Tipp 10 Die Ämter zahlen rückwirkend ab dem Ersten eines Monats

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Tipp 10 Die Ämter zahlen rückwirkend ab dem Ersten eines Monats

Schreibens (gegebenenfalls auch auf dem Antragsvordruck) geschehen. Ansonsten könnenSie später nicht nachweisen, dass Sie die Leistung tatsächlich beantragt haben.Am besten sollten Sie auch einen formlosen Antrag deshalb schriftlich stellen. Das gehtetwa so: »Hiermit beantrage ich für mich und meine Familie ab sofort Leistungen nach demZweiten Sozialgesetzbuch.« Dazu noch Name, Adresse, Datum und Unterschrift. Das reichtzunächst. Den ausgefüllten Antragsfragebogen und alle weiteren notwendigen Unterlagen(siehe Tipp 11) können Sie später noch abgeben. Den ausführlichen Fragebogen und dieAnlagen hierzu sollten Sie ohnehin in Ruhe durcharbeiten und dabei – gegebenenfalls auchmit Hilfe einer Beratungsstelle oder Arbeitsloseninitiative und diesem Ratgeber – zunächstalle offenen Fragen klären. Manchmal kann es auch geschehen, dass sich Ihr Sachbearbeiterbeim Amt alle von Ihnen beigebrachten Unterlagen anschaut, etwas mitleidig mit denAchseln zuckt und erklärt: »Leider hat das keinen Zweck, Sie haben keinen Anspruch.«Wenn Sie so etwas erleben, raten wir Ihnen, wachsam zu sein. Lassen Sie sich als Hilfesuchenderauf diese Weise abspeisen, haben Sie später nichts in der Hand, um sich gegeneine unberechtigte Abweisung zu wehren. Deshalb brauchen Sie auch in einem solchenFall einen schriftlichen Ablehnungsbescheid, gegen den Sie dann unter Umständen Widerspruchund Klage einreichen können (siehe Tipps 110 und 111).10Tipp 10!Die Ämter zahlen rückwirkend ab dem Ersteneines MonatsAber auch die kompletten Einkünfte des Antragsmonats zählenArbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt – ab dem Monat der Antragstellung.Leistungen werden dabei nach den jüngsten Gesetzesänderungen, die 2011 in Kraftgetreten sind, rückwirkend ab dem Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antraggestellt wurde. Das bringt allerdings nicht nur Vorteile: Denn das Gleiche gilt auchfür die Einkünfte. Und das kann zu erheblichen Problemen führen. Welche das sindund wie Sie damit umgehen können, erfahren Sie im folgenden Tipp.Was hat sich 2011 beim Leistungsbeginn genau geändert?Bislang galt: Wer den Antrag auf ALG II beispielsweise am 30. eines Monats stellte,ging für die ersten 29 Tage leer aus – selbst wenn sie oder er in diesem Zeitraumkeinerlei Einkommen hatte. ALG II wurde dann erst ab dem 30. gezahlt – jedenfallsdann, wenn der Antrag bewilligt wurde.Nach dem neu gefassten § 37 Abs. 2 SGB II gilt: »Der Antrag auf Leistungen zur Sicherungdes Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.« Das bedeutetfür den Beispielsfall, dass Leistungen gegebenenfalls ab dem Monatsersten gewährtwerden, obwohl ALG II erst 29 Tage später beantragt wurde.Vor und nach der Antragstellung 39


Und wird bei den Einkünften genauso verfahren?10Ja. Eine Steuererstattung aus dem Vorjahr, die beispielsweise am Monatsersten aufdem Konto eines Arbeitslosen eingeht, wird nun auch dann noch als Einkommen aufdas ALG II angerechnet, wenn das ALG II erst 29 Tage später, also am 30. des Monatsbeantragt wird. Hinzu kommt: Da es sich bei der Steuererstattung um eine einmaligeEinnahme handelt, wird diese auf den kompletten Bewilligungszeitraum aufgeteilt(also wird in der Regel in jedem Monat ein Sechstel auf das ALG II angerechnet,siehe Tipp 86). Nach der bisher geltenden Rechtslage, konnte man dies umgehen,indem man einfach eine Geldzahlung abwartete und erst am folgenden Tag – im Beispielalso am Monatszweiten – ALG II beantragte. Denn in diesem Fall zählte dasGeld, was am Vortag auf dem Konto eingegangen war, nicht als Einkommen, sondernals Vermögen. Beim Arbeitslosengeld II und bei allen Grundsicherungsleistungengilt das so genannte »Zuflussprinzip«. Gelder, die Bezieher von Sozialleistungenwährend des Leistungsbezugs erhalten, zählen als »Einkommen« und nicht als »Vermögen«.Und das macht einen großen Unterschied, weil beim Vermögen zumindestbei Hartz IV weit großzügigere Freibetragsregeln gelten als beim Einkommen (sieheKapitel H).Wo führt diese Regelung zu Problemen?Unter Umständen bei Beziehern von Lohn. Denn der Lohn wird vielfach erst nachträglicham Monatsende überwiesen und geht dann unter Umständen zu Beginn desFolgemonats auf dem Konto der Betroffenen ein. Wer dann seinen Arbeitsplatz verliertund keinen Anspruch auf ALG I hat, sondern stattdessen auf ALG II angewiesenist, hat das Nachsehen. Nehmen wir an, das Arbeitsverhältnis endet im Mai. Danngeht der Lohn für Mai unter Umständen erst am 1. Juni auf dem Konto des Betroffenenein – und er erhält im Juni deshalb gegebenenfalls kein ALG II.Und was gilt für Arbeitslose, deren ALG I ausläuft und die anschließend ALG II beantragen?Diese haben unter Umständen ähnliche Probleme. Die Auszahlung des ALG I ist in§ 337 SGB III geregelt. In Absatz 2 heißt es: »Laufende Geldleistungen werden regelmäßigmonatlich nachträglich ausgezahlt.« Die BA interpretiert diese Regelung so,dass sie dafür sorgt, dass das monatliche ALG I grundsätzlich spätestens am Erstendes Folgemonats auf dem Konto der ALG-I-Bezieher eingeht. Denn dann soll dasGeld für Mietzahlungen o. Ä. zur Verfügung stehen.Deshalb hat die BA bei ihrer Überweisungsroutine (für das ganze Jahr 2011 sind beispielsweiseÜberweisungstermine festgelegt) einen Tag »Puffer« eingebaut, damitdas Geld pünktlich zum Ersten bei den Betroffenen eingeht. So wird das Geld fürJuli schon am 29. Juni überwiesen. Bei vielen Arbeitslosen kommt das Geld dannschon am 30. Juni an. Bei anderen dagegen erst am 1. Juli. Das liegt dann – so dieBA – nicht mehr in der Hand der BA, sondern sei »Sache der Banken«. Diese sindjedoch – zumindest 2011 – noch nicht verpflichtet, die Überweisungen innerhalb einesTages durchzuführen. Arbeitslose, die ihr ALG I erst am Ersten des Folgemonatserhalten, haben in jedem Fall Pech, wenn sie unmittelbar danach ALG II beantragenmüssen, weil ihr ALG I ausgelaufen ist. Vielfach werden sie dann einen Monat gar40 Kapitel B (Tipps 8–24)


kein ALG II erhalten, weil ihr letztes ALG I am Ersten (und nicht am Ende des Vormonats)auf ihrem Konto eingegangen sind.Aber das ist doch ganz willkürlich und zufällig …Genau, aber so funktioniert nach der Rechtsprechung des BSG das Zuflussprinzip.Deshalb gibt es wohl auch wenig Chancen, wenn Betroffene sich mit Widerspruchund Klage gegen die Anrechnung des am Monatsersten eingegangenen ALG I aufdas ALG II wehren würden. Am einfachsten wäre es, wenn die BA ihre Überweisungsroutinegeringfügig ändern würde.11Was könnte die BA denn tun?Sie könnte die Überweisung des ALG I noch um einen Tag vorziehen. Dafür müsstesie geringe Zinsverluste hinnehmen, weil sie die eingegangenen Versicherungsbeiträgeeinen Tag kürzer auf Tagesgeldkonten »parken« könnte. Sie würde aber vielenArbeitslosen erhebliche finanzielle Verluste und sich selbst viel Ärger ersparen …BSG: Anrechnung nachträglich gezahlter Sozialleistungen auf ALG II ist korrektGar nicht so selten erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II nachträglich noch Sozialleistungen,die eigentlich für die Zeit vor dem Bezug von Hartz IV bestimmt waren.Am 16. 12. 2008 wurde vor dem Bundessozialgericht (BSG) über den Fall eines Klägersentschieden, der während des Bezugs von ALG II noch eine Krankengeldzahlung erhaltenhatte. Das Krankengeld war eine letzte Überweisung im Rahmen von laufenden Zahlungenvor seinem Hartz-IV-Bezug. Vom BSG wurde es damit nicht als einmalige, sondern alslaufende Einnahme bewertet, die im Zuflussmonat voll anzurechnen sei. Dass die Leistungerst nach dem Zeitraum, für den sie gewährt wurde, ausgezahlt wurde, fand dasBSG unbeachtlich. Das Krankengeld sei – wie im Grundsatz alle Einnahmen, die währenddes Bezugs von Hartz IV zufließen – anrechenbares Einkommen und könne nicht von derEinkommensberücksichtigung ausgenommen werden (Az.: B 4 AS 70/07 R).Tipp 11!Bei Abgabe des Antragsfragebogens:Welche Unterlagen Sie mitbringen solltenWenn Sie das fertig ausgefüllte Antragsformular zum ALG II und die für Sie zutreffendenAnlagen – von denen es mittlerweile 15 (!) gibt und dazu noch die Einkommens-und Arbeitsbescheinigung – beim zuständigen Träger abgeben, sollten Siemöglichst zusätzlich noch die unten genannten Unterlagen zum Amt mitbringen. Dieaufgeführte Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Je nach Ihrer persönlichenSituation können auch noch andere Unterlagen und Dokumente erforderlichsein.Vor und nach der Antragstellung 41

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