D.a. April 2011 - Dedinghausen

���� 429 ... aktuell * Hintergrund April 2011
Der Weg des Lehrschwimmbeckens
Dedinghausen in die öffentliche Diskussion:
(HWW) Im Jahr 2009 war der Erhalt des Lehrschwimmbeckens eines der beherrschenden Themen in Dedinghausen
und natürlich auch in ����. Letztendlich wurde es damals renoviert. „Wie aber fand das Lehrschwimmbecken
Dedinghausen den Weg zurück in die öffentliche und politische Diskussion?“ Eine Frage, die im
Zusammenhang mit den Diskussionen um das Kombibad und den Haushalt 2011 durchaus brisant ist.
Rhetorisch geschickt versuchte BM Sommer von der
Interessenslage der Stadtverwaltung auf der Info-
Veranstaltung am 15.März abzulenken und „seinen“
Kämmerer aus der „Schusslinie“ zu bringen, indem
er unterstellte, „… dass Journalisten gerne den einen
oder andere Satz als Überschrift aus dem Kontext
nehmen würden, um den Artikel interessant zu
machen. Dies hätte zu Unruhe vor allem beim Lehrschwimmbecken
in Dedinghausen gesorgt.“ (siehe
Seite 5)
Dem entgegen geben die Sätze des Kämmerers auch
im Kontext Anlass zur Unruhe bei den Befürwortern
und Nutzern des Lehrschwimmeckens. Aus der
Vorlage Nr. 073/2011 zur öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2011 geht
ziemlich eindeutig hervor, dass zumindest der
Kämmerer eine zeitnahe Schließung des Lehrschwimmbeckens
befürworten würde, wenn nicht ja
betreiben möchte. In der Vorlage Nr. 073/2011 ist
folgendes zu lesen:
„…
Gemäß seiner Befugnis aus § 70 Abs. 4 GO NW, abweichende
Meinungen aus seinem Geschäftsbereich dem
Hauptausschuss vorzutragen, ergänzt der Stadtkämmerer
die Vorlage wie folgt.
Nach Auffassung des Stadtkämmerers ist der Beschlussvorschlag
um folgende Ziffern zu ergänzen:
4.
Der Rat stellt fest, dass seine am 12.07.2010 einstimmig
beschlossene Bedingung für den Bau des Kombibades,
dass nämlich durch den Neubau die Bäderverluste nicht
wesentlich steigen dürfen, nicht erfüllbar ist. Wegen der
deutlich höheren Belastung des städt. Haushalts durch
das Kombibad und angesichts der absehbaren, weiter
defizitären Finanzlage ist aus heutiger Sicht eine Gegenfinanzierung
unabdingbar. Ob und in welchem Ausmaß
dazu eine Erhöhung der Grundsteuer B zu erfolgen hat,
ist spätestens im Jahr nach Inbetriebnahme des Kombibades
in Kenntnis aller direkten und indirekten finanziellen
Konsequenzen zu entscheiden.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die
bestehenden Angebote für den Schul- und Vereinssport
im Lehrschwimmbecken Dedinghausen in das Kombibad
verlagert werden können. Die aus einer evtl. Schließung
des Lehrschwimmbeckens resultierenden Einsparungen
wären im Falle einer Erhöhung der Grundsteuer B auf
diese anzurechnen.
Begründung:
…
Mögliche Einwände, die erhöhten Bäderverluste könnten
durch selbstbestimmte Etatverbesserungen an anderer
Stelle – z. B. durch Leistungsabbau – finanziert werden,
wären nicht akzeptabel, da diese angesichts der weiterhin,
auch zukünftig angespannten Finanzlage vorrangig
genutzt werden müssten, die originären, ohnehin vorhandenen
Defizite im Ergebnisplan der kommenden Jahre zu
reduzieren.
Allerdings gibt es dazu anlassbezogen eine Ausnahme:
das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen. Es dient vor
allem dem Schul- und Vereinssport. Die jährlichen
Aufwendungen für den Betrieb dieses Bades betragen
grob kalkuliert rd. 125 T€ (ohne Abschreibung). Wenn es
möglich ist, die bisherigen Angebote für den Schul- und
Vereinssport auch im Kombibad zu realisieren, könnte
das Lehrschwimmbecken geschlossen und ein erheblicher
Aufwand eingespart werden. Für diesen Fall wären
allerdings zusätzliche Entgelte für die Nutzung des Kombibades
von insgesamt rd. 73 T€ zu kalkulieren, die dann
im Gegenzug den Betriebsverlust des Kombibades, aber
auch die Steuerersparnis reduzieren würden. Es ist daher
zu prüfen, ob eine Verlagerung dieser Aktivitäten in das
Kombibad möglich ist. Die daraus resultierenden Einsparungen
aus dem laufenden Betrieb wären auf die Erhöhung
der Grundsteuer B anzurechnen.
…“
Reaktionen im und neben dem Rat
(HWW) In der Ratssitzung am 28.März spielten die Vorstellungen und Vorschläge des Kämmerers dann keine
weitere Rolle mehr.
Nur die Fraktion der Linken konnte sich mit einer
Erhöhung der Gemeindesteuer zur Mitfinanzierung
des Kombibades anfreunden. Aber auch sie wollten
das Lehrschwimmbecken nicht mit der Finanzierung
des Kombibades in Verbindung bringen. „Dort soll
alles so bleiben“, stellte Michael Bruns für die
Linken fest. Das sah Ursula Jasperneite-Bröckelmann
von den Grünen genauso und gab das auch zu Protokoll.
Aus der Reaktion bzw. Nichtreaktion der anderen
Fraktionen war zu entnehmen, dass sie das ebenfalls
so sehen.
Vor der Sitzung sprach ���� mit Herbert Heiermeier.
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