Eine Rede zur Übersicht - attac Marburg

attacmarburg.de

Eine Rede zur Übersicht - attac Marburg

Rede des Vorsitzendendes Bayerischen Städtetags,Oberbürgermeister Josef Deimeram 24. Juli 2002bei der Diskussionsveranstaltung der VereinigtenDienstleistungsgesellschaft e. V. – ver.di –"Reform der Gemeindefinanzen"– Es gilt das gesprochene Wort –


Sehr geehrte Damen und Herren,Körperschaft-steuer, totalerAusfallwenn Sie heute bei Ihrer Tagung eine Tasse Kaffee trinken,eine Zigarette rauchen oder sich sogar im Anschluss daranein Glas Sekt genehmigen, verhalten Sie sich geradezustaatstragend. Denn damit finanzieren Sie unseren Bundeshaushaltdurch die Kaffee-, Branntwein- und Tabaksteuer mitjährlich 15 Milliarden Euro. Beim Genuss von Sekt steuernSie weitere 600 Millionen Euro bei. Unter Ihnen sind sicherlichnicht wenige, die bei einer Kapitalgesellschaft als Lohnabhängigebeschäftigt sind. Im Gegensatz zu Ihnen als brave"Kaffeesteuertrinker" haben die Kapitalgesellschaften imvorigen Jahr nicht nur keine einzige Mark Körperschaftssteuerbeigesteuert, sondern sogar 885 Millionen Mark vomStaat zurückerstattet erhalten. Und das setzt sich heuer wiederin gleicher Weise fort. Im Jahr 2000 dagegen betrug dasAufkommen bei der Körperschaftsteuer noch 43,8 MilliardenMark. Wir sind die Weltmeister in der Steuergesetzgebungund übersehen dabei, dass wir laufend Eigentore schießen.Steuervermeidungdurch KapitalgesellschaftenDie Lohnabhängigen und Verbraucher finanzieren derzeitunseren Staat. Der Aufsichtsratsvorsitzende einer westdeutschenNobel-Automarke rühmte sich sogar, dass es gelungensei, seit Jahren keine Ertragsteuern mehr zu bezahlen.Das kommt nicht von ungefähr. Unser selbst für Spezialistenundurchschaubares Steuersystem eröffnet für diesogenannten "Global Player" ungeahnte legale – ich betoneausdrücklich legale – Steuervermeidungsmöglichkeiten.Anscheinend spielen jegliche moralische Verpflichtungen gegenüberdem eigenen Staat und den Gemeinden, die durchihre Infrastrukturmaßnahmen erst entsprechende Gewinneermöglichen – die allerdings allzu oft ins Ausland verschoben2


werden – keine Rolle mehr. Wichtig ist der Aktionär, nicht derKleine, sondern der Aktienpaketinhaber.NiedrigeSteuerquotein DeutschlandGerade die Kapitalgesellschaften halten uns immer wiedervor, die Steuerlast und die Produktionskosten seien inDeutschland viel zu hoch, obwohl sie keine Ertragsteuernbezahlen. Interessant ist deshalb ein Blick auf die Steuerquote,das ist der Anteil der Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.Sie betrug 1999 – neuere Zahlen liegen nochnicht vor – 22,9 v. H.. Im Vergleich zu weiteren neunzehnLändern, darunter die USA, Kanada, Japan und weitere europäischeLänder liegt Deutschland im ersten Fünftel derGünstigsten, noch z. B. vor Österreich, Italien, Frankreich,Belgien, ganz zu schweigen vor den Spitzenreitern Schwedenmit 38,8 und Dänemark mit 48,5 v. H..SteuergeschenkeanKapitalgesellschaftenWir leben in einer verkehrten Welt. Über Jahre hinweg wurdendie Kapitalgesellschaften steuerlich hofiert, insbesonderedurch die letzte Steuerreform ab Januar 2001. Als Beispielerwähne ich nur die Gestaltungsmöglichkeiten durch entsprechendeBildung von Organschaften – mit eine der Ursachenfür den Verfall der Gewerbesteuer – oder die ab Januar2002 absolute Steuerfreiheit bei der Veräußerung vonBeteiligungen. Auch hier sind wir Spitzenreiter im Vergleichzu anderen Ländern.Große Banken und Versicherungen sind durch ihre Beteiligungenan vielen großen Firmen die heimlichen Herrscherder deutschen Wirtschaft. Deshalb hat auch die deutscheWirtschaft mit einem Sturm der Entrüstung reagiert, als selbstVertreter der Regierungsfraktion laut darüber nachdachten,diese Steuervergünstigungen auf ein Normalmaß mit einem3


Steuerfrei-heit von Be-teiligungenSteuersatz von 15 bis 20 Prozent zurückzuschrauben. Wiez. B. die Süddeutsche Zeitung am 12. Juni schreibt, müsstez. B. dann die Allianz die Beteiligungen schneller umbauenals bisher geplant. Dafür soll sogar schon eine Notfallplanungvorliegen. Denn das ist auch eine Spielart der Wirtschaft. Sieveräußern sich ihre Beteiligungen gegenseitig oder investierendie Erlöse im Ausland. Im letzteren Fall bedeutet dies inder Regel einen Verlust von Arbeitsplätzen im Inland. Nachder Gesetzesbegründung zum Steuerentlastungsgesetz hatteman aber genau das Gegenteil, nämlich neue Investitionenund zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland erwartet.Der Versicherungskonzern Allianz ist z. B. an vielen namhaftenFirmen beteiligt, darunter an Automobilwerken oder ander E.ON AG Düsseldorf, hier mit 9,2 Prozent. Letzteremöchte ich deshalb herausgreifen, weil diese Kapitalgesellschaftsich rühmt, höchste Dividenden auszuzahlen und übereine gut gefüllte Kasse zum Erwerb von weiteren Beteiligungenzu verfügen. Gleichzeitig eröffnete sie kürzlich den Städtenund Gemeinden in einem Schreiben, für vergangene Jahrekeinen Euro mehr an Gewerbesteuer zu zahlen. Ich zitiereE.ON zu den Aussichten für dieses Jahr: "Für den Veranlagungszeitraum2002 erwarten wir auf Basis unseres Budgets,bestehender Verlustvorträge und tiefgreifender Veränderungenin der Struktur unseres Organkreises ebenfalls keineGewerbesteuer". Früher waren die regionalen Energieversorger,also vor Vereinnahmung durch E.ON, Jahrzehntelang Garant für hohe und zuverlässige Gewerbesteuereinnahmender Städte und Gemeinden.4


Gemeinde-finanz-reformFließt keine Körperschaftsteuer mehr in die Kassen von Bundund Ländern, fällt in der Regel auch keine Gewerbesteuermehr bei den Städten und Gemeinden an. Wir habennur zwei wichtige gemeindliche Steuerarten als eigeneEinnahmequelle, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.Einbruchbei der Ge-werbesteuerSeit Jahren wird die Gewerbesteuer vom Gesetzgeber aufBetreiben der Wirtschaft ausgehöhlt. Zuletzt entfiel ab1.1.1998 die Gewerbekapitalsteuer. Wie sich heute herausstellt,zumindest bei den Kapitalgesellschaften, der falscheSchritt in die falsche Richtung. Im Jahr 2000 hatten wirbundesweit trotzdem noch ein Gewerbeertragsteueraufkommenvon 52 Milliarden Mark, aber bereits im letzten Jahr ginges um über 5,2 Milliarden Mark zurück.Die großen Kapitalgesellschaften zahlen in absehbarer Zeitkeine Gewerbesteuer mehr. Für die Finanzvorstände ist esgeradezu ein "Muss", dieses Ziel auf legale Weise zu erreichenund das Erreichte zu halten.Ziel der Kapitalgesellschaften:"Steuervermeidung"Ich zitiere hier – ohne das Steuergeheimnis zu verletzen –einen Artikel in der gestrigen Ausgabe der SüddeutschenZeitung: "Mit der Hypo-Vereinsbank zahlen nun alle siebenMünchner Großunternehmen, die der Aktienindex Dax listet(das sind außer der Bank: Allianz, BMW, Infineon, MAN,Münchener Rück und Siemens), keinen Cent Gewerbesteuermehr. Insgesamt sind die laufenden Steuervorauszahlungenim Jahr 2002 auf bislang 620 Millionen Euro zusammengeschmolzen.Von Januar bis April 2001 hatte die Stadt darausnoch 920 Millionen Euro eingenommen."5


München ist kein Sonderfall. Meine eigene Stadt ist von erheblichenSteuereinbrüchen in gleicher Weise betroffen wieNürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Erlangen,Bamberg, um nur einige zu nennen. Und es trifft nicht nur diegroßen Städte, sondern auch kleine, wie z. B. Schongau.ÜberhöhteGewerbesteuerumlageObwohl die vom Bundesfinanzminister versprochenen Steigerungenbei der Gewerbesteuer durch die Steuerreformausblieben, müssen wir zusätzlich ab 1. Januar 2001 nocheine wesentlich erhöhte Gewerbesteuerumlage an Bund undLand zahlen. Bund und Länder haben die Städte und Gemeindenhier finanziell ordentlich über den Tisch gezogen.Eine Überprüfung gesteht man uns erst im Jahr 2004 zu.Dass derzeit überhaupt noch Gewerbesteuer im Landesdurchschnittübrig bleibt, verdanken wir den Personengesellschaftenund Einzelbetrieben, die allerdings ihre Gewerbesteuerzahlungenbis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von360 kostenneutral durch Absetzung als Betriebsaufwand undAbsetzung bei der Einkommensteuer gestalten können. Fürdiese Betriebe ist die Gewerbesteuer kein belastendes Thema.Allerdings trifft unsere Städte und Gemeinden auch dieverminderte Einkommensteuer, an der wir mit 15 Prozent beteiligtsind. Das derzeitige Aufkommen der Einkommensteuerliegt ebenfalls im negativen Bereich.Keine zusätzlichenstaatlichenMittelNun soll sich alles zum Positiven durch die Bildung einerGemeindefinanzreformkommission ändern. Allerdings hatder Bundesfinanzminister bereits erklärt, zusätzliche Mittelkönne er den Kommunen nicht zur Verfügung stellen. Dies istschlichtweg eine Aufforderung, sich entweder untereinander6


um verbleibende Steuereinnahmen zu raufen bzw.kommunale Mittel umzuverteilen oder einen Griff in dieTasche des Bürgers zu wagen.ThemaKonnexitätbereitsabgelehntDer Auftrag an die Kommission engt die zu beratenden Themenauf das Gemeindesteuersystem und die Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfeein. Die von den kommunalen Spitzenverbändengeforderte Behandlung des Konnexitätsprinzips, oderwie es Bundespräsident Roman Herzog formulierte, "wer dieMusik bestellt, soll auch bezahlen", wurde bereits abgelehnt.BDI-ModellEinkommensteuerzuschlagEinige politische Parteien erklären in ihren Wahlprogrammen,die Gewerbesteuer müsse sofort abgeschafft werden. Aberwas kommt danach? Etwa der Vorschlag des Bundes derDeutschen Industrie (BDI), den Gemeinden ein Hebesatzrechtauf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuereinzuräumen, bei gleichzeitiger Senkung der LohnundEinkommensteuer und der Erhöhung der Körperschaftsteuer?Der Vorschlag würde im Klartext bedeuten, dass über90 Prozent der bisherigen Gewerbesteuer als Zuschlag zurLohn- und Einkommensteuer von den Pflichtigen der jeweiligenWohnsitzgemeinde zu bezahlen wären. Von den Kapitalgesellschaften,die körperschaftsteuerpflichtig sind, istauch langfristig durch die Steuergestaltungsmöglichkeitennur ein geringer Anteil zu erwarten.Die Schweiz hat ein solches Steuersystem seit Jahren. Esgibt dort Steueroasen, wie z. B. Freienbach am Zürichsee,7


Millionärewürden dieHebesätzebeeinflussenund finanziell notleidende Gemeinden, die schlichtweg ihrenBürgern keine höhere Steuerbelastung zumuten können.Steuereroasen mit niedrigen Hebesätzen haben sich dortgebildet, wo sich z. B. zunächst ein Millionär ansiedelte undweitere Millionäre wegen der geringeren Steuerbelastungnach sich zog. Auch Deutsche sind darunter. Solche Wohnsitzstrategienleisten zudem der Zersiedelung der LandschaftVorschub und führen zu erheblichen Stadt/Umlandproblemen.Umsatz-steuerbe-teiligungDer weitere Vorschlag, die Städte und Gemeinden an derUmsatzsteuer zu beteiligen, bedeutet gleichzeitig den Wegfalldes kommunalen Hebesatzrechts und bedingt erheblicheVerteilungsprobleme. Bund und Länder haben es insieben Jahren bis heute nicht geschafft, für dieweggefallene Gewerbekapitalsteuer einen endgültigen undgerechten Umsatzsteuer-Verteilungsschlüssel zu finden.KurzfristigeMaßnahmenDeshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene,die Gewerbesteuerbasis zu verbreitern, alsoauch die Selbständigen und Landwirte zur Gewerbesteuerheranzuziehen. Es ist vom Grundsatz der Steuergerechtigkeither nicht zu vermitteln, dass z. B. Rechtsanwalts- und SteuerberatungssocietesMillionengewinne erwirtschaften undnichts zu der jeweiligen kommunalen Infrastruktur beitragen.Der Bayerische Städtetag steht hinter diesen kurzfristigenund jederzeit durch Änderung des Gewerbesteuerrechtsmöglichen Maßnahmen. Zudem müssen auch die Gestaltungsmöglichkeitenbei Organschaften schnellstens beseitigtwerden.8


Mittelfristig verfolgt der Bayerische Städtetag jedoch in einemeigenen Projekt das Ziel, dass insbesondere die Kapitalgesellschaftendort wieder ihre Steuern zahlen, wo sie produzieren,die gemeindlichen Infrastrukturvorteile nutzen undden Grundstein für ihre positiven Betriebsgewinne legen. Wirwollen damit erreichen, dass nicht nur die "Dummen" Steuernzahlen.KommunaleBetriebs-steuerDieser Vorschlag für eine kommunale Betriebssteuer beinhaltet,dass die örtlich erwirtschafteten Gewinne zuzüglich allerSchuldzins- und Lizenzzahlungen der Steuerpflicht unterliegen,einschließlich aller Entgelte für das im jeweiligen Betriebgebundene Kapital. Der Vorschlag stellt demnach aufdie im örtlichen Betrieb erzielte Wertschöpfung ab. DieLöhne und Gehälter sollen dabei nicht herangezogen werden,um die Lohnkosten nicht weiter zu belasten. Die heutigegewerbesteuerliche Organschaft widerspricht im Übrigendem Prinzip einer kommunalen Betriebssteuer. Für die Finanzdienstleister,also die Banken, Versicherungen, Holdingsusw., müssen angemessene modifizierte Bemessungsgrundlagenerarbeitet und gefunden werden.Italien machtes uns vorEs ist schon erstaunlich, dass Italien ein derartiges Modell alsErsatz der Gewerbesteuer einführte. Der Steuersatz der dortigenregionalen Betriebssteuer konnte aufkommensneutraldrastisch von 16,2 Prozent auf 4,25 Prozent abgesenkt werden.Gleichzeitig wurden verschiedene andere Steuern abgeschafft.Das sollte uns ein Vorbild sein.Der Bayerische Städtetag bittet deshalb Ihre Gewerkschaftsorganisationver.di um Unterstützung bei dem gemeinsamenInteresse, ortsbezogen die Arbeitsplätze zu erhalten, den9


Städten und Gemeinden wieder Finanzmittel zu verschaffen,um die erforderlichen Sozial-, Kultur-, Schul- und Freizeiteinrichtungenzu erhalten und Infrastrukturen auszubauen.Ver.di ist als Mitglied in der Gemeindefinanzreformkommissionvertreten. Wir brauchen daher als "Minderheit" (die kommunalenSpitzenverbände sind mit 6 Sitzen von 26 vertreten)ihre Solidarität. Denn die deutsche Wirtschaft wird durch ihreLobby nichts unversucht lassen, ihre Vorstellungen durchzusetzen,die Betriebe möglichst völlig steuerfrei zu stellen.Wenn dies gelänge, würden bei manchen Kommunen tatsächlichdie Lichter ausgehen.10

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine