Ausgabe 01|07 Im Fokus: Spendenabzug und ... - PKF

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Ausgabe 01|07 Im Fokus: Spendenabzug und ... - PKF

EditorialDer Deutsche Bundestag hat am 25.5.2007 dieUnternehmenssteuerreform 2008 verabschiedet.Während die hiermit verbundenen Veränderungenden gemeinnützigen Sektor im Wesentlichenfür den Bereich der steuerpflichtigen wirtschaftlichenGeschäftsbetriebe tangieren (dazu mehr ineiner folgenden Ausgabe, wenn auch der Bundesratzugestimmt haben wird), aber im Übrigenkeine Grundsatzfragen für den NPO-Bereich aufwerfen,hatte das Gutachten des WissenschaftlichenBeirats beim BMF im August vergangenenJahres erhebliche Zweifel an der Fortgeltungder grundlegenden Regelungen zur steuerlichenGemeinnützigkeit geweckt. Große Erleichterungwar daher im NPO-Sektor zu verspüren, alsEnde 2006 die BMF-Initiative „Hilfen für Helfer“vor gestellt wurde, die entgegen dem Tenor desWissenschaftlichen Beirats zu einer Verbesserungder steuerlichen Rahmenbedingungen führensoll. Zum laufenden Gesetzgebungsverfahrenbringt Sie unser „Brennpunkt“ auf den aktuellenStand. Die geplanten Änderungen betreffen insbesonderedie steuerliche Berücksichtigung vonZuwendungen an NPO. Diesem wichtigen – abernoch nicht abschließend geklärten – Themenkreiswidmen sich ab S. 2 drei Beiträge der Rubrik„Steuerrecht“ in dieser Ausgabe.Für erhebliche Verunsicherungen hat diegesetz liche Neuregelung der Anwendung deser mäßigten Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetriebengesorgt. Wir erläutern daher dasbereits im Themenheft 02/06 angekündigteBMF-An wendungsschreiben ab S. 6; lesen Sieanschließend, wie sich aktuelle Rechtsprechungzur Vorsteueraufteilung positiv auswirken kann.Last but not least gibt es Neuigkeiten zur imgemeinn nützigen Bereich weit verbreitetenRechts form der gGmbH. Ob auch zukünftig nochso firmiert werden darf, diskutiert vor dem Hintergrundeines aktuellen OLG-Beschlusses unsergesellschaftsrechtlicher Beitrag (S. 7).Eine informative Lektüre wünscht IhnenIhr Team von PKFBrennpunkt„Hilfen für Helfer“ – Stand desGesetzgebungsverfahrensNeue Steuerermäßigungen und HöchstbeträgeDie im Sommer 2006 durch das Gutachten des WissenschaftlichenBeirats beim Bundesfinanzministerium(BMF) ausgelöste Ungewissheit über die Fortgeltung derRegelungen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit wurdeerfreulicherweise Ende 2006 mit dem Eckpunktepapierder Initiative „Hilfen für Helfer“ beendet.1. GesetzgebungsverfahrenDer daraus resultierende „Gesetzentwurf zur weiteren Stärkungdes bürgerschaftlichen Engagements“ des Bundeskabinettsvom 14.2.2007 hat das Ziel, bereits rückwirkend zum1.1.2007 verbesserte Rahmenbedingungen für ehrenamtlichTätige und gemeinnützige Stiftungen zu schaffen. DasGesetz soll in Kürze noch vor der parlamentarischen Sommerpauseverabschiedet werden.Nachdem der Bundesrat am 30.3.2007 zu dem GesetzentwurfStellung genommen hatte, wird auf der Grundlageder im Mai 2007 erfolgten ersten Beratung im Bundestagauf Beschluss des federführenden Finanzausschusses nunam 11.6.2007 eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden.Eine Verabschiedung im Bundestag könnte danach am22.6.2007, die Zustimmung des Bundesrats in der erstenJuli-Woche erfolgen.2. Wesentliche ungeklärte FragenIn Anbetracht derzeit ungeklärter Punkte mit wesentlicherBedeutung ist dies jedoch noch unsicher; dies betrifft insbesondereneue Steuerermäßigungen und Höchstbeträge:(1) Neue 300-€-Steuerermäßigung für Betreuungsleistungen:Die Einführung eines neuen Abzugs von der Steuerschuldin Höhe von 300 € soll Steuerpflichtigen gewährtwerden, die mindestens 20 Stunden monatlich unentgeltlichalte, kranke oder behinderte Menschen im Dienst eineranerkannten Organisation betreuen. Bedenken bestehen zurnicht gesetzlich geregelten Dokumentation der Zeitstundensowie der Ungleichbehandlung anderer Ehrenamtlicher, welcheinsbesondere aus Finanzierungsgründen nicht begünstigtwerden sollen.(2) Höhe der Zweckbetriebsgrenze: Der Bundesrat fordertstatt einer Ausweitung der Besteuerungsgrenze für2 | PKF Themen NPO 01|07 · Juni 2007


wirtschaftliche Betätigungen sowie der Zweckbetriebsgrenzevon bisher 30.678 € auf 35.000 € eine Anhebungauf 40.000 €.(3) Mitgliedsbeiträge und Stiftungen: Auch die Abzugsfähigkeitvon Mitgliedsbeiträgen sowie die Neuregelungenim Zusammenhang mit Stiftungen sind noch umstritten;Einzelheiten enthalten die beiden folgenden Artikel.SteuerrechtSpendenabzug I: Mitgliedsbeiträgeals SonderausgabenUngewisse Rechtslage bei Mitgliedsbeiträgenan Vereine zur Förderung kulturellerEinrichtungenDer durch das Bundeskabinett am 14.2.2007 verabschiedeteGesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sieht unter anderemdie Erweiterung der steuerlichenAbzugsmöglichkeiten von Zuwendungen(Spenden und Mitgliedsbeiträgen)vor.1. Erweiterter SonderausgabenabzugSpenden bleiben danach für alle in § 52Abs. 2 AO n. F. genannten gemeinnützigenZwecke abziehbar. Für Mitgliedsbeiträge sieht der Entwurffolgende Differenzierung vor:Wie bisher verneint wird die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgenan Körperschaften, deren kulturelle Betätigungin erster Linie der Freizeitgestaltung dient. Hierunterfallen z. B. Laiengesang- und -musikvereine sowieTheater spielvereine.Dagegen sollen zukünftig Mitgliedsbeiträge an die Vereine,die die Förderung von Kunst und Kultur zur Grundlagehaben, abzugsfähig sein. Dies soll unabhängig davongelten, ob durch die geförderte Einrichtung Vergünstigungen– wie z.B. Jahresabgaben, verbilligter Eintritt, Veranstaltungenfür Mitglieder – gewährt werden. Zur Begründungfür diesen Sonderausgabenabzug werden folgendePunkte angeführt:Erleichterung der Buchführung der gemeinnützigenEinrichtung,Verhinderung des Missbrauchs von GestaltungsmöglichkeitenundSonderausgabenabzugzwecks Förderungvon Kunst und Kultur,nicht aber der FreizeitgestaltungErsparnis von Prüfungsaufwand für die Finanzverwaltungin erheblichem Umfang.2. Einschränkendes BMF-Schreiben vom19.1.2006 wieder ausgesetztDie im Regierungsentwurf vorgesehene erweiterteAbzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an kulturelle Fördervereinesteht im Gegensatz zu dem BMF-Schreibenvom 19.1.2006, in dem eine Abzugsfähigkeit verneintwurde, wenn den Mitgliedern geldwerte Vorteile z.B.durch Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichenEintrittskarten eingeräumt werden. Dabei reichte alleindie Möglichkeit und nicht die tatsächliche Inanspruchnahmevon geldwerten Vorteilen aus, dass Mitgliedsbeiträgenicht als Sonderausgaben abgezogen werdendurften. Dieses BMF-Schreiben war allerdings mit demBMF-Schreiben vom 13.12.2006 zwischenzeitlich wiederausgesetzt worden.3. Nachbesserungen aufgrund der Stellungnahmedes Bundesrats?In der Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurfzur Stärkung des bürgerschaftlichenEngagements vom 30.3.2007 wirddie vorgesehene Erweiterung des Sonderausgabenabzugsfür Mitgliedsbeiträge anKulturfördervereine als nicht sachgerechtangesehen. Zur Begründung heißt es, dassüber die Einräumung von Gegenleistungender Spendenabzug in seinen Grundlagen(Unentgeltlichkeit) in Frage gestellt werde. Die vorgeseheneRegelung sei zudem missbrauchsanfällig und tragenicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei.Der Bundesrat regt deshalb eine Überprüfung der geplantenRegelung an.Fazit: Die steuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträgean Kulturfördervereine ist derzeit in wesentlichenPunkten ungeklärt. Die geplante Änderung im Gesetzentwurfzur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichenEngagements wäre für Mitglieder und Vereine von Vorteil.Die Mitglieder kämen in den Genuss des uneingeschränktenSonderausgabenabzugs ihrer Beiträge;die Vereine hätten einen zusätzlichen Anreiz, Mitgliederzu werben. Problematisch ist allerdings die grundsätzlicheVereinbarkeit von Gegenleistungen mit demGemeinnützigkeitsrecht. Die weitere Rechtsentwicklungwird daher besonders aufmerksam zu beobachtensein.PKF Themen NPO 01|07 · Juni 2007 | 3www.pkf.de


Hinweis: Wir stellen wir Ihnen gerne ein Exemplar derMuster zur Verfügung, sprechen Sie uns bitte an!2. Probleme bei SachspendenBesondere praktische Schwierigkeiten bereitet erfahrungsgemäßdie zutreffende Behandlung von Sachspenden.Sachspenden von Privatpersonen sind mit demVerkehrswert der Spende (einschließlich Umsatzsteuer)anzusetzen. Die Grundlagen der Wertermittlung sindzusammen mit dem Doppel der Zuwendungsbescheinigungvom Spendenempfänger aufzubewahren. DieserWert ist als Betrag der Zuwendung in die Spendenbescheinigungeinzutragen und entsprechend alsSonderausgabe abzugsfähig.Bei Sachspenden von Unternehmen besteht hingegenein Wahlrecht des Spenders, ob der Buch- oder der Verkehrswertangesetzt werden soll. Hinzu kommt jedochimmer die im Verkehrswert enthaltene Umsatzsteuer aufden Teilwert. Bei Kapitalgesellschaften wird immer derBuchwert anzusetzen sein, da steuermindernd ohnehinnur der durch die Spende verursachte Buchaufwandabgezogen werden kann.Beispiel: Bei einem Buchwert von 80 € und einemVerkehrswert von 100 € lautet die Zuwendungsbescheinigungdementsprechend auf 99 € (80 € Buchwertzzgl. 100 € x 19% Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuerin Höhe von 19 € ist vom Spender als Steuerauf unentgeltliche Wertabgaben an das Finanzamtabzuführen! Abzugsfähige Vorsteuer beim Empfängerentsteht hingegen nicht.Wenn der Spender eine Personengesellschaft ist, ergebensich geringfügige Änderungen, weil nicht die Personengesellschaft,sondern der Gesellschafter zum Spendenabzugberechtigt ist. Allerdings findet eine doppeltePrüfung der Spendenhöchstbeträge statt, nämlich sowohlauf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene derGesellschafter. Im Allgemeinen gelten die gleichen Erwägungenwie bei Kapitalgesellschaften, anzusetzen wird inder Regel der Buchwert sein.Es sind jedoch Ausnahmen denkbar, insbesondere wenndie spendende Gesellschaft Verluste erwirtschaftet, sodass für den Gesellschafter der Ansatz des Verkehrswertsvorteilhaft sein kann. Dies wird immer dann gelten, wennder höhere Gewinn, der zunächst bei der Gesellschaftdurch die Spende verursacht wird, keine Steuerwirkungentfaltet, der Gesellschafter aber vom Sonderausgabenabzugin Höhe des Teilwerts profitiert.3. Haftung für unrichtige BescheinigungenFür falsch ausgestellte Zuwendungsbescheinigungen haftetausschließlich der Aussteller, der Spender kann für denSpendenabzug auf die Richtigkeit vertrauen. Dies gilt nurin den Fällen ausnahmsweise nicht, in denen Spender undAussteller an der Ausstellung der falschen Bescheinigungzusammenwirken.Ermäßigter Umsatzsteuersatz fürZweckbetriebeDas BMF-Schreiben vom 9.2.2007 zur Anwendungder einschränkenden NeuregelungIm Jahressteuergesetz 2007 ist die Anwendung desermäßigten Steuersatzes von 7% für Umsätze inZweckbetrieben eingeschränkt worden. Demnachsoll dieser nur zur Anwendung kommen, wenn dieUmsätze nicht im Wettbewerb mit anderen Unternehmernerzielt werden, die den Regelsteuersatz anwendenmüssen.1. Konkretisierung der Vorschrift durch dasBMF-SchreibenDie gesetzliche Neuregelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG istrelativ unscharf, da schon qua definitionem ein steuerbegünstigterZweckbetrieb nicht angenommen werden kann,wenn er in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern steht.Das hierzu am 9.2.2007 herausgegebene BMF-Schreibennennt nun einige Beispiele und erläutert deren Behandlungnach neuer Rechtslage, wobei eventuelle Steuerbefreiungenaus anderen Vorschriften (so insbesondere § 4UStG) vom BMF nicht berücksichtigt wurden. Auch werdenkeine abstrakten, über die Einzelfälle hinaus anwendbarenAuslegungsregeln aufgestellt. In der nachfolgendenTabelle (S. 6) sind die Beispielsfälle des BMF zusammengestellt.Für die betroffenen Einrichtungen und Institutionenist jeweils vermerkt, inwieweit und ggf. unter welchenbesonderen Voraussetzungen eine Anwendung des ermäßigtenUmsatzsteuersatzes von 7% in Betracht kommt.2. Besonderheiten bei Integrationsprojekten fürSchwerbehinderteDiese Integrationsprojekte unterliegen keinen bestimmtenVoraussetzungen, mit der Durchführung von LeistungenPKF Themen NPO 01|07 · Juni 2007 | 5www.pkf.de


werden deswegen keine steuerbegünstigten Zwecke verfolgt.Das BMF weist die Finanzämter an zu überprüfen,ob diese Einrichtungen der Erzielung zusätzlicher Einnahmendienen. Dies soll regelmäßig der Fall sein, wenn diebetroffenen Schwerbehinderten nicht als Arbeitnehmerder Einrichtung beschäftigt werden, sondern z.B. Leiharbeitnehmersind. Außerdem dient die Einrichtung derErzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn die Einrichtungvon anderen Unternehmern lediglich zwischengeschaltetwird oder nicht steuerbegünstigte Subunternehmer zwischengeschaltetwerden. In diesen Fällen ist der ermäßigteSteuersatz nicht anwendbar.Das BMF nennt weitere Anhaltspunkte dafür, dass einZweckbetrieb in erster Linie der Erzielung zusätzlicherEinnahmen dient, nämlich:Fehlen der erforderlichen Geschäftseinrichtung,Nutzung des ermäßigten Steuersatzes zur Werbung,Leistungen fast ausschließlich an nicht vorsteuerabzugsberechtigteEmpfänger,Fehlen von geschultem Personal,Beschäftigung der schwerbehinderten Menschen inHilfsfunktionen, nicht im eigentlichen Erwerbsbereich.Das Vorliegen dieser Anhaltspunkte kann dazu führen,dass der ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar ist. AusVereinfachungsgründen gilt jedoch bis zu einem Umsatzvon 17.500 € je Beschäftigtem i. S. des § 132 Abs. 1 SGBIX der ermäßigte Steuersatz.3. Verstärkte Bedeutung des WettbewerbsgedankensDas Gesetz und der dazu ergangene Erlass rücken denWettbewerbsgedanken, der dem Zweckbetrieb innewohnt,zunehmend in den Fokus. Es wird zukünftig vonnoch größerer Bedeutung sein, auf die Vermeidung vonEinrichtung/Institution ermäßigte USt. 7% VoraussetzungenWohlfahrtspflege anwendbar uneingeschränktAlten-, Altenwohn- und anwendbar, wenn mindestens 2/3 der Leistungen gegenüber hilfsbe-Pflegeheimedürftigen privilegierten Personen erbracht werdenSelbstversorgungseinrichtungen anwendbarvon steuerbefreiten Körperschaftengem. § 68 Nr. 2 AOKrankenhäuser anwendbar für Umsätze auf dem Gebiet der HeilbehandlungSportvereine anwendbar auf Eintrittsgelder für die vom Verein durchgeführtensportlichen VeranstaltungenKindergärten, Kinder-, Jugend-, anwendbar auf Betreuungs- und BeherbergungsumsätzeStudenten- und SchullandheimeEinrichtungen für anwendbar bei Ausführung von Therapieumsätzen aufgrundBeschäftigungstherapieärztlicher VerordnungEinrichtungen der Fürsorge für anwendbar auf alle FürsorgeumsätzeKörperbehinderte, BlindenfürsorgeKulturelle Einrichtungen, anwendbar auf EintrittsgelderMuseen, Theater, Konzerte,KunstausstellungenVolkshochschulen anwendbar bei Durchführung von LehrveranstaltungenWissenschafts- und anwendbar auf Forschungstätigkeit bei Einrichtungen, die sichForschungseinrichtungenüberwiegend aus Zuwendungen finanzierenWerkstätten für Behinderte bedingt anwendbar Der Verkauf zugekaufter Waren unterliegt nur dann demermäßigten Steuersatz, wenn die Wertschöpfung ausder Be- oder Verarbeitung hinzugekaufter Waren 10%übersteigt. Für sonstige Leistungen, die nicht Herstellenoder Bearbeiten sind, gilt immer der Regelsteuersatz.Lotterien und Ausspielungen nicht anwendbar, wenn Kleinunternehmergrenze überschritten6 | PKF Themen NPO 01|07 · Juni 2007


Wettbewerb mit gewerblichen Anbietern zu achten, wennder ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe in Anspruchgenommen werden soll.Abgrenzung der abzugsfähigenVorsteuern bei gemeinnützigenKörperschaftenRechtskräftiges Urteil des FG Schleswig-Holstein bestätigt Nichtberücksichtigungvon Spenden und ähnlichen ZuwendungenGemeinnützige Körperschaften, die ihren Satzungszweckim Rahmen ertragsteuerbefreiter Zweckbetriebeverfolgen und dabei sowohl umsatzsteuerfreieals auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen,stehen vor dem Problem, eine sachgerechte Aufteilungder abzugsfähigen Vorsteuern vorzunehmen.Das FG Schleswig-Holstein hat mit rechtskräftigemUrteil vom 7.9.2006 klargestellt, dass Spenden undähnliche Zuwendungen nicht in den Aufteilungsmaßstabeinzubeziehen sind.1. Systematik des VorsteuerabzugsVon den an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuerbeträgenauf steuerpflichtige Leistungen kann die gemeinnützigeKörperschaft die von anderen Unternehmern inRechnung gestellte Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuerabziehen, soweit die bezogenen Leistungen aufden unternehmerischen Bereich der Körperschaft entfallen.Der unternehmerische Bereich umfasst sämtlicheTätigkeiten, die die Körperschaft zur Erzielung von Einnahmendurchführt, mithin alle Leistungen, die im Rahmeneines Zweckbetriebs gegen Entgelt erbracht werden.Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind allerdingsLeistungen, die zwar auf den unternehmerischen Bereichentfallen, jedoch für die Ausführung steuerfreier Umsätzeverwendet werden.Bei der Frage, ob in Rechnung gestellte Umsatzsteuer alsVorsteuer abziehbar ist, ist – neben der formalen Rechnungsprüfung– zu beurteilen,ob die Eingangsleistungen dem unternehmerischenBereich zuzuordnen sind, undob die Leistungen innerhalb des unternehmerischenBereichs die Ausführung steuerpflichtiger Umsätzebetreffen.Nur wenn beide Fragen bejaht werden können, sind dieVoraussetzungen des Vorsteuerabzugs gegeben.Vorsteuerbeträge auf Eingangsleistungen, die sowohl aufdie Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen als auchauf den nicht umsatzsteuerbehafteten Bereich entfallen,sind durch Schätzung in abziehbare und nicht abziehbareBeträge aufzuteilen (§ 15 Abs. 4 UStG). Mit der Frage desAufteilungsmaßstabs befasste sich das Finanzgericht infolgendem Fall.2. Erfolgreiche Klage auf Abzug von Spendenund Zuschüssen von den GesamteinnahmenDie Klägerin, eine wegen Förderung von Wissenschaft, Bildungund Erziehung gemeinnützige Körperschaft, erbringtüberwiegend nach § 4 Nr. 21 oder 22 UStG umsatzsteuerfreieLeistungen. Daneben werden umsatzsteuerpflichtigeEntgelte aus Auftragsprojekten sowie Spenden undZuschüsse vereinnahmt.Die Klägerin hatte zunächst die abzugsfähigen Vorsteuernnach dem Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze zuden Gesamteinnahmen, d.h. den Einnahmen einschließlichSpenden und Zuschüssen ermittelt, später aberbeantragt, die Aufteilung im Verhältnis der steuerpflichtigenUmsätze zu den Gesamteinnahmen abzüglich derSpenden und Zuschüsse vorzunehmen.3. Entscheidung des FinanzgerichtsDas Finanzgericht gab der Klägerin vor dem Hintergrundeuroparechtlicher Regelungen Recht, da der deutscheGesetzgeber nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemachthabe, echte Zuschüsse bei der Bestimmung des Vorsteueraufteilungsmaßstabseinzubeziehen. Der Argumentationdes Finanzamts, dass die Klägerin die Eingangsleistungenzu einem wesentlichen Teil für ihren ideellen, nichtunternehmerischenBereich verwendet habe, dessen Finanzierunggerade Ziel der Förderung durch die Zuwendungsgebergewesen sei, folgte das Finanzgericht nicht.Empfehlung: NPO, die in größerem Umfang Zuwendungenerhalten und (teilweise) vorsteuerabzugsberechtigtsind, sollten ihren Vorsteueraufteilungsmaßstabüberprüfen und ggf. erfolgte Veranlagungen offenhalten. Das Finanzgericht weist ausdrücklich daraufhin, dass die erst ab 2004 geltende Regelung – eineAufteilung nach dem vorgenannten Umsatzschlüsselnur dann, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnungmöglich ist – im Streitfall noch nicht bestand unddaher nicht zu beurteilen war. Im Zweifelsfall sprechenSie uns bitte an.PKF Themen NPO 01|07 · Juni 2007 | 7www.pkf.de


GesellschaftsrechtRechtsformzusatz einer gemeinnützigenGmbHEintragung der Abkürzung „gGmbH“ imHandelsregister unzulässig?Die Abkürzung „gGmbH“ stellt gem. Beschluss desOLG München vom 13.12.2006 keine zulässige Angabeder Gesellschaftsform dar und kann nicht im Handelsregistereingetragen werden. Wie weit reichen dieKonsequenzen in der Unternehmenspraxis?1. Anforderungen an die Bezeichnung der FirmaNach § 4 GmbHG muss die Firma einer GmbH die Bezeichnung„Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eineallgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnungenthalten. Das OLG München hat mit Beschluss vom13.12.2006 (Az. 31 WX 084/06) entschieden, dass dieAbkürzung „gGmbH“ keinen zulässigen Rechtsformzusatzin diesem Sinne darstellt. Das Gericht begründetseine Entscheidung damit, dass die gem. § 4 GmbHGbestehenden Anforderungen an den Rechtsformzusatzstreng zu handhaben seien, weil eine hohe Aussage- undInformationskraft der Firma über die Gesellschafts- undHaftungsverhältnisse erforderlich sei. Die Zufügung weitererBestandteile zu der allgemein verständlichen Abkürzung„GmbH“ berge die Gefahr, dass die Gesellschaftim Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehenwerde und Unklarheit darüber entstehe, ob und in welchemUmfang sie den für die GmbH geltenden Regelungen,insbesondere über die Haftung, unterliege.Das OLG München hat dahinstehen lassen, ob dieBe zeichnung „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränk-ter Haftung“ in der ausgeschriebenen Form als Bestandteilder Firma zulässig ist.2. Bestandsschutz?Folgt man der Auffassung des OLG München, so führteine bereits erfolgte Eintragung des Kürzels „gGmbH“ indas Handelsregister an sich nicht zur Rechtmäßigkeit derFirma. Vielmehr muss beim Eintreten einer neuen Rechtslageder zuständige Richter entscheiden, ob diese auchfür Altfirmen gelten soll oder ob insoweit der Bestandsschutzhöherwertig ist. Bestandsschutz wird in jedemFall anzunehmen sein, wenn eine Eintragung des Kürzels„gGmbH“ länger andauernd unbeanstandet geblieben istund der Firmeninhaber insoweit gutgläubig war. Für dieBerücksichtigung eines Bestandsschutzinteresses wird inder Rechtsliteratur ein Zeitraum der Eintragung von mindestens10 Jahren genannt. Eine höchstrichterliche Entscheidungliegt insoweit aber noch nicht vor.3. Rechtsfolgen einer unzulässigen FirmaSofern dem Firmeninhaber kein Bestandsschutz zusteht,kann das Registergericht die Gesellschaft nach § 140 FGGmittels Ordnungsgeld zur Änderung der Firma anhalten.Subsidiär dazu kann das Registergericht ein Beanstandungsverfahrengem. § 144a Abs. 4 FGG durchführen,bei dem im äußersten Fall die Auflösung der Gesellschaftdroht. Dritte könnten insbesondere gem. § 37 Abs. 2 HGBoder nach Wettbewerbsrecht einen Anspruch auf Unterlassungdes Firmengebrauchs geltend machen.Empfehlung: Bis zum Vorliegen weiterer Gerichtsentscheidungenzu diesem Thema sollte die Neueintragungdes Kürzels „gGmbH“ nur nach vorherigerAbsprache mit dem zuständigen Registergerichterfolgen.ImpressumPKF WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.deDie Autoren dieser Ausgabe sind Mitglieder des PKF* Kompetenzarbeitskreises „NPO“. In ihm wirken derzeit folgende PKF Partnerbüros mit:PKF Piorek Thum Stenger Beier, Berlin · PKF Lang und Stolz KG, Braunschweig · PKF Fasselt & Partner, Duisburg · PKF Schlage, Hamburg ·PKF Zink & Partner, OldenburgDie Inhalte der PKF Themen Non-Profit-Organisationen können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheitenvon Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte dem aktuellenRechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristigeintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.* PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften.8 | PKF Themen NPO 01|07 · Juni 2007www.pkf.de

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