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2·12europa sozialWas

2·12europa sozialWas bedeutet eigentlichEURES Grenzpartnerschaft?EURES steht für EURopean EmploymentServices und ist ein 1993 gegründetes,europaweites Netzwerk, dasMenschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten wollen, berät.Die von der Europäischen Kommissionkoordinierte Initiative informiert Arbeitnehmer/innenüber offene Stellenund berät sie über das soziale Sicherungssystemim Zielland. Zu den Partnerndes Netzes gehören öffentlicheArbeitsverwaltungen, Gewerkschaftenund Arbeitgeberverbände. Ein besondererTeil des Programms sind dieEURES-Grenzpartnerschaften. Sie beratenbesonders diejenigen, die in einemLand leben und in einem anderenarbeiten. So kooperieren zum Beispielin »TriRegio« an der sächsischen GrenzeVerwaltungen und Sozialpartneraus Deutschland, der TschechischenRepublik und Polen. Derzeit bestehenEU-weit 22 EURES-Grenzpartnerschaften.Für die Förderperiode 2014-2020will die Kommission die Finanzierungvon EURES ändern. Künftig soll dieEURES-Jobsuche und Beratung ausdem Programm für sozialen Wandelund soziale Innovation (PSCI) finanziert5. Antidiskriminierungsrichtlinie:Grüne könnenBremse lösenDeutschland führt die Front im Rat gegendie 5. Antidiskriminierungsrichtliniean. 1 Obwohl das EP bereits 2009seinen Beschluss zum Kommissionsentwurfgefasst hatte, liegt dieseRichtlinie bis heute auf Eis. Jetztkönnten die Bremsklötze gelöstwerden. Denn im Bundesrat hat sichmit 30 Stimmen für Rot-Grün und21 für Schwarz-Gelb die Mehrheitverschoben. Ländermit großen Koalitionenhalten 18 Stimmen.?werden, die EURES-Grenzpartnerschaftenjedoch aus den nationalenProgrammen des ESF. Das würde fürdie TriRegio bedeuten, dass sie in dreiLändern ESF Anträge stellen müsste,um die Beratungsstellen für die Grenzarbeitnehmer/innenzu finanzieren.Voraussetzung wäre, dass in allen dreiLändern die gleichen Investitionsprioritätenund förderfähigen Kosten inden Operationellen Programmen desESF vorhanden sind. Das ist kaum zuerwarten. Zudem sind die Ko-Finanzierungssätzeund Abrechnungsvorgängeunterschiedlich und würden für dieGrenzpartnerschaften zum bürokratischenHürdenlauf. Außerdem stelltdie Kommission die in den Grenzpartnerschaftenbewährte Einbeziehungder Sozialpartner in Frage. Es soll denMitgliedstaaten überlassen bleiben,inwieweit die auf die besondere Situationder Grenzarbeitnehmer/innenabgestimmte arbeits- und sozialrechtlicheBeratung durch die Sozialpartnerals zusätzliche Leistung erfolgenkann. Der entscheidende grenzüberschreitendeCharakter der Beratungwürde damit wegfallen. Das EP hat inseiner Verhandlungsposition für dieFörderperiode 2014-2020 reagiertund diese Form der Beratung durchdie Sozialpartner in den EURESGrenzpartnerschaften wieder indas europäische FinanzinstrumentPSCI aufgenommen. Das gilt esnun, in den Trilog-Verhandlungenzwischen Europäischem Parlamentund dem Rat in Anwesenheitder Kommission gegenüber denMitgliedstaaten durchzusetzen.Denn nur so kann die Beratung derGrenzarbeitnehmer/innen in bewährterPartnerschaft fortgesetztwerden.1 Die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinieergänzt das bisherigePaket für die Merkmale Alter,Behinderung, sexuelle Identität,Religion und Weltanschauung umdie Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung,Soziale Sicherungssysteme,soziale Dienste, Güterund Dienstleistungen.Grüne Erfolge:Barroso gestehtNiederlage ein!4Als dem KommissionspräsidentenBarroso 2009 die Stimmen fürseine Wiederwahl fehlten, umgarnteer die Sozialdemokraten, indemer versprach, einen Vorschlagvorzulegen, der die Rechte entsandterArbeitnehmer/innen unddas Streikrecht in der EU sichertund die rechtliche Lücke schließt,die der EUGH mit dem Laval- undanderen Urteilen riss. Aber seineMonti-II-Verordnung versuchte genaudas Gegenteil. Anstatt das inder Grundrechtecharta und in vielennationalen Verfassungen verbriefteStreikrecht zu garantieren,sollte jedes Mal geprüft werden,ob Streik nicht etwa die Dienstleistungsfreiheiteinschränken könnte.Im Mai 2012 haben zwölf nationaleParlamente das erste Mal der Kommissiondie »Gelbe Karte« gezeigt.Sie haben den neuen »Subsidaritätsmechanismus«des LissabonerVertrages genutzt, um die Monti-II-Verordnung zu Fall zu bringen. WirGrüne haben die Kritik unterstütztund bereits im Vorfeld die Kommissionmehrmals aufgefordert,die Verordnung zurückzuziehen.Im September hat Barroso endlichseinen Widerstand gegen diese Kritikaufgegeben und den Vorschlagzurückgezogen. Das internationalanerkannte Streikrecht bleibt auchin der EU gültig.

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