nur die großen Brocken nebenvielen weiteren. Die Probleme sind riesigund die Bundesregierung hofft irgendwie,ohne konkrete Aussage zur Problemlösungüber den 9. Mai 2010, den Terminder Landtagswahl zu kommen.Was danach passieren kann, zeigt konkretdie in Dortmund bereits sichtbare Diskussionum das Arbeitsmarktprogramm„Jobperspektive“: Die engagierte Arbeitder „ARGE Jobcenter“ wird durch dieneue Ministerin Ursula von der Leyentorpediert: Und dies, obwohl es die ARGEzusammen mit gewerblichen Unternehmenund Beschäftigungsträgern innerhalbweniger Jahre geschafft hat, aus einemPilotprojekt („Dortmunder Initiative gegenLangzeitarbeitslosigkeit“) ein beachtlichesFörderprogramm für fast 1300 Erwerbstätigemit Beeinträchtigungen und Vermittlungsschwierigkeitenzu machen. Eingewerblicher Anteil von 80 Prozent undeine Abbrecherquote nahe Null belegenden Erfolg, der bereits jetzt gebremst undim nächsten Jahr womöglich noch stärkerunter Finanzierungsvorbehalt gestelltwird. Wird dann wieder bloßArbeitslosigkeitstatt Arbeit finanziert? Wie sollen sich diejenigenfühlen, denen noch vor wenigenMonaten eine dauerhafte Perspektiveglaubhaft in Aussicht gestellt wurde? Skrupelbefällt angesichts solcher Vorhaltungendie Bundesregierung nicht. Hauptsache, siekratzt sich ihre Milliarden für die Entlastungvon Erben und Hoteliers irgendwienachträglich zusammen.Angesichts der offenkundigen Planlosigkeitverbeißen sich die Hauptpersonen undNebendarsteller des schwarz-gelben Chaosuntereinander. Ihr Erscheinungsbild ähneltdem einer Massenschlägerei. Als ich diesenSatz vor zwei Wochen im Plenum desDeutschen Bundestages aussprach, sahich vor mir in den Reihen der Regierungsfraktionennur betretene Gesichter. Nichteinmal zu einem Zwischenruf mochte sichjemand ermannen.Vor diesem Hintergrund ist es nicht zuletztzu erklären, dass Westerwelle versucht,mit einer ziemlich abstoßenden Hetzegegen Langzeitarbeitslose von der eigenenUnzulänglichkeit abzulenken. Von Seitender Grünen Bundestagsfraktion haben wirmassiv dagegen gehalten, die verfälschtenRechenbeispiele widerlegt und einen eigenenAntrag zur Bemessung der Regelsätzevorgelegt. Ich bin überzeugt: Letztlich hatein Politikansatz, der sich um Glaubwürdigkeitund Nachhaltigkeit bemüht, mehrErfolg als das Gebrüll des Guido W., dasletztlich doch nur Hilflosigkeit offenbart.EuerMarkus (Kurth)PS: Alle Initiativen, Berechnungen und Anträgezur jüngsten Auseinandersetzung umHartz IV könnt ihr auf meiner Homepagewww.markus-kurth.de finden.Wer regelmäßig Informationen erhaltenwill, kann meinen elektronischen Newsletterabonnieren.9

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