Stromliefervertrag - Energie Graz

Die Energie Graz GmbH & Co KG liefert die für die nachstehende Kundenanlage benötigte Energie zu ihren jeweils geltenden
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und gemäß der jeweiligen "Angebote". Dies erkennt der Kunde mit Unterzeichnung
des gegenständlichen Vertrages ausdrücklich an.
Vertragsnummer Anlagentyp Vertragsgültigkeit ab:
Anlagennummer Kundennummer
Kundendaten:
A
N
L
A
G
E
K
U
N
D
E
F
A
K
T
U
R
A
Stromliefervertrag
�Firma
�Herr �Frau
Geburtsdatum
Straßenschl.
UID-Nummer
Vorname
Nachname
Straßenbezeichnung
PLZ Ort
Tel.Nr.: Fax E-Mail
�Firma
�Herr �Frau
Geburtsdatum
Straßenschl.
UID-Nummer
�Firma
�Herr �Frau
Geburtsdatum
Straßenschl.
UID-Nummer
Anmerkungen:
Titel
Vorname
Nachname
Straßenbezeichnung
PLZ Ort
Vorname
PLZ Ort
Eigentumsgrenze: Grund
Zahlungsmodalitäten (Energie und Netz):
Etage Whg
Straßenbezeichnung HausNr. Etage Whg
Whg
SA
Netznutzung Netzverluste
Monatliche Teilzahlung in €: _________ Sicherheitsleistung in €: _________ Abrechnungsmonat : _________
� Einziehungsauftrag � Zahlschein
Bei Einziehungsauftrag bitte ausfüllen:
Konto lautet auf
Kontonummer
Bankinstitut
Titel
Titel
Nachname
Bankleitzahl
Datum
Wirtschaftszweig
Unterschrift der/des Kontozeichnungsberechtigten
Hiermit ermächtige(n) ich / wir Sie widerruflich die von mir / uns zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines / unseres Kontos mittels Lastschrift
einzuziehen. Damit ist auch meine / unsere kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschrift einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht,
insbesondere dann, wenn mein / unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist. Ich / Wir habe(n) das Recht, innerhalb von 42 Kalendertagen ab Abbuchungstag ohne
Angabe von Gründen die Rückbuchung bei meiner / unserer Bank zu veranlassen.
Zwischen dem Kunden und der Energie Graz GmbH & Co KG wird in Ergänzung zu den vereinbarten Select-Modellen die Anwendung des in der Umsatzsteuerrichtlinie 2000
RZ 1536 2. Anwendungsfall geregelten Verrechnungsmodells (Vorleistungsmodell) vereinbart. Im Rahmen dieses Verrechnungsmodells wird die Netzrechnung vom
Netzbetreiber an die Energie Graz GmbH & Co KG gelegt. Die Energie Graz GmbH & Co KG wird das vom Netzbetreiber verrechnete Entgelt gemeinsam mit dem Entgelt
für die Energielieferung gegenüber dem Kunden verrechnen und fällig stellen. Die vollständige Bezahlung der von der Energie Graz GmbH & Co KG gelegten Rechnung
und vorgeschriebenen Teilzahlungsbeträge wirkt auch gegenüber dem Netzbetreiber schuldbefreiend. Dieses Verrechnungsmodell gelangt auf Dauer des
Energieliefervertrages unter der Bedingung zur Anwendung, dass eine Vereinbarung hierüber auch zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber (diese kann auch über den
Stromlieferanten mit Vollmacht abgeschlossen werden) sowie zwischen dem Netzbetreiber und der Energie Graz GmbH & Co KG besteht. Mit Beendigung dieses
Stromliefervertrages tritt diese Verrechnungsregelung außer Kraft. In diesem Fall wird der Netzbetreiber eine direkte Verrechnung der Netzentgelte gegenüber dem Kunden
vornehmen.Der Kunde bevollmächtigt die Energie Graz GmbH & Co KG, ihn in allen Angelegenheiten, welche zur Belieferung der oben angeführten Anlage mit elektrischer
Energie durch die Energie Graz GmbH & Co KG notwendig sind, gegenüber Stromlieferanten und Netzbetreibern zu vertreten. Die Vollmacht umfasst insbesondere die
Auflösung von bestehenden Stromlieferverträgen, die Verhandlung und den Abschluss von Netzzugangsverträgen zu den behördlich genehmigten Allgemeinen
Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz und zu den verordneten Systemnutzungstarifen sowie die Vereinbarung der Anwendung des Vorleistungsmodells
(Verrechnungsmodells) mit dem jeweiligen Netzbetreiber. Dieses Vollmachtsverhältnis ist auch auf etwaige Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger der Energie Graz GmbH & Co
KG übertragbar.
HausNr.
HausNr.
Branche
Etage
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Stromliefervertrag
Anlagen: PLZ Ort, Straßenbezeichnung, HausNr., Etage, Whg.
Technische Details:
G
E
R
Ä
T
E
U
N
D
P
R
O
D
U
K
T
E
Gerätenummer Zählerstand
Zählpunkt / Gerät
Gerätetyp
Anlagennummer Kundennummer
Skala Zählerstand Skala Maximum [kW] Zählerstandort
Verwendung
Ej. Art Konst. Sich [A] Prog. [kWh] LPZ Bewegart
Produkt / Tarifart Vertragsleistung (kW) Bindung bis
HWS [Nr.] HWS [kW] NSO [Nr.] NSO [kW] TZS [Nr.] TZS [kW] DHZ [Nr.] DHZ [kW] SON [Nr.] SON [kW] TAR [Nr.] KUM Stw. Stromst.
[A] / [A]
Gerätenummer Zählerstand
Zählpunkt / Gerät
Gerätetyp
Produkt / Tarifart Vertragsleistung (kW) Bindung bis
HWS [Nr.] HWS [kW] NSO [Nr.] NSO [kW] TZS [Nr.] TZS [kW] DHZ [Nr.] DHZ [kW] SON [Nr.] SON [kW] TAR [Nr.] KUM Stw. Stromst.
[A] / [A]
Gerätenummer Zählerstand
Zählpunkt / Gerät
Gerätetyp
K
Priv.
Wandler
Strom
Wandler
Spng
Geräteschl
Verwendung
Ej. Art Konst. Sich [A] Prog. [kWh] LPZ Bewegart
Produkt / Tarifart Vertragsleistung (kW) Bindung bis
HWS [Nr.] HWS [kW] NSO [Nr.] NSO [kW] TZS [Nr.] TZS [kW] DHZ [Nr.] DHZ [kW] SON [Nr.] SON [kW] TAR [Nr.] KUM Stw. Stromst.
[A] / [A]
Gerätenummer Zählerstand
Zählpunkt / Gerät
Gerätetyp
K
Priv.
Wandler
Strom
Wandler
Spng
Geräteschl
Verwendung
Ej. Art Konst. Sich [A] Prog. [kWh] LPZ Bewegart
Produkt / Tarifart Vertragsleistung (kW)
Bindung bis
HWS [Nr.] HWS [kW] NSO [Nr.] NSO [kW] TZS [Nr.] TZS [kW] DHZ [Nr.] DHZ [kW] SON [Nr.] SON [kW] TAR [Nr.] KUM Stw. Stromst.
[A] / [A]
Zusatzgeräte:
Legende:
HWS Nr.
HWS (kW)
NSO Nr.
NSO (kW)
LPZ
Heißwasserspeicher / Kommandonr.
Heißwasserspeicher / kW
Nachtspeicherofen / Kommandonr.
Nachtspeicherofen / kW
Lastprofil
TZS Nr.
TZS (kW)
DHZ Nr.
DHZ (kW)
Konst.
Teilzeitspeicher / Kommandonr.
Teilzeitspeicher / kW
Direktheizung / Kommandonr.
Direktheizung / kW
Konstante
K
Priv.
Wandler
Strom
Wandler
Spng
Geräteschl
Verwendung
Ej. Art Konst. Sich [A] Prog. [kWh] LPZ Bewegart
SON Nr.
SON (kW)
TAR Nr.
KUM
Prog. (kWh)
K
Priv.
Sonder-Kommando / Kommandonr.
Sonder-Kommando / kW
Tarifumschaltung / Kommandonr.
Kumulierung
Prognosewert (kWh)
Wandler
Strom
Stw
Wandler
Spng
Stromst. (A)
K Priv.
Sich (A)
EJ
Geräteschl
Stellenwert
Stromstärke
Privatschütz
Sicherung
Eichjahr
Es gelten die Preise lt. aktuellen Preisblättern, welche einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages darstellen.
Der Erhalt eines Extras ist nur in Verbindung mit unseren Basisprodukten möglich. Bei den Select-Business-Partner-Modellen handelt es sich um Energie-Fixpreismodelle
für die gesamte vertraglich vereinbarte Laufzeit. Sollte bei diesen Modellen der Stromliefervertrag nicht vor Ende der Laufzeit von einem der Vertragspartner
entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von elektrischer Energie an GeschäftskundInnen gekündigt werden, bzw. erhält der Kunde kein
neues Angebot vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit von der Energie Graz GmbH & Co KG, so wird der Kunde automatisch zum aktuellen Preismodell ohne Bindung zu
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter beliefert.
Bei Kundenmehrheit haftet jeder Kunde zur ungeteilten Hand gegenüber der Energie Graz GmbH & Co KG für die Bezahlung der Entgelte aus diesem Stromliefervertrag.
Stromlieferverträge mit befristeter Vertragsdauer können nicht vor dem Vertragsende gekündigt werden.
Ich/Wir bestätige/n hiermit, dass ich/wir die oben angeführten Geräte in ordnungsgemäßem Zustand und plombiert übernommen habe/n.
Ich/Wir erkläre/n mich/uns damit einverstanden, von der Energie Graz GmbH & Co KG Informationsmaterial per E-Mail zu erhalten. Diese Zustimmung kann/können
ich/wir jederzeit schriftlich widerrufen.
Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von elektrischer Energie" erhalten habe/n. Diese sind integrierter
Bestandteil dieses Vertrages.
ausgestellt von
(de)montiert von
eingeschaltet von
Datum Ausweis
Skala Zählerstand Skala Maximum [kW]
Zählerstandort
Skala Zählerstand Skala Maximum [kW]
Zählerstandort
Skala Zählerstand Skala Maximum [kW]
Zählerstandort
am techn. erfasst von am
am kaufm. erfasst von am
am Anmerkungen
Unterschrift der/des Kundin/en bzw. firmenmäßige Zeichnung
Energie Graz GmbH & Co KG
8010 Graz, Schönaugürtel 65, Tel. +43/316/8057-857, Fax +43/316/8057-796; E-Mail office@energie-graz.at, http://www.energie-graz.at
FN 234711 p (Landes- als Firmenbuchgericht Graz), UID-Nr.: ATU 56967027, DVR 3000283
Kundenberatung: 8010 Graz, Andreas-Hofer-Platz 15, Postfach 44, Mo., Di. Mi. und Fr. von 7.30 bis 15.00 Uhr, Do. von 7.30 bi 18.00 Uhr
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung elektrischer Energie
der Energie Graz GmbH & Co KG an PrivatkundInnen
Stand: 01.05.2008
1 Vertragsgegenstand
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lieferung
elektrischer Energie regeln das Rechtsverhältnis betreffend die
Lieferung elektrischer Energie zwischen dem Kunden und der
Energie Graz GmbH & Co KG (im Folgenden kurz ENERGIE GRAZ
genannt). Mit Lieferbeginn wird der Kunde Mitglied jener
Bilanzgruppe, der die ENERGIE GRAZ angehört. Auf den
Stromliefervertrag gelangen die sonstigen Marktregeln der E-Control
zur Anwendung, welche unter „www.e-control.at“ abrufbar sind.
2 Vertragsabschluss
2.1 Mit Abschluss des Stromliefervertrages wird die Belieferung des
Kunden mit elektrischer Energie für seine im Vertrag angeführte(n)
Anlage(n) durch die ENERGIE GRAZ vereinbart. Die ENERGIE GRAZ
verpflichtet sich daher zur Stromlieferung und der Kunde verpflichtet
sich, seinen gesamten Bedarf an elektrischer Energie für die im
Vertrag angeführte(n) Anlage(n), während der Laufzeit des
Vertrages ausschließlich durch die ENERGIE GRAZ zu decken.
2.2 Die Begründung des Vertragsverhältnisses erfolgt aufgrund eines
Antrags des Kunden unter Verwendung eines hiefür vorgesehenen
Formulars und der Annahme durch die ENERGIE GRAZ. Die ENERGIE
GRAZ ist berechtigt, jederzeit eine Bonitätsprüfung des Kunden
durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Die ENERGIE GRAZ ist
zur Ablehnung des Vertragsabschlusses auch ohne Angabe von
Gründen ermächtigt. Punkt 15 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
2.3 Die Belieferung mit elektrischer Energie setzt voraus, dass der
Kunde seinen mit einem von der ENERGIE GRAZ verschiedenen
Stromlieferanten abgeschlossenen, bestehenden Stromliefervertrag
beendet hat, sofern es sich nicht um die erstmalige Herstellung
eines Netzanschlusses handelt.
2.4 Bei vorzeitiger, nicht von der ENERGIE GRAZ zu vertretender
Auflösung des Vertragsverhältnisses werden etwaige gewährte Boni
oder Rabatte nachverrechnet (falls bei Vereinbarung auf diese
Rückzahlungsverpflichtung hingewiesen wurde).
2.5 Hat der Konsument seine Vertragserklärung weder in den vom
Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten
Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder
einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem
Vertragsantrag schriftlich zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis
zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer
Woche erklärt werden. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der
Fernkommunikation (Post, Fax, Internet oder Telefon) abgeschlossen
haben, sind berechtigt binnen einer Frist von
7 Werktagen, gerechnet ab Vertragsabschluss, schriftlich zurückzutreten.
Zur Wahrung der Frist genügt jeweils die rechtzeitige
Absendung des Rücktrittsschreibens.
3 Störung in der Vertragsabwicklung
Sollte die ENERGIE GRAZ durch Fälle höherer Gewalt oder durch
sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht stehen oder
im Bereich des Netzbetreibers oder des Kunden liegen oder deren
Abwendung der ENERGIE GRAZ nicht zugemutet werden kann, an
der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise
verhindert sein, so ruht die Verpflichtung der ENERGIE GRAZ zur
Stromlieferung, bis die Hindernisse oder Störungen und deren
Folgen beseitigt sind.
4 Verwendung elektrischer Energie
Die ENERGIE GRAZ liefert dem Kunden elektrische Energie
ausschließlich für seine eigenen Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte
ist unzulässig.
5 Vertragsdauer, Beginn und Voraussetzungen für die
Stromlieferung sowie fristlose Auflösung des Stromliefervertrages
5.1 Der Stromliefervertrag wird, sofern vertraglich nichts anderes
vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
5.2 Der Beginn der Stromversorgung durch die ENERGIE GRAZ ist bei
einem Lieferantenwechsel unter Berücksichtigung der derzeitigen in
den sonstigen Marktregeln festgelegten Wechselfristen (4-6 Wochen)
möglich, wobei der Kunde die entsprechenden Kündigungsfristen
und -termine bei seinem bisherigen Lieferanten zu beachten hat.
5.3 Die Belieferung durch die ENERGIE GRAZ setzt einen gültigen
Netzzugangsvertrag zwischen dem Kunden und dem zuständigen
örtlichen Netzbetreiber voraus. Der Stromliefervertrag steht daher
unter der auflösenden Bedingung der Nichtgewährung des
Netzzuganges (sollte z.B. der Netzbetreiber den Netzzugang – aus
welchen Gründen immer – nicht gestatten, ist die ENERGIE GRAZ bis
zur Gewährung des Netzzuganges von ihrer Lieferverpflichtung
befreit). Die Erbringung von Netzdienstleistungen zählt nicht zu den
Verpflichtungen der ENERGIE GRAZ. Diese Aufgabe obliegt dem
zuständigen örtlichen Netzbetreiber.
5.4 Die ENERGIE GRAZ kann den Stromliefervertrag fristlos auflösen und
die Energielieferung fristlos einstellen, wenn der Kunde wesentlichen
Bestimmungen des Stromliefervertrages oder diesen AGB
zuwiderhandelt. Als solche Zuwiderhandlungen gelten insbesondere
die
5.4.1 unbefugte Verwendung elektrischer Energie,
5.4.2 Nichtzahlung einer fälligen Rechnung oder eines Teilzahlungsbetrages
trotz schriftlicher Mahnung und schriftlicher
Androhung der fristlosen Auflösung des Stromliefervertrages und der
fristlosen Einstellung der Energielieferung,
5.4.3 Verweigerung verlangter Vorauszahlungen, Sicherstellungen
oder des Einbaus eines Vorauszahlungszählers (Prepayment-Zähler)
trotz schriftlicher Androhung der fristlosen Auflösung des Stromliefervertrages
und der fristlosen Einstellung der Energielieferung,
5.4.4 Konkurs- oder Ausgleichseröffnung über das Vermögen des
Kunden oder die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels
hinreichenden Vermögens.
6 Vertragsstrafe
6.1 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt, bei Umgehung oder Manipulation
der Messeinrichtungen eine Vertragsstrafe zu verlangen.
6.2 Die Vertragsstrafe wird im Hinblick auf die aus den Vertragsverletzungen
des Kunden resultierenden Mehraufwendungen so
bemessen, dass sich der mit dem Kunden vereinbarte Energiepreis
um 25 Prozent erhöht. Die Vertragsstrafe errechnet sich auf die
Dauer der unbefugten Entnahme. Kann diese nicht ermittelt werden,
wird die Vertragsstrafe für ein Jahr berechnet.
7 Messung
Falls vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Kunde sicher,
dass die ENERGIE GRAZ die vom Netzbetreiber oder von einem
seiner Beauftragten ermittelten Messergebnisse umgehend erhält.
Diese Datenweitergabe erfolgt für die ENERGIE GRAZ kostenlos.
Diese Messergebnisse stellen den Lieferumfang des Stromliefervertrages
dar. Werden diese Daten der ENERGIE GRAZ nicht
zur Verfügung gestellt bzw. können diese z.B. wegen eines
Zählerdefektes nicht ermittelt werden, so ist die ENERGIE GRAZ
berechtigt, den Lieferumfang selbst festzustellen oder durch
Schätzung zu ermitteln. In diesem Fall kommt ein Durchschnittswert
vergleichbarer Kunden zur Anwendung. Sollten die tatsächlichen
Verhältnisse, welche vom Kunden gegenüber der ENERGIE GRAZ
nachzuweisen sind, einem Durchschnittswert nicht entsprechen, so
sind diese Verhältnisse entsprechend zu berücksichtigen.
8 Preise, Preisänderungen
8.1 Es gelten die jeweils vereinbarten Preise. Alle Preise werden in
geeigneter Weise veröffentlicht.
8.2 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt, für nachfolgende Nebenleistungen
- das sind die Erstellung von Kontoauszügen sowie Rechnungs- und
Zahlscheinduplikaten, das nicht automatisierbare Verbuchen von
Zahlungseingängen (Verwendung von nicht EDV-lesbaren
Zahlscheinen, bei Kassaeinzahlungen oder unvollständig
übermittelten Formularen bei Telebanking) sowie die Erstellung von
Zwischenabrechnungen auf Wunsch des Kunden außerhalb des
vereinbarten Abrechnungsturnusses - einen angemessenen Kostenersatz
zu verlangen.
8.3 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt, die im Vertragsformblatt
angeführten und vereinbarten Preise im Wege einer Änderungskündigung
zu erhöhen oder zu senken. Solche beabsichtigten
Änderungen werden dem Kunden zeitgerecht und in geeigneter
Weise vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen Preises schriftlich
mitgeteilt. Widerspricht der Kunde binnen 3 Wochen schriftlich, so
endet das Vertragsverhältnis mit dem nach einer Frist von
3 Monaten (gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die
Preisänderung) folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde
nicht, so gelten die neuen Preise ab dem bekannt gegebenen Termin
als vereinbart. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens
sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.
Energie Graz GmbH & Co KG, Schönaugürtel 65, 8010 Graz, Austria, Landesgericht für ZRS Graz, FN 234711p, UID ATU 56967027, DVR 3000283
(Unbeschränkt haftender Gesellschafter: Energie Graz GmbH, Schönaugürtel 65, 8010 Graz, Austria, Landesgericht für ZRS Graz, FN 234305t)
Bankverbindung: Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG, Bankleitzahl: 38000, Konto-Nr.: 48.405, IBAN: AT03 3800 0000 0004 8405, BIC: RZSTAT2G
Kundenservice: Andreas-Hofer-Platz 15, 8010 Graz, Tel +43 316 8057-857, Fax +43 316 8057-796, www.energie-graz.at, office@energie-graz.at
1

8.4 Werden Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge,
Förderbeiträge, und dergleichen per Gesetz, Verordnung oder
sonstiger behördlicher Verfügung eingeführt, erhöht oder gesenkt,
so erfolgt – unter Fortbestand des Stromliefervertrages – eine
Weitergabe an den Kunden im jeweiligen Ausmaß.
8.5 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt Kostenänderungen für die
Stromaufbringung, die auf gesetzlichen oder behördlichen Regelungen
beruhen – und somit nicht vom Willen der ENERGIE GRAZ
abhängig sind – an den Kunden unter Fortbestand des Stromliefervertrages
weiterzugeben. Der Kunde wird hierüber auf geeignete
Weise informiert.
9 Abrechnung
Die Abrechnung der Stromlieferung erfolgt seitens der ENERGIE
GRAZ im Regelfall in Form einer Jahresabrechnung auf Basis der
vom örtlichen Netzbetreiber bekannt gegebenen Verbrauchsdaten.
Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so
werden die Entgelte zeitanteilig berechnet, wenn keine abgelesenen
Messergebnisse vorliegen. Einwände gegen Rechnungen haben
schriftlich innerhalb eines Monats nach Erhalt zu erfolgen und
berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub. Der Kunde wird auf die
Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden
Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.
10 Zahlungsbedingungen
10.1 Der Stromrechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der
Rechnung fällig. Die Kosten für die Überweisung gehen zu Lasten
des Kunden. Zahlungen des Kunden werden ungeachtet ihrer
Widmung immer auf die zuerst fälligen Verbindlichkeiten
angerechnet. Der Kunde hat monatlich, jeweils bis spätestens 7. des
Monats, Teilzahlungsbeträge, die geschätzt oder entsprechend dem
Vorjahresverbrauch ermittelt werden, zu leisten. Ändern sich die
Preise, so hat die ENERGIE GRAZ das Recht, die Teilzahlungsbeträge
im Ausmaß der Preisänderung anzupassen.
10.2 Soweit im Vertrag nicht anders geregelt, ist die ENERGIE GRAZ
berechtigt für alle sich auf Grund dieses Vertrages seitens des
Kunden gegenüber der ENERGIE GRAZ ergebenden Zahlungsverpflichtungen
bei einer allfälligen Überschreitung der Zahlungsfristen
ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 4 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz p.a. wie er von der Österreichischen
Nationalbank veröffentlicht wird, zu verrechnen. Wird der
Basiszinssatz von der Österreichischen Nationalbank nicht mehr
veröffentlicht, so gilt der ihn ersetzende Satz der Europäischen
Zentralbank.
10.3 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden
diesem für jedes Mahnschreiben den Betrag von EUR 12,- zu
verrechnen. Weiters hat der Kunde die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Inkassokosten bzw. Rechtsanwaltskosten,
in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung der
zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz
ergebenden Höhe, zu bezahlen, soweit diese in
einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
10.4 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt eine Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung in dreifacher Höhe des voraussichtlich höchsten
monatlichen Rechnungsbetrages vom Kunden zu verlangen, wenn
nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu erwarten ist, dass
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht
zeitgerecht nachkommt. Ist der Kunde im Zahlungsverzug und
kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich
seiner Zahlungsverpflichtung nach, so kann die Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung zum Ausgleich nicht bezahlter Rechnungen
seitens der ENERGIE GRAZ herangezogen werden.
10.5 Statt eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen,
kann die ENERGIE GRAZ, sofern technisch möglich und vom
örtlichen Netzbetreiber oder von der ENERGIE GRAZ angeboten, auch
Vorauszahlungszähler (Prepayment-Zähler) zur Anwendung bringen.
10.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an die
ENERGIE GRAZ aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit
der ENERGIE GRAZ und außer in jenen Fällen in denen die
Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit den
Verbindlichkeiten des Kunden stehen und die entweder gerichtlich
festgestellt oder anerkannt worden sind.
10.7 Bei Nichterteilung, Widerruf oder Nichteinlösung eines
Abbuchungsauftrages (Einzugsermächtigungsverfahren) erhöht sich
der vom Kunden monatlich zu bezahlende Betrag um bis zu EUR 2,-
zzgl. USt.
10.8 Der Kunde hat der ENERGIE GRAZ Änderungen seines Namens,
seiner Anschrift, seiner Rechnungsadresse und seiner Bankverbindung
(bei Abbuchungsauftrag) unverzüglich mitzuteilen, wobei
sämtliche Schriftstücke der ENERGIE GRAZ als dem Kunden
zugegangen gelten, wenn sie an der vom Kunden zuletzt bekannt
gegebenen Anschrift einlangen.
11 Kündigung
Der Stromliefervertrag kann von beiden Vertragsparteien –
ungeachtet der Bestimmungen von Punkt 8.3 und 14.2 - unter
Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des
ersten Vertragsjahres bzw. danach unter Einhaltung der gleichen
Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt
werden.
12 Haftung
12.1 Die Haftung der ENERGIE GRAZ richtet sich nach den Allgemeinen
schadenersatzrechtlichen Bestimmungen.
12.2 Festgehalten wird, dass Netzbetreiber keine Erfüllungsgehilfen des
Lieferanten sind.
13 Wechsel in der Person des Kunden und Wohnsitzwechsel
13.1 Ein Wechsel in der Person des Kunden ist nur durch die Beendigung
des Stromliefervertrages und den schriftlichen Abschluss eines
neuen Stromliefervertrages zwischen dem neuen Kunden und der
ENERGIE GRAZ möglich. Ungeachtet dessen haftet der bisherige
Kunde für alle Verbindlichkeiten, die im Zeitraum bis zur Beendigung
des Vertrages entstanden sind, unabhängig vom tatsächlichen
Strombezieher.
13.2 Erfolgt der Vertragseintritt während eines Abrechnungszeitraumes
und unterbleibt eine Ablesung der Messeinrichtung oder wird der
Zählerstand zum Zeitpunkt des Vertragseintritts vom Kunden an den
Netzbetreiber oder die ENERGIE GRAZ nicht bzw. nicht korrekt
bekannt gegeben, so haften der bisherige Kunde und der neue
Kunde zur ungeteilten Hand für die Verbindlichkeiten aus dem
laufenden Abrechnungszeitraum.
14 Sonstige Bestimmungen
14.1 Sämtliche Erklärungen und Mitteilungen des Kunden bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.2 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt, einseitig eine AGB-Änderung
vorzunehmen, und wird diese dem Kunden zeitgerecht und in
geeigneter Weise schriftlich mitteilen. Widerspricht der Kunde binnen
3 Wochen schriftlich, so endet das Vertragsverhältnis mit dem nach
einer Frist von 3 Monaten (gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung
über die Änderung) folgenden Monatsletzten. Widerspricht der
Kunde nicht, so gilt die AGB-Änderung zum bekanntgegebenen
Termin als vereinbart. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines
Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen ausdrücklich
hingewiesen.
14.3 Die ENERGIE GRAZ ist verpflichtet, das vereinbarte Ausmaß
elektrischer Energie durch Veranlassung der Einspeisung in der
jeweiligen Regelzone, der der Zählpunkt des Kunden zugeordnet ist,
zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird das vereinbarte Ausmaß
elektrischer Energie aus dem Netz abnehmen. Für sonstige Pflichten
aus dem Vertrag ist der Sitz der ENERGIE GRAZ Erfüllungsort. Die
Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen elektrischen
Energie richtet sich nach der vom – für die Anlage des Kunden
verantwortlichen – örtlichen Netzbetreiber zur Verfügung gestellten
Qualität.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder
undurchsetzbar werden, z.B. weil die gesetzlichen Regeln oder
Vorschriften der Kontrollbehörden geändert werden, so wird die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die
Vertragsparteien vereinbaren die ungültigen Bestimmungen durch
gültige zu ersetzen.
14.5 Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter
Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).
14.6 Kundenanfragen und Beschwerden werden im Kundenzentrum der
ENERGIE GRAZ oder telefonisch unter der Servicenummer –
0316/8057-857 - entgegengenommen. Unbeschadet der Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte kann sowohl der Kunde als auch die
ENERGIE GRAZ Streit- oder Beschwerdefälle der Energie-Control
GmbH vorlegen.
15 Versorger letzter Instanz
15.1 Die ENERGIE GRAZ wird jene Privatkunden, die sich ihr gegenüber
schriftlich auf eine Versorgung letzter Instanz berufen, zum Preis für
die Versorgung in letzter Instanz und zu diesen Allgemeinen
Lieferbedingungen mit elektrischer Energie beliefern.
15.2 Der Preis für die Versorgung wird dem Privatkunden, der sich auf die
Grundversorgung beruft, bekanntgegeben. Überdies ist dieser Preis
auf den Internetseiten der ENERGIE GRAZ veröffentlicht.
15.3 Die ENERGIE GRAZ ist berechtigt, für die Lieferung im Rahmen der
Versorgung letzter Instanz eine Vorauszahlung als Sicherheitsleistung
zu verlangen oder einen Vorauszahlungszähler (Prepayment-Zähler)
zur Anwendung zu bringen.
Energie Graz GmbH & Co KG, Schönaugürtel 65, 8010 Graz, Austria, Landesgericht für ZRS Graz, FN 234711p, UID ATU 56967027, DVR 3000283
(Unbeschränkt haftender Gesellschafter: Energie Graz GmbH, Schönaugürtel 65, 8010 Graz, Austria, Landesgericht für ZRS Graz, FN 234305t)
Bankverbindung: Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG, Bankleitzahl: 38000, Konto-Nr.: 48.405, IBAN: AT03 3800 0000 0004 8405, BIC: RZSTAT2G
Kundenservice: Andreas-Hofer-Platz 15, 8010 Graz, Tel +43 316 8057-857, Fax +43 316 8057-796, www.energie-graz.at, office@energie-graz.at
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