Ausgabe 02|09 Ehrenamtliche Tätigkeiten gesetzlich gestärkt - PKF

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Ausgabe 02|09 Ehrenamtliche Tätigkeiten gesetzlich gestärkt - PKF

deln auf einen (rechtmäßigen) Beschluss der Mitgliederversammlungstützen kann oder es durch nachträglichenBeschluss genehmigen lässt, so entfällt seine Haftung.Entsprechendes bewirkt ein Entlastungsbeschluss. DieEntlastung des Vorstands durch die Mitgliederversammlunghat zur Folge, dass eine Haftung des Vorstands füralle der Mitgliederversammlung bekannten Geschäfteausgeschlossen ist.Sofern der Gläubigerschutz dem nicht entgegensteht,steht es der Mitgliederversammlung frei, einen Vergleichüber oder sogar einen Verzicht auf die Haftungsansprüchedes Vorstands herbeizuführen. Hierzu bedarf es inder Regel eines Mehrheits beschlusses. Dies gilt nicht fürStiftungen, die naturgemäß keine Mitgliederversammlunghaben.4.2 Business Judgement RuleObwohl es an einer Kodifizierung im Vereinsrecht fehlt, giltder Rechtsgrundsatz der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG niedergelegtenBusiness Judgement Rule auch für Vereinsvorstände.Danach scheidet eine Pflichtverletzung aus,wenn eine Entscheidung des Vorstands auf der Grundlageangemessener Information erfolgt und die Entscheidungzum Wohle des Vereins getroffen worden ist.Maßgeblich ist hier, dass vor der Entscheidung ausreichendeInformationen eingeholt worden sind. Grundsätzlichgilt, dass eine Entscheidung, die sich auf den Rateines Fachmanns stützt, in der Regel keine Pflichtverletzungdes Vorstands darstellt.BereichVorstandszusammensetzungundZuständigkeitsverteilungSachverhaltsaufklärungund -dokumentationEinbezug derMitgliederversammlungVermögens-schadens-HaftpflichtversicherungSteuerrechtEmpfehlungDer Vorstand sollte möglichst ausmehreren Personen bestehen,wovon mindestens eine mit denzivilrechtlichen und steuerlichenMindestanforderungen vertraut ist.In einer schriftlichen Geschäftsordnungsollte der Vorstand seine Zuständigkeitenverbindlich zuordnen.Vor Entscheidungen, die mit einemernsthaften wirtschaftlichen Risikobehaftet sind, sollte in jedem Falleine umfangreiche Sachverhaltsaufklärungbetrieben werden. Zu späterenBeweiszwecken sollte dieselückenlos dokumentiert sein. Auchdie Hinzuziehung fachmännischen,externen Rats sollte erfolgen.Der Vorstand sollte bei weitreichendenProblemstellungen eineEntscheidung der Mitgliederversammlungherbeiführen.Für ehrenamtliche Vorstände größererVereine / Stiftungen sollte derAbschluss einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung(sog.D&O-Versicherung) in Erwägunggezogen werden.5. HandlungsempfehlungenDer neue § 31a BGB schafft zwar eine gewisse Erleichterungfür die ehrenamtlich tätigen Vorstände von Vereinenund Stiftungen. Eine vollständige Haftungsfreistellungbewirkt er aber nicht. Gerade im Bereich der Steuern undSozialversicherungsabgaben bleibt ein nicht unerheblichesHaftungsrisiko bestehen. Zur weiteren Reduzierungder Haftungsrisiken haben wir einige Gestaltungsempfehlungenin der nachstehenden Tabelle zusammengestellt.Vergütungen an ehrenamtlicheHelfer und Vorstände vongemeinnützigen VereinenPraxisanwendung der Neuregelung wirftzahlreiche Zweifelsfragen aufMit dem „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichenEngagements“ wurden u.a. die Möglichkeiten4 | PKF themen NPO 02 | 09 · Dezember 2009


1. Einschränkungen des umsatzsteuerlichenGestaltungsspielraums3. Vorschlag der EU-Kommission und möglicheFolge für deutsche NPOFür Non-Profit-Organisationen (NPO) wird der umsatzsteuerlicheGestaltungsspielraum immer mehr eingerungsvorschlagder Europäischen Kommission zur MwSt-Ein bereits seit Anfang November 2007 bestehender Ändeschränkt.Über die Ausweitungen der Steuerbarkeit von SystRL könnte Zweifelsfragen zulasten der Steuerpflichtigenlösen. So wird gem. Art. 168a-neuLeistungen an Mitglieder sowie beiZuschüssen hatten wir in unserer letztenAusgabe bereits berichtet. Aufgrundder MwStSystRL ein Vorsteuerabzug nurGesetzlicher Anpassungsbedarfin Deutschland?noch in Höhe der tatsächlichen unternehmerischenNutzung zugelassen.einer drohenden Änderung der MwSt-SysRL sowie eines Urteils des EuGHAm 9.6.2009 hat sich der Rat „Wirtschaftvom 12.2.2009 in der Rechtssache VNLTO (C-515/07)und Finanzen“ (ECOFIN) grundsätzlich auf die Annahmedroht jetzt auch noch das Ende der seit dem „Seeling“-der Änderungen verständigt. Nach einer Anhörung imUrteil (EuGH vom 8.5.2003, Az.: C-269/00) als gesichertEuropaparlament sollen die Änderungen im Rat beschlossenwerden. Bis zum 1.1.2011 sollen die neuen Regelngeltenden Praxis zum Vorsteuerabzug bei größeren Sachinvestitionenvon NPO.auch national in Kraft treten.2. Steuerbarkeit von unentgeltlichen Wertabgaben:Bisher erhebliche Liquiditätsvorteile für NPODie Vorteile für NPO entstanden bisher insbesondere beiImmobilieninvestitionen. Voraussetzung für einen weitgehendenVorsteuerabzug aus den Baukosten war dabeieine Gebäudenutzung von mehr als 10% für unternehmerischeZwecke. Dies reichte aus, um das Gesamtgebäudedem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen. ZurErreichung der 10-%-Quote kamen neben einem wirtschaftlichenGeschäftsbetrieb wie z.B. durch den Betriebeines Restaurants auch Zweckbetriebe oder Vermögensverwaltungendurch Vermietungen an andere zum Vorsteuerabzugberechtigte Unternehmer in Frage.Die Nutzung der übrigen Teile (maximal 89,9%) desGebäudes für satzungsmäßige Zwecke war bisher alsunentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1UStG steuerbar und aufgrund § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG mitdem reduzierten Steuersatz von 7% steuerpflichtig. Nacheiner entsprechenden Versteuerung über einen Zeitraumvon mindestens 10 Jahren entfiel die Vorsteuerkorrekturnach § 15a UStG. Haben die Eingangsrechnungen überwiegenddem vollen Steuersatz von 19% unterlegen, soverblieb neben dem für alle Unternehmer vorhandenenLiquiditätsvorteil aus der Vorsteuererstattung auch nochder absolute Vorteil aus dem Steuersatzunterschied.Spätestens nach einer Annahme der geplanten Änderungder MWStSystRL bestünde auch für Deutschland gesetzlicherAnpassungsbedarf. Damit wären die beschriebenenpositiven Liquiditätseffekte stark eingeschränkt.4. Notwendigkeit einer Übergangsregelungfür AltfälleNach der Übernahme der geplanten Änderungen indeutsches Recht wäre für NPO eine großzügige Übergangsregelungnotwendig. Diese sollte für bereits begonneneoder durchgeführte Baumaßnahmen eine Besteuerungunentgeltlicher Wertabgaben wie bisher zumindestbis zum Ende des Vorsteuerberichtigungszeitraums von10 Jahren ermöglichen. Anderenfalls drohen erheblicheSteuernachforderungen, was aufgrund der engen Voraussetzungendes Gemeinnützigkeitsrechts auch für dieSteuerbefreiung gefährlich sein könnte.Hinweis: Falls im Rahmen zukünftiger Maßnahmenmaßgebliche Refinanzierungen aus Vorsteuererstattungengeplant sind, sprechen Sie uns bitte an, damitwir Sie über die weitere Rechtsentwicklung informierenkönnen.PKF themen NPO 02 | 09 · Dezember 2009 | 7www.pkf.de


Gemeinnützige Tätigkeit imAuslandVoraussetzungen und Pflichten bei grenzüberschreitenderGemeinnützigkeitBei ausländischen Projektpartnern ist es deshalb sinnvoll,vor der Zuwendung der Mittel entsprechende Nachweispflichtenzu vereinbaren. Die konkrete Verwirklichung istmit ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Einnahmen undAusgaben zu belegen.Im Zuge eines zusammenwachsenden Europas undeiner zunehmend globalisierten Welt tritt die Verwirklichunggemeinnütziger Zwecke im Ausland immermehr in den Fokus inländischer Non-Profit-Organisationen.Damit auch diese Aktivitäten steuerbegünstigtsind, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.1. Begünstigte AktivitätenEine steuerbegünstigte inländische Körperschaft kannihre gemeinnützige Tätigkeit sowohl im Inland als auch imAusland verwirklichen. Der Auslandsbezug ist bei einigenZwecken sogar wesensimmanent (z.B. Entwicklungshilfe,Völkerverständigung) bzw. nur im internationalen Zusammenhangsinnvoll zu verfolgen (z.B. Umwelt und Artenschutz,Wissenschaft, Kultur).Über die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zweckehinaus soll die Tätigkeit der Körperschaft auch zum Ansehender Bundesrepublik Deutschlandim Ausland beitragen. Dieser strukturelleInlandsbezug für Auslandsaktivitätenwurde durch das Jahressteuergesetz2009 in § 51 Abs. 2 derAbgabenordnung verankert.Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirddavon ausgegangen, dass diesesKriterium nur praktikabel ist, wenn esrelativ großzügig gehandhabt wird: Denn was das Ansehender Bundesrepublik mehrt, kann regelmäßig nur ausder Sicht des Auslands beurteilt und nur schwerlich vonden deutschen Finanzbehörden eingeschätzt werden.2. Nachweis- und MitwirkungspflichtenErhöhte Mitwirkungs- undBeweisvorsorgepflichten beiAuslandssachverhalten durchdas Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetznochmals verschärftAls Nachweis kommen dabei gemäß den Anweisungender OFD Hannover in ihrer Verfügung vom 15.6.2001 (Az.:S 2729-325-StO 214/S 2729-326-StH 233) die folgenden– ggf. in die deutsche Sprache übersetzten – Unterlagenin Betracht:im Zusammenhang mit der Mittelverwendung abgeschlosseneVerträge und entsprechende Vorgänge;Bestätigung über den Abfluss der Mittel in das Auslandund des Zahlungsempfängers über den Erhaltder Mittel;ausführliche Tätigkeitsbeschreibungen der im Auslandentfalteten Aktivitäten;Material über die getätigten Projekte, z.B. Prospekte,Presseveröffentlichungen, Fotos;Gutachten eines Wirtschaftsprüfers bei großen oderandauernden Projekten;Verwendungsbescheide ausländischerBehörden, wenn die Maßnahmendort durch Zuschüsse undÄhnliches gefördert werden;Bestätigung einer deutschenAuslandsvertretung, dass die Projektedurchgeführt wurden;Bestätigung einer staatlichen Institution;Bestätigung einer kirchlichen Einrichtung;Originalsatzung bei gemeinnützigen Empfängernsowie eine Übersetzung in die deutsche oder englischeSprache;Auslandsaktivitäten gemeinnütziger Körperschaftenunterliegen erhöhten Nachweis- und Mitwirkungspflichten.Damit die inländischen Finanzbehörden die zweckentsprechendeVerwendung der Zuwendungen jederzeitprüfen können, muss die satzungsmäßige Mittelverwendungohne Einschränkung nachgewiesen werden.Sachberichte über den Projektverlauf, bei mehrjährigenProjekten Zwischennachweise.Welche Nachweise im konkreten Einzelfall vorzulegen sind,ist nach den Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigungder Verhältnismäßigkeit zu entscheiden.8 | PKF themen NPO 02 | 09 · Dezember 2009


Die erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichtbeinhaltet, dass dieMittelverwendung aufzuklären ist unddie entsprechenden Beweismittel derFinanzbehörde zur Verfügung zu stellensind. Dabei kann die Körperschaftsich nie darauf berufen, dass sie diesen Verpflichtungennicht nachkommen kann, wenn sie bei der Gestaltung derVerhältnisse die Möglichkeit hatte oder entsprechendeVereinbarungen vor Zuwendung der Mittel hätte treffenkönnen.Durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom29.7.2009 wurden die Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhaltenerweitert. So können z.B. von der Finanzverwaltungeidesstattliche Versicherungen über die Richtigkeitund Vollständigkeit von Angaben verlangt werden,die die Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in denStaaten betreffen, die den umfassenden Auskunftsaustauschnach den Standards der OECD nicht erfüllen.3. FazitWirtschaftsprüfer kannNachweis durch Gutachtenunterstützen.Die Abziehbarkeit von Spenden, die ab 1.1.2010 an Einrichtungen,die in einem anderen Mitgliedstaat der EuropäischenUnion ansässig sind, geleistetwerden, soll in Reaktion auf dieRechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 27.1.2009 - C-318/07 inder Rechtssache „Persche“) in Abs. 1des § 10b EStG neu geregelt werden.Inhaltlich sind danach drei Arten möglicher Zuwendungsempfängervorgesehen:1. juristische Personen des öffentlichen Rechts oderöffentliche Dienststellen, die in einem Mitgliedstaat derEuropäischen Union (EU) oder in einem Staat belegensind, auf den das Abkommen über den EuropäischenWirtschaftsraum (EWR-Staaten) Anwendung findet;2. steuerbefreite Körperschaften im Sinne des § 5Abs. 1 Nr. 9 KStG;3. Körperschaften in der EU bzw. in EWR-Staaten, dienach § 5 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 5 Abs. 2Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG steuerbefreit wären,wenn sie inländische Einfünfte erzielen würden (fiktiveinländische Steuerbefreiung).Gemeinnützige Tätigkeiten im Ausland werden grundsätzlichanerkannt. Allerdings verlangt die Finanzbehördeerhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten, durch dieder Zugang des Geldes im Ausland und dessen tatsächlicheund zweckentsprechende Verwendung kontrolliertund dokumentiert werden soll.Neuregelung des Abzugs vonSpenden in das EU-AuslandReferentenentwurf des BMF zu § 10b EStGAm 17.11.2009 hat das BMF einen Referentenentwurfzur Änderung des § 10b EStG im Rahmen der Umsetzungsteuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterersteuerrechtlicher Regelungen veröffentlicht. Wer wirdbetroffen sein?1. Grundzüge der geplanten NeuregelungDies gilt über den ebenfalls geänderten § 10b Abs. 1aEStG auch für Zuwendungen an Stiftungen sowie überÄnderungen des KStG und GewStG auch für Körperschaftenund Gewerbetreibende.2. Zu erfüllende NachweispflichtenNebenbedingung ist die Erfüllung der Regeln zum Amtshilfeersuchendurch die jeweiligen „Empfängerländer“.Ferner wird vom inländischen Spender verlangt, Nachweisezu erbringen, dass inländische Personen oder dasAnsehen Deutschlands gefördert werden. Damit wirdfaktisch der für ausländische Körperschaften geltendestrukturelle Inlandsbezug des § 51 Abs. 2 AO (Reaktionauf EuGH-Urteil in der Rechtssache „Stauffer“) auch fürSpender eingeführt.Auf die aus Sicht der Finanzverwaltung zu erfüllendenNachweispflichten für Auslandsaktivitäten gemeinnützigerKörperschaften (s. Beitrag ab S. 8 unter Abschn. 2)dürften analog bestehen. Die theoretisch somit möglichenAuslandsspenden werden in der Praxis folglich mit hohenNachweispflichten für die zuwendenden Steuerpflich tigenauf Ausnahmefälle beschränkt.PKF themen NPO 02 | 09 · Dezember 2009 | 9www.pkf.de


Hinweis: Grundsätzlich ist die Einschränkung nationalersteuerlicher Förderungen durch die Rechtsprechungdes EuGH zwar gedeckt. Strittig ist aber dietechnische Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber.Die Frist zur Äußerung zu dem Referentenentwurflief am 30.11.2009 ab. Wir werden Sie über denFortgang des Gesetzgebungsverfahrens informieren.(2) Oder der Stifter stiftet lediglich einen Teil seines Vermögensund behält den Rest zu Versorgungs zweckenzurück. Die Versorgung kann dann entweder aus denErträgnissen oder – wenn diese nicht ausreichen –solange aus dem zurückbehaltenen Vermögen erfolgen,bis dieses verbraucht ist.2. Beachtung von Einschränkungen zwecksErhalt der GemeinnützigkeitStiftungsrechtNießbrauchslösung zur Versorgungvon AngehörigenEntscheidet sich der Stifter für die erste Alternative, sosind bestimmte Einschränkungen zu beachten, um dieGemeinnützigkeit der Stiftung nicht zu gefährden.Gemeinnützige Stiftungen dürfen bis zu einem DrittelEmpfehlungen für StifterWie bewerkstelligen es Stifter, trotz der Vermögenshingabedie eigene Versorgung und ggf. auchdie zu unterstützender nahestehender Personen zugewährleisten?ihres Einkommens dazu verwenden, um in angemessenerWeise den Stifter und seine nächsten Angehörigenzu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihre Andenkenzu ehren (§ 58 Nr. 5 AO). Der Anwendungsbereichdieser Ausnahme zu dem allgemeinen Gebot, mit Stiftungsmittelnausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigtesatzungsmäßige Zwecke zu verfolgen, wird von1. Grundsätze der Stiftungsgründungder Finanzverwaltung – die sich damit in Teilbereichen inWiderspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung undDer Wille eines Stifters, sein Vermögen oder wesentlicheTeile davon nicht den gesetzlichen Erben zukom-zu gewichtigen Literaturmeinungen setzt – eng begrenzt:men zu lassen, sondern es über eine Stiftung endgültiggemeinnützigen Zwecken zu widmen, wird oftmals vondem berechtigten Wunsch begleitet, denBeispielsweise können mit dem Stifter verwandte Personen,die ohne das Stiftungsgeschäft von Gesetzeswegen zu den Erben des VermögensErben zumindest eine angemessene Versorgungzukommen zu lassen. Stifter, diegehören würden, gerade einmal bis einschließlichzum 2. Grad unterhaltenStifter bleibt frei inseinem Bestimmungsrechthinsichtlich dersich bereits zu Lebzeiten zu einer Übertragungauf eine gemein nützige Stiftungwerden. Bereits Tanten/Onkel, Nichten/zu unterhaltenden Neffen, Urgroßeltern und Urenkelkinderentschieden haben, müssen zudemPersonen und der gehören nicht mehr zum Kreis der möglichenauch ihren persönlichen Unterhalt gesichertwissen.Unterhaltshöhe.Begünstigten.Weitere Einschränkungen ergeben sichDazu bieten sich zwei grundsätzliche Wege an:(1) Beispielsweise kann der Stifter sein gesamtes Vermögenstiften und die Stiftung verpflichten, aus denErträgnissen oder aus dem übertragenen Vermögendie Versorgung zu gewährleisten.daraus, dass die Finanzverwaltung einen sehr restriktivenMaßstab bei der Prüfung der Angemessenheit zugrundelegt.Dieser unterscheidet sich oftmals von den Verhältnissendes i.d.R. wohlhabenden Stifters bzw. von dessenVorstellungen für eine angemessene Versorgung.10 | PKF themen NPO 02 | 09 · Dezember 2009


muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.“Damit hat die entsprechende Mustersatzung, diewir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung stellen, ausSicht der Finanzverwaltung faktisch Gesetzescharakter.Aufgrund der in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO vorgesehenenerstmaligen Anwendung auf Gründungen und Satzungsänderungenvon Körperschaften nach dem 31.12.2008kommt es aktuell bereits bei geringfügigen Anpassungenbestehender Satzungen oder Gesellschaftsverträge zuBeanstandungen durch die Finanzämter.In der Praxis sind insbesondere die gegenüber früherenMustersatzungen der Finanzverwaltung verschärftenBestimmungen zur Vermögensverwendung bei Auflösungoder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfallsteuerbegünstigter Zwecke Anlass für Diskussionen.Außerdem gibt es Finanzämter, die eine 1:1-Umsetzungder Mustersatzung fordern, ohne die zwingenden gesellschaftsrechtlichenBesonderheiten zu berücksichtigen.Empfehlung: Aufgrund der meist zeit- und kostenintensivenVerabschiedung geänderter Satzungen undGesellschaftsverträge in Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungenempfehlen wir vorab einen Vergleichder bestehenden Regelungen mit der neuen Mustersatzung.Geplante Änderungen sollten vorab mit demzuständigen Finanzamt abgestimmt werden.ImpressumPKF WirtschaftsprüfungsgesellschaftJungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.deDie Autoren dieser Ausgabe sind Mitglieder des PKF* Kompetenzarbeitskreises „NPO“. In ihm wirken derzeit folgende PKF Partnerbüros mit:PKF PIOREK THUM STENGER BEIER, Berlin · PKF FASSELT SCHLAGE LANG UND STOLZ, Braunschweig, Duisburg, Hamburg · PKF HERFORT VANKERKOM STREIT, Köln · PKF ZINK & PARTNER, OldenburgDie Inhalte der PKF* Themen Non-Profit-Organisationen können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheitenvon Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF*Themen Non-Profit-Organisationen dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetz gebung, der Rechtsprechung oder derVerwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmentreffen oder unterlassen.*PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied einesNetzwerks von Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaftübernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen einzelner oder mehrerer Mitgliedsunternehmen.12 | PKF themen NPO 02 | 09 · Dezember 2009www.pkf.de

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