als PDF - Schroedter, Elisabeth

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2·12europa sozialWas bedeutet eigentlichEURES Grenzpartnerschaft?EURES steht für EURopean EmploymentServices und ist ein 1993 gegründetes,europaweites Netzwerk, dasMenschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten wollen, berät.Die von der Europäischen Kommissionkoordinierte Initiative informiert Arbeitnehmer/innenüber offene Stellenund berät sie über das soziale Sicherungssystemim Zielland. Zu den Partnerndes Netzes gehören öffentlicheArbeitsverwaltungen, Gewerkschaftenund Arbeitgeberverbände. Ein besondererTeil des Programms sind dieEURES-Grenzpartnerschaften. Sie beratenbesonders diejenigen, die in einemLand leben und in einem anderenarbeiten. So kooperieren zum Beispielin »TriRegio« an der sächsischen GrenzeVerwaltungen und Sozialpartneraus Deutschland, der TschechischenRepublik und Polen. Derzeit bestehenEU-weit 22 EURES-Grenzpartnerschaften.Für die Förderperiode 2014-2020will die Kommission die Finanzierungvon EURES ändern. Künftig soll dieEURES-Jobsuche und Beratung ausdem Programm für sozialen Wandelund soziale Innovation (PSCI) finanziert5. Antidiskriminierungsrichtlinie:Grüne könnenBremse lösenDeutschland führt die Front im Rat gegendie 5. Antidiskriminierungsrichtliniean. 1 Obwohl das EP bereits 2009seinen Beschluss zum Kommissionsentwurfgefasst hatte, liegt dieseRichtlinie bis heute auf Eis. Jetztkönnten die Bremsklötze gelöstwerden. Denn im Bundesrat hat sichmit 30 Stimmen für Rot-Grün und21 für Schwarz-Gelb die Mehrheitverschoben. Ländermit großen Koalitionenhalten 18 Stimmen.?werden, die EURES-Grenzpartnerschaftenjedoch aus den nationalenProgrammen des ESF. Das würde fürdie TriRegio bedeuten, dass sie in dreiLändern ESF Anträge stellen müsste,um die Beratungsstellen für die Grenzarbeitnehmer/innenzu finanzieren.Voraussetzung wäre, dass in allen dreiLändern die gleichen Investitionsprioritätenund förderfähigen Kosten inden Operationellen Programmen desESF vorhanden sind. Das ist kaum zuerwarten. Zudem sind die Ko-Finanzierungssätzeund Abrechnungsvorgängeunterschiedlich und würden für dieGrenzpartnerschaften zum bürokratischenHürdenlauf. Außerdem stelltdie Kommission die in den Grenzpartnerschaftenbewährte Einbeziehungder Sozialpartner in Frage. Es soll denMitgliedstaaten überlassen bleiben,inwieweit die auf die besondere Situationder Grenzarbeitnehmer/innenabgestimmte arbeits- und sozialrechtlicheBeratung durch die Sozialpartnerals zusätzliche Leistung erfolgenkann. Der entscheidende grenzüberschreitendeCharakter der Beratungwürde damit wegfallen. Das EP hat inseiner Verhandlungsposition für dieFörderperiode 2014-2020 reagiertund diese Form der Beratung durchdie Sozialpartner in den EURESGrenzpartnerschaften wieder indas europäische FinanzinstrumentPSCI aufgenommen. Das gilt esnun, in den Trilog-Verhandlungenzwischen Europäischem Parlamentund dem Rat in Anwesenheitder Kommission gegenüber denMitgliedstaaten durchzusetzen.Denn nur so kann die Beratung derGrenzarbeitnehmer/innen in bewährterPartnerschaft fortgesetztwerden.1 Die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinieergänzt das bisherigePaket für die Merkmale Alter,Behinderung, sexuelle Identität,Religion und Weltanschauung umdie Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung,Soziale Sicherungssysteme,soziale Dienste, Güterund Dienstleistungen.Grüne Erfolge:Barroso gestehtNiederlage ein!4Als dem KommissionspräsidentenBarroso 2009 die Stimmen fürseine Wiederwahl fehlten, umgarnteer die Sozialdemokraten, indemer versprach, einen Vorschlagvorzulegen, der die Rechte entsandterArbeitnehmer/innen unddas Streikrecht in der EU sichertund die rechtliche Lücke schließt,die der EUGH mit dem Laval- undanderen Urteilen riss. Aber seineMonti-II-Verordnung versuchte genaudas Gegenteil. Anstatt das inder Grundrechtecharta und in vielennationalen Verfassungen verbriefteStreikrecht zu garantieren,sollte jedes Mal geprüft werden,ob Streik nicht etwa die Dienstleistungsfreiheiteinschränken könnte.Im Mai 2012 haben zwölf nationaleParlamente das erste Mal der Kommissiondie »Gelbe Karte« gezeigt.Sie haben den neuen »Subsidaritätsmechanismus«des LissabonerVertrages genutzt, um die Monti-II-Verordnung zu Fall zu bringen. WirGrüne haben die Kritik unterstütztund bereits im Vorfeld die Kommissionmehrmals aufgefordert,die Verordnung zurückzuziehen.Im September hat Barroso endlichseinen Widerstand gegen diese Kritikaufgegeben und den Vorschlagzurückgezogen. Das internationalanerkannte Streikrecht bleibt auchin der EU gültig.


europa sozial5WeiterlesenBlitzlichterServiceMehr zur Grünen Konferenz»Kickstart Social Europe«Die Vorträge unserer Konferenzfinden sich auf meiner Homepage,einschließlich der Ergebnisse derGrünen Diskussion zu den länderspezifischenEmpfehlungen der Kommissionim Rahmen des EuropäischenSemesters. Diese Empfehlungengeben den Mitgliedstaaten Hinweise,wie sie die Eu ropa-2020-Ziele erreichenkönnen. (Nicht in deutscherSprache.)www.elisabeth-schroedter.de/kickstartTrilog zu den EuropäischenStrukturfondsGrundlage der Trilogverhandlungenzu den Europäischen Strukturfondssind das Verhandlungsmandat desEP und die derzeit vorliegenden Teilbeschlüssedes Rates zu einzelnenArtikeln der Verordnungen. Die offiziellenDokumente finden Sie hier:www.elisabeth-schroedter.de/themen/zukunft-der-kohaesionspolitikEURESAn der sächsischen Grenze berät diegrenzüberschreitende PartnerschaftTriRegio, damit die bestehendenArbeits- und Sozialstandards des jeweiligenLandes eingehalten werden.Das wird durch EURES gefördert.www.eures-triregio.eu/Grüne zur RentenpolitikUnsere Grüne/EFA-Fraktion erarbeiteteine Position zur Rentenpolitik.Die EU kann keine gesetzliche Altersrenteoder Rentenhöhen festlegen.EU-Recht greift nur bei Ansprüchenauf erworbene Rechte von grenzüberschreitendemArbeitsleben. DieKommission hat mit ihrem Weißbuchzur Zukunft der Rentensysteme ausmakroökonomischer Sicht den Steinins Wasser geworfen und fordertdamit von uns eine Positionierung.www.elisabeth-schroedter.de/greens-efa-beschluss-renteGender-StudieDie Grüne/EFA-Fraktion hat aufmeine Initiative hin eine Studie zumThema Geschlechteraspekte desGreen New Deal in Auftrag gegeben.Die vollständige Studie können Siehier herunterladen:www.tinyurl.com/Frauen-im-GNDELERDer Regionalausschuss stimmtemeiner Stellungnahme zum Förderinstrumentfür die Entwicklung desländlichen Raums (ELER) und dervon mir darin vorgeschlagenen Flexibilitätsklauselzu, die den EU-Anteilbeim ELER an den der anderenStrukturfonds anpasst.www.elisabeth-schroedter.de/elerstellungnahmeNeues Portal meinerHomepageAuf meiner Homepage wurde dasEingangsportal neu gestaltet. Dabeiwurden meine Aktivitäten in densozialen Netzen auf die Home-Seite integriert. Ich hoffe, dass dieUmgestaltung Ihnen hilft, mir nochbesser über die Schulter schauen zukönnen und den Zugang zu aktuellenNachrichten und Dokumentenaus der europäischen Sozial- undRegionalpolitik erleichtert.Schauen Sie doch wieder mal reinauf: www.elisabeth-schroedter.deTwitterEin kurzer Tweet mit meiner politischenMeinung findet den Wegschneller zu Ihnen als ein langerAufsatz. Sind Sie neugierig, dannfolgen Sie mir auf Twitter:https://twitter.com/elisabe4hFacebook»Wo bin ich gerade?« Facebookund meine Handy-Kamera bietenIhnen einen virtuellen Schulterblickin meinen Alltag. Ihre Meinung istmir dabei sehr wichtig! SchauenSie vorbei und reden Sie mit übereuropäische Themen und was sonstgerade passiert:www.facebook.com/elisabeth.schroedterKontakt:Büro BrüsselRue Wiertz 60 · B-1047 BrüsselTel.: +32/228-45234Katrin Hugendubel,Susanne Müller-HübscheMail: elisabeth.schroedter@europarl.europa.euRegionalbüro BerlinPlatz der Republik 1 · 11011 BerlinTel.: 030/ 227 71 508BürgerInnenbüro PotsdamJägerstraße 18 · 14467 PotsdamTel.: 0331/ 704 85-11/ -10Mitarbeiterinnen:Christina Galle, Sarah KringeeMail: info@elisabeth-schroedter.deImpressum:Hrsg.: Fraktion Grüne/EFAim Euro pä i schen Parlament,Elisabeth Schroedter, MdEP(v.i.S.d.P.)Gestaltung: MarktTransparenzUwe Giese · Tel.: 030 / 873 13 53Hoffotografen (1a, 6); vasiliki/istockphoto(1b); kingvald/istockphoto (2);Sven Giegold MEP (3a); Europ. Kommission(3b, 4, 5); ChuckShug/istockphoto(Titel)Druck: Gläser BerlinGedruckt auf 100% Recyclingpapier2. Ausgabe November 20122·12

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