Richtlinie zur Durchführung und Förderung eines freiwilligen ...

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Richtlinie zur Durchführung und Förderung eines freiwilligen ...

Sachsisches Amtsblatt Nr.42 vom 15. Oktober2009Sachslsches Staatsministerium fiirSoziales und VerbraucherschutzRichtliniedes Sachslschen Staatsministeriums fUr Sozialeszur Durchfiihrung und Fdrderung eines freiwilligen sozialen Jahres im Freistaat Sachsen(FSJ-Richtllnie)Yom17. September 20091. Rechtsgrundlagen, Geltungsbereich1.1 Aufder Grundlage des Gesetzes zur Forderung von Jugendfreiwilligendiensten(Jugendfreiwilligendienstegesetz ­JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGB\. I S. 842) wird das freiwilligesoziale Jahr (FSJ) im Freistaat Sachsen durchgefiihrt.1.2 Das FSJ ist ein soziales Jugendbildungsjahr. Es soli die Bereitschaftjunger Menschen (Freiwilliger) zum sozialenHandeln sowie ihr Verantwortungsbewusstsein fUr das Gemeinwohlstarken und weiterentwickeln.1.3 Diese Richtlinie gilt fur aile vom Freistaat Sachsen zugelassenenTrager des FSJ sowie fiir aile Trager des FSJ, die zurDurchfiihrung von MaBnabmen des FSJ Forderung ausMitteln des Landes erhalten. Die Orientierung an dieserRichtlinie wird empfohlen, wenn FSJ-Trager, die nichtvorn Freistaat Sachsen zugelassen wurden und auch keineLandesforderung erhalten, FSJ-MaBnabmen in SachsendurchfUhren.2. Zulassung der Trager des FSJ2.1 Zugelassen kraft Gesetzes sind Trager nach § 10 Abs. IJFDG.2.2 Uber die Zulassung von weiteren Tragem als Trager desFSJ im Inland beziehungsweise uber die Zulassung vonTragern als Trager des FSJ im Ausland entscheidet dasStaatsministerium fiir Soziales aufder Grundlage von § 10Abs. 2 und 3 JFDG. Die Zulassung kann nach § 36 Abs. 2Nr. I des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in derFassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003(8GB!. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. I des Ge- 'setzes vom 14. August 2009 (BGB\. I S. 2827, 2839) geandertworden ist, befristet werden.2.3 Bei Verbanden, die in Bundes-, Landes- beziehungsweiseKreisverbande untergliedert sind, konnen nur sachsischeLandesverbande einen Antrag aufZulassung stellen,2.4 Antriige auf Zulassung als Trager konnen jederzeit gestelltwerden. Dem Antrag sind eine Konzeption zur Durchfiihrungdes FSJ, ein Zeitablaufplan, ein Konzept fur die Seminare,eine Liste der geplanten Einsatzstellen sowie moglicherKooperationspartner beizufugen.2.5 Trager konnen nur zugelassen werden, wenn sie die Gewahrfur die Einhaltungder im Jugendfreiwilligendienstegesetzsowie der unter Nummer 3 angefiihrten Standards bietenund ein Finanzierungsmodell fur das FSJ vorlegen.2.6 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die zugelassenenTrager keine Gewahr mehr fiir die Einhaltung der imJugendfreiwilligendienstegesetz sowie der unter Nummer 3angefiihrten Standards bieten.2.7 Aus der Zulassung entsteht kein Anspruch aufForderung.3. Standards ffir die Durchffihrung des FSJ3.1 Zur padagogischen Begleitung der Freiwilligen stellt derTrager Fachkrafte zur Verfiigung. Dabei soli ein Verhaltnisvon I Vollzeitaquivalent pro maximal 40 Freiwillige nichtuberschritten werden. Die Fachkrafte sollen tiber einenpadagogischen, moglichst sozialplidagogischen Fachhochschul-oder Hochschulabschluss verfiigen, regelmaliig erreichbarsein und den Freiwilligen als Ansprechpartner zurVerfiigung stehen. Die Trager gewahrleisten, dass die padagogischenFachkriifte Fortbildungsangebote wahrnehmen.3.2 Die Fachkrafte fUhren Seminare nach § 3 Abs. 2 und § 5Abs. 2 JFDG durch. Sie konnen dabei durch weiteres Personalsowie Honorarkrafte unterstiitzt werden. Fiir die Seminaregilt als Richtgrofle ein Betreuerschliissel von 1:20.Die Freiwilligen wirken an der Gestaltung der Seminaremit. Die Seminargruppen wahlen zu Beginn des erstenSeminars eine(n) Seminarsprecher(in), der/die die Interessender Freiwilligen gegenuber dem Trager und nach auBenvertritt.3.3 Der Trager gewahrleistet die Einhaltung der FSJ-Standardsin den Einsatzstellen. Er berat die Einsatzstellen und stehtihnen als Ansprechpartner zur Verfiigung. Die padagogischeFachkraft besucht jeden Freiwilligen mindestenseinmal pro FSJ an seiner Einsatzstelle. Injeder Einsatzstel­Ie gibt es eine Person, die fUrdie Betreuung der Freiwilligenzustandig ist. Die Aufgaben der Freiwilligen mussen eindeutigbeschrieben sein.3.4 Der Trager oder die Einsatzstelle zahlt jedemljeder Freiwilligenein Taschengeld, welches dem freiwilligen Dienstangemessen sein soli und bei einem Dienst im Inland130 EUR monatlich nicht unterschreitet. Fur die Freiwilligenist ein ausreichender Versicherungsschutz sicher zustellen.3.5 Die Trager gewahrleisten, dass die padagogischen Fachkrafteim Sinne der Qualitatssicherung mit anderen FSJ­Tragern sowie dem Land zusammenarbeiten. Sie orientierensich an weiteren fachlichen Standards, die von Bund,Land oder Tragerkreis festgelegt wurden.1674


vom 15. Oktober 2009 Nr.42 Sachsisches Amtsblatt4. Zweck und Gegenstand der Ferderung4. I Der Freistaat Sachsen fordert auf der Grundlage und nachMaBgabe dieser Richtlinie und der alIgemeinen haushaItsrechtlichenBestirnrnungen, insbesondere der §§ 23 und 44der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SachsischeHaushaltsordnung - SiiHO) in der Fassung der Bekanntrnachungvom 10. April 2001 (SiichsGVBI. S. 153), die zuletztdurch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008(SiichsGVBI. S. 866) geandert worden ist, sowie derVerwaltungsvorschriften des Sachsischen Staatsministeriumsder Finanzen zur Sachsischen Haushaltsordnung(VwV-SliHO) vom 27. Juni 2005 (SachsABI. SDr. S. S 226), zuletztgelindert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Marz 2009(SlichsABI.S. 560), in der jeweils geltenden Fassung.Zweck der Forderung ist cs, die Trager bei der Durchfiihrungeines FSJ durch Zuwendungen zu unterstiitzen.4.2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewiihrung von Zuwendungenbesteht nicht. Die Bewilligungsbehorde entscheidet mit Zustimmungdes Staatsministeriums fur Soziales aufgrundihres pflichtgemiiBen Errnessens im Rahmen der zur Verfugungstehenden Haushaltsmittel.4.3 Gefordert werden die den zugelassenen Tragern des FSJnach § 2 Abs. I Nr. 3, § 3 Abs, 2 und § 5 Abs. 2 JFDGentstehenden Ausgaben fur die Durchfuhrung des FSJ imIn- und Ausland. Die Forderung beinhaltet unter dem Gesichtspunktder ZweckmiiBigkeit und Wirtschaftlichkeit dieFinanzierung von Personal- und Sachkosten.5. Zuwendungsempfanger, Zuwendungsvoraussetzungen5. I Zuwendungsempfanger (Erstcmpfanger) sind gemiiB Nummer2.1 und 2.2 zugelassene Trager des FSJ. Die Mittelkonnen an rechtsfiihige EinsatzstelIen des Tragers im FSJ(Letztempfanger) weitergereicht werden.5.2 Bei Verbanden, die in Bundes-, Landes- beziehungsweiseKreisverbande untergliedert sind, sind nur sachsischeLandesverbandc zuwendungsberechtigt. Landesverbandekonnen einen Kreisverband mit der Durchfiihrung des FSJbeauftragen.5.3 Die Zuwendung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:a) Der Trager gcwahrleistet die Einhaltung der im JugendfreiwiIIigendienstegesetzsowie unter Nurnmer 3 angefuhrtenStandards.b) Die Gesamtfinanzierung des FSJ ist gesichert.c) Unterkunft und Verpflegung der FreiwiIligen werdenunentgeltlich zur Verfiigung gestelIt. 1st dies nichtmoglich, erhalten Freiwillige fur Unterkunft eine Pauschalevon mindestens 100 EUR monatlich sowie furVerpflegung eine Pause hale von mindestens 50 EURmonatlich.d) 1st eine spezielIe Arbeitskleidung erforderlich, wirddiese unentgeltlich zur Verfiigung gestelIt.5.4 Eine Zuwendung fur das FSJ ist nur moglich, wenn derEinsatz der Freiwilligen arbeitsmarktneutral erfolgt.6. Art, Umfang und Hdhe der Zuwendungen6. I Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektforderungals Festbetragsfinanzierung gewiihrt.6.2 Die Fordcrung eines FSJ im Inland betragt bis zu 150 EURmonatlich je tatsachlich tatigern FreiwiIIigen. Sie wird inder Regel bis zu zwolf Monaten gewiihrt. Die BewilIigungsbehordekann in begriindeten Ausnahmefallen Forderungenbis zu 18 Monaten gewahren.6.3 Die Forderung eines FSJ im Ausland betragt bis zu200 EUR monatlich je tatsachlicn tatigem FreiwiIIigen. Siewird bis zu zwolf Monate gewiihrt. Zusatzlich konnenvorbereitende Sprachkurse mit bis zu 200 EUR monatlichgefordert werden.6.4 1m Rahmen von ModelIprojekten mit uberregionaler Bedeutunginnerhalb des FSJ konnen MaBnahmen mit bis zu400 EUR monatlich und einer Dauer von maximal 24 Monatengefordert werden. Dies konnen zum Beispiel freiwilligeDienste in neuen Tatigkeitsbereichen oder Angeboteflir spezielIe Zielgruppen von jungen Menschen sein.6.5 Bei einer Forderung des FSJ im In- oder Ausland aus Mittelndes Bundesamtes fur den Zivildienst gemiiB § 14c desGesetzes tiber den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer(Zivildienstgesctz - ZDG) in der Fassung der Bekanntrnachungvom 17. Mai 2005 (BGBI. I S. 1346), das zuletztdurch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juni 2009 (BGBI. IS. 1229, 1234) geandert worden ist, erfolgt keine Zuwendungaus Landesmitteln.6.6 Der Eigenanteil der Trager kann aus Mitteln der jeweiligenEinsatzstelIen der Freiwilligen (GestelIungsgelder) aufgebrachtwerden. Diese Mittel sind im Finanzierungsplan gesondertauszuweisen.6.7 Zu den zuwendungsfahigen Ausgaben gehoren:a) Sachausgaben und Aufwendungen fur die padagogischeBegleitung der FreiwiIIigen (fachliche Anleitungdurch die EinsatzstelIe, individuelle Betreuungdurch piidagogische Krafte des Tragers sowie dieDurchfiihrung der Seminare) soweit sie nicht aus Mittelndes Bundes nach den Richtlinien des Kinder- undJugendplanes des Bundes gcfordert werden,b) Aufwendungen, die fur Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung,ein angemessenes Taschengeld sowieBeitrage zur Sozialversicherung, Berufsgenossenschaftund sonstige Versicherungen filr die Freiwilligen entstehensowiec) Aufwendungen flir erforderliche Sprachkurse zur Vorbereitungdes FSJ im Ausland.7. Verfahren7.1 Zustiindige Bewilligungsbehordc ist der Kommunale SozialverbandSachsen. Der Bewilligungsbehordc obliegt dieAnnahme und Priifung der Antragc, die BewilIigung derZuwendungen, die Priifung der Verwendungsnachweisesowie die Ruckforderung von Zuwendungen.1675


Sachsisches Amtsb1att Nr.42 vom 15. Oktober20097.2 Der Zuschuss wird auf Antrag gewahrt, Der Antrag ist bisspatestens 31."Marz des 1aufenden Jahres bei der Bewilligungsbehordeeinzureichen. Dem Antrag sind ein KostenundFinanzierungsp1an sowie eine Konzeption zur Durchfuhrungdes FSJ beizufugen.7.3 FSJ-Trager reichen den Antrag mit einer Stellungnahrnedes iirtlichen Tragers der offentlichen Jugendhilfe ein. Einesolche Stellungnahme ist nicht erforderlich bei Tragern, diedas FSJ 1andesweit durchfuhren.7.4 Das FSJ beginnt in der Regel im September und endet imAugust des fo1genden Jahres. In Ausnahmefallen, insbesondereim Faile eines langer oder kiirzer a1s 12 Monatedauemden FSJ, kann die Bewilligungsbehiirde einen vonSatz 1 abweichenden Forderzeitraum festlegen.7.5 Der einfache Verwendungsnachweis im Sinne der AllgemeinenNebenbestimmungen fur Zuwendungen zur Projcktforderung(ANBest-P) ist spatestens drei Monate nachAbschluss des geforderten FSJ der Bewilligungsbehordevorzu1egen. Neben dem zah1enmiilligen Nachweis aller mitdem Zuwendungszweck zusammenhangenden Einnahrnenund Ausgaben einschlieBlich der Gestellungsgelder derEinsatzstellen ist ein Sachbericht vorzulegen, der Aussagentiber die Durchfuhrung des FSJ enthalt, 1m Rahmen desVerwendungsnachweises ist vom Trager auf3erdem eine bestatigteTeilnehmerliste vorzulegen und die padagogischeBeg1eitung der Freiwilligen nachzuweisen.8. SchlussvorschriftenDiese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Unterzeichnung inKraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sachsischen Staatsministeriumsfur Soziales zur Durchfuhrung und Forderung einesfreiwilligen sozia1en Jahres im Freistaat Sachsen (FSJ-Richtlinie)vom 15. August 2008 (SachsABl. S. 1198) auf3erKraft.Dresden, den 17. September 2009Die Staatsministerin fUr SozialesChristine ClauO1676

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