Werkstätten:Messe 2013 Speisenlieferungen aus WfbM Küche und ...

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Werkstätten:Messe 2013Speisenlieferungen aus WfbM Küche undIntegrationsprojekt und das steuerlicheVerwirrspielDagmar StockRechtsstand : Februar 2013Speisenlieferungen aus WfbM Küche undIntegrationsprojekt und das steuerliche VerwirrspielDagmar StockDipl. Finanzwirtin (FH) Steuerberaterinhegmann metter PartnerschaftSteuerberatungsgesellschaftRonda BürohausCalwer Str. 771034 BöblingenTel. 0 70 31 / 41 09 18 – 0Fax 0 70 31 / 41 09 18 –19www.hegmann-metter.deUnser Angebot 2


Speisenlieferungen aus WfbM Küche undIntegrationsprojekt und das steuerliche VerwirrspielÜbersicht► Küchenleistungen der WfbM Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation Umsatzsteuerliche Behandlung der WfbM Küchenleistungen► Küchenleistungen im Integrationsunternehmen Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation Umsatzsteuerliche Behandlung der Küchenleistungen imIntegrationsunternehmen3Die vier Sphären der gemeinnützigen KörperschaftIdeeller BereichErbschaften Spenden Zuschüsseunentgeltl. BeratungenMitgliederbetreuungÖffentlichkeitsarbeitWirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGb)Zweckbetriebe §§ 65-68 AOHeime nach den HeimgesetzenKrankenhäuserIntegrationsprojekteWfbMBildungKulturUmsatzsteuerfrei7% selten 19%VermögensverwaltungPersonalgestellungGeschäftsbesorg.Cafeteria, KioskÜberlass. BetriebsvorrichtungenVermietung/ Verpachtung vonGrundstückenErträge ausUmsatzsteuerfreioderKapitalanlagen7%Steuerpfl. wirtschaftl.Geschäftsbetrieb (stpfl. wGb)Umsatzsteuer19% oder 7%Ertragsteuern4


Das Umsatzsteuersystem(1) Unternehmer(2) im Inland(3) gegen Entgelt(4) im Rahmen seines UnternehmensAlle Kriterien erfülltfehlt einKriteriumsteuerbarnicht steuerbarAllgemeinerSteuersatzsteuerpflichtigermäßigterSteuersatzmit Vorsteuerabzug(ggf. anteilig)ohne Vorsteuerabzug(§ 4 Nr. 8 ff UStG)steuerfrei§ 4 Nr. … UStG16 best. Heime, ambulantePflege, WfbM Betreuung18 Leistungen d.Wohlfahrtspflege21 Bestimmte22 Bildungsleistungen25 Leistungen Jugendhilfemit Vorsteuerabzug(§ 4 Nr. 1-7 UStG)Im WesentlichenExportleistungen5Steuerbegünstigter oder steuerpflichtiger Geschäftsbetrieb?Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGb)Zweckbetriebe§65-§68 AOAllgemeinerKatalogZweckbetrieb Wohlfahrtspflege Zweckbetriebe§ 65 AO § 66 AO § 68 AOSteuerpfl.wirtschaftl.Geschäftsbetriebe§14 AO Gesamtausrichtungdem steuerbegünstigtenZweckuntergeordnet Zweck nur durchBetrieb erreichbar Wettbewerb zugewerblichen Untern.nur soweitunvermeidbar zurZweckerfüllung Sorge fürnotleidendeoder gefährdeteMenschen Mindestens 2/3der GesamtleistunganHilfsbedürftigez. B. Heime nachHeimgesetzen Essen auf Rädern Kindergärten WfbM Integrationsprojekte usw.Alle anderenDienstleistungen, wennProduktion und Servicenicht zum Arbeitsbereichder WfbM gehören undnicht von Integrationsprojektenbetrieben werden Cafeteria, Restaurant Kiosk Handel6


Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 3 AO§ 68 Nr. 3 a AOWfbM nach SGB III(Arbeitsplätze fürMenschen mitBehinderung)§ 68 Nr. 3 b AOEinrichtungen f.Beschäftigungs- u.Arbeitstherapie(ohne Arb.verhältnis)§ 68 Nr. 3 c AOIntegrationsprojekte§ 132 SGB IX nach SGB IIIförderungswürdige WfbM(§ 136 SGB IX) Anerkennung durch BAnach § 142 SGB IX Personen, die wg. ihrerBehinderung nicht, nochnicht oder noch nichtwieder auf demArbeitsmarkt tätig seinkönnen Ärztliche Indikation BeschäftigungstherapieEingliederung in dasAlltagsleben ArbeitstherapieTeilnahme amArbeitsleben Förderung nach §§ 53,54, 19 Abs. 3 SGB XII versch. Organisationsformenmöglich (Anerkennung durchLeistungsbescheide) Beschäftigung von Menschenm. Behind. deren Teilhabe anBeschäftigung sonst aufSchwierigkeiten stößt mindestens 40 v.H. Menschenm. Behind. Grenze nach § 132 (3)= 25%gilt nicht für das Steuerrecht7Voraussetzungen für die Anerkennung einer Küche derWerkstatt als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3a AO§ 136SGB IXWVO§ 68 Nr.3a AOTeilhabe am ArbeitslebenMöglichst breites Angebot Berufsbildungs- undArbeitsplätzenFörderung Übergang auf allgem. ArbeitsmarktEingangsverfahrenBerufsbildungsbereichArbeitsbereichFörderungsfähig nach SGB IIIBieten Menschen Arbeitsplätze, die wegen ihrerBehinderung nicht … auf dem allgemeinenArbeitsmarkt tätig sein können8


Speisenverkauf der WfbM Küche 7% oder 19%?Speiseabgabe anSpeiselieferungen aus Küche(kein WfbM Bereich)WfbMDritteBeschäftigte Betreuerustfrei§ 4 Nr. 16UStG7%Dienstleistung Lieferung19%7%11Umsatzsteuersatz bei EssenslieferungenEntwurf BMF Schreiben vom 1. August 2012Allgemeiner SteuersatzDienstleistungselement imVordergrundBereitstellung bewirtungsfördernderInfrastrukturServieren Speisen u. GetränkeBereitstellung d. Bedienungs-Koch- o. ReinigungspersonalsNutzungsüberlassung Mobiliar,Geschirr oder BesteckReinigung/Entsorgung derüberlassenen GegenständeIndividuelle Beratung beiAuswahl, Zusammenstellung undMengeErmäßigter SteuersatzLebensmittellieferung imVordergrund Darbietung in Regalen Zubereitung d Speisen m.Nebenleistungen, Verpackung,Einwegbesteck,Papierservietten, Senf,Ketchup, Mayonnaise,Apfelmus, Abfalleimer, Verkaufstheke,Ablagebrett Speisekarte oder –plan Allgemeine Erläuterung d.Angebots Einzug Schulessengeld v.Konten d. Eltern12


Speisenlieferungen aus WfbM Küche undIntegrationsprojekt und das steuerliche VerwirrspielÜbersicht► Küchenleistungen der WfbM Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation Umsatzsteuerliche Behandlung der WfbM Küchenleistungen► Küchenleistungen im Integrationsunternehmen Gemeinnützigkeitsrechtliche Qualifikation Umsatzsteuerliche Behandlung der Küchenleistungen imIntegrationsunternehmen13Integrationsprojekt nach § 132 SGB IXIntegrationsunternehmen Integrationsbetrieb IntegrationsabteilungRechtlich und wirtschaftlichselbstständigesUnternehmenUnternehmensinterne odervon öffentlichenArbeitgebern geführteBetriebeUnternehmensinterne odervon öffentlichenArbeitgebern geführteAbteilungBeschäftigung von mindestens 25% besonders betroffener Menschen mitBehinderungbesonders benachteiligt im Arbeitsleben,Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarktaußerhalb eines Integrationsprojekts erschwert oder verhindertzielgerichtete Vorbereitung in einer WfbM oder einer psychiatrischen Einrichtungfür den Übergang in allgemeinen ArbeitsmarktAussicht auf Beschäftigung nach dem Schulabschluss auf dem allgemeinenArbeitsmarkt nur nach berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen in einemIntegrationsprojektDer Anteil der schwerbehinderten Menschen soll in der Regel 50 Prozent nichtübersteigen.14


Steuerliche Grundlagen für IntegrationsunternehmenAbgrenzung zwischen gemeinnütziger und gewerblicher TätigkeitIntegrationsprojekt nach § 132 SGB IXgemeinnütziger Rechtsträgergewerblicher TrägerAnteil Menschen mit Behinderungenüber 40%Zweckbetriebnach § 68 Nr. 3 c AO→ ertragsteuerfrei→ Umsatzsteuer7%/19%?unter 40%andere Zweckbetriebe?(§ 65, § 66 oder § 68 Nr. 5(JH)?sonst: stpfl. wGb→ Ertragsteuern→ Umsatzsteuer 19%Ertragsteuern(ESt, KSt, GewSt)allgemeinerUmsatzsteuersatzDas bedeutet die 40%-Beschäftigungsgrenze ist gesetzliche Untergrenze zurAnerkennung von Integrationsprojekten als steuerbegünstigte Zweckbetriebe.15Ermittlung der 40% Quote des IntegrationsunternehmensAnwendungserlass zur AO stellt auf SGB ab:Für eine Anerkennung als Integrationsprojekt ist auch Voraussetzung, dassden schwerbehinderten Menschen neben der Beschäftigung einearbeitsbegleitende Betreuung angeboten wird.Bei mind. 20 Arbeitsplätzen kann Nachweis über Anzeige bei Agentur f. Arbeit nach§ 80 Abs. 2 SGB IX geführt werden (kein Grundlagenbescheid).Eine Schwerbehinderung i.S.d. § 132 SGB IX setzt einen Grad derBehinderung von mindestens 50 v. H. voraus.Gleichstellung ab einem Grad der Behinderung von 30 v. H. ist u.U. möglich.OFD Frankfurt/M 7.8.2012Schwerbehinderten Menschen werden behinderte Jugendliche und jungeErwachsene während einer Zeit der Berufsausbildung gleichgestellt, auch wenn derGrad der Behinderung weniger als 30 v. H. beträgt oder ein Grad der Behinderungnicht festgestellt ist. Nachweis über Agentur f. Arbeit.16


Ermittlung der 40% Quote des IntegrationsunternehmensWeitere Voraussetzungen AEAO zu § 68 Nr. 3: Rz. 6 seit 15.08.2012Beschäftigungsquote wird nach Grundsätzen des SGB IX ermittelt:Begriff des Arbeitsplatzes § 73 SGB IX:Arbeitsplätze sind alle StellenArbeitnehmer/innenBeamte/BeamtinnenRichter/innenAuszubildendeAndere zur beruflichen BildungEingestellteKEINE Arbeitsplätze u.a.Beschäft. die Leistungen zur Teilhabe amArbeitsleben erhalten (berufliche Anpassung u.Weiterbildung)Nicht des Erwerbs wegen sondern auskaritativen Gründen Eingestellte und Geistlicheöffentl.-rechtl. ReligionsgemeinschaftenBeschäftigung zur Heilung,Wiedereingewöhnung oder ErziehungArbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach SGB IIIBeschäftigung für höchstens 8 Wochen oderweniger als 18 Stunden wöchentlich17Ermittlung der 40% Quote des IntegrationsunternehmensWeitere VoraussetzungenAEAO zu § 68 Nr. 3: Rz. 6 seit 15.08.2012Beschäftigungsquote wird nach Grundsätzen § 75 SGB IX ermittelt:Wochenarbeitszeit mind. 18 Stunden = Anrechnung auf PflichtarbeitsplatzWochenarbeitszeit unter 18 Stunden = keine Anrechnung§ 75 Abs. 2 SGB IX:Wochenarbeitszeit unter 18 Stundenwg. Art oder Schwere derBehinderungWfbM Beschäftigter in Maßnahmezur Förderung des Übergangs vonWfbM auf allgemeinen Arbeitsmarkt= Anrechnung auf Pflichtarbeitsplatz= Anrechnung auf Pflichtarbeitsplatzwährend dieser Zeit18


Umsatzsteuerliche Grundlagen für IntegrationsunternehmenIntegrationsprojekt nach § 68 Nr. 3 c AOBeruflicheQualifizierungArbeitsbegleitendeBetreuungBeschäftigungVermittlung in sonstigeBeschäftigungZweckbetriebe - ertragsteuerfreiAusfluss der Beschäftigung:Produktion, Handel oderDienstleistungen:§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG undAnwendungserlass zum UStG?§ 12 (2) Nr. 8 UStG7%§ 12 (1) UStG19%19Einschränkung ermäßigter UmsatzsteuersatzAbschnitt 12.9 Abs. 12 und 13 UStAEIntegrationsprojektWerkstätten für behinderte MenschenHandel oderDienstleistung§ 68 Nr. 3c AOSonstigeLeistungWerkleistungWfbM Handel§ 68 Nr. 3a AOWertschöpfung< 10%> 10%Produktion„Nicht WfbM-Handel“USt 7% oder 19% ?USt 7%USt 19%19% - Annahme bei Entleihung vonZeitarbeitsfirmen Zwischenschaltungfür andere nichtgemeinnützigeUnternehmenKriterienprüfungnach UStAE7% oder 19% - Ermessen d. Finanzverwaltung Fehlen ausreichender Geschäftseinrichtung Nutzung als Werbemittel Leistungen an Kunden ohne Vorsteuerabzug Fehlen sozialer Betreuung Beschäftigung überwiegend in Hilfsfunktionen,statt im eigentlichen Erwerbsbereichkein ungerechtfertigter Vorteil, wenn Gesamtumsatz unter TEUR 35 oder TEUR17,5 je Beschäftigtem oder Steuervorteilniedriger als Zusatzaufwand aus der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen20


Schema zur Ermittlung des SteuervorteilsLieferung anAbnehmer im Gekühlt oderUnternehmen z. B. verzehrfertigan WohngruppenBegünstigte SteuervorteilUmsatzsteuerVorsteuerabzugsberechtigteAbnehmerAbnehmer ohneVorsteuerabzugAbnehmer ohneVorsteuerabzugSumme VorteileAuslieferung Umsatz UmsatzsteuerallgemeineRegelungGekühlt oderverzehrfertig0,00 0,00 0,007% oder 19% OhneAuswirkung0,00Gekühlt 7% 7% 0,00Verzehrfertig 19% 7% 12%Davon ist abzuziehen der zusätzlich aufzuwendende Betrag für dieBeschäftigung der besonders betroffenen Menschen mit Behinderung(Zuschüsse Dritter zum Zusatzaufwand sind abzuziehen).Summe21Werkstätten:Messe 2013Speisenlieferungen aus WfbM Kücheund Integrationsprojekt und dassteuerliche VerwirrspielNoch Fragen?Herzlichen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit!22

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