18.10.2012 - Gemeinde Allerheiligen bei Wildon

GEMEINDEAMT ALLERHEILIGEN BEI WILDON8412 Allerheiligen bei Wildon 240Telefon: 03182/8204-0 Fax: 03182/8204-20Email: gde@allerheiligen-wildon.atInfos unter: www.allerheiligen-wildon.at0VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates am 18. Oktober 2012 im Sitzungszimmer desGemeindeamtes.Beginn der Sitzung: 19.00 UhrDie Einladung erfolgte am 10.10.2012 mit Rückscheinbrief.Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder desGemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.Anwesend waren:Bürgermeister Josef FelgitscherVizebürgermeister Michael Fuchs-WurzingerGemeindekassier Friedrich PredlGemeinderat Alois FeirerGemeinderat Hubert FeirerGemeinderat Ernst HermannGemeinderat Anton KreinzGemeinderat DI Robert FelgitscherGemeinderat Markus KrieglGemeinderat Christian SekliGemeinderat Stefan LadnerGemeinderat Manfred PredlGemeinderätin Ing. Roswitha WalchGemeinderätin Christine Holzmann-Rupp (ab Punkt 9)Entschuldigt war:Gemeinderat Gerhard GollnerProtokoll: Mag. SekliDer Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.Vorsitzender: Bürgermeister Josef Felgitscher

Tagesordnung:1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Genehmigung der Tagesordnung3. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls4. Fragestunde5. Berichte des Bürgermeisters6. Genehmigung Teilungsplan Weggrundstück Nr. 1640, KG Allerheiligen7. Kindergartenbeiträge 2012/138. Beitrag für die Nachmittagsbetreuung Volksschule 2012/139. Freiwilligen Feuerwehren Allerheiligen und Feiting – Fahrzeugkonzept10. Bericht der letzten Kassenprüfung11. Förderrichtlinien bei Betriebsansiedelung12. AllfälligesGemeinderatssitzung vom 18.10.2012 Seite 2

BESCHLÜSSE1. Der Bürgermeister begrüßte den Gemeinderat und konnte die Beschlussfähigkeitfeststellen.2. Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.3. Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig genehmigt.4. Es gab keine Anfragen.5. Der Bürgermeister berichtet von:• der Anbotsöffnung für den letzten Kanalbauabschnitt am 06.11.2012• von einer Sitzung bei der Fam. Wanek, Großfeiting wegen möglicherBaumaßnamen zum Schutz vor Hochwasser. Anwesend war auch dieBaubezirksleitung Leibnitz.• Der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Volksschule• Den Baumaßnahmen beim Kinderspielplatz• Spiel Allerheiligen – Rapid und vom positiven Feedbback zu dieserVeranstaltung• Jahresabschluss 2011 der Leibnitzerfeld GmbH• Vom Fortschritt des Rüsthausbaues. Für das Fundament wurden 3 Anboteeingeholt (die Firmen Leb-Bau, Oswald und Steiner Bau). Billigstbieter war dieFa. Oswald mit einer Anbotsumme von € 43.843,--. Bisher wurden 2000 h Std.von Feuerwehrmännern und 200 h von weiteren Helfern ehrenamtlichgeleistet.• Der aktuellen Situation der Gemeindestrukturreform. Die GemeindeAllerheiligen b. W. wird in der jetzigen Form bestehen bleiben.6. Herr Ing. Thomas Egger ist an die Gemeinde Allerheiligen b. W. mit der Bitteherangetreten den nicht mehr bestehenden Gemeindeweg Nr. 1640 an dieanrainenden Besitzer abzutreten. Aus diesem Grund wurde vom VermessungsbüroLegat, Leibnitz der Teilungsplan GZ: 18.746 am 13.08.2012. Auf Antrag vonBürgermeister Felgitscher wird dieser Teilungsplan genehmigt und diegrundbücherliche Durchführung veranlasst.Abstimmungsergebnis: einstimmig7. Bgm. Felgitscher stellt den Antrag die monatlichen Kindergartenbeiträge für dasKindergartenjahr 2012/13 zu erhöhen:6 Stunden Betreuung: € 122,288 Stunden Betreuung: € 163,0410 Stunden Betreuung: € 203,80Gemeinderatssitzung vom 18.10.2012 Seite 3

Bei den angeführten Beiträgen sind 10 % USt. inkludiert und sie werden 10 Mal imJahr (September bis Juni) eingehoben.Abstimmungsergebnis: einstimmig8. Die monatlichen Elternbeiträge je Kind für die Nachmittagsbetreuung der VolksschuleAllerheiligen für das Schuljahr 2012/13 sollen auf Antrag von Bgm. Felgitscher infolgender Höhe festgesetzt werden:1 Tag pro Woche: € 20,--2 Tage pro Woche: € 36,--3 Tage pro Woche: € 51,--4 Tage pro Woche: € 67,--5 Tage pro Woche: € 81,52Alle Beiträge enthalten keine Umsatzsteuer. Betreut werden die Kinder abSchulschluss bis spätestens 17.00 Uhr.Abstimmungsergebnis: einstimmig9. Die Freiwilligen Feuerwehren Allerheiligen und Feiting haben für ihre Wehren einFahrzeugkonzept erstellt, das auf die Bedürfnisse der gesamten Gemeindeabgestimmt wurde. Dieses Konzept wurde bereits vom Bezirks- undLandesfeuerwehrverband genehmigt. Folgendes Feuerwehrkonzept wurde zurGenehmigung vorgelegt:FeuerwehrBestehendesFahrzeugBaujahrFahrzeug-ErsatzAllerheiligen RLF 1988 LFB M-Klasse 2018Allerheiligen KLF 1987 TSAAllerheiligen MTF 2003 MTF 2023Feiting TLF 1982 TLF M-Klasse 2013Feiting KLF 1987 TSAFeiting MTF 1996 MTF 2021geplantesAnschaffungsj.nachNotwendigkeitnachNotwendigkeitAbstimmungsergebnis: einstimmigGemeinderatssitzung vom 18.10.2012 Seite 4

10. Der Bürgermeister verlas das Protokoll der letzten Kassenprüfung.11. In den vergangenen Jahren wurden Förderungen für eine Betriebsgründung imGemeindegebiet von Allerheiligen unterschiedlich gefördert. Um eineGleichbehandlung von Betrieben zu gewährleisten, aber auch eine Angleichung zuden Regelungen der umliegenden Gemeinden vorzunehmen, stellt BürgermeisterFelgitscher folgenden Antrag zu Abstimmung:Betriebe bis 20 Dienstnehmer erhalten die geleistete Kommunalsteuer in den erstendrei Jahren ab Betriebsgründung in folgendem Ausmaß rückerstattet:1. Jahr: 60 %2. Jahr: 30 %3. Jahr: 10 %Die Kommunalsteuer muss im jeweiligen Förderjahr zur Gänze an die Gemeindeentrichtet werden und wird anschließend im angeführten Ausmaß rückerstattet.Betriebe mit mehr als 20 Dienstnehmern erhalten dieselbe Förderung, außer siekönnen Gründe anführen, warum eine höhere Förderung angebracht wäre.Abstimmungsergebnis: einstimmig12. Allfälliges:Bürgermeister Felgitscher berichtet:• Von einem anonymen Brief an den Bürgermeister, in dem GR Markus Krieglunter anderem folgende Straftaten vorgeworfen werden: NationalsozialistischeWiederbetätigung, Betrug, Verkauf von illegalen Waffen. GR Kriegl erklärt dasser Gegenanzeigen erstattet habe. Er distanziert sich von diesen Vorwürfen. AufAnfrage von GR Ing. Walch erklärt GR Kriegl, dass kein Verfahren von derStaatsanwaltschaft gegen ihn eingeleitet worden sei. Die GemeinderäteHermann und Kreinz erklären, dass sie diesen Brief ebenfalls erhalten haben.• Bgm. Felgitscher gratuliert GR Holzmann-Rupp zur Vermählung.• GR Ladner stellt die Anfrage, ob bereits eine Betriebsstättengenehmigung für dieGemeindehalle vorliegt.• GR Ladner fragt an GR Walch an, wann die nächste Sitzung des Kultur- undJugendausschusses stattfindet.• GR Kreinz stellt den Antrag für das Haus Allerheiligen 136 für das nächsteBudget einen Betrag vorzusehen.• GR Kreinz stellt den Antrag den Kraxnerweg zu sanieren.• GR Kreinz berichtet von einem Angebot der Fam. Franz ein Krankenbett zueinem Vorzugsbett zum Preis von € 1.000,-- zu verkaufen.• GR Feirer Hubert ladet im Namen der FF-Feiting zur Novemberhetz.• GR Kreinz ladet zum Familienwandertag am kommenden Sonntag.Gemeinderatssitzung vom 18.10.2012 Seite 5

• GR Kreinz berichtet vom Obmannwechsel in der SPÖ. Neuer Obmann ist HerrGerhard Fink.• GR Kriegl und GR Hermann laden zum Essen und GR Holzmann-Rupp zumTrinken.Ende der Sitzung: 20:30 Uhr.............................................................. .........................................................Vorsitzender Bgm. FelgitscherSchriftführer Ernst Hermann.............................................................. .........................................................Schriftführer Markus KrieglSchriftführer Stefan Ladner..............................................................Schriftführerin Ing. Roswitha WalchGemeinderatssitzung vom 18.10.2012 Seite 6