im GRÜNEN Bereich? - scriptito

Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen
Alles im
www.gruene-sachsen.de
GRÜNEN Bereich?
Stadtumbau
und Regionalentwicklung
Dezember 2007
THEMA: Stadtumbau
und Regionalentwicklung
mit Beiträgen von Peter
Hettlich, Ulf Sieberg, Veronica
Bruckmoser, Marion Kempe,
Michael J. Weichert und
Jürgen Kasek
VERKEHR
Effektive Trennung von
Netz und Verkehr!
Johannes Lichdi und Andreas
Warschau über Anforderungen
an die Bahnprivatisierung
DEMOKRATIE
GRÜNE stoppen
Nazi-Aktionen
Grit Ebert berichtet vom Tag
der Sachsen in Reichenbach
LANDESVERBAND
Für neue Sozialpolitik
und gegen Braunkohle-
verstromung
Gundula Schmidt-Graute
berichtet von der Landes-
delegiertenkonferenz Ende
Oktober in Leipzig
LAG
Hochschule
Interview mit dem Sprecher
Till Käbsch zur Landesarbeits-
gemeinschaft Hochschule

INHALT
Editorial, Impressum 2
Stadtumbau Ost in der Krise 3
Die Zukunft der „Platte“ 4
Kann Verkehrsplanung einen Beitrag
zum Klimaschutz leisten? 5
Erst das Vergnügen, dann die Arbeit 6
Bauherrengemeinschaften für
nachhaltige Stadtentwicklung 7
Die öffentliche Hand und das Bauen 8
Auf den Bürger kommt es an –
Wächterhäuser in Leipzig 9
Effektive Trennung von Netz und
Verkehr bei Bahnprivatisierung 10
GRÜNE stoppen Nazi-Aktionen 11
Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig 12
Die neuen Gesichter bei DAKS und
weiterdenken 13
Nachrichten aus den LAG 14
Nachrichten aus den Kreisverbänden 15
Termine 16
IMPRESSUM
Aufwind – Zeitschrift für
bündnisgrüne Politik in Sachsen
Herausgeberin der Landeszeitschrift
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Landesvorstand
Wettiner Platz 10, 01067 Dresden
Fon: 0351/494 01 08
Fax: 0351/496 19 75
E-Mail: info@gruene-sachsen.de
Redaktion:
Eva Jähnigen (V.i.S.d.P.), Gundula Schmidt-
Graute, Hartmut Steglich u.a.
Redaktion Aufwind
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Wettiner Platz 10, 01067 Dresden
Fon: 0351/494 01 08
Fax: 0351/496 19 75
E-Mail: aufwind@gruene-sachsen.de
Bildnachweis nicht gekennzeichneter Fotos:
Hartmut Steglich, Archiv, privat, PR-Material
Redaktionsschluss: 29. Oktober 2007
nächster Redaktionsschluss: 23. Januar 2008
Editorial
Krise in der sächsischen
Regierung: Jetzt mehr
Demokratie leben!
Der Freistaat Sachsen geht Risikogeschäfte in schwindelerregender
Höhe ein und niemand der wirklich Verantwortlichen
will sie durchschaut haben. Schnellstens
muss die eigentlich aus wirtschaftspolitischen Gründen
wichtige landeseigene SachsenLB zum Schnäppchenpreis
abgestoßen werden.
Der Innenminister warnt vor der organisierten Mafia im
Freistaat und stellt die so genannte Aktenaffäre dann als
reinen Papiertiger dar. Er will von seiner eigenen Verwaltung
getäuscht worden sein.
Die Staatsregierung will eine Kreisreform durchziehen
und weiß noch nicht einmal, wann sie fertig ist und wann Kreistagswahlen sein
sollen. Auf jeden Fall bedeutet sie Zentralisierung, fehlende Bürgernähe und
mangelnde Kontrolle der Verwaltung.
Die regierungsamtlich erklärte Ahnungslosigkeit ist unglaublich und schwer zu
ertragen. Es ist klar: Sachsen ist in einer Demokratiekrise. Es fehlt an Transparenz,
an Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen im Land, an politischer
Perspektive. Die SPD, der Regierungspartner der CDU bleibt – freundlich gesagt
– in Deckung.
Und nach all dem erklärt Georg Milbradt, Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender
in Sachsen, auf dem Parteitag Mitte September: „Wir alle wissen: Es geht
nicht mehr weiter so wie bisher.“ Richtig, Herr Ministerpräsident! Erstaunt liest
die Beobachterin weiter: „In der Politik ist nicht nur wichtig, was ist, sondern
auch, was Menschen denken, was ist. In Dresden müssen wieder bessere Schlagzeilen
produziert werden. Verkauf und Kommunikation müssen besser werden.“
Aha. Die Schuldigen sind die Presse und die Miesmacherinnen und Miesmacher
der Opposition. So einfach ist das. Wenn die richtigen Schlagzeilen gemacht
werden können, wird wieder alles besser.
Die Situation zeigt: Wir Bündnisgrünen haben strategische und praktische Vorstellungen
für das demokratische Leben in Sachsen und diese sind als Alternative
zur herrschenden Politik gefragter denn je. Das motiviert uns und gibt uns die
Möglichkeit, Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu motivieren.
Dieses Thema wollen wir in die kommenden Wahlen ebenso hineintragen wie
unsere Überlegungen für mehr Klimaschutz. Dieser „Aufwind“ widmet sich im
Schwerpunktteil einem wichtigen Handlungsfeld für mehr Klimaschutz: Der Verkehrs-,
Bau- und Stadtentwicklungspolitik. Beim Lesen der Beiträge wird deutlich:
Was dem Klimaschutz dient, kann auch den Menschen jetzt bereits nützlich
sein. Sozial- und Umweltpolitik können verbunden werden – das gehört zur Nachhaltigkeit
ebenso wie Demokratie und Mitbestimmung.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern anregendes Lesen, einen besinnlichen
Jahreswechsel und einen ambitionierten Start in das Wahljahr 2008.
Eva Jähnigen, Landesvorstandsprecherin
eva.jaehnigen@gruene-sachsen.de

Stadtumbau Ost in der Krise
Als die Lehmann-Grube-Kommission (eine interdisziplinär
zusammengesetzte Expertenkommission des Bundes
unter Leitung des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters
Dr. Hinrich Lehmann-Grube) im Jahr 2000 ihren Abschlussbericht
vorlegte, herrschte Entsetzen über die
Zahl von 1,3 Millionen leerstehenden Wohnungen in den
Neuen Bundesländern.
Der Schock saß so tief, dass innerhalb kürzester Zeit ein
innovatives Programm „Stadtumbau Ost“ mit rund zwei
Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde. Es sah für
den Zeitraum von 2001 bis 2009 neben dem Abriss von
etwa 350 000 Wohneinheiten auch Investitionen in die
Aufwertung der Innenstädte vor. Heute, nach sechs Jahren
und 200 000 abgebrochenen Wohnungen, steckt der
Stadtumbau Ost in einer Krise, die zum Teil hausgemacht
ist und ein energisches Umsteuern erfordert.
Der Gesetzgeber hatte die Kommunen bei den Aufwertungsmaßnahmen
zu einem Drittel an den Kosten beteiligt.
Angesichts der desolaten kommunalen Haushalte war
aber schnell das Ende für viele Aufwertungsprogramme
eingeläutet. So überrascht es auch nicht, dass in den
letzten Jahren 80 % aller Mittel in den Abbruch gingen.
Erst sehr spät hat die Bundesregierung eine Rückkehr
zur 50/50-Regel und eine Lockerung der rigiden Kostenaufteilung
für die Kommunen verkündet. Zu spät für viele
innerstädtische Gebäude und Quartiere, die durch Aufwertungsmaßnahmen
hätten gerettet werden können.
Keine Stadtumbaumittel ohne integrierte Konzepte!
Es geht beim Stadtumbau sicher nicht darum, jedes noch
so desolate Gründerzeithaus retten zu wollen oder intakte
Plattenbausiedlungen an der Peripherie abzureißen.
Es gilt vor allem, tragfähige, demografiefeste und nachhaltige
Stadtstrukturen zu schaffen. Dies kann gelingen,
wenn wir einerseits Abbruch gezielt fördern und gleichzeitig
eine Aufwertung der bestehenden Strukturen unterstützen.
Mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten
hätten viele Auswüchse beim Abbruch vermieden werden
können. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte der begleitenden
Wissenschaft, dem wir uns in der Forderung
anschließen: Keine Stadtumbaumittel ohne integrierte
Stadtentwicklungskonzepte!
Im Vordergrund stand (und steht) für viele Kommunen die
Rettung und Sicherung ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Für diese Klientel und für einige genos-
senschaftliche Wohnungsbaugesellschaften hat sich der
Stadtumbau Ost (bis jetzt) tatsächlich ausgezahlt, denn
die Bestands-Leerstandquote konnte vielerorts unter die
kritische 15 %-Marke gedrückt werden.
Auf der Strecke blieben jedoch viele private Hauseigentümer,
die sich oftmals in schwierigen innerstädtischen
Lagen mit für sie unbeherrschbarem Leerstand und einem
unkooperativen kommunalen „Player“ konfrontiert sahen.
Da wurden rechts und links kommunale Bestände
mit Stadtumbaumitteln abgerissen und das möglicherweise
geerbte und mühselig erhaltene Mietshaus fand
sich auf einmal alleine auf einer innerstädtischen Brache
wieder.
Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Und damit sind wir bei einem weiteren zentralen Kritikpunkt:
Die mangelnde Partizipation der Beteiligten. Es
ist eine weit verbreitete Unkultur, die Betroffenen so lange
wie möglich im Unklaren zu lassen und sie erst spät
und dann frontal mit Abriss- und Umzugbeschlüssen zu
konfrontieren. Dabei wird häufig außer Acht gelassen,
dass in Plattenbausiedlungen oft stabile und homogene
Sozialstrukturen existieren. An einer frühzeitigen Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger und anderer Betroffener
im Rahmen der Erstellung und Umsetzung von
integrierten Stadtentwicklungskonzepten darf kein Weg
vorbeiführen.
Aber selbst wenn alles im Stadtumbau Ost nach unseren
Vorstellung laufen würde, was nützt es, wenn gleichzeitig
die Flächeninanspruchnahme durch Wohngebäude ungebremst
weiterläuft?
Ein Forschungsinstitut hat kürzlich für Sachsen ermittelt,
dass alle bisherigen „Erfolge“ des Stadtumbaus Ost
durch den Neubau von Wohnungen nicht nur neutralisiert
sondern sogar umgekehrt werden. Es scheint vielen Kommunen
immer noch nicht klar zu sein, dass sie mit ihrer
verfehlten Ansiedlungs- und Kannibalisierungspolitik die
Äste absägen, auf denen sie (und wir) sitzen.
Die kommunale Planungshoheit ist zwar ein hohes Gut,
aber sie entbindet die Kommunen nicht von ihrer Verantwortung
für eine bislang eher gescheiterte Stadt- und
Regionalplanung.
Peter Hettlich, Mitglied des Bundestages
peter.hettlich@bundestag.de
STADT UND REGION
Peter Hettlich ist
Sprecher für Baupolitik
und Sprecher der
AG Ost der grünen
Bundestagsfraktion
3

4
STADT UND REGION
Die Zukunft der „Platte“
Ulf Sieberg ist Projektleiter
beim Ökolöwe
Leipzig und mit Fragen
des Klimaschutzes
und der energetischen
Gebäudesanierung
befasst.
Energetische Sanierungen von Plattenbauten
können sinnvoll sein – wenn sie Teil eines
ganzheitlichen Ansatzes für den
Stadtumbau sind
In Deutschland gibt es rund 2,9 Mio. Plattenbauwohnungen.
Davon stehen allein 2,4 Mio. in den neuen Bundesländern.
Demografischer Wandel, das Überangebot an
Wohnungen und mangelnde Attraktivität lassen das Wohnen
in der „Platte“ als unzeitgemäß erscheinen. Modellprojekte
hingegen zeigen, wann und wie Plattenbauten
erfolgreich für die Zukunft genutzt werden können.
Im Mai haben sich die EU-Bauminister in der „Leipzig
Charta“ für eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgesprochen.
Darin heißt es, dass u.a. Plattenbauten besondere
Beachtung geschenkt werden muss. Warum, das machen
Modellvorhaben der Deutschen Energieagentur deutlich.
So birgt die energetische Sanierung von Gebäuden im
Bestand Einspareffekte von bis zu 85 % in sich. Bestehende
Gebäude benötigen im Durchschnitt zwar dreimal
soviel Energie zur Wärmeversorgung als Neubauten. Sie
tragen anders als Neubauten aber nicht zu zusätzlicher
Erschließung und Verbrauch von Flächen bei. Unter den
realisierten Pilotprojekten waren bislang auch sieben Projekte
in Sachsen.
In Leipzig wurde ein elfgeschossiger Plattenbau aus dem
Jahr 1973 mit einer Wohnfläche von 10.326 m 2 saniert.
Diese zu den Großplattenbauten zählenden Gebäude
weisen in der Praxis einen Heizenergieverbrauch von bis
zu 220 kWh/m 2 a (kWh/m 2 im Jahr) auf. Der Konstruktionsweise
aus den 60er bis 80er Jahren sind eine Vielzahl
an Schwachstellen und Bauschäden eigen. Rissbildungen
und Feuchteschäden in der Außenwand, undichte Fenster,
mangelnder Wärmeschutz des Daches und hohe Verteilungsverluste
mit schlechter Regelungsfähigkeit der
Heizung führen zu einem exorbitanten Energieverbrauch
von Plattenbauten. Dementsprechend hoch ist das Einsparpotenzial.
So konnten in Leipzig unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich
tragfähigen Sanierungskonzeptes 76 % des Pri-
märenergieverbauchs eingespart werden. Dies entspricht
einer Kohlendioxideinsparung von 428 Tonnen. Soviel, wie
zirka 110 Einfamilienhäuser mit einem Vier-Personen-Haushalt
das Jahr über emittieren. Der Heizenergieverbrauch
betrug damit nach der Sanierung nur noch 44 kWh/m 2 a (!).
Erreicht wurde dies durch den Einsatz innovativer Technologien
energetischer Gebäudesanierung mittels hocheffektiven
Wärmeschutzes, Solarkollektoren, Wärmepumpen,
Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und hochautomatisierter
Regelungstechnik.
Um Plattenbauten sinnvoll zu modernisieren, müssen
jedoch eine Reihe von Rahmenbedingungen erfüllt werden.
Dabei ist von einer flächendeckenden Sanierung in
Deutschland eher abzusehen. Substanz und Lage der
„Platte“ müssen erhalten und so gewählt sein, dass urbanes
Wohnen mit Naherholungswert verknüpft wird.
Das bedeutet auch, dass die „Platte“ in ein vielfältiges urbanes
Umfeld integriert werden muss. Reine „Schlafstätten“
gewinnen auch durch energetische Sanierung nicht
an Reiz. Vielmehr muss das Wohnumfeld um die entsprechende
soziale und kulturelle Infrastruktur erweitert werden.
Dazu gehören auch die Schaffung von Naturräumen
und die Anbindung an ein funktionsfähiges Verkehrsnetz
des ÖPNV. Zudem muss die Sanierung wirtschaftlich sein
und dem Bedarf an Wohnraum gerecht werden.
Der „Rückbau“, also der Abriss von Plattenbauten, darf
dennoch nicht die erste, vorschnelle Lösung sein. Massenabriss
von Plattenbauten wie im brandenburgischen
Schwedt oder im thüringischen Leinefelde bewirkt unter
Nachhaltigkeitsaspekten oft das Gegenteil von dem, was
eigentlich bezwegt wurde. So zeugen die Modellvorhaben
davon, dass energetische Sanierungen in der Energiebilanz
besser dastehen als die Erschließung von Neubaugebieten.
Die große Nachfrage der Mieter in Leipzig beweist
außerdem, dass eine modernisierte „Platte“ attraktives
Wohnen bedeuten kann.
Die energetische Sanierung von Gebäuden im Bestand
kann in Deutschland effektiv zum Klimaschutz beitragen.
Darüber hinaus können die Erfahrungen zur Sanierung
von Plattenbauten in Osteuropa, Russland und China angewendet
werden. Denn deren Sanierungsbedarf übersteigt
den deutscher Plattenbauten bei weitem.
Ulf Sieberg
gruenetore@oekoloewe.de
www.oekoloewe.de

Die öffentliche Hand
und das Bauen
Häuser, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen.
Gebäude, hergestellt aus Materialien, die in Erzeugung,
Gebrauch und Wiederverwertung ökologisch unbedenklich
sind. Eine ästhetisch ansprechende Architektur, die
das Schöne mit dem Praktischen – also auch dem Energiesparen
– verbindet. Das sind keine Utopien, das gibt
es. Energiesparen und Klimaschutz lässt sich nirgends
gewinnbringender realisieren als beim Bauen. Anstatt
Schrittmacher in dieser Entwicklung zu sein, hängt der
öffentliche Sektor leider der Entwicklung hinterher. Im
Bereich des öffentlichen Bauens haben Ökologie und Klimaschutz
bisher allenfalls eine kosmetische Funktion.
Eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Neubau
des Uni-Campus in Leipzig brachte an den Tag, dass nach
Realisierung die Betriebskosten im Neubau um 40% über
den derzeitigen liegen werden. Ein überproportionaler
Anstieg bei den Öl- und Gaspreisen ist da noch nicht eingerechnet.
Der Freistaat Sachsen hält sich bei seinen Bauvorhaben
an die Energiesparverordnung, das heißt, er erfüllt
die gesetzlichen Mindeststandards – mehr nicht!
Selbst in der Solar- und Bergbaustadt Freiberg setzt der
Freistaat auf fossile Energieträger. Bei der Sanierung des
Schlosses Freudenstein kommen weder ein Blockheizkraftwerk,
noch die Nutzung von Pflanzenöl und auch
nicht die Erdwärmenutzung zum Einsatz. Dabei weiß man
in der Freiberger Bergakademie nicht nur, wie man bohrt,
um an Erdwärme zu kommen. Nicht nur das geologische
Wissen, sondern auch die Kompetenzen der Bergakademie
bei den anderen Erneuerbaren blieben ungenutzt bei
diesem Bauvorhaben, das vom Sächsischen Immobilien-
und Baumanagement, einem Staatsbetrieb, mit betreut
wurde.
In jedem Jahr baut und fördert der Freistaat Sachsen im
öffentlichen Hochbau Projekte in einem Volumen von
mehreren hundert Millionen Euro. Jeder Euro, der in eine
zukunftsträchtige Energiekonzeption fließt, ist aktive
Wirtschaftsförderung für sächsische Handwerker und
Ingenieure. Jeder Euro, der unnötig für Gas und Öl aus-
STADT UND REGION
Weit davon entfernt, Vorbild zu sein
gegeben wird, ist verlorene Kaufkraft, die außer Landes
fließt. Der Freistaat – und das gilt in ähnlichem Maßstab
für alle anderen öffentlichen Auftraggeber, müsste folglich
ein doppeltes Interesse haben, eine Vorreiterfunktion
im ökologischen Bauen zu unternehmen.
Im Landtag haben wir in mehreren Anträgen die Thematik
aufgegriffen, sind aber an der Betonkoalition von CDU
und SPD gescheitert, die sich weder für Solarkraftwerke,
noch für den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe,
noch für Ökostrom und zuletzt auch nicht für eine
Orientierung der öffentlichen Neubauten an der Maßgabe
des Passivhausstandards erwärmen konnte.
Mit der Ablehnung unserer parlamentarischen Initiativen
ist das Thema aber alles andere als erledigt! Wir werden
dranbleiben und uns die Entwicklung der Energiekosten
öffentlicher Gebäude vorlegen lassen. An unsere Gemeinde-
und Kreisräte möchte ich die Bitte richten, gleichermaßen
zu verfolgen, wie die Gebietskörperschaften bauen.
Unsere Anträge im Landtag eignen sich als Vorlage auch
für die Kommunal- und Kreispolitik.
Bei der dualen Finanzierung (der Freistaat zahlt zum Beispiel
den größten Teil der Baukosten von Kindergärten
und Schulen, die Kommunen die Unterhaltungskosten)
verhindert schon die ungleiche Interessenlage, dass weitsichtig
geplant und gebaut wird. Etwa ein Drittel der Energie
verbrauchen wir für unsere Gebäude. Ökologisches
und energetisches Bauen hat eine Schlüsselfunktion in
der Energie- und Klimapolitik. Wenn wir in diese Richtung
weiter auf allen Ebenen Druck machen, werden uns die
Handwerker aus den Innungen der Maurer, der Installateure
und der Heizungs- und Lüftungstechnik sowie die
Ingenieure und Architekten applaudieren. Im Verbund mit
den Erneuerbaren Energien sollten wir eine starke Koalition
für das ökologische Bauen schließen.
Michael J. Weichert, Mitglied des Landtages
michael.weichert@slt.sachsen.de
www.michael-weichert.de
Die Parlamentarischen Initiativen der Landtagsfraktion sind im Internet abrufbar über
www.gruene-fraktion-sachsen.de/service.html
Bürgersolarkraftwerke auf den Immobilien des Freistaates, Drucksache 4 / 2954
Einsatz „Nachwachsender Rohstoffe“ im staatlichen Hochbau des Freistaates Sachsen, Drucksache 4 / 3521
Ökostrom für Landtag und Einrichtungen des Freistaates Sachsen, Drucksache 4 / 8586
Öffentliches Bauen nach Maßgabe des Passivhausstandards, Drucksache 4 / 8442
Michael Weichert,
ist stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
und wirtschaftspolitischer
Sprecher der
Landtagsfraktion
5

Veronica Bruckmoser
ist Sprecherin des
KV Meißen und parlamentarische
Beraterin
der bündnisgrünen
Landtagsfraktion
6
STADT UND REGION
Ein Plädoyer für ein kultur- und tourismusorientiertes
Regionalmanagement
In den ländlichen Räumen Europas findet ein Differenzierungsprozess
statt, der sich über Ländergrenzen hinweg
stark ähnelt und der Anlass gibt, einen Blick über
den Zaun zu werfen. Viele Regionen entwickeln sich sehr
erfolgreich zu blühenden Gegenden, die für Einheimische
und Tages- oder Langzeittouristen gleichermaßen
attraktiv sind. Gerade die Städte profitieren von einem
solchen Umland, da der Freizeitwert und damit die Anziehungskraft
einer wirtschaftlich erfolgreichen Stadt maßgeblich
von einer attraktiven Umgebung abhängen – das
bekannteste Beispiel ist München.
Gegenbeispiel sind die „vergessenen“ Regionen, deren
Bewohner sich mit Resignation und Hoffnungslosigkeit
gegenseitig geradezu anstecken. In der Folge werden
Schulen und Kindergärten geschlossen und die Motivation
für Außenstehende, sich in solchen Regionen niederzulassen,
sinkt. Viele ländliche Regionen im Osten sind
prägend gekennzeichnet durch eine Bewohnerschaft,
die ehemals in LPGs angestellt war, die aber nun seit der
Wende von Transferleistungen lebt und tiefe Frustration
ausstrahlt. Es ist offenkundig, dass hier eine Belebung
und Aufwertung nur von außen kommen kann.
Der Teufelskreis aus dem Mangel an Arbeitsplätzen und
psychischer Trostlosigkeit kann aber nur aus der Warte
der Anziehungskraft einer Region durchbrochen werden.
Selbst wenn durch aufwändige Investitionsbemühungen
Arbeitsplätze geschaffen werden, wird dies nicht zu einer
Belebung einer ansonsten trostlosen Region führen.
Es muss umgekehrt zunächst den Menschen das Gefühl
eines lebenswerten Umfelds vermittelt werden. Wichtig
ist dabei, sich nicht primär auf diejenigen zu konzentrieren,
die das Land als persönlichen Rückzugsraum nutzen
und ihr berufliches Leben im Wesentlichen in nahe gelegenen
Städten verbringen, sondern auf die, die das Land
als solches beleben und aufwerten, hier insbesondere auf
Anbieter touristischer und kultureller Dienstleistungen.
So entsteht ein Kreislauf, der zur Stärkung der mittelständischen
Wirtschaft und damit zu Erhalt und Entstehung von
Arbeitsplätzen und sonstigen Standortfaktoren führt.
Dazu wird ein kompetentes und staatlich zu 100 % finanziertes
Regionalmanagement benötigt, das diesbe-
Erst das Vergnügen,
dann die Arbeit
züglich Anreize schafft, und die bestehenden Angebote
vernetzt.
Eine weitere Aufgabe eines kompetenten Regionalmanagements
ist es, die spezifischen Stärken der Region
nach außen zu kommunizieren und als Anreiz für erste Investitionen
zu vermarkten. Nur so kann ein Kreislauf entstehen,
der letztlich zu einer Bevölkerungsstruktur führt,
die in der Region lebt, weil das Leben dort lebenswert ist
und nicht, weil eine andere Zeit sie dort hingespült und
dann vergessen hat.
Erst dann wird auch wieder eine jüngere Gesellschaft
entstehen, die den besonderen Charme historischer Bausubstanz,
das naturnahe Leben in kleinen und kleinsten
Ortsteilen, Traditionen und Bräuche erkennt und bewahrt
und die aus sich heraus Arbeitsplätze schafft, die zum
Bleiben motivieren. Ein Beispiel ist das strukturschwache
Waldviertel in Niederösterreich, das sich mit Tourismus
und dem Agrarprodukt Graumohn ein Markenzeichen geschaffen
hat.
Abschließend sei auf eine problematische Folge grüner
Politik hingewiesen: die unbedacht und flächendeckend
an unzähligen exponierten Stellen errichteten Windkrafträder,
die in ästhetischer und akustischer Hinsicht
zu großer Unzufriedenheit in windreichen Regionen des
ländlichen Raums führen.
Auf solche Gesichtspunkte ist nicht nur bei der Erstellung
von Regionalplänen unbedingt zu achten, denn der Landbevölkerung
wird so ein Stück Autonomie hinsichtlich der
Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes genommen
und die Frustration wächst.
Grüne Parteipolitik sollte sich bewusst sein, dass die Umsetzung
guter grüner Energiepolitik dazu führen kann,
dass die Partei gerade im ländlichen Bereich ein negatives
Image bekommt, denn gerade im Osten sind die
weithin sichtbaren Windkrafträder oftmals der (gefühlte)
Hauptanknüpfungspunkt zu grüner Politik.
Veronica Bruckmoser, KV Meißen
info@gruene-meissen.de

Ziel des Vereins ist es, durch Bauherrengemeinschaften
die Innenentwicklung der Stadt Dresden zu fördern. Mit
dem Projekt sollen in erster Linie private Haushalte angesprochen
werden, die preiswertes innerstädtisches
Wohneigentum bilden möchten. Das ist in der Stadt nur
für wenige Einzelbauherren bezahlbar. Dem bauforum
dresden geht es auch um Fragen der Stadtentwicklung:
gegen die Zersiedelung des Landschaftsraumes, gegen
zusätzliche Verkehrsbelastung und für ein höheres Steueraufkommen
in der Stadt. Für die Kommune verringern
sich die Aufwendungen für die Bereitstellung von Infrastruktur
in gering besiedelten Gebieten. Eigentümer sorgen
für soziale Stabilität und bringen sich aktiv in ihren
Stadtteil ein. Angesichts der vorausgesagten demografischen
Entwicklungen wird diese Wohn- und Eigentumsform
zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Hechtstraße
Fichtenstraße
Seitenstraße
Arbeitsweise des bauforums dresden
Das bauforum dresden unterstützt Interessenten auf dem
Weg zur Baugemeinschaft durch Beratung und Moderation
von Gruppen, Hilfe bei der Suche nach geeigneten
Partnern für die Gründung einer Baugemeinschaft und
bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie sowie
eines Architekten, der mit derartigen Gruppen arbeiten
kann. Neben den Planern stehen dafür auch Finanzexperten
der Sächsischen Aufbaubank, Rechtsanwälte, Energieberater
und ein Notar zur Verfügung. Das bauforum
dresden hilft auch Eigentümern, die ihre Immobilie an
Baugemeinschaften veräußern wollen.
Seit Oktober 2005 erfolgen wöchentliche Beratungen zu
den Themen Gründung von privaten Baugemeinschaften,
nachhaltiges ökologisches Bauen und Information zu
Kaufverträgen, Bauverträgen, Finanzierung. Je nach Bedarf
werden die Kontaktvermittlung zur Genehmigungsbehörde,
Architekten, Finanzierungsberatern, Rechtsberatern
und Notaren sowie die Projektentwicklung durch
das bauforum dresden angeboten.
Fehlender politischer Wille in Stadtverwaltung und -rat
Im November 2006 hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion
in Zusammenarbeit mit dem bauforum dresden eine
Vorlage zur Förderung von Baugemeinschaften eingebracht.
Trotz vorheriger Diskussion in allen maßgeblichen
Fraktionen scheiterte dieser Antrag im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Bau. Beim zweiten Anlauf im Mai
2007 wurde dann durch den Stadtrat der Beschluss zur
möglichen Option auf städtische Grundstücke für Baugemeinschaften
erfolgreich verabschiedet. Leider wurden
folgende Punkte nicht beschlossen:
•
Unterstützung aller Aktivitäten geeigneter Akteure
zur Förderung des preiswerten Bauens zum Eigenbedarf
Kontakt und weitere Informationen
www.bauforum-dresden.de
info@bauforum-dresden.de
STADT UND REGION
Das bauforum dresden e.V.
Bauherrengemeinschaften für eine nachhaltige Stadtentwicklung
•
•
•
•
Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Brachengrundstücken
und leerstehenden Bestandsobjekten
Förderung dichter, energiesparender, ökologischer
Bauweise
Bildung von Baugemeinschaften
Fördern generationsübergreifender Bauformen.
Erste Dresdner Wohnprojektetagung
In Zusammenarbeit mit einem seit zehn Jahren bewohnten
Wohnprojekt in der Äußeren Neustadt fand am 12. Mai
2007 die Erste Dresdner Wohnprojektetagung mit etwa
Kiefernstraße
130 Teilnehmern statt. Dabei wurde auch das in Hamburg
praktizierte Modell der Genossenschaften unter einem Genossenschafts-Dachverband
für Kleingenossenschaften
oder als relativ autark agierende Hausgemeinschaft mit
Bewirtschaftungsvertrag bei einer existierenden großen
Genossenschaft vorgestellt.
Projekte
Derzeit kann das bauforum dresden zehn Grundstücke privater
und öffentlicher Eigentümer für Baugemeinschaften
und Wohnprojekte anbieten. Dabei werden vorrangig
Grundstücke entwickelt, die für mindestens sechs Monate
zur Verfügung stehen, weil es für Baugemeinschaften
nicht sinnvoll ist, sich unter Zeitdruck konstituieren zu
müssen. Diese Grundstücke ermöglichen Baugemeinschaften,
verschiedenen Bauformen vom Geschosswohnungsbau
bis zu Einfamilienhäusern in unterschiedlichen
Eigentumsformen zu verwirklichen. Viele Projekte sind
für Mehrgenerationenwohnen geeignet, doch Kontakte
zu Seniorenvertretungen sind aus Kapazitätsgründen bis
dato noch nicht gezielt geknüpft worden.
Beispielhaft stellen wir auf unserer Website folgende Projekte
vor:
•
•
•
Dorfkern Altlöbtau (zentrale innerstädtische Lage)
Striesen (Geschosswohnungsbau für fünf Parteien)
scheiterte beim Kauf des Grundstücks der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BIMA), die dem
Bundesfinanzministerium untersteht, am höheren
Gebot eines Bauträgers, das nach dem gesetzten
Abgabetermin einging.
Baugemeinschaft „Böhmische Straße 33/35“ in der
Äußeren Neustadt mit 14 Wohneinheiten. Am 19.Juli
2007 konnte der Kaufvertrag unterzeichnet werden,
auch das Stadtplanungsamt zog mit und erstellte
umgehend die für den Kauf erforderlichen Genehmigungen.
Ziel ist der Beginn des Baus im Februar
2008 und der Bezug durch die Familien Ende des
Jahres 2008.
Marion Kempe , bauforum dresden e.V.
Marion Kempe ist
Architektin und
Geschäftsführerin
des bauforums
dresden e.V.
Königsbrücker P
7

Peter Hettlich ist
stellv. Vorsitzender
des Ausschusses für
Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
im Deutschen
Bundestag
8
STADT UND REGION
Kann Verkehrsplanung
einen Beitrag zum
Klimaschutz leisten?
Würde ich diese Frage an Radio Jerewan stellen, dann wäre
die Antwort vermutlich: Im Prinzip ja, aber …
Eine Betrachtung der Verkehrsentwicklung seit 1990 genügt,
um festzustellen: Es hat sich wenig verbessert, aber
vieles verschlechtert.
Auf unserer grünen Ökobau-Konferenz in diesem Jahr gab
es viele Wortmeldungen mit dem Tenor: In der Umsetzung
von Konzepten für eine menschen- und umweltfreundliche
und damit autoarme Stadt waren wir vor 20 Jahren
schon deutlich weiter. Das stimmt, denn in den letzten 17
Jahren wurden viele gute Ideen offensichtlich dem fragwürdigen
wirtschaftlichen Aufholprozess der Neuen Bundesländer
geopfert.
Jede(r) muss für sich selbst die Frage beantworten, ob
dennoch das Leben in seiner und ihrer Stadt oder Dorf
(noch) lebenswert ist. Betrachten wir aber die weiter gestiegenen
Umweltbelastungen durch Verkehrswachstum,
dann kommen ernste Zweifel auf, ob die heutige Verkehrsplanung
tatsächlich in der Lage ist, einen Beitrag zum Klimaschutz
leisten zu können. Und ganz nebenbei – Katalysator
und Partikelfilter sind keine Patentrezepte gegen
Abgase, Feinstaub, Lärm und Flächenversiegelung.
Da sich menschen- und umweltbelastende nicht von klimabelastenden
Emissionen trennen lassen, ist aus meiner
Sicht nur ein umfassender Ansatz sinnvoll: Was den Menschen
hilft, hilft auch dem Klima und umgekehrt. Es reicht
nicht, sich auf die Reduktion von CO 2-Emissionen pro km
zu konzentrieren. Wir müssen vielmehr die Fahrleistungen
des motorisierten Individualverkehrs und Güterverkehrs
insgesamt zugunsten ökologischer Fortbewegungs- und
Transportformen reduzieren.
Übrigens trifft der „Versager“ Verkehrsplanung sehr
schnell auf andere „Versager“ wie z. B. die Stadt-, Regional-
oder Landesplanung oder die Schulnetzplanung. Fehlplanungen
wie die Einkaufzentren und Neubausiedlungen
auf der grünen Wiese, die Ausdünnung der Schulnetze,
der Rückzug von privaten und öffentlichen Dienstleistern
aus der Fläche oder die fortschreitende Entkoppelung von
Arbeits- und Wohnort haben dazu geführt, dass wir ein
Volk in automobiler Bewegung geworden sind.
Allerdings haben wir keinen höheren Grad an Lebensqualität
erreicht, denn das uns zur Verfügung stehende
Zeitkontingent ist unverändert geblieben. Wir verbrin-
gen jetzt nur die Zeit in Transportmitteln (meistens im
Auto), um Bedürfnisse zu befriedigen, die wir früher zu
Fuß (Einkäufe) oder mit dem Fahrrad oder öffentlichen
Verkehrsmitteln (Schule, Arbeit) klimafreundlich erledigen
konnten.
Wir wissen, dass wir die Stadt der kurzen Wege brauchen,
aber dennoch weisen wir unverändert Wohn- und Gewerbegebiete
an ihren Peripherien dazu noch ohne Anbindung
an den Öffentlichen Verkehr aus. Wir wissen, dass
wir den ÖPNV ausbauen und stärken müssen, aber jedes
Jahr führen wir Diskussionen um den Erhalt defizitärer
kommunaler Verkehrsbetriebe oder von Regionalstrecken
im ländlichen Raum. Oder wir bauen uns eine Waldschlösschenbrücke
und belasten damit die Natur, das
Klima, die Kulturlandschaft und vor allem uns selbst.
Warum beginnen wir eigentlich nicht mit einer rigideren
Parkraumbewirtschaftung, die das Parken nur noch in
öffentlichen (bewachten) Parkräumen erlaubt, die innerhalb
von 10-15 Minuten erreichbar sind? Dies muss
durch ein attraktives Nahversorgungsangebot flankiert
werden, das mir innerhalb von zehn Minuten entweder
meine Besorgungen per Fuß oder Fahrrad oder an „jeder
Ecke“ den Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht. Schon allein
der Zeitvorteil würde dazu führen, dass das Auto nur noch
für bestimmte Wege „ausgeführt“ wird.
Wenn es uns z. B. gelingt, innerstädtische Straßen grundsätzlich
auf zwei – durch einen Grünstreifen voneinander
getrennten – Fahrspuren zu verengen, separate und breitere
Fahrradwege und Bürgersteige zu schaffen und konsequent
autofreie öffentliche Räume zu gewährleisten,
dann wird eine weitere Verkehrsreduzierung bei gleichzeitigem
attraktiven ÖPNV die Folge sein.
Positive Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz
und auf die Verkehrssicherheit wären die direkte Folge.
Und dann müssten wir auch nicht mehr wegen des Lärms,
des Drecks und der Gefahren für unsere Kinder an die
Peripherie unserer Städte ziehen.
Viele Erkenntnisse hatten wir schon vor 20 oder 30 Jahren,
warum setzen wir sie eigentlich nicht um?
Peter Hettlich, Mitglied des Bundestages
peter.hettlich@bundestag.de
www.peter-hettlich.de

Beim Stadtumbau steht gerade in vielen ostdeutschen
Städten die Frage im Raum: Wohin mit dem Wohnungsüberhang?
Viele ostdeutsche Städte, wie Halle, Leipzig,
Dresden, Chemnitz oder Zwickau, haben mit dem Problem
zu kämpfen, dass Straßenzüge, die durch Gründerzeitbebauung
geprägt sind, zusehends verfallen.
Da das Geld auf Seiten der Eigentümer oft knapp ist, der
Mietspiegel keine sich rasch rentierenden Investitionen
erwarten lässt und Mieter fehlen, bleibt oftmals nur das
Abwarten auf den Einsturz eines Hauses oder den Abbruch.
Dies hat oft genug negative Folge für den umgebenden
Stadtbezirk, denn vernachlässigte Gebäude ziehen
Vandalismus geradezu an.
... auf den Bürger kommt es an!
Die Wächterhäuser in Leipzig
Dass es auch anders gehen kann, beweist
dabei ein Verein aus Leipzig mit dem Namen
„HausHalten e.V.“, der für sein Engagement
unlängst ausgezeichnet wurde. Das Konzept
des im Jahre 2004 gegründeten Vereins besteht
darin, dass gefährdeten Gebäuden
durch unkonventionelle Nutzungsideen neue
Perspektiven verliehen werden sollen.
HausHalten e.V. nimmt dabei Kontakt zu Eigentümern
leerstehender Gebäude auf und vermittelt diesen bei Interesse
neue Nutzer, die durch die Revitalisierung das
Gebäude „bewachen“ und somit fortan auf das neue
Wächterhaus ein Auge haben und es so vor weiterem Verfall
bewahren.
Dabei ist das Grundprinzip denkbar einfach: Der Zerfall
soll durch Nutzung gestoppt werden. Das bedeutet, dass
der Verein Kontakt mit Hauseigentümer aufnimmt, dort
das Konzept vorstellt und sie so für die Idee gewinnt. Auf
der anderen Seite werden dann diese Häuser zur Nutzung
ausgeschrieben und damit für potenzielle Nutzer interessant.
Der Hauseigentümer verpflichtet sich dabei zu
groben Instandsetzungsarbeiten.
Die Nutzer werden zu Wächtern über das Haus. Sie richten
sich die Räumlichkeiten nach ihren Vorstellungen her. Die
Übernahme der laufenden Betriebskosten für das Haus,
ihre handwerkliche Eigenarbeit in ihren eigenen Räumen
und die Kontrolle des restlichen Gebäudes sind ihre Leistungen
an den Eigentümer. Besonders soziale, kulturelle,
gewerbliche Nutzer mit Ausstrahlung und Anziehung auf
das Quartier kommen als Wächter in Frage.
STADT UND REGION
Die Folge davon ist, dass es zu einem kulturellen Aufschwung
in den Vierteln kommen kann, denkmalgeschützte
Häuser können erhalten werden und junge
Unternehmer finden einen ersten Weg hin zur Selbstständigkeit.
Ein Konzept bei dem am Ende alle Seiten gewinnen
können.
Allerdings ein Konzept was nicht ganz frei von Schwierigkeiten
und Problemen ist. So gelang es zwar in Leipzig,
bereits ein komplettes Haus an die neuen Nutzer zu
übergeben und damit in ein reguläres Mietverhältnis zu
überführen, auf der anderen Seite ist es nur im Westen der
Stadt gelungen mehrere Objekte zu gewinnen und dadurch
eine gewisse Ausstrahlungswirkung zu erreichen. Auch
die Zusammenarbeit mit der Stadt gestaltet sich mitunter
schwierig. Das größte Problem ist es jedoch, neue Häuser
zu finden. Denn an potenziellen Nutzern fehlt es nicht.
Insgesamt jedoch kann das Projekt schon jetzt als Erfolg
beschrieben werden. So hat der Verein durch die Idee der
Wächterhäuser nicht unmaßgeblich dazu beigetragen,
ein Wohngebiet von Leipzig wieder zu beleben.
Der Verein „HausHalten e.V.“ wurde unter anderen im
Rahmen von „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet
und auch im Rahmen des Treffens der europäischen
Bauminister im Mai 2007 in Leipzig gewürdigt.
Ein Vorteil des Konzepts ist auch die Übertragbarkeit auf
andere Städte. Vorraussetzung dazu, so schätzt es Tim
Tröger vom Vorstand des HausHalten e.V. ein, ist eine kulturelle
Szene, die als Nutzer in Frage kommt. Der Verein
jedenfalls ist mit dem Erfolg überaus zufrieden, wie Tim
Tröger weitererklärt, da die gesetzten Ziele im Großen
und Ganzen nicht nur erreicht sondern auch übertroffen
wurden und durch die Wächterhäuser ein Symbol mit Wiedererkennungswert
geschaffen wurde.
Das zeitigt nicht nur Auswirkungen im Bereich des
Stadtumbaus, sondern kann auch der freien Kulturszene
neuen Aufschwung verleihen.
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher KV Leipzig
juergen.kasek@gruene-leipzig.de
Kontakt und weitere Informationen:
www.haushalten-leipzig.de
9

10
VERKEHR
Effektive Trennung von Netz und Verkehr
statt Privatisierung à la SPD
Eine spontane, nicht repräsentative Blitzumfrage unter MitarbeiterInnen der
Landtagsfraktion „Was fällt Dir als Erstes zum Thema ,Deutsche Bahn’ ein?“,
brachte folgendes Ergebnis: Streik, Verspätungen, Schlechter Service,
schmutzige Züge, bekloppte Automaten. Eine Mitarbeiterin platzte sofort mit
den Worten „eine einzige Katastrophe!“ heraus.
Erst relativ spät fand sich jemand, der als erstes
sagte „Ökologie“! „Ich nutze sie eigentlich
ganz gern, man kann viel entspannter
reisen als mit dem Auto.“ Oder: „Man hat
Zeit zum Lesen“ wurde immerhin auch genannt.
Dazu kam – aber eher nachrangig – die
politische Sicht mit dem Stichwort „Privatisierung“.
Die Presseabteilung wusste Wortspiele
beizutragen: „Tiefensee entgleist“,
„falsche Weichenstellung“. In Bezug auf den
Streik wird gelegentlich auch von zwei Zügen
gesprochen (Schell und Mehdorn), die ungebremst
aufeinander zurasen.
Man darf vermuten, dass unter den Lesern
dieses Beitrags relativ viele Bahnnutzer
sind – auch bei der genannten Umfrage
kam nur einmal der Satz „Ich fahre nie
Bahn!“ Dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel
möglicherweise nicht nur ein
Image-Problem hat, ist nicht ganz von der
Hand zu weisen. Es besteht ein dringender
Handlungsbedarf, die Strukturen so zu gestalten,
dass künftig die Eisenbahninfrastruktur
auch in der Fläche Bestand hat und
leistungsfähiger wird.
Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister
Tiefensee zur Bahnprivatisierung
ist aus unserer Sicht komplett gescheitert.
Mittlerweile verweigert auch die SPD ihre
Gefolgschaft für völlig verkorkste Pläne,
es allen recht zu machen. Allerdings halten
wir auch die so genannte „Volksaktie“ für
eine Mogelpackung. Wieso soll das Volk
seine Bahn kaufen, die ihm doch sowieso
schon gehört? Und wieso verscherbeln
Sozialdemokraten, ansonsten die Anwälte
des Gemeinwohls, so hemmungslos die
Infrastruktur, die nach dem Grundgesetz
gemeinwohlorientiert in Bundesverantwortung
bleiben muss? Das Modell Volksaktie
ändert nichts an der Grundstruktur des Privatisierungsmodells:
Der größte Nutznießer
und Betreiber, die Deutsche Bahn AG,
verfügt als faktischer Eigentümer über das
Netz. Besonders pikant: Der Bund darf für
die Bestandserhaltung in den nächsten 15
Jahren mindestens 2,5 Milliarden Euro an
die privatisierte Bahn zuschießen. Wenn er
allerdings nach diesem Zeitraum das Netz
zurückhaben möchte, müsste er noch einmal
7,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen.
Die Totalverweigerer einer Privatisierung
wiederum befürchten, Arbeitsplatzabbau,
Lohnsenkungen, Verschlechterung von
Komfort und Service. Viele der befürchteten
Entwicklungen sind jedoch schon beim Status
quo, dem integrierten Konzern in Staats-
hand, eingetreten. Wir meinen: Je mehr leistungsfähige
Anbieter auf dem Markt sind,
die in einem sozialverträglichen und fairen
Wettbewerb zueinander stehen, desto eher
werden sich die besten Angebote durchsetzen
und die oben beschriebenen Mängel
beseitigen lassen.
Die Grünen im Sächsischen Landtag plädieren
in einem Antrag zur Bahnprivatisierung
erneut für eine vollständige organisatorische
Trennung von Eisenbahnverkehr und
Infrastruktur. Darüber hinaus muss es die
Möglichkeit für die Länder geben, regionale
Schienenwege vertraglich zu übernehmen,
wenn sie dies wünschen. Hier gibt es auch
in unseren Reihen noch Diskussionsbedarf.
Manche befürchten, dass die Strecken
zwischen den Bundesländern unter einer
solchen Regelung leiden würden und es
dann doch wieder der ordnenden Hand des
Bundes bedürfe.
Alles in allem geht es uns darum, den Bahnverkehr
in der Fläche aufrechtzuerhalten
und weiterzuentwickeln. Über die Privatisierungsdiskussionen
hinausweisend
müssen wir als Grüne offensiver als bisher
dazu auch die Ziele des Landtagswahlprogramms
verstärkt in den Blick nehmen. Die
Stichworte „Einführung eines verlässlichen
Sachsen-Taktfahrplanes“, „Moratorium bei
Streckenstilllegungen“, „Gleisanschlussprogramm“,
„Sachsen-Franken-Magistrale“
und „intermodale Vernetzung der Verkehrsträger“
sind nur einige der Baustellen, auf
denen wir in den kommenden Monaten im
Bereich der Mobilität anspruchsvolle Konzepte
vorlegen müssen.
Johannes Lichdi, Mitglied des Landtages
Andreas Warschau, parlament. Berater

GRÜNE stoppen
Nazi-Aktionen beim
Tag der Sachsen
Die GRÜNEN waren auf dem diesjährigen Tag der Sachsen äußerst
präsent. Nicht nur, weil der Landesverband mit Unterstützung des
vogtländischen Kreisverbandes, die Grüne Liga und die Landtagsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort gemeinsam informierten,
sondern auch gegen rechtsextreme Aktionen mobil machten.
Denn trotz Protesten u. a. der Grünen nutzte die NPD das Festgelände
für zahlreiche Verteilaktionen und einen Fahnenaufmarsch.
Doch anstatt die Partei mit Sanktionen zu überziehen, sah der Veranstalter
– die Stadt Reichenbach – nicht nur tatenlos zu, sondern
versuchte auch noch, den Mantel des Schweigens über der Propaganda
auszubreiten.
Am Samstag, dem Hauptbesuchertag, kam es zum Eklat, der die
Stadt wachrüttelte. Die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“
RECHTSE XTREMISMUS
(JLO) war auf einer offiziellen Vereinsbühne aufgetreten und wurde
im Programmheft für den Festumzug als Teilnehmer angekündigt.
Die JLO arbeitet eng mit der NPD zusammen und organisiert seit
Jahren (früher als ‚Junge Landsmannschaft Ostpreußen’) die Nazi-
Demos am bzw. um den 13. Februar in Dresden.
Mit Pressearbeit, Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Tags
der Sachsen, der Polizei und dem Staatsschutz gelang es, die als
rechtsextremistisch eingestufte Organisation kurz vor dem Start
des Festumzugs auszuschließen. Laut einer NPD-Pressemitteilung
wollten Holger Apfel, Jürgen Gansel und Winfried Petzold als Fahnenträger
mitmarschieren.
Grit Ebert,
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion
Wurzener Erklärung gegen Rechtsextremismus
Das Kreisvorständetreffen am 22. September in Wurzen verabschiedete folgende Erklärung
„Zivilcourage und demokratische Werte
müssen in Sachsen gestärkt werden –
Medienschelte ist kein Mittel gegen
Rechtsextremismus
Mit großer Sorge sehen wir, dass sich Menschen
ausländischer Herkunft und Minderheiten
an einigen Orten Sachsens nicht
jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen
können. Bislang ist es nicht ausreichend
gelungen, rassistische Einstellungen
in unserem Land klar zurück zu drängen.
Wir fragen: Wo sind die Schulungsangebote
des Innenministers für kommunale Amtsträger
wie z.B. Bürgermeister? Warum sind die
Schulen immer noch ein eingeschüchterter,
unpolitischer Raum, der junge Leute in diesen
Fragen oft nicht ausreichend begleitet?
Warum entschuldigen manche mit einer
Mischung aus Naivität und Konfliktscheu
fremdenfeindlichen Vorkommnisse wie in
Mügeln?
Gerade für strukturschwache Räume ist es
dringend notwendig, dass gesellschaftliche
und politische Initiativen für demokratische
Bildung und Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus
stetig und großzügig gefördert
werden. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit
kann man nur vor Ort wirksam
bekämpfen – die lokalen Partner brauchen
Beratungs- und Handlungsoptionen, um
funktionierende Demokratie vorleben und
selbstbewusst verteidigen zu können.
Bagatellisierung ist keine Meinungsbildung,
sondern Konfliktscheu, die sich eine junge
Demokratie wie die unsere nicht leisten
kann.
Wir rufen alle Demokraten auf, sich für Toleranz
und Weltoffenheit in ihrem Alltag
einzusetzen und dem um sich greifenden
Rechtsextremismus bewusst und energisch
entgegen zustellen. Zivilcourage, gelebte
Demokratie und Weltoffenheit – das macht
den Standort Sachsen attraktiv für Bevölkerung
und Wirtschaft.
Im politischen Handeln von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in Sachsen steht diese Aufgabe
an zentraler Stelle – von der Bildungs- über
die Innen- bis zur Sozialpolitik.
Das Verdrängen der rechtsextremen Gefahren
besonders durch die CDU war eine
der Ursache für die bisherige Stärkung des
Rechtsextremismus in unserem Land - und
nicht die Warnungen der Presse und von
anderen politischen Gruppen. Wir fordern
die sächsische CDU auf, diesen Kurs der Bagatellisierung
endlich zu verlassen und sich
der Wirklichkeit zu stellen!
Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel,
dass der sächsische Ministerpräsident
Milbradt die fremdenfeindlichen
Übergriffe in Mügeln benutzt, um von der
Handlungsunfähigkeit seiner eigenen Regierung
abzulenken.
Statt einer kritischen Selbstanalyse seiner
Regierungsarbeit betrieb er auf dem CDU-
Landesparteitag am 15. September Oppositions-
und Medienschelte.“
11

L ANDESVERBAND
Für eine neue Sozialpolitik und
gegen Braunkohleverstromung
Die Landesdelegiertenkonferenz am 26./27. Oktober 2007 in Leipzig
Die Lokführer schienen zu wissen, wer ihre treuesten Kunden sind,
denn der Streik im Regionalverkehr war um 8 Uhr morgens am Freitag
beendet. So konnten alle Delegierten pünktlich um 16 Uhr beim
Parteitag sein. Der Ort, eine ehemalige Kantine, war gut gewählt,
da in zweifacher Hinsicht symbolisch: Erstens gehört das Haus den
Leipziger Stadtwerken, die derzeit handstreichartig privatisiert
werden sollen (dazu unten mehr) und zweitens beherbergt er das
Leipziger „Café des Herzens“. Das Café gehört zum Netzwerk der
„Restaurants des Herzens“, das vor über 20 Jahren in Frankreich von
Coluche, einem inzwischen verstorbenen Komiker und Schauspieler
gegründet worden war. In diesen Restaurants werden bedürftige
Menschen wie Restaurantgäste bedient. Dabei geht es nicht nur um
die warme Mahlzeit, sondern auch um die Menschenwürde – und
die ist ja auch der Kern der Diskussion um die Sozialpolitik.
Aber am Freitag ging es erst mal um kleinere Anträge und Formalia.
In Leipzig läuft ein Bürgerbegehren zur Privatisierung der Stadtwerke.
Denn beim Verkauf so wichtiger Grundversorgungsunternehmen
sollen die Bürger entscheiden. Zu Redaktionsschluss war
der Verkauf an den französischen Konzern „Gaz de France“ (ein
erst 2006 privatisierter Staatskonzern, eine Aktiengesellschaft,
in der der französische Staat mit 35 Prozent noch Hauptaktionär
ist) im Gespräch. Inzwischen wurden dem Leipziger Oberbürgermeister
Burkhard Jung (SPD) 40 000 Unterschriften übergeben.
Der Beschluss„Kommunale Inseln im oligopolen Meer“ (Oligopol =
wenige Großunternehmen beherrschen den Markt) wurde einstimmig
angenommen. Er betont neben der urgrünen Forderung nach
Elementen direkter Demokratie auch die klimapolitischen Aspekte
der geplanten Privatisierung:
Weitere wichtige Themen waren Satzungsänderungen. Der Antrag
der Grünen Jugend, die Landesversammlungen alternativ als LDK
oder als Landesmitgliederversammlungen durchzuführen und die
Kreiskonferenzen abzuschaffen, wurde abgelehnt. Die Forderung,
einen Landesparteirat einzuführen wurde auf die nächste LDK vertagt.
Auch der Antrag des Regionalverbandes Mittelsachsen (zur Erinnerung:
Wenn die Kreisreform der Staatsregierung durchkommt,
müssen die Parteien ihre Strukturen den neuen Kreisgrenzen anpassen,
wir schlagen da die Bildung von Regionalverbänden als
den Kreisverbänden übergeordnete Struktur vor) über einen neuen
Delegiertenschlüssel für die LDK wurde auf die kommenden LDK im
März 2008 vertragt, denn noch ist die Kreisreform ja nicht durch. Inzwischen
soll sich eine Arbeitsgruppe mit diesen Fragen befassen.
12
Nach einer weiteren Satzungsänderung, die der Vorstand vorgeschlagen
hat, kann die Kreiskonferenz jetzt in eiligen Angelegenheiten
mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen einberufen werden,
Anträge sind dann bis zu acht Tagen vor der KK zulässig. Auch Basisanträge
auf Einberufung der Kreiskonferenz sind jetzt leichter
möglich. Das LAG-Statut wurde ebenfalls neu beschlossen, es geht
dabei in erster Linie um eine höhere Verbindlichkeit der LAGen gegenüber
dem gesamten Landesverband (Berichtspflicht, Mitglieder
aus mindestens drei Kreisverbänden, Finanzierung der Fahrtkosten
in der Regel durch den KV, in Ausnahmefällen auch durch den LV).
Nach durchzechter Nacht im „Volkshaus Leipzig“ kamen am Sonnabend
die beiden Leitanträge zur Sprache: „Keinen Quadratzentimeter
für die Braunkohle“ und „Ein Sozialstaat, der zur Selbstverantwortung
befähigt, ermutigt und Armut bekämpft“.
Der Braunkohle-Antrag wurde von Rudi Haas vorgestellt und benennt
noch einmal deutlich, dass die geplanten neuen Abbaggerungen in
der Lausitz und der neue Kraftwerksblock in Boxberg milliardenschwere
Fehlinvestitionen sind. Neben der Landschaftszerstörung
durch den Tagebau ist auch der Wasserhaushalt in der Region gefährdet.
Ganz zu schweigen von der erhöhten CO 2 -Emission des Kraftwerks
selbst. Zwei ergänzende Anträge, die vom Landesvorstand
übernommen wurden, betonen, dass wir den Braunkohleausstieg
nicht gegen sondern mit den Menschen der Region wollen und dass
es auch und gerade um Heimatschutz geht. Denn von den geplanten
Abbaggerungen sind besonders die Sorben aus der Region Schleife
betroffen, denen damit die Heimat und die wirtschaftliche Lebensgrundlage
(etwa 250 Kleinbetriebe) genommen wird.
Der wohl umstrittenste Antrag war „Ein Sozialstaat, der zur Selbstverantwortung
befähigt, ermutigt und Armut bekämpft“, eingebracht
von Eva Jähnigen. Die Leistungen im Bereich „Hartz IV“ (ein
ungenauer Begriff, der sich aber eingebürgert hat) sollen kurzfristig
für Erwachsene und Kinder deutlich erhöht werden, Zuverdienstmöglichkeiten
und unantastbares Vermögen zur Altersvorsorge sollen
verbessert werden und die Bedarfsgemeinschafen zugunsten
individueller Ansprüche aufgelöst werden. Perspektivisch wollen
wir das System der Bedarfsgemeinschaften verlassen und fordern
eine individualisierte Existenzsicherung, die nur von der Höhe des
Einkommens abhängt. Ebenso soll die vorhandene Bildungsfinanzierung
BAFöG zu einer echten, elternunabhängigen Finanzierung
für alle Bildungswege ausgebaut werden und in der Krankenversicherung
wird eine Bürgerversicherung – eine urgrüne Forderung
– angestrebt. An die Landesregierung werden Forderungen nach

einer besseren Betreuung Arbeitsloser und einem gleichberechtigteren
Zugang zur Bildung gerichtet. Da liegt nämlich im Bildungsmusterland
Sachsen, wo sich Ministerpräsident und Kultusminister
im Eigenlob fast täglich überbieten, einiges im Argen: Weite
Schulwege auf dem Land (verbunden mit höheren Kosten), eine nur
nominelle Lehrmittelfreiheit (grafikfähige Taschenrechner für die 8.
Klasse Gymnasium sind mit 100 Euro eher billig angesetzt und müssen
selbst bezahlt werden!), das Problem des Schulessens nicht zu
vergessen. Außerdem wird gefordert, dass Sachsen Konzepte gegen
die Altersarmut entwickelt. Denn die erste Rentnergeneration
aus der DDR hatte noch eine lückenlose Erwerbsbiografie vorzuweisen
und erhält damit eine auskömmliche Rente. Jetzt kommen
die Jahrgänge in Rente, die nach der Wende mit Arbeitslosigkeit
und prekären Arbeitsverhältnissen zu kämpfen hatte. Und das zu
einer Zeit, wo der Privatisierungswahn auch die städtischen Wohnungsgesellschaften
erreicht hat, so dass preiswerter Wohnraum
Mangelware zu werden droht.
Die Diskussionen und Änderungsanträge drehten sich um die Regelsätze,
um Krankenkosten und um die Frage von ALG I (zeitgleich
auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg diskutiert). Der Antrag
der LAG Christinnen und Christen zu einem Grundeinkommen,
das an Bedingungen wie Ehrenamt oder Familienarbeit geknüpft
L ANDESVERBAND
ist (Modell des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend) wurde
abgelehnt. Die LAG Hochschule brachte noch einen eigenen Antrag
durch, in dem eine Verbesserung der materiellen Lage von Studierenden
gefordert wird.
Die Bahnprivatisierung, wie von der Bundesregierung ursprünglich
geplant, wurde abgelehnt und eine Trennung von Netz (in staatlichem
Besitz) und Transportdienstleistungen (die ausgeschrieben
werden sollen) gefordert. Außerdem forderten wir ein Tempolimit
von 120 km/h auf Autobahnen. In diesen verkehrspolitischen Beschlüssen
sind wir der SPD ebenfalls voraus: 120 wird jetzt auch
vom Umweltbundesamt gefordert und eine Vollprivatisierung der
Bahn per Volksaktie ist auch eher Populismus als zukunftsweisende
Verkehrspolitik.
Natürlich wurden am Sonnabend auch kämpferische Reden gehalten,
neben unserer Fraktionsvorsitzenden Antje war auch Jürgen
Trittin, stellvertretender Fraktionssprecher im Bundestag, gekommen.
Mit der einzigen ostdeutschen Landtagsfraktion und von
Berlin aus gut erreichbar sind wir Sachsen ja auch Mode in der
Bundespartei ...
Gundula Schmidt-Graute, KV Dresden
Neue Gesichter bei weiterdenken und DAKS
Kathrin Bastet
arbeitet seit August 2007 als Bildungsreferentin
für Weiterdenken. Sie hat in Marburg
und Berlin Politikwissenschaften studiert.
Zuletzt war sie für das Anne Frank Zentrum
in Berlin tätig.
Kathrin, erzähle uns bitte kurz, wie Du zu
weiterdenken e.V. gekommen bist?
Die Stellenanzeige von weiterdenken traf
genau das, was ich gerne beruflich machen
wollte. Also habe mich gleich beworben. Im Juli war das Vorstellungsgespräch
und im August bin ich schon nach Dresden gezogen
und habe die neue Stelle angetreten.
Was siehst Du als wichtigste Aufgabe in Deiner neuen Tätigkeit?
Natürlich will ich dazu beitragen, fachlich anspruchsvolle Veranstaltungen
anzubieten, so dass wir neue Impulse setzen und
grundlegende Orientierung für „grünes“ Engagement in Politik und
Gesellschaft geben können. Idealerweise entsteht so auch mehr
politische Beteiligung.
Welche Schwerpunkte wollt ihr 2008 in eurer Arbeit setzen?
Neben den bekannten Schwerpunkten wie beispielsweise der Auseinandersetzung
für demokratische Kultur, der Zukunft Europas
und Ökologie, werden wir 2008 auch verstärkt zeitgeschichtliche
Themen sowie Migrations- und Genderfragen aufgreifen.
Die Beschlüsse des Parteitages sind unter
www.gruene-sachsen.de/ldk2007.html
als PDF-Datei abrufbar oder können über die
Landesgeschäftsstelle bezogen werden.
Burkhard Phillip
führt seit August 2007 die Geschäfte bei
DAKS - Die Alternative Kommunalpolitik
Sachsens e.V. Der Jurist arbeitete bisher
unter anderem für das Unabhängige Institut
für Umweltfragen (UfU) e.V. Berlin.
Burkhard, erzähle uns bitte kurz, wie Du zu
DAKS e.V. gekommen bist?
Ich arbeite schon seit zehn Jahren für DAKS,
als Berater und als Autor verschiedener
Broschüren und anderer Veröffentlichungen. Schwerpunkte waren
dabei Themen wie Kommunal-, Umwelt- und Planungsrecht und
Bürgerbeteiligung.
Was siehst Du als wichtigste Aufgabe in Deiner neuen Tätigkeit?
Hier geht es vor allem darum, die Arbeitsfähigkeit des Vereins trotz
knapper Kasse finanziell und strukturell zu sichern, die Bildungsprojekte
zu organisieren und die Kommunalos zu beraten.
Welche Schwerpunkte wollt ihr 2008 in eurer Arbeit setzen?
Aus meiner Sicht sind dass zum einen die Unterstützung von Kandidaten
und neu gewählten Räten im Zuge der anstehenden Kommunalwahl
mit Seminaren und Publikationen und zum anderen
kommunalpolitische Bezüge in aktuellen Themen wie Rechtsextremismus,
Bürgerbeteiligung und Ökologie.
13

14
L AG
L AG HOCHSCHULE
Interview mit Till Käbsch, Sprecher der LAG Hochschule
Till Käbsch
Wie lange gibt es die LAG Hochschule schon,
und wer hat sie initiiert?
Die LAG Hochschule gibt es – wie die meisten
anderen LAGen – schon seit längerer Zeit.
Ebenso wie diese haben wir Höhen und Tiefen
erlebt und eine wechselnde Besetzung gehabt.
Hervorzuheben ist sicherlich die Arbeit
von Dietrich Herrmann. Er begleitete die sächsische
bündnisgrüne Hochschulpolitik über
Jahre, auch dann, wenn das Interesse an dem
Thema geringer war. Eine LAG lebt vom Mitmachen.
Und wenn es längere Zeit ruhiger um sie
geworden ist, benötigt sie einen neuen Anstoß.
Den lieferte ich im Jahr 2005. Seit dem arbeitet
die LAG Hochschule wieder kontinuierlich.
Wie viele Mitglieder hat die LAG und sind das alles Studierende
oder Lehrende an sächsischen Hochschulen?
Die LAG hat sicherlich das Problem, dass sich nur eine verhältnismäßig
geringe Anzahl der grünen Kreisverbände von Hochschulpolitik
betroffen sieht. Man mag ja denken, dass Hochschulpolitik
eher was für Dresdner, Leipziger und Chemnitzer ist.
Aber Sachsen hat auch Hochschulen in mittelgroßen Städten.
Und gerade dort haben wir Bündnisgrünen ja noch ein großes
Wachstumspotenzial. Daher suchen wir vor allem auch Mitstreiter
aus Freiberg, Zwickau usw. Derzeit haben wir etwa zehn aktive
Mitglieder und gehören somit zu den kleineren LAGen. In der
Tat handelt es sich (fast) ausschließlich um Menschen aus dem
Umfeld der Hochschulen.
Was sind derzeit Eure Schwerpunktthemen?
2006 war unser großes Schwerpunktthema die Modernisierung
der Organisationsstruktur der sächsischen Hochschulen. Wir
wollen mehr Möglichkeiten für freie Entscheidungen, bei gleichzeitiger
Stärkung der Mitwirkungsrechte an den Hochschulen.
Auch im Moment verfolgen wir das Thema weiter, denn die
Staatsregierung hat es nach zweijährigem K(r)ampf immer noch
nicht geschafft, ein neues Hochschulgesetz auf den endgültigen
Weg zu bringen.
Unser Hauptthema ist derzeit aber – auch im Hinblick auf die
kommende Programmdiskussion im Landesverband – die Finanzierung
von Hochschulen und Studium. Dabei spielt sowohl
die soziale Verantwortung eine Rolle, möglichst Vielen ein Hochschulstudium
zu gewährleisten, ohne dass sie vom Einkommen
der Eltern abhängig sind. Gleichzeitig muss aber auch die
Qualität der Lehre gesichert sein. Auch Hochschulmitarbeiter
müssen bei entsprechender Bezahlung in ausreichender Anzahl
vorhanden sein. Wir als LAG gehen davon aus, dass Hochschulen
einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen leisten
können, daher diskutieren wir auch Konzepte einer integrierten
Bildungsfinanzierung.
Was habt Ihr als nächste konkrete Aktion vor?
Uns geht es vor allem darum, im Landesverband zu zeigen, dass
Wissenschaftspolitik einer der Eckpfeiler bündnisgrüner Politik
sein muss. Das erwartet auch eine große Anzahl unserer Wählerinnen
und Wähler von uns. Denen müssen wir neue Konzepte
bieten und sie verständlich näher bringen. Insofern bereiten wir
uns jetzt schon auf die kommende Landtagswahl vor.
lag.hochschule@gruene-sachsen.de
L AG GESCHLECHTERPOLITIK
Zum Thema „Mehr Männer in Kitas und Grundschulen“ hatte sich
bereits zu Beginn des Jahres 2007 eine Projektgruppe aus VertreterInnen
der Landesarbeitsgemeinschaften Geschlechterpolitik
und Bildung gegründet. Aus ihrer Sicht muss die Debatte um mehr
Männer in Kitas und Grundschulen vor allem als Diskussion über die
Qualität von frühkindlicher Bildung geführt werden.
Ein von der Projektgruppe erarbeitetes Positionspapier wurde am
13. September in einem Fachgespräch verschiedenen Experten aus
Wissenschaft und erzieherischer Praxis vorgestellt. Prof. Holger
Brandes, Direktor des Instituts für Frühkindliche Bildung an der
evangelischen Hochschule für soziale Arbeit, Jens Krabel vom Berliner
Verein „Dissens“ und Matthias Nutsch, Leiter und Erzieher
im Montessori Kinderhaus „Huckepack“ diskutierten mit den Landesarbeitsgemeinschaften
die Inhalte und Ziele des Papiers und
stellten ihre eigene Position dar.
Die rege Zustimmung zeigte, dass in der Projektgruppe eine fundierte
und differenzierte Position entstanden ist. An verschiedenen
Stellen wurde konstruktive Kritik geübt. Diese Anmerkungen und
Verbesserungsvorschläge wurden in das fortgeschriebene Positionspapier
eingearbeitet. Es soll in einen Beschluss auf der nächsten
LDK münden. Im Mitgliederforum kann es bis dahin weiter diskutiert
werden.
lag.geschlechter@gruene-sachsen.de
L AG MOBILITÄT UND VERKEHR
Im letzten Jahrhundert war man schon mal schneller in Berlin. Langsamfahrstellen
häufen sich. Zu unseren polnischen Nachbarn gelangt
man auch nicht umsteigefrei, zudem sollte man ausreichend
Zeit einplanen. Es stellt sich die Frage: „Ist Sachsen vom Fernverkehr
abgehängt?“ Dazu veranstaltete die LAG am 22. Oktober zusammen
mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich ein Fachgespräch.
Dieser diskutierte mit Stefan Jugelt vom Fahrgastverband Pro Bahn
die möglichen Folgen der Bahnprivatisierung für die Infrastrukturentwicklung
und welche unternehmerischen und bahnpolitischen
Entscheidungen getroffen werden müssen, um mehr Verkehr auf
die Schiene zu bringen.
lag.verkehr@gruene-sachsen.de
NEUES L AG-STATUT
Das auf der Landesdelegiertenkonferenz am 26./27. Oktober in
Leipzig verabschiedete LAG-Statut ist im Internet abrufbar. An gleicher
Stelle kann auch die aktuelle Satzung des Landesverbandes
heruntergeladen werden. Das neue LAG-Statut regelt die Arbeit
der Landesarbeitsgemeinschaften verbindlicher. So sind eine Mindestanzahl
an Treffen pro Jahr und die Beteiligung von Menschen
aus mindestens drei Keisverbänden vorgegeben.
www.gruene-sachsen.de/satzung.html
Landesarbeitsgemeinschaften im Internet
Auf der Website des Landesverbandes stellen sich die LAG mit
ihren Themenschwerpunkten, nächsten Terminen und Kontaktmöglichkeiten
vor: www.gruene-sachsen.de/lag.html

Nachrichten aus den
Kreisverbänden
Görlitz
Fahrradausflug nach Schleife
Die Kreisverbände des vielleicht
zukünftiges Großkreises Görlitz
haben den 3. Oktober genutzt,
um sich näher mit dem Problem
der drohenden Zersiedelung der
Sorben im Kirchspiel Schleife zu
beschäftigen. Zu diesem Zweck
trafen wir uns zu einer Fahrradtour.
Am Bahnhof Weißwasser wurden
wir bereits von einer ortskundigen
Frau vom Sorbischen
Kulturzentrum Schleife empfangen,
welche uns mit dem Fahrrad
an unsere Ziele führte.
Der ersten sechs Kilometer führten
zum Tagebau Nochten, wo
uns ein gigantisches Loch das
Ausmaß der Landschaftszerstörung
bewusst machte. Weiter
fuhren wir dann in den Ort
Rohne. Ein Dorf, das sich genau
in dem Gebiet befindet, wo in
Zukunft Kohle abgebaut werden
soll. Welche kulturellen Schätze
so verloren gehen würden, ließen
wir uns auf dem dortigen
Njepila Hof zeigen.
Dieser ist ein traditionsgerecht
hergerichteter Hof des sorbischen
Bauern Njepila, der uns
einen besonderen Einblick in
die Kultur des einzigartigen
Ethnikums der Schleifer Sorben
zwischen Bautzen und Spreewald
und in das Landleben der
sorbischen Dörfer im 18. Jahrhundert
gab.
In Schleife wurden wir schon im
sorbischen Kulturzentrum erwartet,
wo wir Einzelheiten zum
sorbischen Brauchtum und den
Besonderheiten der jeweiligen
Dörfer erfuhren.
Anschließend führten wir ein
Gespräch mit Vertretern der
sorbischen Minderheit. Uns
wurden noch einmal die Pläne
von Vattenfall anhand von Material
und Karten gezeigt und wir
haben unsere Hilfe angeboten.
www.gruene-goerlitz.de
Chemnitz
Klimaschutz beginnt beim
Papier!
Dieser Einsicht folgte der Chemnitzer
Rat und beschloss am
19.7. auf Antrag der Grünen, den
Papierverbrauch in Verwaltung,
Schulen und städtischen Betrieben
auf Recyclingpapier umzustellen.
Auf Antrag der Grünen beschloss
der Stadtrat Chemnitz
am 19.9. die Wohnraumversorgung
für Hartz IV-Empfänger mit
dem Stadtumbau in Einklang zu
bringen. Anlass dafür war das
Vorhaben von Sozialbürgermeisterin
Lüth (PDS), die Wohnraumzuschüsse
zu senken, obwohl
Hilfeempfänger mit den
gekürzten Mitteln nach Stadtumbau
und Sanierung kaum
noch bezahlbaren Wohnraum
finden werden. Der Lüth-Antrag
wurde fraktionsübergreifend
abgelehnt.
Das Mitführen von Wildtieren
in Zirkussen ist in Chemnitz
zukünftig begrenzt. Dies beschloss
der Rat am 24.10. auf
Antrag der Grünen. Die Initiative
sorgt bundesweit für Aufsehen,
weil Chemnitz nach Heidelberg
die zweite Stadt in Deutschland
ist, welche eine Empfehlung der
Bundestierärztekammer konsequent
umsetzt. Im Vorfeld
luden die GRÜNEN am 4.9. zu einer
Veranstaltung „Wildtiere im
Zirkus – Pro und contra“. Vierzig
interessierte Bürger und Tierschützer
folgten der Einladung.
Mit neuer Doppelspitze ins
Wahljahr 2009
Am 19. November 2007 wählte
der Kreisvorstand von BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz
ein neues Führungsduo. Neue
Sprecherin ist Pia Lorenz, 46
Jahre, neuer Sprecher Thomas
Lehmann, 39 Jahre. Als Schatzmeister
wurde Reinhard Schulze
im Amt bestätigt. Die beiden
Sprecher sind für zwei Jahre gewählt
und werden die Chemnitzer
GRÜNEN ins Wahljahr 2009
führen.
www.gruene-chemnitz.de
Dresden
Eva Jähnigen als OB-Kandidatin
nominiert
Der Stadtparteitag von BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden
hat am 29. September die
Sprecherin der bündnisgrünen
Stadtratsfraktion, Eva Jähnigen,
zur Kandidatin der Partei für die
kommende Oberbürgermeisterwahl
in Dresden nominiert.
Dabei erhielt Eva Jähnigen, die
ohne Gegenkandidaten antrat,
42 Ja-Stimmen von den anwesenden
42 Mitgliedern (100%).
Der Stadtvorstandssprecher der
Dresdner Bündnisgrünen, Achim
Wesjohann, sieht in diesem
hervorragenden Ergebnis eine
wichtige Voraussetzung für einen
engagierten Wahlkampf der
REGIONAL
Mitglieder des Stadtverbandes
und wertet es als Ausdruck des
Vertrauens und der Solidarität:
„Wir kennen Eva Jähnigen seit
langem als engagierte, bürgernahe
Kommunalpolitikerin, die
in Dresden verwurzelt ist. Mit
diesem Wahlergebnis haben wir
es unterstrichen: Eva Jähnigen
ist eine von hier und eine von
uns.“
www.gruene-dresden.de
Zwickau
Neuer Regionalverband
Zwickau gegründet
Die Kreisverbände Chemnitzer
Land, Zwickau und Zwickauer
Land beschlossen ihr Zusammengehen
im Hinblick auf die
kommende Kreisgebietsreform.
Am 5. November wurde in getrennten
Abstimmungen der
gemeinsame Regionalverband
Zwickau, der aus diesen drei
Kreisverbänden besteht, gegründet.
Danach wurde eine Satzung für
den Regionalverband diskutiert
und verabschiedet. Laut dieser
Satzung besteht der Vorstand
des Regionalverbandes aus
sechs Mitgliedern. Gewählt
wurden Antje Nettling-Sonntag,
Stefan Boxler, Dr. Martin Böttger,
Lars Dörner, Rainer Pohl,
Gerhard Sonntag.
www.gruene-zwickau.de
Die Mitgliederbetreuer des Zabeltitzer Kreises
Im grün-alternativen Vereinswesen wird häufig zu wenig systematische familiäre
Nachzucht betrieben und sicherlich an mancher Ecke auch die Nestpflege vernachlässigt.
Da dieses Thema viele unserer Mitglieder bewegt, trafen sich am
6. Oktober 2007 die Mitgliederbetreuer der Kreisverbände in Zabeltitz bei Großenhain.
Die selbsternannten Kümmerlinge der Partei (von Kümmern wie Pflegen,
nicht Kummer) sind nun feste Ansprechpartner für Mitgliederwerbung und -pflege
in ihren Kreisverbänden. Ihr werdet von uns hören ...
15

T E R M I N E
Januar
14. Januar
18:00 Uhr
Dresden, Landesgeschäftsstelle
Landesvorstand
19. Januar
Dresden, Landesgeschäftsstelle
LAG Ökologie
19. Januar
10:30 Uhr
Pirna, Regionalbüro Hettlich
LAG Mobilität und Verkehr
26. Januar
10:00 Uhr
Dresden, Landesgeschäftsstelle
LAG Bildung
26. Januar
12:30 Uhr
Dresden, Landesgeschäftsstelle
LAG Soziales
Februarr
2. Februar
LAG Europa
März
8. März
10:00 Uhr
Dresden, Landesgeschäftsstelle
LAG Bildung
14./15. März
Dresden
Landesdelegiertenkonferenz
April
12. April
LAG Soziales
Änderungen, Aktualisierungen, genaue
Adressen und weitere Termine in der
LGSt unter 0351/4940108 oder im Web
www.gruene-sachsen.de/termine.html
Weitere Termine bei:
Bildungswerk Weiterdenken
www.weiterdenken.de
Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens
www.daksev.de
Landtagsfraktion
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Es ist nun im neugeschaffenen Bereich
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können durch die
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Landesdelegiertenkonferenz
2008
am 14./15. März 2008 in Dresden
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ausgebaut und um weitere Themen
ergänzt.
Die Publikationen können wie bisher online
bestellt und zum Teil als PDF-Datei direkt
heruntergeladen werden.
www.daksev.de
mail@daksev.de
Die nächsten Termine
22. Januar 2008, 19:30 Uhr
Plauen, Malzhaus
Grüne Reden und politische Lieder
4. März 2008, 19:30 Uhr
Hoyerswerda
Grüne Reden und politische Lieder
Weitere Termine und Aktionen zum Klimaschutz unter www.gruene-sachsen.de/klima
Redaktionsschluss
Aufwind 2008
Für die vier Aufwindausgaben des Jahres
2008 gelten folgende Redaktionsschlüsse
23. Januar, 30. April, 23. Juli u. 5. November
zur Einsendung von Beiträgen. Änderungen
aus aktuellem Anlass sind vorbehalten.