Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im SS 2012 - Österreichische ...

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Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im SS 2012 - Österreichische ...

ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftProtokoll der 1. o. UV- Sitzung im SS 2012Ort: Fakultätssitzungssaal der Sowi,Universitätsstraße 15/Ost, 3. Stock, Raumnummer 36Zeit: Freitag, 20. April 2012, 10:00 Uhr s.t.• Top 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, derAnwesenheit der Mitglieder sowie der BeschlussfähigkeitUm 10:01 Uhr eröffnet Benjamin Rohrer die 1. o. UV-Sitzung im SS 2012 und begrüßt alleTeilnehmer und Teilnehmerinnen. Die Anwesenheit wird kontrolliert und er stellt dieordnungsgemäße Einladung fest.AG (AktionsGemeinschaft: Uni lebt!)Benjamin RohrerFlorian KahnFlorian HeißChristian HaisjacklElke GrafClaus AichbergerJosef WopfnerIrina BrandstätterMarc LedermannMadeleine BrandstötterMartin SchaffererStimmübertragung von Johannes LochmannPUFL-GRAS (Plattform Unabhängiger Fachschaftslisten – Grüne & Alternative StudentInnen)Andrea UmhauerBenedikt UnterbergerSebastian DaxnerMartin Klampferständiger Ersatz von Michael Scheffenackerständiger Ersatz von Karmen UrthalerVSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Innsbruck)Jakob FlossmannStefan GasserChristina MüllerYeltekin SerdarStimmübertragung von Sophia Reiseckerständiger Ersatz von Hannah Bothständiger Ersatz von David SchumacherDie Anzahl der stimmberechtigten Personen beläuft sich zu Beginn der Sitzung auf 19 von19 MandatarInnen. Somit ist das Gremium beschlussfähig. Es wird an jede/nUV- MandatarIn eine Stimmkarte verteilt.Weitere Anwesende:Teofana Chonova(Referentin des Referates für Ausländische Studierende)Alexander Mairginter(Sachbearbeiter im Referat für Studien- und MaturantInnenberatung in Vertretung für dieReferentin Claudia Prettner)Linda Achberger (PUFL-GRAS)(Vorsitzende des Ausschusses für Frauen- und Gleichbehandlungsfragen)Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 1 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaft• Top 2 Genehmigung der Tagesordnung:Nachdem Rohrer die auf Antrag von Stefan Gasser (VSStÖ) beantragten Änderungen derTagesordnung bekannt gegeben hat (geänderte Tagesordnung als Tischvorlage), stellt erden Antrag, die Tagesordnung wie sie vorliegt zu genehmigen.Rohrer bringt diesen Antrag zur Abstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Die Tagesordnung ist somit einstimmig angenommen.• Top 3 Genehmigung des Protokolls der letzten SitzungRohrer stellt den Antrag, das Protokoll der letzten UV-Sitzung samt Ergänzung zugenehmigen und bringt diesen zur Abstimmung:Ergänzung zum Protokoll der 2. o. UV- Sitzung im WS 2011/2012Ort:Zeit:Fakultätssitzungssaal der Sowi,Universitätsstraße 15/Ost, 3. Stock, Raumnummer 36Freitag, 27. Jänner 2012, 10:00 Uhr s.t.• Top 13 Nominierungen und UmnominierungenUmnominierung der Plattform unabhängiger Fachschaftslisten – Grüne & Alternative StudentInnenInnsbruck (PUFL-GRAS) nominiert folgende MandatarInnen und Ersätze für die Bundesvertretung (BV):Hauptmandatarin:Andrea Umhauerständiger Ersatz:Markus Penz - statt Antonio TavicRohrer (AG) stellt den Antrag Nr. 28/2.o. WS 11/12, die Umnominierung zu beschließen und bringt diesen zurAbstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.pro 19contra 0Enthaltung 0Das Beschlussprotokoll der letzten UV Sitzung samt Ergänzung ist somit einstimmigangenommen.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 2 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaft• Top 4 Bericht des Vorsitzenden der UV und der Ausschuss-VorsitzendenRohrer berichtet in seiner Funktion als ÖH-Vorsitzender und beantwortet diverse Fragen derMandatarInnen.Stefan Gasser (VSStÖ) stellt folgende Anfrage:„Wer sitzt im Aufsichtsrat der Studia? Von wem wurden diese Personen entsandt? Wie sind dieFunktionsperioden des Aufsichtsrates?“Er bittet um schriftliche Beantwortung innerhalb von 14 Tagen.Antrag Nr. 01/1. o. SS 2012 Jakob Flossmann (VSStÖ):Auftreten von Funktionär_innen der ÖH Innsbruck in der Öffentlichkeit„In den letzten Wochen sind Funktionär_innen der ÖH Innsbruck und allen voran der Vorsitzende der ÖHInnsbruck Benjamin Rohrer durch die Teilnahme an einer von der ÖVP-AG veranstalteten Pressekonferenzund an einem von der ÖVP-AG lancierten youtube-Video medial in Erscheinung getreten.Ein derartiges Gebaren als offizielle Vertreter_innen der ÖH Innsbruck im klaren Fraktionskontext stufen wirals klare Kompetenzüberschreitung ein und nicht mit dem Auftrag der ÖH, ALLE Studierenden zu vertreten,vereinbar.Während es natürlich Sache der ÖVP-AG ist, sich zu Vorfällen wie jenen rund um das Cafe Rosa zupositionieren (aber nicht Sache offizieller Vertreter_innen der ÖH Innsbruck!), halten wir das, im Video „Füreine starke ÖH! Das ÖH Protestvideo“ an den Tag gelegte, Verständnis Vertretungsarbeit für Studierende zuleisten für indiskutabel. Die ÖVP-AG und mit ihr wiederum in ihren offiziellen Positionen auftretendeFunktionär_innen der ÖH Innsbruck haben den Weg der Kooperation, der Konsens- und Kompromissfindungmit diesem Video ganz klar verlassen. Anstatt das von der Bundes-ÖH vorgelegte Hochschulpapier inhaltlichzu diskutieren, oder fundierte Verbesserungs- und Änderungsvorschläge anzubringen, wird einumfangreiches, unter Einbindung von Expert_innen ausgearbeitetes Grundlagenpapier populistisch aufSchlagworte, wie „Noten abschaffen!“ oder „Verpflichtende Gender-Vorlesungen für alle Studienrichtungen!“reduziert. Entgegen der im Video aufgestellten Behauptungen wird das Ansehen der ÖH als Ganzes durchsolche Eskapaden gefährdet. Die ÖVP-AG beweist, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit nicht fähig istund die ÖH, bzw. die durch ihre Mitglieder wahrgenommenen offiziellen Funktionen rein als Vehikel zurSelbstprofilierung und Austragung ideologischer Kleinkriege nutzt.Weiters wollen wir den heute zu wählenden Wirtschaftsreferenten Martin Schafferer daran erinnern, dass erals Referent der ÖH Innsbruck immer noch von deren Universitätsvertretung gewählt werden muss, bevor erbeginnt als „Wirtschaftsreferent der ÖH Innsbruck“ medial in Erscheinung zu treten.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:- Im Sinne einer Vertretung ALLER Studierender verurteilt die UV der ÖH Innsbruck das Auftreten vonBenjamin Rohrer, Madeleine Brandstötter und Martin Schafferer in ihrer Rolle als Funktionär_innen derÖH Innsbruck bei Presseveranstaltungen und in Videos der dem ÖVP-Dunstkreis zuzurechnendenAktionsgemeinschaft Generell ist das Auftreten von Personen in ihrer offiziellen ÖH-Funktion bei bzw. inParteien bzw. Fraktionen zuzuordnenden Veranstaltungen, Druckwerken und oder audiovisuellenMedien zu unterlassen- .Die Unterzeichner_innen beantragen gem. § 8 Abs 5 der Satzung eine namentliche Abstimmung!“Stefan Gasser…. Christina Müller….Jakob Flossmann….Serdar Yeltekin….Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 3 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftRohrer bringt den Antrag Nr. 01/1. o. SS 2012 zur namentlichen Abstimmung:Name Pro Contra EnthaltungBenjamin RohrerxFlorian KahnxFlorian HeißxChristian HaisjacklxElke GrafxClaus AichbergerxJosef WopfnerxIrina BrandstätterxMarc LedermannxMadeleine BrandstötterxMartin SchaffererxAndrea UmhauerxBenedikt UnterbergerxSebastian DaxnerxMartin KlampferxJakob FlossmannxStefan GasserxChristina MüllerxYeltekin Serdarxpro 4contra 11Enthaltung 4Der Antrag ist somit gefallen.Rohrer berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Finanz-,Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten.Rohrer berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses zur Vergabe der Mitteldes BasisvertreterInnentopfes.Linda Achberger (PUFL-GRAS) berichtet in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschussesfür Frauen- und Gleichbehandlungsfragen.Stefan Gasser (VSStÖ) berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses fürSatzung.• Top 5 Berichte der Referentinnen und ReferentenIrina Brandstätter (AG) berichtet in ihrer Funktion als Referentin des Referates fürBildungspolitik.Marc Ledermann (AG) berichtet in seiner Funktion als Referent des Referates für Wohnen.Teofana Chonova berichtet in ihrer Funktion als Referentin des Referates für ausländischeStudierende.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 4 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftMartin Schafferer (AG) berichtet in seiner Funktion als Referent (interimistisch) desReferates für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten.Stefan Gasser (VSStÖ) stellt folgende Anfrage an den/die Referent_in für wirtschaftliche Angelegenheiten bzw.an den VorsitzGem. § 15 Abs 2 der Satzung wird um schriftliche Beantwortung innerhalb von 2 Wochen ersucht- Welche Honorare und pauschalierten Aufwandsentschädigungen wurden von der ÖH Innsbruck seit dem1.7.2011 ausbezahlt?- Welche Domains wurden in den letzten beiden Wirtschaftsjahren (2010/11 und 2011/12) von der ÖHInnsbruck bezahlt?- Wer ist Eigentümer_in der jeweiligen Domains?- Wer war zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungslegungen Eigentümer_in der jeweiligen Domains?Antrag Nr. 02/1. o. SS 2012 Christina Müller (VSStÖ):Abwahl der Referentin für Frauen und Gleichbehandlungsfragen„Der Ausschuss „Frauen und Gleichbehandlung“ hat bereits in der Sitzung im Dezember die Referentin alsAuskunftsperson eingeladen und vereinbart, dass Bianca Muxel bei der nächsten Sitzung dem Ausschussausführlich berichten wird, sowie zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung stehen würde. Seit diesemAusschuss konnte kein weiterer stattfinden, da es für die Referentin sowie dem Ausschuss-Mitglied und 1.stellvertretende ÖH-Vorsitzende Madeleine Brandstötter nicht möglich war sich die so dringend notwendige Zeitfür eine konstruktive Arbeit im Bereich Frauen und Gleichbehandlung zu nehmen. Diese Haltung führtunweigerlich zu einer Fortsetzung der destruktiven, ineffektiven Arbeitsweise der ÖH-Innsbruck in diesemBereich, und kann und darf nicht toleriert werden.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:Die Referentin für Frauen und Gleichbehandlungsfragen Bianca Muxel wird gemäß § 33 Abs. 4 abgewählt.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 02/1. o. SS 2012 zur Abstimmung:Die Wahlzettel werden ausgeteilt.Wahlkommission:Florian Kahn (AG)Jakob Flossmann (VSStÖ)Sebastian Daxner (PUFL-GRAS)Ja = für AbwahlNein = gegen Abwahlpro 8contra 11Enthaltung 0Der Antrag ist somit gefallen.Alexander Mairginter, Sachbearbeiter im Referat für Studien- und MaturantInnenberatungberichtet in Vertretung der Referentin Claudia Prettner.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 5 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaft• Top 6 Wahl der/des Wirtschaftsreferenten/inRohrer berichtet vom Hearing, und dass es nur einen Bewerber für diese Position gegebenhat, nämlich Martin Schafferer (AG).Die Wahlzettel werden ausgeteilt, die Wahl erfolgt geheim.Wahlkommission:Florian Kahn (AG)Jakob Flossmann (VSStÖ)Andrea Umhauer (PUFL-GRAS)Ja = für Martin SchaffererNein = gegen Martin SchaffererWahlergebnis:pro 13contra 5Enthaltung 0ungültig 1Martin Schafferer (AG) nimmt die Wahl an.• Top 7 Autonome StudiengebührenAntrag Nr. 03/1. o. SS 2012 Jakob Flossmann (VSStÖ):Maßnahmen gegen autonome Studiengebühren„Die Groteske um die sogenannte „autonome“ Einhebung von Studiengebühren stellt wohl einen neuen,studierendenfeindlichen Höhepunkt in der Politik des Wissenschaftsministeriums der vergangenen Jahre da.Wissenschaftsminister Töchterle will seine absolute Unfähigkeit die Angelegenheit auf gesetzlicher undverfassungskonformer Basis zu lösen an die Universitäten und in weiterer Linie an die Studierenden abwälzen.Doch auch die Rolle der Rektorate ist stark zu hinterfragen. Anstelle sich mit den Studierenden gemeinsamgegen die Erpressungsversuche des Ministeriums zu stellen geben diese zum erneuten Male klein bei und folgenbereitwilligen den Plänen des Ministeriums, obwohl diese keinerlei Verbesserung der Situation an ÖsterreichsHochschulen zur Folge haben werden.Als Vertretung der Studierenden ist es unsere ureigenste Aufgabe Studierende, die von der rechtswidrigenautonomen Einhebung von Studiengebühren betroffen sind, auf dem Klageweg zu unterstützen.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:- Die UV der ÖH Innsbruck unterstützt Studierende im juristischen Kampf gegen autonome Studiengebühren undstellt entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung- Der Wirtschaftsreferent wird beauftragt in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss eine entsprechendeRücklagenauflösung bzw. Budgetänderung vorzulegen. Die Höhe der aufzulösenden Rücklagen soll sich dabeian Universitäten vergleichbarer Größe (Graz: € 400.000) orientieren.- Der Vorsitzende und der Wirtschaftsreferent werden ermächtigt Vereinbarungen mit der Bundesvertretung derÖH zwecks Aufteilung von Verfahrenskosten für Studierende der Universität Innsbruck bei Rechtsmitteln gegenautonome Studiengebühren abzuschließen.“Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 6 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftNach ausführlicher Diskussion bringt Rohrer den Antrag Nr. 03/1. o. SS 2012 zurAbstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.Antrag Nr. 04/1. o. SS 2012 Christina Müller (VSStÖ):Informationsweitergabe im Falle autonom eingehobener Studiengebühren„Immer näher rückt eine mögliche Entscheidung über autonome Studiengebühren. Um in dieser Situationaufgrund von bürokratischer Hürden und politischer Spielereien keine unnötige Zeit zu verlieren, ist esunabdingbar, dass sich die UV der ÖH-Innsbruck bereits im Vorfeld auf effektive Maßnahmen einigt. Neben derfinanziellen Unterstützung und der rechtlich ohnehin verpflichtender fachlicher/rechtlicher Expertise brauchen diebetroffenen Studierenden einen gut und klar strukturierten Informationsfluss. Von Beginn an müssen alleKommunikationswege die Informationsweitergabe geöffnet werden. Es ist die Verantwortung der ÖH Innsbrucksich in dieser Situation dem Beistand der Studierenden zu widmen.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:- Der Vorsitzende wird ersucht unmittelbar nach dem Beschluss der Einführung autonomerStudiengebühren wird eine Infomail an alle Studierenden auszusenden, welches die aktuelle Sachlagebeschreibt, alle rechtlichen Möglichkeiten anführt und den betroffenen Studierenden anbietet dieMöglichkeit einer Klage mit Unterstützung der ÖH wahrzunehmen- Der Vorsitzende wird ersucht eine entsprechende Informationsveranstaltung zu arrangieren und dieseauch ausreichend auf Homepage, Infomail, Aushängen bewerben.- Der Ausschuss für Bildungspolitik wird gem. § 12 Abs 10 der Satzung in Kooperation mit dem Referatfür Bildungspolitik ermächtigt ein entsprechendes Factsheet, zur Auflage in den Räumlichkeitensämtlicher ÖH Organe, zu erstellen. Das Factsheet soll die aktuelle Situation, eine rechtlicheErläuterung des Sachverhalts und den Aufruf an die betroffenen Studierenden, mit fachlicher undfinanzieller Unterstützung der ÖH-Innsbruck Rechtsmittel gegen die Einhebung autonomerStudiengebühren zu ergreifen.“Es folgt eine ausführliche Diskussion.Antrag Nr. 05/1. o. SS 2012 Serdar Yeltekin (VSStÖ):Resolution zur Vorgangsweise des Senates in der Causa „Autonome Studiengebühren„Basierend auf dem umstrittenen Gutachten des Verfassungsjuristen Dr. Heinz Mayer hat das Rektorat in derletzten Sitzung des Senates einen Antrag auf Verankerung „autonomer Studiengebühren“ in der Satzung derUniversität Innsbruck gestellt. Anstatt den Antrag aufgrund der massiven rechtlichen Bedenken abzulehnen plantder Senat aufgrund eines „Übereinkommens“ mit Rektorat und Unirat den Antrag nicht zu behandeln und eine„Ersatzvornahme“ durch das Ministerium vornehmen zu lassen.Diese Vorgehensweise ist ein Armutszeugnis für das einzige demokratisch gewählte Leitungsorgan an derUniversität Innsbruck das sich damit in völlige Abhängigkeit des Rektorates begibt anstatt anhand der Fakten zuentscheiden. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Studierenden die aufgrund der Untätigkeit des Senatesmit offensichtlich rechtswidrigen Studiengebühren konfrontiert werden.Die Universitätsvertretung als höchstes Vertretungsorgan der Studierenden an der Universität Innsbruck verurteiltdiese Vorgehensweise und ruft alle Mitglieder des Senates dazu auf die entsprechende Satzungsänderungabzulehnen.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:- Der Vorsitzende der UV der ÖH Innsbruck möge obige Resolution den Mitgliedern des Senates über den Wegedes Vorsitzenden des Senates zur Kenntnis bringen.“Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 7 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftEs folgt eine ausführliche Diskussion.Rohrer unterbricht die Sitzung für 15 Minuten.Pause:11:37 UhrWeiterführung der Sitzung 11:54 UhrStefan Gasser (VSStÖ) beantragt eine weitere Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.Pause:11:55 UhrWeiterführung der Sitzung 12:03 UhrFlorian Kahn (AG) stellt den Zusatzantrag Nr. 04a/1. o. SS 2012 zum Antrag Nr.04/1. o. SS2012 von Christina Müller (VSStÖ):Zusatzantrag zum Antrag „Informationsweitergabe im Falle autonom eingehobener Studiengebühren“„Der Vorsitzende wird darüber hinaus ersucht, im Vorfeld der nächsten Senatssitzung die Bedenken der UV allenSenatsmitgliedern kund zu tun.Als Grundlage soll dafür die Punkte der vorgeschlagenen Resolution und der sich daraus ergebenen Diskussiondienen. Speziell angesprochen werden, sollen die Punkte- Rechtliches Bedenken gegenüber autonomen Studiengebühren- Verantwortung der Senatsmitglieder gegenüber der Universität Innsbruck und speziell ihrer Studierenden- Verantwortung der Senatsmitglieder der Entscheidung auf Grundlage der Fakten.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 04/1. o. SS 2012 von Christina Müller (VSStÖ) zurAbstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.Rohrer bringt den Zusatzantrag Nr. 04a/1. o. SS 2012 von Florian Kahn (AG) zurAbstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.Rohrer bringt den Antrag Nr. 05/1. o. SS 2012 von Serdar Yeltekin (VSStÖ) zur Abstimmung:pro 8contra 11Enthaltung 0Der Antrag ist somit gefallen.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 8 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaft• Top 8 Anträge zum allgemeinen Interesse der StudierendenRohrer verliest den in der letzten UV-Sitzung vertagten Antrag „Universitätsstudienleitung“eingebracht von Sophia Reisecker (VSStÖ).Antrag Nr. 06/1. o. SS/2012 :Antrag UniversitätsstudienleitungAntrag an die Universitätsvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft ander Universität Innsbruck bezüglich Trennung der Funktionen Vizerektorat für Lehre und Studierende undUniversitätsstudienleitung„An der Universität Innsbruck sind die Aufgaben des studienrechtlichen monokratischen Organs(=Universitätsstudienleiter_in) derzeit laut Satzung an die_den Vizerektorin für Lehre und Studierendeübertragen. Diese Vereinigung von zwei, eigentlich unterschiedlichen, Funktionen führt immer wieder zuInteressenskonflikten, da das Rektorat bei vielen anfallenden studienrechtlichen Entscheidungen eine eindeutigePosition vertritt, die einer objektiven Begutachtung der Angelegenheit zuwiderläuft. Dies beweist u.a. auch diesteigende Anzahl an (positiven) Berufungen. Als weiterer Kritikpunkt an dieser Ämterkumulierung ist diemangelnde (demokratische) Legitimität zu bemängeln, da es praktisch keine Wahl für diese Funktion gibt.Die UV möge daher beschließen„Die ÖH Innsbruck fordert, insbesondere auch im Rahmen der Verhandlungen mit Interessent_innen für daszukünftige Rektorat, die Aufhebung der derzeit bestehenden verpflichtenden Verbindung von Vizerektorat fürLehre und Studierende und Universitätsstudienleitung.Die UV der ÖH Innsbruck fordert eine Wahl der_des Universitätsstudienleiter_in durch den Senat aus dem Kreisaller Universitätsprofessor_innen bzw. Universitätsdozent_innen für die Dauer jeweils einer Amtsperiode desSenates.Die UV der ÖH Innsbruck fordert diese Trennung auch auf Fakultätsebene; die Aufgaben der studienrechtlichenAngelegenheiten sollen in Zukunft nicht mehr an die Fakultätsstudienleiter_innen sondern an die Vorsitzendender Curriculumskommissionen übertragen werden.“Antrag Nr. 07/1. o. SS 2012 von Florian Kahn (AG):„ Ich stelle den Antrag, den Antrag Nr. 06/1 .o. SS 2012 „Universitätsstudienleitung“ dem Ausschuss fürBildungspolitik zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen.“Protokollierung Florian Kahn (AG):„Ich rate auf jeden Fall dem Ausschuss für Bildungspolitik an, unsere Rechtsberater und unsere Rechtsberaterinhinzuzuziehen, um das Ganze auch gleich auf rechtliche Möglichkeiten zu überprüfen.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 07/1. o. SS 2012 von Florian Kahn (AG) zur Abstimmung:pro 17contra 0Enthaltung 2Der Antrag ist somit einhellig angenommen.Antrag Nr. 08/1. o. SS 2012 von Christina Müller (VSStÖ):HPV-Impfung„Humane Papillomaviren sind die Hauptursache für Gebärmutterhalskarzinome und Genitalwarzen. Seit 2006 istin Europa ein 4-fach HPV-Impfstoff zugelassen und wird zur Vorsorge empfohlen. In Österreich müssenPatientinnen und Patienten die Impfung gegen HPV noch selbst tragen, während sie in anderen Ländern bereitsvon den Krankenkassen gezahlt wird. Der Oberste Sanitätsrat empfiehlt jedoch bereits seit 2007 die Impfunggegen onkogene HPV-Typen für alle 9 bis 17 jährigen Mädchen und Frauen möglichst vor erstem Sexualkontakt.Die Impfung von männlichen Jugendlichen wird im österreichischen Impfplan 2009 als "prinzipiell sinnvoll"bezeichnet, um eine Unterbrechung der Infektionskette zu erreichen. Bei Verwendung eines Impfstoffs, der auchvor Genitalwarzen verursachenden Viren schützt, hätten auch die männlichen Jugendlichen einen persönlichenVorteil.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 9 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftEine neue Studie der Universitätsklinik für Frauenheilkunde an der MedUni Wien hat gezeigt, dass die Impfungnicht nur für junge Menschen ratsam ist, sondern auch eine neue Infektion bei Patientinnen die bereitsErkrankungen in Folge einer HPV-Infektion hatten, vorbeugt.Die Impfung sollte dringend ins Kinderimpfprogramm aufgenommen und damit öffentlich finanziert werden.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:- Die ÖH-Innsbruck spricht sich für die Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm und für dieöffentliche Finanzierung dieser aus.- Der Vorsitzende der UV der ÖH-Innsbruck wird beauftragt diese Positionierung öffentlich zu vertreten.“12:19 Uhr: Florian Kahn (AG) verlässt den Raum.Somit sind 18 von 19 stimmberechtigten MandatarInnen anwesend.Rohrer bringt den Antrag Nr. 08/1. o. SS 2012 von Christina Müller (VSStÖ) zurAbstimmung:pro 4contra 10Enthaltung 4Der Antrag ist somit gefallen.Protokollierung zum Stimmverhalten von Irina Brandstätter (AG):„Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da ich eine Relevanz dieses Themas für alle Studierenden derUniversität Innsbruck nicht erkennen kann. Die HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs wird vor allem Frauenempfohlen, die sexuell noch nicht aktiv sind, ich denke daher, dass es sich um eine jüngere Zielgruppe, als dieder Studentinnen handelt. Außerdem sind die Nebenwirkungen teilweise schwerwiegend und nicht abschätzbar.Die Entscheidung für eine solche Impfung erachte ich daher als sehr persönlich und ich sehe es nicht alsAufgabe der Österreichischen HochschülerInnenschaft Innsbruck sich durch Werbung in eine solcheEntscheidung einzumischen.“Antrag Nr. 09/1. o. SS 2012 von Andrea Umhauer (PUFL-GRAS):Förderung von veganen und vegetarischen Essens„Menschen die aus tierschützerischen oder ökologischen Beweggründen sich für vegane oder vegetarischeErnährung entscheiden werden in den Mensen in Innsbruck ökonomisch diskriminiert. Dabei hat z.B.vegetarische Ernährung nicht nur einen massiv besseren ökologischen Fußabdruck sondern ist tendenziellgesünder weil fettarmer und hat mehr Inhaltsstoffe als reine Fleischkost. Es kann eigentlich nur alsumweltverschmutzend bezeichnet werden, wenn das billigste Menü in der Mensa immer ein Fleischgericht ist.Gerade für Studierende, die ja eher limitierte Finanzen zur Verfügung haben, ist der Preis stark mitentscheidend.Daher möge die UV der ÖH-Innsbruck beschließen:-Der Vorsitzende der ÖH-Innsbruck bemüht sich darum, dass die Mensen-GesmbH an jedem StandortInnsbrucks als billigstes Menü ein veganes oder vegetarisches anbietet.“12:26 Uhr: Florian Kahn (AG) wieder anwesend.Somit sind 19 von 19 stimmberechtigten MandatarInnen anwesend.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 10 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftStefan Gasser (VSStÖ) stellt den Zusatzantrag Nr. 09a/1. o. SS 2012 zum AntragNr.09/1. o. SS 2012 von Andrea Umhauer (PUFL-GRAS):„Die ÖH-Innsbruck spricht sich für die Abschaffung der Kastenstandhaltung von Mutterscheweinen aus.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 09/1. o. SS 2012 von Andrea Umhauer (PUFL-GRAS) zurAbstimmung:pro 8contra 11Enthaltung 0Der Antrag ist somit gefallen.Antrag Nr. 10/1. o. SS 2012 von Stefan Gasser (VSStÖ):Keine Erhöhung der Kopierkosten„Nachdem Studierende bereits jetzt unter enormen finanziellen Belastungen zu Leiden haben könnte derAufwand für Lehrmittelmittel in den nächsten Monaten massiv ansteigen. So wird eine massive Preissteigerungfür Kopien, Ausdrucke und Plots am ÖH eigenen Wirtschaftsbetrieb Studia kolportiert und das obwohl diePreisstruktur im Verhältnis zu privaten Anbietern tlw. im oberen Bereich liegt.Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:- Der Vorsitzende wird in seiner Funktion als Eigentümervertreter gegenüber der Studia GmbH. ersuchtderartigen Preissteigerungen entgegenzuwirken.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 10/1. o. SS 2012 von Stefan Gasser (VSStÖ) zur Abstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.Antrag Nr. 11/1. o. SS 2012 von Jakob Flossmann (VSStÖ):Sitzungsorte der UV SitzungenDie Universitätsvertretung möge beschließen:„Die ÖH Innsbruck verpflichtet sich zukünftige Sitzungen der Universitätsvertretung ausgeglichenan allen Universitätsstandorten stattfinden zu lassen und nie zwei gleiche Standorte hintereinanderzur Sitzungsdurchführung zu nutzen. So soll dem Anspruch der ÖH alle Studierenden der LFU Innsbruckzu vertreten symbolisch Rechnung getragen werden.“Es folgt eine ausführliche Diskussion.Florian Kahn (AG) stellt den Antrag auf Schluss der Debatte zu diesem Antrag.Rohrer bringt den Antrag auf Schluss der Debatte von Florian Kahn (AG) zur Abstimmung:pro 11contra 8Enthaltung 0Der Antrag ist somit angenommen.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 11 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftRohrer bringt den Antrag Nr. 11/1. o. SS 2012 von Jakob Flossmann (VSStÖ) zurAbstimmung:pro 8contra 11Enthaltung 0Der Antrag ist somit gefallen.Protokollierung zum Stimmverhalten von Florian Kahn (AG):„Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich es für sinnlos halte, sich selbst eine Reihenfolge derUV-Sitzungsorte aufzuerlegen, bitte aber den Vorsitzenden, Benjamin Rohrer, für die nächsten UV-Sitzungennach Möglichkeit auf andere Fakultäten auszuwandern.“Antrag Nr. 12/1. o. SS 2012 von Andrea Umhauer (PUFL-GRAS):Recycling-Papier in der Studia„Bei einem ökologischen Bewusstsein spielen zwei Dinge eine große Rolle. Erstens, damit es entstehen kann,braucht es auch verstärkt Inputs aus der Welt um einen herum. Dass ökologisch verträgliches Handeln eine Rollespielt, muss nicht nur verbal klar gemacht werden. Es müssen auch konkrete Handlungsalternativen angebotenwerden. Zweitens, damit es bestehen bleiben kann, darf es nicht verunmöglicht werden bzw. z.B. Finanziellbestraft werden.Gerade für die ÖH bieten sich so einige Möglichkeiten ohne finanziellen Mehraufwand für sie selbst oderStudierende ökologisches Bewusstsein zu fördern und zu erhalten.Konkret können wir in der Studia ansetzten, und uns hier darum kümmern dass bei A4-Ausdrucken eineökologische Alternative existiert. Das lässt sich über die mehreren Fächer und zusätzlichen Papiersystemmoderner Drucker auch neben weißem Papier alternativ anbieten, ohne jemanden zu behindern.Die UV der UIBK möge daher beschließen:-Der Vorsitzende der ÖH-Innsbruck kümmert sich darum, dass Studierenden in der Studia auch Recycling-Papierfür A4-Ausdrucke zur Verfügung stellt.“Gegenantrag Nr. 12a/1. o. SS 2012 von Benjamin Rohrer (AG):Die UV möge beschließen„Der Vorsitzende der ÖH Innsbruck setzt sich mit dem Geschäftsführer der Studia, Mag. Anton Bodner, inVerbindung und klärt die Möglichkeit der Einführung von Recycling-Papier ab.“Rohrer bringt den Gegenantrag Nr. 12a/1. o. SS 2012 zur Abstimmung:pro 15contra 1Enthaltung 3Der Gegenantrag ist somit angenommen.Der Hauptantrag ist somit gefallen.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 12 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftAntrag Nr. 13/1. o. SS 2012 von Sebastian Daxner (PUFL-GRAS):Ankündigung von UV-Sitzungen im ÖH-Newsletter„Die UV-Sitzungen der ÖH Innsbruck sind wichtiger Bestandteil der von uns allen gelebten Hochschuldemokratie.Sie geben der ÖH Legitimität und ihr öffentlicher Charakter sorgt für Transparenz. Eine möglichst breiteAnkündigung ist wünschenswert und kann dem seit Jahren negativen Image der ÖH nur helfenWir bitten daher die UV der ÖH Innsbruck zu beschließen:-Die ordentlichen wie außerordentlichen UV-Sitzungen der ÖH-Innsbruck werden im ÖH-Newsletter an obersterStelle angekündigt.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 13/1. o. SS 2012 von Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) zurAbstimmung:pro 8contra 11Enthaltung 0Der Antrag ist somit gefallen.Protokollierung zum Stimmverhalten von Benjamin Rohrer (AG): „Ich und die Mandatare der Aktionsgemeinschafthaben gegen diesen Antrag gestimmt, da §3 Abs. 7 zweiter Satz der Satzung der ÖsterreichischenHochschülerInnenschaft an der Universität Innsbruck diese Angelegenheit genau regelt. Hier steht wörtlich:„Zusätzlich sind die Sitzungen auf der Internet-Homepage und nach Möglichkeit (d.h. sofern der Termin beiRedaktionsschluss schon bekannt ist, worauf geachtet werden sollte) auch in den universitätsweiten Printmediender ÖH Innsbruck anzukündigen.“ „Dies wurde in der Vergangenheit auch immer so gehandhabt, zusätzlich wirddie Einladung auf der Facebookseite der ÖH Innsbruck veröffentlicht. Wir sehen daher keinen Grund, einerweiteren Bestimmung per UV-Beschluss zuzustimmen.“Antrag Nr. 14/1. o. SS 2012 von Sebastian Daxner (PUFL-GRAS):Jobbörse – Angabe von Bezahlung verpflichtend!„Studierende geraten oft in Arbeitsverhältnisse mit fragwürdiger Bezahlung. Oft wird die finanzielle Situation vonStudierenden ausgenutzt um schlechtere Bezahlung dieser auszuverhandeln. Als Argumente kommen hier oft dienicht abgeschlossene Ausbildung oder geringe Berufserfahrung ins Spiel – und das bei Jobs die weder das einenoch das andre benötigen. Die geringe Arbeitsmarkterfahrung junger Studierender wird aber doppelt zur Falle, dadiese oft nicht wissen was sie verlangen können und dementsprechend bei Vereinbarungen schlecht verhandeln.Und immer wieder sind auf der Jobbörse Inserate mit “Bezahlung nach Vereinbarung” zu finden.Die ÖH-Innsbruck darf diese Probleme nicht auch noch fördern!Die UV der ÖH-Innsbruck möge beschließen:-Wer ein Inserat bei der Jobbörse der ÖH-Innsbruck abgibt, hat verpflichtend Angaben zur Bezahlung zu machen.Gibt es mehrere Möglichkeiten, sind alle anzuführen.“Andrea Umhauer (PUFL-GRAS) beantragt eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.Pause:13:00 UhrWeiterführung der Sitzung 13:12 UhrFlorian Kahn (AG) stellt den Antrag auf Rederecht für Angelika Drimus (Sekretärin der ÖHInnsbruck).Rohrer bringt diesen Antrag zur Abstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 13 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftAngelika Drimus berichtet über die tägliche Arbeit mit der Jobbörse und die damitverbundene Problematik.Antrag Nr. 15/1. o. SS 2012 von Florian Kahn (AG):„Ich stelle den Antrag, den Antrag von Sebastian Daxner (PUFL-GRAS) „Jöbbörse – Angabe von Bezahlungverpflichtend“ auf die nächste UV-Sitzung zu vertagen.“Rohrer bringt den Antrag Nr. 15/1. o. SS 2012 von Florian Kahn (AG) zur Abstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.• Top 9 Nominierungen und UmnominierungenBerufungskommissionenBerufungskommission "Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt EuropäischeIntegration"Sabine GattJakob FlossmannErsatzpool:Lukas Kindl, Thorsten Strohmaier, Sebastian DaxnerBerufungskommission "Finanzwissenschaft mit dem Schwerpunkt Umweltökonomik"Katrin Voggenberger anstatt Michaela FlorianHabilitationskommissionenHabilitationskommission Dr. Marius Lüdicke, Fach: BetriebswirtschaftslehreLisa Körber (Ersatz: Florian Astegger)Jasmin Mock (Ersatz: Marco Höft)Habilitationskommission Dr. Josef Siegele, Fach: Allgemeine Staatslehre undRechtsgeschichteThomas Kraler (Ersatz: Lisa Maria Schmid)Eva Gröber (Ersatz: Sebastian Pribas)Habilitationskommission Habilitationskommission Dr. Barbara Kraus, Fach:Theoretische PhysikJudith WörleRoald BartensteinErsatzpool:Stefan Gasser, Katrin TanzerHabilitationskommission Dr. Barbara Hinger (Fach: Romanische Sprachwissenschaftund SprachendidaktikRebecca Sonnweber (Ersatz: Anja Larch)Simone Minikus (Ersatz: Evangelia-Marilyn Gaitanis)Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 14 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftCurricularkommissionenUmnominierung Curriculum-Kommission BetriebswirtschaftslehreMarco Huft anstatt Martin SchaffererUmnominierung Curriculums-Kommission VolkswirtschaftslehreMarco Huft anstatt Martin SchaffererCurriculums-Kommission LehramtClaudia WisiolThomas BrandtFlorian BaumgartnerJohanna HeidingerErsatzpool:Lukas Hacksteiner, Jan Schillinger Rebecca Tschenett, Paul OpitzUmnominierung Curriculum-Kommission BauingenieurwissenschaftenNeues Hauptmitglied: Thomas MenuhinNeu im Ersatzpool: Nicol JeneweinRohrer stellt den Antrag Nr. 16/1. o. SS 2012, die Nominierungen und Umnominierungen sowie sie vorliegen zu beschließen und bringt diesen zur Abstimmung:pro 19contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.Die Aktionsgemeinschaft (AG) nominiert folgende MandatarInnen und Ersätze für dieUniversitätsvertretung (UV):HauptmandatarIn:Florian KahnJosef WopfnerClaus AichbergerChristian HaisjacklMartin SchaffererHeiß FlorianBenjamin Rohrerständiger Ersatz:Marc LedermannStephanie KellnerFlorian AsteggerJulian ZanonFabienne BatlinerNiklas KramerFlorian Ritter13:24 Uhr: Florian Kahn verlässt die Sitzung.Somit sind 18 von 19 stimmberechtigten MandatarInnen anwesend.Protokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 15 von 16


ÖH InnsbruckÖsterreichische HochschülerInnenschaftDie Aktionsgemeinschaft (AG) nominiert folgende MandatarInnen und Ersätze für dieBundesvertretung (BV):HauptmandatarIn:Marc LedermannFlorian HeißMadeleine Brandstötterständiger Ersatz:Benjamin RohrerMatthias OrtnerJohanna JachsRohrer stellt den Antrag Nr. 17/1. o. SS 2012, die Nominierungen und Umnominierungen sowie sie vorliegen zu beschließen und bringt diesen zur Abstimmung:pro 18contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.• Top 10 Ausfertigung von Beschlüssen vor Rechtskraft des ProtokollsRohrer stellt den Antrag auf Ausfertigung von Beschlüssen vor Rechtskraft des Protokollsund bringt diesen zur Abstimmung:pro 18contra 0Enthaltung 0Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.• Top 15 AllfälligesAndrea Umhauer kritisiert den Antrag auf Schluss der Debatte von Florian Kahn.Rohrer bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht allen ein schönes Wochenende undschließt die Sitzung um 13:26 Uhr.Für die Richtigkeit der AusführungenBenjamin RohrerVorsitzender der HochschülerInnenschaftan der Universität InnsbruckAngelika DrimusProtokollführerinProtokoll 1.o.UV-Sitzung SS 2012 am 20.04.2012 Seite 16 von 16

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