Bundesrat 10/1/12 Empfehlungen - Umwelt-online

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Bundesrat Drucksache 10/1/1230.01.12E m p f e h l u n g e nder AusschüsseRzu Punkt ... der 892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichenKonfliktbeilegungDer Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz2 des Grundgesetzes mit folgendem Ziel einberufen wird:Zur Aufrechterhaltung der Methodenvielfalt außergerichtlicher Konfliktbeilegungsoll die richterliche Mediation in den Prozessordnungen ausdrücklich verankertwerden.Begründung:Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht anders als noch derGesetzentwurf der Bundesregierung die Überführung der gerichtsinternen Mediationin ein "erweitertes Güterichterkonzept" vor und lässt die Fortführungder bestehenden Angebote gerichtsinterner Mediation nur noch für einen begrenztenZeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten zu (vgl. § 9 des Mediationsgesetzes).Zwar wird davon ausgegangen, dass der Güterichter zahlreicheMethoden und Techniken der Mediation einsetzen kann, gleichzeitig wird aberausdrücklich betont, dass er kein Mediator sei. Ein wesentlicher Unterschiedwird darin gesehen, dass der Güterichter anders als ein gerichtsinterner Mediatorrechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für ihrenKonflikt vorschlagen könne.Mit dieser Entscheidung für eine Beendigung der Angebote für gerichtsinterneMediation unter der bisherigen Bezeichnung hat sich der Deutsche Bundestagüber die mit großer Mehrheit gefasste Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 60/11 (Beschluss), Ziffer 1 = BT-Drs. 17/5335, S. 28 - hinweggesetzt.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 KölnTelefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0720-2946...


Empfehlungen, 10/1/12 - 2 -Diese Stellungnahme des Bundesrates wurde bestätigt durch den Beschluss derKonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 9. November 2011(zu Top I.10), die sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, die richterliche Mediationbei Erhalt der Methodenvielfalt gesetzlich zu verankern.Der Bundesrat hatte seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierungwie folgt begründet:"Nicht zuletzt die Erfolge der Gerichtsmediation in den vergangenen knappzehn Jahren haben gezeigt, dass Verfahren der konsensualen Streitbeilegung inzeitlicher und finanzieller Hinsicht sowie unter dem Aspekt der Nachhaltigkeitauch in Deutschland sinnvolle Alternativen zur richterlichen Streitentscheidungbieten können. Der Bundesrat begrüßt es daher, dass die Bundesregierung dienotwendige Umsetzung der Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekteder Mediation in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 136 vom 24.5.2008,S. 3) zum Anlass nimmt, die konsensuale Streitbeilegung insgesamt zu fördern.Der Bundesrat teilt auch die Auffassung, dass die außergerichtliche Mediationbevorzugt förderungswürdig ist. Der Bundesrat stimmt mit dem Gesetzentwurfferner darin überein, dass die gesetzliche Regelung der richterlichen Mediationdiesem Förderungsziel nicht widerspricht. Nach weit verbreiteter Ansicht ist zueiner weiteren Etablierung und Inanspruchnahme gerade der außergerichtlichenMediation eine noch bessere Information der Verbraucherinnen und Verbrauchererforderlich. Zu der hierfür notwendigen Entwicklung des zutreffendenund zielführenden Methodenverständnisses trägt das inzwischen weit verbreiteteAngebot der Gerichtsmediation wie kein anderer Bereich bei. Zudem wärees nicht verbrauchergerecht, im Falle versäumter oder gescheiterter vorgerichtlicherStreitbeilegung die Gerichtsmediation deshalb zu versagen, weil der objektivbeste Zeitpunkt der Anwendung des konsensualen Streitlösungsverfahrensversäumt sei. Angesichts der bestehenden Entwicklungsdynamik der Methodeist es auch nach Auffassung des Bundesrates derzeit vorzugswürdig, dieVielfalt der bestehenden Angebote in den Ländern aufrechtzuerhalten."An dieser Einschätzung hat sich seitdem nichts geändert. Die gerichtsinterneMediation ist in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil einer modernenund bürgernahen Justiz geworden. Sie führt auch in umfangreichen und kompliziertenVerfahren zu raschen und nachhaltigen Lösungen. Gleichzeitig kannsie den Parteien erhebliche Kosten für Zeugen und Sachverständigengutachtenoder für den Gang durch die Instanzen ersparen (vgl. Bemerkungen 2011des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, S. 60 ff., abrufbar unterwww.landesrechnungshof-sh.de; Jahresbericht 2010 des Niedersächsischen Landesrechnungshofs,abrufbar unter www.lrh.niedersachsen.de: "Die Gerichtsmediationist eine wirtschaftliche Art der Streitschlichtung. Ihre Akzeptanz undVerbreitung bedarf der Förderung durch geeignete Maßnahmen. Es fehlt einegesetzliche Regelung."). Diese Vorteile bestehen auch für die mediationsbegleitendenRechtsanwälte. Gerichtsinterne und außergerichtliche Mediationsind einander ergänzende Konfliktlösungsverfahren. Die gerichtsinterne Mediationträgt erheblich zur zunehmenden Bekanntheit und Akzeptanz der außergerichtlichenMediation bei und soll dies auch weiterhin tun. Die ausdrücklichegesetzliche Regelung der richterlichen Mediation widerspricht nicht dem Ziel,...


- 3 - Empfehlungen, 10/1/12die außergerichtliche Mediation zu fördern. Zur weiteren Etablierung und Inanspruchnahmegerade der außergerichtlichen Mediation bedarf es einer umfassendenInformation der Bürgerinnen und Bürger. Zu der hierfür notwendigenEntwicklung des zutreffenden und zielführenden Methodenverständnisses trägtdas inzwischen verbreitete Angebot gerichtsinterner Mediation grundlegendbei. Die Richterschaft hat die Mediation auch begrifflich positiv besetzt und ihrSeriosität verliehen. Diese zugunsten der außergerichtlichen Mediation wirkendenFördereffekte würden erheblich geschwächt, wenn der Begriff der Mediationfür das gerichtliche Streitlösungsverfahren nicht mehr verwendet würde.Soweit gesetzliche Klagefristen bestehen, kann eine außergerichtliche Mediationim Übrigen von vornherein keine Alternative gegenüber der gerichtsinternenMediation darstellen, weil das Gesetz keine Möglichkeit vorsieht, denAblauf der Klagefrist durch Einleitung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrenszu verhindern. Beispielweise besteht für die Klage auf Zustimmung zueinem Mieterhöhungsverlangen eine Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 558bAbsatz 2 Satz 2 BGB). Bei Arbeitsverhältnissen besteht für Kündigungsschutzklageneine Klagefrist von drei Wochen (§ 4 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes).Um in diesen Fällen einen Rechtsverlust zu verhindern, istzwingend Klage zu erheben. Besonders in diesen Fällen, in denen die Streitsacheohnehin bei Gericht anhängig ist, wäre es nicht angemessen, die Betroffenenvon einer bevorzugten richterlichen Mediation abzuschneiden. Angesichtsder bestehenden Entwicklungsdynamik der Methode ist es daher unabdingbar,die Vielfalt der bestehenden Angebote in den Ländern aufrechtzuerhalten.Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Überführung in ein "erweitertesGüterichterkonzept" wird dem Bedürfnis für eine Fortführung der Angebotegerichtsinterner Mediation nicht gerecht. Die These, das Güterichtermodell bedeutenicht das Ende der gerichtsinternen Mediation, zieht sich zwar auchdurch die Redebeiträge der Plenardebatte am 15. Dezember 2011 im DeutschenBundestag (vgl. z.B. BT-PlPr 17/149, S. 17838B). Diese Einschätzung sollteallerdings in dem Gesetzesbeschluss deutlicher zum Ausdruck kommen.Diese Unschärfe soll durch die ausdrückliche Verankerung der richterlichenMediation in den Prozessordnungen aufgelöst werden, ohne die vom DeutschenBundestag getroffenen Grundsatzentscheidungen in Frage zu stellen, denBegriff der Mediation in § 1 des Mediationsgesetzes von der Bezugnahme aufein gerichtliches Verfahren zu lösen und den Einsatz mediativer Elemente zukünftigeinheitlich im Rahmen einer Güteverhandlung zum Einsatz kommen zulassen.

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