Bilanz der Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der 15 ...

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Bilanz der Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der 15 ...

ThemenreiheBilanz der Europapolitikder SPD-Bundestagsfraktionin der 15. Wahlperiode14Juli 2005www.spdfraktion.de


InhaltDie Europapolitische Bilanz der SPD-Bundestagsfraktionin der 15. Wahlperiode 2I Vertrag über eine Verfassung für Europa 2II Erweiterung der Europäischen Union 6III Finanzielle Vorausschau 10IV Wachstums- und Stabilitätspakt 11V Dienstleistungsrichtlinie 11VI Lissabon-Strategie 13VII Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 14VIII Barcelona-Prozess und Europäische Nachbarschaftspolitik 15IX Koordinierung europapolitischer Querschnittsthemen 16AnhangVorlagen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionenunter Federführung des Ausschusses für die Angelegenheitender Europäischen Union 20l 1 l


Die Europapolitische Bilanz derSPD-Bundestagsfraktion in der 15. WahlperiodeDie SPD-Bundestagsfraktion hat die Europapolitik der Bundesregierung parlamentarischunterstützt sowie eigenständige Positionen entwickelt und durchgesetzt.Die Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union hatdurch Initiativen, Anträge, Debatten und Diskussionen sowie Veranstaltungennicht nur in Berlin und Brüssel, sondern auch in den Wahlkreisen die europapolitischeArbeit vorangetrieben. Zwei Themenkomplexe standen dabei im Mittelpunkt:die Erweiterung der Europäischen Union und der Vertrag über eine Verfassungfür Europa. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Erweiterungsprozessengagiert begleitet und mitgestaltet. Im Zuge der Ratifizierung des Vertragesüber eine Verfassung für Europa hat die Arbeitsgruppe mit einem eigenenGesetzentwurf die Voraussetzung für eine deutliche Stärkung der Europatauglichkeitdes Bundestages geschaffen.Neben den im Mittelpunkt stehenden beiden Schwerpunkten hat sich dieArbeitsgruppe mit einer Reihe von weiteren wichtigen europäischen Themenbeschäftigt, etwa mit wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen der Neuausrichtungdes Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie der zukünftigen Finanzausstattungder EU, der Struktur- und Regionalpolitik, der Dienstleistungsrichtlinie, desLissabon-Prozesses sowie mit außenpolitischen Themen wie der EuropäischenNachbarschaftspolitik, dem Barcelona-Prozess etc.IVertrag über eine Verfassung für EuropaKonventDie 15.Wahlperiode begann im Herbst 2002 als der Konvent, der mit der Erarbeitungeines Entwurfes für eine Europäische Verfassung beauftragt war, in seine entscheidendePhase trat. Durch mehrere Anträge, beständigen Kontakt mit dem Konventsvertreterdes Bundestages, Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), mit der Bundesregierung,insbesondere mit dem stellvertretenden Konventsmitglied Staatsminister HansMartin Bury (SPD), sowie mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Parlamentariernaus anderen Mitgliedstaaten leistete die Arbeitsgruppe für die Angelegenheitender Europäischen Union ihren Beitrag zur Erarbeitung der Europäischenl 2 l


Verfassung. Als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktioneine eigene Arbeitsgruppe für die Begleitung des Konvents- und Verfassungsprozesseseingerichtet, die Abgeordneten, Verfassungsrechtlern und wissenschaftlichenExperten ein Diskussionsforum über den Fortgang der KonventsundVerfassungsarbeit bot. Ziel war und ist, durch eine Verfassung der EuropäischenUnion die notwendige Vertiefung zu erreichen, auch um die Erweiterung mittel- bislangfristig erfolgreich zu bewältigen. Gestaltungsmaßstab für die SPD-Bundestagsfraktionwaren Bürgernähe, Transparenz, Demokratisierung und Effizienz.Initiativen und Aktivitäten u.a.:Antrag »Der Europäischen Verfassung Gestalt geben – … Demokratie stärken,Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen« (Drucksache 15/548)Plenarersetzender Beschluss zum »Vermerk des Präsidiums für den Konvent,Organe, – Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils I der Verfassung; CONV691/03«(Drs. 15/1163)RegierungskonferenzNachdem der Konvent im Juni 2003 seinen Entwurf einer Verfassung für Europavorgelegt hatte, konzentrierte sich die Arbeit darauf, diesen möglichst unverändertdurch die anschließende Regierungskonferenz zu bringen, in der die Vertreterder Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkamen. Insbesondere nachdemdie italienische Ratspräsidentschaft im Dezember 2003 nicht in der Lagewar, eine Einigung zu erzielen, hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf gedrungen,dass darauf nicht mit einer Verwässerung des Konventsentwurfs reagiertwird. Der klugen Verhandlungsführung der irischen Ratspräsidentschaft war zuverdanken, dass am 18. Juni 2004 eine Einigung über den Verfassungsvertragerzielt werden konnte. Dabei blieb der Entwurf des Konvents in seiner Substanzunverändert.Initiativen und Aktivitäten u.a.:Antrag »Die Errungenschaften des Konvents sichern – das Europäische Verfassungsprojekterfolgreich vollenden« (Drs. 15/1878)Antrag »Die Europäische Verfassung beschließen – der erweiterten Union ein solidesFundament für die Zukunft geben« (Drs. 15/3208)l 3 l


RatifizierungAm 29. Oktober 2004 wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Romunterzeichnet, womit der Ratifizierungsprozess eröffnet war. In Deutschlandwurde die Ratifizierung mit der Vorlage des entsprechenden Gesetzes durch dieBundesregierung Ende 2004 eingeleitet. Der Bundestag behandelte das Ratifizierungsgesetzvon Februar bis Mai 2005. Der Verfassungsvertrag eröffnet den nationalenParlamenten und damit Bundestag und Bundesrat erstmals direkte Mitwirkungsmöglichkeiteninnerhalb der Europäischen Union; sie erhalten spezielleInformations-, Rüge-, Klage- und Widerspruchsrechte. Die Modalitäten, wie dieseRechte innerstaatlich ausgeübt werden, mussten im Rahmen des Ratifizierungsprozessesfestgelegt werden. Dazu legten die Koalitionsfraktionen einen eigenständigenGesetzentwurf vor. In intensiven Beratungen gemeinsam mit der Oppositiongelang es den Regierungsfraktionen, durch gezielte Änderungen am Gesetzentwurfeine breite Zustimmung im gesamten Bundestag zu erreichen. Zudemkonnte in den Beratungen Einvernehmen darüber erzielt werden, die Europatauglichkeitdes Bundestages generell zu verbessern. Als besonders wichtiges Instrumenthierzu wurde eine Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierungerkannt, in der die bereits bestehende Informationspflicht der Bundesregierungnoch detaillierter und umfassender an den Bedürfnissen des Bundestages ausgerichtetwerden kann, als dies gegenwärtig der Fall ist. In den Gesetzentwurf fanddaher eine entsprechende Rechtsgrundlage zum Abschluss einer solchen VereinbarungEingang. Die Verhandlungsführung der Koalitionsfraktionen führte zu demguten Ergebnis der Schlussabstimmung am 12. Mai 2005 mit einer Zustimmungdes Bundestages für die Europäische Verfassung von über 95 Prozent. Damit wurdedie notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mehr als deutlich erreicht. Als besonderenErfolg kann sich die SPD-Bundestagsfraktion, die das Gesetzgebungsverfahrenmaßgeblich vorangetrieben hat, anrechnen, dass das Begleitgesetz einstimmigund ohne Enthaltung durch den gesamten Bundestag angenommen wurde. Ebenfallseinstimmig wurde ein begleitender interfraktioneller Entschließungsantragangenommen, in dem die wichtigsten Kernelemente der noch zu treffenden Vereinbarungzwischen Bundestag und Bundesregierung niedergelegt sind.Initiativen und Aktivitäten u.a.:Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertragvom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (Drs. 15/4900, 15/5491)»Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte desBundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union«(Drs. 15/4925, 15/5492).l 4 l


Interfraktioneller Entschließungsantrag zum »Entwurf eines Gesetzes über dieAusweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates inAngelegenheiten der Europäischen Union« (Drs. 15/5493)Da man in den Verhandlungen zum Begleitgesetz Wünsche des Bundesrates aufgreifenkonnte, die in einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und vierMinisterpräsidenten konkretisiert wurden, stimmte auch der Bundesrat sowohlder Verfassung als auch dem Begleitgesetz ohne Gegenstimmen zu. Deutschlandwar damit das neunte Mitgliedsland der 25 EU-Staaten, das die europäische Verfassungratifizierte.Umso bedauerlicher sind die negativen Ergebnisse der Referenden in Frankreichund den Niederlanden. Vor allem deshalb, weil die Probleme und Defizite dergegenwärtigen Europäischen Union, die zum Teil ausschlaggebend für das Neinder Franzosen und Niederländer waren, gerade durch den Verfassungsvertragbeseitigt werden sollen. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa bringt dienotwendigen erheblichen Fortschritte für die Handlungsfähigkeit der EU, für denGrundrechteschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, für ihre Transparenz, Bürgernäheund ihre Verständlichkeit. Sie würde zu einer erheblichen Steigerung derdemokratischen Legitimität und der parlamentarischen Kontrolle europäischerPolitik führen, da einerseits das Europaparlament deutlich gestärkt würde undandererseits die nationalen Parlamente erstmals die Möglichkeit zur direktenMitwirkung auf europäischer Ebene erhielten. Insofern bleiben die im Verfassungsvertragenthaltenen Antworten nach wie vor richtig. Die weitere Entwicklung,ob diese Antworten in der Form des Verfassungsvertrages gegeben werdenkönnen, ist gegenwärtig offen. Die Zustimmung durch ein Referendum in Luxemburgzeigt jedoch, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden muss, um inKenntnis der Voten der Staaten, die die Ratifikation abgeschlossen haben oderabschließen wollen, über das weitere Vorgehen beraten zu können. Die SPD-Bundestagsfraktionund die Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der EuropäischenUnion werden wie in der Vergangenheit für diese Ziele arbeiten.Eine der wichtigsten Aufgaben der nationalen Parlamentarier wird es sein, mit denBürgerinnen und Bürgern über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihreErfolge, aber auch ihre Defizite zu sprechen und darüber zu informieren. Geradeden nationalen Parlamentariern kommt jetzt verstärkt die Aufgabe zu, in dennationalen Öffentlichkeiten europäische Themen stärker ins Bewusstsein zuheben. Dazu muss der Bundestag seine Europatauglichkeit verbessern. Der Verfassungsvertragund das Begleitgesetz liefern hierzu wichtige Bausteine. Die SPDl5 l


Bundestagsfraktion wird darauf dringen, dass die wichtigsten Elemente – insbesonderedie Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung – bereits vordem Inkrafttreten des gesamten Verfassungsvertrages so schnell wie möglichwirksam werden.IIErweiterung der Europäischen UnionDie SPD-Bundestagsfraktion hat den Prozess der Vereinigung Europas vonAnfang an als politische und wirtschaftliche Chance sowie als geschichtlicheNotwendigkeit begriffen. Sie war in vielfältiger Weise aktiv, um diesen Prozesspolitisch zu unterstützen. Sie organisierte Konferenzen, Anhörungen, Fachgesprächeund Klausurtagungen zum Thema Beitrittsprozess und mögliche Auswirkungender Erweiterung. Der politische Kontakt zum zuständigen EU-KommissarGünter Verheugen war intensiv. Die Arbeitsgruppe für die Angelegenheitender Europäischen Union ernannte Berichterstatter für jedes einzelne Beitrittsland,die enge Kontakte mit allen an den Beitrittsvorbereitungen Beteiligtenpflegten und sich vor Ort in den Beitrittsländern über die Fortschritte und möglicheProbleme bei der Annäherung an die EU informierten. Neben dem intensivenDialog mit den Beitrittsländern war und ist es den SPD-Europapolitikern einwichtiges Anliegen, die Erweiterung innenpolitisch zu flankieren. Diesem Anliegendiente eine Reihe von Gesprächsforen mit Betroffenen in den deutschenGrenzregionen im Rahmen der Veranstaltungsreihe der SPD-Bundestagsfraktion»Fraktion vor Ort«.Im Gegensatz zu der früheren CDU/CSU-geführten Bundesregierung, die denStaaten Mittel- und Osteuropas in unverantwortlicher Weise Hoffnung auf dasBeitrittsjahr 2000 gemacht hatte, legte die rot-grüne Bundesregierung Realismusan den Tag, indem sie die Notwendigkeit einer soliden Vorbereitung auf beidenSeiten nie aus dem Blick verlor. Der am 16. April 2003 unterzeichnete Beitrittsvertragmit den neuen Mitgliedstaaten macht dies deutlich. Mit dem Beitrittsdatum1. Mai 2004 wurde den Interessen der Neu-Mitglieder ebenso Rechnunggetragen wie denen der Alt-Mitgliedstaaten. Auf Vorschlag von BundeskanzlerSchröder wurden in sensiblen Bereichen Übergangsfristen vereinbart,insbesondere die siebenjährige Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit unddie teilweise Aussetzung der Dienstleistungsfreiheit Mitte 2003 beriet der Bundestagdas Ratifikationsgesetz für den Erweiterungsvertrag und stimmte ihm am3. Juli 2003 mit überwältigender Mehrheit zu. Der Bedeutung des Tages angemessen,gab es auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion einen Empfang für diel 6 l


Botschafter der zehn neuen Mitgliedstaaten mit dem FraktionsvorsitzendenFranz Müntefering und dem bis 2004 für die Erweiterung zuständigen KommissarGünter Verheugen.Mit dem Vollzug der Erweiterung am 1. Mai 2004 war das Thema nicht abgeschlossen.Bereits vier Monate nach dem Beitritt veranstaltete die Arbeitsgruppefür die Angelegenheiten der Europäischen Union eine Podiumsdiskussion inFrankfurt/Oder, an der deutsche und polnische Vertreter sowie die Präsidentinder Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan, teilnahmen. Auf Initiative derSPD-Bundestagsfraktion ließ sich der Ausschuss für die Angelegenheiten derEuropäischen Union sowohl sechs Monate als auch ein Jahr nach dem Vollzug derErweiterung von Experten aus den verschiedensten Bereichen über die wirtschaftlichen,politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen inDeutschland und in den beigetretenden Staaten berichten. ÜbereinstimmenderTenor der Sachverständigen war, dass die Erweiterung politisch, wirtschaftlichund für das Zusammenwachsen Europas ein erfolgreiches Projekt ist. Deutschlandprofitiert von der Erweiterung in besonderem Maße, auch wenn in deröffentlichen Darstellung tatsächliche oder vermeintliche negative Auswirkungendas Bild prägen. Die Sachverständigen wiesen auf die Tatsache hin, dassneben die Erweiterung die sich beschleunigende Globalisierung getreten ist, diedie eigentliche Herausforderung darstellt. Die zunehmende Verflechtung in derWeltwirtschaft, die verstärkte internationale Arbeitsteilung auf praktisch jederWertschöpfungsebene und das Entstehen neuer Wirtschaftsmächte wie Chinaoder Indien erzeugen einen erhöhten internationalen Wettbewerbsdruck. Diedaraus entstehenden Auswirkungen, insbesondere negative Entwicklungen wieArbeitsplatzverluste und -verlagerungen, werden fälschlicherweise allein derErweiterung zugerechnet. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag verdrehenhier die Tatsachen, wohlwissend, dass es sich z.B. im Dienstleistungsbereich vorwiegendum illegale Praktiken handelt, deren Bekämpfung die Bundesregierunghohe Priorität einräumt. Hier sind aber auch die Behörden der Bundesländergefordert. Tatsächlich sind durch die Osterweiterung mit ihren Impulsen für denExportsektor, der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und der vertraglichvereinbarten Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Einschränkungder Dienstleistungsfreiheit positive Effekte gesichert und zusätzliche negativeAuswirkungen verhindert worden. Es wurde auch konstatiert, dass positiveund negative Folgen in Deutschland weder regional noch in den Wirtschaftssektorengleichmäßig verteilt sind, was zu einer falschen Wahrnehmung, einemÜberbetonen der Probleme, führen kann.l 7 l


Initiativen und Aktivitäten u.a.:Antrag »Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen – Sicherheit,Wohlstand undStabilität in ganz Europa stärken« (Drs. 15/2973)Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertragvom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der RepublikEstland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, derRepublik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenienund der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Drs. 15/1300)Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommenvom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik,der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der RepublikLitauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (Drs. 15/3343)Podiumsdiskussion »Vier Monate EU-Mitgliedschaft Polen: Auswirkungenin der Grenzregion« am 20.08.2004Anhörung: »Bilanz – ein Jahr nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2005« am 29. 6. 2005Bulgarien und RumänienRumänien und Bulgarien haben den Beitrittsvertrag, dem alle 25 EU-Mitgliedstaatenzugestimmt haben, unterschrieben und ratifiziert. Im Hinblick auf dengeplanten Beitritt zum 1. Januar 2007 hat die SPD-Bundestagsfraktion daraufgedrungen, dass Reformdefizite in diesen Ländern nicht aus dem Blick geratendürfen. Sie hat daher im Beitrittsvertrag enthaltene Schutzklauseln ausdrücklichbegrüßt, die u.a. eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr ermöglichen, fallsnoch bestehende Defizite nicht ausgeräumt worden sind. Der Bundesregierungist es gelungen, dass auch mit Rumänien und Bulgarien Übergangsfristen für dieArbeitnehmerfreizügigkeit und für die Dienstleistungsfreiheit vereinbart wurden.Einem Wortbruch gegenüber Bulgarien und Rumänien, deren Beitrittsverträgesich bereits im Ratifizierungsprozess befinden, tritt die SPD-Bundestagsfraktionentschieden entgegen.TürkeiIm Laufe der 15. Wahlperiode haben die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmigdie Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen,sobald die Türkei die Voraussetzungen für die Verhandlungen erfüllt. Dieses Landan der strategisch wichtigen Nahtstelle zwischen Europa und dem Mittlerenl 8 l


Osten hat in den letzten Jahren rasante Fortschritte bei der Erfüllung der Voraussetzungfür die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht. Die Aufrechterhaltungder Beitrittsperspektive, die der Türkei vor über 40 Jahren eröffnetwurde, war und ist der Motor für den Reform- und Modernisierungsprozess desLandes. Die Opposition im Bundestag blendet die lange Geschichte der Annäherungder Türkei an die EU mit dem Ziel einer Mitgliedschaft komplett aus, obwohlalle CDU-geführten Regierungen seit Adenauer dies mitgetragen hatten. DieEuropäische Union hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Land eine rechtstaatlicheDemokratie mit gesicherten Menschen- und Minderheitenrechten ist,die den Werten der Europäischen Union verpflichtet ist. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktiondie rot-grüne Bundesregierung in ihrer Türkeipolitik unterstützt.Ohne über noch bestehende Defizite hinwegzusehen, sind die Fortschritte in derTürkei nach Einschätzung der EU-Kommission, die die Entwicklung in der Türkei inihren jährlichen Berichten bewertet, so viel versprechend, dass am 3. Oktober2005 Erweiterungsverhandlungen begonnen werden sollen. Die langwierigenVerhandlungen und die nach wie vor noch notwendigen tiefgreifenden Veränderungenin der Türkei werden viele Jahre dauern, bevor die Türkei beitrittsreif seinwird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich durch den beschlossenen Verhandlungsrahmenin ihrer Position bestätigt, dass mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungenkein Automatismus verbunden ist. Diese Verhandlungen werdenergebnisoffen geführt. Die Fortschritte in der Türkei entscheiden über ihre Möglichkeiteines Beitritts, der frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehntsansteht. In einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe für die Angelegenheitender Europäischen Union mit der Arbeitsgruppe Außenpolitik wurdedas Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Türkei intensiv beraten.Initiativen und Aktivitäten u.a.:SPD-Bundestagsfraktion: Gernot Erler, Angelica Schwall-Düren, Uta Zapf»Die Türkei und die EU-Beitrittsdebatte« 30.03.2004SPD-Bundestagsfraktion: Gernot Erler, Angelica Schwall-Düren, Uta Zapf»Zur Diskussion der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei«14.10.2004KroatienKroatien ist ein weit fortgeschrittenes europäisches Land, das die politischen Kriterienvon Kopenhagen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen-und Minderheitenrechte) als Voraussetzung für die Aufnahme von Beil9 l


trittsverhandlungen bereits voll erfüllt und bei den weiteren Kriterien einer Mitgliedschaftwie funktionierende Marktwirtschaft weit fortgeschritten ist. MitKroatien könnten also unmittelbar Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden,falls das Land nachweist, dass es zu einer ernsthaften und dauerhaftenKooperation mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawienbereit ist. Die Vorgänge um den General Gotovina haben Zweifel an dieserKooperationsbereitschaft aufkommen lassen, so dass gegenwärtig die Aufnahmevon EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben worden ist.IIIFinanzielle VorausschauDie Europäische Union muss sich für die Jahre 2007 bis 2013 einen neuen Finanzrahmengeben, da der jetzt gültige nur bis einschließlich 2006 reicht. Die Verhandlungendazu laufen seit dem Jahre 2004. Angesichts des großen BeitragsDeutschlands zum EU-Haushalt, der vor dem Hintergrund der Finanzierung derdeutschen Wiedervereinigung aber auch der stagnierenden Wirtschaft, die Grenzeder Belastbarkeit erreicht hat, plädiert die deutsche Bundesregierung gemeinsammit fünf anderen Mitgliedstaaten für eine Begrenzung des Haushalts der EUauf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktionhat diese Haltung, insbesondere angesichts der schwierigenHaushaltslage des Bundes, konsequent mitgetragen.Auch im Bereich der EU-Haushalts- und Finanzpolitik muss der Grundsatz derKohärenz gelten. Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, einerseitsin den nationalen Haushalten einen strikten Konsolidierungskurs zu verfolgen,um die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, andererseitsaber die Ausgaben für den EU-Haushalt massiv zu erhöhen.Zu einem der wichtigsten Ausgabenblöcke, der Struktur- und Regionalpolitik,haben Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der EuropäischenUnion die Erarbeitung eines Positionspapiers für die gesamte Fraktion federführendvorangetrieben. Eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau war imersten Halbjahr 2005 unter luxemburgischer Präsidentschaft nicht möglich. Ursachewaren die hartnäckige Verteidigung ihres Beitragsrabatts durch die britischeRegierung und die mangelnde Bereitschaft anderer Beteiligter, mittelfristigeiner stärkeren Zukunftsorientierung der EU-Ausgaben zuzustimmen. Das Themableibt daher weiterhin auf der europäischen Agenda. Dazu gehört auch einekonsequente Fortführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.l 10l


Initiativen und Aktivitäten u.a.:Fraktionsinternes Informations- und Diskussionspapier zur EU-Regionalpolitiknach 2006 (04/2005)IVWachstums- und StabilitätspaktAuch wenn die Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Uniondieses wichtige Thema nicht federführend behandelte, war die Diskussion undpolitische Begleitung desselben intensiv. Die nachhaltige Konsolidierung deröffentlichen Finanzen sowie die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer sozialenSicherungssysteme sind von entscheidender Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktionunterstützt die Verpflichtung Deutschlands sowie aller Mitgliedstaaten,im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dauerhaft solideöffentliche Finanzen sicherzustellen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist einsinnvolles Regelwerk in der EU. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Weiterentwicklungdes Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechend den verändertenökonomischen Rahmenbedingungen. Eine Anwendung des EU-Regelwerks,die stärker auf das Wirtschaftswachstum sowie auf die Nachhaltigkeit deröffentlichen Finanzen ausgerichtet ist, ist zu gewährleisten.VDienstleistungsrichtlinieDie Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union der SPD-Bundestagsfraktion hat sich frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt – langebevor in der breiten Öffentlichkeit darüber debattiert wurde. Auf ihrer Klausursitzungim Spätsommer 2004 hat sie mit Vertretern der Bundesregierung dasThema intensiv beraten, dabei auf erhebliche Unklarheiten hingewiesen sowiedie rechtstechnische Qualität des Textes hinterfragt. In ihrer Koordinierungsfunktionhat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Dürengemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stieglereine Koordinierungsgruppe zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ins Leben gerufen.Dabei wurden u.a. zwei fraktionsoffene Abende durchgeführt, an dem die sozialundwirtschaftspolitischen sowie die europarechtliche Dimension dieser Richtlinieintensiv diskutiert wurden. Die Arbeitsgruppe für Angelegenheiten derEuropäischen Union hat diese Aktivitäten vorangetrieben, ein Positionspapierl 11 l


initiiert sowie den Anstoß zu einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionengegeben, der federführend von der AG Wirtschaft und Arbeit bearbeitetwurde.Die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors im EU-Binnenmarkt zuerhöhen, ist wichtig. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei dem vorgelegtenRichtlinienvorschlag jedoch einen erheblichen und grundlegenden Änderungsbedarf.Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss einen Beitrag zum Erreichen dersozialen Ziele und zum Erhalt der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen füralle Bürgerinnen und Bürger sowie der Daseinsvorsorge leisten. Die SPD-Bundestagsfraktionsetzt sich daher dafür ein, dass die berechtigten Schutzbelange u.a.im Sozial-, Gesundheits-, Ökologie-, Transport-, Bildungs-, Kultur-, AudiovisuellenDienstleistungsbereich sowie im Bereich der Daseinsvorsorge und beim Verbraucherschutzbei den Verhandlungen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigtwerden.Die EU-Dienstleistungsrichtlinie darf auf keinen Fall zu einem Dumping bei derEntlohnung und den Arbeitsbedingungen führen. Auch dürfen die fundamentalenRechte der Arbeitnehmer, die in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländeroder in nationalen Kollektivverträgen niedergelegt sind, nichtbeeinträchtigt werden. Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung aufhohem Qualitätsniveau müssen die Grundlagen des europäischen Binnenmarktesfür Dienstleistungen sein. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dassdas Herkunftslandprinzip grundsätzlich nur in den Bereichen Anwendung findensoll, in denen eine europäische Harmonisierung erreicht ist.In der Folge wurde dieses Thema breit innerhalb der Fraktion diskutiert, wobeisich die schon früh abzeichnenden Zweifel an der Qualität des Richtlinienvorschlagesbestätigten. Im Juni 2005 kam es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktionim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu einerAnhörung von Rechtsexperten über grundsätzliche Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie,insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Primärrecht.weitere Informationen:Artikel in Fraktion Intern 6/2005 »Für einen EU-Dienstleistungsmarkt ohneSozialdumping«l 12l


Initiativen und Aktivitäten u.a.:Positionspapier zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: »Arbeit schaffen, sozialenZusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Binnenmarktfür Dienstleistungen verbessern« 29.04.2005Fachgespräch mit europarechtlichem Schwerpunkt zum Vorschlag über eineRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungenim Binnenmarkt (Ratsdok. Nr.: 6174/04/KOM-Nr. (2004) endg) am 01.06.2005VILissabon-StrategieDie SPD-Bundestagsfraktion hat die Ziele der Lissabon-Strategie, die EuropäischeUnion bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasiertenWirtschaftsraum der Welt zu machen, von Anfang an unterstützt.Dabei verschließt sie nicht die Augen vor den entstandenen Problemen, die dasZiel für das Jahr 2010 gegenwärtig als schwer erreichbar erscheinen lassen.Wichtigerals die Zeitvorgabe ist aber die zugrundeliegende Konzeption, die bei derFormulierung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 von sozialdemokratischenStaats- und Regierungschefs maßgeblich vorangetrieben wurde: die EU zu einemWirtschaftsraum werden zu lassen, die ein dauerhaftes, nachhaltiges Wirtschaftswachstummit mehr und besseren Arbeitsplätzen in einem größerensozialen Zusammenhalt verbindet und der gleichzeitig den Umweltschutzsichert. Die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie, die thematisch vor allemWachstum und Beschäftigung fokussiert, muss der Bedeutung des sozialenZusammenhalts für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell angemessenRechnung tragen. Die Erhöhung von Wachstum und die Verwirklichung der Wissensgesellschaftsind nur mit einer konsequenten Förderung von Forschung undEntwicklung sowie mit deutlichen Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.Der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist es gelungen,dieses fachpolitisch übergreifende Thema in die Breite der Fraktion zu tragen.Auch zu diesem Thema wurde unter der Koordinierung der stellvertretendenFraktionsvorsitzenden Angelica Schwall-Düren ein Gesprächskreis »Lissabon-Strategie« ins Leben gerufen. Die Lissabon-Strategie war unter anderem Gegenstandeiner intensiven Aussprache während der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktionzu Beginn des Jahres 2005. Zudem gab es im März 2005 einenumfangreichen Antrag, der durch die Arbeitsgruppe Angelegenheiten derl 13l


Osten, die in absehbarer Zeit der EU nicht beitreten können oder wollen, hat dieEU eine spezielle Nachbarschaftspolitik konzipiert. In diese Europäische Nachbarschaftspolitikwurden auch die südlichen Mittelmeeranrainer einbezogen. DasInteresse ist die Vermeidung neuer Trennlinien und die Entwicklung enger undstabiler Beziehungen zu den an die EU angrenzenden Ländern. Das Ziel sind dieSchaffung eines Raums der Sicherheit, des gemeinsamen Wohlstands undgemeinsamer Werte, verstärkte wirtschaftliche Integration und verstärkte politischeund kulturelle Beziehungen. Die Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten derEuropäischen Union der SPD-Fraktion beschäftigte sich daher regelmäßig mitdem Konzept der europäischen Nachbarschaftspolitik und dessen Weiterentwicklung.Die Basis sind Assoziations- bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommender EU mit den östlichen und südlichen Nachbarn, die am laufendenBeitritts- und Heranführungsprozess nicht beteiligt sind. Durch länderspezifischeAktionspläne erfahren die nachbarschaftlichen Beziehungen ihre Konkretisierung.Initiativen und Aktivitäten u.a.:Antrag »Die parlamentarische Dimension des Barcelona-Prozesses mit derEuromed PV stärken« (Drs. 15/2660)IXKoordinierung europapolitischer QuerschnittsthemenZur Verbesserung der europapolitischen Koordinierung hat die SPD-Bundestagsfraktionals einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einer stellvertretendenFraktionsvorsitzenden die Zuständigkeit für die gesamte europapolitische Thematikübertragen. Seit Beginn der 15. Legislaturperiode finden regelmäßige Koordinierungstreffender stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Europa, Dr.Angelica Schwall-Düren, mit den europapolitischen Berichterstattern derArbeitsgruppen statt. Ziel ist die rechtzeitige Abstimmung zu EU-relevanten Themen,die von mehreren Arbeitsgruppen behandelt werden. Im Mittelpunkt derDiskussion stehen sowohl Fragen, die derzeit in Brüssel verhandelt werden alsauch die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien und Verordnungen.Ein regelmäßiger Meinungsaustausch zu europapolitischen Themen findet auchzwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den A-Ländern statt. Zwei- bis dreimaljährlich wurden mit den A-Ländern Treffen organisiert, bei denen es z.B. 2004l 16l


u.a. um die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, die EU-Verfassungund die Finanzielle Vorausschau nach dem Jahr 2006 ging. Im Jahr 2005 fand einMeinungsaustausch über die Ratifikation der EU-Verfassung im Bundestag undim Bundesrat statt sowie eine Beratung offener Fragen, die die innerstaatlicheUmsetzung der EU-Verfassung betreffen. Die zuständigen Europavertreter der A-Länder nehmen zudem an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.Enger geworden ist in der 15. Legislaturperiode auch die Koordinierung zwischender SPD-Bundestagsfraktion und den SPE-Abgeordneten im Europäischen Parlament,insbesondere mit der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Auf diesenTreffen und gemeinsamen Klausurtagungen, die abwechselnd in Berlin und Brüsselstattfanden, gab es einen Meinungsaustausch über ein breites Spektrumeuropapolitischer Fragen wie Europäische Verfassung, Finanzielle Vorausschau,EU-Erweiterung, Türkei, Lissabon-Prozess, Daseinsvorsorge, Fragen der Finalitätder EU etc.Nach den Neuwahlen zum Europäischen Parlament wurde mit den SPD-Abgeordnetenim Europäischen Parlament über die Arbeitsschwerpunkte des EuropäischenParlaments in der neuen Legislaturperiode und die der neuen Kommissionsowie die europapolitischen Perspektiven für den Bundestag diskutiert. WeitereThemen waren die EU-Legislativvorhaben, die Agenda 2007 und die Ratifizierungdes Europäischen Verfassungsvertrages.l 17l


AnhangVorlagen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionenunter Federführung des Ausschusses für die Angelegenheitender Europäischen UnionInitiant Art TitelSPD und Entschließungs- Entschließungsantrag zu der Abgabe einerB90/GRÜNE antrag Regierungserklärung durch den Bundeskanzlerzu den Ergebnissen des Europäischen Rates inKopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002SPD und Antrag 40 Jahre Elysée-Vertrag – die deutsch-französi-B90/GRÜNEsche Zusammenarbeit fortentwickeln und ingemeinsamer Verantwortung für Europa dieZukunft mitgestaltenSPD und Antrag Der Europäischen Verfassung Gestalt geben –B90/GRÜNEDemokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen,Verfahren vereinfachenBundes- Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertragregierungvom 16. April 2003 über den Beitritt derTschechischen Republik, der Republik Estland,der Republik Zypern, der Republik Lettland,der Republik Litauen, der Republik Ungarn,der Republik Malta, der Republik Polen,der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen UnionSPD und Plenar- Vermerk des Präsidiums für den Konvent,B90/GRÜNE ersetzender Organe, – Entwurf von Artikeln für Titel IVBeschluss des Teils I der VerfassungCONV691/03l 18l


Bundestags- Einbrin- 1. Lesung abschl. Beschluss- 2./3.Drucksache gungsdatum Beratung empfehlung LesungEU- und Bericht bzw.AusschussBeschlussDatum15/215 17.12.02 19.12.02 12.02.03 15/451 13.03.0315/296 14.01.03 16.01.03 25.06.03 15/142315/548 12.03.03 13.03.03 07.05.03 15/950 08.05.0315/1100 02.06.03 02.07.03 02.07.03 15/1300 03.07.03– 04.06.03 – 04.06.03 15/1163 26.06.03l 19l


Initiant Art TitelSPD und Entschließungs- Entschließungsantrag zu der Abgabe einerB90/GRÜNE antrag Regierungserklärung durch die Bundesregierungzu den Ergebnissen des EuropäischenRates in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003SPD und Antrag Die Errungenschaften des Konvents sichern –B90/GRÜNEdas Europäische Verfassungsprojekt erfolgreichvollendenSPD und Antrag Die parlamentarische Dimension des euro-B90/GRÜNEmediterranen Barcelona-Prozesses mit derEuromed PV stärkenSPD und Antrag Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen –B90/GRÜNESicherheit,Wohlstand und Stabilität in ganzEuropa stärkenBundes- Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkomregierungmen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligungder Tschechischen Republik, der RepublikEstland, der Republik Zypern, der RepublikLettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen,der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik am Europäischen WirtschaftsraumSPD, B90/GRÜNE Antrag Die Europäische Verfassung beschließen – derund FDPerweiterten Union ein solides Fundament fürdie Zukunft gebenBundes- Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertragregierungvom 29. Oktober 2004 über eine Verfassungfür Europal 20l


Bundestags- Einbrin- 1. Lesung abschl. Beschluss- 2./3.Drucksache gungsdatum Beratung empfehlung LesungEU- und Bericht bzw.AusschussBeschlussDatum15/1212 25.06.03 26.06.03 05.11.03 15/1898 06.11.0315/1878 05.11.03 06.11.03 10.12.03 15/2188 11.12.0315/2660 10.03.04 – – – 11.03.03(sofortigeAbstimmung)15/2973 28.04.04 30.04.04 29.06.05(Anhörung)15/3173 21.05.04 27.05.04 16.06.04 15/3342 17.06.0415/3208 26.05.04 – – – 28.05.04(sofortigeAbstimmung)15/4900 18.02.05 24.02.05 11.05.05 15/5491 12.05.05l 21l


Initiant Art TitelSPD und Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die AusweitungB90/GRÜNEund Stärkung der Rechte des Bundestagesund des Bundesrates in Angelegenheiten derEuropäischen UnionSPD und Antrag Stärkung der Rolle des Deutschen BundestagesB90/GRÜNEbei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolleeuropäischer GesetzgebungAntragFür eine zukunftsgerichtete Weiterführungder Lissabon-Strategie – Neue Impulse zurwirtschaftlichen, sozialen und ökologischenErneuerungSPD, CDU/CSU, Entschließungs- zu der dritten Beratung des GesetzentwurfesB90/GRÜNE antrag der Abgeordneten … sowie der Fraktion derund FDPSPD und der Abgeordneten und der FraktionB90/GRÜNE 15/4925, 15/5492 – Entwurf einesGesetzes über die Ausweitung und Stärkungder Rechte des Bundestages und des Bundesratesin Angelegenheiten der EuropäischenUnionl 22l


Bundestags- Einbrin- 1. Lesung abschl. Beschluss- 2./3.Drucksache gungsdatum Beratung empfehlung LesungEU- und Bericht bzw.AusschussBeschlussDatum15/4925 22.02.05 24.02.05 11.05.05 15/5492 12.05.055/4936 16.03.05 24.02.05 11.05.05 15/5492 12.05.0515/5116 16.03.05 18.03.05 15.06.05 15/5711 16.06.0515/5493 11.05.05 – – – 12.05.05(sofortigeAbstimmung)l 23l


ImpressumHerausgeberin:SPD-BundestagsfraktionPetra Ernstberger MdB, Parlamentarische GeschäftsführerinPlatz der Republik 110557 BerlinBezugsadresse:SPD-BundestagsfraktionÖffentlichkeitsarbeitPlatz der Republik 110557 Berlinoder unter:www.spdfraktion.deGesamtherstellung:Petra Bauer, Cicero Werbeagentur, Berlin/Bonnpb.cicero@t-online.deJuli 2005Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlichder Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck derWahlwerbung verwendet werden.l 24l


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