Juni - Die Grünen – Burgenland

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Juni - Die Grünen – Burgenland

GRÜNE UND UNABHÄNGIGEJENNERSDORFGRÜNE BLÄTTERZugestellt durch Post.atAUSGABE 1/2012WIDERSTANDMACHT SINNGRÜNETERMINEFreitag, 13. Juli, 20.00 UhrCsárda im Freibad JennersdorfFilmabend:„Water Makes Money“Freitag, 31. August, 18.00 UhrArche JennersdorfBenefizveranstaltung für denVerein „Ute Bock“


EDITORIAL/BIENENSTERBENWENN DIE BIENE EINMALVON DER ERDE VERSCHWINDET„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vierJahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr,keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“ - Albert EinsteinLiebeJennersdorferInnen„Zivilcourage“ nennt sich die inJennersdorf gegründete Initiative,die sich für ein gentechnikfreiesBurgenland einsetzt.Ein großes Maß an Zivilcourage besitztKerstin Koren, leider nur mehrehemalige Kindergartenpädagoginin Jennersdorf. Sie hat sich trotzstarkem „Gegenwind“ unbeirrt fürdas Wohl der Kinder engagiertund dafür viel einstecken müssen,von einer Überprüfung durch denStaatsanwalt, über eine Vorladungzum Psychotest bis zu intensivsterBeobachtung all ihrer Tätigkeiten.Man konnte ihr kein Fehlverhaltennachweisen, ganz im Gegenteil:Beste Eignung als Kindergartenpädagoginwurde ihr bescheinigt.Trotzdem durfte sie nur mehrHilfsdienste verrichten und schließlichhat eine Gehaltskürzung siezur Kündigung gezwungen, da sieihren Lebensunterhalt nicht mehrbestreiten konnte.Aber: Es war nicht umsonst! Einehoffentlich nicht nur vorübergehendeVerbesserung zum Wohle derKinder im Kindergarten ist eingetreten.Dafür danken ihr Kinder undEltern aus ganzem Herzen.Ich wünsche Kerstin Koren alles erdenklichGute für ihre neue Arbeitsstellein Wien und danke ihr für ihrbeherztes und liebevolles Wirkenim Kindergarten Jennersdorf.Und ich wünsche mir viele Nachahmerihrer Zivilcourage.Robert Necker02Die Bedeutung der Bestäubung durchdie Bienen ist für die landwirtschaftlicheProduktion, für die Pflanzenzuchtaber auch für die Erhaltung der Biodiversitätund für die Nahrungskettenin Ökosystemen immens. Zum Schutzund zur Förderung einer ökologischenPflanzenzucht ist damit auch derSchutz der Bienen unabdingbar.In Österreich findet seit drei Jahren einalarmierendes Bienensterben aufgrundvon insektizidgebeiztem Saatgut statt.Das spüren wir auch in unserer Region.Die Ursachen sind bekannt. Es passiertaber nichts und viele fragen sich zurecht wieso und wer verhindert das?Die Studie „Untersuchungen zum Auftretenvon Bienenverlusten in Mais- undRapsanbaugebieten Österreichs undmögliche Zusammenhänge mit Bienenkrankheitenund dem Einsatz vonPflanzenschutzmitteln“ (MELISSA) derösterreichischen Agentur für Ernährungssicherheit(AGES) zeigt: „In denJahren 2009-2011 sind in Österreichregional gehäuft Bienenschäden aufgetreten,die rückstandsanalytisch häufigmit der Verwendung von insektizidgebeiztemMais- und Ölkürbissaatgut,sogenannte Neonicotinoide, in Zusammenhangzu bringen waren“. Außerdemzeichnet die aktuelle Studie ein erschreckendesBild über den illegalen Einsatzvon Pestiziden in Österreich. Drei in derEU nicht zugelassene Insektizide undein in der EU illegales Herbizid wurdennachgewiesen.Die Lösung scheint also einfach: einVerbot von Neonicotinoiden, wie dasmein Kollege Wolfgang Pirklhuberschon mehrfach beantragt hat. SeitFertigstellung der MELISSA-Studie wirdvon Landwirtschaftsminister Berlakovichund den ÖVP-Agrariern aber eineVerschleppungs- und Verzögerungsstrategiedurchgezogen. Unser Antragauf Verbot dieser Neonicotinoide wurdeWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012mehrfach vertagt. Schließlich fand am30. Mai auf Druck der Grünen ein Hearingzu diesem Thema statt. Drei vonvier ExpertInnen sprachen sich klar fürein sofortiges Verbot aus. Unser Antragwurde nun in einen parlamentarischenUnterausschuss verwiesen. Wir verhandelnintensiv mit den anderen Parteienum doch die Blockade der ÖVP durchbrechenund ein Verbot erwirken zukönnen.Darüberhinaus fordern wir in Übereinstimmungmit den ImkerInnen: Maßnahmenzum Schutz der Bestäuberinsekten,repräsentiert durch die Honigbiene.Berücksichtigung der Honigbienen beider Zulassung von Pestiziden. Anwendungdes Verursacherprinzips undEinführung einer „Pestizidabgabe“.Die bisherige Entwicklung zeigt einesklar: das Etikett Umweltminister ist fürBerlakovich ungeeignet. Ich kritisiereja regelmäßig, dass die Umweltagendenkein eigenes Ressort haben undnur Beiwagerl der Landwirtscahftsind. Bei diesem Thema hätte MinisterBerlakovich aber die Möglichkeit diebeiden Interessen zu verbinden, aberer tut nichts. Bisher zeigt er sich eherals guter Lobbyist im Interesse derChemie-Industrie. Dagegen werden wirGrünen konsequent ankämpfen unddem Schutz der Bienen zum Durchbruchverhelfen.Christiane Brunner


ERFAHRUNGSBERICHT EINES ÖFFI-BENUTZERSIM SÜDBURGENLAND ...Der November 2010 war aus meiner Sicht ein besonderer ich musste erfahren, dass die Zuggarnitur der ÖBB, die mich bisherkomfortabel um 7.56 Uhr von Jennersdorf nach Gleisdorf brachte, bald der Vergangenheit angehören sollte. Eigentlichnichts Besonderes, aber diese Fahrplanumstellung am 12. Dezember 2010 hatte es in sich:Sie eröffnete allen bisherigen Fahrgästen der morgendlichen Verbindungen vom Südburgenland nach Graz ein zweieinhalbstündliches„Loch“ im Zugplan der ÖBB. Heißt: kein Zug mehr zwischen Jennersdorf und Graz zwischen 6.49 und 9.27 Uhr!(Nach)Fragen an die ÖBB, an das Land Burgenland und Steiermark bestätigten nur noch diesen außergewöhnlichen Umstand also in der Früh für Angestellte, Studierende, TouristInnen, Arztbesuchende, etc. keine Möglichkeit Richtung Graz,dafür aber am Nachmittag stündlich(!) eine Verbindung zurück nach Jennersdorf. Fragte sich nur für wen eigentlich, wennniemand in der Früh dorthin kommt?Ich dachte, nein, das kann es nicht sein,das widerspricht jeder Logik, sammelteUnterschriften, machte mit meinerFrau und mit KollegInnen das Land, dieParteien, den Bürgermeister, die Arbeiterkammer,u.v.m. auf diesen Fehler aufmerksam.Aber es half nichts. Auch einpositiver Gemeinderatsbeschluss zumErhalt einer Zugverbindung um 8.00Uhr Richtung Graz auf Antrag der Grünenin Jennersdorf änderte vordergründignichts. Das offizielle Burgenlandwollte bei der Umstellung der StreckeFehring Graz auf S-Bahn-Betrieb, derdamals mit dem Fahrplanwechsel 2010stattfand, nicht mitziehen. Ja es ließsich sogar gefallen, für seine Landsleuteschlechtere Zugzeiten zu akzeptieren:„Mit der Umstellung des AbschnittesFehring Graz auf den S-Bahn-Betrieb gibt es auch Umstellungen imZulaufbetrieb(sic!) zu dieser Hauptstrecke,wie eben von Szentgotthárd nachFehring“ wie es das Verkehrsressort desLandes Steiermark damals stellvertretendund trocken formulierte.Auf die Frage, warum es nicht möglichsei, zumindest einen zusätzlichen Zugzwischen Szentgotthárd und Fehringeinzuschieben, oder einen der dannvier(!) frühen Züge nach hinten zu verlegen,bekamen wir die kühle Antwort„Insgesamt wird es im neuen Fahrplanab Szentgotthárd eine zusätzliche Verbindungmehr nach Feldbach und Grazgeben“, egal um welche Uhrzeit dieseverkehren.Ein weiterer Anlauf für eine gute morgendlicheVerbindung bei der Fahrplanumstellungim Dezember 2011 brachteeinen Zug zumindest um 8.27 Uhr vonJennersdorf Richtung Graz, durch dieStreichung des Zugs um 6.49 Uhr bliebnun „nur“ noch ein morgendliches„Loch“ von 2 Stunden, das mir bisherauch niemand erklären konnte / wollte.Nach vielen Diskussionen und Telefonatenmit dem Bundesministerium fürVerkehr, Innovation und Technologie,den ÖBB, dem Steirischen Verkehrsverbundund der Verkehrskoordinationim Land Burgenland ziehe ich ein ehernüchternes Resümee: Bei Zugzeitenim Südburgenland geht es nicht umVerbesserungen im Sinne zufriedenerFahrgäste. Oder gar im Sinne derAusweitung des Angebots öffentlicherÖFFENTLICHER VERKEHRVerkehrsmittel, wie wir sie bräuchten,damit mehr Leute auf ökologische Mobilitätumsteigen. Schon gar nicht gehtes um die Umsetzung von Klimaschutzzielen,denen immer gehuldigt wird(Stichwort „Die S7 kommt sicher!“).Nein, hier handelt es sich um lokaleInteressen der ÖBB bzw. des VerkehrsverbundesSteiermark - Jennersdorf istda ja nur „Zulaufbetrieb“. Und es handeltsich um Desinteresse des offiziellenBurgenlandes (ein Zug mehr kostet zuviel, das Südburgenland ist Abwanderungsgebiet,da macht die Ausweitungkeinen Sinn, etc…).Auf gute Verbindungen hoffend,Armin KnotzerWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012 03


ATOMENERGIEABSCHALTEN JETZT!GRÜNER ANTRAG EINSTIMMIG ANGENOMMEN25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl ist es wieder passiert. Am 11. März 2011 haben ein schweres Erdbeben undein Tsunami zu vier Super-GAUs im japanischen Atomkraftwerk Fukushima geführt. Immer noch ist dieses AKW nicht unterKontrolle. Soweit Kosten abschätzbar sind, belaufen sie sich auf 600 Milliarden Euro. Das tatsächliche Ausmaß dieser Katastrophefür die Menschen in Japan ist aber unermesslich. Ihnen gilt unser Mitgefühl.Der Super-GAU in Fukushima hat auchin Europa wieder eine Atom-Debatteausgelöst. Die Mehrheit der EU-BürgerInnenmöchte aus der Atomenergieaussteigen. Deutschland hat den Ausstiegbereits beschlossen und begonnen.Doch es gibt auch Ausbaupläne,gerade in unseren Nachbarstaaten. Füruns am besorgniserregendsten sind dasAKW Krsko in Slowenien (knapp 100km von der burgenländischen Grenzeentfernt) und das AKW Paks in Ungarn(150 km von der burgenländischenGrenze). Das AKW Krsko liegt wie dasAKW Fukushima auf einer Erdbebenlinieund meldet immer wieder Störfälle,das AKW Paks hat wie das AKW Fukushimakeine Schutzhülle die im Falleeines Unfalls den Austritt von Radioaktivitätzurückhalten würde.Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber undich haben uns sehr bemüht, dass diesePetitionen im Petitionenausschussund auch im Umweltausschuss desParlaments behandelt werden. Wirkonnten erreichen, dass es ein Hearingmit ExpertInnen und den InitiatorInnennicht zu einem Abschalten von AKWsführen. Dennoch werden sie von derösterreichischen Bundesregierung undinsbesondere vom zuständigen MinisterBerlakovich unterstützt. AktiveAnti-Atom-Politik schaut für uns Grüneanders aus.Wir setzen uns daher massiv für die Abschaltungdieser Hochrisiko-Reaktoren,den Stopp von Neubauplänen und denStopp von Milliarden-Subventionen, diedie Atomindustrie immer noch erhält,ein. Deswegen haben wir auch die vonGlobal2000 initiierte Petition unterstützt.Seit der Volksabstimmung 1978 um dasAKW Zwentendorf ist klar, dass die österreichischeBevölkerung Atomenergieablehnt. Viele Menschen haben auchjetzt ihre Sorge zum Ausdruck gebrachtund die Petition „Abschalten jetzt!“unterschrieben. Ich bedanke mich beiallen, die mit ihrer Unterschrift denKampf für den Ausstieg aus der Atomenergieunterstützt haben!Auf unseren Antrag hat auch der JennersdorferGemeinderat die Petitioneinstimmig unterstützt. Viele Gemeindenhaben ihre Petitionen auch an dasParlament weiter geleitet (Jennersdorfleider nicht).04der Petition gibt. Jetzt soll die Petitionmit einem gemeinsamen Antrag allerParteien im Parlament abgehandeltwerden. Die Verhandlungen dazu laufengerade. Eine Einigung ist aber nicht soleicht zu erzielen wie man sich das ineinem Parlament mit Anti-Atom-Konsenseigentlich vorstellen würde.Die Anti-Atom-Politik der Regierungist leider nicht so konsequent wieman sich das wünschen würde. Überden Euratom-Vertrag fließen auchösterreichische Steuergelder an dieAtomlobby die österreichische Bundesregierungwill aber nicht aus diesemVertrag austreten. Die berühmtenStresstests werden beruhen auf Datender AKW-Betreiber und werden daherWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012Für mich ist klar, dass wir nur einemAntrag zustimmen werden, der denForderungen der Petition, die immerhinvon 700.000 Österreicherinnen und Österreichernunterstützt wurde, gerechtwird:1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktorenin Europa!2. Stopp für Laufzeitverlängerung undNeubaupläne von AKW!3. Abschaltplan für alle anderen europäischenAKWs bis 2020!4. Stopp der Milliarden-Subventionenan die Atomindustrie!5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbareEnergien und Effizienz!Christiane Brunner


BÜRGERBETEILIGUNGDORFERNEUERUNGDer Start für die „Umfassende Dorferneuerung“ in der Gemeinde Jennersdorf ist durch die Ideenfindung in 4 Dorfgesprächenerfolgt. Wird die Chance einer neuen Qualität der Gemeindeentwicklung genutzt?Eine schöne SacheDorferneuerung ist eine schöne Sache!Die Bürgerinnen und Bürger treffen sichzu Dorfversammlungen und diskutieren,was in unserer Gemeinde fehlt und wiesie sich positiv weiterentwickeln könnte.Es entstehen konkrete Projekte, diedann von Arbeitsgruppen umgesetztwerden. Diese Vorgangsweise ist geradedeshalb so erfolgversprechend, weildie Bevölkerung hinter diesen Projektensteht. Diese wurden den Menschennämlich nicht „von oben aufs Aug‘gedrückt“.Dorferneuerung in JennersdorfAm 29. September 2011 erfolgte derGemeinderatsbeschluss zur „UmfassendenDorferneuerung“. Die Erläuterungenzur Tagesordnung waren bemerkenswert:Sie begannen mit den Worten„Um in den Genuss der Fördermittel […]zu kommen…..“! Diese Formulierung ließdarauf schließen, dass es in erster Linienur um das Abkassieren der Fördermittelging und nicht um eine nachhaltigeWeiterentwicklung unseres Gemeindelebensdurch Bügerbeteiligung. Da dieaktive Einbeziehung der Bürgerinnenund Bürger in Entscheidungen genauunseren Vorstellungen entspricht undwir das bis jetzt weitgehend vermissthaben, war unsere engagierte Beteiligungselbstverständlich.10 StartprojekteDie Ergebnisse der 4 Dorfgespräche,in denen die Bevölkerung ihre Ideeneingebracht hat, sollen nun in 10 Startprojektenumgesetzt werden: Dorfservice,Energie, Rad- und Wanderwege,Jugend, Regionale Wirtschaft, Gemeindezentrum,Sport- und Freizeitanlage,Dorfschule, Aussichtswarte Henndorf,Oleanderdorf Rax.Wohin geht das Geld?Bei der Präsentation der Startprojektekonnte man schon die Tendenz beobachten,dass die Fördermittel derDorferneuerung in eine bestimmteRichtung geleitet werden sollen.Aus dem Vorschlag nach einer Erweiterungder Sportmöglichkeiten wurde dieErrichtung einer Tribüne am Fußballplatzgemacht. In den Vorschlag für einVeranstaltungszentrum in Jennersdorfwurde der Neubau des Gemeindeamtesintegriert.Beim Projekt Dorfschule, Ausbau derSchulen in Henndorf und Grieselstein zudörflichen Treffpunkten für die Dorfbewohnermit Möglichkeit für kleinereVeranstaltungen, wurde die Schule inHenndorf einfach fallen gelassen, undnur mehr Grieselstein genannt.Es besteht die Gefahr, dass Teilnehmeran der Dorferneuerung erkennenmüssen, dass sie nur für bestimmteInteressen ausgenutzt wurden. Nochhat die Umsetzung der Projekte nichtbegonnen. Die Zukunft wird zeigen, wiemit den Ideen der Bevölkerung weiterumgegangen wird.Robert NeckerWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012 05


SPÄT ABER DOCHSTETER TROPFEN HÖHLT DEN STEINUNSERE IDEEN WERDEN UMGESETZT!Die zahlreichen Vorschläge der GRÜNEN & Unabhängigen im Jennersdorfer Gemeinderat wurden von der ÖVP-Mehrheitsehr unterschiedlich aufgenommen. Das breite Spektrum erstreckt sich von Grünen Erfolgen bis hin zu völliger Ablehnung.Grüne ErfolgeEinige unserer Vorschläge wurden vomGemeinderat einstimmig angenommenund dann auch tatsächlich umgesetzt(was nicht selbstverständlich ist, wiegleich zu sehen sein wird).Beispielsweise führte die Initiative vonRobert Necker für ein „plastiksackerlfreies“Jennersdorf zu einem entsprechendenBrief der Stadtgemeinde analle Haushalte sowie speziell an dieGeschäftsleute. (Siehe auch Artikel „Jennersdorfwird plastiksackerlfrei“.)Auch sein Protest gegen die Einstellungwichtiger direkter Zugverbindungenzwischen Jennersdorf und Graz wurde inForm einer Petition an die zuständigenStellen weitergeleitet. (Siehe „Erlebnisseeines südburgenländischen Pendlers“Seite 3)in der Versenkung und/oder wurden nurin verwässerter Form umgesetzt.Beispiel gefällig? Nach jahrelangen Versuchen,die immer von der VP-Mehrheitniedergestimmt wurden, wurde derAntrag von Rudi Dujmovits zur Förderungfür Photovoltaikanlagen sowiethermische Solaranlagen dann docheinstimmig angenommen. Es dauerteburgenländischen Landtag weiter geleitet.Wegen dessen Auflösung musste siedann nochmals beschlossen werden. Dasführte insgesamt zu einer mehrjährigenVerspätung.Durch solche Taten werden die wohlklingendenSonntagsreden diverser ÖVP-Politiker, die immer wieder den Ausbaudieser Strecke fordern, Lügen gestraft.Einstimmig angenommen wurde auchder Antrag von Christiane Brunner aufUnterstützung der Petition „Abschalten!Jetzt!“ zum weltweiten Atomausstieg.Weiter zurück liegt der bloß von derÖVP unterstützte Vorstoß von Rudi Dujmovits,die nur ungutes Blut erzeugendeund zudem unnötige Volksbefragungder SPÖ Burgenland über die Errichtungvon Erstaufnahmezentren im Südburgenlandabzusagen und eine entsprechendePetition an das Land zu senden.Auch die Umstellung der Dämmungöffentlicher Gebäude (Schulen) vonPolystyrol auf ökologische und atmungsaktiveMaterialien sowie die Einführungeiner Förderung für Anlagen zur Nutzungvon Regenwasser wurden vonDujmovits beantragt.Auf die lange Bank schieben und verwässernIn anderen Fällen wurden unsere Anträgezwar einstimmig angenommen, dochdann verschwanden sie (für lange Zeit)06aber nochmals über zwei Jahre bis eineMini-Förderung von 250,-- Euro proAnlage beschlossen wurde. Das ist kaumein ausreichender Anreiz eine entsprechendeAnlage zu errichten.Ein bereits länger zurück liegendesBeispiel ist der ebenfalls einstimmigangenommene Antrag von Dujmovitszur Anhebung der Geschwindigkeitund Erhöhung der Sicherheit auf derSteirischen Ostbahn zwischen Graz undSt. Gotthard. Die erste diesbezüglichePetition wurde von der Stadtgemeindemit über einjähriger Verspätung an denWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012Dazu lernen oder sich mit fremdenFedern schmücken?Letzteres leitet zu einer Gruppe vonAnträgen von uns GRÜNEN & Unabhängigenüber, die von der VP-Mehrheit imGemeinderat (mehrfach) abgelehnt wurdenum dann nach einigen Jahren, miteinem ÖVP-Mascherl versehen, wiederaufzutauchen.Ein Beispiel dafür ist der von Leni Horejschimehrfach gestellte Antrag auf einenHeizkostenzuschuss für JennersdorferInnenmit geringem Einkommen. Er wurdemit lächerlichen Argumenten abgelehnt


SPÄT ABER DOCHum dann als ÖVP-Antrag mit dem Budget2012 beschlossen zu werden.In diese Kategorie fällt auch unser Vorschlagfür leistbare Mobilität für Jugendlicheund ältere Menschen, der spätervon der jungen VP aufgegriffen wurde.Auch die ebenfalls von Leni Horejschimehrfach geforderten betreuten Sommerferienwochenfür Volksschulkindersind hier zu nennen. Nach einer erstenvölligen Ablehnung konnten wir derVP eine Bedarfserhebung unter Elternabringen. Weit über ein Dutzend Elternhaben einen entsprechenden Bedarfbekannt gegeben, doch die Sommerbetreuungwurde trotzdem mit fadenscheinigenArgumenten abgelehnt.Zwischenzeitlich gibt es Grund zur Annahme,dass dieser dringliche Wunschberufstätiger Eltern auch bei der VP-Mehrheit angekommen ist. Sie denktüber eine Sommerbetreuung nach,schließlich naht die Gemeinderatswahl.Analoges gilt für unsere jahrelangeForderung nach einer Fun-Court-Anlage.Sollte die ÖVP diese Vorschläge nunendlich aufgreifen, würde es die betroffenenEltern, Kinder und Jugendlichensicher sehr freuen.Es ist ja nicht verboten klüger zu werden,ganz im Gegenteil: Wir freuen unsdarüber. Doch leider ergibt sich aus derVorgehensweise im Gemeinderat einanderes Bild: Zuerst werden unsere Vorschläge oft mit abstrusen „Argumenten“ abgelehnt, dann eine Zeit lang aufEis gelegt, bis sie als ÖVP-Vorschlägewieder auftauchen.Wasserkraftwerk und „sich nach demWind drehen“Bezüglich der Erhaltung des Kleinwasserkraftwerkesin Neumarkt haben Bgm.Thomas und die VP-Mehrheit ihre Meinungnicht nur einmal, sondern schonmehrfach geändert.Zunächst wurde im Gemeinderat vonder VP-Mehrheit und gegen unserenWiderstand der Ankauf des Kraftwerkeszwecks vollständiger Schleifung beschlossen.Nachdem es dagegen einenvor allem von Leni Horejschi getragenenbreiten parteiübergreifenden Protestder Bevölkerung gab, wurde das Projektumgeplant. Auf Initiative der GRÜ-NEN Burgenland sprach sich auch derburgenländische Landtag gegen dieStimmen der VP für die Erhaltung desKraftwerkes aus.Plötzlich war auch die VP Jennersdorffür den Weiterbetrieb, allerdings mitAbsenkung der Staumauer um einenMeter. Da das Kraftwerk in diesem Fallnicht mehr wirtschaftlich zu führen ist,haben wir uns auch dagegen ausgesprochen.Als Alternative hat Robert Neckerden Einbau einer mobilen Wehrklappevorgeschlagen, die sich bei Hochwasserselbsttätig umlegt. Alles Blödsinn, wurdeuns im Gemeinderat von der VP entgegengehalten.Dann wurde von der Staumauer einMeter abgetragen. Der Effekt: Das Kraftwerksteht still und produziert schon seitLängerem keinen Strom.Und nun, schau, schau: Die VP greiftunseren anfänglichen Vorschlag auf! Esgibt ein neuerliches wasserrechtlichesGenehmigungsverfahren mit dem Zieldie Stauhöhe durch den Einbau einermobilen Klappe wieder um einen Meteranzuheben.Wir hoffen, dass dies alles gelingt undder interessierte private Betreiber, derdiese Investition finanzieren will, trotzdes nun schon jahrelangen Hinhaltensnicht abspringt. Hätte die VP unsereVorschläge von Anfang an aufgenommen,wäre das alles einfacher undschneller zu haben gewesen.Abgelehnt und (noch?) ohne schwarzesMascherlEs verbleiben unsere zahlreichen von derVP abgelehnten Vorschläge, die (noch?)nicht aus der Versenkung aufgetauchtsind. Einige wenige Beispiele dafür sind:Belebung des Ortszentrums u. a. durchUnterstützung der Innenstadtbetriebe,Ankauf eines Geschirrwagens für Feste,welcher Vereinen zur Verfügung gestelltwird, um ihnen Geld zu ersparen und umdie Müllflut einzudämmen,Taxigutscheine für alle JennersdorferInnenzur besseren Mobilität,Sanierung der Volksschule Henndorf,Schaffung einer gentechnikfreien Zone,Ablehnung der geplanten Müllverbrennungsanlagein Heiligenkreuz,Beitritt zum Klimabündnis und Erstellungeines Gesamtkonzepts zum Umstiegauf erneuerbare Energie.Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen,dass auch diese Vorschläge umgesetztwerden.Rudolf DujmovitsWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012 07


GENTECHNIKGENTECHNIK BEDROHT LEBEN!ZIVILCOURAGE GEGEN AGRO-CHEMIEGentechnik ist die künstliche Veränderung der Erbanlagen (Gene) von Pflanzen und Tieren, wobei auch Gene vom Menschenauf Tiere, von Tieren auf Pflanzen etc. „verpflanzt“ werden. Gentechnisch veränderte Pflanzen, die einmal freigesetzt sind,verbreiten ihre veränderten Gene über den Blütenstaub in die Natur und verkreuzen sich mit Wildpflanzen. UnabhängigeWissenschaftler warnen vor möglichen negativen Folgen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.Die Tatsache, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) von Chemiekonzernen gezüchtet werden, sagt viel aus!Die vollmundigen Versprechungender Industrie haben sich nicht erfüllt.Vielmehr kommt es durch den Anbaugenmanipulierter Pflanzen zu geringerenErträgen, dem Einsatz von mehrund giftigeren Pestiziden sowie zu ungewolltenNebenwirkungen für Umweltund Landwirtschaft. In Argentinien,wo Gen-Soja („Roundup Ready Soja“)großflächig angebaut und das allseitsbekannte Spritzmittel Roundup vomFlugzeug aus über Land und Bewohnerversprüht wird, gibt es bereits großeProbleme:Die Erträge sind um 5 10% gesunkenund es entstehen sogenannte „Superunkräuter“,die alles überwuchern undzunehmend unempfindlich gegenüberden Spritzmitteln werden. Außerdemwird eine erhöhte Rate an Krebserkrankungen,Fehlgeburten und Missbildungenvon Neugeborenen festgestellt.In Wahrheit geht es den Konzernenum die totale Beherrschung unserer08Landwirtschaft und um einen maximalenAbsatz von Spritzmitteln. DerAnbau von gentechnisch verändertenPflanzen ist zwar in Österreich nochverboten, dafür werden aber Jahr fürJahr 600.000 Tonnen Gen-Soja hauptsächlichaus Argentinien importiertund unseren heimischen Nutztierenverfüttert. Produkte von diesen Tierenmüssen nicht extra gekennzeichnetwerden. Sogar das AMA-Gütesiegelerlaubt die Fütterung mit gentechnischveränderten Futtermitteln. Somit ist derKonsument im Ungewissen, was wirklichauf seinem Teller ist. Studien überLangzeitwirkungen für den Menschengibt es nicht. Wir sind also die „Versuchskaninchen“!Im März 2012 hat sich in Jennersdorfdie parteiunabhängige Plattform „ZivilcourageBurgenland“ für eine gentechnikfreieLandwirtschaft gegründet.Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung über dieGefahren der Gentechnik zu informierenund gegen die „Agro-Gentechnik“WWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012zu protestieren. Die erste öffentlicheVeranstaltung dieser Plattform fandam 1. Mai unter dem Motto „Die Naturbraucht keine Gentechnik“ im KulturzentrumJennersdorf statt. Zwei exzellenteVorträge und eine Präsentationder Kinderorganisation „Plant for thePlanet“ wurden vom zahlreich erschienenemPublikum mit viel Beifall aufgenommen.Was kann man tun?* Kaufen Sie Bio-Lebensmittel! In derBio-Landwirtschaft ist der Einsatz vonGentechnik ausnahmslos verboten.* Fragen Sie in den Geschäften nachzertifizierten gentechnikfreien Produkten.* Stellen Sie Tafeln der Plattform „ZivilcourageBurgenland“ auf Ihrem Grundstückauf. Tafeln und weitere Informationenim Naturladen Ingrid Schenk amHauptplatz in Jennersdorf.Robert Necker


GESETZ FÜR VORRATSDATENSPEICHERUNG:GEHT UNSERE PRIVATSPHÄRE VERLOREN?DATENSCHUTZSeit 1. April gilt in Österreich das Gesetz für Vorratsdatenspeicherung. Völlig ohne einen konkreten Verdacht werden seithersämtliche elektronische Kommunikationsdaten aller ÖstereicherInnen gespeichert.Die Aufzeichnung sämtlicher Kommunikationsdaten(Internet, E-Mail, SMS)ist ein schwerwiegender Eingriff in diePrivatsphäre der ÖsterreicherInnen undsteht in keinem Verhältnis zum angeblichenNutzen. Kriminelle, die mit diesemGesetz überführt werden sollen, findenMittel und Wege, sich der Beobachtungzu entziehen. Stattdessen werdenunbescholtene BügerInnen unter Generalverdachtgestellt.Menschen wehren sich!Am 18. Mai sammelten die GRÜNEN &Unabhängigen Jennersdorf, vertretendurch OSR Mag. Leni Horejschi, NAbg.Mag. Christiane Brunner und RobertNecker, UnterstützerInnen für eine Sammelklagegegen die Vorratsdatenspei-cherung beim Verfassungsgerichtshof.40 BügerInnen und Bürger aus der RegionJennersdorf haben sich der Sammelklageangeschlossen, österreichweitwaren es ca. 10.000 Menschen.Robert Necker1. FAHRRADBÖRSEIN JENNERSDORFAm 12. Mai veranstalteten die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf die „1. Jennersdorfer Fahrradbörse“. Zahlreiche Fahrräderwurden angeboten und verkauft. Vor allem Kinderfahrräder fanden reißenden Absatz. Wegen des großen Erfolges wird es auchnächstes Jahr wieder eine Fahrradbörse geben. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Anbietern und Käufern, sowie bei HerrnGerald Hüpfel für die Organisation und Leitung der Fahrradbörse.WWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012 09


PLASTIKSACKERLEINE GELUNGENE AKTION FÜR DIE UMWELT:JENNERSDORF WIRD PLASTIKSACKERL FREI!Jennersdorfs Schulkinder bemalten 500 Tragtaschen aus fair gehandelter Biobaumwolle. Im Oktober 2011 fand eine vielbeachtete Ausstellung dieser kleinen Kunstwerke statt. Im Juni 2011 brachten die Grünen u. U. im Gemeinderat einen Antragein, dass Jennersdorf eine Reduktion der Plastiktragtaschen anstreben solle. Dieser wurde einstimmig angenommen; daraufhinwurden die Geschäftsleute ersucht, ihren Kunden möglichst Papier- und Stofftaschen anzubieten.Der Erfolg war, vorsichtig ausgedrückt,eher bescheiden. Daraus habe ich fürmich den Schluss gezogen, dass mannicht nur bei den Geschäften ansetzensollte, sondern auch bei ihrer Kundschaft,also bei uns selber. Wenn wirstets eine Tragtasche oder einen Korbmithaben, können wir auf ein Plastiksackerlverzichten!Kreativität im Dienste der UmweltUm die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeitzu erringen, habe ich 500 Stofftaschen(natürlich bio und fair trade)besorgt und die Jennersdorfer Kinder(und deren LehrerInnen) gebeten,jeweils ein Exemplar künstlerisch zugestalten. Und alle waren mit Feuereiferdabei: Kindergarten, die VolksschulenJennersdorf, Grieselstein und Henndorf,die Hauptschule, das Gymnasium unddie Handelsschule!Im Oktober war es dann so weit: Diefarbenfrohen Ergebnisse wurden in derAula des Gymnasiums auf Wäscheleinenhängend der Öffentlichkeit präsentiert.Die Ausstellung war ein voller10Erfolg und die stimmungsvolle Vernissagehatte ein starkes mediales Echo.Kosten und Nutzen:Die Kosten dieser Aktion? Die meistenTaschen wurden von den jungenKünstlerInnen zum Selbstkostenpreiserstanden, die verbliebenen beim Wenzelmarktverkauft. Insgesamt also einNullsummenspiel, das zwar viel Arbeitfür alle Beteiligten, hat dafür aber auchviel Freude, Stolz und Genugtuunggebracht hat.Und der Nutzen? Die Anzahl der eingespartenPlastiksackerln und die darausresultierende Müllreduktion lassen sichnur vermuten. Sicher ist jedoch, dassKindern der Umweltgedanke wiedereinmal näher gebracht wurde.Immer wieder hört man: „Das Wenige,das ich für die Umwelt tun kann, bringtdoch nichts also bemühe ich micherst gar nicht. Sicher wäre es nützlicher,wenn nicht nur ich mich anstrenge,sondern auch die Milliarde ChinesInnen(mittlerweile schon mehr!). Leider kannich nur das Verhalten der ChinesenWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012nicht beeinflussen, meines aber schon!Darum möchte ich mit einer chinesischenWeisheit schließen: „Auch dielängste Reise beginnt mit dem erstenSchritt.“Leni Horejschi


MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEMÜLLVERBRENNUNG HEILIGENKREUZ VOR DEM AUSGROSSER ERFOLG FÜR BI´S UND GRÜNEVor über 5 Jahren hatte ich ein Gespräch mit hochrangigen VertreterInnen der Begas, in dem ich erfahren habe, dass in Heiligenkreuzeine „Reststoffverwertungsanlage“ für den Energiebedarf der Firma Lenzing mit ausschließlich Abfällen aus demBurgenland, aus Niederösterreich und aus der Steiermark geplant wird. Durch dieses Projekt sollen über 100 Arbeitsplätzeentstehen und ein Kompetenzzentrum für Reststoffverwertung geschaffen werden. Klingt gut, könnte man auf den erstenEindruck meinen. Doch dann habe ich begonnen Fragen zu stellen ...Es folgten unterschiedliche und widersprüchlicheAntworten bis sich ausden Projektunterlagen im Genehmigungsverfahrentrotz anders lautendenWerbematerialien an unsere Haushalteeindeutig heraus stellte, dass es sichbei diesem Projekt um eine gewöhnlicheMüllverbrennungsanlage handelt,die ausschließlich Energie an die FirmaLenzing und nicht an unsere Haushalteliefert.Dafür sollen 350.000 Tonnen Müll imJahr verbrannt werden (im Burgenlandhaben wir gerade mal 35.000 Tonnen),woher dieser Müll kommen soll, ist bisheute unklar. Es entstehen maximal 40Arbeitsplätze, von denen, die durchdieses Projekt verloren gehen würden,wurde nie geredet. Kurzum, alle Versprechungendie wir von der Begas gehörthaben, wurden gebrochen. Unserewichtigste Forderung von Beginn anwar umfassende und ehrliche Informationder Bevölkerung, auch das wurdenie eingehalten.Wir haben diese Informationsarbeitübernommen, und ich konnte feststellen,dass sich nicht nur bei uns Grünengroße Ablehnung gegenüber diesemProjekt breit machte. Was aber auchganz schnell festzustellen war, dassman mit Repressionen durch Begas,Lenzing und die Regierungsparteienrechnen musste, wenn man sich kritischzu diesem Projekt äußert. Das warenerschütternde Erlebnisse, die es zuBeginn schwierig machten, Widerstandaufzubauen. Dieser Widerstand hat sichdann aber doch breit und wie sich jetztherausstellt sehr schlagkräftig formiert.Ich möchte mich bei allen bedanken,die sich nicht einschüchtern lassen haben!Der Widerstand gegen dieses Pro-jekt war absolut notwendig. Ich habe inden letzten Jahren mit vielen Menschendie in der Abfallwirtschaft tätig sindgesprochen, und niemand erachtet dieBegas-Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuzals sinnvoll. ParlamentarischeAnfragen von mir an Minister Berlakovichhaben ganz klar belegt, was wirvon Anfang an argumentiert haben.Es gibt in Österreich keinen Müll fürHeiligenkreuz, sogar die bestehendenAnlagen sind nicht ausgelastet. Trotzdemhätte die Begas durch die Genehmigungvon Landeshauptmann Niesslbereits vor über drei Jahren mit demBau beginnen können. Wenn wir unsnicht gewehrt hätten, wäre der Bau alsowahrscheinlich schon abgeschlossen.Es ist dem Einsatz von engagierten BürgerInnen,BürgerInneninitiativen, NGOsund Grünen zu verdanken, dass wirnoch keine Mülltransporte nach Heiligenkreuzund rauschende Schornsteinein Heiligenkreuz haben. Doch denen diesich für unsere Region eingesetzt haben,wurde dieser Einsatz sehr schwergemacht. Ich habe mir als Rückblick aufunsere Aktivitäten noch einmal meineBlog-Berichterstattung von der UVP-Verhandlung angeschaut (http://www.christiane-brunner.com/?cat=7).Es ist wirklich unglaublich wie einseitigdiese Verhandlung vom VerhandlungsleiterDDr. Prem geführt wurde und wiesehr sich Landeshauptmann Niessl alsentscheidende und eigentlich unabhängigeBehörde auf die Seite von Begasund Lenzing und gegen die BürgerInnengestellt hat. Selten habe ich erlebt,dass so über engagierte und besorgteBürgerInnen aus Ungarn und Österreichdrüber gefahren wurde.Doch diesem Drüberfahr-Kurs wurdejetzt eine Grenze aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshofhat den Niessl-Bescheidfür die Müllverbrennungsanlagewegen Formalfehlern gekippt, in weitererFolge hat auch der Umweltsenatden Bescheid aufgehoben, weil LandeshauptmannNiessl die SelbstverwaltungenBudapest und Szentgotthard sowiedas Komitat Vas vom Verfahren ausgeschlossenhat. Das Verfahren geht jetztzurück an die burgenländische Landesregierungund damit zurück an denStart geht. Jetzt muss die Landesregierungnoch einmal die Einwendungenaller Parteien prüfen, und wir könnenund werden auch weiterhin Rechtsmittelergreifen.Ob sich die BEGAS ein neuerlichesUVP-Verfahren antun will und auchleisten kann, bleibt abzuwarten. Mitden ehemaligen VorstandsvorsitzendenSimandl und Schweifer wurden ja diebeiden Haupt-Proponenten des Projektsentlassen. Für den neuen Vorstandwäre diese Entscheidung eine guteGelegenheit, reinen Tisch zu machenund sich von diesem Unsinns-Projekt zuverabschieden. Für LandeshauptmannNiessl sollte diese Entscheidung Gelegenheitsein, sein Amtsverständnis zuändern. Und statt Erfüllungspolitik fürKonzerne und Drüberfahren über dieBürgerInnen endlich tun, was sein Jobist, nämlich die Interessen der SüdburgenländerInnenvertreten.Ich bedanke mich jedenfalls bei denBürgerInneninitiativen aus Österreichund Ungarn, den NGOs und allen, diebeim Widerstand gegen dieses unsinnigeProjekt mitgemacht haben. Das istein großer Erfolg für uns alle!Christiane BrunnerWWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012 11


VERMISCHTES12. Mai 2012 Die Grünen SeniorInnen unterwegs: Das Ziel unserer fröhlichen Frühlingsfahrtwar am Vormittag das neue Weltkulturerbe Schloss Eggenberg (Graz), amNachmittag das alpine Gelände des Schöckl. Ein voller Erfolg vor allem, weil derHimmel ein Einsehen hatte und mit den vorhergesagten Regengüssen bis zu unsererRückkehr wartete!Kontakt/ImpressumFür den Inhalt verantwortlich: GRÜNE &Unabhängige Jennersdorf, Robert Necker,Rax Bergen 88, 8380 Jennersdorf.www.gruene-jennersdorf.comKontaktadressen unsererGemeinderätInnen:Robert Necker8380, Rax Bergen 88,Tel.: 46927Email: robert.necker@utanet.atUTE BOCKIN JENNERSDORFBeim Film „Die verrückte Welt der Ute Bock“ war die bekannte Flüchtlingshelferinpersönlich in der Arche anwesend. Sie erzählte von ihrer Arbeit und begeistertedas zahlreich erschienene Publikum mit ihrer einfachen aber energischen Art. Eineanschließende Kollekte für den Verein Ute Bock brachte stolze 1.000,- Euro ein!NRAbg. Christiane Brunner8380, Weidengasse 10Email: christiane.brunner@gruene.atSie wollen uns unterstützen?Druck und Versand einer Zeitung kostenviel Geld. Daher sind wir auf finanzielleUnterstützung angewiesen unddafür auch sehr dankbar (PSK-Konto75.391.761, BLZ 60.000).Der Vorstand der Grünen SeniorInnenIrmgard Seidler: „Die Grünen SeniorInnen sindauf Landes-, Bundes- und Europaebene politischtätig. Nur so erreichen wir Mitsprache in Belangenunserer Generation.“Kontakte: irmgard.seidler@gmail.comund 0664/2492482 (Leni)Obfrau Irmgard Seidler (Mitte), Leni Horejschi (Schriftführerin)und Josko Vlasich (Kassier)WWW.GRUENE-JENNERSDORF.COM 01/2012 12

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