Bilanz der Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der 15 ...

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Bilanz der Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der 15 ...

Initiativen und Aktivitäten u.a.:Positionspapier zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: »Arbeit schaffen, sozialenZusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Binnenmarktfür Dienstleistungen verbessern« 29.04.2005Fachgespräch mit europarechtlichem Schwerpunkt zum Vorschlag über eineRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungenim Binnenmarkt (Ratsdok. Nr.: 6174/04/KOM-Nr. (2004) endg) am 01.06.2005VILissabon-StrategieDie SPD-Bundestagsfraktion hat die Ziele der Lissabon-Strategie, die EuropäischeUnion bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasiertenWirtschaftsraum der Welt zu machen, von Anfang an unterstützt.Dabei verschließt sie nicht die Augen vor den entstandenen Problemen, die dasZiel für das Jahr 2010 gegenwärtig als schwer erreichbar erscheinen lassen.Wichtigerals die Zeitvorgabe ist aber die zugrundeliegende Konzeption, die bei derFormulierung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 von sozialdemokratischenStaats- und Regierungschefs maßgeblich vorangetrieben wurde: die EU zu einemWirtschaftsraum werden zu lassen, die ein dauerhaftes, nachhaltiges Wirtschaftswachstummit mehr und besseren Arbeitsplätzen in einem größerensozialen Zusammenhalt verbindet und der gleichzeitig den Umweltschutzsichert. Die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie, die thematisch vor allemWachstum und Beschäftigung fokussiert, muss der Bedeutung des sozialenZusammenhalts für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell angemessenRechnung tragen. Die Erhöhung von Wachstum und die Verwirklichung der Wissensgesellschaftsind nur mit einer konsequenten Förderung von Forschung undEntwicklung sowie mit deutlichen Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.Der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist es gelungen,dieses fachpolitisch übergreifende Thema in die Breite der Fraktion zu tragen.Auch zu diesem Thema wurde unter der Koordinierung der stellvertretendenFraktionsvorsitzenden Angelica Schwall-Düren ein Gesprächskreis »Lissabon-Strategie« ins Leben gerufen. Die Lissabon-Strategie war unter anderem Gegenstandeiner intensiven Aussprache während der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktionzu Beginn des Jahres 2005. Zudem gab es im März 2005 einenumfangreichen Antrag, der durch die Arbeitsgruppe Angelegenheiten derl 13l